Kategorie: Themen

Münkler-Watch: Neue Form studentischen Protestes?

»Deutschland ist der größte Schuldner Europas«

70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs müssen viele Opfer von NS-Verbrechen beziehungsweise deren Angehörige immer noch um Entschädigungen kämpfen. In Deutschland werden derzeit die Reparationsforderungen Griechenlands erneut diskutiert. Der Hamburger Rechtsanwalt Martin Klingner engagiert sich seit Jahren im AK Distomo dafür, dass Deutschland endlich zahlt. Im griechischen Distomo verübte die SS 1944 ein Massaker an der Dorfbevölkerung als Vergeltungsaktion für Partisanenangriffe. Mit Klingner sprach die Jungle World über die Debatte um Reparationen an Griechenland.

Wann hat sich der AK Distomo gegründet und was war der Anlass?

Der AK hat sich 2001 gegründet. Im Jahr 2000 gab es ein Urteil des Areopag, des obersten Gerichtshofs Griechenlands. Daraufhin wurden deutsche Liegenschaften in Athen und Thessaloniki gepfändet, unter anderem das Goethe-Institut. Damals haben wir vom Massaker in Distomo erfahren. Es hat uns deutlich gemacht, dass das Thema Entschädigung für NS-Opfer auch nach der Debatte um NS-Zwangsarbeit und der Gründung der Stiftung EVZ (»Erinnerung, Verantwortung, Zukunft«, Anm. d. Red.) nicht beendet ist. Wir haben uns seither intensiv mit den Entschädigungsforderungen aus Griechenland und deren Hintergründen befasst, Kontakte zu Überlebenden, Opferverbänden und Anwälten geknüpft und begonnen, Solidaritätsarbeit zu diesem Thema in Deutschland zu leisten.

Seither fahren wir regelmäßig nach Griechenland und nehmen unter anderem an den Gedenkfeiern in Distomo teil. Mit Argyris Sfoutouris verbindet uns eine intensive Freundschaft. Er ist Überlebender des Massakers von Distomo und einer der Kläger in den Entschädigungsprozessen gegen Deutschland. Wir unterstützen auch Entschädigungsforderungen von NS-Opfern aus anderen Ländern, wie Italien und Slowenien. Ein weiteres Anliegen von uns ist die Strafverfolgung der Täter.

Seit einigen Wochen wird die Diskussion um die Reparationszahlungen an Griechenland öffentlich geführt. Sieht Ihr Arbeitskreis darin einen Erfolg seiner Arbeit?

Der Anlass für das derzeit sehr große Interesse ist sicher die Wahl der neuen griechischen Regierung und deren Thematisierung der Reparationsforderungen. Wir sind durch unsere kontinuierliche Arbeit quasi Experten für das Thema Entschädigung geworden und finden in der jetzigen Situation viel mehr Gehör als zu früheren Zeiten. Dass die Medien mehr und besser über das Thema berichten, sehen wir insoweit auch als Erfolg des AK und aller anderen Menschen in Deutschland an, die für die Interessen der NS-Opfer eintreten. Ich möchte noch einmal betonen, dass für uns die Frage der individuellen Entschädigung der Überlebenden und der Angehörigen der Opfer im Zentrum unserer Arbeit steht.

Wie sehen Sie das Agieren der aktuellen griechischen Regierung in der Debatte? Ist der Vorwurf der Instrumentalisierung in Ihren Augen berechtigt?

Nein, aus unserer Sicht instrumentalisiert in erster Linie Deutschland das Thema, indem zur Abwehr von Reparations- und Entschädigungsforderungen immer wieder auf die aktuellen ökonomischen Probleme Griechenlands verwiesen wird. Die griechische Regierung greift endlich ein Thema mit Nachdruck auf, das eigentlich spätestens seit 1990 auf die Agenda jeder griechischen Regierung gehört hätte. Zwar wurden immer wieder Ansprüche geltend gemacht, aber letztlich hatte bisher noch keine griechische Regierung den Mut und den Willen, sich der deutschen Forderung, einen Schlussstrich zu ziehen, entgegenzustellen.

Wir hoffen sehr, dass die jetzige griechische Regierung nicht auch irgendwann klein beigibt. Problematisch fänden wir es nur, wenn die griechische Regierung die individuellen Entschädigungsforderungen der NS-Opfer mit aktuellen Schulden verrechnen würde. Das darf nicht sein.

Wie sehen Sie die Verknüpfung von Reparationszahlungen und Wirtschaftskrise?

Die BRD hätte kein Wirtschaftswunder erlebt ohne die Stundung der Reparationsforderungen im Londoner Schuldenabkommen. Griechenland hätte sich anders entwickeln können, hätte es Reparationszahlungen erhalten. Die aktuelle Krise hat jedenfalls auch etwas mit der Zerstörung Griechenlands durch die deutschen Besatzer und der dadurch verzögerten ökonomischen Entwicklung zu tun. Griechenland hat zumindest allen Grund zu sagen: Jetzt ist es höchste Zeit, dass Deutschland seine Schulden begleicht.

Manche Beobachter meinen, da Deutschland im NS in so vielen Ländern Verbrechen beging, hätte es nicht genug Geld für Reparationen. Können Sie dieser Logik folgen?

Die Verbrechen Nazideutschlands waren in der Tat so gewaltig, dass der Rechtsnachfolgestaat BRD erhebliche Schulden geerbt hat. Deutschland ist der größte Schuldner Europas. Dies ist kein Grund, die Schulden nicht zu bezahlen, und schon gar kein Grund, noch nicht einmal in Verhandlungen mit den Gläubigern zu treten. Die deutsche Regierung sagt wie alle Vorgänger schlicht Nein zu allem und damit darf sie nicht durchkommen. Dies ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Prävention. Verbrechen dürfen sich nicht lohnen.

Der Hamburger Historiker Karl Heinz Roth hat kürzlich vorgeschlagen, die Goldreserven Deutschlands für die Reparationszahlungen an Griechenland zu verwenden. Halten Sie das für einen sinnvollen Vorschlag?

Wir sehen das nicht als unser Problem an, wie Deutschland das Geld zusammen bekommt. Von uns aus könnte auch die Bundeswehr abgeschafft werden. Das löst dann gleich noch ein Problem.

Sehen Sie denn noch Möglichkeiten, Deutschland auch mit juristischen Mitteln zur Zahlung von Reparationen zu zwingen?

Ja, es gibt verschiedene Möglichkeiten. Der griechische Staat könnte Deutschland auf Zahlung verklagen. Es gibt für die Reparationsforderung selbst eine klare vertragliche Grundlage, nämlich die Regelungen des Pariser Reparationsabkommens. Dort wurden die Ansprüche Griechenlands gegenüber Deutschland auf mindestens 7,1 Milliarden US-Dollar festgelegt. Deutschland hat diese Schulden nicht bezahlt. Daher ist jedenfalls der festgelegte Betrag auf den heutigen Wert umzurechnen und zu verzinsen. Relevante rechtliche Einwände gegenüber dieser Forderung gibt es nicht. Sie ist nicht verjährt. Griechenland hat auf diese Forderungen nicht verzichtet. Sie sind auch nicht durch andere Vereinbarungen erledigt, insbesondere nicht durch den deutsch-griechischen Vertrag von 1960, da dieser nur »Wiedergutmachungsansprüche« wegen spezifisch nationalsozialistischer Verfolgung zum Gegenstand hatte, nicht aber Reparationen. Die Forderung ist fällig, denn mit dem 2+4-Vertrag endete die Stundungswirkung des Londoner Schuldenabkommens.

Zahlt Deutschland auch weiterhin nicht, müsste Griechenland ein zuständiges Gericht anrufen. Ein Prozess wäre denkbar vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Diese Möglichkeit halte ich aber für wenig aussichtsreich, da Deutschland diesem Verfahren zustimmen müsste, was es kaum machen wird. Die andere Möglichkeit wäre die Anrufung eines Schiedsgerichts gemäß dem Londoner Schuldenabkommen. Letzteres sieht in Art. 28ff vor, dass über alle Streitfälle aus diesem Abkommen ein Schiedsgericht mit Sitz in Koblenz entscheidet. Griechenland könnte fordern, dass dieses einberufen wird. Dies wäre meines Erachtens der erfolgversprechendste Rechtsweg.

Was halten Sie juristisch von dem Argument, da es keinen Friedensvertrag gegeben hat, sei eine juristische Entscheidung gegen Deutschland nicht mehr möglich?

