Ein Film über Entrechtung italienischer Fleischarbeiter
»Wir haben 12 Stunden täglich für 5 bis 6 Euro geschuftet und als wir ein bisschen Würde gefordert haben, haben sie uns wie Müll weggeschmissen.« Die Arbeiter in der norditalienischen Fleischfabrik Livorno sind verbittert. Nachdem sie für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt hatten, wurden sie entlassen. Weil das Unternehmen die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung rechtswidrig nicht abgeführt hat, bekommen sie nun nicht einmal Unterstützung. Solche Szenen totaler Entrechtung und der Kampf um Würde werden in dem Dokumentarfilm »Wir kämpfen weiter« von der Regisseurin Sara Bagli Bellini dokumentiert. Der Film stellt sich klar auf die Seite der streikenden Arbeiter und der Basisgewerkschaft Si Cobas, die sie unterstützt. Deren Sekretär Aldo Milani wurde aus einer Tarifverhandlung mit Handschellen von der Polizei abgeführt und darf heute Italien nicht verlassen. Dank labournet.tv erfahren wir von diesen Angriffen auf Gewerkschaftsrechte. Auf der Onlineplattform für weltweite Arbeitskämpfe kann der Film demnächst heruntergeladen werden (labournet.tv).
In Berlin diskutierten radikale Linke darüber, wie sie in gesellschaftliche Kämpfe eingreifen können
„Konferenz zur Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie« lautete der vollständige Titel des Berliner Treffens, an dem vom 28. bis zum 30. April mehr als 1.000 radikale Linke aus ganz Europa teilnahmen. Eigentlich sprachen alle von der Selbermachen-Konferenz – eine politisch problematische Verkürzung. Erinnert der Begriff Selbermachen doch an die Do-it-Yourself-Bewegung, ein in subkulturellen Kreisen beliebtes Konzept, das durchaus mit neoliberalen Vorstellungen kompatibel sein kann. Der Kapitalismus bietet heute genug Nischen, in denen Menschen Gelegenheiten zum Selbermachen haben, wenn nur die
Grundprinzipien der kapitalistischen Verwertung nicht angetastet werden. Doch die Linken, die sich in Berlin trafen, suchten nach Wegen raus aus den oft subkulturellen Nischen. Ein Anspruch, der schon im Aufruf deutlich wurde. Dort heißt es: »Gemeinsam wollen wir uns Fragen stellen, auf die die außerparlamentarische Linke Antworten finden muss, will sie ein wirklicher gesellschaftlicher Faktor werden: Wie stellen wir uns Verdrängung und Gentrifizierung entgegen? Wie schaffen wir es, in den Alltagskämpfen unserer Nachbarschaften verankert zu sein? Welche Formen kann die Selbstorganisierung
von Frauen annehmen? Wie können im Betrieb und im Arbeitsalltag Prekarisierter Kämpfe gelingen? Wie wehren sich Erwerbslose gegen die Zurichtungen durch das Jobcenter? Wie sieht eine Fabrik unter Arbeiter_innenkontrolle aus? Und welche Formen von Rätedemokratie wollen wir realisieren?« Der Unterschied zum großen Autonomiekongress 1995 in Berlin ist augenfällig. Damals drehten sich die Debatten um die Frage, was das autonome »Wir« eigentlich ist. 22 Jahre später ging es darum, wie radikale Linke in gesellschaftliche Kämpfe eingreifen können. Dass es bei der diesjährigen Konferenz um die Politik im Stadtteil, im Jobcenter und auch am Arbeitsplatz ging, liegt auch an den politischen, ökonomischen und kulturellen Veränderungen der letzten Jahre. Auf gesamtgesellschaftlicher Ebene hat das Erstarken von regressiven politischen Bewegungen dazu beigetragen, dass die außerparlamentarische Linke wieder Politik in und mit der Gesellschaft machen will. Die Politik der Agenda 2010 ebenso wie die Einführung von Bachelor und Master an den Hochschulen sind Angriffe auf die Nischen, in die sich viele radikale Linke zurückgezogen hatten. Da mit hat auch die schon immer kritisierte
autonome Szenepolitik ihre Grundlage verloren. Die meisten radikalen Linken stecken in prekären Arbeitsbedingungen, und gerade die angesagten Szenebezirke sind einer verstärkten Gentrifizierung ausgesetzt. Konnten die linken Genoss_innen vor 22 Jahren noch darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, wenn linke Kneipen verlängerte Wohnzimmer sind, so wird dieser Streit obsolet, wenn die Investor_innen dort Eigentumswohnungen bauen wollen. Bewegungen wie jene um die Kampagne Zwangsräumung verhindern machten auf der Konferenz deutlich, wie eine gesellschaftliche Intervention der radikalen Linken in die Gesellschaft aussehen kann. Menschen, die vorher nicht politisch aktiv waren, wurden ermutigt, sich gegen den Verlust ihrer Wohnung zu wehren. Im Verhältnis zu den täglichen Zwangsräumungen sind sie weiterhin eine Minderheit. Aber dadurch ist eine Diskussion entfacht worden, die die Verantwortlichen für die Zwangsräumungen kritisiert. Besonders erfreulich war die starke Präsenz von Themen des Widerstands in der Arbeitswelt auf der Konferenz. In einer Zeit, in der DGB-Belegschaften wie die IG-Metall eindeutig die Interessen der schrumpfenden Kernarbeiter_innen in den Mittelpunkt stellen und die Leiharbeiter_innen ignorieren, bedarf es basisdemokratischer Ansätze, die die Interessen aller Arbeiter_innen in den Blick nehmen. Auf dem Kongress war der Grupo de Accion Sindical (GAS) vertreten, in der sich Arbeitsmigrant_innen aus der südeuropäischen Peripherie, vor allem aus Spanien und Portugal, in Berlin zusammen geschlossen haben. Die FAU-Betriebsgruppe der Lebenshilfe Frankfurt/Main berichtete über einen Arbeitskonflikt, bei dem schließlich die Dienstleistungsgewerk-schaft ver.di einen Tarifvertrag geschlossen und die Basisgewerkschafter_innen an den Rand gedrängt hat. Auf großes Interesse stießen die Herausgeber_innen von Rebel Roo, einer Zeitschrift von Deliveroo-Fahrer_innen im englischen Bristol. Angestoßen von der FAU hat mittlerweile auch in Deutschland eine Organisierung von Fahrradkurier_innen begonnen.
