In Berlin hat ein Bündnis, in dem solidarische Betroffene und Gruppen von Sozialarbeiter*innen kooperieren, am Kottbusser Tor an die 216 Drogentoten in der Hauptstadt erinnert. Zu Beginn hörte man aus Lautsprechern Reggaemusik, bevor dann verschiedene Redner*innen darauf hinwiesen, dass es mehr als eine Gedenkveranstaltung sei. Sie erinnerten daran, dass der Tod vieler dieser Menschen vermeidbar gewesen wäre.
»Du fehlst«, war auf den am Mittwoch am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg aufgespannten schwarzen Transparenten zu lesen. Dazu zwei Zahlen: 1581 und 216….
Streit zwischen EU und der polnischen Regierung über die Justiz: Es wird zu viel über Werte und Moral und zu wenig von unterschiedlichen Interessen geredet
Wenn es nach der weitgehend moralisierenden Berichterstattung vor allem in Deutschland geht, sind diese europäischen Werte, dass Synonym für Weltoffenheit, Transparenz und damit positiv besetzt. Wenn man sich von der moralisierenden Sichtweise verabschiedet, muss man konstatieren, dass die Diskussion um die europäischen Werte vor allem dazu dient, die Hegemonie der "Deutsch-EU" durchzusetzen. Minderheitenrechte sind da eher dazu da, auch Linksliberale mit ins Boot zu holen. Es gehört schon viel historische Amnesie dazu, um Minderheitenrechte pauschal zum Markenkern der EU zu erklären.
„Die polnischen Rechtsvorschriften über die Disziplinarordnung für Richter verstoßen gegen das Unionsrecht“ – So lautet der Schlüsselsatz eines Urteils, mit dem der Europäische Gerichtshofs (EuGH) am vergangenen Donnerstag wesentliche Teile der von der polnischen Regierung vorangetriebenen Justizreform für nicht europarechtskonform erklärt. Das Urteil ist nur der neueste Höhepunkt einer jahrelangen …
Gerd Thomas Gabler war immer wieder erwerbslos und lernte damit Erniedrigung und Reglementierung auf den Ämtern bereits vor der Einführung des Hartz-IV-Regimes kennen. Doch er wehrte sich und zeigte, dass man sich auch als Erwerbslose*r organisieren kann. Zudem widmete er sich der Bildungsarbeit von Prekären und Erwerbslosen.
Ca. 30 Menschen trotzten auf den Dorotheenstädtischen Friedhof in Berlin dem kräftigen Landregen. Nachdem sie Nelken auf die Urne gelegt hatten, gedachten sie schweigend dem Verstorbenen. „Gerd Thomas Gabler 1951- 2021“ stand auf der Tafel an der Urne. „Dauerregen bei seiner Beerdigung, wie 1936 bei der Bestattung des spanischen Anarchisten Durruti, das hätte Gerd gefallen“, sagte ein junger Mann aus der Trauergemeinde. Über der Gruppe wehte die …
Robin De Greef, Riders United! Arbeitskämpfe bei Essenslieferdiensten in der Gig-Economy, Das Beispiel Berlin, Die Buchmacherei, Berlin 2020, 143 Seiten, 10 Euro, ISBN: 978-3-9822036-5-2
Wir werden gerade Zeug:innen eines Prozesses, in dem Unternehmen wie Uber, Deliveroo and Amazon Turk arbeitsrechtlichen Schutz umgehen und das unternehmerische Risiko durch Scheinselbständigkeit, „Gig Economy“, Plattform- und Crowd Arbeit auf die Schultern von Arbeiter:innen abladen. Das Phänomen „Lieferdienste“ ist nur ein Beispiel für die Entstehung einer prekär organisierten Plattform-Ökonomie, in der die Daten relevanter sind als die letztliche Ware, die auf einem eingehegten Online-Marktplatz, dem oft einzigen „Kapital“, das die Start-Ups hier einbringen, angeboten werden. Arbeitsmittel, vor allem die notwendigen Smartphones und Apps, werden von den Arbeiter:innen mitgebracht (siehe auch express 10 und 11/2019). Der Göttinger Soziologe Robin De Greef zeigt in seinem Ende 2020 im Verlag Die Buchmacherei erschienen Buch „Riders unite!“ einführend die …
Anders als die Verfolgung Oppositioneller in der DDR sind die massiven Repressalien gegen Linke in der alten Bundesrepublik in der Öffentlichkeit bis heute kaum ein Thema. Dabei wurden in der BRD bereits in den 1950 Jahren Tausende Menschen wegen ihres Engagements in der KPD, aber auch wegen der Teilnahme an Aktionen gegen die Remilitarisierung oder einer Reise in die DDR angeklagt und teils sogar inhaftiert.
