Kategorie: Soziales

Wenn schwerreiche Populisten in die Politik streben


Der ARD-Beitrag „Ungleichland“ über den Bauunternehmer Christoph Gröner zeigt auch, warum Trump, Berlusconi und Macron von nicht wenigen Subalternen gewählt und bewundert werden

Es gibt wohl kaum was, für das man den Kurzzeit-Gesundheitsminister Jens Spahn loben könnte. Nur, seine Weigerung, der Aufforderung einer Hartz IV-Gegnerin zu folgen und eine Woche nach den finanziellen Sätzen zu leben[1], die der Gesetzgeber für sie vorgesehen hat, sollte nicht Gegenstand der Kritik sein.

Schließlich hätte die „sinnlose Armutsshow“[2] keinen Hartz-IV-Empfänger ein besseres Leben beschert, sie hätte nicht einmal aufklärerische Impulse gesetzt. Sie hätte sich vielmehr eingereiht, in die Banalisierung und Eventisierung der staatlichen Verarmungspolitik.

Promis auf Hartz IV

Schon längst gibt es im Unterhaltungsfernsehen die Sendung Promis auf Hartz IV[3]. Dort können Reiche einen Monat Hartz-IV als spannendes Erlebnis zelebrieren. Die Ankündigung spricht Bände über das Selbstverständnis der Sendemacher.

Heinz und Andrea sind ein Leben im Luxus gewohnt. Angefangen bei der 1.000 Quadratmeter großen Villa Colani über eine Haushälterin bis hin zu den nicht vorhandenen Geldsorgen. Genau diesen Luxus lässt das Fürstenehepaar in den nächsten vier Wochen zurück, um das Leben aus Sicht von Hartz-IV-Empfängern zu erleben. Heinz und Andrea leben während des Experimentes von 736 Euro im Monat. Schon bei der Ankunft sitzt der erste Schock tief – die neue Bleibe ist bis auf einen Herd und zwei Feldbetten komplett unmöbliert. Ihre erste Aufgabe ist somit das Möblieren ihrer kleinen Wohnung. Werden sie das Experiment durchstehen?“

TV-Sendung Promis auf Hartz IV

Die Verachtung der Armen spricht aus jeder Zeile dieses Sozialexperiments für Vermögende. Christoph Gröner würde nur lachen, wenn man ihm vorschlagen würde, einen Monat unter Hartz IV zu leben. Der Gründer und Namensgeber der CG-Gruppe[4] ist schließlich der Prototyp eines Neureichen, der gar kein Hehl daraus macht, dass er mit seinen Vermögen Macht hat und die auch einsetzt.

Gröner hat erst kürzlich eine Debatte über die Macht des Kapitals ausgelöst. Schließlich war er in der letzten Woche Hauptfigur[5] des Films Ungleichland[6]. Der Untertitel „Wie aus Reichtum Macht wird“ ist der rote Faden und der anschließenden Diskussion „Hart aber fair“[7], in der der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert Gröner als „Oligarch“ bezeichnete[8].

Die Reaktionen waren voraussehbar und haben eher Gröner in die Hände gespielt. Denn der ARD-Beitrag war ja keine Untercover-Recherche. Gröner ließ sich bei seiner Arbeit begleiten und konnte so Einfluss nehmen auf das Bild, das von ihm in der Öffentlichkeit gezeigt wird. Und das ist das eines Neureichen, der Kapital hat und es nutzt, um ganze Stadtteile umzustrukturieren und auch politisch Einfluss zu nehmen.

Politische Ambitionen

Wie sehr bei der anschließenden Diskussion der stellenweise durchaus kritisch fragende Moderator Teil von Gröners Konzept war, zeigte sich dann, wenn es um dessen politische Ambitionen ging. Da reichte die vage Ankündigung, dass er mal eine Partei gründen wollte, um das Thema immer wieder anzusprechen.

Selbstverständlich widersprach Gröner nicht, wenn er mit dem Moderator mit Macron und seiner Bewegung verglichen wurde. Dabei ist einerseits erstaunlich, wie realistisch hier der französische Präsident eingeschätzt wird, der schließlich in Teilen des grünennahen linksliberalen Milieus zum Hoffnungsträger verklärt wurde.

Nun mutiert in einer solchen Talkshow Macron zum Interessenvertreter des Kapitals und zum Rechtspopulisten. Gleichzeitig wird mit einen solchen Vergleich Gröner erst zu einem potentiellen Politiker aufgebaut, obwohl er noch wenige Minuten vorher erklärte, dass käme für ihn erst in einigen Jahren infrage. Vorher wollte er noch kräftig in der Immobilienbranche mitmischen.
Eine solche Talk-Show ist für Gröner und Co. auch ein Stimmungstest dafür, wie eine solche Inszenierung bei der Zielgruppe ankommt. Und der fiel für Gröner nicht so schlecht aus. Schließlich wurden während der Sendung eingehende Mails verlesen, in denen einkommensarme Menschen schrieben, dass sie wissen, dass sie allerhöchstens als Wachmann in einen von Gröners Objekten eine Chance haben, aber trotzdem zufrieden sind, dass sie sehen, wie jemand reich werden kann.

„Wir, die Leute, die Gas geben, (…) wir sind der Staat“

Es ist der Vom Tellerwäscher zum Millionär-Mythos, der auch immer wieder Millionen Menschen Lotto spielen lässt. Dabei ist es weniger der Glaube, bald ebenso reich zu sein, der Menschen wie Gröner auch bei Armen populär macht. Es ist vielmehr deren Attitüde, sein Kapital in Macht und Einfluss umzuwandeln und das auch offen zu propagieren.

„Wir, die Leute, die Gas geben, die Geld haben, müssen uns einbringen, wir sind der Staat“, ist eines der in der Internetgemeinde heftig diskutierten Zitate[9]. Das ist genau die Geisteshaltung eines Macron, eines Berlusconi oder eines Trump, oder wie die populistischen Millionäre mit Regierungsambitionen auch immer heißen.

Wenn dann der Moderator Gröner mit Macron vergleicht und nicht mit den beiden anderen, hat das den einfachen Grund, dass die eben weniger populär in Deutschland sind.

Subtile Vorteilsnahme für Gröner

Eine weitere Vorteilsnahme für Gröner leistete sich der Moderator, als er darüber redete, warum Gröner unbedingt eine eigene Partei gründen will und nicht in eine bestehende eintreten und dort Einfluss nehmen will. Da kamen die Grünen, die FDP, die SPD und sogar die Linke zur Sprache. Nur die AfD wurde ausgeblendet.

Dabei ist die einmal von wirtschaftsfreundlichen Ökonomen gegründet worden, denen die FDP damals an der Regierung nicht wirtschaftsliberal genug war. Und auch wenn mittlerweile viele von diesen neoliberalen Führungsleuten mit Bernd Lucke die Partei verlassen haben, ist der wirtschafts- und sozialpolitische Teil des AfD-Programms noch stark von ihnen geprägt.

Auch viele Wirtschaftsliberale aus der zweiten Reihe sind noch fest in die AfD integriert. Dass Gröner auch ideologische Schnittmengen mit der AfD hat, zeigte sich bei einem seiner kaum skandalisierten Sätze in der Talk-Show. Zumindest Kevin Kühnert fragte da noch mal nach.

Gröner echauffierte sich darüber, dass das Finanzamt Reichen wie ihm das Leben schwer mache und die Steuerhinterziehung im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg nicht mit ebensolcher Verve verfolge. Nun ist der Görlitzer Park der Ort, wo Menschen Drogen verkaufen, die von Staatsseite als illegal erklärt wurden. Dadurch wird überhaupt erst ein Markt geschaffen.

Mittlerweile gibt es immer mehr Juristen und auch Fachleute bei der Polizei, die sich für eine Legalisierung dieses Drogenhandels aus sehr pragmatischen Gründen aussprechen. In den letzten Monaten sind die repressiven Elemente bei der Handhabung des Drogenhandels rund um den Görlitzer Park, wie sie unter der Ägide des Berliner Innensenators Henkel gang und gebe waren, etwas zurückgefahren worden.

Man setzt mehr auf die Regulierung auch mit Nachbarschaftsinitiativen. Dafür bekommt der aktuelle Berliner Senat Lob von Fachleuten unterschiedlicher politischer Couleur. Doch für Gröner wird der Drogenhandel am Görlitzer Park zur Chiffre für einen Machtverlust des Staates, der von Rechten dann noch rassistisch aufgeladen wird.

Es ist kein Zufall, dass zivilgesellschaftliche Organisationen in der Vergangenheit immer wieder gegen Racical Profilierung[10] im Görlitzer Park[11] protestiert haben.

Gröner setzt hier nur den eigenen populistischen Akzent, dass er millionenschwere Steuerverweigerer gegen Menschen ausspielt, die sich mit Drogenhandel über Wasser halten.

„Fragen Sie mal meinen Wachmann“

Was einkommensschwache Menschen von einer Gröner-Partei zu erwarten hätten, erfahren sie auch en passant, wenn er berichtet, dass er immer im Dienst ist.

Ich bin seit 30 Jahren drei Tage nicht zur Arbeit erschienen wegen Krankheit, fragen Sie mal meinen Wachmann, wie oft der wegen Krankheit nicht da war. Wenn meine Frau mit mir Krach macht und mich die Nacht nicht schlafen lässt, bin ich bei der Arbeit. Fragen Sie mal meinen Wachmann.

