Langjährige Aktivist*innen dieser Friedensbewegung hatten am Samstag zu einer dreistündigen digitalen Aktionskonferenz aufgerufen. Der Gesprächsbedarf war hoch. Etwa 230 Menschen hörten zu, und viele beteiligten sich an der Diskussion. Bei den quotierten Wortmeldungen gab es durchaus Differenzen an verschiedenen Punkten. Es wurde aber auch das Bestreben deutlich, unterschiedliche Standpunkte anzuerkennen. Der langjährige Friedensaktivist Reiner Braun nannte den russischen Einmarsch in die Ukraine eine Niederlage für die Friedensbewegung. Aus Moskau war die dortige Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung Kerstin Kaiser zugeschaltet, die auf die zahlreichen Aktivitäten der Kriegsgegner*innen in Russland verwies, die massiven Repressionen des Staates ausgesetzt sind.
Düsseldorf, Kiel, München, Dresden, Rostock, Berlin: In Dutzenden Städten in der gesamten Bundesrepublik hat es über das Wochenende zahlreiche Protestaktionen gegen den Krieg in der Ukraine gegeben. In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt beteiligten sich am Samstag rund 6000 Menschen an einer Demonstration. Die mit Abstand zahlenmäßig größte Protestaktion gab es allerdings am Sonntag in Berlin. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Initiativen, Umweltschutzorganisationen und Friedensgruppen hatte dazu aufgerufen. Die Veranstalter*innen sprachen von Hunderttausenden Menschen, die …
Kürzlich veröffentlichte das anarchistische Kollektiv Crimethinc aus den USA einen längeren Text mit dem Titel „Anti-Autoritäre Perspektiven in der Ukraine“. Dort werden auch die Probleme der Anarchist*innen in der Ukraine deutlich benannt. So wird ausgeführt, dass bei den Maidan-Protesten 2014 bald ultrarechte Kräfte aktiv mitmischten, was viele Anarchist*innen davon abhielt, sich daran zu beteiligen.
Nach dem lang angekündigten russischen Einmarsch in die Ukraine gab es auch in Deutschland in vielen Städten spontane Proteste. Wenige Hundert Meter von der russischen Botschaft in Berlin war die Stimmung sehr emotional. Immer wieder erschallten Sprechchöre gegen Putin. Unter den vor allem jungen Menschen vor der russischen Botschaft waren auch Menschen, die in Gruppen der außerparlamentarischen Linken aktiv sind. Darunter zahlreiche Anarchist*innen, die mit …
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine beteiligen sich Linke verschiedener Strömungen an Protesten. Manche haben erkannt, dass hier kapitalistische Machtblöcke um Einflusssphären kämpfen
Am Donnerstagabend hatte die Berliner Stadtteilgruppe "Hände weg vom Wedding" eine Antikriegskundgebung organisiert, auf der verschiedene kommunistische und sozialistische Gruppen Redebeiträge hielten. Der Protest richtete sich klar gegen den Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine und gegen die Nato-Kriegspolitik. Die Politik Russlands wurde hier eben nicht isoliert von der Ausbreitung der Nato in den letzten Jahrzehnten kritisiert.
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine gab es in vielen Städten in Deutschland spontane Proteste sehr unterschiedlicher Art. So fanden sich am Donenrstag rund um das in den ukrainischen Nationalfarben angeleuchtete Brandenburger Tor in Berlin wie in den Vortagen viele Menschen mit familiärem Bezug zur Ukraine ein, die zum Teil schon länger in Berlin leben. Aber auch Menschen aus Russland, Kasachstan und Belorussland haben sich dort in den Protesten beteiligt. In den letzten Jahren war Berlin zum Fluchtpunkt vor allem junger Menschen aus postsowjetischen Staaten geworden. Sie beteiligen sich oft zum ersten Mal an politischen Aktivitäten. Die Stimmung dort ist sehr emotional, weil viele der Beteiligten Freunde und Angehörige in der Ukraine haben. „Mein Vater kämpft gerade gegen die Russen“ hat ein junger Mann auf ein Schild geschrieben. Rund um das Brandenburger Tor sah man auch viele ukrainische Nationalfahnen. Einige Redner forderten von Deutschland …
Die Frauen haben den Start der Solidaritätstour zum Open-Truck-Day erklärt und wollen daraus eine kleine antirassistische Kundgebung machen. Auf dem Marktplatz von Halle kann der Bus am 25. Februar zwischen 12 und 15 Uhr besichtigt werden. Daneben soll es einen Infostand mit Materialien zur Solidaritätsarbeit mit Geflüchteten und Raum für Vernetzung zur antirassistischen Arbeit geben.
