Rechte in den verschiedenen Staatsapparaten wie der Justiz sind viel gefährlicher als ein Salvini als Minster. Das zeigt die Verurteilung von Mimmo Lucano ebenso wie die Kriminalisierung der Geflüchteten, auf die Samos2 aufmerksam macht. Der für den Frühjahr 2022 geplante Prozess soll öffentlich begleitet werden. Am 20. November 2021 sollen auf einer Veranstaltung, die auch online übertragen wird, die Anwälte der beiden Angeklagten von Samos zu Wort kommen
In den letzten Tagen hat die Entrechtung von Geflüchteten an der Grenze zwischen Belarus und EU-Ländern große Aufmerksamkeit erregt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sprach am Montagabend von einem „hybriden Angriff“ in Form gezielter Schleusungen, forderte Sanktionen gegen Belarus erklärte, Regierung von Alexander Lukaschenko müsse mit der „zynischen Instrumentalisierung von Migranten“ aufhören. Letztere wurden gleichwohl zur Bedrohung und zu einer Art …
Wenn Gorillas damit wirbt, dass es bei ihnen keine 10 Minuten dauert, bis eine Lieferung ausgeliefert wird, kontern die Rider*innen, dass ihre Organisierung mindestens genauso schnell geht. Ihr Kampf stellt das Geschäftsmodell von Gorillas in Frage, das auf der Ausbeutung billiger und flexibler Arbeitskräfte beruht.
“Die Gorilla-Riders motzen die deutsche Streikkultur auf“, schrieb die Journalistin und soziale Aktivistin Nina Scholz kürzlich in einem Kommentar in der Wochenzeitung Freitag. Sie erinnerte mit Recht daran, dass sich die Beschäftigten des Lieferdienstes Gorillas nicht nur …
Am Fall der beiden Angeklagten von Samos will die Solidaritätskampagne den Prozess im Frühjahr 2022 öffentlich begleiten. Bereits im Vorfeld soll die Öffentlichkeit mit vielfältigen Veranstaltungen sensibilisiert werden. «Wir werden bis zum Prozess im Mai versuchen, so viel Aufmerksamkeit wie möglich für diese beiden Fälle zu schaffen, sei es mit Veranstaltungen, Petitionen, Aktionen auf der Straße oder im Netz», betont Julia.
Am 20. November findet in Berlin eine Veranstaltung zu den beiden inhaftierten Geflüchteten in Samos statt, bei der der auch der Anwalt der Angeklagten anwesend sein wird.
Zuletzt hat die Situation von Geflüchteten an der Grenze zwischen Belarus und Polen für Schlagzeilen gesorgt. Aber nach wie vor leiden Schutzsuchende auch in Griechenland. Not und werden mitunter kriminalisiert – wie bei Ayoubir Nadir aus Afghanistan, der mit seinem Sohn in die Europäische Union zu fliehen versuchte. Doch das Boot kenterte am 8. November 2020 vor der griechischen Insel Samos, Ayoubir Nadir überlebte knapp, doch sein sechsjähriger Sohn kam ums Leben. Seitdem sitzt der 25-Jährige …
Mit ihrer impfskeptischen Positionierung hat Sahra Wagenknecht ein weiteres Streitthema mit einem Großteil ihrer Partei gefunden. Bei "Anne Will" gingen andere Kritikpunkte unte
Statt über mutmaßliche Impfschäden hätte sie schwerpunktmäßig über das kaputt gesparte Gesundheitssystem und die Alternativen reden können. Sie hätte darauf hinweisen können, dass auch unter Pandemie-Bedingungen weiterhin Krankenhäuser geschlossen und Intensivbetten abgebaut werden.