Die Redner_innen warnten allerdings vor übertriebenem Optimismus. Die Flexibilisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse bringe einen häufigen Arbeitsplatz- und Jobwechsel mit sich. Dies erschwere eine längerfristige Organisierung. Viele machen die Erfahrung, dass sie überall mit den gleichen schlechten Arbeitsbedingungen konfrontiert sind. Ein Kollege sprach von einem Lernprozess, der vielleicht dazu führen kann, dass sich die Leute irgendwann dauerhafter organisieren. Hier müsste sich die Frage anschließen, ob nicht in
der US-Linken diskutierte Konzepte, wie die Working-Center oder die Sozialen Netzwerke, einen wichtigen Beitrag bei Organisierungsprozessen im flexiblen Kapitalismus leisten können. Dort wird versucht, Kämpfe im Stadtteil, im Jobcenter und am Arbeitsplatz zu verbinden. Das könnte vielleicht Thema eines Nachfolgekongresses sein, der sich spziell mit linker Intervention in Betriebs- und sozialen Kämpfen befasst. Ein zweiter Strang auf der Konferenz war ein neuer Internationalismus. Der Zapatismus gehört schon lange zu den Steckenpferden der Autonomen. Zur aktuellen Entwicklung in Chiapas wurde ein Film gezeigt, der das Leben in den zapatistischen Gebieten zeigen sollte, aber erstaunlich widerspruchsfrei blieb. Es waren vor allem glückliche Menschen bei der Erntearbeit, in der Schule oder in den Gesundheitszentren zu sehen. Ein weiterer Schwerpunkt des neuen Internationalismus war das kurdische Rojava. Gleich auf mehreren Diskussionen berichte Ercan Ayboğa detailliert auch über die Probleme in den kurdischen Gebieten, in denen Räestrukturen eine wichtige Rolle spielen und sich die PYD als linke Partei, die diese Entwicklung erst ermöglicht hat, bewusst im Hintergrund hält. Leider blieb die Situation in Venezuela auf der Konferenz völlig ausgespart – ein Land, auf dessen Rätestrukturen und Stadtteilkomitees Dario Azzelini in seinen Büchern und Filmen hingewiesen hat. Das wäre doch eine gute Gelegenheit gewesen, auch Kontroversen offen auszutragen.
Die beim Bau des Einkaufszentrums »Mall of Berlin« um ihre Löhne geprellten rumänischen Arbeiter haben ihre Klage vor dem Arbeitsgericht verloren.
Um ausstehende Löhne kämpfende Bauarbeiter bleiben vor dem Berliner Arbeitsgericht ohne Erfolg
»Ich hatte große Hoffnungen in die deutsche Justiz. Doch mittlerweile bin ich sehr enttäuscht«, sagt Ovidiu Mindrila. Gerade hat er erfahren, dass seine Klage gegen die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. vom Berliner Arbeitsgericht abgelehnt wurde. Mindrila gehört zu einer Gruppe rumänischer Arbeiter, die auf der Baustelle des Einkaufszentrums »Mall of Berlin« gearbeitet hatten und denen große Teile ihres Lohns vorenthalten wurden.
Im Herbst 2014 sorgte ihr Fall bundesweit für Schlagzeilen, nachdem sich die Arbeiter an die Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) gewandt hatten. Auf Kundgebungen in der Nähe des Einkaufszentrums wurde gefordert, dass der Lohn gezahlt wird. Zugleich reichten die Arbeiter vor dem Arbeitsgericht Klage gegen die Subunternehmen ein, bei denen sie beschäftigt waren. Obwohl sie mehrere Prozesse gewannen, hat keiner der Betroffenen bisher einen Cent bekommen, weil die Firmen Insolvenz anmeldeten. Also verklagten sie mit der HGHI die Bauherrin, die das Zentrum betreibt. Die Firma gehört zum Firmengeflecht des Investors Harald Huth.
»Das Generalunternehmen wählt die Subunternehmen aus und ist deswegen auch dafür verantwortlich, wenn sie die Löhne nicht zahlen«, sagte Mindrilas Anwalt Sebastian Kunz der Jungle World. Die Anwälte des beklagten Unternehmens hatten hingegen argumentiert, dass die Subunternehmen und nicht der Generalunternehmer bestimmten, was auf der Baustelle geschehe. Dieser Rechtsauffassung schloss sich das Gericht an und lehnte Mindrilas Klage ab. Trotz der Niederlage bereut er nicht, den juristischen Weg gegangen zu sein. »Es geht um mein Recht«, betonte er.
Doch längst nicht alle seiner Kollegen verfügen nach mehr als zwei Jahren noch über so viel Kampfgeist. »Mittlerweile sind viele der Arbeiter wieder in Rumänien und haben den Eindruck, dass ihnen das große mediale Interesse nichts gebracht hat«, berichtet Hendrik Lackus von der FAU über die Stimmung unter den Betroffenen. Auf dem Höhepunkt des Kampfs, als ein Erfolg greifbar nahe schien, hatten die Arbeiter und ihre Freunde die Gründung einer Basisgewerkschaft nach dem Modell der FAU in Rumänien geplant. doch als sich die Auseinandersetzung hinzog und die Arbeiter trotz gerichtlicher Erfolge ihren Lohn nicht bekamen, seien die Arbeiter ernüchtert gewesen. Auch Lackus macht aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. Anfangs habe er noch die Hoffnung gehabt, dass die Arbeiter ihre Löhne bekommen. Doch je länger sich die Auseinandersetzung hinzog, desto pessimistischer sei er geworden, sagte er der Jungle World.
Tatsächlich demonstriert die Auseinandersetzung um die Löhne der Bauarbeiter der »Mall of Berlin« auch die Grenzen des Rechtswegs. Jochen Empen vom DGB-Projekt »Faire Mobilität« forderte bereits im vergangenen Sommer eine Kettenhaftung der Unternehmen. Vor allem in der Bauwirtschaft könne so verhindert werden, dass Beschäftigte ohne Lohn blieben, wenn Subunternehmen pleite gingen. Dann müsste das Generalunternehmen, das die Subunternehmen beauftragt hat, für die entgangenen Löhne haften.
Gefangenengewerkschaft mobilisiert fürTeilschließung der JVA Tegel wegen Baumängeln
Kundgebungen vor Gefängnissen sind in Berlin nicht selten. Doch am kommenden Samstag um 15 Uhr wird es eine Premiere geben. Dann wird nicht für Solidarität mit inen oder allen Gefangenen, sondern vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel für deren Teilschließung mobilisiert.Organisiert wird die Aktion von der Gefangenengewerkschaft/bundesweite Organisation (GG/BO), die vor drei Jahren in der JVA Tegel von Gefangenen gegründet wurde. Mit der Kundgebung am Samstag startet die
Knastgewerkschaft ihre Kampagne für die Schließung von Gefängnissen wegen baulicher Mängel.
„Museum oder Filmkulisse“
Davon sind nach Ansicht des Sprechers der GG/BO Oliver Rast mehrere Gebäude der JVA Tegel betroffen. Die Mauern seien porös, es gäbe zu wenige Duschen und sanitäre Anlagen. „Die Gebäude könnten vielleicht noch als Museum oder als Filmkulisse verwendet werden. Aber Menschen dürfen dort nicht mehr untergebracht werden“, so Rast gegenüber der Taz. Dass dies realpolitische Forderungen sind, untermauert Rast mit einer Auflistung von Maßnahmen, nach denen 300 bis 400 Plätze im Gefängnis eingespart werden können. So schlägt die GG/BO den Ausbau des Offenen Vollzugs und die Freilassung von Gefangenen vor, die
eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Das seien Maßnahmen, die der jetzige Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) als Oppositionspolitiker als Teil einer liberalen Gefängnispolitik selber vertreten hat, betont Rast. Dass die Gefangenengewerkschaft drei Jahre nach ihrer Gründung durchaus nicht isoliert ist, zeigt der volle Terminkalender von Rast. Kommende Woche spricht er bei der Vorstellung des Grundrechtsreports in Karlsruhe zur Situation der Menschenrechte von Gefangenen, Donnerstag diskutiert er mit dem ehemaligen Gefängnisleiter und heutigen Strafvollzugskritiker Thomas Galli auf dem Kirchentag über die
Zukunft der Knäste. Doch Beachtung bekommt die GG/BO vor allem außerhalb
der Gefängnisse. Bisher war kein Bundesland bereit, mit ihr über einen Mindestlohn für Knastarbeit und den Einbezug in die Rentenversicherung zu verhandeln. Rast sieht hier besonders Berlin in der Pflicht: Schließlich hätten sich die Grünen stets für esozialisierung ausgesprochen und die LINKE sich im letzten Jahr sogar ausdrücklich hinter die Forderungen der GG/BO gestellt.
