CETA: Wie ist es um eine europäische Widerstandskultur bestellt?

Wie im letzten Jahr Grie­chenland so wird jetzt Wal­lonien unter Druck gesetzt

»Europa im Wür­ge­griff Wal­lo­niens«, diese Floskel liest man in diesen Tagen häufig. Schließlich könnte sich die Rati­fi­zierung des CETA-Abkommens ver­zögern, weil das Par­lament der bel­gi­schen Provinz bisher die Zustimmung ver­weigert[1]. Des­wegen kann Belgien auch nicht zustimmen und die gefor­derte Ein­stim­migkeit ist dahin.

Bis zum kom­menden Don­nerstag, dem anvi­sierten Rati­fi­zie­rungs­termin, will der EU-Par­la­ments­prä­sident Martin Schulz den Wider­stand beseitigt haben. Der Sozi­al­de­mokrat könnte sich damit auch einen bes­seren Aus­gangs­punkt als mög­licher SPD-Kanz­ler­kan­didat ver­schaffen. Seinem Kon­kur­renten, dem SPD-Vor­sit­zenden Gabriel, wird in der FAZ nämlich Mit­ver­ant­wortung dafür ange­lastet, dass Wal­lonien noch aus der Reihe tanzt.

An Deutschland ist CETA bisher nicht gescheitert. Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Bun­des­wirt­schafts­mi­nister Gabriel aber kürzlich davor gewarnt. Er wies zu Recht darauf hin, dass die Kanadier sich dis­kri­mi­niert fühlten. Denn in der Ver­gan­genheit wurden alle Ver­hand­lungs­partner von der EU besser behandelt. Immerhin hat Karlsruhe die Bun­des­re­gierung ernst genommen und aus diesem Grund die Zustimmung zu CETA erlaubt.

Trotzdem trägt Gabriel eine Mit­schuld an der Eska­lation. Denn die Sozi­al­de­mo­kraten haben ihren Anteil an der Mei­nungs­mache gegen den Frei­handel. Viel zu spät haben sie sich zu CETA bekannt – und das auch nicht in über­zeu­gender Weise, da sie zugleich weiter gegen ein ähn­liches Abkommen mit den Ame­ri­kanern wet­terten. Solche Vor­be­halte haben sich die Wal­lonen zu Eigen gemacht. Hof­fentlich bleibt es nicht dabei.FAZ[2]

Nun wird da Gabriel und der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Führung tat­sächlich zu viel Ehre zuteil, wenn ihnen jetzt unter­stellt wird, sie hätten nur halb­herzig für CETA gekämpft. Dabei ver­suchte der SPD-Vor­sit­zende nämlich mit allen Mitteln, die teil­weise kri­tische Basis auf eine Zustimmung für CETA ein­zu­stimmen.

Dass nun die FAZ unisono mit anderen wirt­schafts­nahen Kreisen die euro­päi­schen CETA-Kri­tiker mit­ver­ant­wortlich macht, dass die Rati­fi­zierung nicht so rei­bungslos wie gehabt läuft, ist natürlich kurios. Denn natürlich müssen die­je­nigen, die in den letzten Monaten vor CETA und TTIP gewarnt haben und auf die Straße gegangen sind, erfreut darüber sein, dass zumindest ein Par­lament hier ein bisschen blo­ckiert.

Wider­stand aus Wal­lonien und der Druck

Dass der Wider­stand aus Wal­lonien kommt, ist kein Zufall. Es gibt dort neben der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei noch eine relativ starke Fraktion der Partei der Arbeit[3]. Sie war einst eine mao­is­tische Gründung, fährt hat aber mitt­ler­weile einen links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Kurs[4] und hat einen gewissen Mas­sen­anhang auch unter Fabrik­ar­beitern.

Eigentlich müssten in vielen euro­päi­schen Ländern die CETA- Kri­tiker wieder auf der Straße sein und sich mit der Mehr­heits­ent­scheidung des wal­lo­ni­schen Par­la­ments soli­da­ri­sieren. Denn die bel­gische Provinz ist nun in der Lage, in der sich Grie­chenland nach dem Syriza-Wahlsieg 2015 befunden hat. Damals ver­suchte die links­so­zi­al­de­mo­kra­tisch domi­nierte Regierung die von vielen Wirt­schafts­ex­perten unter­schied­licher poli­ti­scher Couleur auch öko­no­misch als kon­tra­pro­duktiv kri­ti­sierte Aus­teri­täts­po­litik der von Deutschland domi­nierten EU zu ver­ändern.

Linke Kri­tiker dieser Aus­teri­täts­po­litik hatten nun eine Regierung als Ver­bün­deten. Doch die Soli­da­rität war zu schwach und die grie­chische Regierung knickte schließlich ein und ver­sprach, das von ihnen wei­terhin abge­lehnte Aus­teri­täts­pro­gramm umzu­setzen. Es war die Angst vor dem Aus­schluss aus der Eurozone, der als Druck­mittel aus­reichte.