Christoph Gröner, Hart aber fair

Hier steckt eine doppelte Drohung für alle Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Es ist die Botschaft, dass man sich notfalls auch krank zur Arbeit schleppen sollte und möglich Tag und Nacht Leistung zeigen sollte. Der bei Gröner mehrmals zitierte Wachmann wäre im Falle der Lohnabhängigen das Wachpersonal, der Aufseher oder auch die Überwachungs-App, die auf die Sekunde genau die Leistung misst.

Amazon-Beschäftigte sprechen davon, dass sie schon angesprochen werden, wenn sie mal zwei Minuten nicht arbeiten. So ist Gröner hier durchaus nicht der besonders egozentrische Neureiche, der nicht nur seine Macht und seinen Einfluss ausübt, sondern das auch propagiert.

Er ist gleichzeitig der prototypische Vertreter eines Kapitalismus, der möglichst rund um die Uhr die Menschen auspressen will, der es zur Tugend erklärt, in dreißig Jahren nur 3 Tage krank geschrieben gewesen zu sein und auch nachts am Arbeitsplatz erscheint.

Die Gefahr, die von Mächtigen wie Gröner ausgeht, liegt vor allem darin, dass solche Bekenntnisse auch bei Menschen auf Zustimmung stoßen, die von ihrer sozialen Lage eigentlich vehement dagegen protestieren müssten. Denn sie haben die Hoffnung, dass die Knute nicht sie, sondern die Menschen trifft, denen es vielleicht noch schlechter als ihnen geht und die das angeblich verdient haben.

Wie eine solche sozialchauvinistische Ideologie funktioniert, haben Julia Frank und Sebastian Dörfler in ihren hörenswerten Radio Feature „Warum unsere Gesellschaft die Armen verachtet“[12] thematisiert.

Hier liegt auch ein Grund dafür, weshalb rechter Millionärspopulismus von Trump, Berlusconi und Macron Erfolg hat. Ob man Gröner in diese Reihe stellen kann, ist noch nicht ausgemacht. Denn einstweilen kann der seine Investorenwünsche auch noch ganz gut mit dem aktuellen politischen Personal durchsetzen.

Roter Teppich für Investor Gröner

Das zeigte sich bei dem Projekt der CG-Gruppe[13] im Friedrichshainer Nordkiez. Da wurde schnell mal der Denkmalschutz[14] Makulatur[15], damit der millionenschwere Investor nicht ungnädig wird.

Eine der Linkspartei angehörende Senatorin hatte dann angeblich auch keine Möglichkeit, Gröner die Baugenehmigung zu verweigern. Da hatte es Gröner nicht schwer, gegen das CG-Projekt[16] protestierenden Nachbarn[17] zuzurufen: „Glaubt Ihr ich baue nicht, wenn Ihr hier schreit?“ „Seit ihr wirklich so blöd?“

Schon vor 2 Jahren erklärte Gröner im Tagesspiegel-Interview[18]: „Wir Unternehmer wissen uns selbst zu helfen.“ Daher wäre es wirklich eine Bedrohung für große Teile der Bevölkerung, wenn er nicht nur die Politik für sich arbeiten lässt, sondern selber in die Politik geht.

So könnte der ARD-Beitrag auch der Anlass für eine Diskussion über den Klassenkampf von Oben sein. Und es könnte darüber diskutiert werden, warum Teile der Subalternen ideologisch so zugerichtet werden, dass sie mächtigen Männern, die die Knute zeigen, applaudieren.

Mit einer Diskussion allein über Ungleichheit kommt man dem Phänomen der Millionen schweren Populisten nicht bei. Das zeigte sich bei Berlusconi und Trump und das wird sich auch bei Gröner zeigen.

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/online-petition-kein-hartz-iv-fuer-jens-spahn-1.3961116
[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/jens-spahn-und-hartz-iv-eine-sinnlose-armutsshow/21132088.html
[3] http://www.rtl2.de/sendung/promis-auf-hartz-iv/folge/folge-1-140
[4] https://www.cg-gruppe.de/
[5] https://www.mdr.de/brisant/ungleichland-wie-aus-reichtum-macht-wird-100.html
[6] https://www.mdr.de/brisant/ungleichland-wie-aus-reichtum-macht-wird-100.html
[7] https://www.huffingtonpost.de/entry/hart-aber-fair-forderung-eines-unternehmers-verargert-juso-chef-kuhnert_de_5af11c51e4b0ab5c3d690b40
[8] https://www.focus.de/politik/deutschland/hart-aber-fair-juso-chef-wirft-immobilien-mogul-christoph-groener-oligarchie-vor_id_8896884.html
[9] http://www.bento.de/tv/ard-ungleichland-dokumentation-christoph-groeners-haerteste-zitate-2363649/
[10] http://www.deutschlandfunkkultur.de/racial-profiling-rassismus-per-gesetz.976.de.html?dram:article_id=395051
[11] https://www.kop-berlin.de/beitrag/die-berliner-kampagne-ban-racial-profiling-gefahrliche-orte-abschaffen
[12] http://sebastian-doerfler.de/2015/07/radio-feature-warum-unsere-gesellschaft-die-armen-verachtet/
[13] https://www.cg-gruppe.de/Standorte/Berlin/Carre-Sama-Riga?sortBy=date&sortOrder=DESC
[14] https://samariga.noblogs.org/abriss-trotz-denkmalschutz/
[15] http://www.taz.de/!572584/
[16] https://nordkiezlebt.noblogs.org/post/category/plaene-der-cg-gruppe/
[17] https://nordkiezlebt.noblogs.org/rigaer-71-73-cg/
[18] https://www.tagesspiegel.de/berlin/carre-sama-riga-in-berlin-friedrichshain-wir-unternehmer-wissen-uns-selbst-zu-helfen/13867196.html
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Protestmarsch für bessere Pflege


Beim „Walk of Care“ am Samstag demonstrieren rund achthundert Menschen für mehr Personal und Geld in der Pflegebranche

Mit Musik und Luftballons demonstrierten am Samstagnach- mittag Auszubildende und PflegerInnen für bessere Bedingungen in ihrer Branche. Rund 800 Menschen kamen beim „Walk of Care“ zusammen und zogen von Berlin-Mitte vorbei am Bundesgesundheitsministerium hin zur Senatsverwaltung für Gesundheit in Kreuzberg. Die Stimmung war fröhlich, bei einem Zwischenstopp am Checkpoint Charlie wippten auch einige der zahlreichen PassantInnen im Takt der Musik mit. Doch es ging nicht nur um Spaß beim zweiten Berliner Walk of Care.

Immer wieder skandierten die DemonstrantInnen „Die Pflege steht auf“. Der Berliner Pflegestammtisch nutzte den Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai, um die Forderung nach einer gesetzlichen Personalbemessung, mehr Raum für Praxisanleitung und guter Ausbildung auf die Straße zu tragen. „Mehr Zeit für Pflege“ hatte eine Frau auf einen Karton geschrieben. Eine andere Demonstrantin forderte „Respect Nurses.“

„Mehr Zeit für Pflege“, hatte eine Frau auf einen Karton geschrieben

Der Walk of Care startete in unmittelbarer Nähe der Charité, wo es in den letzten Monaten Arbeitskämpfe gab, die andere inspirierten. Markus Mai von der Pflegekammer Rheinland- Pfalz berichtete von ähnlichen Demonstrationen in verschiedenen Städten in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern am 12. Mai.

Für die Berliner Vorbereitungsgruppe macht die große Resonanz des Walk of Care deutlich, dass sich in den letzten Jahren die unterschiedlichen Pflegebeschäftigten gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen zu wehren begonnen haben. „Ältere KollegInnen haben oft noch die Vorstellungen vom Ehrenamt im Kopf. Jüngere Beschäftige im Care-Bereich begreifen ihren Beruf als Arbeitsplatz, der auch gut bezahlt werden muss“, benennt Valentin Herfurth vom Berliner Pflegestammtisch die Unterschiede zwischen den Generationen.

Dabei bekommen sie Unterstützung aus der Bevölkerung, wie der aussichtsreiche „Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser“ zeigt, in dem mehr Personal und höhere Investitionen in Berliner Krankenhäusern gefordert werden. „Wir haben das nötige Quorum der Unterschriften bereits erreicht, sammeln aber noch bis 11. Juni weiter“, sagte Dietmar Lange, der auf der Demonstration für das Volksbegehren warb.

Solidarität bekamen die Care- Beschäftigten auch von Feuerwehrleuten, die kürzlich eine fünfwöchige Mahnwache gegen schlechte Bezahlung, zu wenig Personal und veraltete Ausrüstung vor dem Roten Rathaus be- endet haben. Dort entstand auch der Protest-Rap „Berlin brennt“, den der Feuerwehrmann Christian Köller am Samstag unter großem Applaus aufführte.

Die Brandenburger Linke startete unterdessen am Tag der Pflege eine Kampagne für mehr Personal und eine bessere Bezahlung in den Pflegeberufen. „Wir fordern einen Pflegemindestlohn von 14,50 Euro und einen flächendeckenden Tarifvertrag“, sagte Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg zum Auftakt in Potsdam.

montag, 14. mai 2018 taz

Peter Nowak

»Wir sind auch nur Menschen«


In Berlin demonstrierten Hunderte für bessere Bedingungen in der Pflege

Rund 800 Menschen zogen am Samstagnachmittag von Berlin-Mitte nach Kreuzberg, um gegen die schlechte Arbeitssituation im Pflegebereich zu protestieren. Es war eine Mischung aus Feier, guter Laune und Protest. Auf einem weißen Transparent waren zehn ausdrucksstarke Gesichter zu sehen – mehr als zwei Drittel davon Frauen. Es sind die Konterfeis von Beschäftigten aus dem Pflegebereich. Auf jedem Gesicht war ein Buchstabe gemalt. »Walk of Care« war dort zu lesen. Der Berliner Pflegestammtisch nutzte den Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai, um die Forderungen nach einer gesetzlichen Personalbemessung, mehr Raum für Praxisanleitung und guter Ausbildung auf die Straße zu tragen. 

