Kategorie: Soziales

Das Bündnis von Wischmob und Laptop hat seinen Zenit überschritten
Die jährlichen Mayday-Umzüge brachten am 1. Mai weltweit über einhunderttausend Menschen auf die Straße. Die Organisatoren stießen jedoch bald an ihre Grenzen.
 
Gehört der Vergangenheit an: Mayday-Parade in Berlin ND-
Foto: B. Lange
Die Berliner Mayday-Parade gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen wird in diesem Jahr ausfallen. Seit 2006 hatte ein Bündnis sozialpolitischer, postautonomer und antifaschistischer Gruppen die Paraden organisiert, an denen sich alljährlich tausende Menschen – oft mit selbstgestalteten Musikwagen, Bannern und Transparenten – beteiligten. Daniel Weidmann von der Berliner Gruppe FelS sieht in der Selbstrepräsentation ein zentrales Anliegen der Parade. »Wir haben leere Plakate und Filzstifte verteilt, damit die Demonstranten ihre eigenen Forderungen daraufschreiben konnten.«

Das war auch das Anliegen von Tausenden Minijobbern, Praktikanten und Flüchtlingen, die zu Beginn des Millenniums in Italien und Spanien gegen prekäre Lebensverhältnisse auf die Straße gegangen sind und die Mayday-Bewegung kreiert haben. Sie war ein Kind der damals starken globalisierungskritischen Bewegung, die ausgehend von den Unruhen während der WTO-Tagung in Seattle 1999 die Gipfel von Weltbank, IWF und EU begleitete. Mit dem Mayday sollte die dort geäußerte Kritik in den Arbeitsalltag der Menschen getragen werden. Damit wollten die Aktivisten eine Repolitisierung des 1. Mai erreichen, der vor allem von den großen Gewerkschaften nicht nur in Deutschland eher als eine Maifeier als ein Kampftag gestaltet wird. Mit dem Fokus auf den Kampf gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse hatte der Mayday ein Thema gefunden, das von den großen Gewerkschaften lange Zeit vernachlässigt worden war. Das hat sich mittlerweile geändert. So haben sich in fast allen europäischen Ländern die Gewerkschaften den Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse auf die Fahnen geschrieben.

Die Mayday-Bewegung hingegen ist in ihren Ursprungsländern – wie die globalisierungskritische Bewegung insgesamt – schon vor einigen Jahren an ihre Grenzen gestoßen. Während die Paraden in Italien und Spanien schrumpften, breiteten sie sich in vielen europäischen Ländern, aber auch nach Japan und Lateinamerika, aus. Im Jahr 2004 fanden in fünf europäischen Städten Mayday-Aktionen statt, im darauffolgenden Jahr schon in über einem Dutzend Städte, darunter auch in Hamburg. Ein Jahr später hatte der Mayday Berlin erreicht. Doch auch dort stießen die Aktivisten bald auf ähnliche Probleme wie ihre Mitstreiter in den anderen Ländern. Es gelang nicht, das Prekariat zur Teilnahme an der Parade zu bewegen, geschweige denn dauerhaft zu organisieren.

»Diese Versuche sind in Berlin nach dem 1. Mai meistens wieder eingeschlafen«, meint Heinz Steinle aus der letztjährigen Vorbereitungsgruppe. Vor allem das auf Mayday-Plakaten propagierte Bündnis von Wischmob und Laptop sei in der Praxis schwierig umzusetzen gewesen. Steinle sieht in kulturellen Barrieren den Grund, dass die prekär beschäftigten Kassiererinnen oder Putzkräfte auf der Parade marginal blieben.