Gegen Belgien, den Sitz der EU, kann man schwerlich diese Drohung anbringen. Aber ansonsten ist der Druck gewaltig, dass sich auch das wal­lo­nische Par­lament von seinen eigenen Beschlüssen distan­zieren soll. Ange­sichts der poli­ti­schen Kräf­te­ver­hält­nisse ist sehr wahr­scheinlich, dass dies geschieht.

Die auf­ge­baute Droh­ku­lisse ist enorm und eine kana­dische Regierung, die angeblich ent­nervt die Ver­hand­lungen abbricht, gehört dazu. Damit soll der Druck auf die wider­ständige Provinz erhöht werden. Dabei hat die kana­dische Regierung und deren Wirt­schaft an dem CETA-Abschluss min­destens ein ebenso großes Interesse wie die rele­vanten Wirt­schafts­kreise in der EU. Eine EU, die einen solchen Vertrag nicht mehr rei­bungslos über die Bühne bekommt, ist für die Inter­essen des Kapitals dys­funk­tional.

Weil aber für die EU, wie für alle Staa­ten­bünd­nisse im Kapi­ta­lismus, nicht hehre Men­schen­rechts­er­klä­rungen, sondern wirt­schaft­liche Inter­essen ent­scheidend sind, wäre für die EU-Ver­ant­wort­lichen das Scheitern von CETA ein grö­ßerer Schlag als die Brexit-Ent­scheidung. Schon die Ver­zö­ge­rungen werden als Nie­derlage gesehen. Des­wegen werden wieder die Pläne aus der Schublade geholt, die das demo­kra­tische Klimbim über Bord werfen wollen und den EU-Organen ent­schei­dende Macht­mittel ein­räumen wollen. Bisher gibt es dafür keine Mehr­heiten, was sich aber schnell ändern kann.

Den euro­päi­schen Gesamt­ka­pi­ta­listen gibt es noch nicht

Der Ruf nach einem auto­ri­tä­rerem Durch­re­gieren auf EU-Ebene wird wieder lauter und es werden auch kon­krete Kon­zepte ange­sprochen, mit denen die EU-Gremien gestärkt werden sollen. Doch dabei taucht ein Problem auf: Den euro­päi­schen Gesamt­ka­pi­ta­listen, dessen Pläne dann die euro­päi­schen Insti­tu­tionen durch­setzen, gibt es nicht.

Auch die EU-freund­lichen Kapi­ta­listen agieren noch immer als deutsche, fran­zö­sische etc. Gesamt­ka­pi­ta­listen. Das schafft massive Rei­bungs­punkte und ist ein Teil der EU-Krise. Gerne wird die Geschichte der USA ange­führt, um auf­zu­zeigen, dass sich län­der­über­grei­fendes Bewusstsein im Laufe der Zeit heraus bilden kann. Doch es gibt einen wich­tigen Unter­schied.

In den USA traten die euro­päi­schen Kolo­ni­sa­toren als Schöpfer einer neuen Welt auf den Ruinen der von ihnen zer­störten indi­genen Gesell­schaften auf. In Europa aber ist die Geschichte der Ein­zel­länder noch prägend und erschwert ein trans­na­tio­nales EU-Bewusstsein. Wie ist es aber um eine euro­päi­schen Wider­stands­kultur bestellt?

Diese Frage könnte mit Blick auf CETA noch inter­essant werden. Gelingt es in den nächsten Tagen, euro­paweit Soli­da­ri­täts­ak­tionen für das Nein zu CETA aus Wal­lonien zu orga­ni­sieren, die über Dan­kes­be­kun­dungen hin­aus­gehen? So hat sich die Regio­nal­gruppe NRW von Attac bei Wal­lonien bedankt[5] und die Kam­pa­gnen­or­ga­ni­sation Compact fordert Wal­lonien auf, stark zu bleiben[6]. Gerade das Nein von Wal­lonien sei im euro­päi­schen Interesse, wird argu­men­tiert.

Doch reicht es, einer kleinen Provinz zu danken oder sie zum Durch­halten auf­zu­fordern, wie das im Frühjahr 2015 auch gegenüber der grie­chi­schen Regierung geschehen ist? Müsste nicht gerade in Deutschland und in anderen Ländern, die jetzt Druck auf die Wal­lonien ausüben, der Protest lauter werden? Hier könnte sich zeigen, ob es ein Europa von unten gibt, ein Europa des Wider­stands und des Pro­testes.

Streit um CETA bei den Grünen

Auch die Grüne-Euro­pa­ab­ge­ordnete Ska Keller sieht im Nein von Wal­lonien zu CETA eine »Chance, das Abkommen zu stoppen«, wie sie im Deutsch­landfunk erklärte[7]. Kellers Antwort auf die Frage zu CETA war auf­schluss­reich:

Rohde: Frau Keller, die Welt schüttelt fas­sungslos den Kopf und fragt sich, warum die EU sich nur so vor­führen lässt von der kleinen Wal­lonie. Aber Sie freuen sich, oder? Keller: Ja klar, wir sind … ich bin sehr froh, dass es endlich doch eine Mög­lichkeit zu geben scheint, CETA zu stoppen.

