Grundgedanke aller am Aktionstag Gefängnis beteiligten Initiativen ist, die Rechte der Gefangenen zu stärken. Sie stemmen sich damit gegen einen gesellschaftlichen Diskurs, der mit dem Stichwort Law and Order auf härtere Strafen drängt. Dabei wird oft vergessen, dass auch Gefängnisinsass*innen Menschenrechte besitzen. Den Initiativen geht es darum, Vorurteile gegen straffällig gewordene Menschen zu entkräften, um die Rückkehr von Gefangenen in die Gesellschaft zu erleichtern.
Viel wurde in Pandemiezeiten über Isolation und Einsamkeit gesprochen. Bestimmte Bevölkerungsgruppen sind davon besonders stark betroffen. Dazu gehören auch die Insass*innen der Gefängnisse. Darauf machen die diesjährigen Aktionstage Gefängnis unter dem Motto »Kontakt – Einsamkeit – Isolation« aufmerksam. Sie werden wie in den vergangenen Jahren von einem Bündnis zivilgesellschaftlicher und linker Gruppen, von Vereinen und Einzelpersonen organisiert. Noch bis zum 10. November finden …
Mit ihrer impfskeptischen Positionierung hat Sahra Wagenknecht ein weiteres Streitthema mit einem Großteil ihrer Partei gefunden. Bei "Anne Will" gingen andere Kritikpunkte unte
Statt über mutmaßliche Impfschäden hätte sie schwerpunktmäßig über das kaputt gesparte Gesundheitssystem und die Alternativen reden können. Sie hätte darauf hinweisen können, dass auch unter Pandemie-Bedingungen weiterhin Krankenhäuser geschlossen und Intensivbetten abgebaut werden.
Es ist schon erstaunlich, dass aktuell fast jede Politikerin und jeder Politiker der Partei Die Linke, der irgendwo vor ein Mikrophon tritt, betont, ganz bestimmt keinen Kommentar zu Sahra Wagenknecht abgeben zu wollen. Denn die ehemalige Fraktionsvorsitzende steht nach ihren Auftritt bei Anne Will erneut im Mittelpunkt der Diskussion. Wieder scheint sie einen Großteil der Funktionsträger der Linken gegen sich aufgebracht zu haben. Dieses Mal geht es um ihre …
Aktivisten werfen der Deutschen Bahn vor, sich an Verbrechen in Mexiko zu beteiligen. Doch nicht alle indigenen Gemeinden lehnen das Tourismusprojekt ab
Der Diskurs der Gegner des Extraktivismus verweist auf die ökologischen Konsequenzen der Rohstoffausbeute, hat aber auch ökoromantische Züge, wenn immer wieder die "Mutter Erde" beschworen wird, wie auch bei der Kundgebung in Berlin zu hören. Zudem wird recht unkritisch von "indigenen Völkern" gesprochen, ohne zu berücksichtigen, dass es auch dort unterschiedlich Macht- und Ausbeutungsverhältnisse gibt.
„Deutsche Bahn und deutsches Geld morden mit in aller Welt“, skandierten rund 80 Demonstranten, die sich am Samstag vor der Zentrale der Deutschen Bahn am Potsdamer Platz in Berlin versammelten. Sie protestierten dort gegen die Beteiligung der DB am Tourismusprojekt „Tren Maya“, einem Renommierobjekt des sozialdemokratischen Präsidenten Mexikos, Andrés Manuel López Obrador. Der DB werfen die Kritiker vor, dass sie …
Alle gemeinsam gegen jede Räumung“. Diese Parole skandierten ca. 80 DemonstrantInnen, die sich am frühen morgen des 25. Oktober vor der Haustür des Mehringdamm 67 versammelt hatten.
Die
Leidtragenden sind die MieterInnen, wie die Zwangsräumung am 25. Oktober zeigte.
