Kategorie: Soziales

Kuba und linke Hoffnungen: Ein Gegenmodell des Wirtschaftsliberalismus?

Die kubanische Revolution war Teil des gesellschaftlichen Aufbruchs zu Beginn der 1960er. Daran ist zu erinnern, bevor sich die „Miami-Boys“an ihr Werk machen

Der verstorbene Fidel Castro wird auch von parteiunabhängigen Linken vorschnell in eine Linie mit den sich sozialistisch kostümierenden Staatsbürokraten gestellt. Dabei wird vergessen, welch bedeutende Rolle die kubanische Revolution für die Herausbildung einer Linken spielte, die sich jenseits von Reformismus und Staatssozialismus positionierte.

Für die offizielle Sowjetunion und die Parteien, die sich in ihrem Dunstkreis bewegen, war es schlicht Linksradikalismus. Das fing schon damit an, dass die kubanischen Revolutionäre neben und oft genug im Widerspruch zur Kommunistischen Partei agierten, die in Kuba unter Batista nur am Rande der Legalität existieren konnte.

Mit den Bürokraten konnte man die Revolution nicht gestalten, daher wurde der alte KP-Vorsitzende auf einen Botschafterposten abgeschoben. An der Basis der Kommunistischen Partei war die Sympathie für die Revolutionäre schon bedeutend größer. Viele spielten im revolutionären Kuba eine wichtige Rolle.

Guerilla statt Volksfront

Der Sieg der kubanischen Revolution war eine enorme Inspiration vor allem für die Linke auf dem amerikanischen Kontinent. Damit war das Phasenmodell der Kommunistischen Parteien widerlegt, die sich an der Sowjetunion orientierten und Volksfrontbündnisse mit bürgerlichen Kräften propagierte. In der Folge der kubanischen Revolution entstanden in vielen amerikanischen Ländern, später auch auf anderen Kontinenten, Guerilla-Gruppen, die die Revolution so nach dem kubanischen Vorbild vorantreiben wollten.

Sie alle waren Teil des revolutionären Aufbruchs, der seinen Ausgang mit dem Sieg der kubanischen Revolution genommen hatte. Dieser Moment kommt in der europäischen Erzählung über die Aufbrüche der späten1960er Jahren oft zu kurz. Die kubanische Revolution stand nicht nur zeitlich am Beginn des Jahrzehnts, sie setzte auch ein starkes Fanal, das sowohl an den Universitäten des amerikanischen Kontinents, aber auch bei Landarbeiterorganisationen und selbst bei der Theologie der Befreiung spürbar war.

Allende von Kuba inspiriert

Dabei waren längst nicht nur Guerillagruppen von der kubanischen Revolution inspiriert. Der damalige sozialistische Oppositionspolitiker aus Chile, Salvador Allende, besuchte bereits wenige Monate nach der Revolution Kuba, lernte Fidel und Che, aber auch die Mühen der Ebene in Kuba kennen. Er wurde zu einem großen Freund dieser Revolution und versuchte im Bündnis Unidad Popular die Umwälzungen auch in seinem Land umzusetzen. Daher wurde Allende auch nie zum Sozialdemokraten, den heute manche in ihn sehen wollen. Er behielt eine Grundsympathie zum revolutionären Movimiento de Izquierda Revolucionaria[1], die außerhalb der Unidad Popular blieb, aber solidarisch zu Allende stand.

Die MIR propagierte die Organisierung und Bewaffnung der Armen und orientierte sich stark an der kubanischen Revolution. Von der Kommunistischen Partei Chiles wurde sie als linksradikal bekämpft, Allende verteidigte sie und nach dem Putsch schickte er kurz vor seinem Selbstmord eine Botschaft an den MIR-Vorsitzenden, er solle jetzt seine Leute mobilisieren.

Planungsdebatte mit Linken unterschiedlicher Couleur

Noch in den 1960er Jahren scherte sich die kubanischen Revolutionäre wenig um sowjetische Dogmen. Der an Trotzki orientierte Theoretiker Ernest Mandel[2] diskutierte mit kubanischen Ministern und Wissenschaftlern über sozialistische Planung[3] und die Abschaffung des Geldes.

Der scharfe Kritiker des sowjetischen Nominalsozialismus[4] Charles Bettelheim[5] war ebenfalls häufig Gast in Kuba und beteiligte sich an der Planungsdebatte[6]. Dabei diskutierten linke Intellektuelle aus aller Welt über die Frage, ob und wie es möglich ist, eine Wirtschaft nach dem Kriterium der Bedürfnisse der Menschen und nicht nach Verwertungsgesichtspunkten zu gestalten.

Es ging dabei auch um die Frage, wie und wann bei der Transformation in eine nichtkapitalistische Gesellschaft das Wertgesetz außer Kraft gesetzt werden kann. Die Debatte wurde auch in den – damals in linksintellektuellen Kreisen sehr populären – von Hans Magnus Enzensberger herausgegebenen Kursbüchern[7] dokumentiert.

Das Besondere an der Planungsdebatte bestand eben darin, dass dort Linke unterschiedlicher Couleur mit kubanischen Ministern debattierten[8]. Es war also eine Debatte des linken Pluralismus, wie sie in der Sowjetunion seit den frühen 1920er Jahren nicht mehr möglich waren. Deshalb begeisterten sich auch Linke aus aller Welt für Kuba, die von der Insel neue Impulse für den Kampf um eine egalitäre Gesellschaft erhoffen.

Diese linke Offenheit verschwand in den 1970er Jahren auch in Kuba. Doch, wenn Kuba auch einen Pakt mit dem nominalsozialistischen Block machte, blieb es doch eine wichtige Stimme der Blockfreien-Bewegung. Es gibt in dem sehenswerten Film Rot ist die blaue Luft[9] des französischen Regisseurs Chris Marker[10] eine Szene, in der gezeigt wird, wie Castro den Einmarsch der Warschauer Vertragsstaaten in der Tschechoslowakei widerwillig und sehr umständlich rechtfertigte.

Man spürt und sieht, dass er hier in erster Linie aus bündnispolitischer Räson und nicht aus politischen Überzeugungen die Maßnahme seiner Bündnispartner verteidigte. Damit war auch in dieser Phase Kubas Beitrag zum gesellschaftlichen Aufbruch noch nicht an sein Ende gekommen. Noch in den 1980er Jahren im Kampf gegen das südafrikanische Apartheidregime übte Kuba praktische Solidarität.

Sehr viel später, als Kuba die revolutionären Bestrebungen zugunsten einer sozialistischen Realpolitik zurücknahm, blieb Kuba auf anderen Gebieten Vorbild und leistete auch praktische Selbstkritik. In den ersten Jahrzehnten der Revolution gab es starke Restriktionen gegen Homosexuelle. In den letzten Jahren wurde Kuba zu einem amerikanischen Vorbild für die Gleichberechtigung von Menschen mit unterschiedlicher Sexualität.

Eine wichtige Pionierin dieser Entwicklung war Mariela Castro[11]. Dass sie Fidels Nichte ist, sollte nur am Rande erwähnt werden. Sie ist auf jeden Fall eine Politikerin, die dafür sorgen könnte, dass von Kuba weiterhin emanzipatorische Impulse ausgehen. Aber dazu gehört auch eine offene Debatte über blinde Flecken im Prozess der kubanischen Revolution.

Zur Sprache gebracht werden müssen die starken Repressalien, denen die anarchistischen Strömungen in den ersten Jahren nach der Revolution ausgesetzt waren. Aus libertärer Perspektive[12] gibt es sehr prononcierte Anklagen gegen diese Politik der Verfolgung.

Es gibt allerdings in Lateinamerika auch anarchistische Kräfte, die trotzdem für eine differenzierte Sicht auf die kubanische Revolution eintreten, worauf der anarchistische Publizist und Autor Sebastian Kalicha verweist[13]. Es wäre an der Zeit, eine offene Debatte über diese Repression zu führen, an der sich auch Linke aller Couleur beteiligen.

Die Debatte über Kubas Zukunft sollte nicht den jungen mit US-Geldern gesponserten Instituten ausgebildeten Playern überlassen werden, die nach Castros Tod hoffen, die letzten Reste der Revolution schleifen zu können. So monierte der Blogger [14] in einem Taz-Beitrag[15], dass Kuba in den letzten Jahren keine knallhart wirtschaftsliberale Politik betrieb.

Nach dem Niedergang des sozialistischen Lagers klammerte sich Fidel Castro trotzig an seine pseudomarxistischen Improvisationen und versuchte zum x-ten Mal, durch staatliche Programme den Kommunismus zu erreichen: Er brachte immer mehr Arbeiter unkontrolliert in die Hörsäle der Universitäten, beförderte künstlich angehende Lehrer, ließ Krankenhäuser und Polikliniken bauen und reparieren…

Carlos Manuel Alvarez

Dass also in Kuba auch nach 1989 noch Werte wie Bildung und Gesundheit für Alle zur politischen Maxime gehörte, störte den jungen Miami-Boy Alvarez. Er und viele andere stehen in den Startlöchern und hoffen, die alten Verhältnisse restaurieren zu können.

Als Gegenmittel reicht keine Revolutionsnostalgie mit noch mehr Che- und Fidel-Postern. Es steht vielmehr eine neue Planungsdebatte an, diesmal über die Frage, wie sich Kuba als Gegenmodell zum Wirtschaftsliberalismus weiterentwickeln lässt. Dazu sollten sich wie in der Planungsdebatte der 1960er Jahre die unterschiedlichen emanzipatorischen Strömungen beteiligen, auch die libertären, die damals nicht die Möglichkeiten hatten, sich zu artikulieren.

https://www.heise.de/tp/features/Kuba-und-linke-Hoffnungen-Ein-Gegenmodell-des-Wirtschaftsliberalismus-3513283.html

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3513283

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.archivochile.com/Archivo_Mir/html/mir_1968_sept1973.html
[2] http://www.ernestmandel.org/
[3] http://www.erich-koehler-ddr.de/dokumente/che_planung.html
[4] http://diebuchmacherei.de/produkt/klassenkaempfe-in-der-udssr
[5] http://marxistupdate.blogspot.de/2011/12/on-charles-bettelheim.html
[6] http://www.erich-koehler-ddr.de/dokumente/che_planung.html
[7] http://enzensberger.germlit.rwth-aachen.de/kursbuch.html
[8] http://www.worldcat.org/title/wertgesetz-planung-und-bewusstsein-die-planungsdebatte-in-cuba/oclc/14906
[9] http://www.filmdienst.de/nc/kinokritiken/einzelansicht/rot-ist-die-blaue-luft,50992.html
[10] http://chrismarker.org
[11] http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-08/kuba-mariela-castro-schwule-lesben-gesetz
[12] http://www.black-mosquito.org/index.php/lesen/anarchie/geschichte/anarchismus-auf-kuba.html
[13] https://www.kritisch-lesen.de/rezension/bakunin-versus-marx-auf-kubanisch
[14] http://www.revistaelestornudo.com
[15] http://www.taz.de/!5360786