Viele Teilnehmer trugen ihre Anliegen auf selbstgemalten Schildern mit sich. »Mehr Zeit für Pflege«, »Wir sind auch nur Menschen«, »Keine Profite mit der Pflege« lauteten drei von vielen Parolen. Auch die Redner an den verschiedenen Kundgebungsorten gaben sich kämpferisch. Der »Walk of Care« startete in unmittelbarer Nähe der Charité, wo es in den letzten Monaten vielbeachtete Arbeitskämpfe im Pflegebereich gab, auf die sich mehrere Rednerinnen bezogen. Ein Vertreter der studentischen Organisation »Kritische Medizinerinnen« überbrachte Solidaritätsgrüße und erklärte, dass für sie als zukünftige Ärzte Gesundheit keine Waren sondern ein Recht sei, dass allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft zustehe. 

Markus Mai von der Pflegekammer Rheinland-Pfalz berichtete, dass in Berlin der größte, aber nicht der einzige »Walk of Care« stattgefunden habe. Kleinere Aktionen gab es auch in Stuttgart und Dresden. In anderen europäischen Ländern hat es schon in den vergangenen Jahren ähnliche Pflegemärsche gegeben. In Berlin waren im vergangenen Jahr erstmals knapp 200 Menschen zu einem deutschen »Walk of Care« auf die Straße gegangen. Dass sich die Zahl jetzt vervierfacht hat, ist für Tim von der Berliner Vorbereitungsgruppe ein klares Indiz, dass sich die unterschiedlichen Pflegebeschäftigten gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen zu wehren begonnen haben. »Die Pflege steht auf«, lautete denn auch eine häufig skandierte Parole.

Auf die Unterstützung auch außerhalb der Pflegeberufe wies Dietmar Lange hin. Er trug auf der Demonstration ein Transparent der Initiative für den »Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser«, der mehr Personal und höhere Investitionen in Berliner Krankenhäusern fordert. »Wir haben das nötige Quorum der Unterschriften bereits erreicht, sammeln aber noch bis zum 11. Juni weiter«, betonte Lange. 

Valentin Herfurth vom Berliner Stammtisch erklärt gegenüber »nd«, dass vor allem die jungen Pflegekräfte bereit seien, für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. »Ältere Kollegen haben oft noch die Vorstellungen von Pflege als Ehrenamt im Kopf, die Kämpfe erschweren.« 

Solidarität bekamen die Pflegekräften von Berliner Feuerwehrleuten, die kürzlich eine fünfmonatige Mahnwache gegen schlechte Bezahlung, zu wenig Personal und veraltete Ausrüstung vor dem Roten Rathaus beendet hatten. Dort ist auch »Berlin brennt« entstanden, der Protest-Rap des Feuerwehrmanns Christian Köller, den er am Samstag auf der Care-Demonstration unter großen Applaus aufführte. 

Im März 2014 trafen sich in Berlin über 500 Menschen zur Konferenz Care-Revolution. Er war der Beginn eines bundesweiten Netzwerkes, das die Bedürfnisse der Menschen statt die Profite in den Mittelpunkt stellen will. 

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1088018.wir-sind-auch-nur-menschen.html

Peter Nowak

Europaweit Demonstrationen für menschenwürdige Pflege

Berlin. Anlässlich des »Internationalen Tags der Pflege« gehen am 12. Mai in vielen europäischen Ländern Beschäftigte des Pflege- und Gesundheitssektors auf die Straße. Auch in zahlreichen deutschen Städten wollen vor allem junge Auszubildende mit einem »Walk of Care« für bessere Arbeitsbedingungen und eine menschenwürdige Pflege demonstrieren. Dabei stehen Forderungen nach einer gesetzlichen Personalbemessung sowie nach mehr Raum für Praxisanleitung und gute Ausbildung im Mittelpunkt. Angekündigt sind Aktionen unter anderem in Dresden und Stuttgart. Die größte Demonstration wird allerdings in Berlin stattfinden, die vor das Bundesgesundheitsministerium und zur Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung führen wird. Beim ersten »Walk of Care« vor einem Jahr gingen in Berlin bereits mehrere Hundert Pflegebeschäftigte auf die Straße. Valentin Herfurth vom Berliner Pflegestammtisch, der die Proteste vorbereitet, betont im Gespräch mit »nd« den organisationsübergreifenden Charakter. »Bei uns engagieren sich Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ebenso wie Mitglieder von Berufsverbänden, aber auch Unorganisierte für bessere Pflege.« Für jüngere Pflegebeschäftigte sei klar, dass sie für Veränderungen in der Pflege selbst aktiv werden müssen. »Ältere Kolleg_innen haben oft noch die Vorstellungen vom Ehrenamt im Kopf«, benennt Herfurth Unterschiede zwischen den Generationen. Dabei gehe es allerdings nicht darum, sich von den älteren Beschäftigten abzugrenzen. So wird in Berlin eine 86-jährige Pflegerin über den Wandel im Carebereich sprechen. Auch ver.di beklagt anlässlich des »Tags der Pflege« Arbeitsüberlastung und Tarifflucht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Dies führe zu Pflegenotstand.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1087796.europaweit-demonstrationen-fuer-menschenwuerdige-pflege.html

Peter Nowak

Teilerfolg für Mieter/innen der Otto-Suhr-Siedlung


Er ist kein Beweis für einen funktionierenden Milieuschutz, sondern Ergebnis von langanhaltendem Widerstand gegen die Deutsche Wohnen.

Seit September 2016 kämpft die Mieter/inneninitiative „Otto Suhr Siedlung & Umgebung“ (BOSS&U) gegen die drohende Verdrängung von ca. 5000 Mieter/innen in Berlin-Kreuzberg. Die Deutsche Wohnen will die ca. 3000 Wohnungen der Otto-Suhr-Siedlung und der angrenzenden Spring-Siedlung energetisch sanieren. Nun hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit der Deutsche Wohnen einen Vertrag geschlossen, der in Teilbereichen den Forderungen der Mieter/innen entgegenkommt.
Nach den Vereinbarungen wird die Modernisierungsumlage auf maximal 1,79 Euro pro Quadratmeter begrenzt. Die Mieter/innen haben nach Eingang der Modernisierungsankündigung zwei Monate Zeit, um einen finanziellen Härtefalleinwand geltend zu machen. Ein Härtefall ist dann gegeben, wenn die Bruttowarmmiete nach der Modernisierung 30 Prozent des Haushalts-Nettoeinkommens überschreitet. Die Vereinbarung sieht auch vor, dass bei Empfänger/innen von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe die Miete nach der Modernisierung die nach der Wohnkostenrichtlinie zuständige Höhe nicht überschreiten darf. Bei Härtefällen aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen oder baubedingten Gründen hat sich die Deutsche Wohnungen verpflichtet, adäquate Hilfsmaßnahmen anzubieten.

Erfolg des Milieuschutzes?

Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt erklärt, dass es mit der Vereinbarung gelungen sei, die einkommensschwachen Mieter/innen vor der Verdrängung zu schützen. Für Schmidt ist die Vereinbarung der Beweis, „dass der Milieuschutz in Friedrichshain-Kreuzberg kein stumpfes Schwert ist. Er zählt im Gegenteil zu den wichtigsten Instrumenten der Mietenpolitik in Berlin“.
Dabei hat sich der Milieuschutz in ganz vielen Fällen eben doch als stumpfes Schwert erwiesen. Warum das im Fall der Otto-Suhr-Siedlung anders ist, hat die Mieter/inneninitiative gut benannt: „Unser entschlossener Widerstand gegen das unsoziale Modernisierungsvorhaben der Deutsche Wohnen hat das Unternehmen an den Verhandlungstisch gezwungen. Trotz schwieriger rechtlicher Rahmenbedingungen, haben wir einen Achtungserfolg erzielt.“ Sie zeigt auch die kritischen Punkte der Vereinbarung auf: So konnte für Bezieher/innen von ALG II und Sozialhilfe die von der Mieter/inneninitiative geforderte 5jährige Karenzzeit für Mieterhöhungen nicht durchgesetzt werden. Das hat zur Folge, dass die Mieten dieser Mieter/innen bei der nächsten regulären Mieterhöhung über den gesetzlich zulässigen Beträgen liegen und somit die Gefahr besteht, dass sie ihre Wohnung verlieren.
Für die Mieter/inneninitiative ist die Teilvereinbarung daher kein Grund, ihre Arbeit einzustellen. „Als Bündnis Otto-Suhr-Siedlung & Umgebung werden wir wachsam bleiben und die Umsetzung der Sanierungsvereinbarung überwachen“, erklärte Hannes Strobel vom Mieter/innenbündnis. Diese hätte „Vorbildcharakter“: Mittlerweile gibt es in fast allen Berliner Stadtteilen Bündnisse von Mieter/innen der Deutsche Wohnen.
Dieses berlinweite Bündnis überlegt, anlässlich der Jahreshauptversammlung des Unternehmens Mitte Juni erneut Proteste zu organisieren.

aus: MieterEcho 08.05.2018
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/teilerfolg-in-otto-suhr-siedlung.html

Peter Nowak

Otto-Suhr-Siedlung: Erfolg für Mieterbündnis

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg schließt Vertrag mit Deutsche Wohnen

Im Streit um Mieterhöhungen der Deutsche Wohnen haben die Bewohner der Otto-Suhr-Siedlung und der angrenzenden Spring-Siedlung einen Erfolg erzielt. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat mit dem Wohnungskonzern einen Vertrag geschlossen, der den Forderungen der Mieter_innen an mehreren Punkten entgegenkommt. 

