Darüber sollten Linke und Linksliberale nach dem Gerichtsurteil in Polen diskutieren, statt sich reflexartig auf eine Seite im Machtkampf innerhalb der EU zu stellen
Da werden dann immer die ominösen europäischen Werte in Anschlag gebracht. Wenn so viel von Werten statt von Interessen geredet wird, sollte man generell misstrauisch sein. Besonders weil diese europäischen Interessen scheinbar nichts mit Machtverhältnissen zu tun haben sollen und dementsprechend auch angeblich nicht veränderbar sind. Reduzieren sich diese europäischen Werte im wesentlichen auf die Kapitalinteressen der hegemonialen Mächte in der EU?
Der jahrelange Streit zwischen der konservativen polnischen Regierung und der EU geht in eine nächste Runde, nachdem das Oberste polnische Gericht erklärt hat, dass nationales polnisches Recht Vorrang vor EU-Recht hat. Die Entscheidung war nicht überraschend. Schon vor einigen Wochen erinnerte ein regierungskritischer polnischer Ex-Richter daran, dass über die Frage, welches Recht Vorrang hat, nicht nur in Polen, sondern in vielen EU-Staaten gestritten wird, so auch in Deutschland. Womöglich ist schon vergessen, dass sich auch das Bundesverfassungsgericht …
Falls es am kommenden Freitag zur Räumung kommt, ruft die Interkiezionale, ein Bündnis linker Hausprojekte, am 15. Oktober um 20 Uhr zu einer Demonstration auf dem Hohenstaufenplatz in Kreuzberg auf. Ob es dann noch so friedlich bleibt wie bei den bisherigen Demonstrationen, ist allerding fraglic
Der Kampf für den Köpi-Wagenplatz geht weiter“, lautete das Statement von BewohnerInnen des Geländes in der Köpenicker Straße 134 auf einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag. Dass es sich dabei um keine leere Drohung handelt, zeigte sich am Samstag: Rund 1.200 UnterstützerInnen beteiligten sich an einer Demonstration. Diese begann vor dem vor einem Jahr …
Viele Fragen sich gerade, was "nach Corona" Normalität wird - und ob wir unser altes Leben zurück bekommen. Initiativen wie #allesaufdentisch fragen nicht, ob das für alle gut war
Heute wird wahrgenommen, dass ein Großteil der Kritiker enttäuschte Liberale sind, die mit großer Vehemenz die Selbstverantwortung der Bürger beschwören. Was wir auf jeden Fall bräuchten, wäre eine linke Debatte über Corona und die Folgen, die eben nicht das Ziel hat, die Zeit davor schönzureden. Mit dem gerade erschienenen Buch "Corona und linke Kritik(un)fähigkeit" wurde ein bescheidener Versuch dazu unternommen. Es ist keine Konkurrenz zu Initiativen wie #allesaufdentisch, sondern eine kapitalismuskritische Erweiterung.
Sind wir eigentlich schon im Post-Corona-Zeitalter? Oder sind wir nur in einer weiteren Zwischenphase vor einem neuen Lockdown? Diese Frage müssten sich jetzt viele stellen. Doch sie wird auch deshalb verdrängt. Denn es ist noch längst nicht klar, ob wir im Winter nicht doch noch mal – vielleicht in abgeschwächter Form – erleben, dass zumindest Teilbereiche des öffentlichen Lebens wieder heruntergefahren werden. Doch selbst wenn wir davon verschont bleiben, stellt sich die Frage, was …
Auch in Deutschland werden Geflüchtete wesentliche Grundrechte in Deutschland vorenthalten. Darauf soll mit einem Aktionstag des Netzwerks "Lager Watch" am 9. Oktober aufmerksam gemacht werden. Ziel ist das Ende der Zwangsunterbringung von Geflüchteten in Erstaufnahmelagern und Ankerzentren, in denen viele gegen ihren Willen leben müssen. Besonders die Hausordnungendieser Einrichtungen greifen tief in die Grundrechte der Menschen ein.
Wenn der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, wie erst kürzlich wieder bei einer Rede bei Pegida in Dresden, eine „Festung Europa“ beschwört, gruseln sich alle guten Demokraten und sehen darin, einmal mehr den Beweis für die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei. Dabei übersehen sie gerne, dass der Traum von Höcke und Co. schon längst Realität wird. Die Festung Europa rüstet …
Wolfram Treiber vom Antirassistischen Netzwerk Karlsruhe sagte, ein Ende der Massenunterkünfte würde rassistischer Stimmungsmache den Boden entziehen. Anstelle dieser Zentren sollten bezahlbare Wohnungen für alle gebaut werden, fordert das Bündnis. Davon würden neben Geflüchteten auch Menschen mit niedrigen Einkommen profitieren.
