Ein-Euro-Jobs keine Brücke in ersten Arbeitsmarkt

Der Bundesrechnungshof moniert Praxis der Ein-Euro-Jobs, sieht darin aber nur einen Missbrauch

Dass Ein-Euro-Jobs der Akti­vierung von Lang­zeit­er­werbs­losen dienen und kei­neswegs dazu geeignet sind, ihnen den Ein­stieg in den ersten Arbeits­markt zu erleichtern, haben Kri­tiker der Hartz IV-Gesetz­gebung schon vor deren Ein­führung moniert und danach immer wieder darauf hin­ge­wiesen. Jetzt haben sie die Bestä­tigung aus dem Minis­terium für Arbeit und Soziales bekommen.

Solche Arbeits­ge­le­gen­heiten seien immer als »Akti­vie­rungs­maß­nahmen« für Lang­zeit­ar­beitslose, nicht »als Brücke in den ersten Arbeits­markt« gedacht gewesen, betonte eine Spre­cherin des Minis­te­riums und erin­nerte noch einmal an den Cha­rakter dieser Jobs. Ein-Euro-Jobs seien nicht frei­willig, sondern müssten von den Betrof­fenen ange­nommen werden, wenn das Job­center eine solche Arbeits­ge­le­genheit im Rahmen der Ein­glie­derung vorsehe.

Der Anlass für diese offenen Worte von offi­zi­eller Stelle war eine ver­nich­tende Kritik des Bun­des­rech­nungshofs an den Ein-Euro-Jobs, die Medien am Wochenende bekannt machten.

Reguläre Arbeits­plätze werden ver­nichtet

Der Bericht bemängelt, dass mehr als die Hälfte der Ein-Euro-Jobs eigentlich nicht gefördert werden dürften, weil sie keine zusätz­lichen Tätig­keiten im Interesse der All­ge­meinheit waren oder in Kon­kurrenz zu unge­för­derten Unter­nehmen standen. Kom­munen, Wohl­fahrts­ver­bände oder Unter­nehmen aus der Wei­ter­bil­dungs­branche könnten mit den Lang­zeit­ar­beits­losen unge­för­derte Tätig­keiten im ersten Arbeits­markt ersetzen und so ihre Per­so­nal­kosten redu­zieren.

Dafür werden in den Bericht zwei Bei­spiele auf­ge­führt: So wurden Lang­zeit­ar­beitslose bei der Besei­tigung von ille­galem Müll, dem Umzug eines städ­ti­schen Bauhofs und der Rei­nigung von Duschen in einem Altenheim ein­ge­setzt.

Außerdem moniert der Bun­des­rech­nungshof, dass Job­center nach wie vor meist wahllos Arbeits­ge­le­gen­heiten zuwiesen, ohne die Hilfs­be­dürf­tigen weiter zu beraten und indi­vi­duelle Ziele für die Teil­nahme fest­zu­legen. Die Job­center hätten ihre Tätigkeit bei der Schaffung von Arbeits­ge­le­gen­heiten seit 2005 nicht merklich ver­bessert, so die Rech­nungs­prüfer.

Nur Kritik an Miss­brauch

Dem Bun­des­ar­beits­mi­nis­terium dürfte die Kritik, die auch schon vom Institut für Arbeits- und Berufs­for­schung for­mu­liert wurde, gar nicht so unpassend kommen. Da der Bun­des­rech­nungshof nicht die Ein-Euro-Jobs, sondern die kon­krete Umsetzung kri­ti­siert, kann sie der rot-grünen Vor­gän­ger­re­gierung hand­werk­liche Fehler zuschreiben und auf die eigenen Reform­vor­haben ver­weisen.

Zudem ver­deckt die Kritik am angeb­lichen Miss­brauch der Ein-Euro-Jobs, dass eine ihrer Ziel­set­zungen die Senkung der Lohn­kosten ins­gesamt war. Mit seiner Män­gel­liste hat der Bun­des­rech­nungshof bestätigt, dass es auch gelungen ist, reguläre Arbeits­plätze durch Bil­ligjobs zu ersetzen. Die Replik aus dem Minis­terien macht noch einmal deutlich, warum alle Bemü­hungen, mit einem Stopp der Sank­ti­ons­praxis der Hartz IV-Gesetz­gebung zumindest die Zähne zu ziehen, bisher kein Erfolg beschieden war. Damit würde das vom Gesetz­geber vor­ge­sehene Ziel der Agenda 2010-Gesetz­gebung nicht erreicht.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48756

Peter Nowak

Auf der Suche nach dem »heißen Herbst«

Während der Castorwiderstand die Medien beherrschte, haben es soziale Proteste in Deutschland schwerer

Alle Welt blickte in den letzten Tagen nach Gor­leben und ver­folgte den Kampf »Cas­tor­transport versus AKW-Gegner«. Alle Welt? Nein. Es gab auch andere soziale Ereig­nisse. So wurde medial kaum regis­triert, dass am ver­gan­genen Samstag par­allel zum Lan­des­par­teitag der CDU-NRW in Bonn Erwerbslose unter dem Motto »Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben« demons­trierten. Für eine Erhöhung der Ein­künfte für Erwerbslose von min­destens 80 Euro, um eine gesunde Ernährung zu gewähr­leisten.
 

