Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gewandt. Es soll in einem Antrag den Senat zur schnellen Umsetzung von Tempo 30 auf dem Streckenabschnitt auffordern.
Tempo 30 auf der Frankfurter Allee – eigentlich dachten David Conway und Regine Laroche, sie würden mit ihrer Forderung bei einem rot-grün-roten Senat auf offene Ohren stoßen. Beide wohnen in Friedrichshain und haben zu Beginn des Jahres mit weiteren Nachbar*innen die Initiative „Weniger Lärm auf der Frankfurter Allee“ gestartet. Ihre Petition, die …
Ein Bündnis zur Verteidigung des Streikrechts meldet sich zu Wort. Grundlage seiner Einschränkung ist das 70 Jahre alte Gutachten eines früheren Nazijuristen. Am besten lässt sich das Streikrecht aber in der Praxis verteidigen.
Den Organisatoren der Veranstaltung am vergangenen Samstag ist es zumindest gelungen, sehr unterschiedliche Klassensegmente zusammenzubringen – das war verbindende Klassenpolitik in der Theorie. Es bleibt zu hoffen, dass sie sich auch in die Praxis umsetzt, vielleicht schon bei den nächsten Tarifrunden, dem Frauenstreik 2023 oder dem kommenden Klimastreik und weiteren Protesten gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die lohnabhängige Bevölkerung.
„Es kann nicht sein, dass bei uns immer noch die Entscheidungen eines Nazijuristen im Streikrecht gelten“, erklärte der Rechtsanwalt Benedikt Hopmann am 10. Dezember auf einer Kundgebung unter dem Motto „Streikrecht ist Menschenrecht“. Eine Gruppe von Berliner Gewerkschaftern vor allem aus der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), aber auch Unterstützer aus Stadtteilinitiativen und Sozialbündnissen hatten bewusst den Internationalen Tag der Menschenrechte für diese Veranstaltung gewählt. „Wir wollen klarmachen, dass das Streikrecht ein Menschenrecht ist“, erklärte einer der Organisatoren. Der Kampf für ein umfassendes Streikrecht ist seit Jahren das Anliegen von …
Eine zentrale Frage wird dabei sein, ob es gelingt, jüngere Kriegsgegner*innen zu erreichen. Schließlich hatten erst im letzten September größtenteils jüngere Antimilitarist*innen in Kassel unter dem Motto »Krieg beginnt hier« ein mehrtägiges Camp organisiert und für einige Stunden die Rüstungsproduktion blockiert. Es wäre für die Bewegung gegen Krieg und Militär notwendig, diese jüngeren Kriegsgegner*innen in die Planung künftiger Aktionen mit einzubeziehen
»Unterwegs zu einer neuen Weltordnung – Weltkrieg oder Wende zur sozialökologischen Wende zum Frieden?« lautete die zentrale Frage des bundesweiten Friedensratschlags, der am Wochenende zum 29. Mal im Kasseler Philipp-Scheidemann-Haus tagte. Der Andrang war nach Angaben des Mitorganisators, des langjährigen Friedensaktivisten Willi van Ooyen, sehr hoch. »In den vergangenen zwei Jahren mussten wir …
In Kontakt sind die Klimabewegten auch mit dem langjährigen VW-Betriebsrat Stephan Krull. Der Gewerkschaftler, der zudem in der Linkspartei aktiv ist, setzt sich auch als Rentner weiter für die Konversion der Automobilindustrie ein. „Spurwechsel“ ist der Titel eines Buches, das Krull gemeinsam mit Mario Candeias von der Rosa-Luxemburg-Stiftung vor einigen Monaten im VSA-Verlag herausgegeben hat und das sich mit einer alternativen ökologischen Produktion in derAutomo- bilindustrie befasst. Das Buch liegt auf den Infotischen der KlimaaktivistInnen, wenn sie sich einmal wöchentlich in der Wolfsburger Innenstadt für die Verkehrswende und gegen den Bau des neuen VW-Werks einsetzen.