In den Diskussionen über die Pläne einer künftigen Bundesregierung spielen die Rechte Geflüchteter kaum eine Rolle. Das bundesweite Lager-Watch-Netzwerk ist deshalb am Montag mit Forderungen an die derzeit Sondierungsgespräche führenden Parteien an die Öffentlichkeit gegangen. Auf einer Onlinepressekonferenz forderten Geflüchtete und Vertreter von Flüchtlingsräten der Bundesländer unter anderem die ….
„Die Köpi war und ist eine reale Gentrifizierungsbremse“, sagte eine Rednerin und verwies auf die nie fertiggestellten Rohbauten direkt vor dem Areal. Dort sind seit den 1990er Jahren Projekte geplant und warten seither vergeblich darauf, dass die Köpi geräumt wird.
Die Köpi macht wieder Schlagzeilen. Am Samstagabend versammelten sich unter dem Motto „Defend Köpi-Platz“ nach taz-Schätzungen etwa 1.500 Menschen vor dem Gelände des 1990 besetzten und 1991 legalisierten Hausprojekts in der Köpenicker Straße 137. Antikapitalistische Parolen wurden skandiert, Böller wurden gezündet. Denn am 15. Oktober soll der Wagenplatz auf dem Köpi-Gelände geräumt werden. Anders als das weitläufige Gebäude ist der Platz nicht…
rden sie im Juni in erster Instanz verurteilt. Laut Urteil muss das unbebaute, 2600 Quadratmeter große Grundstück, auf dem Bau- und Wohnwagen stehen, frei gemacht werden. Nach Angaben des Bewohner-Vereins wohnen dort etwa 30 Menschen.
Die Polizei, die mit massivem Gerät und Flutlicht am Endpunkt der Demonstration im Friedrichshainer Nordkiez im Einsatz war, hatte an diesem Abend nicht viel zu tun. Das könnte sich in den nächsten Tag ändern. Die Unterstützer*innen der »Köpi« rufen zu weiteren Protesten gegen die Räumung des Wagenplatzes auf. Am 15. Oktober wollen sie sich vor Ort versammeln.
Am 15. Oktober soll der Wagenplatz in der Köpenicker Straße geräumt werden. War die »Köpi« jahrelang Bezugspunkt für Hausbesetzer*innen nicht nur in Berlin, wurde es nach einem Vertragsabschluss ruhiger um den 1990 besetzten Hauskomplex an der Köpenicker Straße 137. Nun geht es um den Wagenplatz auf dem Gelände. Er war seinerzeit …
Öffentlicher Streit und krampfhafte Versuche, sich im Wahlkampf regierungsfähig zu zeigen, waren der falsche Weg. Was Die Linke von Grazer Kommunisten lernen kann
Tatsächlich wurde Die Linke auch an ihren selbstgestellten Anspruch gemessen, Teil einer Mitte-Links-Reformkoaltion zu sein. Genau da konnte Die Linke nur verlieren. Hätte sie mit einen Wahlkampf, in dem sie sich nach dem Modell der Grazer Kommunisten als Interessenvertreterin der Mieterinnen und Lohnabhängigen präsentiert hätte, besser abgeschnitten?
Die Linke ist bei der Bundestagswahl knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben und kann nur wegen dreier Direktmandate in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen. Das schien noch vor wenigen Monaten undenkbar. Schließlich bewegte sich die linkssozialdemokratische Partei in Umfragen konstant um die sieben Prozent. Es war also klar, dass die Partei …
Vielen sei die Größenordnung des Pflegenotstands noch nicht bewusst, beklagte eine Teilnehmerin des Walk of Care. Sie erinnerte daran, dass der Mangel an Lkw-FahrerInnen in Großbritannien seit Tagen auch in Deutschland für Schlagzeilen sorge, während der seit Jahren andauernde Personalmangel im Pflegebereich in Deutschland kaum Thema sei.
Fünf Krankenhausbetten standen am Mittwochmittag auf den Platz der Republik – mitten im Regen. Darauf standen Schilder mit Parolen wie „Kapitalismus macht krank“ oder „Hauptsache satt und sauber“. Damit wollten Pflegekräfte und ihre UnterstützerInnen auf die desolate Lage im Pflegebereich hinweisen. Sie hatten zum sechsten „Walk of Care“ mobilisiert. Ursprünglich ein Fest für die Pflege, wurde dieser Tag in den letzten Jahren mehr und mehr zu einem Protestumzug, auf dem Personalnotstand und Arbeitshetze angeprangert wurden. In Berlin …
Die Linke müsste nun auf der parlamentarischen Ebene für die Umsetzung des Volksentscheids kämpfen, wie die vielen Berliner Mietrebellen es schon seit Jahren auf außerparlamentarischer Ebene tun. Ohne sie hätte es den Volksentscheid gar nicht gegeben.
