Tee und andere Drogen

Vor Kri­mi­na­li­sierung wird gewarnt.

Die Null-Toleranz-Politik gegenüber Drogen und Stoffen, die man dafür hält, hat eine lange Tra­dition. Oft gibt es poli­tische Gründe.

1777 wurde in Preußen Tee zur Droge erklärt und ver­boten. Das Getränk wurde damals gerade bekannt und der Staat wollte mit dem Verbot ver­hindern, dass die Leute viele Stunden untätig bei einem Glas Tee her­um­sitzen statt zu arbeiten. Der Ber­liner His­to­riker Jan-Henrik Fried­richs erzählte diese Anekdote um zu ver­deut­lichen, dass gesell­schaft­liche und poli­tische Gründe bei der Frage maß­geblich sind, welche Drogen wann illegal sind. Er war Teil­nehmer einer Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung beim Verein Helle Panke, in der es unter dem Titel »Mach meinen Görli nicht an« um den Umgang mit aktu­ellen Drogen geht.

Der Gör­litzer Park in Kreuzberg ist seit Monaten in der Dis­kussion. Seit 31. März gilt dort die Null-Toleranz-Regel. Selbst kleinste Mengen Can­nabis können zu einer Anzeige führen. Die Kritik an dieser Maß­nahme, mit der sich Berlins Innen­se­nator Frank Henkel (CDU) als Law-and-Order-Mann pro­fi­lieren will, ist groß. Der Jurist Wolfgang Nes­kovic bezeichnete die Null-Toleranz-Linie als unver­einbar mit dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts.

Auch auf der Podi­ums­dis­kussion wollte die Politik von Henkel niemand ver­tei­digen. »Kri­mi­na­li­sierung der Dro­gen­nutzer und ‑ver­käufer ist keine Lösung für gesell­schaft­liche Pro­bleme«, sagte der Vor­sit­zende der Ber­liner Links­partei, Klaus Lederer. Während in meh­reren Bun­des­staaten der USA, aber auch in Por­tugal von der Politik erkannt worden sei, dass der Krieg gegen die Drogen gescheitert ist und die Ent­kri­mi­na­li­sierung an Zustimmung gewinnt, setzten Berlins Kon­ser­vative weiter auf alte, geschei­terte Kon­zepte, so Lederer. Dabei sei der Gör­litzer Park für Henkel eine lange gesuchte Gele­genheit, mit der libe­ralen Dro­gen­po­litik der letzten Jahre zu brechen.

Auch Astrid Leicht von der Orga­ni­sation Fix­punkt, die Dro­gen­kon­su­menten berät und unter­stützt, lehnte eine Kri­mi­na­li­sierung ent­schieden ab. Sie warnte aller­dings auch vor einer Roman­ti­sierung der Dro­gen­ver­käu­fer­szene. Dort herrsche Kapi­ta­lismus pur. Regu­lierung sei im Interesse der Kon­su­menten dringend not­wendig.

Katharina Oguntoye vom Inter­kul­tu­rellen Netzwerk Joliba beschäf­tigte sich mit der Frage, warum der Dro­gen­handel im Gör­litzer Park auf ein derart starkes mediales Interesse stößt, obwohl es in Berlin viele andere Orte gibt, in denen solche Stoffe eben­falls ver­kauft werden. Sie sieht eine Aversion gegen Men­schen aus Afrika als einen Grund. Joliba hat mehrere Monate den Kontakt mit den Dro­gen­ver­käufern gesucht. Post­karten wurden gedruckt und ver­teilt. »Wir haben gesehen, dass es hier nicht um eine anonyme Masse, sondern um Men­schen mit ihren ganz per­sön­lichen Schick­salen geht.« Viele würden gerne eine legale Arbeit ver­richten, wenn sie die Mög­lichkeit hätten.

Manche im Publikum brachten den Hang zur null Toleranz gegenüber Drogen mit dem Wandel der Bevöl­ke­rungs­struktur in Kreuzberg in Ver­bindung. Der gut ver­die­nende Mit­tel­stand wolle weder ein­kom­mensarme Men­schen noch Dro­gen­kon­su­menten in seiner Nähe dulden.

Kreuz­berger Stadt­teil­in­itia­tiven pro­tes­tieren regel­mäßig gegen die Kri­mi­na­li­sierung von Flücht­lingen. »Nicht die Drogen, sondern Ver­treibung und Ras­sismus sind das Problem«, sagen sie.

Neues Deutschland Berlin-Ausgabe vom Don­nerstag, 30. April 2015, Seite 12

Peter Nowak