Das ist kein Argument, sondern ausschließlich Ausdruck der europäischen Großmacht Deutschland, die glaubt, angesichts ihrer Führungsrolle in Europa das Definitionsmonopol für völkerrechtliche Fragen zu besitzen. Der Trick des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher bestand darin, dass die bloße Vermeidung eines Wortes schon ausreichen sollte, um Ansprüche zum Erlöschen zu bringen. Das ist eine Farce. Bereits mehrfach haben bundesdeutsche Gerichte entschieden, dass der 2+4-Vertrag die Stundungswirkung des Londoner Schuldenabkommens beendet hat, so der Bundesgerichtshof im Distomo-Urteil vom 26. Juni 2003: 2+4 sei zwar kein Friedensvertrag im herkömmlichen Sinne, er habe aber das Ziel, eine abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland zu treffen. Also sind alle Reparationsansprüche seither fällig.

Was würde juristisch passieren, wenn die griechische Regierung ihre Drohungen umsetzt und tatsächlich deutsches Eigentum in Griechenland beschlagnahmt?

Das ginge erst, wenn Griechenland ein Urteil gegen Deutschland erstreiten würde. Da wird in der öffentlichen Wahrnehmung etwas verwechselt. Die Vollstreckung im Fall Distomo wäre möglich durch Pfändung deutschen Eigentums in Griechenland. Denn in diesem Fall gibt es einen Titel zugunsten der Klägerinnen und Kläger über etwa 28 Millionen Euro, der vollstreckbar ist. Dies ist aber bislang der einzige Rechtstitel in Griechenland, der vollstreckbar ist. Wenn die griechische Regierung die Vollstreckung erlauben würde, dann könnten deutsche Liegenschaften versteigert werden. Dies würde vermutlich einen neuen Rechtsstreit auslösen, denn die Bundesregierung würde sicherlich vor den griechischen Gerichten klagen und versuchen, die Maßnahmen zu stoppen.

Sehen Sie in der Frage der Rückzahlung des Kredits, der während der NS-Zeit aufgenommen wurde, bessere Chancen, dass Deutschland zahlen muss?

In rechtlicher Hinsicht eher nicht, denn diese Forderung besteht neben den Reparationsforderungen. Beide Forderungen sind in rechtlicher Hinsicht nicht bezweifelbar. Politisch könnte die Rückzahlung der Zwangsanleihe leichter durchsetzbar sein, weil sich eventuell das Wort »Reparationen« vermeiden ließe und damit die nachfolgenden Forderungen. Das ist aber nur die deutsche Perspektive, aus griechischer Sicht spielt es letztlich keine Rolle.

Forderungen nach Entschädigung waren in der außerparlamentarischen und antifaschistischen Linken weitverbreitet. Unterstützt diese derzeit die Forderung nach Entschädigungszahlungen an Griechenland?

Die Debatte um die Entschädigung für NS-Zwangsarbeit war jedenfalls wesentlich breiter und intensiver als die jetzige Auseinandersetzung. Sicher gibt es Unterstützung für das Thema, aber es ist nicht das große Thema der antifaschistischen Linken.

Hat also auch ein großer Teil der außerparlamentarischen Linken einen Schlussstrich unter die deutsche NS-Vergangenheit gezogen?

Das würde ich so nicht unterschreiben. Die große Zahl der Anfragen nach Informationen und Veranstaltungen gerade in der letzten Zeit zeigt uns, dass Interesse da ist. Es hat allerdings bislang nicht gereicht, um eine Kampagne zu initiieren, die auch ausreichend politischen Druck auf die deutsche Regierung entwickeln könnte.

http://jungle-world.com/artikel/2015/19/51927.html

Interview: Peter Nowak

Wie sie sich sorgen, dass kein Schuss daneben geht

Wenn der 3 D-Drucker zur Verheißung für das Ende der Lohnarbeit wird

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Arbeiter aller EU-Länder organisiert Euch!

Arbeiter aus verschiedenen EU-Ländern, die in Deutschland schwarz, prekär und unterbezahlt arbeiten müssen, wehren sich gegen die Bedingungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Ein Überblick verschiedener Initiativen aus Berlin.

Am 17. April bekamen die Besucher eines Konzerts der italienischen Bands Banda Bassotti und 99 Posse im Berliner S0 36 einen Einblick in den Bereich des Niedriglohnsektors der Hauptstadt. Vor dem Auftritt der Bands verlasen ehemalige Beschäftigte der angesagten ­Berliner Pizzerien Due Forni, Il Casolare und Il Ritrovo einen offenen Brief, in dem sie die ­dortigen Arbeitsverhältnisse anprangern. Der Brief enthält mehrere Forderungen. Neben ­einer Lohnerhöhung und einem regulären Arbeitsvertrag werden darin das Ende des Mobbing gegen kritische Kollegen, das Recht auf Pausen und auf Bezahlung im Krankheitsfall sowie ein Entlassungsverbot nach einer Schwangerschaft gefordert.

Der Forderungskatalog macht deutlich, dass in den Pizzerien, an deren Wänden rote Sterne und Fotos von Che Guevara hängen, der alte Spontispruch »legal, illegal, scheißegal« eine neue Bedeutung bekommen hat. Zahlreiche erkämpfte Rechte werden von den Restaurantbesitzern ignoriert, die zudem mit den beiden Bands – die von einem Großteil der italienischen Linken sehr gefeiert werden – befreundet sind. Seit vielen Jahren sponsern sie ihre Konzerte. Die Beschäftigten hatten die Musiker in einen Brief aufgefordert, sich eindeutig zu positionieren oder das Konzert abzusagen. Nach einem Gespräch mit allen Beteiligten haben die Eigentümer der Restaurants ihren Mitarbeitern zugesichert, dass bei ihnen künftig das Arbeitsrecht zur Anwendung komme. Demnach müsste ein Mindestlohn von 8,50 Euro, eine 30minütige Pause nach sechs Stunden Arbeit und ein Kündigungsschutz für Schwangere eingeführt werden.

Ob zur Durchsetzung des gültigen Arbeitsrechts in den Pizzabuden nicht die Gründung einer Gewerkschaftsgruppe sinnvoller gewesen wäre als die Hilfe von Szenebands, könnte man sich fragen. Schließlich können solche Zusagen schnell gebrochen werden, und ob die Musiker noch einmal vermitteln, ist völlig offen.

Diesen Weg wählten die rumänischen Arbeiter, die monatelang auf der Baustelle der »Mall of Berlin« schufteten und um große Teile ihres Lohns geprellt wurden. Sie setzten auf die eigene Kraft und die Unterstützung der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU). Am 26. April rief sie zu einer mehrstündigen Belagerung der Shoppingmall am Rande des Potsdamer Platzes auf. »Sechs Monate Kampf und noch immer kein Lohn«, lautete das Motto.

»Sie haben die Arroganz der Macht, doch sie haben nicht mit unserer Bereitschaft zum Widerstand gerechnet. Was das Aufgeben betrifft, da haben sie bei uns keine Chance.« Die knapp 200 Demonstrationsteilnehmer brechen in Applaus aus, als Janko E. spricht. Er gehört zu einer Gruppe von rumänischen Arbeitern, die um ihren Lohn kämpfen. Ein Stundenlohn von sechs Euro sowie Kost und Logis war ihnen versprochen worden. Der Betrag ist wesentlich niedriger als der im Baugewerbe gültige Mindestlohn. Aber selbst dieser Niedriglohn wurde den Bauarbeitern vorenthalten.

Im Oktober 2014 wandten sie sich zunächst an den DGB Berlin-Brandenburg. Das im dortigen Gewerkschaftshaus angesiedelte »Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte« nahm Kontakt auf mit dem Generalunternehmer der Baustelle, der Firma Fettchenhauer Controlling & Logistic, und schrieb Geltendmachungen. Außer Abschlagszahlungen, die nur einen Bruchteil des vorenthaltenen Lohnes ausmachten, konnten die Bauarbeiter auf diesem Weg allerdings nichts erreichen. Sie hatten weder Arbeitsverträge noch Gewerbescheine – das macht die Durchsetzung ihrer Ansprüche schwierig. Einige nahmen die Abschlagszahlungen und unterzeichneten zudem eine vom Unternehmen vorbereitete Erklärung, nach der sie auf weitere rechtliche Schritte verzichten sollten. Andere beharrten darauf, ihren vollen Lohn zu erhalten und wollten weiter streiten. Erst nachdem sich die verbliebenen Bauarbeiter an die FAU gewandt hatten, begann die Öffentlichkeitsarbeit. »Mall of Berlin – auf Ausbeutung gebaut«, lautete die Parole. Der von der FAU kreierte Begriff »Mall of Shame« hat sich mittlerweile im Internet verbreitet. Der gesellschaft­liche Druck reichte bisher nicht so weit, dass der Generalunternehmer und seine Subunternehmen die ausstehenden Löhne bezahlten. Dabei handelte es sich um einige Tausend Euro. Für die Unternehmen sind es Beträge aus der Portokasse. Für die betroffenen Bauarbeiter und ihre Familien in ihrem Herkunftsland ist das Geld existentiell.

