Kategorie: Themen

Wenn die Renditechancen steigen, wird schneller geräumt

Zwangsräumungen waren bisher kein Thema der Wissenschaft. Das hat sich nun geändert. Am 23.April wurde eine vom Institut für Sozialwissenschaften an der Humboldtuniversität erarbeitete Studie mit dem Titel „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie kann unter  https://www.sowi.hu-berlin.de/lehrbereiche/stadtsoz/forschung/projekte/studie-zr-web.pdf heruntergeladen werden.
Für die Untersuchung wurden sämtliche öffentliche Daten zwischen 2009 und 2013 ausgewertet. Zudem führten die WissenschaftlerInnen Interviews mit Betroffenen, MitarbeiterInnen in Jobcentern, Freien Trägern und VertreterInnen von Wohnungsbaugesellschaften.
Die Berliner Fallstudie belegt die Kritik von GegnerInnen der Zwangsräumungen an vielen Punkten. So wird in dort nachgewiesen, dass die Aufwertung der Berliner Stadtteile einen unmittelbaren Einfluss auf die Zwangsräumungen in Berlin und die Überlastung des wohnungsbezogenen Hilfesystems hat. Insbesondere die Entstehung von Mietschulden, die Klagebereitschaft von EigentümerInnen und die Unterbringungsschwierigkeiten sind eng mit Mietsteigerungen im Bestand, Ertragserwartungen von EigentümerInnen und den Preisentwicklungen von Wohnungsangeboten verbunden, weist die Studie nach . Dort wird anschaulich beschrieben, wie WohnungseigentümerInnen von einem Mieterwechsel profitieren und wie der dann auch forciert wird.
Aus einer ökonomischen Perspektive verwandeln sich BewohnerInnen, die schon sehr lange im Haus wohnen und günstige Bestandsmieten zahlen in „unrentable MieterIinnen“. Galten Mietrückstände noch vor ein paar Jahren vor allem als ärgerlicher Einnahmeverlust, sehen viele EigentümerIinnen in Mietrückständen inzwischen eine Chance, durch eine Räumungsklage den MieterInnenwechsel zu forcieren. Diese Entwicklung haben die StadtforscherInnen nicht nur in einigen angesagten Szenestadtteilen sondern in ganz Berlin festgestellt. Die Zahl der Zwangsräumungen war denn auch nicht in Kreuzberg oder Neukölln sondern in dem Stadtteil Marzahn im Osten Berlins besonders hoch.   Belegt wird in der Studie auch, dass Jobcenter mit die Bedingungen für Zwangsräumungen schaffen.
„Jobcenter und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sind Teil einer staatlichen Koproduktion von Zwangsräumungen und erzwungenen Umzügen. Mit ihrer konsequenten Orientierung an Kostensenkungsverfahren und der repressiven Hartz-IV-Gesetzgebung sind die Jobcenter an der Entstehung von Mietrückständen oft beteiligt,“ heißt es in der Studie, in der nachgewiesen wird, dass etwa 20 Prozent der Räumungen in Berlin von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die eigentlich preiswerten Wohnraum sorgen müssten, verantwortet wird.

Ein Hilfesystem, das den Betroffenen nicht hilft

In der Studie werden auch die verschiedenen Instrumentarien untersucht, mit denen der Verlust der Wohnung von einkommensschwachen MieterInnen verhindern werden soll. Die Schlussfolgerungen sind wenig ermutigend:
„Unter den aktuellen wohnungswirtschaftlichen Rahmenbedingungen erscheinen die Mietschuldenübernahme und die Unterbringung als klassische Instrumente der Sozialen Wohnhilfe völlig ungeeignet, um eine Vermeidung von Wohnungslosigkeit tatsächlich durchzusetzen.“
Ausführlich wird an vielen Beispielen belegt, wie die Hilfesysteme selbst dem  Zwang  unterworfen sind, rentabel zu arbeiten und dadurch Ausgrenzungsmechanismen gegen einkommensschwache Mieter entwickeln. „Durch Sparzwang und fehlende Ressourcen entwickelt sich eine Logik des Hilfesystems, die die eigentliche Logik von Auffangsystemen ins Gegenteil verkehrt.“ Statt davon auszugehen, dass unterstützungsbedürftige Menschen grundsätzlich immer Hilfe gewährt wird, gelte die Devise: „Es ist nichts zum Verteilen da, Ausnahmen von dieser Regel sind allerdings möglich.“
Im Fazit betont das Forschertrio noch einmal, dass mit den Instrumenten des Hilfesystems Zwangsräumungen und erzwungene Umzüge nicht verhindert werden können.  Organisierter Widerstand gegen Zwangsräumungen, wie er in Spanien in den letzten Jahren massenhaft praktiziert  und in Deutschland in einigen Städten durchaus ein Faktor wurde, könnte die Interessen    einkommensschwacher MieterInnen besser vertreten.
Bestätigt in seiner Kritik und Praxis sieht sich das Berliner Bündnis „Zwangsräumung verhindern“. „Das Problem sind nicht die Mieter. Seit dieser Studie wissen wir es ganz genau“, heißt es in ihrer Presseerklärung.
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/studie-zu-zwangsraeumungen.html
Peter Nowak

Abnicken ist nicht

In Frankfurt wurde gegen das geplante Gesetz zur Tarifeinheit demonstriert.

»Wir sind nicht alle, es fehlen die Proletarier!« Diese Variation einer Parole skandierte eine Gruppe bei der Demonstration »Rettet das Streikrecht«, die am Samstag in Frankfurt stattfand. »Wie kann es sein, dass bei Blockupy mehr als 20 000 Menschen in Frankfurt auf die Straße gehen und einen Monat später, wenn es um die Verteidigung des Streikrechts geht, sind es gerade mal 700?« fragte ein Mitglied der Freien Arbeiterunion (FAU). Die Basisgewerkschaft war zahlreich vertreten und brachte mit ihren schwarzroten Bannern Farbe in die Demonstration. Nicht so bunt waren die Fahnen der Bahngewerkschaft GDL. Doch die Gewerkschaft, die in den vergangenen Monaten gezeigt hat, dass Streiks auch heutzutage mehr als nur ein Medienevent sein und tatsächlich Teile des öffentlichen Lebens lahmlegen können, hat sich von Anfang an am Bündnis »Rettet das Streikrecht« beteiligt. Es richtet sich gegen ein Gesetz mit dem irreführenden Namen »Tarifeinheit«, mit dem kämpferischen Gewerkschaftern die Arbeit erschwert werden soll.

»Entgegen allen Beteuerungen aus den Reihen der Großen Koalition und des DGB wird mit diesem Gesetz das Streikrecht massiv eingeschränkt, indem mit Mehrheitsbestimmung zwei Klassen von Gewerkschaften entstehen: die einen, die noch streiken dürfen, und die anderen, die bestenfalls Tarifergebnisse, die andere ausgehandelt haben, abnicken dürfen«, brachte Wilma Meier vom Bündnis »Hände weg vom Streikrecht« ihre Ablehnung auf den Punkt.

Doch nicht nur die gegen Politiker, die das Gesetz vorantreiben, richten sich die Demonstranten. Auch der DGB und die Einzelgewerkschaften IG Bau und IG Metall werden attackiert, weil sie die Tarifeinheitsinitiative unterstützen. Die IG Metall hat intern versucht, Kritik zu unterbinden; so sollte auf Seminaren eine Diskussion über die Tarifeinheit verhindert werden. Viel Applaus erhielt Christiaan Boissevain, IG-Metall-Mitglied aus München, der die Tarifeinheitsinitiative als »großen Angriff auf das Streikrecht im europäischen Rahmen« bezeichnete. Auch andere Redner wiesen darauf hin, dass in vielen europäischen Nachbarländern Einschränkungen des Streikrechts bereits in Kraft oder in Vorbereitung sind.

