Pro Soluta

Konfliktlösung im Sinne des Vermieters

„Vor vier Jahren erhielten wir die ersten Briefe zum Verkauf unseres Hauses und Einladungen der angeblichen Mieterberatung Pro Soluta. Ein Vermesser kündigte sich auch an, erschien dann aber nur bei wenigen Mietern. Relativ schnell wurde uns klar, dass nun auch dieses Haus im spekulativen Verwertungs-Roulette gelandet ist. “ Die Erfahrungen der Bewohner/​innen der Willibald-Alexis-Straße 34 in Kreuzberg teilen viele Mieter/​innen in Berlin. Wenn ein Brief von Pro Soluta kommt, zeigt sich bald, dass die Eigentümer die Mieter/​innen möglichst schnell loswerden wollen.

Die Briefe sind in der Regel in einem sehr mode­raten Ton ver­fasst. Man wünsche einen Termin für ein Gespräch, welches dem „ein­ver­nehm­lichen Mit­ein­ander“ und „der Ver­mittlung zwi­schen Mietern und Eigen­tümern“ dienen solle, teilt Pro Soluta mit und ver­gisst nicht zu erwähnen, dass eine Voll­macht des Eigen­tümers auf Ver­langen vor­ge­zeigt werden kann. Auch auf der Homepage von Pro Soluta hat man zunächst den Ein­druck, man hätte es mit einem leicht eso­te­risch ange­hauchten Verein von Sozi­al­ar­bei­te­rinnen zu tun: „Kom­mu­ni­kation ist ein uni­ver­selles Phä­nomen, das in alle Bereiche indi­vi­du­ellen wie sozialen Lebens hin­ein­reicht. Gesell­schaft ist ohne Kom­mu­ni­kation nicht denkbar, das Indi­viduum ist ohne Kom­mu­ni­kation nicht lebens­fähig“, heißt es dort. Gleich dar­unter findet sich ein Zitat des Phi­lo­sophen Karl Jaspers: „Dass wir mit­ein­ander reden, macht uns zum Men­schen.“ Wenn Mieter/​innen aber ihr Recht gebrauchen, die Bitte um einen Gesprächs­termin abzu­lehnen oder zu igno­rieren, wird der Druck auf sie erhöht. Immer wieder berichten Betroffene, dass sie mit stän­digen Anrufen kon­fron­tiert werden. Ins­be­sondere ältere Mieter/​innen fühlen sich häufig von Pro Soluta zum schnellen Auszug gedrängt, weil sie sich später die Wohnung doch nicht mehr leisten könnten.

Profiling von Mieter/​innen

Gegründet wurde Pro Soluta von Birgit Schreiber, die sich auf der Fir­men­homepage als Immo­bi­li­en­fach­wirtin und Wirt­schafts­me­dia­torin vor­stellt. Ihr Unter­nehmen ver­dient Geld, indem es ver­sucht, mög­liche Miet­kon­flikte im Sinne der Haus­ei­gen­tümer zu lösen. Mit der früh­zei­tigen Ansprache durch Pro Soluta sollen die Mieter/​innen ver­einzelt werden, um ein gemein­sames Handeln zu erschweren. Daneben dient die Kon­takt­auf­nahme von Pro Soluta auch dem Pro­filing. Durch die Gespräche erhält Pro Soluta Infor­ma­tionen über Alter, Fami­li­en­struktur, Zeit und Ort der Erreich­barkeit sowie häufig auch über die wirt­schaft­liche Situation der Mieter/​innen. Mit solchen Infor­ma­tionen können Ver­mieter leichter das Ver­halten der Mieter/​innen beein­flussen und diese ein­facher – bei­spiels­weise durch sehr geringe Abfin­dungen – zum Auszug bewegen. Mieter/​innen sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie Schreiben und Gesprächs­wünsche von Pro Soluta igno­rieren können, ohne dass ihnen dadurch recht­liche Nach­teile ent­stehen. Die Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft emp­fiehlt, dass sich die betrof­fenen Mieter/​innen unter­ein­ander aus­tau­schen, um den scheinbar sanften Ent­mietern von Pro Soluta nicht einzeln gegen­über­zu­stehen.