Es ist schon erstaunlich, dass aktuell fast jede Politikerin und jeder Politiker der Partei Die Linke, der irgendwo vor ein Mikrophon tritt, betont, ganz bestimmt keinen Kommentar zu Sahra Wagenknecht abgeben zu wollen. Denn die ehemalige Fraktionsvorsitzende steht nach ihren Auftritt bei Anne Will erneut im Mittelpunkt der Diskussion. Wieder scheint sie einen Großteil der Funktionsträger der Linken gegen sich aufgebracht zu haben. Dieses Mal geht es um ihre …
Neue Erkenntnisse zur Brandnacht in der Dessauer Polizeizelle: Brandsimulation stützt Mordthese und wirft Frage nach Parallelen zum NSU-Komplex auf
Doch nicht nur in Mordfällen, bei denen die Spuren direkt in die rechte Szene führen, mangelt es in Hessen an Aufklärung. Erst recht, wenn es um strukturellen Rassismus und in manchen Fällen tödliche Polizeigewalt geht, wenn also von vornherein nur staatliche Akteure im Spiel sind, wird gemauert.
Wurde der Asylsuchende Oury Jalloh am 7. Januar 2005 in einer Zelle der Dessauer Polizeistation mit Benzin übergossen, bevor den grausamen Feuertod starb? Diese Version legt zumindest eine Rekonstruktion der Todesumstände nahe, die von der Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh veranlasst wurde. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in einer Berliner Galerie stellte Iain Peck vom Prometheus Forensic Service UK seine Expertise vor. Es sei wahrscheinlich, dass der 1968 in Sierra Leone geborene Mann mit der …
Aktivisten werfen der Deutschen Bahn vor, sich an Verbrechen in Mexiko zu beteiligen. Doch nicht alle indigenen Gemeinden lehnen das Tourismusprojekt ab
Der Diskurs der Gegner des Extraktivismus verweist auf die ökologischen Konsequenzen der Rohstoffausbeute, hat aber auch ökoromantische Züge, wenn immer wieder die "Mutter Erde" beschworen wird, wie auch bei der Kundgebung in Berlin zu hören. Zudem wird recht unkritisch von "indigenen Völkern" gesprochen, ohne zu berücksichtigen, dass es auch dort unterschiedlich Macht- und Ausbeutungsverhältnisse gibt.
„Deutsche Bahn und deutsches Geld morden mit in aller Welt“, skandierten rund 80 Demonstranten, die sich am Samstag vor der Zentrale der Deutschen Bahn am Potsdamer Platz in Berlin versammelten. Sie protestierten dort gegen die Beteiligung der DB am Tourismusprojekt „Tren Maya“, einem Renommierobjekt des sozialdemokratischen Präsidenten Mexikos, Andrés Manuel López Obrador. Der DB werfen die Kritiker vor, dass sie …
Sarah Graber Majchrzak: Arbeit – Produktion – Protest: Die Leninwerft in Gdańsk und die AG »Weser« in Bremen im Vergleich (1968–1983). Böhlau-Verlag, Wien/Köln/Weimar 2021, 563 Seiten, 65 Euro
Sarah Graber Majchrzaks Studie über die Leninwerft in Gdańsk und die AG »Weser« in Bremen
»Über dem Haupteingang der AG ›Weser‹ liegt ein Hauch von Danzig, ein Hauch von Lenin-Werft«, hieß es in einer Reportage eines Bremer Lokalradios im September 1983. Es war der Höhepunkt der Besetzung der Bremer AG-Werft, mit der die Beschäftigten die …
Das Urteil ist auch eine Ohrfeige für das Bundeskriminalamt, das schließlich mit der Datenweitergabe an die französischen Behörden für die Ausweisung wesentlich verantwortlich war. Datenschützer*innen bezeichnen es auch als ein Unding, dass hier Informationen über politische Aktionen, die nicht einmal zu einer juristischen Anklage oder gar einer Verurteilung führten, weitergeleitet wurden.
Das Pariser Verwaltungsgericht hat die Ausweisung von Luc Śkaille aus Frankreich im August 2019 für rechtswidrig erklärt. Der Journalist wollte für den Freiburger Sender Radio Dreyeckland über den G7-Gipfel in Biarritz berichten. »Schwarze Liste vor G7-Gipfel« kommentierte »nd« damals die Ausweisung des Journalisten. Er war von der französischen Polizei in einem Zug festgenommen und mit Hand- und Fußfesseln …
Der Soziologe Philipp Metzer hat in seinen kürzlich im Mandelbaum-Verlag erschienenen Buch «Wohnkonzerne Enteignen» die These aufgestellt, dass ein erfolgreich umgesetztes Volksbegehren eine Säule der Immobilienbranche ins Wanken bringen könnte. Das Abstimmungsergebnis könnte ein erster Schritt dazu sein. Nun muss für die Umsetzung gekämpft werden.