»Hoch die Arbeit, so hoch, dass niemand dran kommt«. Mit diesem lustigen Titel wird eine Berliner Veranstaltung angekündigt, auf der Harald Rein aus Frankfurt am Main an die heute weitgehend vergessene Geschichte der westdeutschen JobberInnenbewegung erinnern wird.
Vor 30 Jahren wehrten sich in verschiedenen Städten Erwerbslose gegen die Zurichtung zur Arbeit. Sie propagierten offen den Kampf für ein schönes Leben ohne die Lohnarbeit. Der Aktivist Harald Rein ist bereits zum Chronisten dieser Bewegung geworden. Die Veranstaltung wird im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Die 1000 Augen der Jobcenter« stattfinden.
Organisiert wird sie von der überwachungskritischen Gruppe Seminar für angewandte Unsicherheit (SaU). Der Name erinnert noch an die Entstehung der Gruppe im studentischen Milieu nach den islamistischen Anschlägen vom 11. September. Anfangs sensibilisierte sie mit ihren Diskussionsveranstaltungen, Filmabenden und Spaziergängen für die massive Präsenz von Kameras im öffentlichen Raum. Sie beteiligte sich auch an den großen Demonstrationen, bei denen unter dem Motto »Freiheit statt Angst« Tausende gegen die unterschiedlichen Formen von Überwachung auf die Straße gingen.
Beim Thema Überwachung kommen vielen Menschen noch immer vor allem Kameras im öffentlichen Raum sowie Telefon- und Internetdurchforschung in den Kopf, sie denken nicht unbedingt an Jobcenter. Doch im Gegensatz zum Gros der Datenschutzbewegung verband das SaU den Kampf gegen Überwachung mit einer linken Gesellschaftskritik. »Wer von Überwachung redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen«, so lautete die Devise.
Im letzten Jahr organisierte das SaU die erste Veranstaltungsreihe unter dem Titel »Die 1000 Augen der Jobcenter«. Dort wurden unterschiedliche Formen von Überwachung, Kontrolle und Disziplinierung der Erwerbslosen durch die Jobcenter thematisiert. Die Veranstaltungen waren auch ein Ort des Austausches zwischen aktiven Erwerbslosen und jungen Wissenschaftlern. Die Organisatoren waren selbst überrascht, wie gut die Veranstaltungen besucht waren und dass viele Erwerbslose unter den ZuhörerInnen waren. Daher war für sie schnell klar, dass sie die Reihe fortsetzen würden.
In der bevorstehenden Veranstaltungsreihe will sich das SaU nun zuerst am 10. Juni mit Disziplinierungspraktiken und dem besonderen Sanktionsdruck gegen Erwerbslose unter 25 Jahren beschäftigen. Gerade in einer Zeit, in der Politik der Agenda 2010 meist nur im Detail kritisiert wird und schon neue Nachfolgeprojekte in den Schubladen der Politiker liegen, ist eine solche Veranstaltungsreihe absolut sinnvoll. Denn hier wird endlich einmal wieder fundamentale Hartz IV-Kritik geübt. Alle Veranstaltungen der Reihe werden im Berliner Stadtteilladen Zielona Gora stattfinden.
„… und die Stadt gehört Euch!“ So lautete eine einprägsame Wahlkampfparole der LINKEN zur Abgeordnetenhauswahl. Manche rätselten, wer mit dem Euch wohl gemeint ist. Im Friedrichshainer Nordkiez könnte es die CG-Gruppe sein. Schließlich genehmigte die Senatorin für Bauen und Wohnen Kathrin Lompscher das Carré Sama-Riga in der Rigaerstraße 71-73. Seit über einem Jahr protestieren AnwohnerInnen im Friedrichshainer Nordkiez gegen den Nobelbau der CG-Gruppe, von dem sie eine Aufwertung des Stadtteils, höhere Mieten und die Vertreibung von Menschen mit geringen Einkmmen befürchten. Noch am 3. Mai erinnerten BewohnerInnen des Friedrichshainer Nordkiez Lompscher an die Wahlversprechen ihrer Partei. „Wir fordern Sie auf, die Pläne der CG-Gruppe auf dem Gelände der Rigaer Straße 71-73 abzulehnen und den Weg frei für eine Planung zu machen, die prozessorientiert die Menschen im Kiez mitnimmt und nicht weiter gewachsene Kiezstrukturen zerstört“, heißt es in dem Brief.
Die Senatorin wurde aufgefordert, sich ein Vorbild an den von den Grünen nominierten Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmitt zu nehmen, der auf einer Versammlung im Friedrichshainer Nordkiez am 2.Mai erklärte, dass er seine Unterschrift unter der Baugenehmigung des Carré Sama-Riga verweigert.
Die planungsrechtliche Prüfung habe ergeben, dass die Versagung des Bezirksamts nicht rechtens war, begründete die Stellvertretende Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Petra Rohland gegenüber MieterEcho-Online die Genehmigung ihrer Behörde. „Das Vorhaben ist nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig. Infolgedessen musste ein positiver Widerspruchsbescheid erteilt werden“, betont Rohland. Dieser Paragraph, der die rechtliche Grundlage für die Genehmigung von Bauvorhaben darstellt, wird von der Aktionsgruppe Rigaer Straße 71-73, in der sich die KritikerInnen des Projekts zusammengeschlossen haben, heftig kritisiert. Damit würden die Rechte der AnwohnerInnen und des Bezirks ausgehebelt, erklärte Gudrun Gut mit Verweis auf die zahlreichen Einwendungen, die gegen das Carré Sama-Riga beim Bezirksamt eingereicht worden waren. Die Senatsverwaltung für Wohnen scheint auch unter Lompscher hingegen kein Problem mit dem Paragraphen zu haben.
„§ 34 BauGB sichert in unbeplanten Innenbereichen, dass sich die geplante Bebauung in die nähere Umgebung einfügen muss und gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben. Eine Abschaffung dieser Vorschrift wäre daher im Hinblick auf die städtebauliche Ordnung nicht zielführend“, verteidigt Rohland den umstrittenen Paragraphen. Diese Begründung muss den kritischen Nachbar/innen wie Hohn vorkommen. Für sie fügt sich ein Nobelprojekt mit einer Miete von bis zu 13 Euro/qm keineswegs gut in eine Umgebung ein, in der viele Menschen mit geringen Einkommen leben und der Verdrängungsdruck gewachsen ist.
Grüne geben sich mieter/innenfreundlich und kritisieren Lompscher
Für die GRÜNEN erweist es sich als Glücksfall, dass eine LINKE nun die Genehmigung für das Projekt geben muss. Daher kann Baustadtrat Schmitt die Genehmigung im Bezirk verweigern, im Wissen darum, dass die CG-Gruppe auf Senatsebene Erfolg hat, egal welches Parteibuch die verantwortlichen Politker/innen haben.