In diesem Jahr werden noch in drei deutschen Städten Mayday-Paraden stattfinden: In Hamburg, Bremen und erstmals in Dortmund. Auf dem Ruhrpott-Mayday wollen die Aktivisten die leeren Kassen der Städte und Gemeinden thematisieren. Wegen Geldmangels müssen Theater und andere Kultureinrichtungen schließen, während für bestimmte »Leuchtturmprojekte« im Rahmen der Kulturhauptstadt 2010 finanzielle Mittel vorhanden sind.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/169021.krise-der-mayday-bewegung.html

Peter Nowak

Selbstbewusste Erwerbslose kommen in der aktuellen Hartz-IV-Debatte kaum vor
Mit dem jüngsten Vorstoß der NRW-Kandidatin Hannelore Kraft (siehe Nähern sich SPD und FDP bei Hartz-IV einander an?) hat die Hartz-IV-Debatte eine neue Wendung genommen. Mit symbolisch entlohnten gemeinnützigen Tätigkeiten will Kraft Erwerbslose von der Straße holen. Der Vorstoß bleibt in der Logik der Agenda 2010 und macht nur noch einmal deutlich, dass sich die SPD davon nicht verabschiedet hat. Trotz des verbalen Schlagabtausches mit FDP-Chef Westerwelle sind sich führende Sozialdemokraten mit ihm einig, dass Erwerbslose unter fast allen Bedingungen Arbeitsverhältnisse annehmen sollen.
   

Die eigentliche Zielsetzung ist bei Sozial- wie Freidemokraten die Senkung der Kosten für die Ware Arbeitskraft. Denn auch die von Kraft vorgeschlagene symbolische Entlohnung würde dafür sorgen, dass der für europäischen Maßstab schon große Niedriglohnsektor in Deutschland weiter wächst. Dieser von verschiedenen Wirtschaftsinstituten gut erforschte Zusammenhang ist auch den Gewerkschaften bekannt, die aber in alter Treue zur SPD Krafts Vorschläge unterstützen.

Nur von der Dienstleistungsgewerkschaft verdi und von Erwerbslosengruppen kommt Kritik. Doch die wird von einem Großteil der Medien übergangen. Gerade in den letzten Wochen, als, angestoßen von Westerwelle, die Hartz-IV-Debatte wieder in allen Medien war, wurde es deutlich: Es gibt im Wesentlichen zwei Bilder von Erwerbslosen: Entweder ist er ein Störfaktor oder ein Opfer.
 

Deutschlands frechster Arbeitsloser

Als Störfaktor verursacht der Arbeitslose, der „durch den Tag gammelt“, Kosten. So schreibt Bild über „Deutschlands frechsten Arbeitslosen“, den 54jährigen Arno Dübel, der von dem Boulevardblatt vor ein mediales Volksgericht gestellt wurde, weil er 36 Jahre lang arbeitslos war und trotzdem kein schlechtes Gewissen hat. Einen Erfolg hatte Bild schon zu vermelden, das Amt hat Dübels Stütze um 30 Prozent gekürzt.

Man braucht nur den Duktus der Leserkommentare studieren, in denen dem „Sozialparasiten“ der Tod gewünscht wird, um zu erkennen, welche Ressentiments hervor gekitzelt werden. Besonders empört haben das Blatt und seine treuen Leser, dass Dübel es auch in der Kerner-Show ablehnte, sich als Minijobber zu verdingen und auch dabei seinen Humor nicht verlor. Die Kampagne gegen Arno Dübel hat ihre Vorläufer.

Vor 5 Jahren galt Florida Rolf, ein 65jähriger Rentner, der lieber in den USA als in Deutschland lebte, als Deutschlands dreistester Sozialhilfeempfänger. Damals waren die Gegenstimmen aus Erwerbslosengruppen auch in der Öffentlichkeit wahrnehmbar. Sogar Buttons mit dem Slogan „Solidarität mit Florian Rolf“ wurden getragen. Im Falle von Arno Dübel sind ähnliche Bekundungen bisher nicht bekannt geworden. Selbst in wohlmeinenden Berichten wird der Erwerbslose als kranker Mann mit Tränensäcken dargestellt, so in einem Artikel in der Monatszeitung konkret.