Damit machte Keller deutlich, dass ihre Freude über die Ver­zö­gerung von CETA in ihrer Fraktion durchaus umstritten ist. Kurz danach erklärte[8] Kellers Par­tei­kol­legin Rebecca Harms, sie trete von ihrer Funktion als Co-Vor­sit­zende der Grünen Euro­pa­fraktion auch des­wegen zurück, weil dort das CETA-Abkommen nicht ohne Wenn und Aber bejaht wird:

Man kann auch die CETA-Debatte jetzt dazu nehmen. Und, also, mein Ein­druck ist eben, dass es mir nicht geglückt ist, die Fraktion so bedin­gungslos pro Euro­päische Union auf­zu­stellen, wie das in diesen Zeiten und dieser Aus­ein­an­der­setzung gefragt ist. Also, selbst wenn es immer auch in jedem demo­kra­ti­schen System berech­tigte Aus­ein­an­der­setzung, berech­tigte Kritik gibt, ich glaube, dass wir in einer Situation ange­langt sind, in der wir alle eigentlich sehr genau wissen, dass die Euro­päische Union, wenn man es ver­gleicht mit dem Rest der Welt, einer – über­haupt der beste Platz ist für die­je­nigen, die demo­kra­tische Systeme schätzen.Rebecca Harms

Rebecca Harms

Rebecca Harms gehört zu den Grün­dungs­fi­guren der Grünen, die wie Joseph Fischer vom Stra­ßen­kämpfer zu Lang­zeit­po­li­tiker wurden und aus­ge­stattet mit üppigen Diäten nun die einst bekämpfte Gesell­schaft zur besten aller Welten erklären.

Während Fischer sein Diplom im Stra­ßen­kampf in Frankfurt/​Main machte, absol­vierte Harms im Wendland in den Aus­ein­an­der­setzung gegen den Atommüll ihre prak­tische Feld­for­schung. Wenn sie nun ihre eigene Fraktion kri­ti­siert, dass die bestehende aller Welten im Beson­deren und die EU im Spe­zi­ellen noch immer noch nicht als die beste aller Welten betrachtet, stehen ihr viele Posten in Lob­by­ver­bänden von CETA und EU offen.

Besondere Wert­schätzung dürfte Harms bei den ukrai­ni­schen Natio­na­listen genießen. Schließlich ist sie doch nach den Maidan-Umsturz als Sprachrohr für die ukrai­ni­schen Natio­na­listen im EU-Par­lament bekannt geworden[9] und hatte dabei auch keine Berüh­rungs­ängste zu deren ultra­rechten Flügel. Auch das sorgte bei manchen ihrer Frak­ti­ons­kol­legen für Irri­ta­tionen.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​7​8​7​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[0]

https://​de​.wiki​pedia​.org/​w​i​k​i​/​C​o​m​p​r​e​h​e​n​s​i​v​e​_​E​c​o​n​o​m​i​c​_​a​n​d​_​T​r​a​d​e​_​A​g​r​e​e​m​e​n​t​#​/​m​e​d​i​a​/​F​i​l​e​:​F​o​o​d​w​a​t​c​h​,​_​S​T​O​P​_​T​T​I​P​_​C​E​T​A​_​1​0​.​1​0​.​2​0​1​5​_​B​e​l​i​n.jpg

[1]

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9741/

[2]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​-​u​n​i​o​n​/​k​a​n​a​d​a​-​b​r​i​c​h​t​-​c​e​t​a​-​v​e​r​h​a​n​d​l​u​n​g​e​n​-​m​i​t​-​d​e​r​-​e​u​-​a​b​-​1​4​4​9​2​3​7​3​.html

[3]

http://​ptb​.be/

[4]

http://​www​.mez​-berlin​.de/​r​e​a​d​e​r​/​e​v​e​n​t​s​/​d​e​r​-​a​u​f​s​t​i​e​g​-​d​e​r​-​b​e​l​g​i​s​c​h​e​n​-​p​a​r​t​e​i​-​d​e​r​-​a​r​b​e​i​t​-​p​d​a​.html

[5]

http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8945

[6]

https://​business​.facebook​.com/​c​a​m​p​a​c​t​/​p​h​o​t​o​s​/​a​.​4​2​2​3​5​0​9​8​1​3​6​4​.​2​0​1​0​6​1​.​8​2​7​3​4​2​4​1​3​6​4​/​1​0​1​5​4​0​5​6​8​4​9​3​7​1​3​6​5​/​?​t​h​e​a​t​e​r​=​&​t​ype=3

[7]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​f​r​e​i​h​a​n​d​e​l​s​a​b​k​o​m​m​e​n​-​e​n​d​l​i​c​h​-​e​i​n​e​-​m​o​e​g​l​i​c​h​k​e​i​t​-​c​e​t​a​-​z​u​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​69255

[8]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​r​u​e​c​k​z​u​g​-​v​o​n​-​r​e​b​e​c​c​a​-​h​a​r​m​s​-​g​r​u​e​n​e​-​e​s​-​g​i​b​t​-​e​i​n​e​-​z​u​-​s​t​a​r​k​e​-​j​a​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​69295

[9] http://​frie​dens​blick​.de/