Anfang April sah es zunächst so aus, als hätten zwei der Bauarbeiter einen juristischen Etappensieg errungen. Das Berliner Arbeitsgericht bestätigte die Forderungen von Nicolae Molcoasa und Niculae Hurmuz. Das beklagte Subunternehmen war nicht zur Verhandlung erschienen und hatte auch keinen Anwalt geschickt. So musste das Gericht der Klage stattgeben. Doch wenige Tage später ging ein Anwalt des Unternehmens in Berufung; die Arbeiter müssen weiter auf ihren Lohn warten.

Nur ein Teil der Betroffenen kann die Auseinandersetzung jetzt noch in Berlin führen. Andere mussten wieder nach Rumänien zurück oder haben in einer anderen Stadt Arbeit gefunden. Die Kollegen, die bis heute durchgehalten haben, ­berichten über die vielen Schwierigkeiten. Als sie den Kampf begannen, hatten sie weder Geld noch Unterkunft. Die FAU kümmerte sich um Essen und Obdach.

Wenn sie auch nach sechs Monaten Kampf noch immer auf ihren Lohn warten müssen, so haben sie doch schon einen wichtigen Erfolg errungen. Sie haben deutlich gemacht, dass ausländische Arbeiter in Deutschland nicht rechtlos sind und sich wehren können.

Der Fall der rumänischen Bauarbeiter ist keine Ausnahme. »Es gibt viele solcher Fälle. Nur leider sind die Betroffenen nur selten in der Lage, sich zu wehren«, meint eine Mitarbeiterin einer Organisation von Roma in Berlin. Das Leben von vielen Arbeitsmigranten aus Osteuropa sei von ständiger Verunsicherung geprägt. Das erstrecke sich nicht nur auf die Löhne und die Arbeitsbedingungen. »Sie werden in den Jobcentern benachteiligt, sind oft von medizinischer Versorgung ausgeschlossen und müssen wegen rassistischer Diskriminierung am Wohnungsmarkt oft in teuren Schrott-Immobilien wohnen«, fährt sie fort. Zudem fehle es den Betroffenen oft an Kontakten zu Organisationen und Initiativen, die sie im Widerstand unterstützen könnten.

Juristischer Etappensieg. Das Berliner Arbeitsgericht bestätigte am 10. April zunächst die Forderungen wegen unbezahlter Löhne. Die beklagte Openmallmaster GmbH blieb dem Gerichtstermin fern.

Mittlerweile ist die Foreigners-Sektion der FAU ein Anlaufpunkt für Arbeiter aus den verschiedenen Ländern geworden, die in Deutschland um ihren Lohn oder um bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.

Im Februar 2014 hatte die Berliner Erwerbslosenorganisation »Basta« einen kurzen Arbeitskampf im Weddinger Hostel Amadeus begonnen. Junge Menschen aus verschiedenen Ländern, die dort für Kost und Logis arbeiteten, waren in die Beratung gekommen, weil das Jobcenter ihnen Leistungen als Aufstocker verweigerte. Erst bei den Gesprächen wurde das ganze Ausmaß der Ausbeutung deutlich.

»Ich arbeitete täglich rund acht Stunden an sechs Tagen die Woche. Am Monatsende erhielt ich für die Arbeit 100 Euro«, erzählt etwa Thomas aus Belgien. Er wollte Berlin kennenlernen und landete im Amadeus-Hostel. Ähnlich erging es Nathan Letore aus Frankreich: »Wir suchten ein Zimmer und im Hostel sagten sie uns, wir können hier leben und arbeiten.« Nach einer von den Betroffenen gemeinsam mit Erwerbslosengruppen organisierten Protestkundgebung im Februar 2014 meldete der Hostel-Besitzer Konkurs an. Noch immer klagen einige der Betroffenen juristisch ihren Lohn ein. Einige haben sich durch die Auseinandersetzung politisiert. Mittlerweile arbeiten sie in der FAU mit und unterstützen Kollegen aus anderen Ländern, die in einer ähnlichen Situation sind.

Beschäftigte in allen Branchen sind betroffen. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Menschen aus dem europäischen Ausland, die in Deutschland Arbeit suchen, gewachsen. Der Grund liegt in einer von den europäischen Institutionen vor allem auf Initiative Deutschlands ­vorangetriebenen Austeritätspolitik, die sich die »Agenda 2010« zum Vorbild nimmt. »Tatsächlich geht es eher darum, durch Angst und Schrecken vor Arbeitsplatzverlust und Verarmung einen wirtschaftlichen Entwicklungsweg durchzusetzen, der sich durch eine stetig sinkende Lohnquote und dürftige Wachstumsraten auszeichnet«, schreibt der Berliner Soziologe Heiner Ganßmann in Le Monde diplomatique.

Vor allem in den Ländern der europäischen Peripherie sorgte diese Politik für den Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Senkung von Löhnen und Gehältern. Viele gut ausgebildete junge Menschen kommen nach Deutschland in der Hoffnung, bessere Arbeits- und Lebensbedingungen vorzufinden. Doch oft arbeiten sie in besonders schlecht bezahlten Ausbeutungsverhältnissen, beispielsweise im boomenden Restaurant- und Gastronomiebereich oder in der Pflegebranche.

Gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen zu kämpfen, haben sich die Mitglieder der Grupo de Acción Sindical (GAS) zum Ziel gesetzt. Sie wurde vor einigen Monaten von Beschäftigten aus Portugal und Spanien gegründet, die in Deutschland in Pflegeberufen arbeiten. »Die Krankenpflegerinnen und -pfleger müssen zwölf bis 14 Tage lang ohne Pause arbeiten und bekommen bis zu 40 Prozent weniger Lohn als die deutschen Kollegen. Manchmal müssen sie Tätigkeiten verrichten, die nicht in den Bereich der Krankenpflege fallen. Und wenn sie den Job kündigen wollen, bekommen sie eine Konventionalstrafe, die in einigen Fällen bis zu 12 000 Euro beträgt«, beschreibt Mayte Marin die Situation an ihrem Arbeitsplatz.

Ein Schwerpunkt der Gruppe liegt in der Information von Kollegen über ihre Rechte und Widerstandsmöglichkeiten. »Weil sie manchmal die Sprache nicht genug beherrschen und aus einem Land mit einer hohen Arbeitslosigkeit kommen, fällt es ihnen oft schwer, sich über ihre Arbeitsbedingungen zu beschweren«, so Marin.

Dominique John, der beim DGB das Projekt »Faire Mobilität« betreut, unterstützt die Gruppe. Er hat die Broschüre »Wissen ist Schutz« in spa­nischer Sprache herausgegeben, die Arbeitsmigranten in Spanien und Deutschland über ihre Rechte informiert. Zusammen mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben sie im Juni vergangenen Jahres eine Veranstaltung für das Fachpflegepersonal aus Spanien organisiert. »Dort wurde auch das Problem mit den Knebelverträgen besprochen«, sagt John. Obwohl die Beschäftigen durch die Verträge unter Druck gesetzt werden, seien diese rechtlich schwer anzugreifen, bedauert er. Daher begrüßt es John, dass die Kol­legen die Verträge politisch bekämpfen wollen.

Auch der für den Fachbereich Gesundheit und soziale Dienstleistungen bei Verdi zuständige Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel spricht von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der migrantischen Gruppe. Im Kampf gegen die Knebelverträge habe man die gleiche Position. »Wir lehnen sie ab und gehen politisch und, wo es möglich ist, auf betrieblicher Ebene dagegen vor.« Außerdem kämpfe Verdi überall, wo man stark genug sei, für Tarifverträge. »Das ist der einzige wirklich wirksame Schutz gegen ungleiche Bezahlung«, betont Kunkel. Im September 2014 hat Verdi gemeinsam mit Pflegekräften aus verschiedenen europäischen Ländern eine Kundgebung für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und eine Aufhebung der Knebelverträge organisiert.