So schreibt das italienische Streikrecht vor, dass Bahngewerkschaften Ausstände mindestens fünf Tage vorher ankündigen müssen. Zudem muss die Gewerkschaft eine »Grundversorgung« garantieren, während des Berufsverkehrs müssen Züge fahren. Auch hierzulande träumen konservative Medien und Unternehmerverbände von einem Streikrecht mit strengeren Regeln. Solche Vorstellungen finden sich auch im Positionspapier »Für ein modernes Streikrecht – Koalitionsfreiheit sichern – Daseinsvorsorge sicherstellen« der CSU, das für Aufregung bei Verdi sorgt. Sollten die Pläne der CSU realisiert werden, wäre das Streikrecht »nur noch formal vorhanden, aber in der Praxis ausgehebelt und unwirksam«, heißt es in einer Erklärung von Verdi Bayern.

Auf der Demonstration wurden weitere Beispiele für Einschränkungen von Gewerkschaftsrechten genannt. So sorge in Griechenland die Austeritätspolitik der Troika nicht nur für eine massive Verarmung der Bevölkerung, sondern auch für eine Aushebelung von Tarif- und Gewerkschaftsrechten. In Spanien seien zahlreiche Gewerkschafter von langen Gefängnisstrafen bedroht, weil sie sich an Streikposten beteiligt hatten. Ausgangspunkt der dortigen Repression gegen Gewerkschafter war der landesweite Streik im März 2012. Er wurde europaweit von linken Gruppen unterstützt. In Deutschland entstand das M31-Netzwerk, das einen Aufruf zur Unterstützung eines europaweiten Generalstreiks verfasste. Debattiert wurde über ein emanzipatorische Antwort auf die Austeritätspolitik. Vielleicht wäre es an der Zeit, diese Diskussion unter dem Gesichtspunkt der europaweiten Verteidigung von Streiks- und Gewerkschaftsrechten neu zu führen.

http://jungle-world.com/artikel/2015/17/51831.html

Peter Nowak

Zumutbar: 278,7 Milliarden Euro

Karl Heinz Roth begründet die Rechtmäßigkeit der deutschen Reparationsschuld gegenüber Griechenland

Herr Straubinger, ist die Geduld mit Griechenland unendlich? Was müssen wir uns eigentlich alles noch zumuten?« Mit dieser Frage leitete Gerd Breker vom Deutschlandfunk Anfang April ein Interview mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der CSU, Max Straubinger, ein. Kurz zuvor hatte die griechische Regierung ihre Reparationsforderung an Deutschland konkretisiert. Auf die Summe von 278,7 Milliarden Euro kommt ein Parlamentsausschuss, der sich mit den Entschädigungen befasst. In Deutschland fielen die abwehrenden Reaktionen auf diese Forderung heftig aus. Breker bringt dabei letztlich nur auf den Punkt, was die »Bild«-Zeitung schon vor Wochen in einer regelrechten Anti-Griechenland-Kampagne formuliert hat: »Kein deutsches Geld an Griechenland.«

Da ist es umso erfreulicher, dass der Historiker Karl Heinz Roth ein Büchlein herausgegeben hat, das profunde begründet, warum nicht die Forderungen der griechischen Regierung sondern die Reaktionen in Deutschland eine Zumutung sind. Im ersten Teil geht er auf die Folgen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise für einen großen Teil der griechischen Bevölkerung ein. Er benennt die Verantwortung der wesentlich von Deutschland geförderten Austeritätspolitik und das Agieren der Troika, der es nur um die Profite der Banken geht. Der Autor klagt auch die Verantwortung der griechischen Eliten aus Politik und Wirtschaft ein. »Sie lancierten einen beispiellosen Wirtschaftsboom, der vor allem den heimischen Familiendynastien und den Großkonzernen der europäischen Kernzone zugutekamen.«

Im zweiten Kapitel beschreibt Roth die Maßnahmen der im Januar neu gewählten, wesentlich von der linken SYRIZA gestellten Regierung, die mit einer postkeynesianistischen Politik den fatalen Kreislauf aus Krise und Verelendung durchbrechen will, in dem sich Griechenland seit Jahren befindet. Auch hier wahrt der Wissenschaftler seinen kritischen Blick. So verweist er darauf, dass auch unter der neuen Regierung der enorm aufgeblähte Militäretat Griechenlands nicht gesenkt worden ist, was wahrscheinlich dem Einfluss des kleinen rechtskonservativen Koalitionspartners zuzuschreiben ist. Roth schildert die immensen Widerstände seitens der EU-Institutionen und der deutschen Regierung gegen die neue Politik in Athen. »Die europäischen Mächte haben sich ganz offensichtlich darauf verständigt, die im Fall Griechenlands gestartete postkeynesianische Alternative abzuwürgen, den Hoffnungsträger SYRIZA vor seinen Wählern vorzuführen und der allgemeinen Lächerlichkeit preiszugeben.«

Doch bei dieser pessimistischen Zustandsbeschreibung bleibt Roth nicht stehen. Er präsentiert einen Plan, der den Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft mit der Begleichung der Reparationsschulden verbindet. Dazu schlägt er vor, dass Deutschland seine Reparationsschulden durch Transfer eines Teils der Goldreserven der Deutschen Bundesbank begleicht. Sie sollten der Finanzierung eines Not- und Sofortprogramms der griechischen Regierung im Bereich der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitspolitik dienen, was Millionen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen würde. Mit einem weiteren Teil der Goldreserven könnten die griechischen Schulden beim Europäischen Rettungsschirm abgedeckt werden. Ein dritter Teil wäre für ein mehrjähriges Jobgarantie- und Wiederaufbauprogramm einzusetzen. Zudem schlägt der Autor vor, mit einem Teil der Erlöse der Goldreserven einen griechischen Entschädigungs- und Gedenkfond anzulegen.

Seine sehr detaillierten Vorschläge bezeichnet Roth als »eine realpolitisch durchdachte Blaupause«, mit der die absehbare humanitäre Katastrophe in Griechenland abgewendet und generell alternativen Politikmodellen in Europa Luft zum Atem verschafften werden könne. Der Verfasser wünscht sich seine Schrift als Weckruf an die parlamentarische und außerparlamentarische europäische Linke. »Wir fordern die politischen Institutionen der Linken, SYRIZA, Podemos, die deutsche Linkspartei und die linken Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf, sich der europäischen Herausforderung zu stellen«, lautet der letzte Satz. Es ist zu hoffen, dass Roths Diskussionsangebot angenommen wird.

Karl Heinz Roth: Griechenland am Abgrund. Die deutsche Reparationsschuld. Eine Flugschrift. VSA-Verlag, Hamburg. 96 S., br., 9 €.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/968960.zumutbar-278-7-milliarden-euro.html

Peter Nowak

Wird das Sterben im Mittelmeer verhindert?