Am 28. Januar 2022 jährt sich zum 50. Mal das Treffen der Ministerpräsidenten der Bundesrepublik, auf dem der sogenannte Radikalenerlass beschlossen wurde. Er hat das Land über Jahre geprägt. »Rund 3,5 Millionen Menschen wurden vom …
Die Arbeiterfotografien korrigieren das Bild von den »goldenen zwanziger Jahren«, in dessen Zentrum die individuelle Freiheit einer kleinen Mittelschicht in den Großstädten steht, und richten das Augenmerk auf die Freiheiten, die sich damals vor allem der linke Flügel der Arbeiterbewegung kollektiv erkämpft hatte.
Freizeit spielte in der traditionellen Arbeiterkultur der Weimarer Republik eine nicht unwesentliche Rolle. Das dokumentieren zahlreiche Bilder, die in den zwanziger Jahren im Umfeld der Bewegung der Arbeiterfotografie entstanden. Eine Frau, die entspannt mit ihren Kindern auf einer Wiese sitzt, fotografierte 1929 der Berliner Laienreporter Ernst Thormann in der Nähe des heutigen Alexanderplatzes. Im selben Jahr entstand sein Foto einer Gruppe junger Männer in einem Cabrio, die sich offenbar für eine Spritztour in Schale geworfen haben. Nur der Fahrer ist noch nicht ausgehfein und rasiert sich noch im offenen Wagen. In der Mehrzahl zeigen Thormanns Fotos allerdings das arme Berlin. Sein Augenmerk galt insbesondere dem Elend der Kinderarbeit. Amateure wenig Beachtung gefunden. Lediglich das kurz aufflammende Interesse für die ….
Eine Mitarbeiterin der Freien Universität klagt erfolgreich gegen ihre Befristung. Das Urteil ist ein deutliches Signal an Uni-Leitungen.
Eine technische Mitarbeiterin beim IT-Support der Freien Universität Berlin bekam nach einem jahrelangen Rechtsstreit in letzter Instanz bestätigt, dass das Auslaufen ihres befristeten Arbeitsvertrages unwirksam ist (AZ: 7 AZR 245/20).Viele ihrer KollegInnen im Kampf gegen befristete Arbeitsverträge an der Universität dürften sich nun durch das Urteil bestätigt sehen. Die Uni-Leitung hatte die Klägerin …
Der Protest beschränkt sich nicht nur auf die Straße: Jeden zweiten und vierten Montag wird in dem kürzlich eröffneten Kiezladen Sonnenallee 154 eine kostenlose MieterInnenberatung angeboten. An dem Sozialen Zentrum sind auch AktivistInnen beteiligt, die bereits in dem vor knapp 4 Jahren geräumten Stadtteilladen in Friedelstraße 54 an der MieterInnenorganisierung beteiligt waren. Der neue Kiezladen in Nordneukölln versteht sich als Soziales Zentrum.
Immer mehr MieterInnen sind bereit, sich gemeinsam gegen Verdrängung zu wehren. „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Wohnung klaut“, skandierten mehrere Hundert Menschen am Dienstagabend auf einem Demonstrationszug durch Neukölln. Das Bündnis „Rund um die Hasenheide“ MieterInnen aus Neukölln und Kreuzberg zusammengeschlossen haben, hatte bereits …
Ein offener Brief aus der palästinensischen Demokratiebewegung wird bisher wenig beachtet. Wer sich mit der Bevölkerung Gazas solidarisieren will, sollte ihn zumindest kennen
Die von jungen Bewohnern des Gazastreifens gegründete Demokratiebewegung ist massiver Repression durch die Hamas und deren Apparat ausgesetzt. Für sie ist die Parole "Free Gaza from Hamas" keine Demoparole, sondern eine existentielle Frage. Nicht viel besser ist die Situation der Oppositionellen in der Westbank, wo der greise Präsident Abbas Wahlen einfach absagt, weil er sie verlieren könnte.
Als vor wenigen Wochen der Konflikt zwischen der israelischen Armee und Palästinensern im Gazastreifen erneut eskalierte, gab es auch in Deutschland wieder pro-palästinensische Kundgebungen und Demonstrationen, die zum Teil nicht frei von antisemitischen Inhalten und Parolen waren. In der Folge gab es auch Solidaritätsdemonstrationen mit Israel. Zudem entspann sich sofort wieder….
Für altgediente Umweltschützer kommt der Protest gegen den Autobahnausbau in der Altmark zehn Jahre zu spät, doch das hält die Generation Hambi nicht davon ab, es trotzdem zu versuchen
Doch selbst wenn es zur Räumung im Kiefernforst gekommen wäre, wären die Besetzer*innen nicht aus der Region verschwunden. In dem vor mehr als 20 Jahren stillgelegten Bahnhofsgebäude in der nahen Hansestadt Seehausen haben die Moni-Aktivist*innen einen legalen Außenposten ihres Protestes errichtet. »Ein Bewohner aus der Region, der nicht öffentlich in Erscheinung treten will, hat das leerstehende Gebäude gekauft. Ihm schwebte schon damals die Idee eines Kulturbahnhofs vor«, erzählt Schuh. So will der junge Mann genannt werden, der in den letzten Wochen mit anderen in ehrenamtlicher Arbeit das noch gut erhaltene Bahnhofsgebäude wieder nutzbar gemacht hat.