Viele der bei GAS aktiven Pflegekräfte haben sich in den vergangenen Jahren in Spanien und Portugal in der Bewegung der Empörten engagiert und setzen ihre Aktivitäten nun in Deutschland fort. Auch die jungen Italiener, die die Gruppe »Berlin Migrant Strikers« gegründet haben, politisierten sich vor einigen Jahren in der Bewegung der Prekären oder in sozialen Zentren in Italien. Bereits die erste Generation der Arbeitsmigranten aus Italien, Spanien und der Türkei brachte Erfahrungen von politischer und gewerkschaft­licher Arbeit aus ihren Herkunftsländern mit. So gab es in den frühen sechziger Jahren in Wolfsburg, einer der Hochburgen der damaligen italienischen Arbeitsmigration, immer wieder Konflikte zwischen der autochthonen Bevölkerung der von den Nazis gegründeten Musterstadt und ita­lienischen Beschäftigten, die teilweise in linken Parteien sozialisiert worden waren. Türkische und spanische Kollegen hatten oft Erfahrungen mit der Arbeit der in ihren Ländern illegalisierten und verfolgten linken Parteien und Gewerkschaften, die sie in die deutschen Fabriken mitbrachten. Beim Fordwerk in Köln traten vor allem kämpferische Arbeiter aus der Türkei 1973 in einen mehrtätigen wilden Streik, der von der lokalen DGB-Bürokratie gemeinsam mit der Polizei zerschlagen wurde. Bild titelte »Türkenterror bei Ford«. Es gab gerade in den siebziger Jahren aber auch erfolgreiche Arbeitskämpfe, die wesentlich von Arbeitsmigranten getragen wurden.

Die neue Generation der »Berlin Strikes« aus Italien, Portugal und anderen europäischen Ländern wurde nicht in großen linken Parteien und Gewerkschaften, sondern eher in basisdemokratischen linken Bewegungen politisiert. Sie arbeiten auch nicht in Großbetrieben, sondern in schwer organisierbaren Branchen wie der Gastronomie oder der Pflege. Oft ist es kompliziert, die Verbindung zwischen den unterschiedlichen Branchen herzustellen.

Dabei gab es vor fast zehn Jahren mit dem Euromayday bereits einen branchenübergreifenden Organisationsversuch. Diese Mai-Aktivitäten der Prekären breiteten sich über Spanien und Italien nach Deutschland aus. Prekär Beschäftigte aus unterschiedlichen Ländern und Branchen gehen mit Erwerbslosen gemeinsam auf die Straße und kämpfen für ihre Rechte, lautete das Konzept. In den meisten Städten stagnierten die Mayday-Aktivitäten bald und wurden nach wenigen Jahren eingestellt. Die Suche nach gemeinen Organisationskonzepten geht weiter. Im vergangenen Herbst machten die Berlin Migrant Strikers das Konzept des »Sozialstreiks« in Deutschland bekannt, der ebenfalls von linken Kollektiven und Organisationen von Prekären in Italien ausging.

http://jungle-world.com/artikel/2015/18/51873.html

Peter Nowak

Zwangsräumung ausgesetzt

Aktivisten besetzten zuvor Zentrale der landeseigenen Immobiliengesellschaft Berlinovo

Ausgesetzt ins Nichts – so laufen viele Zwangsräumungen in der Hauptstadt. Aber manchmal werden die Räumungen zum Glück der Mieter selber ausgesetzt.

Eigentlich sollte Nils S. am Montag seine Wohnung im Berliner Stadtteil Hellersdorf verlieren. Für 10 Uhr hatte sich der Gerichtsvollzieher angekündigt. Doch in letzter Minute wurde der Räumungstermin ausgesetzt. 25 Mitglieder des Berliner Bündnisses »Zwangsräumungen verhindern« hatten am vergangenen Donnerstag das Foyer der Berlinovo Immobilien AG-Zentrale besetzt. Der Firma gehört das Haus, in dem S. wohnt. Sie hatte dem schwer kranken Mieter gekündigt und sich damit juristisch durchgesetzt. Hintergrund war ein Streit zwischen S. und einigen Nachbarn. Nach Gesprächen mit den Besetzern teilte ein Jurist der Berlinovo mit, dass die Räumung ausgesetzt werde.

Der Räumungstitel bleibt allerdings weiterhin gültig. Für das Bündnis gegen Zwangsräumungen ist die Auseinandersetzung daher auch noch längst nicht beendet. Inwieweit die Berlinovo bereit ist, das Mietverhältnis generell fortzusetzen, werden Verhandlungen zwischen dem Unternehmen und dem Mieter zeigen. Trotzdem sehen die Aktivisten die Aussetzung der Zwangsräumung als einen Erfolg: »Ohne die Aktion sowie der Solidarität und Hartnäckigkeit der Beteiligten wäre es am 4. Mai zu einer Zwangsräumung inklusive deren Folgen gekommen«, meinte Bündnisaktivistin Sarah Walter gegenüber »nd«. Die Aktivisten haben Gesprächspartner der Berlinovo darauf aufmerksam gemacht, dass eine Räumung für S. eine existenzielle Gefahr bedeute. »Der Mieter ist schon gesundheitlich angeschlagen. Wenn er auf die Straße gesetzt wird oder in einem Obdachlosenheim leben muss, kann sich sein Zustand schnell verschlechtern«, redete ein Aktivist den Mitgliedern des Vorstands der Berlinovo ins Gewissen. Doch bei der Aussetzung der Räumung dürfte vor allem die Präsenz von Medienvertreten bei der Aktion eine Rolle gespielt haben.

Schließlich kann die Firma schlechte Nachrichten kaum gebrauchen, ist sie doch ein Überbleibsel einer der kostspieligsten Berliner Politaffären der letzten Jahrzehnte. In der Berlinovo sind die ursprünglich von der Bankgesellschaft Berlin AG aufgelegten Immobilienfonds zusammengefasst, die im Jahr 2001 ein Grund für den Berliner Bankenskandal waren. In den letzten Jahren hat sie einiges für ihre Imagepflege getan. So wirbt die Berlinovo mit dem Label »Fair-mieter« und verspricht auf ihrer Homepage »Gemeinsam Zukunft gestalten« zu wollen. Für Mieter S. haben sich die Zukunftsaussichten nach der Aussetzung der Zwangsräumung zunächst einmal etwas verbessert.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/970070.zwangsraeumung-ausgesetzt.html

Peter Nowak

Tee und andere Drogen

Vor Kriminalisierung wird gewarnt.

Die Null-Toleranz-Politik gegenüber Drogen und Stoffen, die man dafür hält, hat eine lange Tradition. Oft gibt es politische Gründe.

1777 wurde in Preußen Tee zur Droge erklärt und verboten. Das Getränk wurde damals gerade bekannt und der Staat wollte mit dem Verbot verhindern, dass die Leute viele Stunden untätig bei einem Glas Tee herumsitzen statt zu arbeiten. Der Berliner Historiker Jan-Henrik Friedrichs erzählte diese Anekdote um zu verdeutlichen, dass gesellschaftliche und politische Gründe bei der Frage maßgeblich sind, welche Drogen wann illegal sind. Er war Teilnehmer einer Diskussionsveranstaltung beim Verein Helle Panke, in der es unter dem Titel »Mach meinen Görli nicht an« um den Umgang mit aktuellen Drogen geht.

Der Görlitzer Park in Kreuzberg ist seit Monaten in der Diskussion. Seit 31. März gilt dort die Null-Toleranz-Regel. Selbst kleinste Mengen Cannabis können zu einer Anzeige führen. Die Kritik an dieser Maßnahme, mit der sich Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) als Law-and-Order-Mann profilieren will, ist groß. Der Jurist Wolfgang Neskovic bezeichnete die Null-Toleranz-Linie als unvereinbar mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Auch auf der Podiumsdiskussion wollte die Politik von Henkel niemand verteidigen. »Kriminalisierung der Drogennutzer und -verkäufer ist keine Lösung für gesellschaftliche Probleme«, sagte der Vorsitzende der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer. Während in mehreren Bundesstaaten der USA, aber auch in Portugal von der Politik erkannt worden sei, dass der Krieg gegen die Drogen gescheitert ist und die Entkriminalisierung an Zustimmung gewinnt, setzten Berlins Konservative weiter auf alte, gescheiterte Konzepte, so Lederer. Dabei sei der Görlitzer Park für Henkel eine lange gesuchte Gelegenheit, mit der liberalen Drogenpolitik der letzten Jahre zu brechen.

Auch Astrid Leicht von der Organisation Fixpunkt, die Drogenkonsumenten berät und unterstützt, lehnte eine Kriminalisierung entschieden ab. Sie warnte allerdings auch vor einer Romantisierung der Drogenverkäuferszene. Dort herrsche Kapitalismus pur. Regulierung sei im Interesse der Konsumenten dringend notwendig.

Katharina Oguntoye vom Interkulturellen Netzwerk Joliba beschäftigte sich mit der Frage, warum der Drogenhandel im Görlitzer Park auf ein derart starkes mediales Interesse stößt, obwohl es in Berlin viele andere Orte gibt, in denen solche Stoffe ebenfalls verkauft werden. Sie sieht eine Aversion gegen Menschen aus Afrika als einen Grund. Joliba hat mehrere Monate den Kontakt mit den Drogenverkäufern gesucht. Postkarten wurden gedruckt und verteilt. »Wir haben gesehen, dass es hier nicht um eine anonyme Masse, sondern um Menschen mit ihren ganz persönlichen Schicksalen geht.« Viele würden gerne eine legale Arbeit verrichten, wenn sie die Möglichkeit hätten.