Damit haben Justiz und Polizei wieder einmal die Profitinteressen eines bekannten
Immobilienbesitzers befördert, wie David Schuster vom Bündnis Zwangsräumung
verhindern“ gut begründet kritisiert. „Der Staat räumt arme Menschen in die
Obdachlosigkeit, gibt dann 3000 Euro im Monat aus um einen obdachlosen Menschen in billigen Herbergen unterzubringen“, so Schusters bitteres Fazit.
„Alle gemeinsam gegen jede Räumung“. Diese Parole skandierten ca. 80 DemonstrantInnen, die sich am frühen morgen des 25. Oktober vor der Haustür des Mehringdamm 67 versammelt hatten. Dort sollte am Morgen ein …
Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann, bestätigt, dass Zwangsräumungen auch in Hamburg ein großes Problem sind. So seien allein zwischen Juni und Ende September 2020 insgesamt 326 Hamburger Haushalte zum Verlassen ihrer Wohnung gezwungen worden. 56 der Fälle gingen nach ihren Angaben auf das Konto der städtischen Hamburger Wohnungsbaugesellschaft Saga. Doch nur die wenigsten Betroffenen wagten, an die Öffentlichkeit zu gehen und gegen ihre Räumung zu protestieren.
Michael Klausner (Name geändert) übernachtet zurzeit in einem Hamburger Hotel. Doch er verbringt dort nicht seinen Urlaub. Vielmehr wurde er von der Fachstelle für Wohnungsnotfälle dort eingewiesen, nachdem er am 28. Oktober aus seiner Wohnung am Chapeaurougeweg zwangsgeräumt wurde. Das war das traurige Ende einer mehrjährigen Auseinandersetzung zwischen Klausner und der …
Wenn Wohnraum "aus der Bindung fällt": Der Stadtsoziologe Andrej Holm weist nach, dass die private Eigentumsförderung kein Weg ist, um Wohnungen für alle zu errichten
Hintergrund ist, dass sie ganz bewusst auch den sozialen Wohnungsbau mit kapitalistischer Eigentumsbildung verknüpfen wollten. Natürlich gab und gibt es Alternativen. Vor allem in nichtkapitalistischen Ländern wurde der Wohnungsbau vom Staat kontrolliert.
Wenn von der aktuellen Wohnungsmisere in Deutschland die Rede ist, verweisen auch gern auch von Mieteraktivisten auf die Kappung des sozialen Wohnungsbaus als eine der wichtigsten Ursachen. Der Hinweis scheint erst mal vernünftig, weil die Wohnmisere schließlich nicht darin besteht, dass zu wenig gebaut wird, sondern darin, dass kaum …
Sarah Graber Majchrzak: Arbeit – Produktion – Protest: Die Leninwerft in Gdańsk und die AG »Weser« in Bremen im Vergleich (1968–1983). Böhlau-Verlag, Wien/Köln/Weimar 2021, 563 Seiten, 65 Euro
Sarah Graber Majchrzaks Studie über die Leninwerft in Gdańsk und die AG »Weser« in Bremen
»Über dem Haupteingang der AG ›Weser‹ liegt ein Hauch von Danzig, ein Hauch von Lenin-Werft«, hieß es in einer Reportage eines Bremer Lokalradios im September 1983. Es war der Höhepunkt der Besetzung der Bremer AG-Werft, mit der die Beschäftigten die …
Sarah Graber Majchrzak: Arbeit – Produktion – Protest. Die Leninwerft in Gdańsk und die AG „Weser“ in Bremen im Vergleich (1968-1983), Böhlau Verlag 2021, 563 Seiten, 65,00 Euro, ISBN 9783412519179
Sarah Graber Majchrzak beschreibt gut, warum die Gdańkser und die Bremer Arbeiter*innen im wahrsten Sinne auf die Barrikaden gingen und mit der Werftbesetzung proletarische Geschichte schrieben. Es bleiben natürlich Fragen, warum dieser proletarische Internationalismus über die unterschiedlichen Herrschaftssysteme hinweg heute so wenig bekannt ist und der Kampf in Polen von der kapitalistischen Siegergeschichtsschreibung vereinnahmt wurde. Wer das Buch von Graber Majchrzak liest, wird einige Antworten finden.