Das Berliner Volksbegehren für den Rückkauf von Wohnungen von privaten Immobilienunternehmen, das unter dem Titel «Deutsche Wohnen und Co. Enteignen» firmierte, war erfolgreich. Am 26.September stimmten rund 57 Prozent dafür. Bei der Umsetzung spielen die Mietrebell*innen eine wichtige Rolle.
«Wir fordern vom Berliner Senat, alle Massnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind», ist auf der Website dwenteignen.de der Initiant*innen des Volksbegehrens (gleichzusetzen mit einer Volksinitiative in der Schweiz) zu lesen. Konkreter: Private profitorientierte Immobiliengesellschaften, die mehr als …
Die Phrasen eines Morawiecki sind genau so zurückzuweisen wie die Mythen einer von der Leyen. Stattdessen müssten Rechte für Lohnabhängige, für Geflüchtete und für gesellschaftliche Minderheiten gegen beide Fraktionen durchgesetzt werden. Es sollte von einer europaweiten sozialen Bewegung diskutiert werden, wo mehr Rechte für transnationale Gremien sinnvoll sind und wo nicht. Und es sollte eine unabhängige Abstimmung in sämtlichen EU-Ländern über die Frage geben, welche europäische Integration wir brauchen und wollen. Dann würde auch schnell deutlich, dass beide bürgerlichen Fraktionen außer Mythen und Propaganda wenig zu bieten haben.
In der Regel bekommen Reden vor dem EU-Parlament wenig Aufmerksamkeit. Doch der Schlagabtausch zwischen dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wird heftig diskutiert. Manche sprechen gar von der größten Belastung für die EU seit dem Brexit. Es geht bei der Auseinandersetzung darum, ob die Brüsseler Behörden gegenüber Polen ihren rechtlich fragwürdigen Anspruch durchsetzen können, die Justiz der Mitgliedsländer zu kontrollieren. Dabei fällt zunächst auf, dass beide Kontrahenten sich positiv auf …
Das Pariser Verwaltungsgericht erklärte die Ausweisung von Luc Śkaille im August 2019 für rechtswidrig. Der Journalist wollte für den Freiburger Sender Radio „Dreyeckland“ über den G7-Gipfel in Biarritz berichten. Grundlage für die Ausweisung waren Informationen des Bundeskriminalamts über seine Beteiligung an einer Hausbesetzung vor 10 Jahren. Der Geschäftsführer von Radio Dreyeckland sieht im Urteil ein Signal an die Behörden, Journalist*innen nicht an ihrer Arbeit zu hindern.
„Mit Hand- und Fußfesseln versehen wurde ich mit 160 Kilometern pro Stunde mit Blaulicht nach Kehl gefahren und dort abgesetzt.“ So schilderte Luc Śkaille im August 2019 gegenüber dem Internetmagazin Telepolis seine Abschiebung durch die französischen Behörden. Ein Ausweisungs-Prozedere musste der Journalist, der unter anderem für die Tageszeitung „junge welt“ und das Freiburger Radio „Dreyeckland“ aus Frankreich berichtet, im Sommer 2019 gleich zweimal über sich ergehen lassen. Der erste Ausweisungsbeschluss war nach wenigen Tagen …
Sie wehren sich aber dagegen, dass ihre Rechte in der Pandemie weiter eingeschränkt werden. Zu Beginn dieser Pandemie hatten Basisgewerkschaften und kämpferische Belegschaften in einigen Branchen die Produktion selbst stillgelegt, um sich vor dem Virus zu schützen. Es ist kein Widerspruch, dass manche der damals aktiven Lohnabhängigen jetzt gegen den "Green Pass" protestieren. Dabei wird auch deutlich, dass es sich hier eben nicht um einen Protest für abstrakte Freiheiten auch unter Corona handelt, sondern um einen Kampf für die Rechte der Lohnabhängigen auch in einer Pandemie.
