2015 gab es statistisch eine Gewalttat am Tag

NAZIS Ein Schat­ten­be­richt über „Ber­liner Zustände“ geht von einer Ver­dop­pelung rechter Gewalt aus
Das Anti­fa­schis­tische Pres­se­archiv und Bil­dungs­zentrum Berlin und die Mobile Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin
geben seit zehn Jahren unter dem Titel „Ber­liner Zustände“ jährlich einen Schat­ten­be­richt über Rechts­ex­tre­mismus, Ras­sismus
und Anti­fa­schismus heraus. Dort kommen Ein­zel­per­sonen und Initia­tiven zu Wort, die sich gegen rechte Ten­denzen im
Alltag enga­gieren. Im Vorwort der kürzlich erschie­nenen Jubi­lä­ums­ausgabe macht die Jour­na­listin Heike Kleffner die Dimension der rechten Gewalt in Berlin deutlich: „Sta­tis­tisch gesehen ereignete sich im Jahr 2015 in Berlin quasi täglich eine poli­tisch rechts bezie­hungs­weise gegen Min­der­heiten gerichtete Gewalttat.“ Gestützt auf Daten von Opfer­be­ra­tungs­stellen kommt sie zu dem Schluss, dass in den letzten zehn Jahren mehrere Tausend Men­schen ange­griffen wurden und sich die rechte
Gewalt in Berlin fast ver­doppelt hat. In einen Beitrag geht Sabine Seyb von der Bera­tungs­stelle für Opfer ras­sis­ti­scher, rechter und anti­se­mi­ti­scher Gewalt Reach Out auf das Thema ein. Der Fokus liegt im aktu­ellen Schat­ten­be­richt auf den Kampf
der Geflüch­teten um ihre Rechte und den unter­schied­lichen Unter­stüt­ze­rInnen. Hanna Krü­gener, Susann Thiel und Manuel
Arm­bruster von Bil­dungs­bewegt, einem Kol­lektiv, das Work­shops, Seminare und Pro­jekttage zu den Themen Fluchtund Asyl anbiett, plä­dieren für eine Poli­ti­sierung der Unter­stüt­zungs­arbeit. „Wir helfen nicht, wir lernen von­ein­ander“, beschreibt
das Trio die eigene Arbeit. In einem Interview mit Akti­vis­tInnen von Will­kom­mens­in­itia­tiven aus Kreuzberg, Moabit und Lich­tenberg geht es um die all­täg­lichen Mühen dieser Unter­stüt­zungs­arbeit. In einem wei­teren Interview stellt Katharina Oguntoye das von ihr mit begründete inter­kul­tu­relle Bera­tungs- und Begeg­nungs­zentrum Joliba vor, das seit 20 Jahren
am Gör­litzer Park mit afri­ka­ni­schen Flücht­lingen arbeitet. Über neue Wege zur Erfassung anti­se­mi­ti­scher Vor­fälle berichtet die Recherche- und Infor­ma­ti­ons­stelle Anti­se­mi­tismus Berlin. Vera Henßer und Frank Metzger ana­ly­sieren die Bärgida-Bewegung, die sich jeden Montag am Haupt­bahnhof trifft, als „ver­schworene Gemein­schaft“, in der sich Rechts­po­pu­lis­tInnen und Neo­nazis
ver­ei­nigen. Erfreulich ist, dass auch das Agieren von tür­ki­schen Natio­na­lis­tInnen in Berlin am Bei­spiel der Grauen Wölfe
in einem Artikel the­ma­ti­siert wird.
Peter Nowak
■■Die Bro­schüre „10 Jahre Ber­lin­er­Zu­stände“ hat 152 Seiten und kann beim Anti­fa­schis­ti­schen Pres­se­archiv und Bil­dungs­zentrum Berlin oder bei der Mobilen Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin bestellt werden.
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aus Taz vom 1.8.2016

Tee und andere Drogen

Vor Kri­mi­na­li­sierung wird gewarnt.

Die Null-Toleranz-Politik gegenüber Drogen und Stoffen, die man dafür hält, hat eine lange Tra­dition. Oft gibt es poli­tische Gründe.