 

Erwerbslose als Opfer

Auch hier handelt es sich um keinen Einzelfall. Selbst in den Medien, die die Kampagne von Westerwelle und Boulevard gegen Erwerbslose vehement kritisieren, hat man Aversion gegen allzu fordernde Arbeitslose. So werden in einem längeren Beitrag in der Wochenzeitung Jungle World, der eigentlich eine Kritik an den Bildungsprotesten zum Thema hat, die Erwerbslosen gleichsam nebenbei abgewatscht.

„Deshalb agieren viele Bildungsprotestler in ihrem Denken und ihrer Rhetorik schon jetzt wie Hartz-IV-Empfänger. Sie pochen auf ihren Bildungsbedarf als eine sublime Form des Existenzminimums und können mit ihren Credit Points, ihrer Anwesenheitspflicht und ihrem ‚Campus Management‘ längst genauso gut tricksen wie jene mit ihrem ALG-II-Antrag“, heißt die intellektuell verfeinerte Variante des Ressentiments über die ewig fordernden und betrügenden Arbeitslosen.

 

Erwerbslosenwiderstand wird totgeschwiegen

Doch in der Regel wird in wohlmeinenden Medien das Bild der Erwerbslosen als Opfer gezeichnet. Konsequenterweise sind für einen Großteil der Medien Proteste von Erwerbslosen nach dem Ende der Montagsdemonstrationen im Jahr 2004 kaum existent.

Dabei gibt es schon seit mehreren Jahren regionale Initiativen von Erwerbslosen, die, anders als die Montagsdemonstrationen, nicht an den Staat appellieren, sondern in den Arbeitsagenturen und Jobcentern für die Durchsetzung von Rechten eintreten. Sie tragen Namen wie Vierte Woche, Zahltag oder Initiative Keiner muss allein zum Amt.

Bei diesen Aktionen koordinieren sich Erwerbslose zur Durchsetzung von konkreten Forderungen auf dem Jobcenter. Bei der „Aktion Zahltag“ geschieht dies als politische Aktion, bei der Begleitinitiative liegt der Fokus auf der individuellen Unterstützung. Doch bei beiden Aktionen geht es um Schritte der Selbstermächtigung von Erwerbslosen. Aktivisten berichten von konkreten Erfolgen, wenn ein lange verschleppter Antrag plötzlich bewilligt wird, wenn jemand mit einer Begleitperson aufs Amt kommt oder wenn längst fällige Gelder nach einer Zahltagaktion schnell ausgezahlt werden.

Dass davon in einer Zeit, in der die Medien ständig über Erwerbslose schreiben, kaum die Rede ist, dürfte kein Zufall sein. Auch wohlwollende Unterstützer wollen oft nur armen Opfern helfen. Wenn die Erwerbslosen diesen Objektstatus verlassen und als selbstagierende Subjekte auftreten, müssen auch diese wohlmeinenden Kreise eine Änderung der Blickrichtung vornehmen. Der Erwerbslose ist dann nicht das Opfer, dem geholfen werden muss, sondern ein Akteur, der Kooperation auf Augenhöhe einfordert.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32222/1.html

Peter Nowak

Solikomittee startet Unterstützungsaufruf
Die anarchosyndikalistische Freie ArbeiterInnen Union Berlin (FAU) darf auch weiterhin nicht zum Boykott des Berliner Kinos Babylon-Mitte aufrufen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin am 16. Februar und bestätigte damit eine bereits im Oktober 2009 erlassene Einstweilige Verfügung der Babylon-Geschäftsführung. Der Boykott-Aufruf war Teil eines Arbeitskampfes, mit dem sich ein großer Teil der Kinobeschäftigten für den Abschluss eines Haustarifvertrags einsetzte. Mittlerweile wurde der FAU auch verboten, sich als Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu bezeichnen. FAU-Sekretären drohen Ordnungsgelder und sogar Haft, weil die Organisation nach Ansicht der Babylon-Geschäftsführung gegen die Einstweilige Verfügung verstoßen hat. FAU-Sekretär Lars Röhm spricht gegenüber ND von einem Verstoß gegen die in internationalen Konventionen festgeschriebene Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer.

