Die Bedeutung von Solidarität und Bündnissen im Klassenkampf

Für immer solidarisch

Von »Les­bians and Gays Support the Miners« bis zur Unter­stützung von Strei­kenden bei Amazon: Außer­be­trieb­liche Soli­da­rität hilft nicht nur den Arbei­te­rinnen und Arbeitern.

»Pride« – so heißt ein Film, der im Herbst 2014 in die deut­schen Kinos kam. Er widmete sich einem weit­gehend ver­ges­senen Kapitel der Geschichte der inter­na­tio­nalen Arbei­ter­be­wegung, der Soli­da­rität mit dem Streik der bri­ti­schen Berg­ar­beiter, der in den Jahren 1984 und 1985 in Groß­britannien und vielen anderen Ländern auch von Men­schen unter­stützt wurde, die nicht in Groß­be­trieben arbei­teten, ja nicht einmal Gewerk­schafts­mit­glieder waren. Im Zentrum des Films: Les­bians and Gays Support the Miners (LGSM), eine Gruppe.…

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Das Erbe der Thatcher-Ära

Wie Jeremy Corbyn medial als irrelevant hin­ge­stellt wird

Nach dem Neu­wahl­be­schluss in Großbritannien[1] scheint fast allen Kom­men­ta­toren klar, dass die Kon­ser­va­tiven als Partei, die den Brexit umsetzt, und die Libe­ral­de­mo­kraten als Stimme der Bre­x­it­gegner das Ergebnis unter sich aus­machen. Die Labour­partei wird als ernst zu neh­mender Kon­kurrent in der anlau­fenden Wahl­kam­pagne gar nicht erst in Erwägung gezogen.

Der Grund liegt darin, dass die Basis der Labour­partei etwas gewagt hat, was für die markt­kon­formen Medien undenkbar ist. Sie haben mit Jeremy Corbyn einen Par­tei­vor­sit­zenden gekürt, der einen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Diskurs pflegt und einen Teil des Wirt­schafts­li­be­ra­lismus infrage stellt. Corbyn knüpfte an For­de­rungen und Dis­kus­sionen an, wie sie in der bri­ti­schen Arbei­ter­be­wegung noch in den 1970er Jahren zum Main­stream gehörte.

Es waren damals nicht Grup­pie­rungen am linken Rande, sondern Gewerk­schaftstage und Basis­ver­samm­lungen der Labour­partei, die ganz klar von einem Klas­sen­kampf in der bri­ti­schen Gesell­schaft aus­gingen und davon, dass es ihre Aufgabe ist, diesen für die Seite der Lohn­ab­hän­gigen mög­lichst erfolg­reich zu führen. Gerade in den 1970er Jahren begann in Groß­bri­tannien die kurze Zeit, in der eine linke Sub­kultur sich mit Teilen dieser Arbei­ter­be­wegung ver­bündete.

So unter­stützten Gewerk­schafter und junge Autonome in London 1977 strei­kende Frauen über­wiegend aus Indien. Diese Koope­ration während des Grunwick-Streiks[2] legte die Grundlage für die Koope­ration zwi­schen Lon­doner Schwulen und Lesben mit der Miner­ge­werk­schaft während des bri­ti­schen Berg­ar­bei­ter­streiks.

Faschismus im Kostüm

Doch in diesen 7 Jahren zwi­schen dem Auf­bruch während des Grunwick-Streiks und dem Kampf um die Berg­werke hatte sich etwas Ent­schei­dendes ver­ändert. Der Faschismus im Kostüm, wie Thatcher-Ära nicht ohne Berech­tigung genannt wurde, war in London an die Schalt­hebel der Macht gekommen. Ihre erklärte Absicht war es, die Bewegung der orga­ni­sierten Lohn­ab­hän­gigen zu zer­schlagen.

Die kampf­starke Miner­ge­werk­schaft und ihre Unter­stützer wurden mit Terror und Repression über­zogen. So wurde dafür gesorgt, dass der Streik ver­loren ging. Ziel der Thatcher-Herr­schaft war die voll­ständige Durch­setzung der Kapi­tal­in­ter­essen durch das Aus­schalten von Gewerk­schaften und reni­tenten Arbeitern. Später gerieten auch andere selbst­or­ga­ni­sierte Gruppen ins Visier.