Manche im Publikum brachten den Hang zur null Toleranz gegenüber Drogen mit dem Wandel der Bevölkerungsstruktur in Kreuzberg in Verbindung. Der gut verdienende Mittelstand wolle weder einkommensarme Menschen noch Drogenkonsumenten in seiner Nähe dulden.

Kreuzberger Stadtteilinitiativen protestieren regelmäßig gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingen. »Nicht die Drogen, sondern Vertreibung und Rassismus sind das Problem«, sagen sie.

Neues Deutschland Berlin-Ausgabe vom Donnerstag, 30. April 2015, Seite 12

Peter Nowak

Berlinovo hat Zwangsräumung eines schwerkranken Mieters ausgesetzt

Die für den 4. Mai angesetzte Räumung eines Mieters in Marzahn-Hellersdorf wird vorerst ausgesetzt. Das ist das Ergebnis eines Go-In von ca. 30 Personen in die Zentral der landeseigenen Berlinnovo Immobilien Gesellschaft am Halleschen Ufer. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ hatte zu der Aktion am Donnerstagnachmittag aufgerufen, nachdem es relativ kurzfristig von der anstehenden Zwangsräumung des schwerkranken Mieters der Berlinnovo erfahren hatte. Zunächst sah es nicht so aus, als wäre das Unternehmen verhandlungsbereit. Ein Jurist erklärte, er hätte kein Verhandlungsmandat und forderte die Unterstützer des Mieters zum sofortigen Verlassen des Gebäudes auf. Die Räumung wollte er auf keinen Fall zurücknahmen, weil den anderen MieterInnen sei ein Zusammenleben mit dem Mieter nicht zuzumuten sei. Dem widersprachen die Aktivist/innen heftig. Sie hätten sich mehrmals mit den Nachbarn unterhalten. Sie hatten bestätigt, dass es in der Vergangenheit Probleme gegeben hatte. Eine Zwangsräumung des Mieters hätten sie aber vehement abgelehnt. Zunächst alles nach einer Konfrontation aus. Erst als ein Mitglied des Berlinnovo-Vorstands erschien, begannen die Verhandlungen. Nach einer knappen Stunde wurde das Ergebnis verkündet. Die Räumung wird vorerst ausgesetzt. In den nächsten Wochensoll es eitere Verhandlungen mit den Mieter geben, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ betonte, dass der Aufschub ein großer Erfolg sei, weil es jetzt Raum für andere Lösungen gebe. Allerdings sei die Räumung nur ausgesetzt. Zu einer Erklärung, dass auf die Räumung des Mieters verzichtet wird, hat sich die Berlinnova nicht bereit erklärt. Vor dem Hintergrund des weiterhin gültigen Räumungsurteil ist der Mieter also immer noch von der Verlaust der Wohnung bedroht. Hier könnte auch ein Druckmittel liegen, um ihn zu für ihn ungünstigen Zugeständnissen zu nötigen. Auch in der Vergangenheit hat es bereits Gespräche zwischen den Mieter/innen und der Berlinovo gegeben.
„Der Mieter war zu einer Mediation bereit. Doch die Berlinovo hatte die Gespräche abgebrochen und auf den Räumungstermin bestanden“, erklärte  ein Mitglieds des Bündnisses Zwangsräumung verhindern.

Das Erbe des Berliner Bankenskandals

Durch die drohende Räumung kam mit der Berlinnovo eine Immobilienfirma in den Focus, die bisher wenig bekannt ist. Ihre Geschichte reicht in die 1990er Jahre zurück. In der Berlinnov sind die ursprünglich von der Bankgesellschaft Berlin AG aufgelegten Immobilienfonds zusammengefasst, die im Jahr 2001 ein Grund für den „Berliner Bankenskandal“ waren. Die Berlinovo hält diese Fondsbestände heute als landeseigenes Nachfolgeunternehmen der Berliner Immobilien Holding (BIH) bzw. der Immobilien und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH (IBG). Für die Fondszeichner/innen wurden seinerzeit langjährige Gewinngarantien ausgestellt, die vom Land Berlin gedeckt wurden und bis heute gültig sind. Um diese Gewinngarantien zu bedienen, verfolgt die Berlinovo eine eindeutig renditeorientierte Unternehmenspraxis.. Die Aussetzung der Zwangsräumung war der Angst vor einem Imageverlust geschuldet. Schließlich war ein RBB-Team während des Go-Ins vor Ort. Nur wenn der Druck nicht nachlässt, kann der Mieter hoffen, dass die Räumung nicht nur vorübergehend ausgesetzt wird.

aus: MieterEcho online 01.05.2015

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/berlinovo-zwangsraeumung.html

Peter Nowak

Kunduz-Angriff: Klage von Opfern erneut abgewiesen

Gericht entscheidet, dass dem Befehlsgeber des Luftangriffs mit etwa 100 Toten, Oberst Klein, „keine schuldhafte Verletzung von Amtspflichten vorzuwerfen“ ist

Das Oberlandesgericht Köln bestätigte [1] am 30. April ein Urteil des Bonner Landgerichts vom Dezember 2013 [2], wonach Angehörige der Opfer eines Militäreinsatzes leer ausgehen. Anfang September 2009 waren nahe dem deutschen Feldlager in Kunduz Tankfahrzeuge von Taliban-Kämpfern entführt worden. Der damalige Oberst Klein gab in der Nacht zum 4. September 2009 den Befehl für den Angriff.

Daraufhin bombardierte ein US-Kampfjet die Laster, die in einem Flussbett feststeckten. Bei der Bombardierung waren etwa 100 Menschen getötet worden, darunter viele Zivilisten. Die Opfer waren meinst junge Männer, die Benzin von dem gestrandeten Tanker abzapfen wollten. Geklagt hatten ein afghanischer Vater, dessen zwei Söhne bei der Bombardierung getötet wurden, und eine Witwe, deren Mann ums Leben kam. Als freiwillige Leistung hatte die Bundesrepublik Deutschland an die Familien von 90 Opfern jeweils 5.000 US-Dollar (4.470 Euro) gezahlt, die Kläger forderten zwischen 40.000 und 50.000 Euro.

Weißwäscher von Klein und der Militärlobby

Das Gericht beschränkte sich nicht darauf, die Entschädigungsklage aus formalen Gründen zurückzuweisen, sondern begründete ihre Entscheidung politisch. Nach Auffassung des Gerichts ist Oberst Klein keine schuldhafte Verletzung von Amtspflichten vorzuwerfen. Er habe alle verfügbaren Aufklärungsmaßnahmen genutzt, um auszuschließen, dass sich Zivilisten am Zielort befanden.Unter anderem habe er sich mehrfach bei einem Informanten vergewissert.

Es ist schon bemerkenswert, dass sich das Gericht hier unkritisch zum Claqueur von Oberst Klein und seinen Unterstützern macht. Schließlich haben Recherchen längst ergeben, dass er Warnungen ignoriert und sogar US-Soldaten bewusst getäuscht [3] habe. So heißt es in einem Natogeheimbericht:

Der Bundeswehroberst Georg Klein wollte, dass US-Truppen am 4. September 2009 die von Taliban entführten Tanklaster bombardieren – dafür hat er sie bewusst mit Falschinformationen versorgt, meldete der Spiegel – mit Verweis auf einen Natogeheimbericht [4].

In dem rund 500 Seiten starken Untersuchungsbericht, der bisher nur in Auszügen bekannt war und dem SPIEGEL vorliegt, korrigiert die Nato dagegen, dass es keine sicheren Erkenntnisse gegeben habe, „die auf einen geplanten Angriff der Taliban“ gegen das deutsche Feldlager hinwiesen.

Gegenüber den Nato-Ermittlern gab Klein zudem zu, dass er gezielt die Unwahrheit angegeben habe, um sich die amerikanische Luftunterstützung zu sichern. Dafür musste er den Eindruck erwecken, dass seine Soldaten Feindberührung hatten, also „troops in contact“ waren, kurz: TIC.

„Sein Problem sei gewesen, dass er gewusst hätte, dass es in Wirklichkeit keine TIC-Situation gab“, heißt es in dem Protokoll von Kleins Befragung zusammenfassend. „Er war der Ansicht, dass er bei Meldung einer TIC-Situation die gewünschte Luftunterstützung bekommen werde.“

Laut Spiegel wurde Klein für sein Verhalten sogar von deutschen Militärs kritisiert. Kleins Beförderung zum General standen aber weder die über 100 Toten noch die militärinterne Kritik an seinen Verhalten im Wege. Das ist natürlich die Praxis der Militärs überall auf der Welt.