Der gemeinnützige Verein Rosa e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, einen sicheren Ort für geflüchtete Frauen und Kinder zu schaffen. Acht Frauen aus der Umgebung von Halle an der Saale haben einen Lastkraftwagen zum Bus umgebaut. Am Freitag wollen sie mit ihrem »Rosa Rolling Safe Space«, wie sie den Bus genannt haben, von …
Der Einsatz von Mark Kennedy (…) entsprach keinem dringenden sozialen Bedürfnis und war in einer demokratischen Gesellschaft weder notwendig noch verhältnismäßig im Hinblick auf den Bedarf an nachrichtendienstlichen Erkenntnissen über die Protestbewegung«, stellt ein britisches Gericht fest. Kann das Schweriner Gericht das ignorieren?
Jason Kirkpatrick muss noch einige Wochen auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin warten. Seine Klage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern wurde Ende Januar verhandelt. Danach vertagte sich das Gericht. Der Anlass seines Ganges zum Gericht liegt mittlerweile mehr als 15 Jahre zurück. Vom 6. bis zum 8. Juni 2007 fand in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Kirkpatrick war Pressekoordinator für das linke Protestbündnis gegen den Gipfel. Damals war er rund um die Uhr von einem verdeckten Ermittler der britischen Polizei umgeben. Der nannte sich Mark Stone, gab sich als Kirkpatricks Freund aus und erweckte den Eindruck, dessen umweltpolitische und globalisierungskritische Positionen zu teilen. Später wurde bekannt, dass Stone eigentlich Kennedy heißt und angesetzt war, die linke Opposition zu überwachen. Dass Mark Kennedy bei den Anti-G8-Protesten eingesetzt wurde, geht auf einen Beschluss des …
Auch in der Ukraine und Russland waren antimilitaristische und pazifistische Gruppen vor einer weiteren Eskalation auf allen Seiten. Nur sie werden in allen Ländern kaum gehört
Linke und Antimilitaristen in Deutschland sollten im Konflikt mit der Ukraine sowohl Russland als auch die Nato-Staaten in die Kritik nehmen. Und sie sollte gemäß der alten Parole der linken Arbeiter- und Antikriegsbewegung besonders die Rolle Deutschlands ins Visier nahmen, das mit der Maidan-Ukraine wieder einen Staat unterstützt, dessen Protagonisten einen historischen NS-Hintergrund nicht verleugnen können.