Die Initiative vom Samstag soll der Auftakt für ähn­liche Aktionen in den nächsten Monaten sein. »Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten von Schwarz-Gelb sollen sich darauf ein­stellen, dass wir sie nicht mehr Ruhe lassen und sie per­manent damit kon­fron­tieren, dass allein für eine aus­ge­wogene und gesunde Ernährung min­destens 80 Euro im Monat fehlen; abge­sehen von den anderen Beträgen zur Teilhabe«, heißt es auf der Homepage der Olden­burger, die den neuen »Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vismus« wesentlich mit ange­schoben haben.

Am ver­gan­genen Samstag haben in Han­nover knapp 15.000 Men­schen an einer vom DGB-Nie­der­sachsen orga­ni­sierten Demons­tration gegen das Spar­paket der Bun­des­re­gierung pro­tes­tiert. Ein Redner der Bäu­er­lichen Not­ge­mein­schaft Lüchow-Dan­nenberg stellte in Han­nover den Brü­cken­schlag zum Anti-AKW–Protest her. Obwohl sich die Demons­tration von der Teil­neh­merzahl her durchaus nicht vor den Cas­tor­pro­testen ver­stecken muss, ist die mediale Reaktion nicht ver­gleichbar. Während der Castor-Transport, als er die fran­zö­sische-deutsche Grenze pas­siert hatte, zum großen Medi­en­er­eignis wurde und Zei­tungen sogar Son­der­seiten dazu pro­du­zierten, wurde über die sozialen Pro­teste in den letzten Tagen, wenn über­haupt nur, dann auf den hin­teren Seiten kurz berichtet.

Heißer Herbst geht anders

Die Gründe für die geringe Auf­merk­samkeit auf die sozialen Pro­teste sehen Beob­achter aller­dings auch bei den Orga­ni­sa­toren. Vor allem dem DGB wird vor­ge­worfen, den von ihm orga­ni­sierten und pro­pa­gierten »heißen Herbst« wieder einmal zum lauen Lüftchen zu machen. Nun kann man auch der Kritik vor­werfen, dass sie all­jährlich wie­der­kehrt und dabei ebenso zum Ritual wird wie die Gewerk­schafts­ak­tionen.

In diesem Jahr gibt es aller­dings mehrere Punkte, die dieser Kritik mehr Gewicht ver­leihen. So setzte der DGB auf betrieb­liche Pro­test­ak­tionen, deren Öffent­lich­keits­wirkung stark begrenzt ist. Auf dem Höhe­punkt der fran­zö­si­schen Pro­teste hatte sich die inner­ge­werk­schaft­liche Kritik an dieser Stra­tegie des DGB noch einmal ver­schärft. Füh­rende Gewerk­schafter ver­tei­digen ihren Kurs der Zurück­haltung jedoch als erfolg­ver­spre­chend. »Ins­gesamt haben die Gewerk­schaften der Regierung doch keinen so heißen Herbst bereitet, wie teil­weise befürchtet worden war«, zeigte sich die unter­neh­mer­freund­liche FAZ ganz zufrieden.

Die Kri­tiker ver­weisen darauf, dass es gerade in diesem Herbst Alter­na­tiven zu der weit­gehend auf die Betriebe beschränkten Fokus­sierung des DGB gegeben hätte, weil das Spar­paket der Bun­des­re­gierung auch über Gewerk­schafts­kreise hinaus für Unmut sorgt. Schon seit 2009 orga­ni­sieren Anti­kri­sen­bünd­nisse Pro­teste gegen die Abwälzung der Kri­sen­folgen auf die Bevöl­ke­rungs­mehrheit – auch mit gewerk­schaft­licher Unter­stützung. Im Zusam­menhang mit den Spar­pa­keten sei auch deutlich geworden, dass die Banken mit hohen Bei­trägen gerettet wurden, wohin­gegen Men­schen mit ohnehin geringen Ein­kommen Geld gestrichen werde, argu­men­tieren die Akti­visten sozialer Initia­tiven. Deshalb drängen sie seit dem Spät­sommer auf öffent­lich­keits­wirksame Pro­teste.

Bankenproteste abgesagt

Dabei hatten sich die Akti­visten aller­dings auch manche Ernüch­terung ein­zu­ge­stehen. So wurde eine für den 18. Oktober geplante Ban­ken­blo­ckade in der City von Frankfurt/​Main wenige Wochen vor dem geplanten Termin abgesagt. Mit der Begründung, in den letzten Wochen habe sich die Wahr­nehmung der Krise ver­ändert:
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Der Stim­mungs­wandel vor den Som­mer­ferien (»Wir zahlen nicht für Eure Krise«) in die Zeit danach (»Die Krise ist vorbei«), den auch wir zu spüren bekamen, fällt derzeit vielen Akteu­rInnen, die gegen das Ver­ar­mungs­pro­gramm mobi­li­sieren, in den Rücken – auch wenn die Fakten genau das Gegenteil belegen. Doch die Zeit, diese Ver­un­si­cherung aus­zu­räumen, dieses Zögern zu über­winden, lief uns davon.