Platz für Menschen statt für Autos“ steht auf dem Transparent auf einem Acker knapp fünf Kilometer entfernt von der Wolfsburger Innen- stadt. In den Zelten, die dort aufgebaut sind, bereitet knapp ein Dutzend junger Menschen eine Filmvorführung vor. „Der laute Frühling“ soll gezeigt wer- den. Der Film von Johanna Schellhagen …
Weitere Referate widmeten sich den Gefahren der Rentenprivatisierung, die von Blackrock vorangetrieben wird. Gerhard Krupp vom Verdi-Vorstand regte eine Kampagne gegen die Privatisierung der Rente an. „Die Konferenz an der Universität Potsdam war für uns ein großer Erfolg, wir haben uns als Veranstalter über die durchweg positive Resonanz gefreut“, zog Ulrike von Wiesenau Bilanz.
Blackrock – auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht“, lautete das Motto einer zweitägigen Konferenz im Audimax der Universität Potsdam. Am 16. und 17. September beschäftigten sich Wissenschaftlerinnen, Publizisten und Gewerkschafterinnen mit dem …
Vom Treppensturm zum "Putsch": Rechte Bündnisse aus Bürgern und deklassierten Weißen nach US-Vorbild sollten stärker in den Blick genommen werden. Warum der Ruf nach dem starken Staat trotzdem falsch wäre.
Linke sollten daran denken, dass eine alte und begründete Forderung von ihnen die Abschaffung dieses Paragraphen ist, weil er Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahmen des Staats legitimiert. Sollte die gesellschaftliche Linke diese Forderung aufgeben, nur weil jetzt mit diesen Paragraphen auch gegen Rechte vorgegangen wird?
Der Staat geht mit den Paragraphen 129a jetzt auch gegen Rechte vor. Das ist das eigentlich Neue an der großangelegten Razzia vom vergangenen Mittwoch. Festnahmen vor „eingebetteten“ Medien, die vorab informiert waren, sind in der Tat nicht neu. Manche Pressevertreter erinnerten sich an den Fall des ehemaligen …
Die Diskussion um Intrigen und Führungsstil im gespaltenen Schriftstellerverband ist nicht neu. Dabei werden die politischen Konflikte ausgeblendet. Genau die wären aber interessant.
Ist tatsächlich keiner und keine der auf der PEN-Tagung vertretenen Gäste ins Nachdenken gekommen, wenn betont wird, dass es deutsche Rüstwagen sind, die in den Osten der Ukraine sollen? Wenn nicht, dann ist das eingetreten, was deutschlandkritische Linke nach 1989 verhindern wollten. Auf der deutschen Geschichte ist ein Deckel drauf, der Schlussstrich ist gezogen.
Das Treffen des Friedensratschlags wird im zentral in der Kasseler Innenstadt gelegenen Philipp-Scheidemann-Haus stattfinden. Die Zahl der Anmeldungen sei groß, so van Ooyen. Das mache deutlich, dass es in der Friedens- und der Antimilitarismusbewegung ein großes Bedürfnis nach einer gemeinsamen Diskussion über die Einschätzung der aktuellen politischen Lage gebe.
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) hat erst kürzlich über weiter steigende Gewinne der Rüstungsindustrie informiert. Die deutschen Konzerne Rheinmetall, Thyssen-Krupp, Hensoldt und Diehl steigerten ihren Umsatz auf 9,3 Milliarden Dollar. Wo bleibt da die Friedens- und Antimilitarismusbewegung? Diese Frage muss man sich stellen. Es gab in den letzten Monaten zwar dezentrale Aktionen gegen die weitere Aufrüstung. Doch bundesweite Proteste wie sie im Sommer mit der Initiative »Zivile Zeitenwende« initiiert wurden, erreichten nur einen begrenzten Teilnehmer*innenkreis und fanden keine Fortsetzung. Doch die Friedensbewegung ist keineswegs untätig. So wandten sich vor einigen Wochen …
Der Andreasplatz, in Berlin-Friedrichshain zwischen dem Ostbahnhof und dem Strausberger Platz gelegen, macht heute den Eindruck eines leicht ungepflegten Hundeauslaufplatzes. Nur ein neobarockes Denkmal fällt ins Auge.