Dieser Erfolg war nur möglich, weil nicht nur in traditionell linken Berliner Stadtteilen wie Kreuzberg-Friedrichshain und Neukölln eine starke Mehrheit für das Volksbegehren zusammenkam. Auch in Kiezen, in denen die Mehrheit für konservative Parteien stimmte, wie etwa in Charlottenburg, gab es zugleich eine Mehrheit für „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, während bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl sowie bei der Bundestagswahl die SPD stärkste Kraft wurde. Das Ergebnis zeigt, dass eine linke Bewegung …
In Italien ist der Begriff »’68« untrennbar verwoben mit den Arbeitskämpfen in den Turiner Fiat-Werken. Die Neue Linke nutzte diese wirkliche Bewegung für die Formulierung einer Theorie der Praxis: des Operaismus
Mitten im September 1969, kurz nach ihrer Rückkehr aus den Betriebsferien befinden sich rund 30 000 Arbeiter der größten Fabrik Italiens, der Fiat in Turin, im Ausstand. Der Unternehmer greift zur schärfsten Waffe, die Regierung ist ratlos, die Gewerkschaften und die revisionistischen Parteien zittern.« So euphorisch berichtete Christian Arnsberger im September 1969 in der Roten Pressekorrespondenz (RKP), einem Bulletin der Westberliner außerparlamentarischen Linken, über die Streiks in den Turiner Fiat-Werken. Damals erhofften sich viele westeuropäische Linke von diesen Arbeitskämpfen eine …
Hier geht es um die Abwälzung der Kosten der Pandemie auf Teile der Lohnabhängigen, die schon mal moralisch ausgesondert wurden. Andere Bevölkerungsgruppen dürften dann folgen, wenn es darum geht, den Gürtel enger zu schnallen. Zumindest so lange die Proteste dagegen sich im wesentlichen auf Presseerklärungen vm DGB- beschränken.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagierte wieder einmal mit seiner stärksten Waffe, der Presseerklärung, auf den Beschluss der Gesundheitsminister, die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne abzuschaffen. Kritik gibt es auch von der Stiftung für Patientenschutz, die daran erinnert, dass die …
Kurz vor dem Räumungstermin kam für den Buchhändler Thorsten Willenbrock die erlösende Nachricht. Zwar musste er seinen Laden „Kisch & Co.“ in der Oranienstraße 25 Ende August verlassen. Doch ab 1. September konnte der Verkauf in neuen Räumen in der Oranienstraße 32 weitergehen.
Vermieter ist dort mit der GSW eine Tochterfirma des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen. Nicht nur Willenbrock vermutet, dass der Konzern wenige Wochen vor der Abstimmung über das Volksbegehren „DW & Co. enteignen“ auf Imagepflege bedacht ist. Schließlich sorgte die Kündigung von Kisch & Co. …
Dabei werden die Beschäftigten auch von Ridern aus anderen Firmen unterstützt. So hatte sich Flou von der Firma cyclelogistics zum Prozessbesuch am Montag extra freigenommen. In dem Unternehmen hatte ein Beschäftigter in der letzten Woche einen Prozess gewonnen. Er war als Betriebsrat gekündigt worden. Beim solidarischen Prozessbesuch waren auch Gorillas-Rider dabei.
„Gorillas-Rider kämpfen weiter“ steht auf dem Transparent, das einige FahrradkurierInnen an den Zaun einer Grünlage gegenüber dem Berliner Arbeitsgericht in der Magdeburger Straße aufgehängt haben. Zuvor waren am Montagmorgen im Arbeitsgericht zwei weitere Güteverhandlungen ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Wie bei mehreren Verhandlungen in den letzten Wochen klagen die Rider auf …
Die Interviews mit den Geflüchteten zeigten auf berührende Weise die kleinen und großen Herausforderungen »von Lärm und Enge bis hin zu gesellschaftlicher Isolation, Armut und verweigerter medizinischer Hilfe, von alltäglichen Demütigungen bis hin zu Bedrohungen und Gewalt«, schreibt Andrea Kothen von Pro Asyl im Vorwort
Die Interviews mit den Geflüchteten zeigten auf berührende Weise die kleinen und großen Herausforderungen »von Lärm und Enge bis hin zu gesellschaftlicher Isolation, Armut und verweigerter medizinischer Hilfe, von alltäglichen Demütigungen bis hin zu Bedrohungen und Gewalt«, schreibt Andrea Kothen von Pro Asyl im Vorwort Dabei geht es nicht nur um die besondere Situation unter Corona-Bedingungen. Viele Befragte berichteten über …
