Der Laskerkiez, das Areal zwischen Modersohnbrücke und dem Bahnhof Ostkreuz, ist bisher von hochpreisigen Bürogebäuden und teuren Restaurants weitgehend verschont geblieben. Doch das könnte sich bald ändern.
Auch der berüchtigte Investor Padovicz hat mehrere Grundstücke am Markgrafendamm erworben, der den Laskerkiez im Süden abgrenzt. Deswegen richtet sich der Protest der Initiative gegen die Pläne dieser drei Investoren. Ob es ihr gelingt, diese Investoren schachmatt zu setzen, wie ein Aufkleber der Stadtteilinitiative einfordert, wird sich zeigen. Der Widerstand wird auf alle Fälle weitergehen.
Gleich mehrere Großbaustellen sorgen für Unruhe in dem ruhigen Fried- richshainer Kiez. Viele AnwohnerInnen treffen sich auf der Laskerwiese oder …
Der letzte Teil der Broschüre beschäftigt sich mit Wegen zum Ausstieg aus dem automobilen Kapitalismus. Erfreulich ist es, dass hier kein detailliertes Programm formuliert wird. Das wäre auch anmaßend. Vielmehr werden einige Vorschläge gemacht und auch Fragen und Unklarheiten nicht verschwiegen. Klar ist aber, dass für die Autoren der Broschüre ein "Zurück zur Natur" ebenso wenig die Lösung sein kann, wie eine generelle Absage an die Technik.
Am Montag haben in Berlin unter dem Motto „August Riseup“ in Berlin Aktionen der außerparlamentarischen Klimabewegung begonnen. Auch ein Camp im Berliner Regierungsviertel wurde aufgebaut. Mit Aktionen des zivilen Ungehorsams soll der Druck „für ein …
Im Sommer 2018 bewegte der Streik der studentischen Beschäftigten die Berliner Hochschulen. Die Nachwirkungen bewegen drei Jahre später Berliner Arbeitsgerichte.
In dem Komitee „Mo bleibt“ arbeiten Kolleg*innen der FAU mit denen verschiedener DGB-Gewerkschaften zusammen. Mehrere gewerkschaftlich engagierte Beschäftigte an der HUB beteiligen sich an der Solidaritätsarbeit, weil sie selber das „autoritäre Klima“ an der Hochschule zu spüren bekommen.
Ende Juli wurde die Klage eines IT-Beschäftigten an der Berliner Humboldt-Universität (HUB) abgewiesen. Der ehemalige Personalrat und Gewerkschafter Moritz W., der seinen vollständigen Namen nicht in der Zeitung lesen will, hatte gegen die Hochschule geklagt, weil sie …
Gabriele Winker: Solidarische Care-Ökonomie. Revolutionäre Realpolitik für Care und Klima Transcript Verlag, Bielefeld 2021 216 Seiten, 15 Euro ISBN 978-3-8376-5463-9
Im letzten Kapitel „Care-Revolution als Transformationsstrategie“ benennt Winker Reformen, die die Lebensbedingungen von Millionen Menschen konkret verbessern und die Kapitalprofite zumindest beschränken. Dazu gehören die Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit, ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine an den menschlichen Bedürfnissen orientierte soziale Infrastruktur. Auch die Vergesellschaftung von Betrieben und Einrichtungen der Grundversorgung und die Einrichtung von Räten als demokratische Beteiligungsformen jenseits des Parlamentarismus gehören zu Winkers Programm einer revolutionären Realpolitik.
In Berlin mobilisiert seit Monaten ein Bündnis, das sich Berliner Kran- kenhausbewegung nennt, für mehr Personal und bessere Bezahlung der Beschäftigten im Krankenhaus- und Pflegebereich. In dem von der Dienst- leistungsgewerkschaft Verdi initiierten Bündnis arbeiten auch …
Ramazan Bayram von der Berliner Aktion gegen Arbeiterunrecht zeigt sich gegenüber »nd« überzeugt, dass das Krankenhauspersonal seine Ziele ohne Arbeitskampf nicht erreichen werde. Auf der Kundgebung war man sich letztlich einig, dass deutlich mehr Solidarität vonnöten sei. »Wenn der Arbeitskampf beginnt, trefft ihr uns am Streikzelt«, so das Versprechen der Stadtteilinitiative.
In wenigen Tagen läuft das Ultimatum aus, das die Berliner Krankenhausbewegung der Universitätsklinik Charité, der Krankenhausgesellschaft Vivantes sowie deren Tochterfirmen gestellt hat. Die beiden zentralen Forderungen lauten: Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für alle Beschäftigen und mehr Personal. Werden die Forderungen nicht erfüllt, könnten nach dem 20. August die Beschäftigten – unterstützt von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi – Vorbereitungen für den Arbeitskampf treffen. Hilfe bekommen die Klinik-Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter auch von linken Gruppen. »Ein Kiez kämpft um sein Krankenhaus« lautete das Motto einer Solidaritätskundgebung, zu der …
Fast drei Jahrzehnte nach dem zapatistischen Aufstand im Süden Mexikos wäre es an der Zeit, eine Debatte zu beginnen, welchen Beitrag die neozapatistische Ideologie für die Linke weltweit geleistet hat und sie weiter entwickelt werden kann. Die Reise der Zapatistas könnte die Gelegenheit sein, eine solche Debatte zu beginnen.