„Der Senat hat der CG Gruppe gegen den Bezirk abgeholfen, den Bauantrag am Freitag vergangener Woche wirksam werden lassen. Es hätte den Senat nichts gekostet, in dieser Sache die Bezirksebene zu stärken und zu sagen: Nein, so wie du das hier einreichst, ist es eben nicht genehmigungsfähig, “ kritisierte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Canan Bayram die Entscheidung von Lompscher. Sie bewirbt sich für das Mandat als Direktkandidatin ihrer Partei für den Bundestag, das bisher Ströbele in drei Legislaturperioden verteidigte. Auch in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ist zwischen LINKEN und GRÜNEN Wahlkampfstimmung ausgebrochen. Im Stadtplanungsausschuss von Friedrichshain-Kreuzberg brachten die GRÜNEN den Text eines Briefes ein, in dem Lompscher aufgefordert wurde, gemeinsam mit den Bezirk eine Strategie die weitere Verdichtung des Friedrichshainer Nordens zu entwickeln.
Proteste gegen Carré Sama-Riga werden fortgesetzt
Während die CG-Gruppe in Briefen an die unmittelbare Nachbarschaft des Projekts den Baubeginn für August ankündigte, setzten die NachbarInnen ihren Widerstand fort. „Jetzt erst recht“, heißt es in einem Aufruf, in dem zur Fortsetzung des zehnmonatigen Scheppern gegen CG aufgerufen wird, das seit Mitte Januar täglich um 19 Uhr an der Rigaer Straße 71-73 stattfindet (MieterEcho Online berichtet). Am 28. Mai wird dort um 13 Uhr ein Kiezspaziergang beginnen, der die AkteurInnen von Mieterhöhungen und Verdrängung im Friedrichshainer Nordkiez thematisieren soll. Die CG-Gruppe ist dabei ein wichtiger Punkt, deshalb soll der Spaziergang dort starten. Die Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner MieterInnengemeinschaft unterstützt den Kiezspaziergang.
aus:
Peter Nowak fordert von ver.di mehr antirassistisches Engagement
„Wieso wurden die NSU-Morde erst diskutiert, als die Täter und nicht als die Opfer starben?« Das ist eine von zahlreichen Fragen, die in der ersten Etage der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin auf verschiedenen Tafeln zu lesen sind. Sie sind Teil der Ausstellung »Im Kontext NSU – Welche Fragen stellen Sie?« von Beate Maria Wörz. Sie hat Menschen aus unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zum NSU-Komplex befragt.p>
Fragen dazu hatten auch die rund 50 TeilnehmerInnen einer Veranstaltung am 8. Mai unter dem Motto »… dass der NSU nie wieder möglich ist«. Kurz eingeführt in das Thema wurde vom Referenten für Migration im Vorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, Romin Khan. Er erklärte dabei, dass es auch die Aufgabe der Gewerkschaften sei, die Perspektive der Opfer des rechten Terrors stärker in die Öffentlichkeit zu rücken. Das sei umso notwendiger, als der NSU-Prozess die Erwartungen und Hoffnungen vieler Angehöriger der Opfer enttäuscht habe, wie Rechtsanwältin Antonia von der Behrens auf der Veranstaltung erläuterte. Sie vertritt Angehörige von NSU-Opfern als Nebenkläger. Die anfängliche Hoffnung, dass der Prozess die Aufklärung der vielen offenen Fragen rund um den NSU-Komplex voranbringen könnte, seien enttäuscht worden. Heute würden die Opfer den Prozess nur noch selten besuchen. In den meisten Medien wurde mehr über die Frisur von Beate Zschäpe als über die Wünsche und Gefühle der Opfer diskutiert. »Der große gesellschaftliche Aufschrei nach der Enttarnung des NSU ist ausgeblieben, und da schließe ich ausdrücklich meine Gewerkschaft mit ein«, sagte Monika Roloff vom AK Antirassismus bei ver.di Hamburg. Der habe sich vergeblich für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU auch in Hamburg eingesetzt, wo am 27. Juni 2001 Süleyman Taşköprü vom NSU erschossen wurde. Es fehle jedoch der gesellschaftliche Druck, auch der von ver.di.p>
Mit Verweis auf die Satzung erkärte Roloff das Engagement für die NSU-Opfer zu einer Kernaufgabe der Gewerkschaft. Schließlich sei dort von Solidarität und gleichen Rechten für alle Menschen die Rede.p>
Der Passus hat natürlich keineswegs verhindern können, dass auch Gewerkschaftsmitglieder rechte Parteien und deren Gedankengut unterstützen. Gerade aus diesem Grund sollte das antirassistische Engagement von ver.di noch mehr in der Öffentlichkeit präsent sein, auch und vor allem in den Betrieben. »Mach meinen Kumpel nicht an«, lautete das eingängige Motto einer gewerkschaftlichen Kampagne in den 1980er Jahren. Sie sorgte damals für rege Diskussionen in Betrieben, Schulen und Jugendklubs. Daran sollten die Gewerkschaften bei ihrer antirassistischen Arbeit heute wieder anknüpfen.
KRITIK: Die Zustimmung von Bausenatorin Katrin Lompscher verstimmt Anwohner und Aktivisten
Seit Monaten protestieren AnwohnerInnen gegen das von der CG-Gruppe geplante Carré Sama-Riga in der igaerstraße 71-73 und die damit einhergehende Aufwertung ihres Kiezes (taz berichtete). Jetzt hat Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) den Bau genehmigt. Zuvor hatte der grüne Baustadtrat Friedrichshain-Kreuzbergs, Florian Schmidt, seine Unterschrift unter die Baugenehmigung verweigert. KritikerInnen des Bauprojekts hatten in einem offenen Brief an Lompscher appelliert, Schmidt zu folgen. Vergebens: Die planungsrechtliche Prüfung
habe ergeben, dass die Versagung des Bezirksamts nicht rechtens gewesen sei, sagte Petra Rohland, stellvertretende Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gegenüber
der taz. „Das Vorhaben ist nach Paragraf 34 Absatz 1 Baugesetzbuch zulässig“, sagte Rohland. „Deswegen musste ein positiver Widerspruchsbescheid erteilt werden.“ Der Paragraf regelt die rechtliche Grundlage für die Genehmigung von Bauvorhaben. Damit würden die Rechte der AnwohnerInnen und des Bezirks ausgehebelt, kritisierte Gud
run Gut von der Aktionsgruppe Nordkiez lebt!. Die Gruppe kritisiert die mangelnde Beteiligung des Bezirks und der AnwohnerInnen. Gut verweist auf die zahlreichen Einwendungen, die gegen das Carré Sama-Riga beim Bezirksamt eingereicht wurden. Auch Canan Bayram, rechtspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisiert Lompschers Entscheidung. „Es hätte den Senat nichts gekostet, in dieser Sache die Bezirksebene zu stärken und
zu sagen: Nein, so wie du das hier einreichst, ist es eben nicht genehmigungsfähig“, sagt sie. Die CG-Gruppe will auf dem
5.100 Quadratmeter großen Gelände 133 Wohnungen mit einer Miete von etwa 13 Euro pro Quadratmeter errichten. Gewerbenutzer sollen integriert werden und Mieten zwischen 8 und 10 Euro zahlen.
aus: TAZ.DIE TAGESZEITUNG, FREITAG, 12. MAI 2017
Die Filmaufführung war am Sonntagabend im Lichtblick-Kino ausverkauft. Einige BesucherInnen mussten auf einen späteren Termin vertröstet werden. Gezeigt wurde DAS GEGENTEIL VON GRAU, der neue Film des Regisseurs Matthias Coers. Dort werden über 20 MieterInnen- und Recht auf Stadt-Initiativen aus dem Ruhrgebiet vorgestellt.