Seit September 2016 wehrt sich das Mieter_innenbündnis »Otto Suhr Siedlung & Umgebung« gegen die drohende Verdrängung von rund 5000 Mieter_innen in Kreuzberg. Die Deutsche Wohnen will rund 3000 Wohnungen in der Otto-Suhr- und der Spring-Siedlung energetisch sanieren. 

Nach der Vereinbarung zwischen Unternehmen und Bezirk wird die Modernisierungsumlage auf maximal 1,79 Euro pro Quadratmeter begrenzt. Die Mieter_innen haben nach Eingang der Modernisierungsankündigung zwei Monate Zeit, um einen finanziellen Härtefalleinwand geltend zu machen. Ein Härtefall ist dann gegeben, wenn die Bruttowarmmiete nach der Modernisierung 30 Prozent des Haushalts-Nettoeinkommens überschreitet. Die Vereinbarung sieht auch vor, dass bei Empfänger_innen von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe die Miete nach der Modernisierung die nach der Wohnkostenrichtlinie zuständige Miethöhe nicht überschritten werden darf. Bei Härtefällen aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen oder baubedingten Gründen hat sich die Deutsche Wohnen verpflichtet, adäquate Hilfsmaßnahmen anzubieten.

Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt (Grüne) erklärt, dass es mit der Vereinbarung gelungen sei, die einkommensschwachen Mieter_innen vor der Verdrängung zu schützen. »Damit wird klar, dass der Milieuschutz in Friedrichshain-Kreuzberg kein stumpfes Schwert ist. Er zählt im Gegenteil zu den wichtigsten Instrumenten der Mietenpolitik in Berlin.« Auch Hannes Strobel vom Mieter_innenbündnis bewertet die Vereinbarung als Erfolg für die Mieter_innen. Vor allem gegen die neue Frist für die Härtefallregelungen habe sich die Deutsche Wohnen lange Zeit gewehrt. »Die Vereinbarung hat gezeigt, dass der Milieuschutz auch bei energetischer Sanierung angewandt werden kann. Das wurde von Baustadträten in anderen Bezirken immer bestritten«, sagt Strobel dem »nd«. Für Strobel ist der Milieuschutz daher nur dann eine scharfe Waffe, wenn sich die Mieter_innen wehren.

Die Bewohner_innen der Otto-Suhr-Siedlung haben hier berlinweit einen Vorbildcharakter. Mittlerweile gibt es in fast allen Stadtteilen Bündnisse von Mieter_innen der Deutsche Wohnen. Auf der Webseite deutsche-wohnen-protest.de informieren sie über ihre Aktionen. »Es ist offensichtlich, dass die Zugeständnisse der Deutsche Wohnen gegenüber den Mieter_innen nicht vom Himmel gefallen sind, sondern eine Folge der Proteste ist. Daher werden wir weiter auf die Straße gehen«, sagt Strobel. Das berlinweite Bündnis wolle zudem anlässlich der Jahreshauptversammlung des Unternehmens Mitte Juni Proteste organisieren.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1087718.otto-suhr-siedlung-erfolg-fuer-mieterbuendnis.html

Peter Nowak

Widerstand gegen das Modell Amazon

Der Protest gegen die Preisverleihung an Amazon-Boss Bezos zeigt, wie außerbetriebliche Linke, Beschäftigte und Gewerkschaften zusammenarbeiten können

Es gab und gibt zahlreiche Demonstrationen, die am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg beginnen. Doch der Demonstrationszug, der am Nachmittag des 24. April vom Oranienplatz zum Springerhochhaus zog, passte nicht in die übliche Protestroutine. Das lag nicht an der Teilnehmerzahl von knapp 400 Menschen, sondern an ihrer Zusammensetzung.

Außerparlamentarische Linke des Bündnisse Make Amazon Pay und Beschäftigte aus verschiedenen Amazon-Standorten in Deutschland und Polen hatten sich dort versammelt. Sie alle sind vor das Springerhaus gezogen, um gegen die Verleihung des Springer Awards an Amazon-Gründer Jeff Bezos zu protestieren.

Viele der Beschäftigten trugen Fahnen oder Westen, auf denen die Logos ihrer Gewerkschaften zu lesen waren. Viele der Kollegen aus den Amazon-Standorten Bad Hersfeld, Leipzig und anderen Orten sind in der Dienstleistungsgewerkschaft verdi organisiert. Die Kollegen vom polnischen Amazon-Standort Poznań sind Mitglieder der anarchosyndikalistische Basisgewerkschaft Workers Initiative (IP) die nicht zu den Bündnispartnern von verdi gehört.

Es war schon eine Premiere, dass die Kollegen der unterschiedlichen Gewerkschaften nicht nur gemeinsam demonstrierten, ein IP-Kollege hielt auch einen kurzen Redebeitrag auf der Bühne vor dem Springerhaus.

Die Rolle der außerbetrieblichen Amazon-Solidarität

Es ist ein Erfolg der außerbetrieblichen Amazon-Solidarität, dass der Kontakt zwischen der IP und den Beschäftigten in mehreren Amazon-Standorten in Deutschland zustande gekommen ist. In Leipzig unterstützen linke Gruppen bereits seit fünf Jahren die Beschäftigten des dortigen Amazon-Standortes bei ihrem Kampf um einen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. Auch das Leipziger Streiksolidaritätsbündnis ist Teil von Make Amazon Pay.

Es war vergangenes Jahr erstmals an die Öffentlichkeit getreten, um den Kampf der Amazon-Beschäftigten für einen Tarifvertrag zu unterstützen. Mit einer Aktionswoche rund um den „Black Friday« im November, der von Amazon als Schnäppchentag beworben wurde, blockierten einige Hundert Aktivisten eine Versandhalle im Westen Berlins.

Auch an verschiedenen Amazon-Standorten gab es Proteste. Damals war die Teilnahme von Amazon-Beschäftigten noch recht bescheiden. Das hatte sich am 24. April verändert. Das Bündnis Make Amazon Pay hatte bereits mit der Protestorganisation begonnen, als noch nicht klar war, wie sich Verdi und die Beschäftigten daran beteiligen werden.

Unterschiedliche Logiken von Verdi und außerparlamentarischen Linken

Die gemeinsame Aktion war ein großer Erfolg und ging natürlich nicht ohne Spannungen ab. Der Grund liegt in den unterschiedlichen politischen Logiken einer Großgewerkschaft wie Verdi und der außerbetrieblichen Linken. Das zeigte sich, nachdem erst kurzfristig bekannt geworden war, dass die Dienstleistungsgewerkschaft die frischgekürte SPD-Vorsitzende Nahles als Rednerin engagierte.

Die aber war kaum zu verstehen und musste nach 2 Minuten abtreten, weil ihr die Parole „Hartz IV – das wart ihr“ entgegenschlug. Natürlich waren die Verdi-Funktionäre davon nicht begeistert. Doch ein Großteil der Beschäftigten mochte nicht für Nahles Partei ergreifen. So hatte das Bündnis die Gratwanderung bestanden, sich nicht einfach der Verdi-Agenda unterzuordnen, die eine Rednerin aus dem Hut zauberte, von der klar war, dass sie für die außerparlamentarische Linke eine Provokation ist.

Der aber gelang es, den Protest gegen den Nahles-Auftritt so zu dosieren, dass dadurch keine Spaltung unter den Demo-Teilnehmern entstand. So ging die Rede des verdi-Vorsitzenden Bsirske ohne Zwischenrufe über die Bühne. Die Proteste machten damit auch gut deutlich, dass eine Kooperation zwischen so unterschiedlichen Gruppen möglich ist, wenn die Grenzen beider Seiten berücksichtigt werden.

Das ist ein Lernprozess für beide Seiten. So hatten sich noch vor einigen Jahren einige Aktivisten des Umganze-Bündnis, das die Berliner Proteste mit vorbereitet hatte, wohl nicht vorstellen können, eine Kooperation mit verdi einzugehen. Damals betonte man noch, dass man nur mit systemantagonistischen Gewerkschaften zusammenarbeite.

Da wäre die Auswahl in Deutschland eher klein. Für die Beschäftigten aus den unterschiedlichen Amazon-Standorten hat die Kooperation mit der außerbetrieblichen Linken den politischen Horizont erweitert. Sie haben dadurch nicht nur den Kontakt zu den polnischen Kollegen bekommen, sondern sich auch an politischen Aktivitäten der außerparlamentarischen Linken wie den Blockupy-Protesten als Amazon-Beschäftigte beteiligt.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sabine Leidig berichtete auf einem Vorbereitungstreffen, wie außerbetriebliche Linke und aktive Amazon-Beschäftige von der Kooperation profitieren.

Auf einem Treffen in Bad Hersfeld sei von den Kollegen ein Referat der technologiekritischen Gruppe Capulcu mit Aufmerksamkeit verfolgt und im Anschluss auch eifrig diskutiert werden. Ihnen war diese technologiekritische Sichtweise fremd, aber sie hatten daran großes Interesse, weil sie sich damit auch Methoden der Überwachung erklären können, die sie in ihren Arbeitsalltag erleben.