Zur Absage dürfte auch die links­in­terne Kritik bei­getragen haben. Moniert wurde, dass in dem Aufruf die Rolle der Banken und des Finanz­sektors als Ver­ur­sacher der Krise derart geschildert wurde, dass damit einer fal­schen Kapi­ta­lis­mus­kritik Vor­schub geleistet werden kann.

Bundestagsbelagerung bestätigt

Diese nicht unty­pische linke Bin­nen­kon­tro­verse bleibt der Initiative »Spar­pakete stoppen« erspart. Sie ruft für den 26. November, dem Tag der dritten Lesung des Spar­pa­ketes, zur Bela­gerung des Bun­des­tages auf.

Aller­dings steht auch sie vor meh­reren Pro­blemen. Auch sie muss gegen die ver­breitete Stimmung ankämpfen, wonach die Krise vorbei ist. Zudem fällt der Blo­cka­detag nicht auf ein Wochenende. Dadurch wird eine große Mobi­li­sierung schwie­riger, zumal von den großen Gewerk­schaften nur verdi-Berlin zu den Unter­stützern der Bun­des­tags­blo­ckade gehört – wie man übrigens nur auf der Seite der Initiative, nicht aber auf der Gewerk­schafts­homepage erfährt. Unter­stützung für die Bun­des­tags­blo­ckade kommt von aktiven Schülern, die an diesen Tagen einen Schul­streik planen.

Im Schatten der Castorproteste

Dass die Mobi­li­sierung zur Bun­des­tags­blo­ckade bisher noch schleppend verlief, lag auch an den Cas­tor­pro­testen. Denn auch an deren Vor­be­reitung war ein Großteil jener beteiligt, die auch in sozialen Initia­tiven enga­giert sind. Da blieb wenig Kapa­zität für andere Akti­vi­täten. Dass aber umge­kehrt die sozialen Pro­teste durch den Wider­stand im Wendland pro­fi­tieren, ist eher nicht zu erwarten. Wer sich im Wendland auf die Schienen setzt, muss noch lange nicht gegen Spar­pakete auf die Straße gehen.

Die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung war vielmehr schon in den Anfangs­jahren ver­bunden mit einer Abwendung füh­render Prot­ago­nisten von sozialen Themen. Der Bremer Autor Axel Brüg­gemann bringt dieses Phä­nomen in einem Beitrag für den Freitag so auf den (far­bigen) Punkt:

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Statt auf das Arbeiter-Rot zu setzen, wählte man unbe­setzte Farben: grün und gelb. (…) Es ging nicht mehr um links oder rechts, sondern um Atom­kraft ja oder nein.

In Deutschland, wo es im euro­päi­schen Ver­gleich eine besonders starke Anti-AKW-Bewegung gibt, kommt daher der Blo­ckade des Cas­tor­trans­ports eine ähn­liche Rolle zu, wie sie in Frank­reich die soziale Mobi­li­sierung innehat. Im Nach­barland konnte man in jüngster Zeit wieder beob­achten, dass bei sozialen Pro­testen Men­schen aller Alters­gruppen ver­treten sind und dass es eigene Pro­test­symbole und auch eine Pro­test­kultur gibt. In Deutschland trifft das bisher eher auf die Cas­tor­pro­teste als auf »sozialen Wider­stand« zu. Ob sich das mit dem Koch­topf­schlagen auf Erwerbs­lo­sen­pro­testen ändert?

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Peter Nowak

Rote Karte für das Sparpaket

Initiativen wollen Bundestags belagern

In den kom­menden Wochen mobi­li­sieren soziale Initia­tiven und Erwerbs­lo­sen­gruppen gegen das Spar­paket. Höhe­punkt soll am 26. November eine Bun­des­tags­be­la­gerung sein.
Während Tau­sende am ver­gan­genen Wochenende den Cas­tor­transport ins Wendland blo­ckierten, startete knapp 100 Kilo­meter weiter in Han­nover der Auftakt zum »heißen Herbst« des DGB. Etwa 15 000 Teil­nehmer haben dort gegen die Spar­pakete der Bun­des­re­gierung demons­triert. Mit dabei waren Erwerbslose aus Nord­deutschland und Nie­der­sachsen. Auch am Rande des Lan­des­par­tei­tages der NRW-CDU in Bonn machten sich am Samstag Erwerbslose mit dem Schlagen auf Koch­töpfe bemerkbar. »Jetzt gilt es, weiter Druck zu machen, damit die schwarz-gelbe Koalition mit ihren Plänen zur Neu­fest­setzung der Hartz-IV-Sätze nicht durch­kommt«, heißt es in dem Aufruf des Erwerbs­lo­sen­bünd­nisses, das am 10. Oktober mit einer bun­des­weiten Demons­tration in Oldenburg auf sich auf­merksam machte.

Die Akti­visten wollen ihre Pro­teste fort­setzen. Schließlich sind in den nächsten Wochen zahl­reiche Aktionen gegen das Spar­pro­gramm der Bun­des­re­gierung geplant. Höhe­punkt der Pro­teste soll eine Bun­des­tags­be­la­gerung am 26. November sein. »Wir werden als Akt des zivilen Unge­horsams mit mög­lichst vielen Men­schen am Tag der Ent­scheidung über das ›Spar-paket‹ den Bun­destag belagern«, heißt es im Aufruf. Mehrere Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der LINKEN haben den Aufruf zur Bela­gerung unter­schrieben. Bisher läuft die Mobi­li­sierung aber noch auf Spar­flamme. »Ein Großteil der am Bündnis betei­ligten Initia­tiven war auch in den Castor-Wider­stand ein­ge­bunden«, erklärte ein Aktivist.