Thatcher sah in den faschis­ti­schen chi­le­ni­schen Mili­tär­herr­scher Pinochet einen Gleich­ge­sinnten und Freund. Doch die schlimmste Spät­folge der Thatcher-Kon­ter­re­vo­lution ist der Blai­rismus. Damit gemeint ist die maß­geblich von Tony Blair und seinen Gesin­nungs­freunden vor­an­ge­triebene Zurichtung der Labour­partei zu einer Partei, die sich auf den Boden des Wirt­schafts­li­be­ra­lismus stellt. Blair setzte im Grund That­chers Werk fort, nur dass er es nun als Pre­mier­mi­nister einer Labour­re­gierung machte.

Erst damit hatte die Thatcher-Kon­ter­re­vo­lution voll­ständig gesiegt. Es sollte keine Alter­native zum Markt geben – Gesell­schaft ist nur ein Traum von Linken, hatte Thatcher ver­kündet. Doch erst wenn diese Thesen von der Labour­partei ganz selbst­ver­ständlich über­nommen werden, hat sie sich durch­ge­setzt. Das war die Rolle von Blair und Co. Wer sich noch auf Themen und Dis­kurse der bri­ti­schen Arbei­ter­be­wegung der 1970er Jahre bezog, galt nun als extremer Linker, Kom­munist und Traum­tänzer.
Hetz­kam­pagne

Genau das ist der Grund für die mediale Hetz­kam­pagne gegen Corbyn und seine Ver­ortung als radi­kaler Linker. In der Rea­lität ist er ein Mitte-Links-Sozi­al­de­mokrat, der kei­nes­falls einen Bruch mit der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­logik plant. Doch er bezieht sich auf die Sozi­al­de­mo­kratie der Vor-Thatcher-Ära und erkennt an, dass es Klas­sen­kämpfe gibt und dass sich die Lohn­ab­hän­gigen orga­ni­sieren müssen, wenn sie nicht leer aus­gehen wollen. Das allein reicht schon für einen Großteil der Medien, um ihn zum Links­außen zu stempeln.

Dass er über­haupt den Par­tei­vorsitz bekam, liegt an der großen Mobi­li­sierung der Labour-Basis. Men­schen, die sich längst nicht mehr für Politik und schon gar nicht für Par­teien inter­es­siert haben, sind in die Labour­partei ein­ge­treten, als sich die Mög­lichkeit abzeichnete, dass ein Mann erfolg­reich sein könnte, der eine Alter­native zum Wirt­schafts­li­be­ra­lismus sah.

Etwas von der Stimmung an der Labour-Basis im Sommer 2015 kann man heute noch nachlesen[3]:

Jeremy Corbyn reist in diesen Tagen und Wochen quer durch das Ver­ei­nigte König­reich – von einem Treffen mit der Partei-Basis zum nächsten, so wie hier im Lon­doner Stadtteil Camden. Wo der bärtige, grau­haarige 66-Jährige auch hin­kommt: Seine Anhänger stehen Schlange, um ihn zu sehen, zu hören, zu fragen. Von einer »Cor­byn­mania« will der Kan­didat selbst aber nichts wissen. Die Leute seien hungrig nach neuen Ideen, sagt Corbyn. Sie wollen in einer fairen Gesell­schaft leben und sie wollten nicht mehr hören, die kon­ser­vative Spar­po­litik sei erfolg­reich – wo doch jeder sehe, dass dem nicht so sei. Dieser Poli­tiker gibt uns Hoffnung, sagen zwei junge Labour-Frauen, weil er anders ist.
Tagesschau[4]

Hier hatte sich die nicht markt­kon­forme Par­tei­basis zurück­ge­meldet, die in den Stra­te­gie­pa­pieren der Blai­risten und ihre Medien keine Rolle spielten. Corbyn brachte noch einmal junge Men­schen, die sich das erste Mal für Politik inter­es­sierten, und alte Gewerk­schaftler, die noch die Zeit vor Thatcher kannten, zusammen.

Das war im letzten Jahr, als Corbyn mit einer noch grö­ßeren Mehrheit im Amt bestätigt wurde[5]. Die zweite Abstimmung war not­wendig geworden, weil der von Blai­risten domi­nierte Par­tei­ap­parat Corbyn auf allen Ebenen tor­pe­dierte und ihn so schnell wie möglich absetzen wollte.

Sie behaup­teten immer, dass mit Corbyn keine Wahlen gewonnen werden können, obwohl er gleich zweimal das Gegenteil bewiesen hatte. Die durchweg negative Bericht­erstattung über Corbyn sollte in den Köpfen fest­klopfen, dass jemand, der in eine Welt vor Thatcher zurück­kehren will, gar nicht wählbar ist.