Auch das Oberlandesgericht zeigt mit seiner Weißwäscherei für Oberst Klein nur, dass es in einer alten Tradition steht. Auch die zivilen Opfer des Natokrieges in Jugoslawien, die in Deutschland auf Entschädigung klagten, gingen leer [5] aus. Der juristische Streit um die Entschädigung der Kunduz-Opfer ist noch nicht zu Ende.

Das OLG Köln hat eine Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen. Die Anwälte der Kläger haben schon angekündigt, dass sie diesen Weg gehen werden. All zu große Hoffnungen sollten sie sich allerdings nicht machen.

„Töte einen Menschen und du kommst lebenslänglich ins Gefängnis. Töte Hunderte und Du bekommst einen Orden umgehängt und wirst befördert.“ – Dieser Spruch kursierte bereits in pazifistischen Kreisen der Weimarer Republik und wie sich nicht nur am Fall Klein zeigt, hat sich daran auch heute wenig geändert.

http://www.heise.de/tp/news/Kunduz-Angriff-Klage-von-Opfern-erneut-abgewiesen-2631119.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.olg-koeln.nrw.de/index.php

[2]

http://www.olg-koeln.nrw.de/index.php

[3]

http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-01/afghanistan-klein-gesteht-luege

[4]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/kunduz-affaere-oberst-klein-gibt-gezielte-falschinformationen-zu-a-672261.html

[5]

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-2-bvr-2660-06-2-bvr-487-07-bruecke-varvarin-nato-angriff-zivile-opfer-schadensersatz/

Pro Soluta

Konfliktlösung im Sinne des Vermieters

„Vor vier Jahren erhielten wir die ersten Briefe zum Verkauf unseres Hauses und Einladungen der angeblichen Mieterberatung Pro Soluta. Ein Vermesser kündigte sich auch an, erschien dann aber nur bei wenigen Mietern. Relativ schnell wurde uns klar, dass nun auch dieses Haus im spekulativen Verwertungs-Roulette gelandet ist. “ Die Erfahrungen der Bewohner/innen der Willibald-Alexis-Straße 34 in Kreuzberg teilen viele Mieter/innen in Berlin. Wenn ein Brief von Pro Soluta kommt, zeigt sich bald, dass die Eigentümer die Mieter/innen möglichst schnell loswerden wollen.

Die Briefe sind in der Regel in einem sehr moderaten Ton verfasst. Man wünsche einen Termin für ein Gespräch, welches dem „einvernehmlichen Miteinander“ und „der Vermittlung zwischen Mietern und Eigentümern“ dienen solle, teilt Pro Soluta mit und vergisst nicht zu erwähnen, dass eine Vollmacht des Eigentümers auf Verlangen vorgezeigt werden kann. Auch auf der Homepage von Pro Soluta hat man zunächst den Eindruck, man hätte es mit einem leicht esoterisch angehauchten Verein von Sozialarbeiterinnen zu tun: „Kommunikation ist ein universelles Phänomen, das in alle Bereiche individuellen wie sozialen Lebens hineinreicht. Gesellschaft ist ohne Kommunikation nicht denkbar, das Individuum ist ohne Kommunikation nicht lebensfähig“, heißt es dort. Gleich darunter findet sich ein Zitat des Philosophen Karl Jaspers: „Dass wir miteinander reden, macht uns zum Menschen.“ Wenn Mieter/innen aber ihr Recht gebrauchen, die Bitte um einen Gesprächstermin abzulehnen oder zu ignorieren, wird der Druck auf sie erhöht. Immer wieder berichten Betroffene, dass sie mit ständigen Anrufen konfrontiert werden. Insbesondere ältere Mieter/innen fühlen sich häufig von Pro Soluta zum schnellen Auszug gedrängt, weil sie sich später die Wohnung doch nicht mehr leisten könnten.

Profiling von Mieter/innen

Gegründet wurde Pro Soluta von Birgit Schreiber, die sich auf der Firmenhomepage als Immobilienfachwirtin und Wirtschaftsmediatorin vorstellt. Ihr Unternehmen verdient Geld, indem es versucht, mögliche Mietkonflikte im Sinne der Hauseigentümer zu lösen. Mit der frühzeitigen Ansprache durch Pro Soluta sollen die Mieter/innen vereinzelt werden, um ein gemeinsames Handeln zu erschweren. Daneben dient die Kontaktaufnahme von Pro Soluta auch dem Profiling. Durch die Gespräche erhält Pro Soluta Informationen über Alter, Familienstruktur, Zeit und Ort der Erreichbarkeit sowie häufig auch über die wirtschaftliche Situation der Mieter/innen. Mit solchen Informationen können Vermieter leichter das Verhalten der Mieter/innen beeinflussen und diese einfacher – beispielsweise durch sehr geringe Abfindungen – zum Auszug bewegen. Mieter/innen sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie Schreiben und Gesprächswünsche von Pro Soluta ignorieren können, ohne dass ihnen dadurch rechtliche Nachteile entstehen. Die Berliner MieterGemeinschaft empfiehlt, dass sich die betroffenen Mieter/innen untereinander austauschen, um den scheinbar sanften Entmietern von Pro Soluta nicht einzeln gegenüberzustehen.

Aufruf an Betroffene von Pro Soluta

Erfahrungsaustausch und Vernetzung von Mieter/innen

Die Firma Pro Soluta tritt seit einigen Jahren vermehrt in Erscheinung. Offiziell handelt es bei ihr um einen Dienstleister für „Mediation“ , der zwischen Mieter- und Vermieterseite bei Eigentümerwechseln vermittelt. Häufig entpuppte sich Pro Soluta jedoch als Entmietungsspezialist, der von den Hauseigentümern zu diesem Zweck beauftragt wurde. Das Unterbreiten fragwürdiger Abfindungsangebote sowie das Streuen falscher Informationen und das Drohen mit juristischen Auseinandersetzungen kennzeichnen laut Berichten von Betroffenen die mieterfeindlichen Praktiken dieser Firma.

Infolge der wiederholten Berichterstattung des MieterEchos (zuletzt Mieter-Echo Nr. 371/ Dezember 2014) erreichten die Redaktion mehrere Zuschriften von Mieter/innen verschiedener Häuser und Bezirke, die einen Erfahrungsaustausch und eine Vernetzung mit anderen Betroffenen anregten. Dieses Anliegen ist sehr zu begrüßen, denn solch ein Austausch kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Strategien von Pro Soluta sowie ähnlicher Unternehmen offenzulegen und geeignete Formen der Gegenwehr zu entwickeln.

Alle Mieter/innen, die Erfahrungen mit Pro Soluta gemacht haben und Interesse an einem Austausch und einer Vernetzung mit anderen Betroffenen haben, sind herzlich dazu aufgerufen, mit der Redaktion des MieterEchos in Kontakt zu treten. Schicken Sie dazu bitte eine E-Mail mit dem Betreff „Pro Soluta“ an die Redaktionsadresse me@bmgev.de.

Teilen Sie uns bitte auch die Adresse Ihres Hauses und in knappen Sätzen Ihre bisherigen Erfahrungen mit der Firma Pro Soluta mit. Die Redaktion wird anschließend die Weitervermittlung der Kontakte in die Wege leiten.

http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/pro-soluta.html

Peter Nowak

Zurück Keine Droge ist illegal

Keine Geschenke

Deutschland: Bei Amazon wurde wieder gestreikt

An mehreren deutschen Standorten des Online-Handlers  Amazon wurde im März wieder gestreikt.   Wie schon in den Wochen vor Weihnachten sah die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di  auch vor dem   Ostergeschäft  eine gute Gelegenheit, um  den Druck auf den Konzern zu erhöhen. Die  Beschäftigten kämpfen  für einen Tarifvertrag nach den Bestimmungen des Onlinehandels. Amazon orientiert sich bisher am Logistiktarifvertrag, der für die Mitarbeiter_innen mit geringerem Lohn verbunden ist.

Der neue Streikzyklus bei  Amazon begann am 13. März als  sich  Amazon auf der Buchmesse  in Leipzig  als  erfolgreicher Global Player präsentieren wollte. Mit diesem   Streikauftakt  bekam der Arbeitskampf eine  maximale Aufmerksamkeit.  Im Anschluss wurde auch an den  Amazon-Standorten Bad Hersfeld in Osthessen und Graben in Bayern  gestreikt.  Das Amazon-Management reagierte  mit der lapidaren Erklärung, alle Aufträge würden termingerecht erfüllt. Allerdings wird  dabei nicht erwähnt, dass Amazon sowohl vor dem Weihnachts- wie dem Ostergeschäft zusätzliche Beschäftigte eingestellt hat, um  die Streikfolgen aufzufangen. Zudem hat Amazon im letzten Jahr in Polen zwei neue Niederlassungen eröffnet, um den Versandhandel  von dort abzuwickeln, wenn in Deutschland   gestreikt wird.