In der Danziger Leninwerft wurde die Gewerkschaft Solidarność gegründet. Ihr wird das Verdienst zugesprochen, zum Untergang des Staatskapitalismus in den osteuropäischen Ländern beigetragen zu haben. So wird ein Mythos über die Werft in Gdańsk kreiert, wonach von dort der Ruf nach Freiheit und Demokratie im Sinne des Kapitalismus ausgegangen sei. Da ist umso erfreulicher, dass sich Sarah Graber Majchrzak in ihrem gründlich recherchierten Buch „Arbeit – Produktion – Protest“ mit den sozialen Ursprungszielen des Protests der Arbeiter*innen auf der Leninwerft beschäftigt und sie mit den Kämpfen auf der Bremer ….
Nach jahrelangem Streit lässt die Hamburger Wohnungsgenossenschaft VHW ihren Mieter zwangsräumen. Das Verhältnis zu dem alleinerziehenden Vater sei irreparabel zerrüttet
„Dass ich meine Wohnung verloren habe, ist eine eklatante Ungerechtigkeit“, sagte Klausner nach der Räumung. „Trotzdem sehe ich die jahrelange Auseinandersetzung nicht als Niederlage.“ Er wolle damit nicht nur auf seinen Fall, sondern auf den Skandal aufmerksam machen, dass Menschen sogar vor Wintereinbruch aus ihren Wohnungen geräumt würden. Die nächsten Tagen muss er in einem Hotel übernachten.
Zum Schluss ging alles sehr schnell. Kurz nach 11 Uhr fuh- ren am Donnerstag zwei Polizeiwagen vor dem Chapeaurougeweg im Hamburger Stadtteil Hamm vor. Fast zeit- gleich trafen der Anwalt der Vereinigten Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft (VHW) und zwei GerichtsvollzieherInnen ein. Sie waren gekommen, um die Wohnung von Michael Klausner* zu räumen. Ein Möbeltransportunternehmen, das ebenfalls vor Ort war, konnte allerdings schnell wieder wegfahren. Klausner hatte ein Großteil seines Mobiliars bereits weggebracht. Mit der Räumung endet eine langjährige Auseinandersetzung zwischen der …
Innerhalb weniger Tage wurde von NachbarInnen dann die Solidaritätskundgebung geplant und Olaf Saßmannhausen, ein Stammkunde des Spätis, hat in den letzten Tagen vor dem Laden über 200 Unterschriften gesammelt unter einem Brief an den Hauseigentümer, einen Berliner Arzt, in dem die Rücknahme der Kündigung gefordert wurde.
„Wir Rudis wollen keinen Tag ohne unseren Späti“, stand als Forderung auf dem Transparent, hinter dem sich am Diens tagabend ungefähr 60 Anwoh nerInnen des Rudolfplatzes ver sammelt haben. Eine Forderung, die wohl auch Erfolg haben wird. Der Rudolfplatz befindet sich hinter dem S- und U-Bahnhof Warschauer Straße im Friedrichshainer Südkiez. Seit fast 18 Jahren versorgen sich viele AnwohnerInnen in dem …
Nicht nur Christian Lindner, auch Robert Habeck hat deutlich gemacht, dass sich einkommensarmen Menschen unter einer Ampel-Koalition wenig Hoffnung machen dürfen
Aktuell versuchen verschiedene außerparlamentarische und zivilgesellschaftliche Organisationen auf die künftige Regierung Druck auszuüben, um progressive Inhalte umzusetzen. Das Motto der Aktionstage lautet "Gerechtigkeit jetzt". Neben Aktionen und Demonstrationen ist auch eine "Konferenz der Visionen in Berlin geplant.