Aufruf an Betroffene von Pro Soluta

Erfahrungsaustausch und Vernetzung von Mieter/​innen

Die Firma Pro Soluta tritt seit einigen Jahren vermehrt in Erscheinung. Offiziell handelt es bei ihr um einen Dienstleister für „Mediation“ , der zwischen Mieter- und Vermieterseite bei Eigentümerwechseln vermittelt. Häufig entpuppte sich Pro Soluta jedoch als Entmietungsspezialist, der von den Hauseigentümern zu diesem Zweck beauftragt wurde. Das Unterbreiten fragwürdiger Abfindungsangebote sowie das Streuen falscher Informationen und das Drohen mit juristischen Auseinandersetzungen kennzeichnen laut Berichten von Betroffenen die mieterfeindlichen Praktiken dieser Firma.

Infolge der wiederholten Berichterstattung des MieterEchos (zuletzt Mieter-Echo Nr. 371/ Dezember 2014) erreichten die Redaktion mehrere Zuschriften von Mieter/​innen verschiedener Häuser und Bezirke, die einen Erfahrungsaustausch und eine Vernetzung mit anderen Betroffenen anregten. Dieses Anliegen ist sehr zu begrüßen, denn solch ein Austausch kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Strategien von Pro Soluta sowie ähnlicher Unternehmen offenzulegen und geeignete Formen der Gegenwehr zu entwickeln.

Alle Mieter/​innen, die Erfahrungen mit Pro Soluta gemacht haben und Interesse an einem Austausch und einer Vernetzung mit anderen Betroffenen haben, sind herzlich dazu aufgerufen, mit der Redaktion des MieterEchos in Kontakt zu treten. Schicken Sie dazu bitte eine E‑Mail mit dem Betreff „Pro Soluta“ an die Redaktionsadresse me@​bmgev.​de.

Teilen Sie uns bitte auch die Adresse Ihres Hauses und in knappen Sätzen Ihre bisherigen Erfahrungen mit der Firma Pro Soluta mit. Die Redaktion wird anschließend die Weitervermittlung der Kontakte in die Wege leiten.

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​1​5​/​m​e​-​s​i​n​g​l​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​p​r​o​-​s​o​l​u​t​a​.html

Peter Nowak

Wem gehört Kreuzberg?

Im Cha­miss­okiez wehren sich Mieter/​innen gegen Ver­drängung

„Leer­stand ver­hindern“ und „Spe­ku­lanten raus“, solche Parolen prangten mehrere Wochen an der Fassade eines Wohn­hauses in der Kopisch­straße im Cha­miss­okiez in Kreuzberg. Das hätte man in einer Gegend nicht erwartet, die mit cha­rak­te­ris­ti­schem Kopf­stein­pflaster und alt­mo­di­schen Laternen den Ein­druck erweckt, als befinde man sich in einem Frei­licht­museum für das grün­der­zeit­liche Berlin. Doch genau durch diese his­to­rische Kulisse sind die Pro­bleme im Kiez gewachsen, denn immer mehr Immo­bi­li­en­firmen zeigen Interesse an den Stuck­alt­bauten.
 
 
Die von Miet­erhö­hungen und Ver­drängung betrof­fenen Mieter/​innen beginnen sich zu orga­ni­sieren. Anwoh­ner­treffen sind über­füllt, und alle haben ähn­liche Geschichten zu erzählen. „In der Arndt­straße 38 stehen von 9 Woh­nungen 4 leer“, berichtet eine Mie­terin aus diesem Gebäude. Die ALW-Immo­bilien GmbH aus Baden-Baden, die das Haus gekauft hatte, kün­digte ihr wegen der ver­spä­teten Zahlung der Kaution. Die gericht­liche Ent­scheidung steht noch aus. Auch die 27 Mie­ter­par­teien in der Katz­bach­straße 17 sind nach einem Eigen­tü­mer­wechsel zur Gol­denzeil Immo­bilien GmbH ver­un­si­chert. Weil sich Alt- und Neu­ei­gen­tümer um die Ölrech­nungen stritten und des­wegen offenbar Rech­nungen nicht beglichen wurden, fiel im letzten Winter mehrmals die Heizung aus, berichtet ein Mieter. Trotz der Größe des Hauses und der Unter­schied­lichkeit der Mieter/​innen habe es mitt­ler­weile erste gemeinsame Treffen gegeben, berichtet er.
 

