"Pragmatiker sagen, dass man für Menschenrechte keinen Atomkrieg führen kann": Der Tochter des in Russland inhaftierten Oppositionspolitikers Nawalny gefällt das nicht
Der Auftritt der Nawalny-Tochter ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Hier reiht sich Nawalny über seine Tochter in die kleine Gemeinde der EU-Fans in Russland ein. Dass ist politisch riskant, denn diese Gruppierungen sind weitgehend isoliert. Die EU ist in der Mehrheit der russischen Gesellschaft nicht beliebt. Zudem hat die russische Regierung nach der Rede leichtes Spiel, Nawalny und sein Umfeld als "ausländische Agenten" weiter zu isolieren. Dafür hat dessen Tochter mit ihrer Rede Munition geliefert.
Noch ist es ein Kalter Krieg, der in diesen Tagen zwischen der USA, der EU und Russland um die Ukraine geführt wird. Der Vergleich mit der Kuba-Krise vor 59 Jahren ist nicht sehr weit hergeholt. Damals waren die USA bereit, sogar einen atomaren Krieg in Kauf zu nehmen, um zu verhindern, dass die …
Mittlerweile gibt es in den Stadtteilen Friedrichshain, Neukölln, Kreuzberg, Charlottenburg und Wilmersdorf dezentrale Sammelpunkte. Die Gruppe Postkom bietet sich weiterhin als berlinweite Ansprechpartnerin für SpenderInnen an. Über discoflash@riseup.net kann Kontakt aufgenommen werden.
Dass an der polnisch-belarussischen Grenze weiterhin eine unbekannte Zahl von Geflüchteten der mittlerweile winterlichen Witterung trotzt, findet in der Öffentlichkeit aktuell nur noch wenig Beachtung. Auch deshalb gibt es in Berlin eine Unterstützungskampagne für diese Menschen, die vor allem von AktivistInnen der außerparlamentarischen Linken getragen wird. Die Initiative dazu hat die Gruppe postkom ergriffen, die sich …
Anton Brokow-Loga, Frank Eckardt: Stadtpolitik für alle Städte zwischen Pandemie und Transformation Verlag Graswurzelrevolution, Heidelberg 2021 62 Seiten, 9,90 Euro ISBN 978-3939045-45-8
Der knappe Text liefert viele Anregungen für eine an den Belangen der Mehrheit interessierte Stadtpolitik. Das einzige Manko ist die sehr pessimistische Sicht auf die aktuelle Stadtentwicklung.
Während der Corona-Krise waren manche Veränderungen in den Städten, über die lange gesprochen wurde, auf einmal in kurzer Zeit durchsetzbar. Erinnert sei nur an die neuen Fahrradstreifen in vielen Großstädten, die schnell eingerichteten Spielstraßen in vielen Stadtteilen und die Erweiterung von Restaurantflächen auf Parkplätze. Das sind nur einige Beispiele, wie unter Corona-Bedingungen der bisher unumschränkten Herrschaft des Automobils in den Städten Grenzen gesetzt wurden. Daher ist es sehr zu begrüßen, wenn sich Menschen verstärkt über die Stadt von morgen Gedanken machen. Dazu tragen Anton Brokow-Loga und Frank Eckardt mit ihrem Büchlein bei. Ihr erklärtes Ziel ist, die Veränderungen im Stadtbild …
Doch der 80. Jahrestag des Rigaer Blutsonntags 2021 ging auch weitgehend unbemerkt an der linken und antifaschistischen Bewegung in Deutschland vorbei. Nur im Berliner Stadtteil Friedrichshain, wo eine Straße nach der lettischen Hauptstadt benannt ist, organisierte eine kleine Initiative eine Veranstaltung am 30. November zum Gedenken an die Verbrechen in Riga.
Am 30. November und 8. Dezember des Jahres 1941 ermordeten Angehörige der deutschen Wehrmacht und SS und ihre Verbündeten in der Umgebung der lettischen Hauptstadt Riga 27 000 Jüdinnen und Juden. Es ist nur eines von vielen Verbrechen, das ganz normale Vollstrecker in der Zeit des Nationalsozialismus an der jüdischen Bevölkerung verübten. Doch der Rigaer Blutsonntag, wie das Massaker ….
Hans-Eberhard Schultz ist Rechtsanwalt und Autor. 1999 war er einer der Verteidiger des inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan. Peter Nowak sprach für »nd« mit dem Juristen über den Fall von Julian Assange, dem die Auslieferung an die USA droht.