In mehreren europäischen Städten fanden am Mittwoch Protestaktionen für die freie Einreise einer zapatistischen Delegation aus dem südmexikanischen Chiapas in EU-Länder statt. Die Delegierten der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) wollen auf dieser Reise die …
Der Streit über die Impfempfehlung der Stiko und der Vorschlag der Grünen zu einem Klimaministerium mit Vetorecht: Es geht um den Ermessensspielraum der Politik. Kommentar
Der kleine Erfolg durch die Durchsetzung des politischen Primats über eine "Stiko-Technokratie" darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen die Herrschaft der Technokratie im Namen des Klimaschutzes wachsen wird.
Das von ihnen geforderte Klimaministerium mit Vetorecht ist dafür ein warnendes Beispiel. Statt politischen Streit über den richtigen politischen Weg geht es dann nur noch um die Frage, ob das Pariser Klimaziel eingehalten wird.
Die Ständige Impfkommission (Stiko) wurde bereits 1972 beim damaligen Bundesgesundheitsamt eingerichtet. 2001 wurde die Institution auch als unabhängiges Expertengremium gesetzlich verankert. Trotzdem dürfte bis vor wenigen Wochen kaum jemand über die Existenz der Stiko unterrichtet gewesen sein. Nun tobt seit einigen Tagen ein Streit, ob sich die …
In dem gerichtlichen Erfolg sieht Fechtner nicht nur einen Sieg für Engel, sondern für die gesamte Linke. Schließlich sei das Motto »Gib Antikommunismus keine Chance« eine zentrale Parole bei der Solidaritätsdemonstration für Engel durch Meiningen am Dienstagvormittag gewesen.
»Voller Erfolg für Stefan Engel«, erklärte Gabriele Fechtner. Die Parteivorsitzende der Marxistisch-Leninisten Partei Deutschlands (MLPD) freut sich, dass ihr Amtsvorgänger Stefan Engel vor dem Verwaltungsgericht im thüringischen Meiningen eine Klage gegen das Land Thüringen gewonnen hat. Die Zweite Kammer des Gerichts gab Engels Klage statt und entschied, dass seine Einstufung …
Sammelsurium voller Gegensätze: Der Faschismusbegriff der "Querdenker"-Bewegung erlaubt es auch Rechten, in einem Demozug antifaschistische Parolen auszuhalten
Schon am Samstag konnte man auf dem Nettelbeck-Platz in Berlin-Wedding die Koexistenz verschiedener Ideologiefragmente innerhalb der "Querdenken"-Bewegung beobachten. Dort hatten verschiedene Gruppierungen aus dem Umfeld der Corona-Maßnahmen-Kritiker ihre Stände aufgebaut. Während sich die "Freie Linke" sehr kapitalismuskritisch gab, beschworen andere das freie Unternehmertum.
„Demo läuft gut“, twitterte Michael Ballweg von der „Querdenken“-Bewegung. Seit Sonntagvormittag versuchten sich Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin Richtung Innenstadt durchzuschlagen. Eigentlich hatte die Bewegung nach dem Vorbild vom letzten Jahr eine Großdemonstration rund um die Siegessäule geplant und für 22.500 Menschen angemeldet. Doch das …
Vor allem aus dem Block, der mit roten Fahnen vertretenen Gruppierung Freien Linken (FL) wurde mehrfach die Parole »Alle zusammen gegen den Faschismus« angestimmt. Auf die Frage, was sie unter Faschismus verstehe, erklärte eine Frau mit FL-Fahne, dass sie damit »das weltweite Corona-Regime« meine.
»Frieden, Freiheit, keine Diktatur« – diese Parole ist am Sonntag in Berlin-Charlottenburg zu hören. Schon am Morgen hatten sich Tausende Anhänger*innen der Querdenken-Bewegung dort getroffen. Eigentlich hatten die Gegner*innen der Corona-Maßnahmen zu einer Großdemonstration rund um das Brandenburger Tor aufgerufen. Sie wollten damit an eine ähnliche ….
Mit Unterstützung von Verdi will W. nach seiner Niederlage in der ersten Instanz weiter klagen. Dabei wird er von verschiedenen Gewerkschafter*innen unterstützt, die im Solikomitee Mo bleibt zusammenarbeiten. Beim Prozesstermin wollten nicht nur Mitglieder der beiden DGB-Gewerkschaften Verdi und der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), sondern auch Angehörige der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) ihre Solidarität zeigen.