Coers hat unter aktiven MieterInnen einen guten Namen. Schließlich ist er einer der Regisseure des Films Mietrebellen, der seit drei Jahren in vielen Kinos in der ganzen Republik gezeigt wird und mittlerweile in 7 Sprachen übersetzt wurde. Er zeigt die Vielfältigkeit und Entschlossenheit der Berliner MieterInnenbewegung und motiviert auch Menschen in anderen Städten und Regionen. Dazu gehören auch die AktivistInnen der Initiative „Recht auf Stadt Ruhr“. Sie haben sich an Coers gewandt, weil sie nach dem Vorbild der MIETREBELLEN eine Art Bewegungsfilm für das Recht auf Stadt im Ruhrgebiet machen wollten. 2015 hat Matthias Coers gemeinsam mit Grischa Dallmer und dem Ruhrgebiets-Team mit den Dreharbeiten begonnen und der Kontakt zu den verschiedenen Gruppen ist dann über die Stadtaktiven vor Ort entstanden. Ende März hatte der Film bei Teampremieren im https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/das-gegenteil-von-grau.html MieterEcho online 09.05.2017
Mit »Deliverunion« will die FAU Essenskuriere gewerkschaftlich organisieren Die Basisgewerkschaft FAU organisiert mit ihrer Initiative »Deliverunion« die Kuriere von Essenslieferdiensten wie Foodora und Deliveroo. Die DGB-Gewerkschaft Verdi hat wenig Interesse an diesen prekär Beschäftigten.
»Die besten Restaurants liefern jetzt.« Oder: »Deine Lieblingsrestaurants, blitzschnell zu Dir geliefert.« Mit solchen Claims werben Firmen wie Foodora und Deliveroo für ihre Essenslieferdienste. Über Internetplattformen vermitteln sie Essen von Restaurants an Kunden, das von freischaffenden Fahrradkurieren ausgeliefert wird. »Foodora und Deliveroo können ohne die Fahrerinnen und Fahrer nicht existieren und trotzdem behandeln sie uns wie den Anfang der Nahrungskette«, sagte Zuzia*, die ein Jahr lang bei Deliveroo gearbeitet hat. Vergangene Woche trafen sich mehr als 150 dieser vorwiegend jungen Leute im Berliner Kino »Zukunft am Ostkreuz«. Eingeladen hatte die Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU). Sie eröffnete damit ihre Initiative »Deliverunion«. Schnell einigte man sich darauf, auf Englisch zu kommunizieren, denn die Beschäftigten kommen aus den unterschiedlichsten europäischen Ländern.
Viele der bei diesen Lieferdiensten Beschäftigten hatten sich erst an die DGB-Gewerkschaft Verdi gewandt. Anders als die FAU interessiert sich Verdi aber nicht für die jungen, flexiblen Lieferdienstmitarbeiter, sondern für Beschäftigte, die nach Jahrzehnten aus gesundheitlichen Gründen die Arbeit nicht mehr leisten können.
Mit den Restaurantlieferdiensten hat sich die FAU eine Branche ausgesucht, die neue Negativstandards bei Arbeitsbedingungen und Arbeitsrechten setzt. »Wir haben es hier mit einer ›Uberisierung‹ des Arbeitsmarktes zu tun«, so der Pressesekretär der Berliner FAU, Clemens Melzer, der auch in der Arbeitsgruppe »Delivery« der FAU mitarbeitet. Er bezieht sich damit auf Unternehmen wie Uber, deren Geschäftsmodell in der bloßen Vermittlung von Aufträgen bei meist prekären Arbeitsbedingungen besteht.
Viele der bei diesen Lieferdiensten Beschäftigten hatten sich erst an die DGB-Gewerkschaft Verdi gewandt. Anders als die FAU interessiert sich Verdi aber nicht für die jungen, flexiblen Lieferdienstmitarbeiter, sondern für Beschäftigte, die nach Jahrzehnten aus gesundheitlichen Gründen die Arbeit nicht mehr leisten können. »Hier werden Folgekosten für eine krankmachende Arbeit auf die Gesellschaft abgewälzt«, sagt Detlef Conrad, der bei Verdi außer für die Lieferdienste auch für Senioren zuständig ist.
Eine bundesweite Koordinierungsstelle nur für die Betreuung von Lieferdienstbeschäftigten sei bei Verdi zurzeit nicht geplant, so Conrad. Der Verdi-Gewerkschaftssekretär hatte sich bei einer Veranstaltung zu den Arbeitsbedingungen bei den Lieferdiensten im Herbst 2016 den Unmut von Beschäftigten zugezogen, als er sein Unverständnis darüber bekundete, warum so viele Menschen Essen nach Hause bestellen und so diese Jobs erst erschaffen.
Bei der FAU, die bereits häufiger Arbeitskämpfe in prekären Bereichen geführt hat, stoßen die Kuriere dagegen auf offene Ohren für die Erfahrungen, die sie mit der in der Branche so hochgelobten Flexibilität machen. Fahrer beklagen die kurzfristige Änderung der Schichtpläne. Oft müssten sie nach Schichtende noch Aufträge annehmen oder Aufträge über ihr Zustellgebiet hinaus bedienen, benannte Melzer einige der Probleme, unter denen die Fahrer leiden. Oft wüssten die Beschäftigten nicht, wie viele Schichten sie im nächsten Monat haben werden. »Ich hoffe, dass mein Vermieter auch so flexibel ist, wenn ich meine Miete nicht zahlen kann«, sagte ein in der FAU organisierter Fahrer.
Er gehört zu den Beschäftigten, die in den vergangenen Wochen einen Forderungskatalog erstellt haben, den die FAU mit den Lieferdiensten verhandeln will. Dazu gehören die Übernahme von Reparaturkosten für die Räder, eine bezahlte Stunde pro Woche für die Schichtplanung und mindestens ein Euro mehr pro Lieferung. »Leider ist uns der Forderungskatalog per Post noch nicht zugegangen«, sagte ein für Personalfragen zuständiger Foodora-Mitarbeiter der Jungle World. Man werde aber schnell antworten, wenn die Forderungen eingetroffen seien. Auch bei Deliveroo bat man auf Anfrage zunächst um Geduld.
Bereits im vergangenen Jahr machten Beschäftigte von Lieferdiensten in Italien, Großbritannien und Österreich mit kurzen Streiks und Protestaktionen auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen aufmerksam und konnten Verbesserungen erreichen. Ein Erfolg der FAU bei der Organisierung könnte ein Signal über die Lieferdienste hinaus sein. Schließlich sind sie Teil der wachsenden sogenannten Gig-Ökonomie, in der sich Beschäftigte über Internetplattformen von einem prekären Auftrag – englisch: gig – zum nächsten hangeln.
Bisher galten diese Beschäftigten als schwer organisierbar. Ein Ruf, der zumindest bei den Lieferdiensten nicht mehr uneingeschränkt zutrifft.