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Widerstand-gegen-das-Modell-Amazon-4034955.html
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Links in diesem Artikel:
[1] https://makeamazonpay.org
[2] https://makeamazonpay.org/2018/04/25/4-pm-make-amazon-pay-aktionstag-zieht-hunderte-menschen-in-die-innenstadt/
[3] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/axel-springer-awards-jeff-bezos-55502888.bild.html
[4] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Amazon-Gruender-Jeff-Bezos-Raumfahrt-Visionen-und-Proteste-der-Gewekschaft-4032787.html
[5] https://www.amazon-verdi.de/5177
[6] http://www.rozbrat.org/our-activity/159-workers-initiative
[7] http://streiksoli.blogsport.de/
[8] https://www.heise.de/tp/features/Make-Amazon-Pay-oder-den-Schnaeppchentag-zum-Zahltag-machen-3894364.html?seite=all
[9] https://umsganze.org/
[10] http://www.sabine-leidig.de/index.php/7-beitrag/aktuelle-erklaerungen/82-amazon-ist-uberall-leiharbeit-dumpingloehne-und-prekaere-jobs-was-tun
[11] https://capulcu.blackblogs.org/

Lieber tot als rot

»Friedenspolitik war in vergangenen Jahrzehnten für die Gewerkschaftsbewegung ein zentrales Anliegen«, behauptete der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger Anfang März in einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt. Dieser These widerspricht der Politikwissenschaftler Malte Meyer in seinem Buch mit dem bezeichnenden Titel »Lieber tot als rot« mit guten Argumenten. Meyer untersucht das Verhältnis der großen Gewerkschaften (ADGB in der Weimarer Republik und DGB in der BRD) in Deutschland zum Militär in den letzten 100 Jahren. Ihre Integration in den Staatsapparat und die Übernahme der Staatsraison, wozu der Antikommunismus gehört, seien der Grund dafür gewesen, dass diese Gewerkschaften die Armee vollständig akzeptierten, so die These des Autors. In der noch immer gültigen gemeinsamen Erklärung von DGB und Bundeswehr aus dem Jahr 1981 bezeichnen sich beide als unverzichtbare Säulen des Staates. Es ging eben nicht nur um die Verteidigung von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie, was linke Gewerkschafter_innen gerne anführen, betont Meyer. Auch an der kommunistischen Strömung kritisiert er einen Geist von Disziplin und Unterordnung, der historisch oft ein Einfallstor für Militarismus war. Meyer tritt für eine bessere Kooperation der kleinen antimilitaristischen Szene ein und bezieht sich auf die vor allem in Deutschland minoritäre antiautoritäre Strömung in der Arbeiterbewegung. Mit seinem Buch liefert er dazu wichtige historisch unterfütterte Argumente.

https://www.akweb.de/ak_s/ak637/05.htm

Peter Nowak


Malte Meyer: Lieber tot als rot, Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1914. Edition Assemblage, Münster 2017, 335 Seiten, 19,80 EUR.

Veranstaltungshinweis zum Buch:

Diskussion mit Malte Meyer: Lieber tot als rot

Dienstag, 24. April 19:00 – 21:00
Baiz
Schönhauser Allee 26a, 10435 Berlin

Jeff Bezos bekommt ein Feedback

AktivistInnen laden zum Protest gegen den Arbeitgeber Amazon. Anlass: der Springer Award für CEO Bezos

Für den 24. April rufen linke Gruppen, soziale Initiativen und Gewerkschaften zu Protesten vor dem Springer-Haus in Kreuzberg auf. Es handelt sich aber nicht um ein APO-Revival nach 50 Jahren: Der Unmut richtet sich gegen die Verleihung des Springer Award 2018 an Amazon-Chef Jeff Bezos, dem auch die Washington Post gehört.
„Mit der Auszeichnung würdigt Axel Springer sein visionäres Unternehmertum in der Internetwirtschaft sowie die konsequente Digitalisierungsstrategie der 140-jährigen US-Traditionszeitung“, lässt das Medienhaus verlauten. Das Bündnis Make Amazon Pay (MAP) will den „Abend für Jeff Bezos“ dagegen nutzen, um die schlechten Arbeitsbedingungen, die Tarifflucht und die Gewerkschaftsfeindlichkeit anzuprangern. „Das Zukunftsmodell von Amazon heißt: Keine Tarifverträge, Lohndruck, prekäre Jobs, Arbeitshetze und permanente Überwachung. Das ist nicht unsere Zukunft!“, so MAP-Sprecherin Maria Reschke zur taz. Diese Kritik teilen Beschäftigte an den Amazon-Standorten Bad Hersfeld und Leipzig, die seit Jahren für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Ein Teil von ihnen kommt mit dem Bus nach Berlin. Bereits um 16 Uhr wollen sich die Amazon-KritikerInnen am Oranienplatz treffen, um zum Springer-Hochhaus zu ziehen. Dort will das Netzwerk Attac um 17.30 Uhr gegen Amazon als Pionier der Steuervermeidung protestieren und Vorschläge für die Schließung der Steuerschlupflöcher vorstellen. Im Anschluss gehört die Bühne Beschäftigen aus verschiedenen europäischen Amazon-Standorten. Der kämpferische Bad Hersfelder Amazon- Betriebsrat Christian Krähling gehört ebenso dazu wie GewerkschafterInnen aus Poznan und Wrocław, die sich ebenfalls seit Jahren für höhere Löhne und gegen Arbeitshetze und Überwachung engagieren. Während die Beschäftigten aus Poznan in der anarchosyndikalistischen Workers’ Initiative organisiert sind, hat in Wrocław die Gewerkschaft Solidarność Einfluss unter den KollegInnen. Motto der Protestaktion: „Feedback für Jeff Bezos“. „Amazon setzt durch regelmäßige Ge- spräche über die Arbeitsleistung Beschäftigte unter Druck, dieses Mal wollen die Beschäftigten Jeff Bezos ein ‚Feedback‘ geben“, sagt Maria Reschke.

Peter Nowak

aus: montag, 23. april 2018 taz

Protest gegen Preis für Jeff Bezos

Amazon-Aktion in Berlin und europaweite Streiks geplant

Der seit Jahren anhaltende Protest gegen Arbeitsbedingungen, Geschäftspraktiken und Gebaren des weltumspannenden Online-Versandhändlers Amazon wird am kommenden Dienstag mitten in der Bundeshauptstadt zum Ausdruck kommen. An diesem Tag nämlich möchte der Axel-Springer-Verlag Amazon-Chef Jeff Bezos persönlich für sein »visionäres Geschäftsmodell« und sein »Talent für Innovationen« mit der Verleihung des »Axel Springer Award« ehren. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) hatte Bezos, der neben Microsoft-Gründer Bill Gates als reichster Mann der Erde gilt, im Jahr 2014 zum »schlimmsten Chef des Planeten« gekürt.

»Kein Award für Ausbeutung – wir stellen uns quer!«, so das Motto des linken Bündnisses »Make Amazon Pay (MAP). Beschäftigte, Gewerkschafter und Amazon-Kritiker betrachten die Preisverleihung an Bezos als zynische Provokation und wollen die Gelegenheit nutzen, um ihren Unmut vor Ort auszudrücken. Allein aus dem hessischen Bad Hersfeld, wo vor fünf Jahren der erste Streik für einen Tarifvertrag für den Einzel- und Versandhandel stattfand, werden am Vormittag zwei Busse nach Berlin aufbrechen. Der Großteil der Mitreisenden kommt direkt aus der Belegschaft.

Das «visionäre Geschäftsmodell» von Amazon, von dem der Axel-Springer-Verlag schwärmt, stützt sich nach Aussagen der Kritiker vor allem auf die systematische Ausbeutung von Arbeitskräften. «Keine Tarifverträge, Lohndruck und prekäre Jobs, Arbeitshetze und permanente Überwachung – das ist nicht unsere Zukunft», erklärt MAP-Sprecherin Maria Reschke gegenüber «nd».

Bei den Vorbereitungstreffen für die Proteste am 24. April waren auch GewerkschafterInnen aus Polen anwesend. Diese transnationale Kooperation, die bei einem global agierenden Konzern wie Amazon notwendig ist, um einen Arbeitskampf zu gewinnen, ist auch ein Verdienst der außerbetrieblichen Amazon-Solidarität. Ein Großteil der aktiven Beschäftigten im Amazon-Werk Poznań ist bei der anarchosyndikalistischen Workers Initiative (IP) organisiert. Auch in Polen ist die Kampfbereitschaft gewachsen. Neben der IP will sich die Gewerkschaft Solidarnoc an den Protesten gegen die Preisverleihung beteiligen. Sie ist der polnische Bündnispartner der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und hat im zweiten polnischen Amazon-Werk in Wroclaw einigen Einfluss. Auch die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig unterstützt den Protest. Das MAP-Bündnis will am 24. April vom Kreuzberger Oranienplatz zum nahe gelegenen Springer-Hochhaus ziehen. Dort will auch das Netzwerk Attac vor Ort sein und die Steuervermeidungsstrategie des Konzerns anprangern.

Gewerkschaften planen weitere Aktionen. Dabei könnte es erstmals zu europaweiten Streiks kommen. Bei einem Treffen von Betriebsräten aus Europa und Nordamerika am Donnerstag und Freitag in Rom wollten sie Kooperationsmöglichkeiten ausloten. Dabei stehe unter anderem auf der Tagesordnung, «inwiefern wir international synchronisierte Streiks an den umsatzstärksten Tagen realisieren können», sagte der für Amazon zuständige Vertreter der Gewerkschaft ver.di, Thomas Voß. In einem ersten Schritt sei ein gemeinschaftlicher Streik mit Beschäftigten aus Italien und Spanien möglich, sagte Voß. «Gewerkschaften können im nationalen Rahmen nichts gegen Global Player wie Amazon ausrichten.»