»Kein Unglücksfall« – Der Tod eines Streikpostens in Italien

Der Tod eines Kollegen auf Streikposten hat Mitte September in Italien zu massiven Protesten geführt. In Deutschland war das – auch in der linken Öffentlichkeit – kaum ein Thema.
„Er ist mit einem Megaphon in der Hand gestorben. Er ist von SEAM [einem Zulieferer von GLS] und GLS getötet worden.“ Das sagten einige KollegInnen von Abd Elsalam Ahmed Eldanf, der am 15. September 2016 bei der Blockade eines bestreikten GLS-Warenlagers in Piacenza von einem Firmenwagen überfahren wurde. Sie klagen damit auch die beiden Unternehmen an, bei denen der in Ägypten geborene Mann seit 2003 gearbeitet hat.
Mit dem Streik wollten die Beschäftigten die unbefristete Anstellung von 13 KollegInnen und die Wiedereinstellung von weiteren KollegInnen, die ihren Job verloren hatten, weil sie Gewerkschaftsmitglieder geworden waren, durchsetzen. Abd Elsalam hatte bereits einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Er beteiligte sich an dem Streik, um seine KollegInnen zu unterstützen. Dieses solidarische Agieren der Beschäftigten kennzeichnet den seit 2008 andauernden Kampfzyklus in der norditalienischen Logistikbranche. „Die meist migrantischen LogistikarbeiterInnen in Italien haben es in den letzten sechs Jahren geschafft, durch militante Streiks ihre menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen grundlegend zu verbessern. Während sie früher regelmäßig bei der Lohnabrechnung betrogen und von den VorarbeiterInnen mit gewalttätiger Arroganz behandelt wurden, haben sie jetzt in vielen Unternehmen normale Bedingungen für sich erkämpft. Wegen dieser Erfolge organisieren sich immer mehr ArbeiterInnen in der Basisgewerkschaft S.I. Cobas und setzen sich mit ihren KollegInnen zur Wehr“, schreibt Bärbel Schönafinger auf der Plattform Labournet.tv. Sie hat einige der italienischen LogistikarbeiterInnen 2014 beim europäischen Treffen von BasisgewerkschafterInnen in Berlin kennengelernt und diese in Norditalien besucht. Aus den Besuchen und Gesprächen ging auch der Film „Die Angst wegschmeißen“ (http://de.labournet.tv/die-angst-wegschmeissen) hervor, mit dem sie den Arbeitskampf in Norditalien in Deutschland bekannter gemacht hat.
Terror gegen Streikende
Für Giorgio Grappi, Sozialwissenschaftler, aktives Mitglied der MigrantInnen-Koordination von Bologna und des Kollektivs »S-Connessioniprecarie« (Prekäre Verbindungen), ist der Tod von Abd Elsalam nicht der tragische Unglücksfall, als den ihn die italienische Justiz darstellt. In einem Interview mit der linken Zeitung Il Manifesto bezeichnet er Abd Elsalams Tod als Höhepunkt der Gewalt, die von Seiten der Unternehmen und des Staates seit Beginn des Kampfzyklus gegen die Streikenden zum Ausdruck kam. „Wer die Arbeitskämpfe der migrantischen ArbeiterInnen in der Logistik verfolgt hat, kennt die Gewalt, die von Unternehmerseite bei den Blockaden ausgeübt wird, die Versuche, sie zu durchbrechen, und die Polizeieinsätze gegen Streikposten sehr genau“, erklärt Grappi. „Youtube ist voll von Videos, die ArbeiterInnen mit schweren Verletzungen zeigen, die ihnen Polizei oder Streikbrecher zugefügt haben“, berichtet auch Bärbel Schönafinger. Die Kampfbereitschaft und Entschlossenheit der Beschäftigten konnte damit nicht gebrochen werden .
Sie haben es geschafft, sich italienweit zu organisieren und gegenseitig in ihren Kämpfen zu unterstützen, so dass auch Kämpfe in Warenlagern gewonnen werden konnten, in denen zunächst nur ein kleiner Teil der Belegschaft in den Streik getreten war. Der Kampfzyklus hatte zudem eine integrative Kraft für die radikale Linke in Italien, die die LogistikarbeiterInnen tatkräftig unterstützt. Der Arbeitskampf wird sowohl von sozialen Zentren und autonomen Zusammenhängen als auch von verschiedenen sozialistischen und kommunistischen Gruppierungen in Norditalien unterstützt. Die unterschiedlichen Spektren der italienischen Linken kooperieren bei der Streikunterstützung. Keine Unterstützung für den Arbeitskampf kam hingegen von den großen Gewerkschaftszentralen in Italien. Ob sich dies nach dem Tod von Abd Elsalam ändert, muss sich zeigen. Am 18. September erklärte der Sekretär der größten italienischen Metallarbeitergewerkschaft FIOM-CGIL, Maurizio Landini: „Mit der Auftragsvergabe an Subunternehmer und Kürzungen bei der Vorbeugung befindet sich die Arbeitssicherheit in einer dramatischen Lage. Man muss die verfehlten Gesetze korrigieren.“ Die CGIL fordert ein neues Statut für die Rechte der Werktätigen und ein Referendum gegen den Jobs Act (kann man das erläutern?). Für den 21. September hatte auch die FIOM-CGIL zu Streiks und Betriebsversammlungen aufgerufen.
Kaum Unterstützung aus Deutschland
Obwohl einige der in Norditalien bestreikten Logistikunternehmen wie IKEA und DHM auch Filialen in deutschen Städten haben, ist es bislang in Deutschland nicht gelungen, eine Solidaritätsstruktur zur Unterstützung der Streikenden in Italien aufzubauen. Nachdem die Auseinandersetzungen in Norditalien durch den Film „Die Angst wegschmeißen“ bekannter wurden, gab es im Sommer 2015 auch Versuche, mit Aktionstagen die Solidarität mit den Streikenden auszuweiten. Das Konzept sah vor, parallel zum Arbeitskampf in Italien auch vor den Filialen in Deutschland die Forderungen der Belegschaft zu unterstützen. In Berlin, Hamburg und dem Ruhrgebiet gab es kleinere Aktionen wie z.B. unangemeldete Kundgebungen, und an IKEA-KundInnen wurden Flugblätter mit Informationen zu den Hintergründen der Streiks in italienischen Logistikunternehmen, die für IKEA arbeiten, verteilt. Doch es gelang nicht, die Solidaritätsaktionen kontinuierlich fortzusetzen oder gar auszuweiten. So wurde der Tod von Abd Elsalam Ahmed Eldanf in Deutschland kaum registriert. Lediglich in den Tageszeitungen Neues Deutschland und junge welt sowie in der Monatszeitung analyse und kritik (ak) gab es Artikel bzw. ein Interview dazu. Auch die außerparlamentarische Linke, die 2001 beim Tod des Globalisierungskritikers Carlo Giuliani noch in vielen Städten Aktionen organisierte, ignorierte den Tod des Streikpostens. Dieses Schweigen ist ein Zeichen, wie schlecht es um eine europaweite gewerkschaftliche Solidarität bestellt ist.
http://www.labournet.de/express/

Peter Nowak

„Schulz verkörpert genau das deutsche Europa, vor dem Kohl gewarnt hat“

Martin Schulz‘ Rückkehr in die Bundespolitik wird der SPD kaum Entlastung bringen. Doch wenn sein Ruf hierzulande bekannt wird, könnte er auch Wahlen gewinnen

Die SPD hat sich mit der Rückkehr des EU-Politikers Martin Schulz in die deutsche Politik zunächst die verschärfte Fortsetzung der Personaldiskussion eingehandelt, die eigentlich nie aufgehört hat, seit Sigmar Gabriel Parteivorsitzender ist. Die Zweifel, ob er auch als Kanzlerkandidat geeignet ist, sind nie abgeflaut.

Gabriel haftet noch immer das Stigma des SPD-Popbeauftragten[1] an, mit dem er in der Bundespolitik reüssierte. Nun schien Gabriel mit der Installierung eines neuen sozialdemokratischen Bundespräsidenten an Statur gewonnen zu haben und die Medien kommentierten den Coup damit, dass nun niemand mehr Gabriel die Kanzlerkandidatur streitig machen könne.

Das wird durch die Rückkehr von Schulz in die Bundespolitik wieder in Frage gestellt. Genau das aber könnte sogar im Sinne der SPD sein. Denn schließlich wird über die Partei geredet, solange die Kanzlerkandidatur noch offen ist. Viel mehr hat sie nicht zu bieten, seit durch die Nominierung von Steinmeier zum Präsidentschaftskandidaten das Signal auf „Weiter so“ mit der bisherigen Politik gestellt wurde.

Da hilft es auch wenig, wenn in der SPD viele erklären, die Koalition als Juniorpartner der Union nicht fortsetzen zu wollen. Bereits vor zwei Jahren haben SPD-Politiker aus der zweiten Reihe laut darüber nachgedacht, bei der anstehenden Wahl ganz auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten[2], weil gegen Merkel kein SPD-Anwärter eine reale Chance habe. Das dürfte sich nicht geändert haben.

Die scheinbare Auswahl, die nichts entscheidet

Aber die SPD kann sich jetzt als – zumindest kurzfristiges – Plus anrechnen, dass sie mit der Rückkehr von Schulz in die Bundespolitik als eine Partei gilt, die sogar personelle Alternativen bei der Kandidatenfrage hat. Das gilt zunehmend als positiver Wert an sich, besonders dann, wenn die Partei durch eine Mitgliederbefragung über konkurrierende Kandidaturen entscheiden lässt.

Dieses Instrument erfreut sich quer durch die politischen Lager zunehmender Beliebtheit. Aktuell sind die französischen Konservativen dabei, auf diese Weise ihren Kandidaten zu küren. Solche Befragungen werden gerne als Erweiterung der direkten Demokratie und der Partizipation gesehen. Doch gerade das französische Prozedere zeigt auch, dass solche Befragungen zu den neuen Formen der „Gouvermentalität“ gehören, die weniger Ausdruck von Partizipation als von Alternativlosigkeit sind.

Wenn sowie egal ist, wer die Republik verwaltet, weil alle wesentlichen Entscheidungen der Gesellschafts- und Eigentumsordnung nicht verändert werden können, dann kann auch über die Verwalter abgestimmt werden. Dass sich bei der Abstimmung über den Kandidaten der französischen Konservativen auch Mitglieder anderer Parteien beteiligen konnten, macht noch mal deutlich, dass es sich um ein rein technokratisches Verfahren handelt, wo es nicht mehr um politische Inhalte geht, sondern nur noch über die Art und Weise des Verwaltens abgestimmt werden kann.

In Gesellschaften, in denen es wirklich um Alternativen geht, wäre es undenkbar, dass Mitglieder der gegnerischen Partei mit über die Kandidaten entscheiden können. Was gerne oberflächlich als Beitrag zu mehr Demokratie gefeiert wird, ist so in Wirklichkeit die Absage an einer Entscheidung über grundsätzliche Veränderungen.

Ob es in der SPD zu einer Mitgliederbefragung kommt, ist auch deshalb noch offen, weil noch nicht endgültig klar ist, ob es überhaupt mehrere Bewerber für die Kanzlerkandidatur geben wird. Es stellt sich die Frage, ob das Zögern bei der Bekanntgabe des Kandidaten nicht auch damit zusammenhängt, dass niemand gerne Verantwortung für die absehbare Niederlage übernehmen will.

So könnte Gabriel am Ende mehr oder weniger in diese Rolle gedrängt werden, weil es sonst niemand machen will. Schulz könnte dann nach der Wahl Gabriel beerben, wenn die Wahlergebnisse so sind, dass die Niederlage nicht kaschiert werden kann.

Schulz und CETA – schon wird an Versprechen erinnert

Dass Schulz nun in der augenblicklichen Lage der SPD Sympathiewerte bringen könnte, ist eher unwahrscheinlich. Vielmehr steht er ähnlich wie Gabriel als Mann da, der in unterschiedlichen Apparaten Politik gemacht hat. Das könnte für Schulz sogar zur Hypothek werden.

Schon erinnern CETA-Kritiker Schulz an sein Versprechen[3], dass das CETA-Abkommen durch die Parlamente umfassend geprüft werden müsse. Das war ein Zugeständnis an die parteiinternen Kritiker auf dem Wolfsburger Convent[4] im September, auf dem sich Gabriel vehement dafür einsetzte, dass die Delegierten seinen Kurs beim Freihandelsabkommen unterstützen.

Eine Niederlage hätte seine Chancen auf die Kanzlerkandidatur massiv geschwächt. Dort hat Schulz Gabriel massiv unterstützt. Deswegen haben jetzt beide ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, dass die Taz so beschreibt[5].

Das Europaparlament hat das letzte Wort. Es wird darüber wachen, dass das umstrittene CETA-Abkommen mit Kanada den höchsten Standards entspricht. So haben es Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel versprochen. Sie sind im Begriff, ihr Wort zu brechen. Denn die Eile, mit der sie CETA durchbringen wollen, passt nicht zu den schönen Worten. Schon in drei Wochen soll die finale Abstimmung im Plenum stattfinden. Wichtige Fachausschüsse des Parlaments, in denen Experten sitzen, sollen nicht mehr angehört werden.