Während diese Zusammenhänge  in einen  Großteil der Medien  nicht  vermittelt wurden, bieb die Erklärung des Managements, es gäbe keine Behinderungen beim Versandhandel.   So verstärkt sich in der Öffentlichkeit der Eindruck,  Ver.di kann gegen einen global agierenden   Konzern wie Amazon nicht gewinnen. Dass die Bilanz von ver.di  nach den beiden Streikrunden nicht optimal  ist, bestätigte auch  verdi-Sekretärin Mechthild Middeke im Interview mit der  „Zeitung für sozialistische   Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit“  express: „Der wirtschaftliche Druck ist da, wenn auch nicht in ausreichender Dimension“.  Einen zentralen Grund  sieht sie in den vielen befristeten Arbeitsverhältnissen. „Nicht alle, doch einige Befristete hatten auch während der vorweihnachtlichen Streiks mitgemacht und die sind nun einfach nicht mehr da.“

Was den Amazon-Streik von anderen Arbeitskämpfen heraushebt, sind kontinuierlich arbeitende außerbetriebliche Solidaritätsgruppen.  Die Initiative dazu ging im letzten Jahr von Studierenden in Leipzig aus. Mittlerweile sind auch in Berlin, Hamburg und Frankfurt/Main örtliche Solidaritätsgruppen entstanden. Es  gab bereits zwei bundesweite Treffen der Amazon-Solidarität.   Beschäftigte und Solidaritätsgruppen trugen   am 18.3.  in Frankfurt/Main ein Transparent mit der Aufschrift „Amazon  Strikers meet Blockupy“ was deutlich macht, dass die Kooperation nicht nur vor dem Werkstoren stattfindet.   Diese Solidaritätsgruppen versuchen auch verschiedene Arbeitskämpfe   zu koordinieren. So beteiligten  sich die streikenden Amazon-Beschäftigten in Leipzig am 30. März an einer Demonstration von Kita-Mitarbeiter_innen, die an diesem Tag ebenfalls für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gegangen sind.  An diesen Tag nahm auch eine Delegation  der  kämpferischen italienischen Basisgewerkschaft SI Cobas an der Demonstration in Leipzig teil.  Die Gewerkschaft hat in Italien in den letzen Jahren einige Erfolge bei der Organisierung von Beschäftigten  in der Onlinehandels- und Logistikbranche zu verzeichnen.   Der Mailänder SI-Cobas-Gewerkschafter Roberto Luzzi betonte  bei einer Veranstaltung in Berlin die Bedeutung  einer transnationalen Kooperation im Arbeitskampf. Die  Notwendigkeit ergäbe sich schon aus der Tatsache, dass der Versandhandel in kurzer Zeit in ein anderes Land, beispielsweise  von Leipzig nach Poznan,  verlagert werden kann.   Ein solcher schneller Wechsel  ist in dieser Branche auch deshalb so einfach, weil es dort keine Hochöfen oder komplexe Maschinenparks gibt, die nicht so einfach verlegt werden können. Würde damit nicht auch die materielle Grundlage für das Standortdenken bei großen Teilen der Belegschaft wegfallen, das  transnationale Arbeitskämpfe massiv erschwert, diese Frage stellten sich Teilnehmer_innen  Veranstaltung in Berlin. Schließlich hat dieses Standortdenken seine materielle  Grundlage oft in der Überzeugung, dass  der     „eigene“ Betrieb nicht so leicht verlagert werden kann.

Wenn Arbeitskämpfe gegen einen Konzern wie Amazon nicht in einem Land gewonnen werden können, ist ein Agieren  über Ländergrenzen   existentiell. Einige Beispiele wurden in Berlin  genannt.   So streikten kurz vor Weihnachten 2014  Amazon- Beschäftigte in   Frankreich und bezogen sich dabei  auf die Arbeitskämpfe in Deutschland.  Auch im Amazon-Werk in Poznan ist bei der Belegschaft der Unmut über die Arbeitsbedingungen gewachsen.

https://www.akweb.de/

ak analyse und kritik, 604/2015ak Banner

Peter Nowak

Wenn Ausländer die Behörden stressen

Kein Recht auf Platz

AKTION Gericht untersagt Open-Air-Kino auf dem „Leo“ – weil der teilweise der Kirche gehört

Ein Open-Air-Kino gegen Verdrängung hatte die Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ für Sonntagabend auf dem Weddinger Leopoldplatz geplant. Der Film „Buy, Buy St. Pauli“ über Gentrifizierung in Hamburg sollte gezeigt und anschließend mit den FilmemacherInnen diskutiert werden. Doch dann musste sich die Stadtteilinitiative mit der eigenen Verdrängung auseinandersetzen.

Am 24. April hatte das Amtsgericht Wedding der evangelischen Nazarethkirchengemeinde recht gegeben und die Veranstaltung auf dem Areal untersagt. Es gebe genügend Platz auf dem nichtprivaten Teil des Platzes, so die Begründung der Richterin. Sie zog zudem den politischen Charakter der Veranstaltung in Zweifel.

Zuvor hatte die Stadtteilinitiative noch eine einstweilige Verfügung erwirken können. Weil die als Kundgebung angemeldete Filmvorführung unter den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit falle, sei die Gemeinde zur Duldung der Aktion verpflichtet, so die Begründung.

Enttäuscht von dem Urteil ist Martin Steinberg von der Stadtteilinitiative. „Erschreckend“ sei es, „mit welchem Nachdruck die Nazarethkirchengemeinde versucht, eine politische Meinungsäußerung auf Teilen des Platzes zu verhindern“, sagte er zur taz. Er verwies darauf, dass das Areal mit öffentlichen Mitteln saniert wurde, bevor es 2006 in den Besitz der Gemeinde überging.

Für Steinberg ist mit dem Urteil der Konflikt nicht beendet. Er wird auch Thema der Aktionstage sein, die noch bis zum 30. April an verschiedenen Orten in Wedding stattfinden. Am 28. April um 20 Uhr wird Robert Maruschke im „Ex-Rotaprint“ in der Gottschedstraße 4 über Stadtteilorganisierung in den USA berichten.

Am 30. April ab 18.30 Uhr wird der ganze Leopoldplatz zum Ort der politischen Auseinandersetzung. Dann beginnt dort eine Stadtteildemo unter dem Motto „Organize! Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!“, die durch den Wedding zieht.

Anders als in den vergangenen Jahren haben die OrganisatorInnen auf den Zusatz „Walpurgisnacht“ verzichtet. „Damit wollten wir betonen, dass es uns um eine antikapitalistische Demonstration geht, und auch Menschen im Stadtteil ansprechen, die mit dem Bezug zur Walpurgisnacht nichts anfangen können“, begründete Steinberg diese Entscheidung.

Programm der Aktionswoche „Hände weg vom Wedding“:

haendewegvomwedding.blogsport.eu


http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F04%2F27%2Fa0099&cHash=801051ea40e79a52a20cfdd079ce761e

Peter Nowak

Ist Demokratie mit dieser EU überhaupt möglich?

Die EU-Eliten wollen an Griechenland vorexerzieren, dass reformerische Veränderungen innerhalb der EU nicht möglich sind

Die Krise zwischen einen großen Teil der EU-Eliten und der griechischen Regierung spitzt sich wieder zu. Bei dem Treffen der EU-Finanzminister in Riga ist der Druck auf die griechische Regierung erneut gewachsen. Wieder einmal wird die Meldung „EU-Partner verlieren Geduld mit Griechenland“ verbreitet [1]. Diese Aussage ist eine Heuchelei.

Wenn es nach den EU-Eliten gegangen wurden, hätten die Wahlen in Griechenland nie stattfinden sollen, die Syriza an die Regierung brachten. Von Vertrauen konnte keine Rede sein. Seit die Regierung im Amt ist, wird von den EU-Gremien alles versucht, um ihr und ihren Wählern deutlich zu machen, dass es in der Eurozone keine Alternative zu dem im Wesentlichen von Deutschland geförderten Austeritätsprogramm gibt.

Dass bei dem Treffen der Finanzminister in Riga nicht mal oberflächlich die diplomatische Form gewahrt wurde, ist schon bemerkenswert. In verschiedenen Medien wird berichtet [2], Finanzminister Varoufakis sei als Amateur, Spieler und Zeitverschwender beschimpft worden. Nun ist der Minister nicht etwa ein Radikaler, der die EU-Zone schnellstens verlassen oder zerstören will.