Jetzt bekommt die FAU jedoch Unterstützung aus dem linksgewerkschaftlichen Spektrum des DGB. Betriebsräte, Teamer und auch ein ehemaliger ver.di- Gewerkschaftssekretär sprechen sich in einem Aufruf für die Verteidigung des Koalitionsrechts und die Aufhebung aller gerichtlichen Sanktionen gegen die FAU aus. »Es ist auch ein Appell an die Mitglieder und Funktionäre der DGB-Gewerkschaften, die auch aus Eigeninteresse diese Forderungen unterstützen sollten«, sagt Jochen Gester vom Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall zu ND. Gester koordiniert die Initiative, die nach einer Veranstaltung zur Organisationsfreiheit Ende Januar in Berlin gegründet wurde. Es gehe nicht darum, die Gewerkschaftsvorstellungen der FAU zu unterstützen, sondern um ihr Recht, diese ohne Repression vertreten zu können, betont Gester. Schließlich hätten die Beschäftigten und nicht die Gerichte zu entscheiden, wie sie sich gewerkschaftlich organisieren.

Gewerkschaftsexperte Willi Hajek, der zu den Erstunterzeichnern gehört, will mit dem Aufruf auch die oppositionelle Gewerkschaftsarbeit im DGB stärken. Mit Mustafe Efe hat zudem ein IG Metall Betriebsrat von AEG-Daimler aus Berlin, der auf einer alternativen Liste zu den Betriebsratswahlen antritt, den Aufruf unterschrieben. Aus dem DGB-Apparat gab es bisher keine Reaktion. Es sind aber schon Unterstützungserklärungen von Einzelgewerkschaften eingegangen, betont Hajek.

Auf einer Veranstaltung am 3. März um 20 Uhr wird sich die Initiative im Berliner Stadtteiladen »Zielona Gora« in der Grünberger Straße 73 vorstellen. Aufruf unter www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/real/fau.html. Kontakt: koalitionsfreiheit@googlegroups.com

 

http://www.neues-deutschland.de/artikel/165393.babylon-boykott-bleibt-fuer-fau-illegal.html

 

Peter Nowak

Zwei Studien nehmen die Absicherung von Arbeitslosen in Deutschland kritisch unter die Lupe
Mitten in die durch FDP-Chef Westerwelle ausgelöste Debatte um die Hartz IV-Sätze platzen zwei Studien, welche die Hartz IV-Politik in Deutschland kritisch unter die Lupe nehmen. So können sich durch die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgestellte Studie diejenigen bestätigt sehen, die schon seit Jahren propagieren, dass Hartz IV-Armut per Gesetz sei. Die Unterstützung könne kurzfristige soziale Probleme lindern, die Ursachen für die Armut aber nicht beseitigen, heißt es in der DIW-Studie.

Demnach leben rund 14 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Die Zahl hat sich im letzten Jahrzehnt um ein Drittel erhöht. Besonders bei kinderreichen Familien steige das Armutsrisiko. Die vieldiskutierte Altersarmut ist hingegen nach der DIW-Studie kein akutes Problem. Die vorgeschlagenen Lösungsansätze dürften bei vielen Betroffenen allerdings auf Widerspruch stoßen. So schlägt Joachim W. Frick, der für die Studie verantwortlich ist, statt einer Erhöhung der Hartz IV-Sätze eine gezielte Förderung beispielsweise von kinderreichen Familien vor. Eine solche Umstellung auf Sach- statt auf Geldleistungen wird von Erwerbslosenorganisationen als Versuch der Entmündigung kritisiert und ist auch in der Politik umstritten.

Jetzt hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( OECD) in einer Studie Hartz IV auch im europäischen Vergleich schlechte Noten ausgestellt. „Die finanzielle Absicherung von Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder über längere Zeit arbeitslos sind, ist in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Ländern durchschnittlich, im europäischen Vergleich jedoch eher gering“, heißt es dort.