Während Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für das Ende des Corona-Ausnahmezustands in Deutschland plädiert geht Lettland in einen neuen Lockdown. In Italien gab es unterdessen in vielen Städten Proteste gegen die Einführung des sogenannten Grünen Passes. Dort wird vermerkt, ob man geimpft, getestet oder genesen ist. Alle Lohnabhängigen müssen ein solches Dokument vorweisen, wenn sie an ihren Arbeitsplatz wollen. Wer ohne den „Grünen Pass“ zur Arbeit kommt, riskiert bis zu 1.500 Euro Bußgeld. Wer der Arbeit fernbleibt, weil er das Dokument nicht vorweisen kann, muss mit …
Darüber sollten Linke und Linksliberale nach dem Gerichtsurteil in Polen diskutieren, statt sich reflexartig auf eine Seite im Machtkampf innerhalb der EU zu stellen
Da werden dann immer die ominösen europäischen Werte in Anschlag gebracht. Wenn so viel von Werten statt von Interessen geredet wird, sollte man generell misstrauisch sein. Besonders weil diese europäischen Interessen scheinbar nichts mit Machtverhältnissen zu tun haben sollen und dementsprechend auch angeblich nicht veränderbar sind. Reduzieren sich diese europäischen Werte im wesentlichen auf die Kapitalinteressen der hegemonialen Mächte in der EU?
Der jahrelange Streit zwischen der konservativen polnischen Regierung und der EU geht in eine nächste Runde, nachdem das Oberste polnische Gericht erklärt hat, dass nationales polnisches Recht Vorrang vor EU-Recht hat. Die Entscheidung war nicht überraschend. Schon vor einigen Wochen erinnerte ein regierungskritischer polnischer Ex-Richter daran, dass über die Frage, welches Recht Vorrang hat, nicht nur in Polen, sondern in vielen EU-Staaten gestritten wird, so auch in Deutschland. Womöglich ist schon vergessen, dass sich auch das Bundesverfassungsgericht …
Protest gegen Großen Zapfenstreich : Am besten ganz abschaffen Mit einem großen Zapfenstreich sollen am Mittwoch vor dem Reichstagsgebäude Soldaten geehrt werden. Ein antimilitaristisches Bündnis plant Proteste.
Wie groß die TeilnehmerInnenzahl am Mittwoch sein wird, ist völlig offen. Schließlich wenden sich nicht nur linke Gruppen gegen den großen Zapfenstreich. Die christliche Friedensgruppe Pax Christifordert dessen generelle Abschaffung. Der Zapfenstreich sei gewaltverherrlichend und instrumentalisiere das Christentum durch den dort gesungenen Choral „Ich bete an die Macht der Liebe, die sich in Jesus offenbart“, während die Gewehre der Soldat*innen präsentiert würden, kritisiert Martin Singe von Pax Christi.
Am Mittwoch will die Bundeswehr auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude mit einem Großen Zapfenstreich die am Afghanistan-Einsatz beteiligten SoldatInnen ehren. Ein antimilitaristisches Bündnis plant Proteste dagegen. Die Demonstration unter dem Motto …
Heckler & Koch ist ein bekannter und geradezu berüchtigter Name, wenn es um Rüstungsexporte geht. Der Konzern steht deshalb immer wieder im Fokus antimilitaristischer Proteste.
Rund 150 Menschen saßen am Freitagvormittag auf Stühlen vor dem Haupteingang des Rüstungskonzerns Heckler & Koch (H&K), der auf einer Anhöhe über Oberndorf am Neckar residiert. Während man, als sich der Nebel gelichtet hatte, einen Blick über die idyllische Landschaft des Schwarzwald werfen konnte, lauschten die Zuhörer*innen des von Antimilitarismusgruppen ausgerichteten Tribunals der Kriminalgeschichte der Rüstungskonzerne in Oberndorf. Diese prägen den Ort seit etwa 200 Jahren. So berichtete der langjährige Friedensaktivist Lothar Eberhard, dass in den Werken des Rüstungsfabrikanten Mauser während der NS-Zeit …