Schü­ler­streik gegen schwarz-gelbe Spar­pläne
Unter­stützung kommt auch von dem Bündnis »Bil­dungs­blo­ckaden ein­reißen«. Es mobi­li­siert zu einem ein­tä­gigen »Schul­streik gegen das Spar­paket« am 26. November. Die Schüler werden an diesen Tag zur Teil­nahme an den Aktionen vor dem Bun­destag auf­ge­rufen. Das sieht das Akti­ons­bündnis als große Unter­stützung. Denn große gewerk­schaft­licher Hilfe ist nicht zu erwarten. Der DGB kon­zen­triert sich mit seinen Herbst­ak­tionen vor allem auf die Betriebe. Deshalb haben bisher nur wenige gewerk­schaft­liche Gruppen wie ver.di Berlin den Aufruf zur Par­la­ments­blo­ckade unter­stützt.

Mit einem bun­des­weiten Besuch der Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten in ihren Wahl­kreis­büros am 17.11. soll für die Aktion mobi­li­siert werden. Der Besuch wird als letzte Warnung an die Par­la­men­tarier ver­standen. »Vor Beginn der Haus­halts­woche werden die Abge­ord­neten in ihren Wahl­kreisen besucht, um ihnen die gelbe Karte für das Spar­paket zu zeigen«, meint ein Aktivist. Noch offen ist, wie hoch die Betei­ligung an den Aktionen sein wird.

Poli­tische Beob­achter warnen vor der Annahme, dass die große Betei­ligung bei den Pro­testen im Wendland gleich positive Aus­wir­kungen auf den sozialen Wider­stand haben wird. Der Cas­tor­wi­der­stand hat mitt­ler­weile eine eigene Pro­test­kultur mit spe­zi­ellen Sym­bolen her­vor­ge­bracht, die die Mobi­li­sierung wesentlich erleichtert. Im Vorfeld der Gor­leben-Pro­teste gab es allein in Berlin zahl­reiche, sehr gut besuchte Vor­be­rei­tungs­ver­an­stal­tungen der Anti-AKW-Bewegung. Die Teil­neh­merzahl bei den Vor­be­rei­tungen zur Bun­des­tags­blo­ckade hielt sich dagegen bisher in engen Grenzen.

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Peter Nowak

Sonntags bleiben die Läden zu

Dresden: Händler dürfen nicht am Ruhetag öffnen / Ver.di begrüßt Urteil

Wer in Dresden wohnt, wird in der Vor­weih­nachtszeit keine Ein­käufe am Sonntag erle­digen können: Ein Gericht verbot sämt­liche Laden­öff­nungen am Ruhetag für 2010. Gewerk­schaften, Kirchen und Oppo­sition begrüßten die Ent­scheidung als gut für die Beschäf­tigten.
In Dresden bleiben in diesem Jahr auch in der Vor­weih­nachtszeit die Läden am Sonntag geschlossen. Dafür hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt (OVG) Bautzen ver­gangene Woche gesorgt. Es hatte in einer Eil­ent­scheidung die Ver­ordnung der Stadt Dresden über die Sonn­tags­öff­nungen im Jahr 2010 außer Kraft gesetzt. »Damit sind alle drei vor Weih­nachten geplanten Sonn­tags­öff­nungen in Dresden hin­fällig. Das ist eine gute Nach­richt für die Kol­le­ginnen und Kol­legen, die sich gerade in der besinn­lichen Zeit um ihre Familien kümmern oder, wie der über­wie­gende Rest der Bevöl­kerung auch, die Sonntage nutzen möchten, um im Vor­weih­nachts­trubel zur Ruhe zu kommen«, kom­men­tierte die stell­ver­tre­tende Vor­sitze der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di Margret Mönig-Raane die Ent­scheidung.

Die Gewerk­schaf­terin ist opti­mis­tisch, dass das OVG Bautzen auch in der Haupt­ver­handlung die mit dem Eil­be­schluss ein­ge­schlagene Richtung weiter ver­folgen und den Sonn­tags­öff­nungs­zeiten einen Riegel vor­schieben wird. Mönig-Raane zeigte sich besonders zufrieden, dass ver.di im Rahmen eines Ver­fahrens zum Thema Laden­öff­nungs­zeiten über­haupt antrags­befugt gewesen ist.

Sie sieht in dem Baut­zener Urteil sogar eine bun­des­weite Bedeutung: »Dadurch bekommen wir die Beschäf­tigten, die unter immensem Druck stehen, aus der ersten Reihe der Aus­ein­an­der­setzung und können diese in ihrem Interesse erfolg­reich wei­ter­führen«, machte Mönig-Raane deutlich. Denn auch anderswo müssten Ver­fahren geführt werden, um das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­urteil vom Dezember 2009, das den Laden­schluss am Sonntag zum inte­gralen Bestandteil des Arbeit­neh­mer­schutzes erklärt hatte, in den ver­schie­denen Laden­schluss­ge­setzen der ein­zelnen Länder durch­zu­setzen.