Im Gegenteil, er hat kürzlich in einem längeren Beitrag begründet [3], warum die Linke in der gegenwärtigen Situation gerettet werden muss und nur dadurch die Möglichkeit für eine spätere emanzipatorische Entwicklung jenseits des Kapitals offen gehalten werden kann. Diese Thesen werden von Linken unterschiedlicher Couleur heftig kritisiert.

Die Vorwürfe in Riga sind ein weiterer Affront gegen eine Regierung, die es wagt, ihren Wählerauftrag nicht gänzlich zu vergessen, wie es die überwiegende Mehrheit der Regierenden in Europa praktiziert. Dabei hat Varoufakis auch an diesem Punkt durchaus Flexibilität gezeigt und angeboten, bestimmte Reformen wie die Herabsetzung des Rentenalters zu vertagen.

Doch vonseiten der EU-Gremien und ihrer Medien heißt es weiterhin unisono, Griechenland habe seine Hausaufgaben nicht gemacht. Das heißt kurz und knapp, die griechische Regierung hat sich noch nicht in allen Punkten den EU-Eliten unterworfen. Die Hausaufgaben hätte die griechische Regierung nach dieser Logik dann gemacht, wenn sie verkünden würde, sie setze die abgewählte Politik der konservativen Regierung ohne Abstriche fort.

Demokratische Entscheidungen werden ignoriert

Die EU-Eliten zeigen nur einmal mehr, wie wenig Wert sie auf demokratische Entscheidungsprozesse legen. Dass die Austeritätspolitik in Griechenland abgewählt wurde, muss den EU-Eliten nicht gefallen. Doch würden sie ihre Sonntagsreden über Demokratie ernst nehmen, müssten sie das ihnen unangenehme Ergebnis akzeptieren und auf dieser Basis die Politik neu ausrichten.

Die Haltung der EU-Eliten aber, die seit Ende Januar das griechische Wahlergebnis mit allen Mitteln bekämpfen, lässt die Frage aufkommen, ob diese EU überhaupt demokratiefähig ist. Oder zeigt nicht das griechische Experiment, dass diese EU-Gremien sogar eine Gefahr für die Demokratie sind?

Diese Frage zu bejahen, hätte aber auch Konsequenzen für Gruppierungen, die ähnliche Programme wie Syriza haben. Sie müssten sich zumindest die Option offenhalten, diese EU zu verlassen. Es könnte im Nachhinein einmal der größte Fehler der neuen griechischen Regierung gewesen sein, nicht eine Austrittsmöglichkeit aus der EU mit in die Planungen hineingenommen zu haben. Vielleicht ist aber die Abstimmung der griechischen Bevölkerung, die von einigen Ministern immer mal wieder in die Diskussion gebracht wurde, in diese Richtung zu interpretieren.

Wenn der Druck der EU-Gremien weiterwächst, könnte die griechische Bevölkerung befragt werden, ob sie sich dem EU-Diktat weiter unterwerfen will oder ob Wege außerhalb der EU gesucht werden sollen. Der griechische Finanzminister aber betont weiter, dass Griechenland mit dem „No“ zur Austeritätspolitik die europäischen Werte verteidige.

Gleichzeitig schlägt [4] er die Politik eines New Deal für Griechenland vor, der an die keynesianistische Politik des US-Präsidenten Roosevelt in den 1930er Jahren anknüpft. Nicht durch Sparprogramme, sondern durch finanzielle Anreize ist damals die Krise zumindest eingedämmt worden. Solche Pläne werden von vielen Ökonomen der unterschiedlichen politischen Couleur unterstützt. Doch ein solches Programm läuft den Interessen der deutschen Wirtschaft zuwider und wird von dem deutschzentrierten EU-Raum vehement abgelehnt.

Wieder einmal ist es die Bild-Zeitung, die hier publizistische Schützenhilfe leistet und die Vorschläge des griechischen Finanzministers als „Kampfansage an die EU-Partner“ tituliert [5]. Diese Propaganda zeigt Wirkung. Weil der DGB-Krefeld [6] den griechischen Finanzminister als Redner für den 1. Mai eingeladen hat, erreichten ihn Hassmails und Drohungen [7] .

Deutsche Goldreserven nach Athen

Mit einer kleinen Streitschrift im VSA-Verlag unter dem Titel „Griechenland am Abgrund“ [8] hat sich der Bremer Historiker Karl Heinz Roth in die Debatte eingeschaltet. „Die europäischen Mächte haben sich ganz offensichtlich darauf verständigt, die im Fall Griechenlands gestartete post-keynesianistische Alternative abzuwürgen, den Hoffnungsträger Syriza vor seinen Wählern vorzuführen und der allgemeinen Lächerlichkeit preiszugeben“, beschreibt er die europäische Reaktion auf den Regierungswechsel.

Er stellt ein sehr detailliertes Konzept vor, mit dem er den Ausweg aus der Wirtschaftskrise in Griechenland mit den noch immer offenen deutschen Schulden für die NS-Verbrechen in Griechenland verbindet. Dazu schlägt er vor, dass Deutschland seine Reparationsschulden durch einen Transfer eines Teils der Goldreserven der Deutschen Bundesbank begleichen solle. Ein Teil soll zur Finanzierung eines Not- und Sofortprogramms der griechischen Regierung verwendet werden. Damit sollen die Maßnehmen der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitspolitik finanziert werden, die Millionen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen würde.

Mit einem weiteren Teil der Goldreserven sollen den die griechischen Schulden beim Europäischen Rettungsschirm abgedeckt werden. Ein dritter Teil soll für ein mehrjähriges Jobgarantie- und Wiederaufbauprogramm der griechischen Ökonomie verwendet werden. Zudem schlägt Roth vor, mit einem Teil der Erlöse der Goldreserven einen griechischen Entschädigungs- und Gedenkfonds zu finanzieren.

Seine konkreten und detaillierten Vorschläge bezeichnet Roth als „eine realpolitisch durchdachte Blaupause“, mit der die absehbare humanitäre Katastrophe in Griechenland abgewendet werden und für linksalternative Politikmodelle in Europa Luft geschaffen werden könne. Es ist klar, dass solche Konzepte nur Realisierungschancen haben, wenn in verschiedenen europäischen Ländern wieder Empörte auf die Straße gehen und ihre Forderungen bündeln und zuspitzen.

„Wir sind alle Griechenland“ könnte eine Parole lauten, mit der deutlich würde, dass hier nicht nur die EU-Eliten mit einem Land, sondern mit einem großen Teil der Bevölkerung zumindest in den Ländern der europäischen Peripherie im Konflikt stehen.

Schließlich könnte der Sturz von Schäuble ein durchaus realistisches Ziel einer solchen Bewegung sein. Schließlich steht dieser Politiker wie kaum ein anderer für die repressive Phase des Modells Deutschland, das in vielen europäischen Ländern verhasst ist.

In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts stand Metternich für die in vielen Teilen der europäischen Bevölkerung verhasste Politik der Heiligen Allianz. Dabei handelte es sich um eine repressive Machtpolitik, zu der es nach der Lesart der damals Herrschenden keine Alternative geben sollte und könnte.

Als in ganz Europa 1848 die Menschen auf die Barrikaden gingen, wurde Fürst Metternich, der Kopf der Heiligen Allianz, gestürzt und musste ins Exil gehen. Was folgte, war nicht das „Reich der Freiheit“, aber es wurde Raum für eine andere Politik geschaffen. In vielen europäischen Ländern ist Schäuble heute genauso verhasst wie Metternich vor 180 Jahren.

Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/news/Ist-Demokratie-mit-dieser-EU-ueberhaupt-moeglich-2621230.html

Links:

[1]

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/griechenland-krise-amateur-euro-finanzminister-beschimpfen-varoufakis_id_4637117.html

[2]

http://www.faz.net/agenturmeldungen/adhoc/euro-finanzminister-beschimpfen-gianis-varoufakis-13557145.html

[3]

https://www.woz.ch/-5a79

[4]

http://www.project-syndicate.org/commentary/greece-debt-deal-by-yanis-varoufakis-2015-04

[5]

http://www.bild.de/politik/ausland/griechenland-krise/vor-finanzminister-gipfel-in-riga-varoufakis-provoziert-erneut-griechenlands-geldgeber-40677840.bild.html

[6]

http://dgb-krefeld.de/?p=186#more-186

[7]

http://www.wz-newsline.de/lokales/krefeld/ein-sturm-der-entruestung-wegen-varoufakis-einladung-1.1909632

[8]

http://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/griechenland-am-abgrundbr-die-deutsche-reparationsschuld/