„Nie wieder Krieg“, diese Parole findet man aktuell auf manchen Plakaten. Doch sie sind kein Protest gegen die drohende Eskalation um die Ukraine, sondern Werbung für das neuste Album der Diskurs-Popband Tocotronic. Im Titelsong ging es um die Abrüstung zwischen den Menschen, gesellschaftliche Probleme werden heute auch im linksliberalen Kulturbetrieb weitgehend ausgespart. Doch angesichts der weiter fortbestehenden Eskalation um die Ukraine, die mindestens genauso von den USA und der Nato wie von Russland geschürt wird, beginnen nun doch …
Wir fordern die sofortige friedliche Beilegung des Konflikts durch Führung offener, umfassender und inklusive Verhandlungen in Form eines öffentlichen Dialogs zwischen allen staatlichen und nichtstaatlichen Konfliktparteien sowie die Verankerung der Neutralität unseres Landes in unserer Verfassung,« heißt es in einer Erklärung der »Ukrainischen Pazifistischen Bewegung«. In einem Aufruf von Kriegsgegner*innen aus Russland wird klargestellt: »Das staatliche Fernsehen präsentiert nur eine Sichtweise, und zwar die der Kriegsbefürworter*innen. Aber es sind die einfachen Menschen, die den Preis zahlen müssen – ein hoher und blutiger Preis.«
Die leichte Entspannung im Konflikt zwischen Russland und der Nato in der Ukraine-Krise darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahr der militärischen Auseinandersetzungen noch längst nicht vorbei ist. Darauf machen auch verschiedene antimilitaristische Gruppen aufmerksam, die sich mit Erklärungen gegen die Kriegsesskaltion in den letzten Tagen zu Wort gemeldet haben. »Friedenspolitik statt Kriegshysterie« lautet das Motto eines Aufrufs, der von Organisationen der Friedensbewegung verbreitet wurde. Zu den Initiator*innen gehören die langjährigen Aktivist*innen Willi van Ooyen, Reiner Braun und Claudia Haydt. In wenigen Tagen haben über 8500 Menschen die Erklärung unterstützt. In dem Aufruf wurde vor einer »einseitigen Schuldzuweisung an Russland« gewarnt. »Kräfte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, müssen auf allen Seiten zurückgedrängt werden.« Ein Bündnis von Friedensgruppen lädt für …
Mark Richter, Levke Asyr, Ada Amhang, Scott Nikolas Nappaloa (Hg.): SPuren der Arbeit, GeSchichten Von Job und Widerstand, Verlag die Buchmachereii, September 2021, 260 Seiten
Vor allem Operaist*innen betonten in verschiedenen Ländern immer die Bedeutung der Berichte direkt aus der Arbeitswelt. Der Sammelband «Spuren der Arbeit, Geschichten von Jobs und Widerstand» dokumentiert Verzweiflung und Solidarität im Betriebsalltag.
«Greif zur Feder Kumpel» lautete vor fast hundert Jahren der Kampfruf der Arbeiterschriftsteller*innen, die berichten wollten, was sie an ihren Arbeitsplätzen erlebten. «Hau in die Tasten, Kollegin» könnte die zeitgemässe Parole lauten. Es geht eben nicht darum, dass solidarische Sozialwissenschaftler*innen über die Zustände im Job berichten, sondern die Menschen, die dort tagtäglich arbeiten. Die Online-Publikation «Recomposition» war eine Plattform in operaistischer Tradition, betrieben von Mitgliedern der in den USA und Kanada aktiven Basisgewerkschaft Industrial Workers of the World (IWW ). Jetzt wurden zahlreiche Texte im Verlag Buchmacherei in deutscher Sprache herausgegeben. Scott Nikolas Nappalos beschreibt die Vorgeschichte der Plattform in den Organizingwelle nach 1999. Die Gründe lagen auch in dem Aufbruch nach der Battle of Seattle bekannt gewordenen Mobilisierung gegen die Welthandelsorganisation in der traditionell linksliberalen Stadt im Herbst 1999. Schon in der Widmung machen die Herausgeber*innen deutlich, dass sie von der Trennung in …
Gegen den Irak-Krieg 2003 gingen noch Tausende auf die Straße. Angesichts der Eskalationspolitik beider Seiten im Ukraine-Konflikt bleibt es auf den Straßen erstaunlich still
Schließlich gehören zu den Exponenten einer unabhängigen Ukraine Politiker, die sich auf nationalistische Bewegungen berufen, die schon nach dem Einmarsch der Wehrmacht mit Hitler-Deutschland kooperiert haben. Es ist kein Zufall, dass in der neuen Ukraine, die nach den Unruhen auf dem Kiewer Maidan entstanden ist, der ukrainische Nationalistenführer Stephan Bandera stark verehrt wird. Er hatte nach 1941 zeitweise mit Deutschland kooperiert und floh nach der Niederlage der Nazis in die BRD, wo er 1959 wahrscheinlich durch einen Anschlag des KGB getötet wurde.