Taz[6]

Nach der massiven Kritik an einem schnellen Durchpeitschen von CETA könnte es weitere Zugeständnisse geben. Der EU-Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange[7] schlägt vor, CETA erst im Februar 2017 statt schon Mitte Dezember 2016 im EU-Parlament endgültig zu beschließen und wird dabei auch vom Europaabgeordneten Joachim Schuster[8] unterstützt. „Der CETA-Vertrag darf nicht im Eiltempo durch das EU-Parlament gepeitscht werden. Es braucht eine genaue Prüfung in Anhörungen und den zuständigen Ausschüssen“, erklärt Schuster.

Nun sind Lange und Fischer erklärte CETA-Befürworter, so dass ihr Drängen auf etwas mehr Zeit vor allem der Angst geschuldet ist, die CETA-Diskussion könnte für die SPD ein Malus werden, egal ob Schulz oder Gabriel kandidiert.

Das heißt aber nicht, dass Schulz keine Chance in der Bundespolitik hat. Dazu müsste er sich allerdings in Deutschland so verkaufen, wie ihn im europäischen Ausland nicht wenige sehen: Als Stimme eines Deutschland, das Hegemon in Europa ist und diese Rolle auch nicht mehr verschweigen will. Schulz wird als der Politiker wahrgenommen, der deutsche Interessen ohne taktische Verrenkungen vertritt und der dabei keine Rücksichten mehr kennt.

So sorgte er 2014 in Israel für Verärgerung, als er bei einer Rede in der israelischen Knesset mit teilweise falschen Zahlen Kritik an der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern übte[9]. Auch gegenüber anderen Ländern spart Schulz nicht mit Kritik und mischt sich dabei auch in die Innenpolitik ein.

In Deutschland kamen seine Interventionen meistens gut an. Schließlich war davon unter anderem der damalige italienische Ministerpräsident Berlusconi oder die polnische Rechtsregierung betroffen. In vielen europäischen Nachbarländern sieht man Schulz dagegen wesentlich kritischer. So schreibt[10] die tschechische Zeitung Lidove Noviny.

Als Chef des EU-Parlaments verkörperte Schulz die Rolle Deutschlands in der Union. Helmut Kohl sagte 1990, Ziel sei kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland, die andere Seite der Medaille des sich einigenden Europa. Aber gerade Schulz – obwohl ein überzeugter Europäer – hat für den Eindruck eines deutschen Europas gesorgt, auf strenge, ungeduldige und auch arrogante Art. … Schulz wäre in der hohen deutschen Politik kein Risiko, wenn die EU nach den Wünschen Kohls funktionieren würde. Sein Einfluss würde durch Frankreich und Großbritannien abgemildert werden. In einer Situation aber, in der Deutschland einsamer Hegemon der EU bleibt, verkörpert Schulz genau das deutsche Europa, vor dem Kohl gewarnt hat.

Lidove Noviny[11]

Wenn sich dieses Image von Schulz auch in Deutschland rumspricht, hätte er tatsächlich Chancen, vielleicht noch nicht bei den kommenden, aber möglicherweise bei den nächsten Wahlen.

https://www.heise.de/tp/features/Schulz-verkoerpert-genau-das-deutsche-Europa-vor-dem-Kohl-gewarnt-hat-3505842.html

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3505842

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.welt.de/print-welt/article240003/Wozu-brauchen-wir-Pop-Beauftragte.html
[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/braucht-die-spd-einen-kanzlerkandidaten-13717854.html
[3] https://blog.campact.de/2016/11/ceta-im-eu-parlament-wir-erinnern-martin-schulz-an-sein-versprechen/
[4] https://blog.campact.de/2016/09/die-spd-kneift-wir-nicht
[5] http://www.taz.de/!5356262/
[6] http://www.taz.de/!5356262/
[7] http://www.bernd-lange.de/news.php
[8] http://www.joachim-schuster.eu/aktuell/investitionsschutz-bei-ceta-weiter-unzureichend-geregelt/
[9] http://www.spiegel.de/politik/ausland/martin-schulz-und-der-streit-ums-wasser-zwischen-israel-und-palaestina-a-953203.html
[10] https://www.eurotopics.net/de/170192/wie-veraendert-der-wechsel-von-schulz-die-eu?zitat=170135
[11] https://www.eurotopics.net/de/170192/wie-veraendert-der-wechsel-von-schulz-die-eu?zitat=170135

Bitte recht nützlich

Die SPD will nach kanadischem Vorbild die Einwanderung für hochqualifizierte Fachkräfte erleichtern. CDU und CSU lehnen die Initiative ab. Doch grundsätzlich ist man sich einig: Zuwanderer müssen der Wirtschaft nützen.

»Das Asylrecht richtet sich an die, die uns brauchen. Und das Einwanderungsrecht richtet sich an die, die wir brauchen.« Mit diesen Worten machte der SPD-Politiker Burkhard Lischka kürzlich deutlich, was er unter »Willkommenskultur« versteht. Schließlich wurde das Asylrecht in jüngster Vergangenheit noch weiter eingeschränkt, so dass die Menschen, die »uns brauchen«, es immer schwerer haben, Deutschland überhaupt zu erreichen. Die Menschen hingegen, die der Standort braucht, sollen zwar ins Land kommen, dann aber auch wieder verschwinden, wenn ihre Arbeitskraft nicht mehr nachgefragt ist, sie also nicht mehr gebraucht werden.

Diesem Ziel dient der Entwurf eines Einwanderungsgesetzes, das die SPD Anfang November vorstellte. Es orientiert sich am kanadischen Vorbild und soll dafür sorgen, dass nur Menschen Aussicht auf eine Einwanderungserlaubnis haben, die der deutschen Wirtschaft nützen. Über ein Punktesystem sollen sich Zuwanderer den Aufenthalt in Deutschland sichern können. Wer jung und qualifiziert ist, wer über deutsche Sprachkenntnisse verfügt, wer möglicherweise sogar in Deutschland studiert hat, erhält besonders viele Punkte. Maximal 100 Punkte werden vergeben. Mindestens 65 Punkte für Hochschulabsolventen und mindestens 60 für Personen mit Berufsausbildung sind erforderlich, um einen Platz im Ranking zu bekommen. Bewerber, die bereits eine Arbeitsplatzzusage bei einem deutschen Unternehmen haben, rutschen im Ranking nach oben. Nach den Vorstellungen der SPD soll der Bundestag jedes Jahr neu festlegen, wie viele Einwanderer kommen dürfen. Für den Anfang ist die Rede von 25 000 Personen jährlich. Die Zahl soll sich auch daran orientieren, wie viele Zuwanderer aus EU-Staaten einreisen, die im Rahmen der Freizügigkeit jederzeit in Deutschland arbeiten dürfen.

Die Debatte über eine Zuwanderung, die Deutschland nützt, ist nicht neu. Bereits zu Zeiten, als die Arbeitsmigranten noch Gastarbeiter genannt wurden, ging es nur um die deutsche Wirtschaft. Nach den Vorstellungen von Politikern aller Parteien sollten die Menschen wieder verschwinden, wenn ihre Arbeitskraft nicht mehr gebraucht würde. Das war in der alten Bundesrepublik im Prinzip seit 1973 mit dem »Anwerbestopp« für ausländische Arbeiter der Fall. Die 1982 von der Bundesregierung beschlossene »Rückkehrförderung« war die in bürokratischer Sprache formulierte Variante dessen, was auf der Straße unverhohlen als »Ausländer raus« propagiert wurde.

Knapp zwei Jahrzehnte später stellte die Bundesregierung fest, dass deutsche Unternehmen wieder eine größere Zahl ausländischer Fachkräfte benötigten. Fachverbänden zufolge fehlten im Jahr 2000 etwa 100 000 Informatikerinnen und Informatiker. Daraufhin begann die Bundesregierung aus SPD und Grünen mit der »Greencard«-Initi­ative. So sollten 20 000 hochqualifizierte IT-Spezialisten angeworben werden. Anders als beim US-amerikanischen Vorbild sollten sie aber nur einen begrenzten Aufenthaltsstatus erhalten. Obwohl damit erstmals wieder der »Anwerbestopp« außer Kraft gesetzt wurde, war das Angebot für die Zielgruppe wenig attraktiv. Die Initiative lockte letztlich nur etwas mehr als 10 000 Personen ins Land.

Ebenfalls 2001 erhob eine Expertenkommission erstmals die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. »Es wurde nicht mehr nur hinter vorge­haltener Hand zwischen ›nützlichen‹ und ›unnützen‹ Migranten unterschieden«, beschrieb die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Sevim Dağ­delen, das Geschehen. Doch erst 2005 trat ein Zuwanderungsgesetz in Kraft. Mit ihm erkannte der deutsche Staat zwar erstmals auf gesetzlicher Ebene an, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, machte dabei aber erneut deutlich, dass es lediglich um die »wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik« geht.

Nun also will die SPD das ebenfalls bereits 2001 von der damaligen Kommission empfohlene Punkteystem nach kanadischem Vorbild einführen. Dass dies noch vor der Bundestagswahl 2017 geschieht, ist unwahrscheinlich. Die Unionsparteien sind dagegen. So sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) über den SPD-Vorschlag: »Das ist doch das völlig falsche Signal.« CDU und CSU wollen die Zuwanderung noch stärker begrenzen.

http://jungle-world.com/artikel/2016/47/55241.html

Peter Nowak

Die permanente digitale Selbstüberwachung

Simon Schaupp entlarvt, warum wir selbst schuld sind an der Stärke des neoliberalen Systems

Gleich im ersten Kapitel beschreibt der Soziologe Simon Schaupp, wie er gegen seinen Willen zum Self-Tracker wurde. Er hatte mit seinem neuen Smartphone an einer Demonstration teilgenommen und das neue Gerät meldet sich mit der Botschaft: »Glückwünsch Simon, Sie haben heute mehr als 1000 Schritte gemacht. Versuchen Sie doch morgen 1500.« Die vorinstallierte App hatte nicht nur die Demonstrationsschritte und die Route, sondern auch die Laufgeschwindigkeit und den Kalorienverbrauch während der Demonstration aufgezeichnet.

Während Schaupp unbeabsichtigt ein detailliertes Bewegungsprotokoll aufzeichnen ließ, wächst weltweit die Zahl der Menschen, die täglich ganz freiwillig ihr gesamtes Leben – von der Arbeit über das Joggen bis zum Schlaf – minutiös dokumentieren, sich überwachen lassen und die Daten dann auch noch über soziale Netzwerke in alle Welt verbreiten.

Der kritische Autor stellte sich die Frage nach den gesellschaftlichen Ursachen dieses Phänomens: »Welche politischen und ökonomischen Strukturen machen es notwendig, sich permanent selbst zu überwachen und zu optimieren?« Schaupp warnt eindringlich, dass Self-Tracking aktuell eine enorme Rolle bei der Selbstzurichtung und Konditionierung des Subjekts für die Zumutungen des Kapitalismus spielt. Gerade diese schon alltägliche und massenhaft verbreitete Praxis bewirkt und sichert, dass der Neoliberalismus so stark ist wie nie zuvor und selbst die Krisen der vergangenen Jahre scheinbar schadlos überstanden hat.

»Im Self-Tracking verschmelzen Polizei und Verdächtiger zu einer Person zusammen, die sich selbst mit allen zur Verfügung stehenden technischen Mitteln ausspioniert. Jeder versäumte Jogginggrund, jede überzählige Kalorie, jede verträumte Minute Arbeitszeit wird registriert und angemahnt, um nicht vor sich selbst in den Verdacht zu geraten, das Kapitalverbrechen der Leistungsgesellschaft zu begehen: Nicht das Maximum aus sich herauszuholen«, fasst Schaupp die ökonomischen Zusammenhänge prägnant zusammen.

