Raus aus der Deckung

Der Pres­se­sprecher der Gewerk­schaft der Polizei (GdP) beklagt die Über­lastung der Ber­liner Aus­län­der­be­hörde durch Flücht­linge. Der Mann hat eine rechts­po­pu­lis­tische Ver­gan­genheit, die Gewerk­schaft scheint das nicht zu stören.

»Aus­länder über­fordern Behörde«, lautete die Über­schrift eines Artikels, die ver­muten ließ, hier handele es sich um eine pegi­d­a­ge­rechte, perfide Hetze gegen Flücht­linge. Doch der Artikel, der Ende April im Berlin-Teil der Taz erschien, the­ma­ti­sierte die unzu­rei­chende Per­so­nal­aus­stattung der Ber­liner Aus­län­der­be­hörde.

Bereits seit Monaten weisen Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen darauf hin, dass wegen dieses Per­so­nal­mangels neu ankom­mende Geflüchtete oft wochenlang ohne jede Ver­sorgung bleiben. Die zusätz­liche Belastung, die der behörd­liche Not­stand den Flücht­lingen bereitet, war jedoch nicht Thema des Artikels. Dort wurde statt­dessen betont, dass die Flücht­linge dadurch sogar Vor­teile haben könnten.

»Weil die Mit­ar­beiter dem Ansturm von Asyl­be­werbern, Flücht­lingen und anderen Migranten nicht mehr gewachsen sind, stellen sie offenbar seit Jah­res­beginn Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gungen und Dul­dungen für einen län­geren Zeitraum aus, als gesetzlich vor­ge­sehen ist – damit die Betref­fenden nicht so schnell wie­der­kommen müssen.« Zudem werde bei Aus­ländern, die einen Antrag auf Nie­der­las­sungs­er­laubnis stellen, nicht mehr die obligate Anfrage an die Sicher­heits­be­hörden gestellt, ob die Antrag­steller als Straf­täter oder Extre­misten bekannt seien, lautet eine weitere Warnung. Dabei könnte man doch von der Taz eigentlich erwarten, dass sie sich dagegen wendet, Geflüchtete als Sicher­heits­problem zu betrachten.

Der Tenor des Artikels ist aller­dings weniger ver­wun­derlich, wenn man den Stich­wort­geber für dieses Lamento kennt, wonach Geflüchtete die Behörden belasten. Es handelt sich um den Sprecher der Gewerk­schaft der Polizei (GdP), Steve Feldmann. Ende März ist der Ber­liner Poli­zei­prä­sident Klaus Kandt sei­net­wegen aus der GdP aus­ge­treten. Feldmann wurde von seiner Ver­gan­genheit in rechts­po­pu­lis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen ein­geholt, seiner Kar­riere in der GdP tat das keinen Abbruch, eher im Gegenteil. Eine Kri­ti­kerin Feld­manns innerhalb der GdP wurde hin­gegen ent­lassen. Weil sie dagegen klagte, wurde die Ver­gan­genheit des Kri­mi­nal­kom­missars über­haupt erst bekannt.

Vor 15 Jahren war er Kreis­vor­sit­zender des rechts­po­pu­lis­ti­schen »Bundes freier Bürger«, der bis zu seiner Auf­lösung im Jahr 2000 unter Beob­achtung des Ver­fas­sungs­schutzes stand. »Im Anschluss ver­suchte Steve Feldmann, der bis zu seiner Heirat Schwittek hieß, eine Polit-Kar­riere als Bun­des­vor­sit­zender der rechts­ori­en­tierten Frei­heit­lichen Jugend (FJ), bis 2009«, berichtete der Ber­liner Kurier. »In der Funktion nahm er an einer Demo gegen das Holo­caust-Denkmal teil, das belegen Fotos«, heißt es dort. Doch auch 15 Jahre später scheint Feldmann, der seinen Ausflug in die rechts­po­pu­lis­tische Szene heute als Jugend­sünde abtut, ideo­lo­gisch nicht so weit von solchen Posi­tionen ent­fernt zu sein.

Im vorigen Jahr geriet er in die Kritik, nachdem er im April in einem Gespräch in der RBB-Abend­schau pol­nische Arbeiter als »alter­native Spar­gel­stecher« bezeichnet hatte. Die damalige Pres­se­spre­cherin der GdP, Silvia Brinkhus, kri­ti­sierte Feld­manns Auf­tritt und ver­langte eine klare Distan­zierung. Brinkhus wurde Anfang 2015 gekündigt, zu ihrem Nach­folger wurde Feldmann gekürt. Dass seine Pres­se­arbeit nicht erfolglos ist, zeigt sich auch daran, dass sogar die Taz seine Stich­punkte zum Thema Aus­län­der­be­hörde aufnahm.

Dieser erfolg­reiche Marsch durch die Insti­tu­tionen macht deutlich, in welcher Nähe sich Posi­tionen der soge­nannten Mitte der Gesell­schaft zu rechts­po­pu­lis­ti­schen Erklä­rungs­an­sätzen bewegen. Ein GdP-Pres­se­sprecher, der sich für die For­derung ein­setzen würde, Flücht­linge in die Gewerk­schaft auf­zu­nehmen, wäre wohl undenkbar. Das aber ist eine For­derung von kri­ti­schen Gewerk­schaftern, die sich bisher zum Umgang der GdP, die als Ein­zel­ge­werk­schaft Teil des DGB ist, mit der Causa Feldmann nicht öffentlich geäußert haben. Die For­derung »Poli­zei­ge­werk­schaft raus aus dem DGB«, die vor Jahren noch oft auf Demons­tra­tionen zu hören war, könnte übrigens auch ein Betrag zur gewerk­schaft­lichen Will­kom­mens­kultur für Geflüchtete sein.

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Peter Nowak

Wenn Ausländer die Behörden stressen