Gefangene im Hungerstreik

Am Sonntag beteiligten sich in Berlin rund 60 Menschen an einer Solidaritätskundgebung vor dem Frauengefängnis Pankow. Sie wollten damit Gülaferit Ünsal grüßen, die sich seit dem 9. April im Hungerstreik befindet. Ünsal war nach Paragraf 129b wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) verurteilt worden. Im Gefängnis war sie mehrmals tätlichen Angriffen von Mitgefangenen ausgesetzt. Nachdem Proteste bei der Gefängnisleitung keine Änderung brachten, trat Ünsal in den Hungerstreik. Sie protestiert zudem gegen die Beschlagnahme von linken türkischen Zeitungen. Bereits seit dem 9. März befindet sich Sadi Özpo­la in der JVA Bochum im Hungerstreik. Auch er war wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C verurteilt worden. Er protestiert damit gegen die Beschlagnahme linker Bücher und Zeitungen durch die Anstaltsleitung. Die begründet die Maßnahme mit einer Gefahr für die Resozialisation. Sein Gesundheitszustand hatte sich in den letzten Tagen verschlechtert. Die Gefängnisleitung hat Özpola eine Vitaminspritze verweigert, die die gesundheitlichen Folgen des Hungerstreiks mildern soll.

Anmerkung: Sadi Özpola hat seinen Hungerstreik gestern erfolgreich beendet

https://www.neues-deutschland.de/artikel/968732.gefangene-im-hungerstreik.html

Peter Nowak

Forscher empfehlen Widerstand

WOHNEN Die Zahl der Zwangsräumungen nimmt weiter zu. Das besagt die neue Studie „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems“ von Soziologen der HU

Zwangsräumungen sind in Berlin und anderen Städten spätestens zu einem politischen Thema geworden, seitdem sich MieterInnen dagegen wehren. Gerade hat sich auch die Wissenschaft dem Thema angenommen. Im Rahmen eines Forschungsprojekts an der Humboldt-Universität haben die StadtforscherInnen Laura Berner, Inga Jensen und Andrej Holm die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt und die Funktionsweise der bestehenden Hilfsmöglichkeiten für Menschen, denen eine Zwangsräumung droht, untersucht. Die ForscherInnen stützten sich in der 186-seitigen Studie insbesondere auf die durch die Fraktion der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus gesammelten Daten aus den Jahren 2007 bis 2013. Daneben befragten sie zahlreiche BehördenmitarbeiterInnen und Betroffene.

Die von vielen MieterInnenorganisationen geäußerten Befürchtungen, dass die Zahl der Zwangsräumungen mit den Renditechancen der WohnungseigentümerInnen steigt, werden bestätigt, heißt es in der Studie. „Galten Mietrückstände noch vor ein paar Jahren vor allem als ärgerlicher Einnahmeverlust, sehen viele EigentümerInnen in Mietrückständen inzwischen eine Chance, durch eine Räumungsklage den MieterInnenwechsel zu forcieren“, schreiben die StadtforscherInnen. Und diese Entwicklung wird in ganz Berlin festgestellt. Mit neun Räumungen auf 1.000 Haushalte finden in Marzahn die meisten Zwangsräumungen statt. An zweiter Stelle steht Spandau.

Die Studie belegt auch, dass oft die Jobcenter Zwangsräumungen verursachen. „Mit ihrer konsequenten Orientierung an Kostensenkungsverfahren und der repressiven Hartz-IV-Gesetzgebung sind die Jobcenter an der Entstehung von Mietrückständen oft beteiligt“, so die ForscherInnen. Auch die Analyse der Hilfesysteme ist alles andere als ermutigend für die Betroffenen: „Unter den aktuellen wohnungswirtschaftlichen Rahmenbedingungen erscheint die Mietschuldenübernahme als klassisches Instrument der sozialen Wohnhilfe völlig ungeeignet, um eine Vermeidung von Wohnungslosigkeit durchzusetzen.“

Hoffnung setzten die ForscherInnen dagegen auf zunehmende MieterInnenproteste: „Angesichts der sich stetig verschärfenden Wohnungsmarktsituation und der zunehmenden Verarmung von immer mehr Menschen sind Widerstand und Protest notwendiger Motor und Voraussetzung für Veränderung“, heißt es am Schluss der Studie.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F04%2F20%2Fa0122&cHash=aa3e364021b9501c03f54573b925759c

ab 23.4. ist die Studie online zu finden unter:
https://www.sowi.hu-berlin.de/lehrbereiche/stadtsoz/forschung/projekte/studie-zr-web.pdf h


Peter Nowak

»Geflüchtete bleiben in Untersuchungshaft«

Am 7. April begann vor dem Berliner Amtsgericht der Prozess gegen drei Flüchtlinge, die sich an der Besetzung einer Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg beteiligt haben. Torben Schneider war als Prozessbeobachter im Gerichtssaal.

Was wird den drei Männern vorgeworfen?

Den aus Darfur Geflüchteten wird vorgeworfen, am 2. Juli 2014 vom Dach der von Flüchtlingen besetzten Schule in der Ohlauer Straße in Berlin-Kreuzberg Betonteile, Steine und Glas geworfen und damit Polizisten gefährdet zu haben. Damals sollte die Schule von einem großen Polizeiaufgebot geräumt werden. Durch eine antirassistische Mobilisierung konnte das verhindert werden.

Wurden die Männer damals gleich an Ort und Stelle festgenommen?

Nein, die Verhaftung erfolgte mehr als fünf Monate später. Zwei der Geflüchteten sind am 10. Dezember 2014 verhaftet worden. An diesem Tag gab es eine unangekündigte Brandschutzkontrolle in der ehemaligen Schule. Die Bewohner wurden um fünf Uhr morgens aus dem Schlaf gerissen und die beiden wurden verhaftet. Der dritte Mann wurde am 11. Dezember während der Trauerfeier für Sister Mimi vor dem Eingang der Schule verhaftet. Sister Mimi war eine zentrale Aktivistin des Refugee-Protests, sie verstarb am 10. Dezember 2014.

Wurden die Vorwürfe gegen die drei Männer am ersten Prozesstag bestätigt?

Nein. Weder konnte geklärt werden, wer die Gegenstände vom Dach geworfen hat, noch gibt es einen Beweis, dass dadurch Menschen gefährdet worden wären.

Warum wurde der Haftbefehl dann nicht nach dem ersten Verhandlungstag aufgehoben?

Wenn es sich um Menschen mit deutschem Pass handeln würde, wäre spätestens mit dem ersten Prozesstag, bei dem sich der dringende Tatverdacht nicht bestätigt hat, der Haftbefehl aufgehoben worden. Da es sich um Geflüchtete handelt, die eine Schule besetzt haben, bleiben sie in Untersuchungshaft.

Wann wird der Prozess fortgesetzt?

Am 21. April soll der zweite Prozess um neun Uhr vor dem Berliner Amtsgericht fortgesetzt werden. Für den 28. April ist ein weiterer Prozesstag angesetzt. Ich hoffe, dass auch an diesen Tagen wieder viele Unterstützer der Geflüchteten anwesend sind.

http://jungle-world.com/artikel/2015/16/51801.html
Peter Nowak

Deutsche Zahlungsmoral

Die griechische Regierung hat die Reparationsforderungen an Deutschland auf 278,7 Milliarden Euro beziffert. Die deutsche Öffentlichkeit reagiert mit Kritik und Vorwürfen.

»Herr Straubinger, ist die Geduld mit Griechenland unendlich? Was müssen wir uns eigentlich alles noch zumuten?« Mit dieser Frage leitete Gerd Breker vom Deutschlandfunk vorige Woche ein Interview mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der CSU, Max Straubinger, ein. Kurz zuvor hatte die griechische Regierung ihre Reparationsforderung an Deutschland konkretisiert. Auf die Summe von 278,7 Milliarden Euro komme nach einer ersten Auswertung ein Parlamentsausschuss, der sich mit den Entschädigungen befasst, teilte der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas am Montag voriger Woche im griechischen Parlament mit.