Der Wissenschaftler zeigt anhand der Werbung für die unterschiedlichen Self-Tracking-Methoden, wie die letztlich fatale Selbstkonditionierung funktioniert. Es ist bezeichnend, dass mit Bergsteigern und Soldaten zwei Gruppen, die immer wieder auch Tote und Schwerverletzte zu verzeichnen haben, Vorbilder für das Self-Tracking sind.

Die Botschaft ist klar: Schonung von Gesundheit und Leben ist im Ellenbogen-Kapitalismus der »Leistungsträger« nur etwas für Loser, Schwächlinge und Versager. Self-Tracking hat laut dem Verfasser auch schon längst Einzug in die Politik gehalten und wird von dieser explizit gewünscht. So hat das britische Gesundheitsministerium Ärzte aufgefordert, ihren Patienten Self-Tracking-Anwendungen zu verschreiben, »damit diese in die Lage versetzt werden, ihre Gesundheit effektiver zu überwachen und so mehr Verantwortung für ihre Gesundheit zu übernehmen«. Krankenkassen belohnen eifrige Self-Tracker mit Prämien. Wer nicht mitmacht, zahlt höhere Beiträge. Auch die Europäische Kommission setzt große Hoffnungen darauf, mit Self-Tracking immense Einsparungen im europäischen Gesundheitsbudget zu erzielen.

Im letzten Kapitel stellt sich Schaupp die Frage, ob in einer nicht von der Kapitalverwertung bestimmten Gesellschaft die zuvor von ihm beklagten Methoden in emanzipatorischem Sinne verwendet werden könnten. Er gibt darauf keine Antwort. Sie zu finden, überlässt er den Lesern. Nach der Lektüre des Buches drängt sich jedoch noch eine andere Frage auf, die Schaupp nicht stellt: Ist es nicht höchste Zeit, dass sich die Menschen offensiver den Self-Tracking-Methoden verweigern, dem Markt und dem Staat definitiv erklären, sich nicht mehr ständig weiter optimieren zu wollen, nicht mehr immer neue Rekorde und Höchstwerte aus sich herausholen zu lassen?

Simon Schaupp: Digitale Selbstüberwachung. Self-Tracking im kybernetischen Kapitalismus. Verlag Graswurzelrevolution. 160 S., br., 14,90 €.

Peter Nowak

Solidarität über die Oder

Am Donnerstag hat die Krankenschwester Barbara Rosołowska im westpolnischen Gorzow ihren Arbeitsprozess. Sie kämpft für einen regulären Arbeitsvertrag mit vollen Arbeitnehmerrechten. Auch Unterstützer aus Deutschland werden vor Gericht anwesend sein. Sie wollen der klagenden Krankenschwester damit den Rücken stärken. Norbert Kollenda, Gründer der Initiative zur transnationalen Prozessbegleitung, hat vor einigen Wochen einen Aufruf in verschiedenen sozialen Netzwerken lanciert. »Wer kommt am 24.11. mit auf die andere Oderseite?« lautete seine Frage. Norbert Kollenda ist bei Attac aktiv, wo er seit mehreren Jahren Kontakte zu sozialen Bewegungen in Polen geknüpft hat. Die daraus entstandenen Bekanntschaften auch zu aktiven polnischen Gewerkschaftern nutzt er für den Ausbau der grenzenübergreifenden Kooperation und Solidarität.

Barbara Rosołowska wird in ihrem Arbeitskampf von der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft Arbeiterinitiative (IP) unterstützt. Auch für ihre KollegInnen ist der Prozess von großem Interesse. Viele der Soloselbständigen müssen in Schichten bis zu 12 Stunden täglich arbeiten und verdienen monatlich 500 bis 800 Euro. Die Auseinandersetzung um die Arbeiterrechte und die Ausstattung der Kliniken dauert bereits mehrere Jahre an. »Es gibt keine einheitlichen Löhne. Fast jede Klinik verhandelt selbst und die verschiedenen Gewerkschaften sind sich über ihre Strategie uneins« beschreibt Kollenda die schwierige arbeitsrechtliche Situation für die Beschäftigten. Die Abwanderung ist daher groß. »Da warten vor den Türen Vermittler aus Westeuropa auf die Absolventen der Pflegeschulen und zwei Drittel der 5000 Studierenden nehmen den Beruf in Polen nicht auf«, berichtet der Attac-Aktivist.

Die Klinik in Kostrzyń an der Oder, in der Rosołowska beschäftigt ist, wurde vor einigen Jahren privatisiert, erklärt Kollenda die Vorgeschichte der juristischen Auseinandersetzung. Damals seien viele Beschäftigte entlassen worden. Diese hätten sieben Jahre auf die ausstehenden Löhne gewartet. Viele Protestaktionen seien durchgeführt worden an denen sich auch Attac-Mitglieder aus Berlin und Umgebung beteiligten. Die polnischen GewerkschafterInnen sehen in der internationalen Beobachtung durch Aktivisten den Grund, warum den Beschäftigten vor sechs Monaten schließlich die ausstehenden Löhne gezahlt wurden. »Ich habe selbst erlebt, dass ausländische Beobachter immer Beachtung der polnischen Medien finden«, begründet Kollenda seine Initiative einer grenzübergreifenden Prozessbeobachtung.

Es ist nicht die einzige transnationale Unterstützung für mehr Arbeiterrechte zwischen Deutschland und Polen. Seit zwei Jahren unterstützt das Amazon-Solidaritätswerk, das Beschäftigte im Arbeitskampf unterstützen will, auch Kolleginnen und Kollegen vom Amazon-Standort Poznan.

Peter Nowak

Schmähpreis für Manager von Coca Cola

Sie könnten unterschiedlicher nicht sein: Auf der einen Seite der mexikanische Sozialaktivist Huberto Juárez Núñez und auf der anderen Seite die Coca-Cola-Vorstände Muhtar Kent und James Quincey sowie die Großaktionäre Warren Buffet und Herbert Allen. Entsprechend unterschiedlich waren auch die Preise, die ihnen am Samstag im Berliner Pfefferberg von der Stiftung Ethik und Ökonomie (Ethecon) verliehen wurden. Für Coca Cola gab es den Schmähpreis »Black Planet Award«. Damit will Ethecon die Rolle des weltweit größten Getränkekonzerns in der Umwelt- und Weltpolitik anprangern. Auf das Konto der Coca-Cola-Manager »gehen der Ruin der menschlichen Gesundheit und die Zerstörung der Umwelt im großen Stil, ja selbst der Tod vieler Menschen. Die genannten Personen stellen nicht nur eine Gefahr für den Frieden und die Menschenrechte dar, sondern auch für die Demokratie, die Ökologie und die Menschheit insgesamt«, erklärte Ethecon-Vorstand Axel Köhler-Schnura.

Die Angesprochenen selbst dürfte die Verleihung des Negativpreises wenig tangieren. Gefreut hat sich hingegen Huberto Juárez Núñez über die Verleihung des »Blue Planet Award«, mit dem Ethecon jährlich Personen oder Institutionen auszeichnet, »die in herausragender Weise menschliche Ethik im Spannungsfeld Ethik und Ökonomie schützen und verteidigen«.

Dem Management des VW-Konzerns dürfte der Name des mexikanischen Wissenschaftlers und Sozialaktivisten Núñez nicht unbekannt sein. Schließlich war der 62-Jährige mit daran beteiligt, dass sich in den mexikanischen VW-Werken unabhängige Gewerkschaften gegründet haben, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern.

Auch wissenschaftlich befasst sich Núñez seit vielen Jahren mit der Situation der Beschäftigten in den Filialen ausländischer Konzerne in Mexiko. Im Rahmen seiner Arbeit knüpfte er internationale Kontakte zu engagierten Wissenschaftlern und Gewerkschaftern. In seiner engagierten Dankesrede prangerte Núñez die unheilvolle Rolle an, die ausländische Konzerne in Mexiko seit Jahrzehnten spielen. Besonders im Fokus seiner wissenschaftlichen und politischen Arbeit stehen die Maquiladoras, in denen multinationale Unternehmen, hauptsächlich entlang der US-amerikanischen Grenze, importierte Einzelteile zu Produkten montieren lassen. Die Arbeit sei schlecht bezahlt, die Arbeitsbedingungen schlecht und die Möglichkeiten gewerkschaftlicher Organisierung würden massiv eingeschränkt, fasste der Wissenschaftler seine Kritik zusammen. Núñez, der seine wissenschaftliche Arbeit immer als Teil des Kampfes um soziale Veränderungen gesehen hat, berichtete, wie er mit dazu beitrug, dass sich in den Fabrikhallen kämpferische, unabhängige und auch erfolgreiche Gewerkschaften gebildet haben. So musste im Oktober 2001 ein Unternehmen, das Textilien für den Sportartikelhersteller Nike produzierte, einen Vertrag unterzeichnen, der die Löhne und die Arbeitssituation der überwiegend weiblichen Beschäftigten verbesserte. Vorausgegangen war ein langer Arbeitskampf, bei dem die Streikenden nicht nur von der mexikanischen, sondern auch von der US-amerikanischen Zivilgesellschaft unterstützt wurden. Damit waren die Maquiladoras keine gewerkschaftsfreie Zone mehr, ein Erfolg, an dem auch Núñez große Verdienste hatte.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1032709.schmaehpreis-fuer-manager-von-coca-cola.html

Peter Nowak

Self-Tracking und kybernetischer Kapitalismus

Gleich im ersten Kapitel beschreibt der Soziologe Simon Schaupp[1] eine bezeichnende Episode, wie er gegen seinen Willen zum Self-Tracker wurde. Er hatte mit seinem neuen Smartphone an einer Demonstration teilgenommen und das neue Gerät verkündete am Bildschirm: „Glückwünsch Simon, Sie haben heute mehr als 1.000 Schritte gemacht. Versuchen Sie doch morgen 1.500.“ Die vorinstallierte App hatte nicht nur die Demonstrationsschritte und die Route genau aufgezeichnet, auch konnte man die Laufgeschwindigkeit feststellen, und obendrein erfuhr Schaupp noch, wie viele Kalorien er für die Demonstration verbraucht hatte. Solch ein perfektes Demonstrationsprotokoll dürfte der Polizei und den unterschiedlichen Verfassungsämtern ungeahnte Überwachungsmöglichkeiten bieten.

Trotzdem erfreut sich Self-Tracking ungebrochener Beliebtheit. Nicht Datenschutz und Datenminimierung, sondern die ungebremste Offenlegung ganz privater Daten sind Kennzeichen einer Bewegung, die ihr Leben von der Arbeit über das Joggen bis zum Schlaf von digitalen Geräten minutiös aufzeichnen und überwachen lässt und die Daten dann noch via Facebook weiterverbreitet.

Simon Schaupp hat in seinem kürzlich im Verlag Graswurzelrevolution erschienenem Buch „Digitale Selbstüberwachung. Self Tracking im kybernetischen Kapitalismus“[2] dieses Phänomen eingeordnet: in die Bemühungen nämlich, den Kampf gegen alles, was die reibungslose Anpassung an die kapitalistischen Erfordernisse und Zumutungen behindert, ins eigene Individuum zu verlagern.

Den Feind in Dir bekämpfen

„Denn im Self-Tracking verschmelzen Polizei und Verdächtiger zu einer Person zusammen, die sich selbst mit allen zur Verfügung stehenden technischen Mitteln ausspioniert. Jeder versäumte Jogginggrund, jede überzählige Kalorie, jede verträumte Minute Arbeitszeit wird registriert und angemahnt, um nicht vor sich selbst in den Verdacht zu geraten, das Kapitalverbrechen der Leistungsgesellschaft zu begehen: Nicht das Maximum aus sich herauszuholen.“

Schaupp zeigt in dem Buch anhand der Werbung für die unterschiedlichen Self-Tracking-Methoden, wie diese Selbstkonditionierung funktioniert. So findet man auf der Homepage des Self-Tracking-Anbieters Runtastic[3] solche Selbstbezichtigungen:

Gegen mich selbst anzutreten und mein Bestes zu geben macht Spaß und ist dank der Rekorde-Funktion auch ganz easy! Es fühlt sich toll an, meine eigenen Bestleistungen immer wieder zu unterbieten und meine neuesten Rekorde auf Runtastic.com zu bewundern.