* Vollständiger Name der Redaktion bekannt.
aus:
MALL OF SHAME
Die Klage eines um seinen Lohn betrogenen Bauarbeiters wird vom Arbeitsgericht abgewiesen
„Ich hatte große Hoffnungen in die deutsche Justiz. Doch mittlerweile bin ich sehr enttäuscht“, sagt Ovidiu Mindrila. Gerade hat der rumänische Bauarbeiter erfahren, dass seine Klage auf eine Lohnnachzahlung von 4.134 Euro abgewiesen wurde. Mindrila war extra aus Rumänien zum Prozess am Berliner Arbeitsgericht angereist. Er gehört zu jener Gruppe umänischer Bauarbeiter, die auf der Baustelle des Einkaufszentrums Mall of Berlin gearbeitet haben und um große Teile ihres Lohns geprellt wurden. Das ausstehende Geld wollte sich Mindrila nun von der Bauherrin HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. KG holen. Mandrila hatte von August bis Oktober 2014 vertragslos fast 500 Stunden für ein Subunternehmen auf der Baustelle gearbeitet. Statt der versprochenen 6 Euro pro Stunde erhielt er am Ende nur etwa 200 Euro. Daraufhin wandte er sich mit einigen anderen Geprellten an die Basisgewerkschaft FAU (Freie ArbeiterInnenunion). Die Arbeiter protestierten edienwirksam und reichten Klagen gegen die Subunternehmen ein, bei denen sie beschäftigt waren. Obwohl sie in mehreren Prozessen gewannen, hat keiner der Betroffenen bisher seinen Lohn erhalten, weil die Subunternehmen Konkurs
anmeldeten. Doch Mandrila und die FAU wollten sich damit nicht abfinden. Also verklagten sie mit der HGHI die Bauherrin, die das Zentrum betreibt. Die Firma gehört zum Firmengeflecht des Investors Harald Huth. „Wer die Subunternehmen auswählt, ist auch dafür verantwortlich, wenn die Löhne nicht gezahlt werden“, so die Argumentation von Mindrilas Anwalt Sebastian Kunz.
Der Anwalt der beklagten Firma hatte hingegen argumentiert, dass einzig die Subunternehmen bestimmen, was auf
der Baustelle geschieht. Das Geschäft der Holding sei es einzig, Einkaufszentren zu betreiben. Für den Bau seien die beauftragten Unternehmen zuständig. Dieser Rechtsauffassung schloss sich das Arbeitsgericht an und lehnte indrilas Klage ab. Trotz dieser Niederlage will er den juristischen Kampf fortsetzen. „Es geht um mein Recht“, betonte er gegenüber der taz. Enttäuscht zeigte sich auch Hendrik Lackus von der FAU Berlin. Anfangs habe er noch die Hoffnung gehabt, dass die Arbeiter ihre Löhne bekommen. Doch je länger sich die Auseinandersetzung hinzog, umso pessimistischer wurde er. Über die Stimmung der Betroffenen sagte er: „Mittlerweile sind viele der Arbeiter wieder in Rumänien. Trotz des großen Interesses an ihrem Fall in Deutschland glauben sie nicht mehr, dass sie ihren Lohn bekommen.“
Was haben der Hype um die Rennräder oder ein wachsendes Ernährungsbewusstsein mit dem Neoliberalismus zu tun? Im Lexikon der Leistungsgesellschaft von Sebastian Friedrich finden sich Stichworte, die wir nicht sofort mit Politik in Verbindung bringen. Friedrich hat auch manche Alltagspraxen aufgenommen, die unter Linken einen guten Ruf haben und als politisch völlig unverdächtig gelten.
Bei manchen DA-Leser_innen dürfte z.B. das Konzept der „gewaltfreien Kommunikation“ einen guten Klang haben. Doch Friedrich verortet es, wenn es in Unternehmen angewandt wird, als oft effektive neoliberale Managementstrategie. Damit soll verhindert werden, dass sich Beschäftigte zusammenschließen, eigene Interessen wie mehr Lohn und weniger Arbeit formulieren und womöglich auch durchsetzen. Auch in linken Zusammenhängen verhindere das Konzept häufig, dass über Argumente gestritten wird.
Das Büchlein „Lexikon der Leistungsgesellschaft“ muss zwangsläufig unvollständig sein. Friedrich verzichtet meist auf moralische Wertungen, wenn er beschreibt, wie der Neoliberalismus unsere Alltagspraxen prägt und strukturiert. Doch wenn Friedrich im Schlusskapitel schreibt, dass das Buch mithelfen soll, nicht vom Neoliberalismus vereinnahmt zu werden, greift das zu kurz. Wichtiger ist zunächst, dass die Leser_innen erkennen, was ihr alltägliches Handeln mit der Stabilität des Neoliberalismus zu tun hat. Ein nächster Schritt bestünde darin, sich mit einer solidarischen Alltagspraxis ganz bewusst der neoliberalen Agenda zu verweigern. Solidarisches Verhalten ist ja im Gegensatz zur neoliberalen Lebensführung viel schwieriger umzusetzen und muss täglich in der Praxis gelernt werden. Vielleicht sollte auch dazu jemand ein Lexikon schreiben.
Sebastian Friedrich, Lexikon der Leistungsgesellschaft. Wie der Neoliberalismus unseren Alltag prägt, Edition Assemblage, Münster 2016, 92 Seiten, 7,80 Euro, ISBN 978-3-96042-001-9
aus: Direkte Aktion, Sonderausgabe zum 1. Mai 2017
Peter Nowak
GESELLSCHAFT Auf der Selbermachen-Konferenz dreht sich am Wochenende vor dem 1. Mai alles um die Selbstorganisierungsformen der linken Szene
„Selbermachen“ ist der zentrale Schlüsselbegriff einer Internationalen Konferenz, die von Freitag bis Sonntag (28.–30. April)
an verschiedenen Orten der Kreuzberger linken Szene stattfinden wird. Unterstützt wird sie von der Erwerbsloseninitiative
Basta, der Stadtteilgruppe Hände weg vom Wedding und verschiedenen Antifagruppen. Jessica Schmidt vom Vorbereitungskreis
der Konferenz nennt das Ziel der drei Tage: „Gemeinsam wollen wir uns Fragen stellen, auf die die außerparlamentarische Linke Antworten finden muss, wenn sie ein wirklicher gesellschaftlicher Faktor werden will.“ Die Konferenz rund um Selbstorganisierung
beginnt am Freitag um 17 Uhr mit einer Auftaktveranstaltung „Zur Relevanz von Rätekonzepten und Kommunen im 21. Jahrhundert“. Ercan Ayboga wird über die Erfahrungen mit kommunaler Organisierung in Kurdistan berichten. Zur gleichen Zeit beginnt ein Stadtrundgang durch das anarchistische Kreuzberg vor 1933. Das Wohnhaus des vom Sozialdemokraten zum Anarchisten gewandelten Johann Most soll dabei ebenso aufgesucht werden wie Orte, an denen einst anarchische Massenzeitungen gedruckt wurden. Am Samstag und Sonntag wird das Thema Selbstorganisation auf unterschiedliche
Alltagsbereiche heruntergebrochen. „Gesundheit und gutes Leben für alle“ lautet das Thema einer Arbeitsgruppe, in der sich gesundheitspolitische Initiativen aus verschiedenen Städten austauschen. Die Initiative Zwangsräumung wird über ihre fünfjährige Geschichte einer selbst organisierten Widerstandsform von MieterInnen berichten. Um die Erfahrungen der Selbstorganisation von ArbeiterInnen in besetzten Betrieben in Griechenland geht es in einer Fotoausstellung in Jockel’s
Biergarten in der Ratiborstraße 14c. Am Donnerstag wird dort um 19 Uhr über die aktuelle Situation in den besetzten Betrieben
diskutiert. In Arbeitsgruppen stellen sich die TeilnehmerInnen die Frage, ob Arbeit im Kollektiv und in besetzten Fabriken nicht
auch eine Form der Selbstausbeutung ist. So laden am Samstag um 19 Uhr verschiedene politische Gruppen zum Erfahrungsaustausch über Organisierungsprozesse in prekären Arbeitsverhältnissen ein. Die Konferenz endet am Sonntag,
30. April. Ein Großteil der TeilnehmerInnen will sich danach an den verschiedenen Demonstrationen rund um den 1. Mai beteiligen.
aus:
DONNERSTAG, 27. APRIL 2017 TAZ.DIE TAGESZEITUNG
PETER NOWAK
Seit fast zehn Jahren befindet sich Griechenland im Würgegriff der Troika. So lange auch wehren sich dort Linke dagegen, unter anderem mit Fabrikbesetzungen und dem Aufbau sozialer Zentren. Eine Gruppe linker Berliner Gewerkschaftler hält seit Jahren Kontakt zu den griechischen Aktivisten.