Corbyn und der Brexit

Diese Doktrin war so wir­kungs­mächtig, dass sie von anderen Sozi­al­de­mo­kraten wie Owen Jones[6] über­nommen wurde, der Corbyn durchaus lautere Beweg­gründe unter­stellt, ihm er aber nicht zutraut, Wahlen zu gewinnen. Aller­dings hat Owen Jones in einer aktu­ellen Erklärung Vor­schläge gemacht, wie Corbyn mit einer sozialen Gestaltung des Brexit Stimmen gewinnen könnte[7].

Oft wird in den Medien sug­ge­riert, Corbyns man­gelnde EU-Begeis­terung habe zu seinem schlechten Image in den Medien bei­getragen. Dabei hat sich die negative Bericht­erstattung über ihn nicht geändert, seit er über­haupt als Labour­vor­sit­zender in Frage kam. Und seine Haltung zum Brexit war für die Labour­partei ver­nünftig.

Der Brexit hatte vor allem in einigen Labour-Hoch­burgen große Zustimmung. In den Medien wird aus­führlich über die Stra­tegie der Tories berichtet, in diesen Wahl­kreisen mit Pro-Brexit-Kan­di­daten zu punkten. Welche Kon­se­quenzen hätte es gehabt, wenn Corbyn sich ein­deutig für die EU aus­ge­sprochen hätte?

Dann wären die Tories und noch rechtere Grup­pie­rungen umso erfolg­reicher gewesen. Der spe­zi­fische Brexit-Diskurs wirkte sich aber negativ auf Corbyn aus. Es wurde nicht über Arbei­ter­rechte, über soziale Fragen etc. geredet, sondern über Ein­wan­derung, Kri­mi­na­lität und Abschottung. Es war der rechte Brexit-Diskurs, der die Fragen, für die Corbyn steht und für die er von der Labour-Basis gewählt wurde, ver­drängte.

Linke für den Brexit

Es gab eine Gruppe linker Gewerkschafter[8], die gerade mit den ent­ge­gen­ge­setzten Argu­menten für den Brexit waren. Weil die EU Flücht­linge abweist, weil sie Gewerk­schafts- und Arbei­ter­rechte massiv ver­letzt, waren sie für einen Aus­tritt. Der Diskurs war bisher schwach, nur könnte es gerade für Labour eine Chance sein, sich darauf zu beziehen. Dabei sollte es nicht ständig darum gehen, wie man den Brexit, wenn schon nicht unge­schehen, so für die EU doch ver­dau­licher machen könnte, wie es aktuell Paul Mason vorschlägt[9].

Vielmehr sollte der Grundsatz lauten, dass für die Lohn­ab­hän­gigen die Frage für oder gegen den Brexit irrelevant ist. Die Thatcher-Kon­ter­re­vo­lution wurde in einem Groß­bri­tannien voll­zogen, das in der EU war und die Tories wollen den Brexit nutzen, um daran anzu­knüpfen. Jetzt müsste eine Linke Vor­stel­lungen für eine ega­litäre Gesell­schaft ent­wi­ckeln, die mit der EU eine Form über­staat­licher Unter­drü­ckung über­wunden hat, dafür aber dem bri­ti­schen Natio­nal­staat aus­ge­liefert ist.

Es müsste also darum gehen, hier Erfolge bei Streiks und sozialen Kämpfen zu erzielen, weil ein Groß­bri­tannien ohne EU viel­leicht auch ein­facher unter Druck zu setzen ist. Von einer Labour­partei könnte aller­höchstens erwartet werden, dass sie die For­de­rungen der 1970er Jahre auf ihre Aktua­lität über­prüft und gege­be­nen­falls an die Erfor­der­nisse des 21.Jahrhunderts anpasst.

Selbst wenn Labour die Wahlen damit nicht gewinnt, aber sich behauptet, wäre es ein guter Beitrag auch über Groß­bri­tannien hinaus. Eine Ablehnung der EU, die nicht auf Aus­grenzung, Wirt­schafts­li­be­ra­lismus und Xeno­phobie beruht, sondern auf dem Gegenteil, ist möglich.

Living­stone und seine regressive Israel­kritik

Am Ende sollte auf einen Schwach­punkt in der Agenda von Labour-Linken ein­ge­gangen werden, den sie mit großen Teilen der tra­di­tio­nellen Linken in Groß­bri­tannien – und nicht nur dort – teilen. Es geht um die Unfä­higkeit, zwi­schen legi­timer Kritik an der Politik der israe­li­schen Regierung und der Dele­gi­ti­mierung Israels, wie sie der früher bekannte Labour-Linke Ken Living­stone immer wieder prak­ti­zierte, zu unter­scheiden.