Zentral geht es dabei um antirassistische Ziele sowie um Umweltmaßnahmen und Klimagerechtigkeit. Auffällig ist die Leerstelle im sozialpolitischen Bereich bei den Forderungen. Da werden vage "bezahlbare Mieten" und nicht einmal ein Mietendeckel gefordert.
Politische Beobachter und Kommentatoren spekulieren gerade viel, wer in einer von SPD, Grünen und FDP gebildeten Regierung Finanzminister wird – oder ob eine Regierungsbildung an dieser Frage gar scheitern könnte. Robert Habeck von den Grünen hat ebenso Interesse an dem einflussreichen Posten angemeldet wie der FDP-Chef Linder. Tatsächlich könnte der Ausgang des Streits etwas darüber aussagen, welche Fraktionen des Kapitals in der künftigen Regierung dominieren. Denn klar ist längst, dass es sich …
Ein Bündnis mobilisiert zur Protesten in Kreuzberg am Montag und Dienstag. Insgesamt finden jedes Jahr wohl mehr als 3.000 Zwangsräumungen statt.
Für MietaktivistInnen beginnen heißt es am Montag und Dienstag: früh aufstehen. Für beide Tage ruft das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ zu Protesten in Kreuzberg auf. Die Kundgebungen sollen jeweils um 8 Uhr beginnen. Am Montag morgen soll vor dem Haus Mehringdamm 67 protestiert werden. Dort soll laut den Angaben der Initiative …
Unter dem Motto »Solidarisch geht anders« ist am 24. Oktober eine Demonstration des Gerechtigkeitsbündnis geplant, die um 11.30 Uhr am Platz der Republik beginnen soll. Der Forderungskatalog umfasst Punkte, die in den letzten Monaten vor allem von der Klimabewegung, aber auch von
Große Fußspuren hinterließen Konzerne wie VW, Coca-Cola, BASF und die Allianzversicherung am Donnerstagvormittag auf dem regennassen Rasen vor dem Bundestag. Die Fußabdrücke mit den Konzernlogos hatten Aktivist*innen der Transparenzinitiative Lobby Control dort platziert. Sie wollten damit im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen …
Sie wehren sich aber dagegen, dass ihre Rechte in der Pandemie weiter eingeschränkt werden. Zu Beginn dieser Pandemie hatten Basisgewerkschaften und kämpferische Belegschaften in einigen Branchen die Produktion selbst stillgelegt, um sich vor dem Virus zu schützen. Es ist kein Widerspruch, dass manche der damals aktiven Lohnabhängigen jetzt gegen den "Green Pass" protestieren. Dabei wird auch deutlich, dass es sich hier eben nicht um einen Protest für abstrakte Freiheiten auch unter Corona handelt, sondern um einen Kampf für die Rechte der Lohnabhängigen auch in einer Pandemie.
Während Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für das Ende des Corona-Ausnahmezustands in Deutschland plädiert geht Lettland in einen neuen Lockdown. In Italien gab es unterdessen in vielen Städten Proteste gegen die Einführung des sogenannten Grünen Passes. Dort wird vermerkt, ob man geimpft, getestet oder genesen ist. Alle Lohnabhängigen müssen ein solches Dokument vorweisen, wenn sie an ihren Arbeitsplatz wollen. Wer ohne den „Grünen Pass“ zur Arbeit kommt, riskiert bis zu 1.500 Euro Bußgeld. Wer der Arbeit fernbleibt, weil er das Dokument nicht vorweisen kann, muss mit …
… ums Ganze:
Nichts ist unmöglich
Über den automobilen Kapitalismus und sein Ende
Selbstverlag, Berlin 2021
60 Seiten, kostenlos
„Nichts ist unmöglich“ ist der Titel einer Broschüre „über den automobilen Kapitalismus und sein Ende“. Darin macht das „Ums Ganze“-Bündnis einen Vorschlag für eine linke Intervention in die Klimapolitik. Bei dem Bündnis handelt es sich um einen …