1777 wurde in Preußen Tee zur Droge erklärt und ver­boten. Das Getränk wurde damals gerade bekannt und der Staat wollte mit dem Verbot ver­hindern, dass die Leute viele Stunden untätig bei einem Glas Tee her­um­sitzen statt zu arbeiten. Der Ber­liner His­to­riker Jan-Henrik Fried­richs erzählte diese Anekdote um zu ver­deut­lichen, dass gesell­schaft­liche und poli­tische Gründe bei der Frage maß­geblich sind, welche Drogen wann illegal sind. Er war Teil­nehmer einer Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung beim Verein Helle Panke, in der es unter dem Titel »Mach meinen Görli nicht an« um den Umgang mit aktu­ellen Drogen geht.

Der Gör­litzer Park in Kreuzberg ist seit Monaten in der Dis­kussion. Seit 31. März gilt dort die Null-Toleranz-Regel. Selbst kleinste Mengen Can­nabis können zu einer Anzeige führen. Die Kritik an dieser Maß­nahme, mit der sich Berlins Innen­se­nator Frank Henkel (CDU) als Law-and-Order-Mann pro­fi­lieren will, ist groß. Der Jurist Wolfgang Nes­kovic bezeichnete die Null-Toleranz-Linie als unver­einbar mit dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts.

Auch auf der Podi­ums­dis­kussion wollte die Politik von Henkel niemand ver­tei­digen. »Kri­mi­na­li­sierung der Dro­gen­nutzer und -ver­käufer ist keine Lösung für gesell­schaft­liche Pro­bleme«, sagte der Vor­sit­zende der Ber­liner Links­partei, Klaus Lederer. Während in meh­reren Bun­des­staaten der USA, aber auch in Por­tugal von der Politik erkannt worden sei, dass der Krieg gegen die Drogen gescheitert ist und die Ent­kri­mi­na­li­sierung an Zustimmung gewinnt, setzten Berlins Kon­ser­vative weiter auf alte, geschei­terte Kon­zepte, so Lederer. Dabei sei der Gör­litzer Park für Henkel eine lange gesuchte Gele­genheit, mit der libe­ralen Dro­gen­po­litik der letzten Jahre zu brechen.

Auch Astrid Leicht von der Orga­ni­sation Fix­punkt, die Dro­gen­kon­su­menten berät und unter­stützt, lehnte eine Kri­mi­na­li­sierung ent­schieden ab. Sie warnte aller­dings auch vor einer Roman­ti­sierung der Dro­gen­ver­käu­fer­szene. Dort herrsche Kapi­ta­lismus pur. Regu­lierung sei im Interesse der Kon­su­menten dringend not­wendig.

Katharina Oguntoye vom Inter­kul­tu­rellen Netzwerk Joliba beschäf­tigte sich mit der Frage, warum der Dro­gen­handel im Gör­litzer Park auf ein derart starkes mediales Interesse stößt, obwohl es in Berlin viele andere Orte gibt, in denen solche Stoffe eben­falls ver­kauft werden. Sie sieht eine Aversion gegen Men­schen aus Afrika als einen Grund. Joliba hat mehrere Monate den Kontakt mit den Dro­gen­ver­käufern gesucht. Post­karten wurden gedruckt und ver­teilt. »Wir haben gesehen, dass es hier nicht um eine anonyme Masse, sondern um Men­schen mit ihren ganz per­sön­lichen Schick­salen geht.« Viele würden gerne eine legale Arbeit ver­richten, wenn sie die Mög­lichkeit hätten.

Manche im Publikum brachten den Hang zur null Toleranz gegenüber Drogen mit dem Wandel der Bevöl­ke­rungs­struktur in Kreuzberg in Ver­bindung. Der gut ver­die­nende Mit­tel­stand wolle weder ein­kom­mensarme Men­schen noch Dro­gen­kon­su­menten in seiner Nähe dulden.

Kreuz­berger Stadt­teil­in­itia­tiven pro­tes­tieren regel­mäßig gegen die Kri­mi­na­li­sierung von Flücht­lingen. »Nicht die Drogen, sondern Ver­treibung und Ras­sismus sind das Problem«, sagen sie.

Neues Deutschland Berlin-Ausgabe vom Don­nerstag, 30. April 2015, Seite 12

Peter Nowak

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