Vor allem Langzeitarbeitslose kommen aus der Armutsfalle nicht heraus und müssen oft gering bezahle Beschäftigungen annehmen. Dadurch sei der Anreiz zur Aufnahme einer Beschäftigung auch nicht gerade groß. Das ist eine Kritik an dem in Deutschland wachsenden Bereich von Minijobs und ein Plädoyer für die Förderung von sozial abgesicherten Vollzeitarbeitsplätzen. Sollte die Diskussion in dieser Richtung weitergeführt werden, würde der Populismus von Westerwelle und Co ins Leere laufen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147100

 

Peter Nowak

Workshop in Berlin suchte Umgangsstrategien zum faktischen Gewerkschaftsverbot der FAU
Am vergangenen Wochenende diskutierten linke Gewerkschafter in Berlin bei einem Workshop darüber, wie mit den Restriktionen gegen die Freie ArbeiterInnen Union (FAU) umzugehen sei. Der waren im Zuge des Arbeitskampfes um das Berliner Kino Babylon Mitte gerichtlich zunächst Arbeitskampfmaßnahmen untersagt, schließlich dann das Recht abgesprochen worden, sich als Gewerkschaft bezeichnen zu dürfen (ND berichte).
Am 16. Februar wird das Berliner Landesarbeitsgericht entscheiden, ob das von der Vorinstanz verhängte faktische Gewerkschaftsverbot der FAU Bestand hat. Unterdessen habe die Geschäftsführung des Kinos Strafantrag gegen die FAU Berlin gestellt, weil diese angeblich gegen die Unterlassung verstoßen habe, erläuterte Holger Marcks von der FAU bei dem Workshop am Samstag. In Marcks Augen ein starkes Stück: »Menschen sind akut von Haft bedroht, nur weil sie angeblich das Wort ›Gewerkschaft‹ auch nur sinngemäß in den Mund genommen haben sollen.«

Die Maßregelungen bezeichnete Jochen Gester vom Arbeitskreis Internationalismus der Berliner IG Metall als »Angriff auf die Organisationsfreiheit aller Gewerkschafter«. Der AK Internationalismus gehört ebenso wie das gewerkschaftslinke »Forum, Betrieb, Gewerkschaft und soziale Bewegungen Berlin« zu den Mitunterzeichnern eines Solidaritätsaufrufes mit der FAU. Auch der emeritierte Politologe Bodo Zeuner sprach sich bei dem Workshop für die Organisationsfreiheit der FAU aus, ohne deren Gewerkschaftskonzept zu teilen.

Der Experte erklärte mit Verweis auf die Geschichte der Gewerkschaften, dass es dort oft eine begrenzte Solidarität gegeben habe. So habe sich die Druckergewerkschaft lange Zeit gegen die Mitgliedschaft von Frauen ausgesprochen, nannte er ein Beispiel. Mit Blick auf die gegenwärtige Situation plädierte Zeuner für einen erweiterten Solidaritätsbegriff, der auch mit dem DGB konkurrierende Organisationen einschließt.

Die Potsdamer Historikerin Renate Hürtgen und der Journalist Willi Hajek erinnerten daran, dass sich Lohnabhängige sehr unterschiedlich organisieren. Hajek verwies auf die Rolle der GDL beim Lokführerstreik. Er rief dazu auf, auch die Entwicklungen in der Gewerkschaftslinken im Auge zu behalten. So treten etwa bei den Betriebsratswahlen im Daimler-Werk in Berlin-Marienfelde neben der offiziellen IG-Metall-Liste oppositionelle Gewerkschafter unter dem Namen Alternative zur Wahl an. Bisher konnte ihr Ausschluss aus der IG-Metall verhindert werden.

Weitgehend Konsens erlangte bei der Veranstaltung ein Aufruf aus dem Publikum: »Ob sich die Kollegen in einer DGB-Gewerkschaft, der FAU oder einer anderen Gewerkschaft organisieren, ist deren Sache. Wir müssen für ihre Organisationsfreiheit eintreten«, hieß es dort.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/164159.solidaritaet-ueber-gewerkschaftsgrenzen.html

Peter Nowak