Runtastic-User

Jede Woche warte ich gespannt auf meinen Fitnessbericht. Grüne Zahlen & Pfeile motivieren mich immer wieder aufs Neue! Ich will mich ja schließlich jede Woche verbessern!

Runtastic-User

„Entdecke die Geheimnisse des Superhelden“, fordert eine andere Werbeseite[4] für potentielle Selbstoptimierer, die immer und überall die Gewinner sein wollen. Auch Diätprogramme[5] arbeiten nach dem Prinzip, wonach mit Disziplin und mit eisernen Willen alles zu schaffen sei. Da ist es nur konsequent, dass ein Zeitsoldat das Abnehmen zu einer Frage der Disziplin erklärt. Auf anderen Self-Tracking Werbeanzeigen finden sich Bergsteiger, die mit Erfolg und vielen Strapazen einen Gipfel erklommen haben.

Es ist bezeichnend, das mit Bergsteigern und Soldaten zwei Gruppen Role-Models für das Self-Tracking sind, die immer wieder auch Tote und Schwerverletzte zu verzeichnen haben. Die Botschaft ist klar: Beim Rattenretten im kapitalistischen Alltag ist Schonung von Gesundheit und Leben etwas für Loser und Versager. Und sie sind in der Werbewelt der Self-Tracker wohl auch das Schlimmste, was man sich denken kann.

Die Landnahme des kybernetischen Kapitalismus

Sehr überzeugend hat Schaupp den Begriff des kybernetischen Kapitalismus als Bezeichnung der aktuellen Regulationsphase eingeführt, der, anders als bekannte Begriffe wie Postfordismus, deutlich macht, dass weiterhin die kapitalistische Verwertung dominiert. Die These von Schaupp lautet, dass das Self-Tracking „Teil einer kapitalistischen Landnahme ist, im Zuge derer sich Unternehmen die Produkte unbezahlter Arbeit in Form von Daten aneignen und als Waren verkaufen“.

Der Soziologe interpretiert den kybernetischen Kapitalismus als Reaktion auf die systemischen Notstände des Postfordismus, wie den Zwang zur ständigen Rationalisierung und der Ausweitung der Warenproduktion. Hier liefert Schaupp einen materialistischen Erklärungsansatz für den Tracking-Boom. Wenn der kapitalistische Imperativ „Du bist nichts, Deine Arbeitskraft ist alles“ verinnerlicht ist, können die ideologischen Staatsapparate, die seit Beginn des Kapitalismus mit Ideologie und Repression dafür gesorgt haben, dass sich die Subjekte der Kapitallogik beugen, etwas in den Hintergrund treten. Verschwinden werden sie aber nicht.

Die Situation ist vergleichbar mit einer Großdemonstration, bei der die eigenen Ordner für Ruhe und Ordnung sorgen. Dann bleibt die Polizei manchmal in den Seitenstraßen und ist im ersten Augenblick nicht sichtbar präsent. Da aber auch da immer die Möglichkeit besteht, dass die störrischen Elemente die Oberhand gewinnen, ist sie jederzeit einsatzbereit. Nicht anders ist der Umgang mit der individuellen Polizei. Wenn es jemand nicht mehr so angenehm empfindet, immer und überall kapitalgerecht zu agieren, gibt es vielfältige Druckmittel von außen.

Viele Self-Tracking-Technologien werden schon längst von diversen Firmen zur Totalüberwachung der Beschäftigten eingesetzt. „RescueTime ist eine Aufklärungsanwendung für Firmen, die Manager informiert hält über ihre wertvollste Ressource“, heißt auf der Webseite der Zeitmanagement-Software[6].

Die Überwachung wird dann als Kultur der Arbeitsplatztransparenz schöngeredet. Tatsächlich handelt es sich um eine einseitige Form der Transparenz. Der Kapitalbesitzer bekommt den Zugriff auch auf die letzten Geheimnisse der Lohnabhängigen. In den fordistischen Arbeitsverhältnissen gab es immer noch einige Nischen, wo sich die Beschäftigten zumindest für kurze Zeit dem Diktat der Maschinen entziehen konnten. Das fällt im Zeitalter der neuen Technologien immer schwerer.

Längst haben Politik und Wirtschaft Druckmittel in Stellung gebracht, falls die Freiwilligkeit nicht mehr gewährleistet ist. Schon hat das Gesundheitsministerium in Großbritannien Ärzte aufgefordert, sie sollten ihren Patienten Self-Tracking-Anwendungen verschreiben, „damit diese in die Lage versetzt werden, ihre Gesundheit effektiver zu überwachen und so mehr Verantwortung für ihre Gesundheit zu übernehmen“.

Schon längst haben die Krankenkassen begonnen, besonders eifrige Self-Tracker mit Prämien zu belohnen. Wer nicht mitmacht, zahlt mehr. Auch die Europäische Kommission setzt angesichts von prognostizierten 3,4 Milliarden Menschen, die 2017 ein Smartphone benutzen, große Hoffnungen darauf, dass mit Self-Tracking immense Einsparungen im europäischen Gesundheitsbudget erzielt werden können.

Hier wird schon deutlich, dass in der nächsten Zeit Self-Tracking-Methoden Teil der Politik werden können. Wer sich dem verweigert, muss zumindest mit höheren Krankenkassenprämien rechnen. Es könnte allerdings durchaus auch staatliche Sanktionen für Tracking-Verweigerer geben.

In der Öffentlichkeit werden sie schon jetzt als Menschen klassifiziert, die mit ihrer Lebensweise unverantwortlich umgehen und die sozialen Systeme unverhältnismäßig belasten. Unter dem Begriff Quantified Self hat der Publizist Sebastian Friedrich[7] die unterschiedlichen Tracking-Methoden in sein kürzlich erschienenes Lexikon der Leistungsgesellschaft[8] aufgenommen.

Es steht dort neben Einträgen wie „Rennrad“ oder „Marathonlauf“, die in kurzen Kapiteln als Teil der neoliberalen Alltagspraxis vorgestellt werden. Die Stärke des Büchleins besteht darin, Alltagsbeschäftigungen aufzunehmen, die sich auch im kritischen Milieu reger Zustimmung erfreuen und die oft gar nicht mit dem Neoliberalismus in Verbindung gebracht werden.

Dabei zeigt Friedrich überzeugend, wie der erste Marathonlauf in New York wenige Hundert Interessierte anlockte, bevor er zu jenen Massenaufläufen wurde, die heute weltweite ganze Stadtbereiche lahmlegen. Mittlerweile beteiligen sich daran ganze Firmenbelegschaften daran, die so ihre Leistungs- und Leidensfähigkeit unter Beweis stellen. Eine Verweigerung würde sich wohl äußerst negativ für die Karriere auswirken. Das ist auch ein zentraler Begriff im Lexikon der Leistungsgesellschaft.

Kann Kybernetik im emanzipatorischen Sinne genutzt werden?

Im letzten Kapitel seines Buches stellt Schaupp die Frage, ob in einer Gesellschaft, die nicht von der Kapitalverwertung bestimmt ist, Self-Tracking-Methoden in emanzipatorischem Sinne verwendet werden könnte. Doch eine Antwort gibt er darauf nicht.

Dabei hätte er vielleicht einen Hinweis darauf geben können. Der von ihm mehrfach zitierte Stafford Beer, ein wichtiger Theoretiker der Kybernetik, war auch in Chile unter der Regierung der sozialistischen Regierung Allende an einem Projekt[9] beteiligt, das eine wirtschaftliche Planung mit Hilfe kybernetischer Methoden erproben sollte.

Dadurch sollte eine Planung mit den Belegschaften und großer Teile der Bevölkerung gewährleistet werden. Der rechte Putsch gegen die Unidad-Popular-Regierung beendete diesen Versuch, Kybernetik in emanzipatorischem Sinne zu nutzen. Das durch den Roman von Sascha Rehs Roman „Gegen die Zeit“[10], in dem dieses Projekt im Mittelpunkt steht, wurde es auch hierzulande wieder bekannt[11].

Es ist schade, dass Schaupp darauf nicht zumindest kurz hinweist, weil in seinem theoretischen Teil Stafford Beer schließlich eine wichtige Rolle spielt.

Self-Tracking-Verweigerung als Teil einer antikapitalistischen Praxis?

Er stellt nur klar, dass Self-Tracking in den aktuellen Machtverhältnissen eine wichtige Rolle bei der Selbstzurichtung und Konditionierung des Subjekts für die Zumutungen des Kapitalismus spielt. Gerade diese Alltagspraxen der Leistungsgesellschaft sind eine Antwort auf die Frage, warum der Neoliberalismus so stark ist und selbst die Krisen der letzten Jahre scheinbar schadlos überstanden hat.

Schon lange wird die Phrase vom Neoliberalismus in den Köpfen strapaziert. Der Self-Tracking-Boom ebenso wie die Marathonwelle zeigt deutlich, was damit gemeint ist. Dann stellt sich auch die Frage, ob es nicht Zeit für eine Bewegung ist, die sich diesen Self-Tracking-Methoden bewusst verweigert.

Wenn Menschen offen erklären, sich nicht ständig optimieren zu wollen, nicht den Anspruch zu haben, immer mehr Rekorde und Höchstwerde aus sich herausholen zu wollen, dann würde sicher nicht gleich der kybernetische Kapitalismus in eine Krise geraten.

Aber man darf auch nicht vergessen, dass konservative Theoretiker die wachsende Alternativbewegung der 1970er Jahre für die Krise des Fordismus mitverantwortlich machten. So könnte auch eine No-Tracking-Bewegung zumindest das Image ankratzen, das sich heute alle ganz freiwillig und mit großer Freude für den Sport, das Unternehmen und die Nation Opfer bringen.

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Self-Tracking-und-kybernetischer-Kapitalismus-3491907.html?view=print

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3491907

Links in diesem Artikel:
[1] http://turn-de.academia.edu/SimonSchaupp
[2] http://www.graswurzel.net/verlag/digital.php
[3] https://www.runtastic.com/de/premium-mitgliedschaft/info
[4] https://www.flowgrade.de/
[5] http://www.fitforfun.de/tests/ausprobiert/abnehmen/weight-watchers-abnehmen-in-der-punkte-welt_aid_13221.html
[6] https://www.rescuetime.com/
[7] http://www.sebastian-friedrich.net/
[8] https://www.edition-assemblage.de/lexikon-der-leistungsgesellschaft
[9] http://www.cybersyn.cl/imagenes/documentos/textos/Eden%20Medina%20JLAS%202006.pdf
[10] https://www.schoeffling.de/buecher/sascha-reh/gegen-die-zeit
[11] http://www.deutschlandradiokultur.de/sascha-reh-gegen-die-zeit-ein-historisches-experiment.950.de.html?dram:article_id=328089

Die Nachbarn ermutigen

KIEZ Samstag Demo stadtpolitischer Initiativen: „Rebellische Nachbarn – Solidarische Kieze“

Der Kiezladen F54 in der Friedelstraße hat nach einem gerichtlichen Vergleich einen Räumungsaufschub bis zum März 2017 bekommen. Die NutzerInnen des Ladens haben nach einer kontroversen Diskussion diese Entscheidung akzeptiert. Doch das bedeutet für sie kein Ende ihrer politischen Arbeit, im Gegenteil. „So haben wir einige Monate mehr Zeit, um Veranstaltungen und Proteste gegen die Verdrängung zu organisieren und stadtpolitische Initiativen zu unterstützen. Dazu gehört eine praktische Kritik der herrschenden Eigentumsordnung“, sagt Matthias Sander vom Kiezladen. Am morgigen Samstag wird
es unter dem Motto „Rebellische Nachbarn – Solidarische Kieze“ eine Demonstration geben, die um 16.30 Uhr mit einer Kundgebung am Herrfurthplatz beginnt. Dort werden auch Geflüchtete sprechen, die noch immer in den Unterkünften am
Tempelhofer Feld leben müssen. Der Protestzug will Orte der rohenden oder bereits vollzogenen Verdrängung aufsuchen.
„Wir wollen unsere NachbarInnen ermutigen, dass sie sich kennenlernen, organisieren und wehren“, erklärt Sander. Er hofft, dass viele StadtteilbewohnerInnen mit Schildern und Transparenten an der Demo teilnehmen. Einen Stopp wird es vor dem
zwangsversteigerten Häuserblock in der Fram-, Nansen-, Pflüger-, Pannierstraße geben. Dort haben sich MieterInnen zur Initiative „Unser Block“ zusammengeschlossen. Enden wird der Protestzug am Kottbusser Damm 25/26, wo auf die Konsequenzen der Vertreibung für die Betroffenen hingewiesen wird. Dort hatte bis zur Zwangsräumung in 2015 der migrationspolitische Verein Allmende eine Etage gemietet. Bis heute hat der Verein keine neuen Räume gefunden, was seine politische und soziale Arbeit massiv behindert.
FREITAG, 18. NOVEMBER 2016, TAZ.DIE TAGESZEITUNG
Peter Nowak

»Ein Streik ist noch nicht revolutionär«

Manuel Müller studiert im 12. Semester Medizin und engagiert sich bei den Kritischen Medizinerinnen und Medizinern. Er ist Pressesprecher der Hochschulgewerkschaft »unterbau«, deren Gründungskongress vom 18. bis 20. November an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main stattfindet.