Zufrieden mit dem Urteil zeigt sich auch die Kirche. Im Kampf gegen die Laden­öff­nungs­zeiten am Sonntag haben sich in vielen Bun­des­ländern Kirchen und Gewerk­schaften ver­bündet.

Auf der poli­ti­schen Ebene spiegelt sich dieses Bündnis aller­dings nicht wieder: Die Dresdner CDU und die FDP gehören zu den ent­schie­denen Befür­wortern der Sonn­tags­öff­nungs­zeiten und hatten gemeinsam mit der Bür­ger­fraktion im Rat für die jetzt gekippte Ver­ordnung votiert. SPD, Grüne und Links­partei hatten sich dagegen aus­ge­sprochen, begrüßten das Urteil und sparten gleich­zeitig nicht mit Kritik: »Ober­bür­ger­meis­terin Helma Orosz hat erneut eine deut­liche Nie­derlage bei einer zen­tralen The­matik hin­nehmen müssen«, erklärte der Vor­sit­zende der Dresdner Links­fraktion im Stadtrat, André Schollbach. Auch die Grünen sehen in der gericht­lichen Ent­scheidung »eine Ohr­feige für die igno­rante und arro­gante Politik der Kon­ser­va­tiven.«

Die Laden­be­sitzer und Ein­zel­han­dels­or­ga­ni­sa­tionen sind dagegen über das Urteil schwer ver­ärgert und befürchten Ein­nah­me­aus­fälle. Aller­dings haben sie bereits Pläne in der Schublade, um die Pro­fit­aus­fälle zu mini­mieren. »Viele Händler über­legen jetzt, ihre Öff­nungs­zeiten am Samstag bis 21 Uhr aus­zu­weiten«, erklärte Thorsten Kemp, der Manager der Dresdner Alt­markt-Galerie, gegenüber der Lokal­presse.

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Peter Nowak

2.000 wollen König sein

ARBEIT Demo für bedingungsloses Grundeinkommen kleiner als erwartet. Denn die Bewegung ist gespalten

»Wollen sie auch eine Krone?«, fragte der Mann mit dem Stapel gold­far­bener Papier­kronen in der Hand. Die Men­schen mit den Kronen sind Teil­nehmer der Demons­tration für ein bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen. Rund 2.000 Men­schen sind nach Angaben der Ver­an­stalter am Sams­tag­vor­mittag gekommen, um ihrer For­derung Nach­druck zu ver­leihen.

»Mit den Kronen wollen wir sym­bo­li­sieren, dass mit einem Grund­ein­kommen jeder Bürger ein König ist«, sagt Philipp Magalski von der Ber­liner Pira­ten­partei, die auch eifrig Mit­glieds­an­träge ver­teilt. Davon ist ein Aktivist am Info­stand der Partei Die Vio­letten über­haupt nicht angetan. »Wir sind seit 2001 die Partei des Grund­ein­kommens und stehen nicht nur mit dem Kopf, sondern auch mit dem Herzen dahinter«, meinte er.

»Einigkeit und Recht und Grund­ein­kommen« into­niert an der Spitze der Demons­tration eine Gruppe eine leicht ver­fremdete Fassung der Natio­nal­hymne. Eine ältere Demo­teil­neh­merin ist extra aus München ange­reist. Am heu­tigen Montag will sie als Zuhö­rerin dabei sein, wenn im Bun­destag über eine Petition zum bedin­gungs­losen Grund­ein­kommen beraten wird.

Während zahl­reiche Initia­tiven auf der Demo präsent sind, halten sich die Par­teien zurück. Außer den Vio­letten und den Piraten zeigt keine weitere Partei Flagge. Auch die Zahl der Teil­neh­me­rInnen liegt weit unter den Erwar­tungen der Orga­ni­sa­to­rInnen, die ursprünglich mit 6.000 Men­schen gerechnet hatten.

Die niedrige Betei­ligung ist auch auf interne Strei­tig­keiten zurück­zu­führen. So hat sich Ralf Boes, der bei der letzten Bun­des­tagswahl in Mitte als Ein­zel­kan­didat für das Grund­ein­kommen ein­ge­treten ist, aus der Demo­vor­be­reitung zurück­ge­zogen. Gegenüber der taz führt er unter anderem die man­gelnde Bünd­nis­fä­higkeit der Orga­ni­sa­to­rInnen als Grund an. Auch Robert Ulmer vom Ber­liner Netzwerk Grund­ein­kommen kri­ti­siert die Demo­aus­richtung. Schon der Hinweis darauf, dass sich durch die Hartz-IV-Droh­ku­lisse Erwerbslose und Beschäf­tigte immer stärker in eine Unter­bie­tungs­kon­kurrenz treiben ließen, sei für die Orga­ni­sa­toren uner­wünschte Klas­sen­kampf­rhe­torik.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2010%2F11%2F08%2Fa0134&cHash=b17da7b8de

Peter Nowak

Vertrag ohne Vertrauen

Jurist sieht in Urteilsbegründung zu »Emmely« Stärkung von Beschäftigtenrechten

Die jetzt ver­öf­fent­lichte Urteils­be­gründung im Fall »Emmely« könnte Rechte von Beschäf­tigten stärken, meint ihr Anwalt – und fordert gleich­zeitig eine Reform des Kün­di­gungs­rechts.
Die Kün­digung der Ber­liner »Kaiser’s«-Kassiererin Emmely wegen zweier Pfandbons im Wert von 1,30 Euro sorgte in der ganzen Republik für Empörung. Nach einem Ver­fahren von ins­gesamt zwei­einhalb Jahren gewann Emmely ihre Kün­di­gungs­schutz­klage in der dritten Instanz vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt im Juni 2010. Sie arbeitet seit Monaten wieder als Kas­sie­rerin.