Ein Berufungsgericht in London hat kürzlich das Auslieferungsverbot für den Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA aufgehoben. Die Organisation Reporter ohne Grenzen bezeichnet das Urteil »als brandgefährliches Signal für freie Journalistinnen und Journalisten«. Würden Sie dem zustimmen? …
Wäre Mumia Abu-Jamal in Russland oder China inhaftiert, wäre er ein Held der westlichen Welt. Da er in den USA verurteilt wurde, spielt er beim "Gipfel der Demokratie" keine Rolle
Viele, die sich wirklich für Freiheit und Demokratie in der Welt einsetzen, fordern seine Freilassung ebenso wie die anderer Gefangener in vielen Ländern der Welt, die wegen ihrer kritischen Haltung Repression erleiden müssen. Sie sind die Hoffnung für eine emanzipative Entwicklung und nicht irgendwelche Demokratiegipfel in den USA.
Einen weltweiten „Gipfel der Demokratie“ hat US-Präsident Joe Biden am Donnerstag eröffnet. Die Liste der geladenen Gäste sorgt für Diskussionen. Dabei war eigentlich klar, dass es bei der gesamten Initiative darum geht, den weltpolitischen Einfluss der USA wieder auszuweiten, nachdem dieser durch das Gezerre um die Wahlen im Inneren und den schmählichen Truppenabzug aus Afghanistan noch mehr gelitten hat. Dabei lässt sich der Abstieg der USA als Weltmacht und der Aufstieg Chinas ökonomisch erklären. Dazu fallen der Biden-Administration Rezepte aus der Zeit des Kalten Krieges ein. Schon im Kampf gegen den nominellen Sozialismus wurde rhetorisch viel von …
Dass seine Eltern als Arbeitsmigranten aus der Türkei kamen, soll dann Özdemirs Status als Minister mit Migrationshintergrund rechtfertigen. Eine solche Zuschreibung mag noch für Personen infrage kommen, die selbst aus Ländern des globalen Südens geflohen sind. Wieso aber ein Migrationshintergrund vererbbar sein soll, lässt uns nur schwer erschließen. Zumindest, wenn man nicht krude völkische Abstammungstheorien vertritt, wie der Bund der Vertriebenen oder die Palästinensischen Exilorganisationen, die mittlerweile auch bereits über viele Generationen ihren Exilstatus vererben.
Cem Özdemir sorgte gleich zu Beginn seiner Karriere als Landwirtschaftsminister für Aufsehen, weil er den kurzen Weg zur Ernennungszeremonie im Bundespräsidentenamt mit dem Fahrrad zurücklegte. Der PR-Gag wird aber schnell verfliegen, schließlich hatte der langjährige Bundesabgeordnete der Grünen Hans-Christian Ströbele bis zum Ruhestand fast alle Wege in Berlin mit dem Fahrrad zurückgelegt. Vielleicht will Özdemir auch vergessen machen, dass seine Ernennung zum Landwirtschaftsminister zu einem handfesten Krach …
„Writing on the Wall – Mumia 40 Jahre im Gefängnis“, heißt das Motto, mit dem am 9. Dezember 2021 Solidaritätsgruppen weltweit an den 40ten Jahrestag der Inhaftierung des afroamerikanischen Journalisten und Ehrenmitglieds von ver.di-Berlin-Brandenburg Mumia Abu Jamal erinnern und seine Freilassung fordern. 2022 erscheint eine neue Sammlung von Texten von Mumia Abu-Jamal im Verlag Edition Kettenbruch.
Am 9. Dezember 1981 war Mumia Abu-Jamal 27 Jahre alt. Der Vater von 3 Kindern arbeitete in Philadelphia als stadtbekannter Radiojournalist mit dem Schwerpunkt Recherche über Polizeigewalt. Für seine journalistische Arbeit hatte er bereits mehrere Preise bekommen. Keine Freunde machte er sich mit seinen kritischen Reportagen bei der Polizei und den Behörden der Stadt. Am 9. Dezember 1981 wurde er festgenommen und beschuldigt, …
Die Antimilitarist*innen kamen zu dem Schluss, dass breiter Protest und Widerstand einer außerparlamentarischen Opposition erforderlich seien. »Wir werden weiter aktiv bleiben und müssen neue Mitstreiter*innen gewinnen«, hieß es in der Erklärung. Als einzige konkrete Maßnahme des Friedensratschlags ist für den 24. Dezember eine bezahlte Weihnachtsanzeige der Friedensbewegung geplant, die unter anderem im »nd« und der »Jungen Welt« abgedruckt werden soll.