„Friedenspolitik statt Kriegshysterie“, lautet ein aktueller Aufruf von Kriegsgegnern. In die gleiche Richtung geht ein Appell der Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung eines Atomkriegs (IPPNW). Bei solchen Appellen ist es bisher geblieben, obwohl die Eskalation um die Ukraine seit Wochen gesteigert wird. Jeden Tag werden russische Angriffsszenarien lanciert. Bürger westlicher Staaten werden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen, sodass man fast den Eindruck gewinnt, eine militärische Auseinandersetzung sei unausweichlich. Selbst die ukrainische Regierung war teilweise nicht erfreut über die zugespitzte Rhetorik, die vor allem von den USA ausgegangen ist und der Ukraine selbst auch schadet. Diese Kriegsrhetorik ist mehr als ein Bluff, man kann schon von einem geopolitischen Spiel ausgehen, an dem sich alle Seiten beteiligen. Auch Russland trägt mit den Truppenbewegungen und Manövern dazu bei. Einen mindestens ebenso großen Anteil haben die …
Bevor man aber den modischen Trend folgt, das Verschwinden jeder alten Kultur zum Genozid zu erklären, sollte man doch erst einmal fragen, ob sich die Lebensbedingungen der großen Mehrheit der Bevölkerung damit verschlechtert oder unter Umständen sogar verbessert haben.
Gilt es nicht auch in der westlichen Welt eher als Zeichen einer fortschrittlichen Politik, wenn vor allem junge Menschen säkular aufwachsen? Warum wird das im Fall von China fast zum Regimeverbrechen erklärt?
Am vergangenen Wochenende hat die taz mit der Schlagzeile „Die Welt zu Gast bei Verbrechern“ aufgemacht – und damit auf den Beginn der olympischen Winterspiele in China hingewiesen. Mittlerweile hat die Redaktion verbal abgerüstet und die Überschrift in „Die Welt zu Gast bei Autokraten“ geändert. Zahlreiche Leserinnen und Leser hatten nicht nur die martialische Diktion der Überschrift kritisiert. Sie störten sich daran, dass hier praktisch ein ganzes Land zu Verbrechern gestempelt wurde. Einige fragten, ob man die EU nicht ebenso bezeichnen könnte, wenn man nur die Zahl der an den EU-Grenzen gestorbenen Migranten berücksichtige. Mit etwas historischen Bewusstsein könnte man darauf verweisen, dass die in der taz gern eingeforderte antikoloniale Perspektive noch nicht besonders ausgeprägt ist, wenn es um die deutsche Geschichte geht. Dann würde man sich schon mal an die berüchtigte Hunnenrede erinnern, mit der …
Philipp Metzger: Wohnkonzerne enteignen Wie Deutsche Wohnen und Co. ein Grundbedürfnis zu Profit machen Mandelbaum Verlag, Wien/Berlin 2021 294 Seiten, 17 Euro ISBN 978-3-85476-695-7
Nach dem Scheitern des Mietendeckels ist das Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen ein neues Pilotprojekt für eine nach-neoliberale Phase. In ihrem Beitrag benennen die AutorInnen aus der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ auch die Probleme, mit denen sie sich auseinandersetzen mussten. So hätten auch viele Deutsche-Wohnen-MieterInnen zunächst Vorbehalte gegen die Enteignungsforderung geäußert, weil sie sie mit der radikalen Linken verbanden. Zu lange ist schon vergessen, dass die Sozialisierung von Betrieben in den Programmen vieler DGB-Gewerkschaften stand. Dass es schließlich gelungen ist, die Enteignung von Wohnkonzernen wieder politisch zu diskutieren und dafür fast 60 Prozent Zustimmung zu bekommen, ist schon ein Erfolg der Berliner Kampagne.