Manuel Müller studiert im 12. Semester Medizin und engagiert sich bei den Kritischen Medizinerinnen und Medizinern. Er ist Pressesprecher der Hochschulgewerkschaft »unterbau«, deren Gründungskongress vom 18. bis 20. November an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main stattfindet.

In Ihrer Presseerklärung steht: »Wir werden versuchen, die Verhältnisse an der Universität Frankfurt gründlich und grundlegend aufzuwühlen, um damit eine Wende gegen die Neoliberalisierung der Hochschule einzuleiten.« Ist das angesichts der politischen Kräfteverhältnisse nicht Revolutionsromantik?

Wir sind uns der herrschenden Kräfteverhältnisse bewusst. Wir sehen selbstverständlich, dass reaktionäre Kräfte Auftrieb haben, dass die Linke orientierungslos und ohnmächtig ist. Aber was hilft es, in Anbetracht dessen den Kopf in den Sand zu stecken? Trotz der aktuellen Entwicklungen sehen wir uns nicht in der Position, unsere Ansprüche aufzugeben und in Resignation zu versinken. Unser Anspruch ist es, dem neoliberalen Kapitalismus nicht nur, aber vor allem, an der Hochschule entgegenzutreten, weil wir eben an der Hochschule arbeiten oder studieren. Und darüber hinaus, weil es dort auch viele Probleme gibt: Die Studien- und Arbeitsbedingungen verschlechtern sich und junge Akademikerinnen und Akademiker haben immer schlechtere Perspektiven.

Haben Sie bereits Arbeitskämpfe geführt?

Viele von uns waren und sind beispielsweise an der Hiwi-Initiative beteiligt und haben dort durchaus Praxis in Arbeitskämpfen der wissenschaftlichen Hilfskräfte sammeln können. Andere Mitglieder konnten in diversen weiteren Strukturen und Gruppen ähnliche, für uns sehr wertvolle Erfahrungen sammeln. Ich war beispielsweise 2012 an den Aktionstagen und Demonstrationen für eine Entlohnung im Praktischen Jahr von Medizinstudierenden beteiligt.

Kapitalismuskritik ist an den Hochschulen heutzutage eher minoritär. Wie wollen Sie das mit Ihrem Konzept ändern?

Wir versuchen, auf die Perspektivlosigkeit zu antworten, indem wir für eine praktische Wiederbelebung des Anarchosyndikalismus und Rätesozialismus stehen. Und wir sind der Überzeugung, dass eine nachhaltige Politisierung und Organisation ausgehen muss von konkreten Problemen innerhalb der gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionssphäre.

Ergeben sich mit der Aufkündigung des Klassenkompromisses von oben nicht wieder Spielräume für linke Interventionen in den DGB-Gewerkschaften?

Zwar wurde die Sozialpartnerschaft in der Praxis dadurch einseitig erschüttert, doch folgen die DGB-Gewerkschaften insgesamt noch immer einer sozialpartnerschaftlichen Doktrin, die – mit wenigen Ausnahmen – keinen Klassenantagonismus kennt und die Kooperation von Arbeitgebern und Arbeitnehmern betont. Heute ist es sehr wichtig, zu erkennen, dass eine solche sozialpartnerschaftliche Doktrin auch der Kern von Standortpolitik und Nationalismus ist. Gegen jedweden Korporatismus setzen wir ein klassenkämpferisches Bewusstsein. Ein Streik ist noch nicht revolutionär. Da unser politischer Horizont jedoch auf das Fernziel einer selbstverwalteten Hochschule und Gesellschaft ausgerichtet ist, ist eine Organisation außerhalb der DGB-Gewerkschaften notwendig – denn dieses Ziel teilt keine DGB-Gewerkschaft.

An einer Diskussionsveranstaltung Ende Oktober mit dem Titel »Verwalter oder Spalter: Wie weit können Gewerkschaften an der Uni gehen?« haben sich unter anderem die GEW und »Unterbau« beteiligt. Wie soll die künftige Kooperation denn aussehen?

Statt Konkurrenz wünschen wir uns einen einvernehmlichen, solidarischen Wettbewerb um die beste Form der Organisation der Interessen der Belegschaften. Wir können derzeit sicherlich noch nicht alles leisten, was die etablierten Gewerkschaften bieten. Deswegen halten wir Doppelmitgliedschaften für sinnvoll. Zudem organisieren sich bei uns auch Menschen erstmals gewerkschaftlich, die sich aufgrund ihres politischen Anspruchs niemals ernsthaft in einer DGB-Gewerkschaft engagieren würden. Auch in der Hinsicht sehen wir also ein Ergänzungspotential.

Wir solidarisieren uns uneingeschränkt mit allen anderen gewerkschaftlichen Kämpfen, die zum Aufbau eines klassenkämpferischen Bewusstseins an den Hochschulen und in der Gesellschaft beitragen. Hier unterstützen und begrüßen wir die wichtigen Impulse, die auch von der GEW ausgegangen sind, beispielsweise mit dem Templiner Manifest zur prekären Arbeit im Wissenschaftsbereich. Das war ein wichtiger Beitrag zur Schaffung eines Problembewusstseins. Befristung und Wettbewerbsorientierung werden auch dank dieser Initiative immer häufiger als problematisch wahrgenommen.

Im vergangenen Jahr organisierte die Basisgewerkschaft FAU in Jena einen Arbeitskampf in einem Callcenter der Universität. Sollen solche Interventionen künftig unter dem Dach der Hochschulgewerkschaft laufen?

Dieser Arbeitskampf ist ein sehr gutes Beispiel für die Wirkmächtigkeit basisdemokratisch organisierter Gruppen bei Arbeitskämpfen. Für uns ist dieser Fall vor allem deshalb exemplarisch, da sich die Beschäftigten an eine Organisation gewandt haben, die unseren Prinzipien sehr nahesteht. Das genannte Callcenter war bis dahin für eine enge Verbindung zu den etablierten großen Gewerkschaften bekannt. Vermutlich war dies ein Grund dafür, dass sich die Beschäftigten an eine alternative Struktur wie die FAU gewandt haben. Die Schwelle, eigenes Engagement einzubringen, ist hier wesentlich niedriger, als wenn Beschäftigte sich neben ihren Problemen am Arbeitsplatz noch durch existierende Funktionärsstrukturen kämpfen müssen, um in einen Arbeitskampf einzutreten. Ähnliche Aktionsformen werden auch für uns relevant werden, sobald wir uns als »Unterbau« in praktische Kämpfe für bessere Arbeitsbedingungen einbringen.

Interview: Peter Nowak

http://jungle-world.com/artikel/2016/46/55209.html

Justizminister ignorieren Rentenforderung

JVA Verbände und Gewerkschaften fordern Rentenanspruch und Mindestlohn für Strafgefangene

Mehmet Aykol arbeitet seit über 20 Jahren in einer Druckerei. Dennoch droht ihm Altersarmut, weil er später auf Grundsicherung angewiesen sein wird. Er gehört zu den rund 64.000 Strafgefangenen in Deutschland, die trotz regelmäßiger
Arbeit keine Rentenansprüche haben. „Das widerspricht dem erklärten Ziel des Strafvollzugs, straffällig gewordene Menschen
dabei zu unterstützen, den Weg zurück in die Gesellschaft zu finden“, sagt Michael Löher vom Vorstand des Deutschen Vereins
für öffentliche und privatFürsorge e. V. Er fordert wie andere sozialpolitische Organisationen, dass Strafgefangene einen
Anspruch auf eine Rente haben sollten. Löher & Co. richten ihre Forderung an die Konferenz der Justizminister der Länder, die am 17. November in Berlin tagt. Warum die Rente im Knast erneut nicht auf der Tagesordnung steht, kann die Behörde auf Anfrage der taz nicht erklären. Fakt ist: Das Thema wird wie so oft in den letzten Jahrzehnten vertagt. Schließlich sah das Strafvollzugsgesetz von 1977 bereitsdie Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung vor. Sie wurde bis heute nicht
umgesetzt, weil sich Bund und Länder über die Finanzierung nicht einigen konnten. „Arbeitende Gefangene werden nicht nur gegenüber ihren KollegInnen draußen diskriminiert, sondern auch gegenüber den Strafgefangenen, die als FreigängerInnen außerhalb der Gefängnisse arbeiten und in die Rentenversicherung einbezogen sind“, betont die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe, Gabriele Sauermann. Ganze Familien würden durch den Ausschluss aus der Rentenversicherung stark belastet. Der Sprecher der 2014 gegründeten Gefangenengewerkschaft/ bundesweite Organisation (GG/BO) betont, dass neben der Rente auch die Zahlung von Mindestlohn nötig ist. Die Bundesländer sehen in der Knastarbeit
kein Arbeitsverhältnis, deshalb erhalten Gefangene auch keinen Lohn, sondern „Entgelt“. In der Berliner JVA Tegel etwa
bekommt ein Gefangener zwischen 8 und 15 Euro pro Tag. Das ist ein Stundenlohn weit unter 2 Euro. „Wo aktuell so viel von Altersarmut die Rede ist, können die Strafgefangenen nicht einfach aus der Diskussion ausgespart werden“, kritisiert Löher. Er
benennt ein klares Ziel der Initiative: „Nach den nächsten Bundestagswahlen muss die Rente hinter Gittern Teil der Koalitionsvereinbarungen werden“.

Inland TAZ.DIE TAGESZEITUNGDIENSTAG, 15. NOVEMBER 2016
PETER NOWAK

Ein Streik hinter Gittern wäre Meuterei

Mehmet Aykol arbeitet seit über 20 Jahren in einer Druckerei. Doch im Rentenalter droht ihm Armut, er wird auf Grundsicherung angewiesen sein. Aykol gehört zu den etwa 64 000 Strafgefangenen in Deutschland, die trotz regelmäßiger Arbeit keine Rentenansprüche haben. »Das widerspricht dem erklärten Ziel des Strafvollzugs, straffällig gewordene Menschen dabei zu unterstützen, den Weg zurück in die Gesellschaft zu finden«, erklärte Michael Löher vom Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge. Gemeinsam mit weiteren sozialpolitischen Organisationen hat er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz die Einbeziehung der Strafgefangenen in die Rentenversicherung gefordert.

Bereits in den früheren 1970er Jahren diskutierten Juristen und Kriminologen die soziale Gleichstellung der Beschäftigten hinter Gittern. Das Strafvollzugsgesetz von 1977 sah die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung vor. Sie wurde nicht umgesetzt, weil sich Bund und Länder nicht über die Finanzierung einigen konnten. Für Martin Singe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie geht es dabei um eine massive Verletzung der Grundrechte. Ähnlich argumentiert die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe, Gabriele Sauermann: »Arbeitende Gefangene werden nicht nur gegenüber ihren Kollegen draußen diskriminiert sondern auch gegenüber den Strafgefangenen, die als Freigänger außerhalb der Gefängnisse arbeiten und in die Rentenversicherung einbezogen sind.« Aus vielen Kontakten mit den Gefangenen weiß sie, wie stark der Ausschluss aus der Rentenversicherung die Menschen belastet.