Betriebs­zu­ge­hö­rigkeit zählt
Jetzt wurde die Urteils­be­gründung ver­öf­fent­licht. »Dort finden sich einige Punkte, die die Rechte von Arbeit­nehmern auch in der Zukunft stärken könnten«, meint Emmelys Rechts­anwalt Benedikt Hopmann. Ein wich­tiger Punkt ist eine Neu­be­stimmung des Begriffs des Ver­trauens. Bei einer Ver­dachts­kün­digung genügte die Fest­stellung eines gestörten Ver­trau­ens­ver­hält­nisses zwi­schen einem Beschäf­tigten und dem Chef. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt stellte fest: »Eine für lange Zeit unge­störte Ver­trau­ens­be­ziehung zweier Ver­trags­partner wird nicht not­wendig schon durch eine erst­malige Ver­trau­en­sent­täu­schung voll­ständig und unwie­der­bringlich zer­stört.

Da Emmely mehr als 30 Jahre ohne Beschwerden als Kas­sie­rerin gear­beitet hat, recht­fertigt ein Ver­dacht auf Unter­schlagung von zwei Bons keine Kün­digung. Hopmann sieht in dieser gericht­lichen Argu­men­tation einen ersten Schritt, um den Begriff des Ver­trauens aus dem Arbeits­recht zu ent­fernen. »Schließlich handle es sich um ein Ver­trags- und nicht um ein Ver­trau­ens­ver­hältnis«, betont der Jurist. Hopmann nannte einen wei­teren Grund, um den Begriff des Ver­trauens zu hin­ter­fragen: »Im Natio­nal­so­zia­lismus wurde mit dem Verweis auf feh­lendes Ver­trauen mas­senhaft unlieb­samen Arbeitern gekündigt«.

Emmelys Reha­bi­li­tation
In der Urteils­be­gründung wurde aus­drücklich her­vor­ge­hoben, dass Emmelys Ver­halten vor Gericht und ihren Kol­legen gegenüber nicht zu bean­standen ist. Damit wurde die Ein­schätzung des Lan­des­ar­beits­ge­richts kor­ri­giert, das die Kas­sie­rerin beschuldigt hatte, im Prozess falsche Angaben gemacht und Kol­legen der Unter­schlagung der Fla­schenbons beschuldigt zu haben. Diese Beschul­di­gungen seien in kon­ser­va­tiven Medien und von Unte­neh­mer­ver­bänden auf­ge­griffen worden, um Emmely zu dis­kre­di­tieren, so Hopmann. Höhe­punkt war ein juris­ti­scher Aufsatz des Bur­schen­schaftlers und Direktor des Zen­trums für Arbeits­be­zie­hungen und Arbeits­recht (ZAAR), Volker Rieble, in der Neuen Juris­ti­schen Wochen­zeit­schrift. Dort bezeichnete er Emmely als noto­rische Lüg­nerin.

Der Erfolg vor Gericht mache eine Reform des Kün­di­gungs­rechts nicht über­flüssig, so Hopmann. Es müsse aus­ge­schlossen werden, dass in erst­ma­ligen Baga­tell­fällen über­haupt gekündigt wird. Er lobte den Gesetz­entwurf der Links­fraktion. Damit würden Ver­dachts­kün­di­gungen generell aus­ge­schlossen. Die von SPD und Grünen ein­ge­brachten Ent­würfe gingen da nicht weit genug, meint der Anwalt.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​2​3​2​3​.​v​e​r​t​r​a​g​-​o​h​n​e​-​v​e​r​t​r​a​u​e​n​.html

Peter Nowak

Stimme der Verrückten

30 Jahre Irren-Offensive: Von der Selbsthilfegruppe zur Menschenrechtsorganisation

Am vergangenen Sonnabend feierte die Berliner Irren-Offensive ihr dreißigstes Jubiläum. Doch noch hat sie ihre Ziele nicht ganz erreicht. 
 Anfang der 80er Jahre boomten die sozialen Bewegungen. Nicht mehr nur die Arbeitsverhältnisse, sondern die Familie, Wohnen, die Gesundheit und auch die Psychiatrie wurden Gegenstand politischer Interventionen. Menschen, die zum Teil traumatische Erfahrungen mit psychiatrischen Einrichtungen gemacht hatten, schlossen sich in vielen Städten zusammen und wehrten sich gegen Zwangsbehandlungen und gesellschaftliche Ausgrenzung. Die 1980 in Westberlin gegründete Irren-Offensive ist damals entstanden.