Die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hat nicht nur in Berlin die Diskussion darüber entfacht, dass es doch sinnvoll wäre, dass Wohnraum keine Ware sein muss und dass Enteignungen von Immobilienkonzernen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung liegen könnten. Der Soziologe Philipp Metzger hat in seinem Buch viele Argumente dafür gesammelt. Der größte Teil des Buches zeichnet auch für Laien verständlich nach, wie in der Mieternation Deutschland die profitorientierten Immobilienkonzerne politisch gewollt …
Die MLPD steht im Fokus des Inlandsgeheimdienstes. Nun wurde bekannt, welche Ausmaße eine europaweite Fahndungsausschreibung hatte, die sich gegen Politiker der Partei richtete.
Im Sommer vergangenen Jahres gelang der marxistisch-leninistischen Partei MLPD ein juristischer Erfolg. Der ehemalige Parteichef Stefan Engel hatte eine Klage gegen das Land Thüringen vor dem Amtsgericht Meiningen gewonnen. Es entschied, dass Engel zu Unrecht als »Gefährder« eingestuft worden war. Das Land Thüringen musste in vollem Umfang die Kosten übernehmen. Im Zuge der Klage wurde bekannt, dass der Inlandsgeheimdienst Stefan Engel sowie seine Partnerin und Genossin Monika Gärtner-Engel europaweit …
Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber erinnerte daran, dankenswerterweise daran, dass die Forderung nach immer neuen und schärferen Gesetzen oft erfolgt, obwohl die bestehen gesetzlichen Möglichkeiten noch nicht einmal ausgeschöpft werden. Kelber spricht hier von einem Vollzugsdefizit. Das ist allerdings kein Versehen oder Fehler, sondern hat System.
Seit 1. Februar 2022 müssen große Anbieter sozialer Netzwerke potenziell strafrechtlich relevante Inhalte dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Das entstammt einer Neuregelung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, das bereits Mitte 2020 im Bundestag beschlossen wurde. Dabei war es natürlich ein geschickter Schachzug, von einem …
Er hat 20 Jahre in Haft verbracht, hat sich im Gefängnis politisiert. Derzeit ist Andreas Krebs in Italien inhaftiert und unheilbar erkrankt. Unterstützer setzen sich für seine Überstellung in eine deutsche JVA ein.
Andreas Krebs hat nicht mehr lange zu leben. Er sitzt im Hochsicherheitsgefängnis Secondigliano in Neapel und hat Nierenkrebs im letzten Stadium. Bereits Mitte Dezember 2021 hat der deutsche Staatsbürger einen Antrag auf Überstellung in ein Gefängnis der Bundesrepublik gestellt. Dann hätte er in den letzten Wochen seines Lebens Kontakt zu seiner Frau und seinen Unterstützer*innen. Für Krebs setzt sich unter anderem das Autonome Knastprojekt NRW ein. Dass er über ein solidarisches Netzwerk verfügt, hat mit seiner Biografie zu tun. 20 Jahre seines Lebens hat er …
Während so viel über "die" Ukraine geredet wird, die verteidigt werden soll, bleibt erstaunlich unterbelichtet, dass ein Großteil der Bevölkerung in der Ukraine heute massive Probleme hat, mit ihren geringen Einkommen überleben zu können. Daher boomt dort auch das Geschäft mit der Leihmutterschaft und findet mit dem Roman "Hundepark" sogar Eingang in die Literatur. In die Debatten auch großer Teile der Linken sind diese Erkenntnisse scheinbar nicht vorgedrungen. Dort sollte besser über das Leben und Überleben vieler Menschen in der heutigen Ukraine geredet werden, als über die Verteidigung der Maidan-Ukraine.
„Wie wehrhaft ist die Ukraine?“ – „Olaf Scholz wird seiner Aufgabe nicht gerecht“ und „Dialog und Härte“. Das waren Überschriften von drei längeren Artikeln in der taz vom vergangenen Wochenende zum Ukraine-Konflikt. Die drei Beiträge stammen von unterschiedlichen Autoren, haben aber eine klare Aussage: Der Westen muss …