Die 2014 gegründete Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) erfährt unter anderem wegen ihres Eintretens für die Rente arbeitender Gefangener viel Zustimmung. GG/BO-Sprecher Falk Pyrczek betont allerdings auch, dass nur die Zahlung von Mindestlohn für die Knastarbeit gewähreistet, dass die Gefangenen von ihrer Rente leben können.

Noch eine weitere Forderung der GG/BO ist für den Kampf um die Rente hinter Gittern wichtig: Die Gewährleistung von vollen gewerkschaftlichen Rechten im Gefängnis. »Wenn aktuell Gefangene für die Einbeziehung in die Rentenversicherung in einen Streik treten würden, könnten und müssten sie wegen Meuterei mit empfindlichen Strafen rechnen«, erklärt Pyrczek. So werde das Gefängnis zu einem Billiglohnland im Inneren der Bundesrepublik, das auch Arbeitskräfte an die Automobilbranche verleiht. Als hoffnungsvolles Zeichen wertet der Gefangenengewerkschafter, dass der LINKE-Bundesvorstand die Forderungen der GG/BO unterstützt. Pyrczek hofft, dass das Bundesland Thüringen mit dem LINKE-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow im Bundesrat die Initiative für die Rechte der Gefangenen ergreift.

Bei der Herbstkonferenz der Bundesjustizminister am 17. November in Berlin steht das Thema Rente für arbeitende Gefangene wieder einmal nicht auf der Tagesordnung. Michael Löher vom Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge erwartet in dieser Legislaturperiode keine Ergebnisse mehr. Jetzt müsse dafür gesorgt werden, dass die Forderung nach Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung in die Koalitionsverhandlungen nach den nächsten Bundestagswahlen Eingang findet.

Peter Nowak

»Wer krank ist, wird entlassen«

Bärbel Schönafinger ist Redakteurin bei ­labournet.tv, einer Internet-Plattform für Filme aus der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung. Die Gruppe ist auf der Suche nach Fördermitgliedern.

Seit mehreren Jahren beschäftigen Sie sich mit den Arbeitskämpfen im norditalienischen Logistikbereich. Im vergangenen Jahr haben Sie einen Film mit dem Titel »Die Angst wegschmeißen« gedreht. Was interessiert Sie an diesen Arbeitskämpfen?

Ich war im März 2014 bei einem Netzwerktreffen der europäischen Basisgewerkschaften und während eines nicht ganz so interessanten Beitrags zupfte mich einer aus der italienischen Delegation am Ärmel und zeigte mir Bilder, auf denen zu sehen ist, wie die italienische Polizei auf Streikende einprügelte. »Das passiert jede Woche«, sagte er mir und erzählte von einem Arbeitskampf bei Granarolo, einem großen Milchlieferanten bei Bologna, der seine Lagerarbeiter zwingen wolle, »wegen der Krise« auf 30 Prozent ihres Lohns zu verzichten. Und dass er dort gerade in seinem Auto vor dem Werkstor schlafe und tagsüber an den Blockaden teilnehme, um seine Kollegen zu unterstützen. Bei seinem Arbeitsgeber, dem Speditionsunternehmen Bartolini, hätten sie schon gekämpft, gewonnen und die Machtverhältnisse im Betrieb geändert.

Die Kämpfe hatten 2011 bei TNT in Piacenza angefangen und seitdem hat sich die Bewegung unter den migrantischen Lagerarbeiterinnen und -arbeitern immer mehr ausgebreitet. Der Kollege war wirklich begeistert und das war sehr ansteckend. Da es in der Bundesrepublik keinerlei Berichterstattung über diese Streikwelle gab, beschloss ich mit einer Kollegin, diese Lücke zu füllen und einen Film darüber zu machen.

Was faszinierte Sie an dieser Streikwelle?

Wir waren fasziniert, weil es ausgerechnet die überausgebeuteten, erpress­baren Migrantinnen und Migranten waren, die sich zur Wehr setzten; und natürlich, weil sie so erfolgreich waren. Sie wurden von einer sehr kämpferischen und klassenbewussten kleinen Basisgewerkschaft, S.I. Cobas, unterstützt, aber der Impuls für die Streikwelle ging von den Beschäftigten und ihrer eigenen Organisation in den Warenlagern aus. S.I. Cobas unterstützte sie bei der Blockade ihrer Warenlager und den Verhandlungen. Außerdem stellten sie die ersten Kontakte zu linken Gruppen in der Umgebung her, die dann ebenfalls zu den Blockaden kamen.

Was sind die Forderungen der Beschäftigten?

Die Beschäftigten in der italienischen Logistikbranche sind zu 95 Prozent Migrantinnen und Migranten. Sie werden von Vorarbeitern rassistisch diskriminiert, Frauen sind sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Sie werden mit gefälschten Lohnabrechnungen um Teile ihres Lohns betrogen, haben oft keine geregelten Arbeitszeiten und müssen teilweise stundenlang vor den Toren warten, ohne zu wissen, ob sie arbeiten können oder nicht. Wenn sie aufmucken oder sich gewerkschaftlich organisieren, werden sie beim nächsten nominellen Wechsel des Subunternehmens nicht mehr eingestellt. Sie gehen teilweise mit Bandscheibenvorfällen zur Arbeit. Wer krank ist, wird entlassen. Und so weiter. Sie fordern gewöhnlich die Einhaltung des CCNL, des Nationalen Tarifvertrags für die Logistikbranche. Der sieht Mindeststandards vor wie eine garantierte Mindestarbeitszeit von 168 Stunden im Monat, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, korrekte Lohnabrechnungen. Außerdem setzen die Streikenden die Entlassung von bestimmten Vorarbeitern durch. Für manche Kollegen verdreifachte sich ihr effektiver Nettolohn, nachdem sie in ihrem Warenlager erfolgreich gekämpft hatten. Oft geht es zudem um unbefristete Verträge.

Die Kämpfe werden größtenteils von Arbeitsmigrantinnen und -migranten aus Norditalien getragen, die als schwer organisierbar gelten. Wie ist das zu erklären?

Ich weiß nicht, wieso migrantische Beschäftigte als schwer organisierbar gelten. In der Bundesrepublik ist es ja so, dass sie von den DGB-Gewerkschaften viel zu wenig adressiert werden. Die Gewerkschaften könnten viel erreichen, wenn sie gut ausgestattete Anlaufstellen für migrantische und illegalisierte Beschäftigte schaffen und ihnen helfen würden, sich gegen Lohnraub oder die neue Asylgesetzgebung zur Wehr zu setzen. Sobald es Anlaufstellen gäbe und eine minimale Struktur, um die Selbstorganisation zu unterstützen, sowie erste Erfolge, die sich dann, wie in Italien, in den migrantischen Communities herumsprächen, gäbe es auch hierzulande migrantische Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich zur Wehr setzen. Zumindest legt die Streikwelle in Italien das nahe, wo die Leute streikten, obwohl sie wegen des berüchtigten Bossi-Fini-Gesetzes neben dem Verlust des Arbeitsplatzes auch ihre Aufenthaltsgenehmigung riskierten.

In dem Film gehen Sie auch auf die Rolle der Frauen im Arbeitskampf ein. Welchen Anteil haben sie dabei?

In den allermeisten Warenlagern arbeiten nur Männer, abgesehen von den Putzfrauen. Aber im Warenlager des Modeversands Yoox und seit diesem Sommer bei H & M, wo vor allem Frauen beschäftigt sind, sind es natürlich die Frauen, die kämpfen. Die sogenannte Arbeiterbewegung war und ist immer schon eine Arbeiterinnenbewegung. So auch in dieser Streikwelle und auch was die Unterstützung angeht. Es wird Zeit für einen unverstellten Blick und auch für einen angemessenen Sprachgebrauch, wenn es um Arbeiterinnen und Arbeiter und ihre Kämpfe geht.

Welche Rolle spielen die Gewerkschaften?

In Italien gibt es drei große Gewerkschaftsdachverbände. Sie haben den Logistikbeschäftigten, die mit gefälschten Lohnabrechungen zu ihnen kamen und dem Wunsch, sich zur Wehr zu setzen, gesagt, dass man nichts machen könne und dass sie sich einen anderen Job suchen sollten. Ein Arbeiter, den wir bei der Blockade eines GLS-Lagers in Bergamo getroffen haben, hat es so formuliert: »Das einzige, was sie machen, ist, Mitgliedsbeiträge zu kassieren und unter dem Tisch Geld anzunehmen.« Die kampfwilligen Beschäftigten mussten also Gewerkschaften finden, die bereit waren, sie zu unterstützen. Im Bereich der Logistik haben sie bei S.I. Cobas Mitstreiter gefunden, denen es nicht darum ging, ihre Gewerkschaft als Organisation voranzubringen, sondern die die Streiks als Klassenkämpfe begriffen und sie aus genau diesem Grund mit schier unbegrenztem Elan unterstützten. S.I. Cobas wurde erst 2010 gegründet, damals war das ein Dutzend älterer Herren mit Jahrzehnten Erfahrung auf dem Buckel. Jetzt hat die Gewerkschaft über 10 000 Mitglieder, ist aber weit davon entfernt, als Apparat wirklich zu funk­tionieren, in dem Sinne, dass sie in der Lage wäre, alle Mitgliedsbeiträge einzusammeln oder ihre Aktiven zu bezahlen. Es sind vor allem Pensionierte, junge Arbeitslose oder Delegierte in den Warenlagern, die den Laden schmeißen.

Haben die Beschäftigten im modernen Logistiksektor nicht eine besondere Macht, weil sie schnell alles lahmlegen können?

Es ist sicher von entscheidender Bedeutung, dass die Beschäftigten in der Logistikbranche sehr großen finanziellen Schaden anrichten können, wenn sie die Tore für ein paar Stunden blockieren. Damit zwingen sie die Arbeitgeber an den Verhandlungstisch. Solange es also genug Kolleginnen und Kollegen gibt, die sich beteiligen, beziehungsweise Solidarität von Beschäftigten aus anderen Warenlagern und Unterstützung aus der linken Szene, können sie sich in der Regel durchsetzen. Die Tatsache, dass sie großen Schaden anrichten können, reicht also nicht aus, um sich gegen die Kapitalseite durchzusetzen, sie macht es aber leichter.

Mitte September wurde Abd al-Salam Ahmed Eldanf in Piacenza bei der Blockade eines bestreikten GLS-Warenlagers von einem Firmenwagen überfahren und war sofort tot. In den deutschen Medien war darüber kaum etwas zu lesen. Dabei gab es in Deutschland in den vergangenen Jahren auch einige Versuche, Solidarität mit den Logistikarbeitern in Italien zu organisieren. Wie war das Ergebnis?

Ernüchternd. Zu den Aktionen kamen nur eine Handvoll Leute. Die Italiener haben sich aber trotzdem darüber gefreut.

Auch auf einer internationalen Konferenz zum transnationalen Streik, die Ende Oktober in Paris stattfand, wurde über Arbeitskämpfe im Logistiksektor diskutiert. Könnte hier eine transnationale Koordination entstehen?