In Deutschland fielen die abwehrenden Reaktionen auf diese Forderung heftig aus. Breker bringt dabei letztlich nur auf den Punkt, was die Bild-Zeitung schon vor Wochen in einer regelrechten Anti-Griechenland-Kampagne formuliert hat: »Kein deutsches Geld an Griechenland.« Endlich scheinen die Deutschen ein Land gefunden zu haben, dem sie unmissverständlich klarmachen können, was viele bereits unmittelbar nach Kriegsende im Jahr 1945 gedacht haben, aber nicht so laut und deutlich von sich geben konnten. Deutschland will sich seine NS-Verbrechen nicht mehr vorhalten lassen. Wer sich nicht daran hält, wird von Straubinger im Interview mit dem Deutschlandfunk zurechtgewiesen. »Es ist richtig, dass Griechenland das politische Berlin, aber insgesamt auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gehörig strapaziert.« Breker sekundiert ihm: »Es gibt keine konkrete Sparliste. Stattdessen erleben wir Reparationsforderungen gegen Deutschland in Höhe von fast 280 Milliarden Euro.« Straubinger befindet, dass sich Griechenlands Regierung mit einer solchen Forderung »lächerlich macht in der gesamten Völkergemeinschaft und insbesondere in der Europäischen Union«.

Solche Äußerungen sagen viel über ein Deutschland, das sich mittlerweile anscheinend so mächtig fühlt, dass es nicht einmal mehr für nötig hält, 70 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus die Opfer mit Entschuldigungsfloskeln zu beruhigen. Dazu passt, dass hierzulande in einigen Medien suggeriert wird, die Reparationsforderungen seien eine Erfindung der neuen griechischen Regierung. Dabei werden seit Jahrzehnten von griechischen Opferverbänden immer wieder Reparationsforderungen erhoben. Hierzulande berichteten auch nur wenige Medien über eine Mitteilung der jüdischen Gemeinde in Thessaloniki von Ende Februar vorigen Jahres, in der sie, anlässlich des anstehenden Griechenlandbesuchs von Bundespräsident Joachim Gauck, ihre Forderungen nach Entschädigungszahlungen für die Naziverbrechen bekräftigte.

Es gehe um »immaterielle Schäden« sowie ein Lösegeld in Höhe von 2,5 Millionen Drachmen, das 1943 an den Regionalkommandanten der Nazis gezahlt worden sei, erläuterte der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde David Saltiel. Mit dieser Summe, die nach heutigem Stand 45 Millionen Euro entspreche, seien damals Tausende Juden von der Zwangsarbeit freigekauft worden. Saltiel hoffte, dass das Thema bei Gaucks Besuch in Griechenland Anfang März vorigen Jahres zur Sprache kommen würde. Ansonsten werde man auch versuchen, die Forderungen vor dem Euro­päischen Gerichtshof für Menschenrechte durchzusetzen, hieß es in einer Mitteilung der Jüdischen Gemeinde Thessaloniki. In Athen sagte Griechenlands damaliger Staatspräsident Karolos Papoulias, mit Verhandlungen über Repara­tionen sowie die Rückzahlung einer von der NS-Diktatur erhobenen Zwangsanleihe müsse »so schnell wie möglich« begonnen werden. Gauck sagte dazu: »Sie wissen, dass ich darauf nur so antworten kann, dass ich meine, der Rechtsweg dazu ist abgeschlossen.«

Da die von den Konservativen gestellte griechische Regierung die Reparationsforderungen gegenüber der Bundesregierung nicht allzu offensiv vertrat, interessierte sich in Deutschland auch kaum jemand dafür. Man überging sie schweigend. Das ist nicht mehr möglich, seit die neue griechische Regierung die konkret bezifferte Entschädigungsforderung gegenüber Deutschland präsentierte. Saltiel klassifizierte die Forderungen bereits Mitte März im Interview mit der Jüdischen Allgemeinen.

»Sie sind mehr als berechtigt. Auf jeden Fall soll die Zwangsanleihe, die sich Deutschland 1942 von der griechischen Notenbank hat auszahlen lassen, endlich zurückgegeben werden. Die beläuft sich mittlerweile auf mehr als zehn Milli­arden Euro«, betonte er. Saltiel zog auch eine bittere Bilanz der deutschen Ignoranz gegenüber den griechischen NS-Opfern. »Es gibt kein deutsches Entgegenkommen. Im Jahr 2000 hatte das höchste griechische Gericht beschlossen, das Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, dass sich in Griechenland befindet, gepfändet werden darf, um die Opfer des Massakers von Distomo zu entschädigen. 1944 hatten die Nazis dort sämtliche verbliebenen Dorfbewohner erschossen. Unglücklicherweise zogen die Kläger aber nach Straßburg, wo sie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheiterten.«

Auf die Frage nach den speziellen Forderungen der griechischen Juden antwortete Saltier: »Wenigstens die Fahrkarten sollte die Regierung in Berlin uns erstatten, die wir 1943 haben lösen müssen. Den Juden aus Thessaloniki war von den deutschen Besatzern gesagt worden, sie müssten sich Zugtickets kaufen, auf sie warte woanders eine gute Zukunft. Das waren 50 000 Menschen, von denen die meisten nach Auschwitz deportiert wurden.«

Dass man solche Stimmen in Deutschland kaum wahrnimmt, ist kein Zufall. Schließlich würde es dann nicht mehr so leicht fallen, die Reparationsforderungen als eine Rache der neuen griechischen Regierung abzutun und mit dem Ratschlag zu kommen, die Griechen sollten lieber ihre Schulden bezahlen und ihre Hausaufgaben bei der Umsetzung der Austeritätspolitik machen, anstatt Deutschland zu brüskieren.

Eine andere Begründung für Deutschlands Weigerung, Reparationen und Schulden an Griechenland zu zahlen, präsentierte Ulrike Herrmann in der Taz, die in ihrem Kommentar kritisiert, dass Deutschland seit Jahrzehnten trickse, um Ansprüche der Griechen abzuwehren, aber die Forderung von 278,7 Milliarden Euro für rea­litätsfern hält. »Dieses Geld hat die Bundesrepublik nicht. Denn leider haben die Nationalsozialisten ja nicht nur in Griechenland gewütet, sondern auch in Frankreich, den Niederlanden, Dänemark und besonders in Polen, Russland oder der Ukraine.«

Der Logik, weil Deutschland besonders verbrecherisch gewesen sei, könne es den Forderungen nur mit einer symbolischen Summe nachkommen, verweigert sich der Hamburger Historiker Karl Heinz Roth. In der im April erschienen Flugschrift »Griechenland am Abgrund. Die deutsche Reparationsschuld« schlägt er vor, die Schulden durch den Transfer eines erheblichen Teils der Goldreserven der Deutschen Bundesbank nach Griechenland zu begleichen. Mit dem Geld sollten unter anderem Sofortmaßnahmen für die notleidende Bevölkerung Griechenlands, die Abschreibung der griechischen Staatsschulden bei der Europäischen Zentralbank sowie ein wirtschaftlicher Wiederaufbau finanziert werden. Zusätzliche Goldbarren sollte die Bundesbank für einen Fonds zur Entschädigung der NS-Opfer und ihrer Angehörigen in Griechenland zur Verfügung stellen.