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1085907.gewerkschafter-gegen-amazon-protest-gegen-preis-fuer-jeff-bezos.htm

Peter Nowak

„Die Krankheit zur Waffe machen“

Mit dem SPK-Komplex kommt am 19. April ein Film in die Kinos, der nicht nur aus historischem Interesse interessant sein könnte

„Der Stein, den jemand in die Kommandozentrale des Kapitals wirft und der Nierenstein sind austauschbar. Nehmt Euch vor Nierensteinen in Acht.“ So lautete eine der Thesen von Wolfgang Huber. Der Arzt hat gemeinsam mit 53 Psychiatrie-Patienten im Februar 1970 in Heidelberg das Sozialistische Patientenkollektiv gegründet.

„Die Krankheit zur Waffe machen“, war das Motto. In der SPK-Publikation „Patienteninfo“ hieß es im Juni 1970: „Das System hat uns krankgemacht. Geben wir dem kranken System den Todesstoß.“ Die Aufforderung richtete sich an Menschen, die oft jahrelang in der Psychiatrie erniedrigt und entrechtet wurden und im Zuge des gesellschaftlichen Aufbruchs von 1968 dagegen aufbegehrten.

Doch das SPK wird aus dem 1968er Erbe ausgegrenzt. Schließlich passt es nicht zu der Erzählung, die von vielen sich 50 Jahre später zu Wort meldenden Protagonisten der 68er-Bewegung verbreitet wird. Es sei doch nur um die Zivilisierung Deutschlands gegangen. Und dann hätte der bürgerliche Aufstand gegen den Nominalsozialismus in Osteuropa 1989 endgültig die eigentlichen Ziele der 68er-Bewegung offenbart, so der Spin der altgewordenen 68er in allen Medien und Parteien.

Nur hatte der Bürgeraufstand in Osteuropa so wenig mit emanzipatorischen Zielen zu tun wie der Stalinismus mit Sozialismus. Daher ist es das Bestreben all derer, die die Bundesrepublik zivilisieren wollte, alles was nach Revolution und Umsturz klingt, aus der Bewegung auszusondern. Damit wollte man nichts zu tun haben. Es ist klar, dass das Sozialistische Patientenkollektiv gleich mit entsorgt wird.

SPK-Komplex zeigt ein anderes 68

Da ist es umso erfreulicher, dass mit SPK-Komplex von Gerd Kroske ein Film in die Kinos kommt, der Gelegenheit gibt, etwas über die Motivation einiger derer zu erfahren, die sich im SPK oder dessen Umfeld engagierten.

Zu Wort kommen Menschen, die auch heute noch bei aller Kritik, dem SPK als Verdienst zurechnen, einer Psychiatrie den Krieg erklärt zu haben, die nicht nur ein Großteil des Personals, sondern auch viele der Zwangsmaßnahmen aus der NS-Zeit übernommen zu haben. Besonders Carmen Roll, die im Film häufig zu Wort kommt, verteidigt so die ursprüngliche Intention des SPK, die Verhältnisse in der Psychiatrie anzugreifen.

Roll ging wie einige andere SPK-Aktivisten später zur RAF. Bei ihrer Festnahme in Augsburg wurde Thomas Weisbecker erschossen. Nach ihrer Haftentlassung engagierte sich Roll in Italien für eine Psychiatriereform, die wesentlich von Franco Basaglio eingeleitet wurde.

Schon im Herbst 1971 waren einige SPK-Mitglieder auf der Suche nach Solidarität zu dem international bekannten Psychiatriekritiker gereist. Zu diesem Zeitpunkt war das SPK bereits zur kriminellen Vereinigung erklärt worden und ein Großteil ihrer Aktivisten saß im Gefängnis oder war untergetaucht. Damals gab es allerdings sowohl im In- als auch im Ausland noch Unterstützung für das SPK.

Jean-Paul Sartre setzte sich ebenso für die Psychiatriekritiker ein, wie Peter Brückner, Horst Eberhardt Richter und sogar der ehemalige Leiter der Heidelberger Universitätspoliklinik Dieter Spazier. Anfang der 1970er Jahre wurden auch mehrere Bücher veröffentlicht, die sich mit der Theorie und Praxis des SPK sowie den staatlichen Reaktionen befassten.

Einige an der Verfolgung beteiligte Polizeibeamte und Juristen kommen im Film ebenfalls zu Wort. So erfährt man, dass ein Teil der Fotos für die Fahndungsplakate der RAF-Mitglieder damals von der Heidelberger Polizeiwache geschossen wurde, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum SPK-Zentrum befunden hat.

Wie weit die Abwertung von als Irre stigmatisierte Menschen in den staatlichen Ermittlungsbehörden noch verbreitet war, erfährt man im durch die Aktennotizen zum SPK, die im Film verlesen werden. Dabei handelt es sich um Auszüge aus der Korrespondenz zwischen Polizei, der Leitung des medizinischen Instituts der Universität Heidelberg und dem Innenministerium von Baden-Württemberg sowie um Observationsprotokolle.

Dabei ging es darum, Wege zu finden, wie man das SPK illegalisieren kann. Da schrieb ein Mitarbeiter des Innenministeriums, dass das gar nicht so einfach ist, weil Wolfgang Huber approbierter Mediziner ist. So diskutierten die Behörden, ob es möglich wäre, den Arzt für verrückt zu erklären. In den Dokumenten liest man dann, dass man erkunden sollte, ob es Indizien gibt, dass Huber „geistig minderwertig“ ist.

Hier zeigt sich, wie weit der NS-Jargon in den 1970er noch in den Staatsapparaten verbreitet war. Es war also keineswegs Verfolgungswahn, wenn das SPK wie zahlreiche weitere linke Gruppen in den 1970er Jahren davor warnten, dass der Faschismus eher aus den Staatsapparaten als von Straßennazis drohe.

Wie präsent die NS-Geschichte in den 1970er Jahren noch war, berichtete im Film auch Lutz Taufer, der über das SPK zur RAF gekommen war und viele Jahre in Isolationshaft verbringen musste.

Deshalb freute er sich zunächst, dass er in der JVA Schwalbach Zellennachbarn hatte. Bis er feststellen musste, dass es sich dabei um verurteile NS-Täter darunter einen in Auschwitz tätigen Sanitäter handelte.

Keine Mitläufer vom Typus eines Stefan Aust

„Ich wollte statt eines Porträts die Ereignisse um das SPK erzählen, weil sie bislang weitgehend unbekannt sind“, diesen Anspruch hat Gerd Kroske mit dem Film eingelöst. Ein Pluspunkt ist für den Film, dass Wolfgang Huber auch für Kroske nicht erreichbar ist. Seit seiner Haftentlassung hat er sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen.

So bleibt nur seine Stimme vom Tonband. Dadurch entgeht der Film der Gefahr einer Personalisierung und einer Geschichtsschreibung, in der doch wieder vor allem linke Männer den Ton vorgeben. So hatte Kroske die Möglichkeit, den vielen weniger bekannten SPK-Aktivistinnen und Aktivisten Raum zu geben, egal, ob sie heute ihr damaliges Engagement ablehnen oder nicht.

Sie alle waren in ihrer aktiven Zeit keine Mitläufer vom Typus eines Stefan Aust, der überall dabei war, aber nirgends Spuren hinterlassen hat. Aust war nur nahe genug an der damaligen Bewegung dran, dass er sie heute an alle möglichen Medien meistbietend verhökern kann. Da hat der solvente Springerkonzern natürlich immer seine Vorteile.

So verkaufte Aust zum Jubiläum des Attentats auf Rudi Dutschke seine Erinnerungen an den rechten Mordanschlag an die Tageszeitung Die Welt, also an den Springerkonzern, der damals nach Ansicht Tausender Apo-Anhänger mit auf Dutschke geschossen hat.

Daher wurde vor 50 Jahren gegen den Springerkonzern in vielen Städten demonstriert und die Auslieferung der Zeitungen blockiert. Noch Jahre später hatte Wolf Biermann, der noch zum Bettvorleger der CSU geworden war, in seinen Song Drei Kugeln auf Rudi Dutschke formuliert:

Die Kugel Nummer Eins kam
aus Springers Zeitungswald
Ihr habt dem Mann die Groschen
Auch noch dafür bezahlt.

Wolf Biermann, Drei Kugeln auf Rudi Dutschke

Das SPK, das ist sicher, kann niemand an den Springerkonzern verkaufen. Dort ist Stefan Aust garantiert nicht mitgelaufen.

Was vom SPK noch heute aktuell ist

Es gibt einige Psychiater in Deutschland, die die SPK-Schriften kennen und den Ansatz des SPK noch heute für wertvoll halten“, betont Kroske und machte damit deutlich, dass das, wofür das SPK kämpfte, kein historisch erledigtes Thema ist. Bayern will ein neues Psychiatriegesetz verabschieden, dass als psychisch krank bezeichnete Menschen verstärkt stigmatisiert, so die Warnung von Kritikern.

Wie schnell psychisch Kranke zum Sicherheitsrisiko erklärt werden, zeigt auch die Diskussion nach der Amokfahrt in Münster. Viele waren erleichtert, dass sich die von Rechten verbreitete These von einem islamistischen Hintergrund nicht bestätigte. Doch nun wurde der Täter in eine andere I-Gruppe eingeordnet, die Irren. Nur wenige warnten vor den Folgen


Ein gewaltsamer Vorfall wie in Münster erschüttert die Menschen und es ist verständlich, nach den auslösenden Ursachen zu fragen. Trotzdem hält es die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie als wissenschaftliche Fachgesellschaft für unangemessen und vorschnell, auf der Basis unvollständiger Informationen die mögliche Rolle einer psychischen Erkrankung beim Täter zu diskutieren. Das Unfassbare menschlichen Handelns darf nicht automatisch mit „psychisch krank“‚“ gleichgesetzt werden. Menschen mit psychischen Erkrankungen, und dazu zählt zeitweise jeder Dritte in Deutschland, dürfen nach schweren Gewalttaten nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Taz

Tatsächlich kann, solange die Schriften des Täters nicht veröffentlich werden, letztlich zu den Hintergründen der Amokfahrt wenig gesagt werden. Es ist nur auffallend, wie bemüht die Gesellschaft ist, den Täter ins gesellschaftliche Abseits zu rücken.