Auf den ersten Blick ist der Forst in der Nähe von Seehausen in der Altmark ein unauffälliger Kiefernwald, wie er in unseren Breitengraden vielfach anzutreffen ist. Wären da nicht die vielen bunten Sticker und Aufkleber mit ökologischen und antifaschistischen Motiven auf Wegweisern und Bänken. Plötzlich fallen in der Ferne zwischen den Bäumen bunte Stoffe ins Auge. Beim Näherkommen erkennt man verschiedenfarbige Planen, wie sie auch auf Baustellen verwendet werden. Doch noch ist der Wald in der Altmark keine Baustelle. Ein knappes Dutzend junge Leute, die sich …
Es war anscheinend die geringe Resonanz der linken Kulturarbeit, die Gerd Gabler veranlasste, sich der Bildungsarbeit von Prekären und Erwerbslosen zu widmen.
Nach seiner Beerdigung tranken die Freund*innen von Thomas Gabler alias Gerd Wein aus einer Karaffe, die sich der Verstorbene Mitte der 1990er Jahre von dem anarchistischen Schriftsteller und Kupferschmied Georg K. Glaser in Paris nach der Form seiner rechten Hand anfertigen ließ
»Dauerregen wie 1936 bei der Bestattung des spanischen Anarchisten Durruti. Das hätte Gerd gefallen«, sagt ein junger Mann aus der Trauergemeinde. Neben ihm trotzen am Mittwochnachmittag knapp 30 weitere Menschen auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof dem ungemütlichen Wetter. Schweigend stehen sie im Kreis, nachdem der Bestatter an der Urne die Tafel zu den Angaben des Toten befestigt hat: »Gerd Thomas Gabler 1951–2021«. Über der Gruppe weht die schwarz-rote Fahne, das Symbol des Anarchosyndikalismus. Viele der Trauernden hatten Gerd Gabler in verschiedenen linken Zusammenhängen …
»Cilip« liefert in den acht Beiträgen zum Schwerpunktthema gute Argumente dafür, dass eine Polizeikritik, die nichts vom Kapitalismus wissen will, nur zu Umgruppierungen bei den repressiven Staatsapparaten führt, zu denen der marxistische Philosoph Louis Althusser schon in den 70er Jahren neben Polizei und Armee auch Schule, Universitäten und Sozialindustrie zählte.
Vor über einen Jahr gingen auch in Deutschland Tausende Menschen gegen rassistische Polizeigewalt auf die Straße. Die Massenproteste, an der sich vor allem junge migrantische Menschen beteiligten, waren von der »Black Lives Matter«-Bewegung in den USA inspiriert. Wenig bekannt ist dagegen, dass es auch in der BRD, ausgehend von dem Aufbruch nach 1968, eine Geschichte der linken Polizeikritik gibt. Dafür steht die Ende der 70er Jahre gegründete Zeitschrift »Cilip«, die bis heute …
Unterstützerinnen und Unterstützer des Berliner Hausprojekts Rigaer 94 protestierten gewaltsam gegen eine vom Bezirksamt veranlasste Brandschutzprüfung. Die Auseinandersetzung um das Gebäude hat sich in den vergangenen Wochen zugespitzt.
Kein Durchkommen gab es am 16. Juni in der Rigaer Straße im Berliner Ortsteil Friedrichshain. Unterstützerinnen und Unterstützer des linken Hausprojekts Rigaer 94 hatten dort am Vormittag Barrikaden errichtet und angezündet. Erst nach Stunden gelang es der Feuerwehr und der Polizei, diese zu löschen und zu beseitigen. In sozialen Netzwerken wurde die Aktion als »Errichtung einer autonomen Zone« bezeichnet. Damit waren die linken Aktivistinnen und Aktivisten der Polizei in gewisser Weise zuvorgekommen. Die hatte zuvor die Einrichtung einer …
Ungleiche Bezahlung an der Freien Universität Berlin: Protest für eine tarifgebundene Weiterbeschäftigung von drei Tierärzt*innen am Freitag, den 25. Juni ab 12.30 Uhr vor den Tierklinken am Oertzenweg 19b
„Ausbeutung“ lautete das mit großen Einzelbuchstaben zusammengesetzte Wort. Getragen wird es von GewerkschafterInnen, wenn sie vor der Kleintierklinik der Freien Universität Berlin (FU) protestieren. Das ist in den letzten Wochen öfter passiert. Denn der Personalrat der FU fordert die Einstellung bzw. die Weiterbeschäftigung von drei KollegInnen im Fachbereich Veterinärmedizin, die vom FU-Präsidium bisher abgelehnt wird. Hintergrund ist die Forderung des …
Bis zum 25. Juni muss die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« 175.000 Unterschriften für ihr Volksbegehren gesammelt haben. Die Jungle World sprach mit Christoph Koth, der sich in der Initiative engagiert, über den aktuellen Stand.
In den vergangenen Wochen gab es immer wieder optimistische Stellungnahmen von »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«. Vor kurzem fehlten aber noch 10.000 Unterschriften – ist das kein Grund zur Besorgnis? …