Derzeit wäre es allerdings schon ein Fortschritt, wenn sich die Forderung »Deutsche Goldreserven nach Griechenland« in der außerparlamentarischen Linken hierzulande verbreiten würde. Schließlich fehlt immer noch eine adäquate Antwort auf die Kampagne von Bild und jene, die die Euro-Krise nutzen, um griechische Reparationsforderungen zu diskreditieren.

http://jungle-world.com/artikel/2015/16/51790.html

Peter Nowak

Instrument zur Entmietung

Pankower Mieter wehren sich gegen ausufernde energetische Sanierung

Immer mehr Berliner Mieter machen gegen die energetische Sanierung ihrer Häuser mobil. Sie ist oft nicht ökologisch und treibt zudem die Mieten hoch.

Wenn der Begriff energetische Sanierung fällt, bekommen viele Mieter Angstzustände. Denn sie verbinden mit dem Begriff keineswegs umweltfreundlicheres Wohnen, sondern massive Mietpreissteigerungen und Vermieterschikanen. Das wurde am Mittwochabend beim 2. Pankower Mieterforum deutlich. Es stand unter dem Motto »Prima Klima mit der Miete«. Über 100 Mieter aus Pankow, aber auch Betroffene aus anderen Stadtteilen beteiligten sich an dem über vierstündigen Informationsaustausch im Veranstaltungsort Wabe, der selber von Investoreninteressen bedroht ist.

Sven Fischer aus der Kopenhagener Straße 46 in Prenzlauer Berg berichtete, dass vor zwei Jahren noch 60 Mietparteien in dem Haus gewohnt hätten. Nach der Ankündigung der energetischen Modernisierung und der darauffolgenden Vermieterschikanen seien viele von ihnen in eine Schockstarre gefallen. »Rentner bekamen Herzattacken und junge Mütter wollten nur noch ausziehen«, berichtete Fischer. Er gehört zu der kleinen Gruppe, die bis heute in dem Haus geblieben ist. In der Auseinandersetzung habe er sich zum Experten für energetische Sanierung entwickelt. Dabei sei ihm klar geworden, dass es hier nur um einen Türöffner für Mietpreistreiberei gehe, erklärte er unter Applaus.

Der Stadtsoziologe Andrej Holm bezeichnete die energetische Sanierung denn auch als ein Instrument zur Entmietung. »Es geht den Eigentümern nicht um die Umwelt, sondern um Rendite«, betonte er. Holm würdigte ausdrücklich die Mieter, die sich trotz Schikanen nicht aus ihren Wohnungen vertreiben lassen und auf Baustellen ausharren. »Sie sind ein Hindernis für die Renditeerwartungen der Eigentümer.«

Eine Möglichkeit, ohne große Mietsteigerungen ökologisch zu sanieren, stellte der Architekt Bernhard Hummel am Beispiel des Häuserblocks Magdalenenstraße 19 vor. Das Lichtenberger Gebäude, das vor 1989 zum Komplex der Staatssicherheit gehörte, wird heute von 60 Mietern aller Altersgruppen bewohnt. Das Haus gehört allerdings keiner privaten Wohnungsbaufirma, sondern dem Mietshäusersyndikat. Ein bundesweites Netzwerk, das sich zum Ziel gesetzt hat, Wohnraum dem Profitinteresse zu entziehen.

Der Moderator des Mieterforums, Matthias Coers, betonte, dass solche Beispiele zeigten, dass es Alternativen auf dem Wohnungsmarkt gibt. Allerdings könne damit nicht die große Masse der Wohnungssuchenden in Berlin mit bezahlbaren Wohnungen versorgt werden.

Denen kann vielleicht eine Initiative der Mieteranwältin Carola Handwerg Hoffnung machen. Sie versucht auf juristischem Wege dagegen vorzugehen, dass die energetische Modernisierung zum Schrecken der Mieter wird. Dabei bezieht sich Handwerg auf eine Klausel im Gesetz, der Wohnungseigentümern die Möglichkeit gibt, die energetische Modernisierung aus wirtschaftlichen Gründen abzulehnen. Handwerg hat ein erstinstanzliches Urteil erstritten, das auch den Mietern diese Verweigerung einräumt. Nun muss sich zeigen, ob das Urteil auch in den höheren Instanzen Bestand hat, sagte Handwerg und warnte vor verfrühtem Optimismus.

Am Ende waren sich die Teilnehmer einig, dass nur die unterschiedlichen Formen von Widerstand kombiniert mit juristischen Mitteln zum Erfolg führen.

Peter Nowak

Tödliche Willkommenskultur

Prima Klima, aber teure Mieten

VERDRÄNGUNG Bei einem Pankower Mieterforum im Kulturzentrum Wabe berichteten Mieter über Entmietungsstrategien unter dem Vorwand energetischer Sanierung. Es ging auch um Alternativen

Fast vier Stunden haben sich am Mittwochabend BewohnerInnen aus den Stadtteilen Pankow und Prenzlauer Berg zum Pankower MieterInnenforum im Kulturzentrum Wabe in Prenzlauer Berg getroffen. Es ging unter dem Motto „Prima Klima mit der Miete“ um die „Energetische Modernisierung“ von Altbauten. In den zahlreichen Beiträgen der anwesenden MieterInnen wurde deutlich, dass der Begriff hier keineswegs mit Umweltschutz, sondern mit Mietpreistreiberei und massiven Schikanen der EigentümerInnen in Verbindung gebracht wird.

Sven Fischer aus der Kopenhagener Straße 46 etwa berichtete, dass vor zwei Jahren noch 60 Mietparteien in seinem Haus wohnten. Nachdem sie die Ankündigung der energetischen Modernisierung im Briefkasten fanden, seien viele seiner NachbarInnen in Schockstarre verfallen. Heute gehört Fischer zu einer sehr kleinen Gruppe der MieterInnen, die noch in dem Haus leben. In den letzten zwei Jahren, berichtet er, sei er regelrecht zu einem Experten in Sachen energetische Sanierung geworden.

Doch auf dem Forum wurden auch die unterschiedlichen Strategien vorgestellt, mit der Betroffene auf die energetische Sanierung reagieren. So gründeten MieterInnen der Kavalierstraße 18-19 einen „Verein zur Bewahrung historisch-wohnkulturell bedeutender Gebäude in der Kavalierstraße, Berlin Pankow“. Sie wollen damit die historische Fassade des Gebäudes erhalten.

Über juristische Strategien im Kampf gegen die energetische Sanierung berichtete die MieterInnenanwältin Carola Handwerg. Dabei bezieht sie sich auf eine Klausel im Gesetz, der WohnungseigentümerInnen die Möglichkeit gibt, die energetische Modernisierung aus wirtschaftlichen Gründen abzulehnen. Handwerg hat ein erstinstanzliches Urteil erstritten, das auch den MieterInnen diese Möglichkeit einräumt.

