Stefan Engel war zum Gefährder erklärt worden. Zu unrecht, wie ein Gericht nun klarstellte

Juristischer Sieg für ehemaligen Vorsitzenden der MLPD

In dem gerichtlichen Erfolg sieht Fechtner nicht nur einen Sieg für Engel, sondern für die gesamte Linke. Schließlich sei das Motto »Gib Antikommunismus keine Chance« eine zentrale Parole bei der Solidaritätsdemonstration für Engel durch Meiningen am Dienstagvormittag gewesen.

»Voller Erfolg für Stefan Engel«, erklärte Gabriele Fechtner. Die Parteivorsitzende der Marxistisch-Leninisten Partei Deutschlands (MLPD) freut sich, dass ihr Amtsvorgänger Stefan Engel vor dem Verwaltungsgericht im thüringischen Meiningen eine Klage gegen das Land Thüringen gewonnen hat. Die Zweite Kammer des Gerichts gab Engels Klage statt und entschied, dass seine Einstufung …

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Thüringen ist im Wahlkampfmodus, doch Wahlen wird es nicht geben

Wenn die Linke unbedingt die Mitte besetzen will

Vor allem aber verlieren sich Parlamentarier der Linkspartei in merkwürdigen Ausreden, wenn sie begründen solle, warum sie nun selbst von den Neuwahlen nichts mehr wissen wollen. So erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion in Thüringen, Steffen Dittes: "Unsere Verantwortung ist es nicht, alle Jahre zu versuchen, den Landtag aufzulösen."

Der Alptraum vieler Antifaschisten wird nicht eintreten. Der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke wird nicht der …

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