Ihre Bemühungen werden auf verschiedenen bevorstehenden Veranstaltungen eine Rolle spielen: So wird ab dem 27. April in Berlin eine Fotoausstellung über die griechischen Kämpfe informieren. Die Berliner Konferenz »Selbermachen« vom 28. bis 30. April wird speziell auf die aktuelle Situation der besetzten Fabriken in Griechenland eingehen. Organisiert wird dieses internationale Zusammentreffen von Stadtteilgruppen, Erwerbslosen- und Antifagruppen verschiedener Städte. Die »Umorientierung von einer Szene- und Kampagnenpolitik zur Basisorganisierung« wird das zentrale Motiv der Konferenz sein, so erklärt es die Vorbereitungsgruppe.
Auf der Konferenz werden auch kurdische Erfahrungen mit Selbstverwaltung diskutiert werden, ebenso wie zarte Organisierungsansätze in Deutschland. So wird dort beispielsweise das Berliner Bündnis gegen Zwangsräumungen über seine nunmehr fünfjährige Arbeit berichten. Eine Rolle wird auch das Thema der Selbstausbeutung in Kollektiven und selbstverwalteten Fabriken spielen.
100 Jahre nach der Oktoberrevolution lautet eine wichtige Frage der parteiunabhängigen Linke immer noch: Ist eine echte Selbstorganisation in kapitalistischen Gesellschaften überhaupt möglich?
Am Abend des 29.April laden verschiedene politische Gruppen zum Erfahrungsaustausch über Organisierungsprozesse in prekären Arbeitsverhältnissen ein. Unter dem Titel »Gegenmacht ohne Produzentenmacht« werden Initiativen aus Großbritannien, Berlin und Frankfurt am Main über Arbeitskämpfe berichten, in denen trotz fehlender Druckmittel Erfolge erzielt werden konnten.
Wie Jeremy Corbyn medial als irrelevant hingestellt wird
Nach dem Neuwahlbeschluss in Großbritannien[1] scheint fast allen Kommentatoren klar, dass die Konservativen als Partei, die den Brexit umsetzt, und die Liberaldemokraten als Stimme der Brexitgegner das Ergebnis unter sich ausmachen. Die Labourpartei wird als ernst zu nehmender Konkurrent in der anlaufenden Wahlkampagne gar nicht erst in Erwägung gezogen.
Der Grund liegt darin, dass die Basis der Labourpartei etwas gewagt hat, was für die marktkonformen Medien undenkbar ist. Sie haben mit Jeremy Corbyn einen Parteivorsitzenden gekürt, der einen sozialdemokratischen Diskurs pflegt und einen Teil des Wirtschaftsliberalismus infrage stellt. Corbyn knüpfte an Forderungen und Diskussionen an, wie sie in der britischen Arbeiterbewegung noch in den 1970er Jahren zum Mainstream gehörte.
Es waren damals nicht Gruppierungen am linken Rande, sondern Gewerkschaftstage und Basisversammlungen der Labourpartei, die ganz klar von einem Klassenkampf in der britischen Gesellschaft ausgingen und davon, dass es ihre Aufgabe ist, diesen für die Seite der Lohnabhängigen möglichst erfolgreich zu führen. Gerade in den 1970er Jahren begann in Großbritannien die kurze Zeit, in der eine linke Subkultur sich mit Teilen dieser Arbeiterbewegung verbündete.
So unterstützten Gewerkschafter und junge Autonome in London 1977 streikende Frauen überwiegend aus Indien. Diese Kooperation während des Grunwick-Streiks[2] legte die Grundlage für die Kooperation zwischen Londoner Schwulen und Lesben mit der Minergewerkschaft während des britischen Bergarbeiterstreiks.
Faschismus im Kostüm
Doch in diesen 7 Jahren zwischen dem Aufbruch während des Grunwick-Streiks und dem Kampf um die Bergwerke hatte sich etwas Entscheidendes verändert. Der Faschismus im Kostüm, wie Thatcher-Ära nicht ohne Berechtigung genannt wurde, war in London an die Schalthebel der Macht gekommen. Ihre erklärte Absicht war es, die Bewegung der organisierten Lohnabhängigen zu zerschlagen.
Die kampfstarke Minergewerkschaft und ihre Unterstützer wurden mit Terror und Repression überzogen. So wurde dafür gesorgt, dass der Streik verloren ging. Ziel der Thatcher-Herrschaft war die vollständige Durchsetzung der Kapitalinteressen durch das Ausschalten von Gewerkschaften und renitenten Arbeitern. Später gerieten auch andere selbstorganisierte Gruppen ins Visier.
Thatcher sah in den faschistischen chilenischen Militärherrscher Pinochet einen Gleichgesinnten und Freund. Doch die schlimmste Spätfolge der Thatcher-Konterrevolution ist der Blairismus. Damit gemeint ist die maßgeblich von Tony Blair und seinen Gesinnungsfreunden vorangetriebene Zurichtung der Labourpartei zu einer Partei, die sich auf den Boden des Wirtschaftsliberalismus stellt. Blair setzte im Grund Thatchers Werk fort, nur dass er es nun als Premierminister einer Labourregierung machte.
Erst damit hatte die Thatcher-Konterrevolution vollständig gesiegt. Es sollte keine Alternative zum Markt geben – Gesellschaft ist nur ein Traum von Linken, hatte Thatcher verkündet. Doch erst wenn diese Thesen von der Labourpartei ganz selbstverständlich übernommen werden, hat sie sich durchgesetzt. Das war die Rolle von Blair und Co. Wer sich noch auf Themen und Diskurse der britischen Arbeiterbewegung der 1970er Jahre bezog, galt nun als extremer Linker, Kommunist und Traumtänzer. Hetzkampagne
Genau das ist der Grund für die mediale Hetzkampagne gegen Corbyn und seine Verortung als radikaler Linker. In der Realität ist er ein Mitte-Links-Sozialdemokrat, der keinesfalls einen Bruch mit der kapitalistischen Verwertungslogik plant. Doch er bezieht sich auf die Sozialdemokratie der Vor-Thatcher-Ära und erkennt an, dass es Klassenkämpfe gibt und dass sich die Lohnabhängigen organisieren müssen, wenn sie nicht leer ausgehen wollen. Das allein reicht schon für einen Großteil der Medien, um ihn zum Linksaußen zu stempeln.
Dass er überhaupt den Parteivorsitz bekam, liegt an der großen Mobilisierung der Labour-Basis. Menschen, die sich längst nicht mehr für Politik und schon gar nicht für Parteien interessiert haben, sind in die Labourpartei eingetreten, als sich die Möglichkeit abzeichnete, dass ein Mann erfolgreich sein könnte, der eine Alternative zum Wirtschaftsliberalismus sah.