Dafür wurde er jetzt für ein Jahr aus der Labour­partei ausgeschlossen[10], was bei jüdi­schen Par­tei­mit­gliedern auf Kritik stieß. Sie hatten einen Total­aus­schluss gefordert.

Living­stone hatte von Kollaboration[11] zwi­schen Zio­nismus und Natio­nal­so­zia­lismus gesprochen. Dabei könnten doch gerade selbst­er­nannte Anti­im­pe­ria­listen, die ihre Anti-Israel-Position auch mit dem bri­ti­schen Kolo­nia­lismus begründen, genauer hin­schauen. Es war die jüdisch-zio­nis­tische Bewegung, die Ende der 1940er Jahre einen anti­ko­lo­nialen Kampf gegen Groß­bri­tannien führte, der im Ein­ver­nehmen mit den ara­bi­schen Eliten ver­hindern wollte, dass Juden aus aller Welt nach Israel kommen.

Dar­unter waren viele der Über­le­benden der Shoah, die unmit­telbar nach Ende des NS mit dieser bri­ti­schen Politik kon­fron­tiert waren. Ver­schiedene bewaffnete jüdische Ver­bände führten damals bewaffnete Aktionen gegen bri­tische Insti­tu­tionen. Ihren Erfolg haben Living­stone und Co. wohl bis heute nicht über­wunden.
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Peter Nowak
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[4] https://​www​.tages​schau​.de/​a​u​s​l​a​n​d​/​j​e​r​e​m​y​-​c​o​r​b​y​n​-​l​a​b​o​u​r​-​g​r​o​s​s​b​r​i​t​a​n​n​i​e​n​-​1​0​1​.html
[5] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​j​e​r​e​m​y​-​c​o​r​b​y​n​-​m​i​t​-​g​r​o​s​s​e​r​-​m​e​h​r​h​e​i​t​-​a​l​s​-​l​a​b​o​u​r​-​c​h​e​f​-​b​e​s​t​a​e​t​i​g​t​-​a​-​1​1​1​3​7​8​7​.html
[6] https://​www​.the​guardian​.com/​c​o​m​m​e​n​t​i​s​f​r​e​e​/​2​0​1​7​/​m​a​r​/​0​1​/​c​o​r​b​y​n​-​s​t​a​y​i​n​g​-​n​o​t​-​g​o​o​d​-​e​nough
[7] https://​www​.the​guardian​.com/​c​o​m​m​e​n​t​i​s​f​r​e​e​/​2​0​1​7​/​a​p​r​/​1​8​/​l​a​b​o​u​r​-​j​e​r​e​m​y​-​c​o​r​b​y​n​-​t​i​m​e​-​t​o​-​f​i​g​h​t​-​t​h​e​r​e​s​a-may
[8] http://​www​.tuaeu​.co​.uk/​l​e​f​t​-​b​r​exit/
[9] https://​www​.the​guardian​.com/​c​o​m​m​e​n​t​i​s​f​r​e​e​/​2​0​1​7​/​a​p​r​/​1​9​/​c​o​a​l​i​t​i​o​n​-​c​o​l​l​a​b​o​r​a​t​i​o​n​-​t​a​c​t​i​c​a​l​-​v​o​t​i​n​g​-​s​t​o​p​-​h​a​r​d​-​b​rexit
[10] https://​www​.israelnetz​.com/​p​o​l​i​t​i​k​-​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​p​o​l​i​t​i​k​/​2​0​1​7​/​0​4​/​0​5​/​b​r​i​t​i​s​c​h​e​r​-​p​o​l​i​t​i​k​e​r​-​l​i​v​i​n​g​s​t​o​n​e​-​f​u​e​r​-​e​i​n​-​j​a​h​r​-​a​u​s​-​l​a​b​o​u​r​-​a​u​s​g​e​s​c​h​l​o​ssen/
[11] https://​www​.the​guardian​.com/​p​o​l​i​t​i​c​s​/​2​0​1​7​/​m​a​r​/​3​0​/​k​e​n​-​l​i​v​i​n​g​s​t​o​n​e​-​r​e​p​e​a​t​s​-​c​l​a​i​m​-​n​a​z​i​-​z​i​o​n​i​s​t​-​c​o​l​l​a​b​o​r​ation