Das ist vielleicht ein bisschen zu viel erwartet. Ich denke, es geht einfach immer wieder darum, dass sich mobilisierte Beschäftigte aus verschiedenen Standorten und Ländern treffen und austauschen. Das ist auch in Paris passiert.

http://jungle-world.com/artikel/2016/45/55163.html

Interview: Peter Nowak

Verdrängung und Widerstand rund um den Boxhagener Platz

Die Gegend um den Boxhagener Platz ist schon längst ein Eldorado für die junge, flexible Schicht von Managern aus Wirtschaft, Politik und Kunst, die vom Berliner politischen Establishment umworben wird. Mieter/innen mit geringen Einkommen können sich dort kaum noch die Wohnungen leisten. Darauf machten am Sonntagnachmittag AnwohnerInnen mit einem Kiezspaziergang aufmerksam. Es wurde nicht nur die Verdrängung angeprangert, sondern auch gezeigt, dass man sich wehren kann, wie ein Vertreter der Stadtteilinitiative „Keine Rendite mit der Miete/Friedrichshain“ betonte. Ein gutes Beispiel dafür ist die Grünberger Straße 84/Ecke Gärtner Straße 14. „Wir haben uns erfolgreich gewehrt gegen Gijora Padovicz. Wir haben schnell reagiert und noch am Tag der Ankündigung der Modernisierung eine Mieterversammlung einberufen“, begründeten sie ihren Erfolg. Weil das Haus bereits in den 1990er mit Krediten der Investitionsbank Berlin saniert wurde und der damalige Vertrag eine Klausel enthielt, dass einer künftigen Modernisierung 70 % der MieterInnen zustimmen müssen, konnten die neuen Modernisierungspläne ausbremst werden ( siehe MieterEcho Online vom 13.10.2016).  „Schließt Euch zusammen und solidarisiert Euch. Macht Euch schlau und holt Euch anwaltlichen Rat“, beendeten die Mieter/innen ihren Beitrag über ein ermutigendes Beispiel von Gegenwehr. Miriam Stein (Name geändert) konnte sich nicht auf eine solidarische Nachbarschaft stützen, als sie ebenfalls von der Padovicz-Immobilienfirma mit der Modernisierungsankündigung konfrontiert war. Fast ein Jahr lebte ich allein auf einer Baustelle in der Dirschauer Straße/Ecke Revaler Straße. Sie war in dieser Zeit mit Wasserschäden und Einbrüchen konfrontiert. Kürzlich hat sich auch Stein zum Umzug entschlossen. Jetzt wird das Haus, in dem Jahre lang Mieter/innen mit geringem Einkommen wohnten, nur noch für Menschen mit viel Geld erschwinglich sein. Rund um die Dirschauer Straße kann man zurzeit viele Baustellen sehen. In den wenigen noch unsanierten Häusern wächst der Leerstand. Die Aufwertung des Stadtteils hat mittlerweile auch die Nebenstraßen in Friedrichshain erreicht.

MieterInnen der Padovicz-Häuser schließen sich zusammen
In der Simon Dach Straße hingegen, die bereits seit mehr als ein Jahrzehnt als angesagte Eventmeile abgefeiert wird, haben es Mieter/innen mit geringen Einkommen immer schwerer, noch eine Wohnung zu finden. Aktuell sind Mieter/innen der Simon Dach Straße 34 mit Modernisierungsankündigungen der Padovicz-Gruppe konfrontiert. Vor dem Haus betonte ein Mieter, der bereits fast 30 Jahre in dem Haus wohnt, wie wichtig auch eine solidarische Nachbarschaft ist, um die Mieter/innen zu unterstützen und zu informieren. Dazu sollen Treffen von Mieter/innen aus verschiedenen Padovicz-Häusern aus Friedrichshain dienen, die bereits zweimal im Mieterladen in der Kreutziger Straße 23 stattfand. Dort sollen  Erfahrungen ausgetauscht werden, damit sich die Mieter/innen besser wehren können. Schließlich berichten MieterEcho und andere Zeitungen bereits seit 2 Jahrzehnten über die Entmietungsstrategien der Immobiliengesellschaft. Aber Padovicz ist nur ein Player, der rund um den Boxhagener Platz aktiv ist. So werden auf der Internetplattform „Wohnen am Boxi“ Wohnungen des kürzlich modernisierten Hauses Gabriel-Max-Straße 6 /Grünbergerstraße 71 angeboten. Die Gesamtmiete für eine 74,39 Quadratmeter-Wohnung beträgt  1.301, 46 Euro. Für 87,51 Quadratmeter fällen monatlich 1.367,63 Euro an.
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/kiezspaziergang-boxhagener-platz.html

MieterEcho online 08.11.2016

Peter Nowak

»350 Stunden im Monat«

An einem Gericht in der polnischen Stadt Gorzów findet demnächst ein Prozess statt, der für die Arbeitsverhältnisse im gesamten Gesundheitswesen des Landes von Bedeutung ist. Norbert Kollenda war bei Attac für die Kontakte zu den sozialen Bewegungen in Polen zuständig und beteiligt sich an der Kooperation von Basisgewerkschaften.

Sie rufen zur solidarischen Begleitung des Arbeitsgerichtsprozesses von  am 24. November auf. Um was geht es?

Barbara Rosołowska will erreichen, dass die Klinik die Form ihrer Anstellung von einem Vertrag als Selbst­ändige zu einem regulären Arbeitsvertrag ändert. Weil ihre bisherigen Bemühungen nicht fruchteten, hat sie sich an das Arbeitsgericht gewandt. Hier geht es darum zu zeigen, dass sie nicht die einzige ist, die als Scheinselbständige arbeitet und die gleiche Arbeit verrichtet wie die anderen. Eine Zeugin wurde von der Richterin gefragt, warum sie denn diese Anstellung gewählt habe, wenn sie der Meinung sei, dass dies ungünstig sei. Daraufhin sagte die Zeugin unter Tränen: »Was hätte ich denn machen sollen? Nach 23 Jahren wurde ich entlassen und das war die einzige Bedingung, unter der ich eingestellt wurde!« Die Richterin erwiderte darauf: »Sie sind hier vor Gericht, halten sie ihre Emotionen im Zaum!«

Sind das Einzelfälle oder ist das Alltag in polnischen Kliniken?

Es scheint so zu sein, dass die Kliniken mit der Scheinselbständigkeit den großen Mangel an Beschäftigten ausgleichen wollen. Denn in vergleichbaren Fällen können diese bis zu 300 oder sogar 350 Stunden im Monat arbeiten. Es gibt Schwestern und Hebammen, die Zwölf-Stunden-Schichten schieben und kaum einmal frei machen. Damit gefährden sie nicht nur ihre Gesundheit.

Rosołowska gehört zur anarchosyndikalistischen »Arbeiterinitiative«. Wird sie auch von anderen Gewerkschaften unterstützt?

An der Basis gibt es auch aus den anderen Gewerkschaften Unterstützung. Bei der Verhandlung am 24. November wird als Zeuge der Vorsitzende der Gewerkschaftsgruppe von Solidarność in der Klinik vernommen. Wir können gespannt sein, was er zu den Arbeitsbedingungen zu sagen hat.

Vor einigen Jahren haben in Warschau Krankenschwestern gestreikt. Gibt es im polnischen Care-Sektor gewerkschaftlichen Widerstand?

Leider ist die Gründung einer einheitlichen Gewerkschaft für die Beschäftigten im Gesundheitswesen in Polen bisher gescheitert. Die größte ist die Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen, die dem Dachverband »Forum der Gewerkschaften« angehört. Sie hatten eine äußerst aktive Vorsitzende, die zusammen mit der Gewerkschaft »Sierpień 80« ein europäisches Netzwerk aufbauen wollte. Aber sie wurde nicht wiedergewählt.

Zahlreiche Care-Beschäftigte aus Polen arbeiten in Deutschland. Welche Auswirkungen hat das auf das Gesundheitswesen in Polen?

Barbara Rosołowska verdient mit ihren 14 Diensten á zwölf Stunden brutto 4 200 Zloty, es bleiben netto 2 000 Zloty, das sind ungefähr 500 Euro. Nach Gorzów hat sie in nur unregelmäßigen Abständen eine Verbindung mit dem Zug. Stündlich fährt ein Zug nach Berlin, wo sie mindestens das Dreifache verdienen würde. Aber als aktive Gewerkschafterin denkt sie nicht nur an sich. In Deutschland kommen etwas mehr als elf und in Polen vier Krankenpfleger auf 1 000 Einwohner. Es fehlen 100 000 Pflegekräfte und von den 250 000 Beschäftigten sind zwei Drittel zwischen 40 und 60 Jahre alt. Das ist schon lange bekannt, aber bisher hat keine Regierung etwas unternommen. Es gibt keine einheitlichen Löhne, fast jede Klinik verhandelt über die Tarife selbst. Vermittler aus Westeuropa warten schon auf die jährlich 5 000 Absolventen der Krankenpflegeschulen, von denen zwei Drittel den Beruf nicht in Polen aufnehmen.

http://jungle-world.com/artikel/2016/44/55125.html

Small Talk von Peter Nowak

——————————————————————————————————————————————————-

Wer kommt am 24. 11. mit auf die andere Oderseite?

Klage für eine Festeinstellung

Die Kliniken in Polen haben eine Form gefunden, um dem Mangel am mittleren medizinischen Personal Herr zu werden. Zunehmend werden die Kräfte auf zivilrechtlicher Basis – also Scheinselbstständige – eingestellt, denn sie dürfen sogar bis zu 350 Stunden im Monat arbeiten. Bei der Arbeitslosigkeit in vielen Gegenden sind die Frauen dankbar, haben doch oft die Männer keine Arbeit. Und die Kolleginnen und Patienten haben es mit Gestressten zu tun.

Dies hat auch Barbara Rosolowska von der Gewerkschaft „Arbeiter Initiative“ erfahren müssen. Bis 2007 hat sie in der Klinik in Kostrzyn (Küstrin auf der polnischen Oderseite) gearbeitet, aber dann kam der Gerichtsvollzieher wegen der enormen Schulden der Klinik und sperrte die Konten.  Worauf Löhne nicht ausgezahlt wurden – die Klinik wurde privatisiert auch Barbara wurde entlassen – erst nach vielen Aktionen und Protesten nach 7 Jahren gab es die ausstehenden Löhne. Nun ist Barbara der Meinung es wäre uns zu verdanken, dass sie ihr Geld endlich bekommen hätten. Die Bürgermeisterin wurde nämlich bei einem Treffen mit KollegenInnen im Brandenburgischen danach gefragt, worauf sie wütend nach Warschau um das Geld gefahren sei. Wir hatten bei einer Kundgebung teilgenommen und ich hatte darüber berichtet. Wenn es denn so gewesen ist…

Nach zwei Jahren ließ sie sich darauf ein im Regionalkrankenhaus als Scheinselbstständige zu arbeiten – arbeitslos wollte sie nicht bleiben. Bei ihren 14 Diensten zu 12 Stunden im Monat bleiben ihr bei 4200 Brutto 2000 Zloty – ca. 500 Euro.

Sie hätte es sich auch einfach machen können. Von Kostrzyn an der Oder fahren unregelmäßig  Züge nach Gorzow, um in die Klinik zu kommen, aber stündlich fahren Züge  nach Berlin, die Fahrzeit ist zwar doppelt solang, aber  sicherlich hätte sie dort den dreifachen Lohn!

Jedoch als Mitglied der Basisgewerkschaft Arbeiter Initiative will sie auch ein Zeichen setzen und die Kolleginnen und Kollegen dazu anregen auch gegen diese Scheinselbstständigkeit vorzugehen. Sie reichte Klage gegen ihren Arbeitgeber ein um eine Festeinstellung nach dem Arbeitskodex zu erreichen.

Die nächste Verhandlung ist in Gorzow WLKP am

24. November um 12.30 Uhr

Es wäre schön, wenn ich nicht allein fahren müsste, ausländische Gäste machen immer Eindruck und kommen eher in die Medien!

Züge fahren von Lichtenberg ab 09.37 Uhr mit Anschluss in Kostrzyn (Küstrin) an 11.42 in Gorzow – Fahrpreis 24,60 € Tageskarte, 8,20 € Anschluss-Tageskarte  für Inhaber von 65+u.ä.

Wer mitfahren will kann sich gern mit mir in Verbindung setzen, da würde ich noch ein Gespräch mit Barbara Rosolowska und ihrem Anwalt organisieren

Mit solidarischen Grüßen!

Norbert Kollenda
Berlin-Pankow
+4930-47370845
mobil:0176/93 60 99 79