Die Gruppe fordert die Abschaffung aller psych­ia­tri­schen Ein­rich­tungen und hin­ter­fragt die Klas­si­fi­zierung von Men­schen als geis­tes­krank. Mochten die Akti­visten zunächst als »arme Irre« belä­chelt worden sein, zeigte sich schnell, dass sie mit ihren Aktionen an aka­de­mische Debatten jener Zeit anknüpften.

Das theo­re­tische Rüstzeug der Irren-Offensive sind die Schriften des US-Psych­iaters Thomas Szasz und des fran­zö­si­schen Phi­lo­sophen Michel Fou­cault, der mit dem Buch »Wahnsinn und Gesell­schaft« zu einem Pionier der Psych­ia­trie­kritik avan­cierte. Im Mai 1998 wurde er sogar zum Namens­geber eines Psych­iatrie-Kon­gresses, den die Irren-Offensive mit inter­na­tio­naler Betei­ligung in der Ber­liner Volks­bühne orga­ni­sierte. Auf diesem Fou­cault-Tri­bunal fun­gierten neben Szasz und der mitt­ler­weile ver­stor­benen Ber­liner Publi­zistin Gerburg Treusch-Dieter auch der eme­ri­tierte Poli­to­lo­gie­pro­fessor Wolf-Dieter Narr als Ankläger. Der pro­mi­nente Bür­ger­rechtler gehört bis heute zu den Unter­stützern der Irren-Offensive. Auf der Jubi­lä­ums­feier am Wochenende wurde Narr für sein Enga­gement der Frei­heits­preis der Orga­ni­sation ver­liehen. Vorige Preis­träger waren Thomasz Sasz und der Ber­liner Rechts­anwalt Thomas Saschen­brecker für sein juris­ti­sches Wirken gegen psych­ia­trische Zwangs­maß­nahmen.

Für das Buch zum Jubiläum ver­fasste Narr gemeinsam mit Rechts­an­wälten ein sozi­al­wis­sen­schaftlich-juris­ti­sches Memo­randum. Darin betonen die Autoren, dass die Formel von der Unteil­barkeit der Men­schen­rechte impli­ziert, dass diese auch vor der Psych­iatrie nicht halt­machen dürfe.

Die Rea­lität sieht freilich oft anders aus. Auch wenn in den letzten 30 Jahren manche Psych­ia­trie­reform auf den Weg gebracht wurde, bestehen die Zwangs­ge­setze weiter, erklärt Irren-Offensive-Akti­vistin Alice Halmi. Dar­unter ver­steht die Orga­ni­sation die Ein­weisung in psych­ia­trische Kli­niken sowie die Ver­ab­rei­chung von Medi­ka­menten ohne Ein­wil­ligung der Betrof­fenen.

Das Selbst­ver­ständnis der Gruppe hat sich aller­dings im letzten Jahr­zehnt ver­ändert. »In den ersten Jahren war die Irren-Offensive eine Selbst­hil­fe­gruppe von Psych­ia­trie­er­fah­renen. Jetzt ver­steht sie sich als Men­schen­rechts­or­ga­ni­sation«, so Halmi gegenüber ND. Die Erkenntnis, dass psych­ia­trische Zwangs­maß­nahmen die Men­schen­rechte ver­letzen, sei durch das Fou­cault-Tri­bunal wesentlich ange­stoßen worden. Darüber hinaus setzt sich die Irren-Offensive für eine Reha­bi­li­tierung der während der NS-Zeit als geis­tes­krank ermor­deten und die unmit­telbar nach dem Krieg in psych­ia­tri­schen Ein­rich­tungen ver­hun­gerten Men­schen ein.

Das Pati­en­ten­ver­fü­gungs­gesetz, das seit einem Jahr in Kraft ist und die Rechte von Pati­enten stärkt, ist auch für die Anti-Psych­iatrie-Akti­visten ein großer Schritt. Sie sehen darin einen Hebel, um sich gegen Zwangs­maß­nahmen in der Psych­iatrie zu wehren. Sie haben mit Unter­stützung von Juristen eine besondere Variante der Pati­en­ten­ver­fügung für Psych­ia­trien aus­for­mu­liert und ins Netz gestellt. Betroffene müssen zwar häufig gegenüber Ärzten um die Aner­kennung der Erklärung kämpfen, doch juris­tisch ist die Lage ein­deutig: Eine »medi­zi­nische« Behandlung gegen den schriftlich erklärten und aktu­ellen Willen eines »Pati­enten« wird zur Kör­per­ver­letzung und jede erzwungene Unter­bringung zur »Frei­heits­be­raubung«, heißt es auf der Homepage.

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Peter Nowak

Keine Ein-Punkt-Bewegung

Tausende protestierten am Samstag in Berlin gegen Hartz IV und Sparprogramm

»Weg mit Hartz ITau­sende pro­tes­tierten am Samstag in Berlin gegen Hartz IV und Spar­pro­grammV«, lautete die Parole, die auf vielen Trans­pa­renten und Bannern zu lesen war. Auch gegen die Rente mit 67 und das Spar­paket der Bun­des­re­gierung sprachen sich viele der Demons­tranten aus, die aus der ganzen Republik am Samstag nach Berlin kamen und in zwei Zügen ihren Protest durch die Stadt trugen.