Wie ökologische Sanierung auch ohne massive Mietsteigerungen möglich ist, zeigte der Berliner Architekt Bernhard Hummel am Beispiel des Wohnblocks Magdalenenstraße 19 in Berlin-Lichtenberg. Das Haus gehört zum Berliner Mietshäusersyndikat, das sich zum Ziel gesetzt hat, Wohnraum dem Profitinteresse zu entziehen. Für den Stadtsoziologen Andrej Holm liegt hierin das zentrale Problem. „Bei der energetischen Modernisierung geht es nicht um die Umwelt, sondern um die Renditeerwartungen der EigentümerInnen. Daher müssen wir wieder die Eigentumsfrage stellen, erklärte er.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F04%2F17%2Fa0132&cHash=5f5b3940de5e397786bff3e98783e35b

Peter Nowak

Wenn Banken plötzlich pazifistisch werden

Die Sparkasse Saarbrücken kündigt einer Rojava-Solidaritätsinitiative das Konto, weil mit den Spenden möglicherweise Waffen gekauft werden könnten

Dass Konzerne, die an der Rüstung verdienen, ihr Bankkonto verlieren, hat man noch nicht gehört, aber einer Solidaritätsinitiative, die die kurdischen Aktivisten in Rojava unterstützt, wurde von der Saarbrücker Sparkasse [1] das Konto gekündigt.

Linke kurdische Organisationen im syrischen Rojava haben in den letzten Monaten bei vielen Menschen in aller Welt an Ansehen gewonnen. Sie haben nicht nur dem IS militärisch Grenzen gesetzt. Sie haben sogar noch im Kriegsgebiet Rätestrukturen aufgebaut. Wenn auch manche den revolutionären Pathos von Rojava-Besuchern wie David Graeber [2], der sich an die spanische Revolution erinnert [3] fühlt, als Revolutionskitsch belächeln [4], so ist doch unbestritten, dass die Kämpfer Tausende Menschen vor den Islamisten gerettet haben und in der Region tatsächlich eine Alternative zu den unterschiedlichen Terrorherrschaften darstellen.

In den letzten Monaten haben in Deutschland verschiedene Initiativen [5] Spenden für Rojava gesammelt [6]. Einen von der Interventionistischen Linken [7] und dem Verband der Studierenden aus Kurdistan [8] initiierten Solidaritätsaufruf [9] haben über 400 Personen unterzeichnet. Inzwischen sollen mehr als 100.000 Euro Spendengelder zusammengekommen sein.

Seit einigen Tagen muss sich die Initiative „Solidarität mit Rojava“ [10] ein neues Konto suchen. Die Sparkasse Saarbrücken, an die die Spendengelder bisher überwiesen werden konnten, hat der Initiative das Konto gekündigt [11]: Es sei nicht auszuschließen, dass mit den Spendengeldern nicht nur Lebensmittel, sondern auch Waffen gekauft werden könnten, lautet die Begründung.

Protest angekündigt

Georg Gruhl von der Interventionistischen Linken, der für die Öffentlichkeitsarbeit der Kampagne zuständig ist, will die Kündigung nicht einfach hinnehmen.

Wir bitten darum, bei den Verantwortlichen der Sparkasse Saarbrücken Protest gegen die Kündigung des Kontos einzulegen. Dabei geht es zum einen darum, die politische Legitimität der Spendensammlung gegen die Bigotterie der Sparkassen-Verwaltung zu behaupten. Zum andern aber auch unmittelbar um ein Konto, das seit über einem halben Jahr bundesweit auf Flugblättern, Plakaten und im Internet bekannt gemacht wurde, und auf das viele hundert verschiedene Personen Geld überwiesen haben.

Bemerkenswert ist die Kontokündigung auch deshalb, weil diese Kampagnen sicher auch Spenden für Waffen nicht ausschließen, aber auch nicht ausdrücklich befürwortet. Eine weitere Kampagne der Neuen Antikapitalistischen Linken [12] hingegen ist schon im Motto deutlich: „Waffen für Rojava [13]„. Auch sie hatte kurzzeitig Probleme mit dem Konto. In der Taz wurde daran erinnert [14], dass die in den 1980er Jahren des letzten Jahrhunderts maßgeblich von der linksliberalen Tageszeitung unterstützte [15] Kampagne „Waffen für El Salvador“ [16] eine größere gesellschaftliche Unterstützung hatte.

Dass heute Solidarität für Waffen nicht mehr so beliebt ist, muss aus emanzipatorischer Sicht kein Manko sein. Dass aber Banken und Sparkassen die Konten kündigen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass mit dem Geld, das darüber geleitet wird, Waffen gekauft werden, sollte Gegenstand einer politischen Kampagne sein. Sollten nicht sämtliche Banken und Sparkassen die Konten ihrer Geschäftskunden kündigen, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass Gelder für den An- und Verkauf von Waffen und anderes militärisches Material stammen könnten?

Davon wären Konzerne, aber auch mittelständischen Unternehmen, die nicht nachweisen können, dass sie nicht in das Waffen- und Rüstungsgeschäft involviert sind, betroffen. Die Saarbrücker Sparkasse könnte auf diesem Pfad des Pazifismus natürlich vorangehen.

http://www.heise.de/tp/news/Wenn-Banken-ploetzlich-pazifistisch-werden-2602265.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://www.sparkasse-saarbruecken.de/module/ihre_sparkasse/ihre_sparkasse_vor_ort/vorstand/index.php?n=%2Fmodule%2Fihre_sparkasse%2Fihre_sparkasse_vor_ort%2Fvorstand%2F

[2]

http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/oct/08/why-world-ignoring-revolutionary-kurds-syria-isis

[3]

http://civaka-azad.org/david-graeber-das-ist-eine-echte-revolution

[4]

http://www.taz.de/!152543/

[5]

http://nachtlebenrojava.blogsport.de/

[6]

http://www.heise.de/tp/news/Solidaritaet-mit-Rojava-2437764.html

[7]

http://www.interventionistische-linke.org/

[8]

http://www.yxkonline.com/

[9]

http://rojava-solidaritaet.net/aufruf/

[10]

http://rojava-solidaritaet.net/

[11]

http://rojava-solidaritaet.net/2015/04/10/sparkasse-saarbruecken-kuendigt-spendenkonto-fuer-rojava-5/

[12]

http://nao-prozess.de/

[13]

http://arab.blogsport.de/2014/10/09/presserklaerung-waffen-fuer-rojava/

[14]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2015%2F04%2F13%2Fa0036&cHash=f00e5a5a407b24beb4c97a9be5a0e6b6

[15]

http://blogs.taz.de/hausblog/files/2014/02/Waffen_fuer_El_Salvador_3_11_80.pdf

Wenn die Renditechancen steigen, wird schneller geräumt

Berlin: Der sozialstaatlich-immobilienwirtschaftliche Komplex und die Frage, ob Hausbesetzungen eine geeignete Aktionsform zur Schaffung von Wohnraum sind

Zwangsräumungen sind in Berlin und anderen Städten zu einem politischen Thema geworden, seit sich Mieter dagegen zu wehren begonnen haben. Dass sind längst nicht mehr nur die üblichen Verdächtigen aus der linken Ecke. Senioren die in der Stillen Straße in Berlin-Pankow eine Begegnungsstätte besetzen [1], die aus finanziellen Gründen geschlossen werden soll, die Mieter der Palisadenstraß [2]e, die erfolgreich eine Mieterhöhung in ihrer Seniorenanlage verhindert haben, wurden über Berlin hinaus bekannt- Auch die 67 jährige schwer kranke Rentnerin Rosemarie F [3]., die am 11. April 2013 zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung gestorben ist, wurde bundesweit zu einen Symbol für eine unbarmherzige Wohnungspolitik.