Woh­nungen dem Spe­ku­la­ti­ons­markt ent­ziehen
 
Die Mieter/​innen der Wil­libald-Alexis-Straße 34 (Wax34) sind da schon weiter. Nachdem ihr Haus im Herbst 2010 an die Wil­libald Alexis GmbH & Co. KG ver­kauft worden war, setzten sie sich zusammen und for­mu­lierten ihre Ziele. In einem offenen Brief an Poli­tiker aller Par­teien und den Senat heißt es: „Wir wollen das Haus mit­hilfe pas­sender Projekt- und Finan­zie­rungs­struk­turen dem Spe­ku­la­ti­ons­markt ent­ziehen und gemein­schaft­liches, kiez­nahes Wohnen orga­ni­sieren. Wir sind im Gespräch mit Stif­tungen, Genos­sen­schaften und Miets­häuser Syn­dikat, die das Haus erwerben würden.“
 
Den Mieter/​innen geht es dabei nicht nur um den Erhalt von bezahl­barem Wohnraum in ihrem Haus, sondern sie haben auch ein erstes Miet­er­treffen im Cha­miss­okiez mit­or­ga­ni­siert, bei dem die Initiative „Wem gehört Kreuzberg?“ gegründet wurde. „Dort treffen sich Men­schen, die sich gegen den Verkauf von Woh­nungen und die Ver­drängung aus ihren Wohn­quar­tieren in Berlin wehren“, beschreibt Wax34-Bewohner Stephan Thiele das Ziel der von ihm mit­be­grün­deten Initiative.
 

Problem Feri­en­wohnung
 
In fünf Arbeits­gruppen recher­chieren die Mieter/​innen die Eigen­tums­ver­hält­nisse von Häusern im Kiez und bereiten Ver­an­stal­tungen, juris­tische Bera­tungen und Stadt­spa­zier­gänge vor. Eine Arbeits­gruppe befasst sich mit Feri­en­woh­nungen. Nicht nur Mieter/​innen sehen in der wach­senden Zahl von Feri­en­woh­nungen eine Ursache für die Pro­bleme im Stadtteil. „Da Tou­risten bereit sind, im beliebten Kiez in der Nähe der Berg­mann­straße 50 Euro pro Nacht und mehr zu zahlen, werden schnell Geld­druck­ma­schinen aus Räumen, in denen sich auf­grund der hohen Miete keine Kneipe mehr wirt­schaftlich betreiben lässt“, klagt ein Autor im Lokal­blatt „Kiez und Kneipe“, in dem auch gleich zum „Kampf gegen die Touri-Monster“ auf­ge­rufen wird. Doch Mit­glieder der Kiezin­itiative warnen davor, in den Ruf „Hilfe, die Tou­risten kommen“ ein­zu­stimmen. „Nicht die Tou­risten sind das Problem, sondern die Ver­wertung von Wohnraum, egal ob für teure Eigentums- oder Feri­en­woh­nungen“, betont eine Stadt­teil­ak­ti­vistin. Im Früh­sommer soll mit einem Kiez­spa­ziergang die For­derung nach dem Erhalt bezahl­barer Woh­nungen in Kreuzberg bekräftigt werden. An eine im Stadtteil alt­be­währte Pro­testform wurde im Rahmen einer Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung erinnert. Der Vor­schlag „Wir können ja auch wieder Häuser besetzten“ erhielt spontan Beifall, und die Adressen von leer ste­henden Gebäuden im Kiez wurden umgehend genannt.
 http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​1​1​/​d​e​t​a​i​l​a​n​s​i​c​h​t​/​a​r​t​i​c​l​e​/​w​e​m​-​g​e​h​o​e​r​t​-​k​r​e​u​z​b​e​r​g​.html

Peter Nowak

Initiative »Wem gehört Kreuzberg?«
www​.wem​ge​ho​ert​kreuzberg​.de
 
Mie­ter­ge­mein­schaft Wil­libald-Alexis-Str. 34
www​.wil​libald​-alexis​-strasse34​.blogspot​.com
 