Wenn es nicht der Islamismus war, dann war es der Irrsinn. Dabei müsste geklärt werden, warum der Täter zu Mitteln griff und Ziele auswählte, die durch Islamisten bekannt wurden. In der Vergangenheit hat sich schon öfter gezeigt, dass erklärte Gegner der Islamisten deren Methoden übernommen hatten.

Zudem gibt es eben neben Islamisten und Irren viele andere Interpretationsmöglichkeiten für die Täter. Es ist nur fatal, dass hier als psychisch krank stigmatisierte Menschen wieder als Gefahr dargestellt werden.

Mit dem geplanten bayerischen Psychiatriegesetz werden ihnen schon mal die Instrumente gezeigt. Da wäre es wirklich sehr positiv, wenn nicht nur einige Psychiater, sondern viele Psychiatrieerfahrene Theorie und Praxis des SPK kennen würden und sich fragen, ob es nicht wieder an der Zeit wäre, die Krankheit zur Waffe zu machen.

https://www.heise.de/tp/features/Die-Krankheit-zur-Waffe-machen-4025604.html

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Links in diesem Artikel:
[1] https://mathphys.fsk.uni-heidelberg.de/w/hintergruende/geschichte-der-fachschaft/aus-der-krankheit-eine-waffe-machen/
[2] https://mathphys.fsk.uni-heidelberg.de/w/hintergruende/geschichte-der-fachschaft/aus-der-krankheit-eine-waffe-machen
[3] http://www.spk-komplex-film.de/
[4] http://realistfilm.de/de/
[5] https://biapsy.de/index.php/de/9-biographien-a-z/104-basaglia-franco
[6] https://mathphys.fsk.uni-heidelberg.de/w/hintergruende/geschichte-der-fachschaft/aus-der-krankheit-eine-waffe-machen/
[7] http://www.deutschlandfunkkultur.de/lutz-taufer-ueber-grenzen-vom-raf-terroristen-zum.1270.de.html?dram:article_id=391163
[8] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus175263360/Stefan-Aust-Wie-ich-das-Attentat-auf-Rudi-Dutschke-erlebte.html
[9] http://www.songtexte.com/songtext/wolf-biermann/drei-kugeln-auf-rudi-dutschke-73fa2639.html
[10] https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/…/2018_01_15_entwurf_baypsychkhg.pdf
[11] http://www.taz.de/!5496005/
[12] http://www.taz.de/!5494691/
[13] https://www.dgppn.de/
[14] http://www.taz.de/!5494691

Prekär populär

Die Freie Arbeiter Union (FAU) feiert zehnten Geburtstag – und einige Erfolge. Die Mitgliederzahl steigt

Ausgerechnet am Freitag, den13., war es im Lokal der Freien Arbeiter Union (FAU) im Wedding so voll, dass nicht alle Gäste Platz fanden. Es gab Grund zum Feiern. Schließlich hat die FAU vor zehn Jahren einen erfolgreichen Neustart begangen, verbunden mit einer inhaltlichen Neuausrichtung. Zwar gab es zuvor bereits eine Organisation, die sich FAU nannte, aber vor allem das historische Erbe der FAUD in der Weimarer Republik pflegte. „Das ging nicht ohne Streit ab, was am Ende dazu führte, dass sich die FAU-Berlin regelrecht zerlegte“, erklärte ein langjähriger Gewerkschaftsaktivist der taz. Der kleinen Gruppe, die vor zehn Jahren die Neuausrichtung in die Wege leitete, war klar, dass die FAU eine Basisgewerkschaft werden sollte. Dass sie damit Erfolg hatte, zeigte sich bei der Jubiläums- feier. Einige der TeilnehmerInnen hatten Transparente mit der Parole „Deliveroo – Shame on You“ mitgebracht. Sie hatten sich wenige Stunden zuvor an ei- ner Protestaktion vor der Berliner Filiale des Kurierdienstes beteiligt, der von der Deliverunion vorbereitet worden war. Damit ist es der FAU nicht zum ersten Mal gelungen, Beschäftigte zu organisieren, die wegen ihrer besonders prekären Arbeitsbedingungen als schwer organisierbar gelten. Das war bereits bei dem Arbeitskampf im Kino Babylon Mitte der Fall, der 2009 begonnen hatte und mehrere Jahre für Schlagzeilen sorgte. „Damals wunderten sich die Medien noch, wieso eine anarchis- tische Gruppe auf einmal den Arbeitskampf entdeckt hat“, erinnert sich der FAU-Veteran.
Das ist heute nicht mehr der Fall. Die Basisgewerkschaft FAU kommt regelmäßig in den Ber- liner Medien vor. Sie scheut sich auch nicht, Arbeitskonflikte in linken Szeneeinrichtungen wie dem S036 zu führen, wenn sich
dort MitarbeiterInnen für bes- sere Arbeitsbedingungen ein setzen wollen. Solche Basisaktivitäten sind die Grundbedingung für alle FAU-Aktionen. Schließlich orientiert sie sich an den Grundsätzen des Syndikalismus, der eine zentralistische Gewerkschaftsorganisation ablehnt. Das mache die FAU bei vielen prekären Beschäftigten populär, beant- wortet die Berliner FAU-Pressesekretärin Georgia Palmer die Frage, warum sich KurierfahrerInnen nicht in einer DGB-Gewerkschaft organisieren. Mittlerweile hat die FAU Berlin über 500 Mitglieder – mit steigender Tendenz.

aus Taz vom 17.4.2018

Peter Nowak

Schwarzer Freitag für Deliveroo

Das Medieninteresse an der gewerkschaftlichen Organisierung der Kurierdienste ist groß. Denn die galten lange Zeit als Vorbild eines Wirtschaftsliberalismus, der von Gewerkschaften nichts wissen wollte

Am 13. April gibt es Ärger. Dafür sorgt die Initiative aktion./.arbeitsunrecht[1] mit Sitz in Köln gemeinsam mit einem Netzwerk engagierter Gewerkschaften. Sie besuchen immer dann, wenn der 13. eines Monats auf einen Freitag fällt, Unternehmen, die durch Behinderung von Betriebsräten bekannt geworden sind.

Von Unionbusting sprechen Gewerkschafter in den USA. Der Name hat sich für den organisierten Kampf gegen Betriebsräte mittlerweile auch in Deutschland eingebürgert. Der Kreis der Firmen, in denen Betriebsräte gemobbt werden, ist groß. Daher fällt die Auswahl nicht leicht. Sie ist nur möglich, weil engagierte Kollegen vor Ort die Informationen zusammentragen. Für den 13. April standen drei Unternehmen zur Auswahl, die für ihre Gewerkschaftsfeindlichkeit bekannt und berüchtigt waren.

Vom Deliveroo-Hero zur Deliverunion

Dass gerade Deliveroo als Sieger aus dieser Negativwahl[2] hervorging, liegt an einer erstaunlichen Entwicklung. Während allerorten über den Bedeutungsverlust der Gewerkschaften gesprochen wird, haben sich in den letzten Jahren Kurierfahrer organisiert. Mittlerweile gibt es gleich mehrere Initiativen.

Vor über einem Jahr begannen sich in Berlin Kurierfahrer mit Unterstützung der Basisgewerkschaft FAU in der Deliverunion[3] zu organisieren. Mittlerweile gibt es eine Sektion auch in Leipzig[4]. Weitere könnten folgen. Schließlich ist die Deliverunion transnational ausgerichtet.

An der Gründung waren auch Basisgewerkschaften aus Spanien, Großbritannien, Italien und anderen Ländern beteiligt. Ein Teil der Kurierfahrer ist jung, flexibel und reisefreudig. Dieses Image wird von den Kurierfirmen natürlich genutzt. So werden Praktika in andere Länder unterstützt. Auch damit kann sich, so das Kalkül der Unternehmer, eine gewerkschaftliche Aktivität gar nicht erst verfestigen.

Daher ist es nur praktisch, wenn dann vor Ort gleich die passende Gewerkschaft ist. So muss der Wunsch vieler Kurierfahrer nach häufigen Ortswechseln kein Widerspruch zu gewerkschaftlicher Organisierung sein. Damit wird auch der Ideologie der angeblich so modernen und hippen Unternehmen wie Foodora und Deliveroo desavouiert, die mit Begriffen wie Deliver-Hero das Rollenbild der immer flexibel und rund um die Uhr ausbeutbaren Kurierfahrer kreiert.

Doch im Aufsichtsrat sollen sie nichts zu suchen haben. Delivery Hero[5] wehrt sich gegen einen Gerichtsbeschluss[6], der besagt, dass auch Kurierfahrer im Aufsichtsrat vertreten sein müssen. „Warum findet ausgerechnet eine anarchistische, kapitalismuskritische Kleingewerkschaft in der neuen, hippen Plattformwirtschaft so viel Anklang?“ Diese Frage[7] stellt sich die Wochenzeitung Zeit. Eine FAU-Aktivistin gibt eine Antwort: „Unsere Art, die Leute zu organisieren, ist für diese Form der Arbeit angemessener. Die Mitgliedschaftsstrukturen sind loser, über alles entscheidet die Fahrerbasis.“

Tatsächlich ist der Einstieg bei einer Basisgewerkschaft wie der FAU für Menschen, die sich zu organisieren beginnen, einfacher als bei einer DGB-Gewerkschaft. Allerdings betont auch die Deliverunion, dass sie auch mit Kollegen aus den DGB-Gewerkschaften kooperiert.