Im Sommer 2018 bewegte der Streik der Studentischen Beschäftigten die Berliner Hochschulen. Die Nachwirkungen bewegen noch immer das Berliner Arbeitsgericht. Es wies die Klage eines IT-Beschäftigten an der Berliner Humboldt-Universität (HU) ab. Der ehemalige Personalrat und Gewerkschafter Moritz W., der seinen vollständigen Namen nicht veröffentlichen will, klagte gegen die Hochschule, weil die mit Verweis auf seine Streikaktivitäten eine erneute Anstellung im IT-Bereich verweigerte. Der Hintergrund: W. hatte 2018 mit …
In Frankreich, Italien, Griechenland sind Leute auf die Straße gegangen, in Tunesien wurde sogar die Regierung gestürzt. Doch man sollte genauer hinschauen, was in den einzelnen Ländern gefordert wird und wer die Proteste dominiert
Schon werden die ersten Clubs in NRW wieder geschlossen und die Meldungen über neue Ansteckungen häufen sich. Wie lange wird es dauern, bis ein neuer Lockdown wieder für unausweichlich erklärt wird, auch wenn Politiker aller Parteien diesen jetzt noch kategorisch ausschließen?
Dann wird es auch in Deutschland wieder neue Proteste auf den Straßen geben. Die Frage wird nur sein, ob sie nach dem Modell Griechenland von rechten, irrationalen Kräften und Impfgegnern dominiert sind oder ob nach dem Modell Frankreich die soziale Frage und Impfungen für Alle nicht nur im globalen Norden im Mittelpunkt stehen.
Der Konflikt zwischen den rechtspopulistischen tunesischen Präsidenten und der nicht weniger reaktionären islamistischen Regierungspartei schwelt schon lange. Doch erst die Proteste gegen die Ausbreitung von Corona und die Reaktion der Regierung darauf, haben dazu geführt, dass ….
Erst diese Niederlage schuf die rechte Hegemonie in Italien, gegen die sich in Genua die außerparlamentarische Bewegung stellte. Der Berlusconismus, der von ihr herausgefordert wurde und in Genua vor 20 Jahren mit der "chilenischen Nacht" blutig zurückschlug, hat die italienische Gesellschaft massiv verändert.
Dass die aktuelle US-Regierung auf außenpolitischem Gebiet die Trump-Regierung rechts überholen kann, zeigt sich bei den neuen Sanktionen gegen Kuba, die von der Biden-Administration verhängt wurden (Was ist los in Kuba?). Von den politischen Kräften, die der Meinung waren, Biden werde zu Obamas Taktik des Wandels durch Annäherung zurückkehren, hört man kaum Kritik, dass Biden die Sanktionen jetzt noch verschärft. Schließlich wird eine sicherlich berechtigte Protestbewegung gegen reale Missstände auf Kuba vereinnahmt. Da wird dann von der US-Regierung gleich von niedergeschlagenen Massenprotesten halluziniert. Dabei jährte sich am 20. Juli zum zwanzigsten Mal der Jahrestag gegen einen brutal niedergeschlagenen Massenprotest, der den die Verantwortlichen…
Das absolute Abschiebeinteresse der Behörden zeigt sich auch am Fall des pakistanischen Journalisten Muhammad Azhar Shah. Mit zwei Suizidversuchen wollte er einer Abschiebung entgehen. Nachdem er aus der Abschiebehaft entlassen worden war, schöpfte er vergeblich Hoffnung. Wenige Wochen später wurde er erneut festgenommen und am 18. Januar 2021 mitten in der Corona-Pandemie vom Flughafen Frankfurt/Main nach Pakistan abgeschoben.
Am 22. März 2020 soll ein 25-jähriger Afghane von der Polizei abgeholt und abgeschoben werden. Er springt aus dem dritten Stock der Sammelunterkunft im sächsischen Plauen in die Tiefe und wird mit schweren Verletzungen an Rücken und einer Hand ins Helios-Klinikum Vogtland gebracht werden. Auch nach langer stationärer Behandlung muss er weiter seine Abschiebung fürchten, obwohl er bereits fünf Jahre in Deutschland ist. Dies ist eines von Tausenden Einzelschicksalen, die in der soeben erschienenen 28. Ausgabe der alljährlich aktualisierten …
Die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) hat den Todesfall in ihrer kürzlich erschienenen, jährlich aktualisierten Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ ausführlich dokumentiert. Die aktuelle Dokumentation dreht sich um versuchte und vollendete Suizide und Selbstverletzungen von Geflüchteten. „Es ist oft die Verzweiflung über eine zerstörte Lebensperspektive, die die Menschen als letzten Ausweg zur Selbsttötung treibt“, sagt Elke Schmitt vom ARI-Dokumentationsteam.
Es ist genau ein Jahr her: Am 23. Juli 2021 verbrannte der algerische Flüchtling Ferhat M. in einer Gefängniszelle in der Haftanstalt Moabit. Der 38-Jährige saß wegen Diebstahlverdachts in Untersuchungshaft. Linke Gruppen rufen anlässlich seines Todestages am Freitag um 20 Uhr zu einer Gedenkkundgebung vor dem U-Bahnhof Turmstraße auf. Anschließend ist eine Demonstration zur JVA-Moabit geplant. Initiiert wird die Gedenk- und Protestaktion von der anarchistischen Gruppe Criminals for Freedom (CfF). Sie setzt sich für eine …