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnte jüngst aufgrund der akuten Spannungen zwischen der Nato und Russland vor einer Kriegsgefahr und rief die Staatschefs zur Entspannungspolitik auf. Vor diesem Hintergrund trafen sich rund 180 Friedensaktivist*innen aus ganz Deutschland am Samstag zum 28. Friedensratschlag. Die Veranstaltung konnte wie bereits im vergangene Jahr pandemiebedingt nur online stattfinden. Verschiedene Referent*innen gingen auf dem Ratschlag auf die aktuelle weltpolitische Situation ein. Der Publizist Jörg Kronauer sprach etwa über die Einkreisungspolitik der Nato gegenüber Russland. Der Politikwissenschaftler Christoph Marischka lieferte wiederum in seinem Referat eine …
Mark Richter, Levke Asyr, Ada Amhang, Scott Nikolas Nappalos (Hg.)
Spuren der Arbeit, Geschichten von Jobs und Widerstand, Verlag Die Buchmacherei, September 2021, 260 Seiten, ISBN 978-3-9823317-1-3, 14 Euro
„Greif zur Feder Kumpel“ lautete vor fast hundert Jahren der Kampfruf der Arbeiterschriftsteller*innen, die berichten wollten, was sie an ihren Arbeitsplätzen erlebten. In der DDR wurde diese Bewegung mit dem Bitterfelder Weg verstaatlicht. In der BRD gab es in den 1970er Jahren mit den Werkkreis Literatur der Arbeitswelt und ähnlichen Projekten erneut den Versuch, Berichte aus der Arbeitswelt zu veröffentlichen.Vor allem Operaist*innen haben in verschiedenen Ländern immer die Bedeutung solcher Berichte betont Es geht eben nicht darum, dass solidarische Sozialwissenschaftler*innen über die Zustände im Job berichten, sondern die Menschen, die dort tagtäglich arbeiten, selbst schreiben. Davon scheint heute kaum etwas übrig geblieben. Doch der Eindruck täuscht. Mark Richter, Levke Asyl, Ada Anhang und Scott Nikolas Nappas haben mit ihrem Buch „Spuren der Arbeit, Geschichten von Jobs und Widerstand“ eine Sammlung von …
Die Berliner Veranstaltung wurde von der Gruppe Postkom unterstützt, die sich vor einigen Jahren mit dem Ziel gegründet hatte, emanzipatorische Projekte in Osteuropa bekannt zu machen und zu fördern. In mehreren Stadtteilen in Berlin werden derzeit Schlafsäcke, Decken, Isomatten, Sim-Karten und Handys gesammelt, die dann vom No-Border-Netzwerk an Geflüchtete weitergeleitet werden, denen es gelungen ist, die Grenze nach Polen zu überwinden.
In den letzten Tagen hat die Aufmerksamkeit für die Geflüchteten, die an der belorussisch-polnischen Grenze bei Eiseskälte ausharren, in Deutschland nachgelassen. Dabei versuchen dort weiterhin Tausende Menschen, die Grenze zu überwinden. Mittlerweile ist die Zahl der Toten in zweistellige Höhe gestiegen. Am Montagabend berichtete eine Aktivistin in Berlin über die schwierige Arbeit des No-Border-Netzwerkes in Polen. Dabei handelt es sich um ein Bündnis von …
Mark Richter, Levke Asyr, Ada Amhang und Scott Nikolas Nappalos (Hg.): Spuren der Arbeit. Geschichten von Jobs und Widerstand. Die Buchmacherei, 260 S., br., 14 €.
Der Mitherausgeber Mark Richter beschreibt einen solchen kleinen Sieg im Arbeitsalltag eines Sozialarbeiters, dessen Büro unangekündigt von seinen Chef*innen für eine Arbeitssitzung okkupiert wurde. Richter und seine Kollegin beschlossen, die Sitzung zu unterbrechen, um den dringend benötigten Teekocher aus dem Raum zu holen. »Wir gingen als gut funktionierendes Team rein und als Klassenkämpfer*innen raus«, lautet Richters Fazit. Schon Bertolt Brecht hat in seinem Gedicht »Lob des Revolutionärs« dessen Aufgaben so beschrieben: »Er organisiert seinen Kampf um den Lohngroschen, um das Teewasser.«
Ungefiltert über den Arbeitsalltag schreiben, über den Frust und die Langeweile, aber auch über Solidarität unter den Kolleg*innen – das war auf »Recomposition« möglich. Die von Mitgliedern der in den USA und Kanada aktiven Basisgewerkschaft Industrial Workers of the World (IWW) betriebene Online-Plattform knüpfte an die operaistische Tradition an. Nun wurde eine gesammelte Auswahl von Beiträgen im Verlag Die Buchmacherei in deutscher Sprache herausgegeben. Schon in der Widmung machen die Herausgeber*in- nen deutlich, dass sie von der Trennung in Klassen- und Identitätspolitik nichts halten. Gewidmet haben sie das Buch »allen Kolleg*innen, die in ihrer Praxis Feminismus, Antirassismus und Klassenkampf verbinden«. Im Buch sind die Texte von …
Dieses Proletariat, das sich in Berlin versammelt hat, spricht eben in der Regel nicht mehr in erster Linie deutsch und es ist auch nicht mehr überwiegend männlich. Lange wurde diese transnationale Arbeiter*innenklasse mit diversen Geschlechtern oft theoretisch angerufen. Am 16. November war sie in Berlin auf der Straße. Das ist der größte Erfolg der Gorillas-Worker.