Einblicke in den sozialstaatlich-immoblienwirtschaftlichen Komplex“

Zum zweiten Todestag hat Margit Englert in dem in der Edition Assemblage erschienenen Buch Rosemarie F. kein Skandal [4] die Umstände untersucht, die zum Tod der Rentnerin führten. Dazu wertete Englert zahlreiche Dokumente aus, die die Rentnerin dem Berliner Bündnis „Zwangsräumungen gemeinsam verhindern“ [5] überlassen hatte. Bei der Initiative suchte sie Unterstützung gegen ihre Zwangsräumung.

In dem Buch werden auch zahlreiche Briefe veröffentlicht, mit denen sich F. gegen ihre Räumung wehrte. Doch sie hatte gegen den „sozialstaatlich-immoblienwirtschaftlichen Komplex“ keine Chance, wie Englert das Konglomerat aus Eigentumswohnungsbesitzer und ihrer Lobbygruppen, Politik und eines Hilfesystem, das vor allem darauf abzielt, Zwangsräumungen möglichst geräuschlos zu bewältigen, bezeichnet. Darüber gibt sie im Buch einen guten Überblick.

Sie zitiert auch die Kommentare einiger Nachbarn in den Eigentumswohnungen des Wohnblocks, in dem F. wohnte. Die Rentnerin hätte nicht in das Haus gepasst. Schließlich bezog sie Grundsicherung, sammelte zur Aufbesserung ihrer geringen Rente Flaschen und war damit niemand, die nicht gut verwertbar. Englerts Anliegen war es, den Fall er Rentnerin nicht als Ausnahme hinzustellen, wie es viele Medien nach dem Tod der Rentnerin praktizierten. Englert erklärt gegenüber Telepolis:

Wenn der Tod Rosemaries zum Skandal erhoben wird, lässt es sich leicht zurücklehnen und zur Tagesordnung übergehen. Und auf der Tagesordnung steht halt, Gewinne mit Immobilien zu machen, oder sich mit gutem Einkommen in Berlin eine der freiwerdenden Wohnungen zu nehmen, oder sich vorbildlich um die eigene Altersversorgung zu kümmern, durch Investition in Immobilien.

Langzeitmieter sind eine Gewinnbremse

Was Englert am Beispiel von Rosemarie F. ausführte, haben Stadtforscher der Berliner Humboldtuniversität in einer noch nicht veröffentlichten Fallstudie mit dem Titel „Zwangsräumungen und Krise des Hilfesystems“ gut belegt. In der von Laura Berner, Andrej Holm und Inga Jensen verfassten Fallstudie, die Telepolis vorliegt, heißt es:

Der Berliner Wohnungsmarkt ist in den letzten Jahren durch eine fast flächendeckende Mietsteigerungsdynamik geprägt und innerhalb des S-Bahn-Ringes hat sich Gentrification zu einem Mainstream-Phänomen entwickelt. Diese Entwicklungen haben einen unmittelbaren Einfluss auf die Zwangsräumungen in Berlin und die Überlastung des wohnungsbezogenen Hilfesystems. Insbesondere die Entstehung von Mietschulden, die Klagebereitschaft von Eigentümer*innen und die Unterbringungsschwierigkeiten sind eng mit Mietsteigerungen im Bestand, Ertragserwartungen von Eigentümer*innen und den Preisentwicklungen von Wohnungsangeboten verbunden.

Dort wird anschaulich beschrieben, wie die Wohnungseigentümer von einem Mieterwechsel profitieren und wie der dann auch forciert wird. Aus einer ökonomischen Perspektive verwandeln sich Bewohner, die schon sehr lange im Haus wohnen und günstige Bestandsmieten zahlen in „unrentable Mieter“. Galten Mietrückstände noch vor ein paar Jahren vor allem als ärgerlicher Einnahmeverlust, sehen viele Eigentümer in Mietrückständen inzwischen eine Chance, durch eine Räumungsklage den Mieterwechsel zu forcieren.

Diese Entwicklung haben die Stadtforscher nicht nur in einigen angesagten Szenestadtteilen sondern in ganz Berlin festgestellt. Die Zahl der Zwangsräumungen war denn auch nicht in Kreuzberg oder Neukölln sondern in dem Stadtteil Marzahn im Osten Berlins besonders hoch. Belegt wird in der Studie auch, dass Jobcenter mit ihrem Handeln die Bedingungen für Zwangsräumungen schaffen:

Jobcenter und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sind Teil einer staatlichen Koproduktion von Zwangsräumungen und erzwungenen Umzügen. Mit ihrer konsequenten Orientierung an Kostensenkungsverfahren und der repressiven Hartz-IV-Gesetzgebung sind die Jobcenter an der Entstehung von Mietrückständen oft beteiligt.

Ein Hilfesystem, das den Betroffenen nicht hilft

In der Studie werden auch die verschiedenen Instrumentarien untersucht, mit denen der Verlust der Wohnung von einkommensschwachen Mietern verhindern werden soll. Ihre Schlussfolgerungen sind wenig ermutigend:

Unter den aktuellen wohnungswirtschaftlichen Rahmenbedingungen erscheinen die Mietschuldenübernahme und die Unterbringung als klassische Instrumente der Sozialen Wohnhilfe völlig ungeeignet, um eine Vermeidung von Wohnungslosigkeit tatsächlich durchzusetzen.

Ausführlich wird an vielen Beispielen belegt, wie die Hilfesysteme selbst dem Zwang unterworfen sind, rentabel zu arbeiten und dadurch Ausgrenzungsmechanismen gegen einkommensschwache Mieter entwickeln.

Durch Sparzwang und fehlende Ressourcen entwickelt sich eine Logik des Hilfesystems, die die eigentliche Logik von Auffangsystemen ins Gegenteil verkehrt. Statt davon auszugehen, dass unterstützungsbedürftige Menschen grundsätzlich immer Hilfe gewährt wird, gilt die Devise: „Es ist nichts zum Verteilen da, Ausnahmen von dieser Regel sind allerdings möglich.“

Im Fazit betont das Forschertrio noch einmal, dass mit den Instrumenten des Hilfesystems Zwangsräumungen und erzwungene Umzüge nicht verhindert werden können. Organisierter Widerstand gegen Zwangsräumungen, wie er in Spanien in den letzten Jahren massenhaft praktiziert und in Deutschland in einigen Städten durchaus ein Faktor wurde, könnte die Interessen für einkommensschwacher Mieter besser vertreten.

In Berlin wurde unter dem Motto „Besetzen statt Räumen“ [6] diskutiert, ob Häuserbesetzungen nicht zur Etablierung einer Subkultur, sondern zur Schaffung von Wohnraum für von Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit bedrohten Menschen eine Aktionsform sind. Im Vorfeld des in Berlin noch immer unruhigen 1. Mai ergehen sich manche Medien in Spekulationen [7], ob diese Aktionsform an diesen Tag etwa ausprobiert werden soll.

Tatsächlich steht die Organsierung von sozialer Gegenwehr in diesem Jahr auch um den 1. Mai verstärkt im Mittelpunkt. So wird auch am Vorabend des 1. Mai nicht mehr unter dem politisch missverständlichen Motto Walpurgisnacht [8], um den Schwerpunkt deutlicher auf den Widerstand sozialen Widerstand zu legen.