Liefern am Limit

Mittlerweile haben auch die DGB-Gewerkschaften die Fahrradkuriere entdeckt. Im Januar 2018 vermeldete[8] der DGB stolz, dass man in den Bereich einen ersten Betriebsrat gegründet hat. Doch wesentlich sind auch die Basisaktivitäten der Kurierfahrer, die die Initiative Liefern am Limit[9] gegründet haben. Auch bei Liefern am Limit wird die neoliberale Ideologie, die über diese Beschäftigung verbreitet wird, mit der Realität konfrontiert:

Sie sind jung und sie flitzen quer durch Köln, um Pizza und Burger auszuliefern. Doch die Realität bei den Lieferdiensten Deliveroo und Foodora sieht ganz anders aus: Die Jobs sind befristet und unsicher, nur 9 Euro Stundenlohn, die Kosten für Winterkleidung, Fahrradverschleiß und Reparaturen übernimmt der Chef nicht. Kurz: Liefern am Limit!

Liefern am Limit

Die NGG machte Anfang Februar mit einem Flashmob auf diese Verhältnisse aufmerksam und erhielt ebensoviel Presseaufmerksamkeit wie zwei Jahre vorher die FAU und die Deliverunion. Hier zeigte sich auch, dass eine Basisgewerkschaft in dieser Branche eine Avantgardefunktion eingenommen hat, die nun auch die DGB-Gewerkschaften zum Nachziehen veranlasste.
Die Beschäftigten sind so in der angenehmen Situation, auch ein Druckmittel gegen ihre eigene Gewerkschaft zu haben. Sie können immer noch zur Deliverunion wechseln, wenn die NGG zu bürokratisch agieren sollte. Aktuell klagen die Beschäftigten mit Unterstützung der NGG gegen den Versuch von Deliveroo, nach der Betriebsratswahl alle Festangestellten zu entlassen und nur noch Freelancer zu beschäftigen. Dieses Gebaren, das die Initiative aktion./.arbeitsunrecht als klassische Methode des Unionbusting bezeichnet, hat auch dazu geführt, dass der Lieferdienst nun im Fokus der Proteste am 13. April steht. Sowohl die in der FAU als auch die in der NGG organisierten Beschäftigten organisieren in zahlreichen Städten Proteste.

Dieser Schwarzer Freitag für Deliveroo ist aber nur das Ergebnis eines länger andauernden Organisierungsprozesses in einer Branche, die lange Zeit als schwer organisierbar galt. Hier können andere Prekäre aus ebenfalls schwer organisierbaren Branchen Erfahrungen sammeln, wie kollektive Prozesse möglich sind. Die Taxi-AG bei verdi[10] hat das begriffen. Sie hat sich mit den Kurierfahrern solidarisiert und in ihrer Erklärung betont, dass in ihrer Branche die gleichen Probleme des Niedriglohns und der technologischen Überwachung durch Apps bestehen, aber auch bei vielen Mitarbeitern die Vorstellung herrschte, dass sie Gewerkschaften nicht brauchen.

Peter Nowak

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http://www.heise.de/-4022835

Links in diesem Artikel:
[1] https://arbeitsunrecht.de/
[2] http://arbeitsunrecht.de/schwarzer-freitag-fuer-deliveroo/
[3] http://deliverunion.fau.org/
[4] https://halle.fau.org/2017/11/23/deliver-union-organisierung-der-fahrradkurierinnen/
[5] http://www.deliveryhero.com/
[6] https://ngin-food.com/artikel/delivery-hero-arbeitnehmer-aufsichtsrat-se/
[7] http://www.zeit.de/arbeit/2017-10/kurierfahrer-foodora-arbeitsbedingungen-gewerkschaft-protest
[8] http://www.dgb.de/themen/++co++c4832886-04e3-11e8-a62b-52540088cada
[9] http://www.ngg-koeln.de/branchen__betriebe/branchen/hotel_und_gaststaettengewerbe/deliveroo/liefern-am-limit/
[10] https://berlineraktiongegenarbeitgeberunrecht.wordpress.com/category/taxigewerbe/

Mieter/innen in Bewegung

Über 180 Initiativen beteiligen sich an Aktionstagen gegen Verdrängung und an Mieter/innendemo am Samstag in Berlin

Für einige Minuten war die vielbefahrene Kreuzung Mehringdamm/Ecke Wilhelmstraße am 4. April ab 19 Uhr dicht. Ca. 30 Aktivist/innen besetzten die Fahrbahn und entfalteten Plakate mit der Aufschrift „Baustopp – Luxusbau CG-Gruppe – Menschen vor Profite“.Der Flashmob richtete sich gegen die CG-Gruppe. Bei der Aktion stand erstmals nicht nur das CG-Projekt im Friedrichshainer Nordkiez in der Rigaer Straße 71-73 in der Kritik, sondern auch der X-Berg-Tower, der ehemalige Postturm in unmittelbarer Nähe zum U-Bahnhof Möckernbrücke. Auch dort plant die CG-Gruppe Lofts für Gutverdienende. Die Fahrbahnblockade war Teil der berlinweiten Aktionstage gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. Seit dem 4. April organisieren in fast jeden Berliner Stadtteil MieterInnen Aktionen der unterschiedlichen Art. Dazu zählen Straßenblockaden ebenso wie Kiezspaziergänge oder Go-Ins zu berüchtigten Immobilienfirmen. So organisierte das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ am 5. April eine kurzzeitige Blockade vor dem Sitz der Martina Schade Hausverwaltung in der Kantstraße 99 in Berlin-Charlottenburg. Sie ist verantwortlich für einen über zweijährigen Kampf gegen eine Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße 8 in Berlin-Wedding. Der mehrjährige Prozess der Verdrängung von Mieter/innen und die Rolle der Justiz sind in der Doku-Soap „Verdrängt in Berlin“ dokumentiert. Für den 25. April hat sich der Gerichtvollzieher angekündigt und will die Zwangsräumung vollziehen. Die betroffenen Mieter/innen wollen nicht freiwillig gehen. Die Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ unterstützt sie dabei und ruft zur Kundgebung vor der Dubliner Straße 8 auf.

Die Mieter/innen im Stadtteil unterstützen
Viele Initiativen nutzten die Aktionstage, um Mieter/innen über ihre Rechte zu informieren. Dazu gehört die vor einigen Monaten gegründete „Solidarische Aktion Neukölln“. Sie will Mieter/innen beim Kampf gegen Verdrängung unterstützen. Begleitaktionen zu Vermieter/innen gehören ebenso zu den Aktionsformen wie Widerstand gegen Entmietung von Häusern. Über 180 Initiativen unterstützen die Aktionstage. Dazu gehört auch die Berliner MieterGemeinschaft. Sie organisiert am 10. April zwischen 15 und 18 Uhr unter dem Motto „Spiel, Spannung, Mietenpolitik!!!“ an der Kottbusser Brücke in Kreuzberg eine Informationsaktion zur Mietendemonstration, die am kommenden Samstag den 14. April um 14 Uhr am Potsdamer Platz startet. Die Abschlusskundgebung findet in der Goebenstraße/Ecke Potsdamer Straße statt. Die Route hat Symbolwert: “Wir beginnen da, wo die Stadt vollständig kapitalisiert ist und gehen zum Sozialen Wohnungsbau“, heißt es im Aufruf. Auf der Route wird auch auf verschiedene Hausverwaltungen hingewiesen, die sich an Verdrängung und Entmietung beteiligen.

Landespolitik bleibt von Kritik weitgehend verschont
Auch die Bundeszentrale der SPD liegt auf der Route, dort soll die Rolle dieser Partei bei der Zerschlagung des sozialen Wohnungsbaus thematisiert werden. Der Schwerpunkt der Kritik liegt allerdings bei der Bundespolitik. Der im Demoaufruf geforderte „radikale Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik“ richtet sich ebenfalls auf der Bundesebene. Dabei sollte aber die Verantwortung sämtlicher in Berlin verantwortlichen Senate und die sie tragenden Parteien nicht unter den Tisch fallen. So ist beispielsweise für die Baugenehmigung der CG-Gruppe in Friedrichshain sowohl der Bezirk, als auch der Berliner Senat verantwortlich. Bei einem Go-In am 28. Februar im Rathaus Friedrichshain/Kreuzberg haben Mieter/innenaktivist/innen für ca. 20 Minuten die BVV-Sitzung unterbrochen, um auf den fortdauernden Ausverkauf des Stadtteils und die Verantwortung auch der BVV zu erinnern. Es wäre zu wünschen, dass auch auf der Demonstration am Samstag diese Verantwortung der Berliner Politik thematisiert wird.

https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/mietendemo-14418.html
aus: MieterEcho online 10.04.2018

Peter Nowak

Protestlauf mit Rollstuhl

Um auf die Lage von pflegenden Angehörigen aufmerksam zu machen, lief Arnold Schnittger von Hamburg nach Berlin

Arnold Schnittger ist 66 Jahre alt und Vater eines behinderten Sohnes. Der ehemalige Fotograf ist Autor des Buches »Ich berühr’ den Himmel«, in dem er über die Situation eines pflegenden Vaters berichtet und das über info@nicosfarm.de bezogen werden kann. Am Freitagnachmittag endete sein Protestlauf mit dem Rollstuhl seines Sohnes, der am 24. März in Hamburg begonnen hatte, vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Was war der Grund Ihres ungewöhnlichen Marsches?
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