Etwas von der Stimmung an der Labour-Basis im Sommer 2015 kann man heute noch nachlesen[3]:
Jeremy Corbyn reist in diesen Tagen und Wochen quer durch das Vereinigte Königreich – von einem Treffen mit der Partei-Basis zum nächsten, so wie hier im Londoner Stadtteil Camden. Wo der bärtige, grauhaarige 66-Jährige auch hinkommt: Seine Anhänger stehen Schlange, um ihn zu sehen, zu hören, zu fragen. Von einer „Corbynmania“ will der Kandidat selbst aber nichts wissen. Die Leute seien hungrig nach neuen Ideen, sagt Corbyn. Sie wollen in einer fairen Gesellschaft leben und sie wollten nicht mehr hören, die konservative Sparpolitik sei erfolgreich – wo doch jeder sehe, dass dem nicht so sei. Dieser Politiker gibt uns Hoffnung, sagen zwei junge Labour-Frauen, weil er anders ist.
Tagesschau[4]
Hier hatte sich die nicht marktkonforme Parteibasis zurückgemeldet, die in den Strategiepapieren der Blairisten und ihre Medien keine Rolle spielten. Corbyn brachte noch einmal junge Menschen, die sich das erste Mal für Politik interessierten, und alte Gewerkschaftler, die noch die Zeit vor Thatcher kannten, zusammen.
Das war im letzten Jahr, als Corbyn mit einer noch größeren Mehrheit im Amt bestätigt wurde[5]. Die zweite Abstimmung war notwendig geworden, weil der von Blairisten dominierte Parteiapparat Corbyn auf allen Ebenen torpedierte und ihn so schnell wie möglich absetzen wollte.
Sie behaupteten immer, dass mit Corbyn keine Wahlen gewonnen werden können, obwohl er gleich zweimal das Gegenteil bewiesen hatte. Die durchweg negative Berichterstattung über Corbyn sollte in den Köpfen festklopfen, dass jemand, der in eine Welt vor Thatcher zurückkehren will, gar nicht wählbar ist.
Corbyn und der Brexit
Diese Doktrin war so wirkungsmächtig, dass sie von anderen Sozialdemokraten wie Owen Jones[6] übernommen wurde, der Corbyn durchaus lautere Beweggründe unterstellt, ihm er aber nicht zutraut, Wahlen zu gewinnen. Allerdings hat Owen Jones in einer aktuellen Erklärung Vorschläge gemacht, wie Corbyn mit einer sozialen Gestaltung des Brexit Stimmen gewinnen könnte[7].
Oft wird in den Medien suggeriert, Corbyns mangelnde EU-Begeisterung habe zu seinem schlechten Image in den Medien beigetragen. Dabei hat sich die negative Berichterstattung über ihn nicht geändert, seit er überhaupt als Labourvorsitzender in Frage kam. Und seine Haltung zum Brexit war für die Labourpartei vernünftig.
Der Brexit hatte vor allem in einigen Labour-Hochburgen große Zustimmung. In den Medien wird ausführlich über die Strategie der Tories berichtet, in diesen Wahlkreisen mit Pro-Brexit-Kandidaten zu punkten. Welche Konsequenzen hätte es gehabt, wenn Corbyn sich eindeutig für die EU ausgesprochen hätte?
Dann wären die Tories und noch rechtere Gruppierungen umso erfolgreicher gewesen. Der spezifische Brexit-Diskurs wirkte sich aber negativ auf Corbyn aus. Es wurde nicht über Arbeiterrechte, über soziale Fragen etc. geredet, sondern über Einwanderung, Kriminalität und Abschottung. Es war der rechte Brexit-Diskurs, der die Fragen, für die Corbyn steht und für die er von der Labour-Basis gewählt wurde, verdrängte.
Linke für den Brexit
Es gab eine Gruppe linker Gewerkschafter[8], die gerade mit den entgegengesetzten Argumenten für den Brexit waren. Weil die EU Flüchtlinge abweist, weil sie Gewerkschafts- und Arbeiterrechte massiv verletzt, waren sie für einen Austritt. Der Diskurs war bisher schwach, nur könnte es gerade für Labour eine Chance sein, sich darauf zu beziehen. Dabei sollte es nicht ständig darum gehen, wie man den Brexit, wenn schon nicht ungeschehen, so für die EU doch verdaulicher machen könnte, wie es aktuell Paul Mason vorschlägt[9].
Vielmehr sollte der Grundsatz lauten, dass für die Lohnabhängigen die Frage für oder gegen den Brexit irrelevant ist. Die Thatcher-Konterrevolution wurde in einem Großbritannien vollzogen, das in der EU war und die Tories wollen den Brexit nutzen, um daran anzuknüpfen. Jetzt müsste eine Linke Vorstellungen für eine egalitäre Gesellschaft entwickeln, die mit der EU eine Form überstaatlicher Unterdrückung überwunden hat, dafür aber dem britischen Nationalstaat ausgeliefert ist.
Es müsste also darum gehen, hier Erfolge bei Streiks und sozialen Kämpfen zu erzielen, weil ein Großbritannien ohne EU vielleicht auch einfacher unter Druck zu setzen ist. Von einer Labourpartei könnte allerhöchstens erwartet werden, dass sie die Forderungen der 1970er Jahre auf ihre Aktualität überprüft und gegebenenfalls an die Erfordernisse des 21.Jahrhunderts anpasst.
Selbst wenn Labour die Wahlen damit nicht gewinnt, aber sich behauptet, wäre es ein guter Beitrag auch über Großbritannien hinaus. Eine Ablehnung der EU, die nicht auf Ausgrenzung, Wirtschaftsliberalismus und Xenophobie beruht, sondern auf dem Gegenteil, ist möglich.
Livingstone und seine regressive Israelkritik
Am Ende sollte auf einen Schwachpunkt in der Agenda von Labour-Linken eingegangen werden, den sie mit großen Teilen der traditionellen Linken in Großbritannien – und nicht nur dort – teilen. Es geht um die Unfähigkeit, zwischen legitimer Kritik an der Politik der israelischen Regierung und der Delegitimierung Israels, wie sie der früher bekannte Labour-Linke Ken Livingstone immer wieder praktizierte, zu unterscheiden.
Dafür wurde er jetzt für ein Jahr aus der Labourpartei ausgeschlossen[10], was bei jüdischen Parteimitgliedern auf Kritik stieß. Sie hatten einen Totalausschluss gefordert.
Livingstone hatte von Kollaboration[11] zwischen Zionismus und Nationalsozialismus gesprochen. Dabei könnten doch gerade selbsternannte Antiimperialisten, die ihre Anti-Israel-Position auch mit dem britischen Kolonialismus begründen, genauer hinschauen. Es war die jüdisch-zionistische Bewegung, die Ende der 1940er Jahre einen antikolonialen Kampf gegen Großbritannien führte, der im Einvernehmen mit den arabischen Eliten verhindern wollte, dass Juden aus aller Welt nach Israel kommen.
Darunter waren viele der Überlebenden der Shoah, die unmittelbar nach Ende des NS mit dieser britischen Politik konfrontiert waren. Verschiedene bewaffnete jüdische Verbände führten damals bewaffnete Aktionen gegen britische Institutionen. Ihren Erfolg haben Livingstone und Co. wohl bis heute nicht überwunden.
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Peter Nowak
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