Die Angaben über die Teil­neh­merzahl klaffen aus­ein­ander. Während die Polizei von rund 1800 Pro­tes­tie­renden sprach, nannte der Pres­se­sprecher des Demo­bünd­nisses Fred Schirr­macher gegenüber ND die Zahl von knapp 7000 Men­schen. Die Demozüge star­teten in den Ber­liner Stadt­teilen Pankow und Neu­kölln und ver­ei­nigten sich am Alex­an­der­platz zur Abschluss­kund­gebung. Dort spielte aller­dings der Kampf gegen Hartz IV nicht die alleinige Haupt­rolle. So wandte sich Oli Kube von der Jugend­in­itiative gegen Stuttgart 21 gegen das umstrittene Bahn­projekt und machte den Erwerbs­losen Mut: Der Wider­stand gegen das Bahn­projekt Stuttgart 21 zeige, dass Ver­än­de­rungen wieder auf der Straße erkämpft werden.

Der Bil­dungs­streik­ak­tivist Wanja Lange sprach sich für eine Koope­ration mit den Erwerbs­losen und den Kri­tikern des Spar­pakets aus. Das Spektrum der Redner mache deutlich, dass die Mon­tags­dem­o­be­wegung nicht nur gegen Hartz IV kämpft, betonte Schirr­macher gegenüber ND. »Uns wird fälsch­li­cher­weise immer vor­ge­worfen, eine Ein-Punkt-Bewegung zu sein. Doch wir wenden uns gegen die Arroganz der Poli­tiker, wie sie aktuell bei Stuttgart 21, beim Spar­pro­gramm der Bun­des­re­gierung und bei vielen anderen Themen deutlich wird.« Die Zeit für eine erstar­kende Bewegung gegen die Bun­des­re­gierung sei reif. Schließlich habe sich die Bun­des­re­gierung zum »Brand­stifter des sozialen Unfriedens« ent­wi­ckelt.

Großen Applaus bekam Manfred Gabler vom Bun­des­verband Deut­scher Milch­vieh­halter, der sich in seinen Rede­beitrag mit dem Anliegen der Demons­tranten soli­da­ri­sierte. Wie viele andere Men­schen in Deutschland könnten auch Milch­bauern von ihrer Arbeit oft nicht mehr leben, weil die Milch­preise zu niedrig seien. Auf diese nied­rigen Milch­preise seien aber viele Hartz-IV-Emp­fänger exis­ten­ziell ange­wiesen, weil sie sich teurere Nah­rungs­mittel nicht leisten können. Um diesen Unter­bie­tungs­wett­bewerb zu durch­brechen, unter­stützten die Milch­bauern den Kampf der Erwerbs­losen. Denn, wenn die mehr Geld in der Tasche haben, können sie auch höhere Preise bezahlen. Die Milch­bauern hatten schon am 10. Oktober eine bun­des­weite Erwerbs­lo­sen­de­mons­tration in Oldenburg unter­stützt, an der sich mehr als 3000 Men­schen betei­ligten.

Schirr­macher bedauerte am Samstag in Berlin, dass die Kon­kur­renz­si­tuation unter den aktiven Erwerbs­losen seit 2004 unver­ändert fort­be­stehe. Das Demo­bündnis vom Wochenende nennt sich bun­des­weite Mon­tags­dem­o­be­wegung und macht damit schon im Namen deutlich, dass es sich auf die Pro­teste gegen Hartz IV vor sechs Jahren bezieht. Aller­dings gab es schon damals poli­tische Dif­fe­renzen, die sich unter anderem an der Mar­xis­tisch-Leni­nis­ti­schen Partei (MLPD) fest­machen. Während die unab­hän­gigen Erwerbs­lo­sen­gruppen deren Betei­ligung am Mon­tags­de­mo­bündnis kri­ti­sieren, werfen deren Spre­chern den Kri­tikern Anti­kom­mu­nismus vor. Ein Großteil der Demo­teil­nehmer kann mit den Aus­ein­an­der­set­zungen wenig anfangen. Dass zeigte sich bei den Bei­trägen am Offenen Mikrofon, wo die Pro­tes­tie­renden in kurzen Rede­bei­trägen ihre Anliegen vor­bringen konnten. Einige Erwerbslose berich­teten vom täg­lichen Klein­krieg mit den Job­centern und von den oft zeit­rau­benden Kampf um jeden Cent. Andere legten in ihren Bei­trägen den Schwer­punkt auf lokalen Wider­stand gegen Hartz IV oder Spar­pro­gramme.

Auch Gewerk­schafter melden sich am Offenen Mikrofon zu Wort und sprachen sich für eine bessere Zusam­men­arbeit zwi­schen Lohn­ab­hän­gigen und Erwerbs­losen aus. »Es muss ver­hindert werden, dass in den Betrieben von der Beleg­schaft immer wieder Zuge­ständ­nisse beim Lohn­abbau und bei der Schleifung der Arbei­ter­rechte gemacht wird, nur um zu ver­hindern, dass man ent­lassen wird und in Hartz IV landet«, betonte eine Frau, die sich als IG-Metall-Mit­glied vor­stellte.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​2​0​2​6​.​k​e​i​n​e​-​e​i​n​-​p​u​n​k​t​-​b​e​w​e​g​u​n​g​.html

Peter Nowak