Miets­häuser-Syn­dikat
www​.syn​dikat​.org

Briefe schreiben gegen die Verdrängung

GEN­TRI­FI­ZIERUNG In Kreuzberg wollen die Mieter eines exbe­setzten Hauses den Neu­ei­gen­tümern trotzen
Wer durch den Kreuz­berger Cha­misso-Kiez geht, findet kaum noch Spuren der Instand­be­set­zungen aus den frühen 80ern. Die Wil­libald-Alexis-Straße 34 (»WAX 34«) ist eine Aus­nahme. Die Tür ist unver­schlossen, im Trep­penhaus des Sei­ten­flügels hängen poli­tische Plakate, auf einer Tafel sind mit Kreide aktuelle Termine ange­schrieben. Unterm Dach haben Mie­te­rInnen einen Win­ter­garten ein­ge­richtet. »Schon im Frühjahr, wenn die Sonne scheint, ist das hier ein ange­nehmes Plätzchen«, schwärmt Bewohner Jörg Seifert* (Name geändert).

Wie lange sich Seifert daran noch erfreuen kann, ist offen. Seit dem Eigen­tü­mer­wechsel im Sep­tember ändert sich viel. Auf dem Schwarzen Brett wurde der Beginn von Bau­maß­nahmen für November 2011 ange­kündigt, im Hof ein Gerüst auf­ge­stellt. »Eine von den Eigen­tümern beauf­tragte Mode­ra­torin bietet Aus­zugs­wil­ligen Abfin­dungen an«, erzählt Mieter Wolfgang Steinke* (Name geändert).

Einige gingen darauf ein, die Mehrheit ent­schied sich anders: Sie schickten offene Briefe an die Medien, Bezirks­po­li­ti­ke­rInnen und den Regie­renden Bür­ger­meister. »Wir in der Wil­libald-Alexis-Straße 34 wollen hier wohnen bleiben und nicht nur das. Wir wollen das Haus dem Spe­ku­la­ti­ons­markt ent­ziehen und gemein­sames Wohnen orga­ni­sieren und darüber hinaus öko­lo­gisch und sozial sanieren und somit auch im Sinne der oben zitierten Milieu­schutz­satzung ‚kieznah‘ erhalten«, heißt es.

Der Sprecher der grünen BVV-Fraktion in Kreuzberg, Daniel Wesener, begrüßt das: Die Grünen setzten sich für die Ver­bes­serung des Mie­te­rIn­nen­schutzes ein. So soll die 2011 aus­lau­fende Regelung, die Mie­te­rInnen bei Umwandlung ihrer Woh­nungen in Eigen­tums­woh­nungen 7 Jahre vor Eigen­be­darfs­kün­di­gungen schützt, ver­längert und die Frist auf 10 Jahre aus­ge­weitet werden.

Bezirks­bür­ger­meister Franz Schulz (Grüne) kri­ti­siert, dass der Senat eine vom Bau­ge­setzbuch vor­ge­sehene Ver­ordnung, die die Umwandlung von Miet- in Eigen­tums­woh­nungen in Milieu­schutz­ge­bieten geneh­mi­gungs­pflichtig machen würde, noch immer nicht erlassen hat. Das wäre »ein wir­kungs­volles Instrument zur Durch­setzung von Mie­te­rIn­nen­in­ter­essen«. Die Wil­libald-Alexis-Straße 34 GmbH und Co​.KG, eine Inves­to­ren­gruppe, die sich auf den Kauf von Alt­bauten spe­zia­li­siert hat, erklärt in einer Stel­lung­nahme, Mie­te­rInnen würden von ihnen niemals ohne Grund gekündigt. Den Bewoh­ne­rInnen der WAX 34 werfen sie »Profit durch Unter­ver­mie­tungen« vor. Ihnen gehe es darum, »für wenig Miete in einem gefragten Kiez zu leben«.

Über die Zukunft des Hauses wird am heu­tigen Dienstag um 19.30 Uhr auf einer Stadt­teil­ver­an­staltung im Was­serturm geredet.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2011%2F02%2F08%2Fa0159&cHash=3743baeed0

PETER NOWAK