Wenn selbst im Tagespiegel bestätigt [9]wird, dass die Politik an der Bereitstellung von billigem Wohnraum gescheitert ist, dürften solche Bestrebungen der außerparlamentarischen Initiativen auf Unterstützung stoßen.

http://www.heise.de/tp/news/Wenn-die-Renditechancen-steigen-wird-schneller-geraeumt-2599807.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://stillestrasse10bleibt.blogsport.eu/

[2]

http://palisaden-panther.blogspot.de/

[3]

http://petitionen24.de/events/gedenktag-rosemarie-fliess-protestmarsch-berlin/

[4]

http://www.edition-assemblage.de/rosemarie-f-kein-skandal/

[5]

http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/

[6]

http://besetzenstattraeumen.blogsport.de/

[7]

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/1-mai-in-berlin-hausbesetzung-statt-steinhagel/11596958.html

[8]

http://haendewegvomwedding.blogsport.eu/

[9] http://www.tagesspiegel.de/berlin/steigende-mieten-in-berlin-politik-schei

Nicht nur die Arbeitgeber sind ein Problem…

Eine Konferenz in Hamburg widmete sich am 14. März Strategien gegen Union Busting

Die Initiative „Arbeitsunrecht“ hat einen neuen Protesttag kreiert. Immer, wenn der Freitag auf einen 13. des Monats fällt, soll vor Firmen protestiert werden, die sich als besonders gewerkschaftsfeindlich hervortun. Am 13. März hatte der „Schwarze Freitag“ Premiere, und in mehr als einem dutzend Städte gab es kleinere Protestaktionen gegen das Gebahren der Firma Neupack. Die Eigentümer der mittelständischen Verpackungsfirma weigern sich beharrlich, mit den Beschäftigten einen Tarifvertrag abzuschließen. Auch nach einem monatelangen Streik ist die Firma für engagierte GewerkschaftlerInnen noch immer eine Gefahrenzone. Neupack produziert vor allem Plastikbecher für Molkereiprodukte. Die Aktionen setzten bei Großabnehmern wie Milram und Lidl an. Auf einer von der Jour Fixe Gewerkschaftslinke, dem Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP und der ver.di Jugend Hamburg im Veranstaltungshaus  Centro Sociale in Hamburg organisierten Tagung am darauffolgenden Tag berichtete der Neupack-Gewerkschafter Murat Günes über die vielfältigen Methoden des Union Busting gegen ihn. Vierzehn Mal wurde ihm bereits gekündigt, was vom Arbeitsgericht immer wieder kassiert wurde. Durch eine Detektei ließ das Unternehmen ihn und seinen Hausarzt bespitzeln, um Kündigungsgründe zu konstruieren. Günes war einer von zahlreichen ReferentInnen, die  in Hamburg vor ca. 60 TeilnehmerInnen über die modernisierte Form des antigewerkschaftlichen Kampfes berichteten.

Anwaltsfirmen wie Naujoks oder Schreiner + Partner sind mittlerweile darauf spezialisiert, engagierte KollegInnen auf juristischem Wege loszuwerden. Auf der Tagung wurde auch deutlich, dass das Union Busting mittlerweile in allen Branchen praktiziert wird. So berichtete Torben Ackermann über die Schikanen gegen GewerkschafterInnen bei Götz-Brot in Würzburg. Fritz Wilke konnte über ähnliche Methoden bei der Hannoveraner Filiale des Weltkonzern UPS berichten. Ramazan Bayran, der für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ein Organizingprojekt bei UPS betreut, betonte, dass hinter den gewerkschaftsfeindlichen Aktivitäten nicht nur ein milliardenschwerer Weltkonzern, sondern auch der Staat steht, der mit der Agenda 2010 und anderen Maßnahmen dafür verantwortlich ist, dass sich viele Lohnabhängige gar nicht mehr trauen, im Betrieb für ihre Rechte zu kämpfen.

Wenn Solidarität ein Fremdwort wird

Der Berliner Arbeitsrechtler Daniel Weidmann betonte, dass das Arbeitsrecht eine Waffe für engagierte KollegInnen sein kann. Voraussetzung sei allerdings, dass sie einen Großteil der KollegInnen im Betrieb auf ihrer Seite haben, was längst nicht immer gegeben ist. Weidmann analysierte auf der Tagung, dass es in vielen Betrieben nicht nur einen großen apathischen Teil von Beschäftigten gibt, der sich aus den Konflikten vollständig raushält. Viel gravierender sei eine lautstarke Minderheit unter den KollegInnen, die engagierte GewerkschafterInnen mobben und als von außen gesteuerte Marionetten beschimpfen, die Unfrieden in den Betrieb brächten. Viele engagierte GewerkschafterInnen würden die Angriffe der Betriebsleitung eher wegstecken als solche Angriffe von KollegInnen. Diese Gewerkschaftsfeindschaft gepaart mit der Ideologie der Sozialpartnerschaft erinnerte Weidmann an die Pegida-Bewegung. In der Diskussion wurden seine Beobachtungen von anderen KollegInnen als Zeichen eines Rechtsrucks bezeichnet, der sich auch in der Arbeitswelt ausdrückt und gegen engagierte Kollegen richtet. Erleichtert werde eine solche Haltung dadurch, dass viele Menschen keine Erfahrungen eines gemeinsam und erfolgreich geführten Streiks mehr kennen und Solidarität als Fremdwort empfinden. Das ist der große Unterschied zur Situation vor mehr als dreißig Jahren, über die Rainer Knirsch auf der Tagung berichtete. Er war einer von drei Betriebsräten bei BMW Berlin, die 1984 gekündigt wurden, weil sie sich gegen eine vom Management manipulierte Betriebsratswahl juristisch zur Wehr setzten. Nach zahlreichen Kündigungen, Diffamierungen und Verleumdungen musste die Betriebsratswahl wiederholt werden. Nach drei Jahren mussten auch die drei gekündigten Gewerkschaftler wieder eingestellt werden. Vorausgegangen waren auch Angriffe von einigen KollegInnen, die sogar mit Arbeitsniederlegung drohten, wenn die Entlassenen wieder in den Betrieb kommen. „Wir waren zu dritt und so den Angriffen nicht allein ausgesetzt. Zudem unterstützte uns ein Solidaritätskomitee, dem es gelang, den Fall BMW Berlin bundesweit bekannt zu machen.“ [Abschließendes Anführungszeichen hier richtig?] Ja, hier ist das Zitat beendet. Am Ende musste BMW nachgeben und die Kettenkündigungen gegen die drei Gewerkschafter beenden.

Union Busting ächten

Jessica Reisner von der Initiative Arbeitsunrecht setzte in ihrem Abschlussbeitrag zur Konferenz optimistische Akzente. Sie erinnerte daran, dass Union Busting in den letzten Monaten einer größeren Öffentlichkeit ein Begriff geworden sei. Seminare, auf denen JuristInnen in Union Busting geschult werden, stehen zunehmend in der öffentlichen Kritik. Mit der Aktion „Schwarzer Freitag“ könnte sich das Repertoire der Proteste nun ausweiten. Es muss, so ein Fazit dieser informativen Konferenz, ein gesellschaftliches Klima geschaffen werden, in dem Union Busting zum Makel für die Firmen wird, die sich daran beteiligen. Kritisiert wurde lediglich die Fülle der behandelten Themen bei der vergleichsweise kurzen Veranstaltung. Es gibt offenbar viel zu tun. Der nächste „Schwarze Freitag“ ist am 13. November. Bis dahin will die Aktion Arbeitsunrecht auf ihrer Webseite drei Kandidaten zur Abstimmung stellen, um über Themen und Ziele des Aktionstages zu entscheiden.

Nähere Informationen: www.arbeitsunrecht.de

aus: express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 3-4 2015,

http://www.labournet.de/express/

Peter Nowak

Sollen Flüchtlinge gegen ihren Willen nach Tröglitz?