Die Gorillas-Beschäftigen erreichten am Dienstag einen juristischen Erfolg: Am 23. November wies das Berliner Arbeitsgericht auch in zweiter Instanz den Antrag auf eine einstweilige Verfügung des Lebensmittellieferkonzerns Gorillas zurück, mit dem dieser die Wahl eines Betriebsrates verbieten wollte. Zuvor hatte der Konzern eine der bekannten Methoden des Union-Busting angewandt und die 18 Berliner Warenlager, für die die Beschäftigten arbeiten, in eigenständige Unternehmen umgewandelt. Das Gericht folge dem Antrag des Managements nicht, weil Gorillas keine genauen Informationen zu den neuen Betriebsstrukturen vorlegte. Auch andere Beschwerden des Gorillas-Managements wies das Gericht zurück. Dazu gehört der …
Sie befassen sich schwerpunktmäßig mit den Aktivitäten der Rüstungsindustrie, aber auch den Treffen von MilitärlobbyistInnen. In diesem Jahr mobilisiert das antimilitaristische Bündnis„Deutschland ist Brandstifter“ zu einer Demonstration gegen die BSC, die am 24. November um 18 Uhr am Boxhagener Platz in Berlin-Friedrichshain losgehen und am Bersarinplatz endet. Zwischenkundgebungen sind unter anderem am Sitz des Berliner Behördenspiegel und am Konferenz-Ort, dem Andel's Hotel, geplant.
Unter dem Motto „Europa – Entwicklung von Fähigkeiten für eine glaubwürdige Verteidigung“ tagt vom 24. bis 25. November im Vienna House Andel’s Berlin nahe der Landsberger Allee die Berliner Security Conference (BSC). Organisiert wird sie von der Behördenspiegel-Gruppe. Die gibt nicht nur monatlich die auflagenstärkste Publikation zum Öffentlichen Dienst heraus, den Behördenspiegel. Sie organisiert auch seit vielen Jahren europaweit …
Den Ethecon-Positivpreis erhielt die afrikanische Feministin und Politikerin Aminata Dramane Traoré. Die ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Linken, Tobias Pflüger und Christine Buchholz, beleuchteten in ihrer Laudatio einige Stationen von Traorés Biografie. Seit Jahrzehnten setze sich die 74-Jährige uneigennützig für gerechten Welthandel, Bewegungsfreiheit für Migranten aus dem Globalen Süden, für Klimagerechtigkeit, Umweltschutz und gegen den Militarismus ein, sagte Pflüger. Als Koordinatorin des UN-Entwicklungsprogramms und malische Kulturministerin habe sie den Neokolonialismus der Industrienationen angeprangert und die Institutionen des Welthandels als Stützen der Konzernherrschaft entlarvt.
Kurz vor Ende seiner politischen Karriere erhielt der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat und langjährige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet noch einen Preis, den er sich sicher nicht gewünscht hat. Die kapitalismuskritische Stiftung Ethik und Ökonomie (Ethecon zeichnete ihn am Wochenende mit dem »Dead Planet Award« aus. Wie im vergangenen Jahr fand die Preisverleihung online statt. Ethecon-Mitbegründer Axel Köhler-Schnura erklärte, man habe sich dafür angesichts der neuen 2G-Regelung zur Pandemie-Eindämmung entschieden, um auch Menschen ohne Impfnachweis die Teilnahme zu ermöglichen. Er sieht die Vorschrift kritisch, dass Personen mit negativem Testergebnis nicht an Veranstaltungen teilnehmen dürfen. Zudem monierte Köhler-Schnura, dass einige der eingeladenen Gäste aus Mali nicht nach Deutschland kommen konnten, weil der in dem nordafrikanischen Land genutzte Impfstoff gegen das Coronavirus in der EU nicht anerkannt wird. Den Ethecon-Schmähpreis erhielten in diesem Jahr neben Armin Laschet auch …