Es handelt sich um die Figurengruppe „Vater und Sohn“ von Wilhelm Haverkamp. Die Familiengruppe sollte den Platz laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung künstlerisch aufwerten. „Unübersehbar ist der Versuch (…) mit lieblichen Bildmotiven von der sozialen Lage des damaligen Proletariats abzulenken”, heißt es in einer Informationstafel des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg. Dort ist auch zu lesen, dass die Stralauer Vorstadt einschließlich des Schlesischen Bahnhofs (heute Ostbahnhof) vor 150 Jahren als …
Am Rand von EuropaCity Alexis Hyman Wolff, Achim Lengerer, Yves Mettler Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt #9 Books People Places 2022, 136 Seiten, broschiert, 7 € ISBN 9783946674085
Wer den Berliner Hauptbahnhof in nördlicher Richtung verlässt, blickt auf die Glasfassaden von Hochhäusern. Menschen mit geringen Einkommen sind dort höchstens als prekär Beschäftigte zu finden. Obwohl dort in der Mitte Berlins auf einer Fläche von über 40 Hektar hochpreisige Büros und Wohnhäuser entstanden sind, gab es dagegen kaum Proteste
„Bemerkenswert an dieser mitten in der Stadt gelegenen Baustelle, deren Fläche doppelt so groß ist wie der Potsdamer Platz, scheint die dröhnend-öffentliche Lautlosigkeit zu sein“, schreiben Alexis Hyman Wolff, Achim Lengerer und Yves Mettler in der Einleitung zur aktuellen Ausgabe der Berliner Hefte zur Geschichte und Gegenwart der Stadt. Es trägt den Titel „Am Rand von EuropaCity“ und beschäftigt sich mit der Landnahme des Kapitals in der Mitte Berlins. In der Einleitung wurde auf die politischen Hintergründe verwiesen, die das möglich machten: …
Im Gespräch mit dem »nd« gibt sich Müller überzeugt, dass die NDS auch ohne die Gemeinnützigkeit überleben, weil es von solidarischen Leser*innen unterstützt werde. Aktuell würden Anwält*innen prüfen, ob der Verein juristisch gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit vorgeht. Man wolle sich aber mit solchen Auseinandersetzungen nicht von der Kernaufgabe, der Kritik des Neoliberalismus ablenken lassen.
Mit einer etwas ungewöhnlichen Bitte wandte sich die Onlineplattform Nachdenkseiten (NDS) kürzlich an ihre Leser*innen. Diese wurden gebeten, möglichst erst im neuen Jahr für die Plattform zu spenden. Der Hintergrund der Bitte: Am 24. Oktober war dem Trägerverein der NDS vom zuständigen Finanzamt Landau mitgeteilt worden, dass zum Jahresende die Gemeinnützigkeit endet und, dass die am 31. Dezember 2022 noch vorhandenen Mittel nach den Vorstellungen des Finanzamtes nicht mehr für die NDS verwandt werden dürften, sondern nur für andere gemeinnützige Zwecke. Der Gründer und Herausgeber der NDS, der Ökonom Albrecht Müller, spricht gegenüber »nd« von einer …
Während linke Gruppen so viel vom heißen Herbst sprachen, gab es auch Proteste gegen den erneuten Krieg gegen die Armen, bei denen sich der Eigentümerblock bestehend aus AFD und Union überboten haben. Das liegt auch daran, dass eine linke Organisation auf der Höhe der Zeit fehlt
Kein Mensch hat es verdient, dass er unter Hartz IV-Bedingungen leben muss, dass ihm Strom und Wasser abgestellt wird, dass er zum Bittstellen bei Ämtern gezwungen ist. In dieser so scheinbar so einfach klingenden Aufgabe hilft nicht das Addieren immer neuer Minderheiten. Da hilft aber auch keine Abspaltung aller möglichen Minderheiten und das Einschwören auf die deutschen Arbeitertugenden, wie es bei den Linkskonservativen um Sahra Wagenknecht propagiert wird. Dem Historiker Henning Fischer ist zuzustimmen, wenn in der Wochenendausgabe des Neuen Deutschland vom 18.19.November mit Verweis auf Theorie und Praxis der gesellschaftlichen Linken in den USA schreibt: „Lasst Euch nicht spalten“.
Als Schlag ins Gesicht des normal arbeitenden Bürgers bezeichnete der AFD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter im Deutschlandfunk-Interview das Bürgergeld. Die geringfügigen Verbesserungen zum ursprünglichen Gesetzentwurf der Ampelkoalition änderten nichts an der Tatsache, dass sich Arbeit in Deutschland nicht mehr lohne, verbreitet der Vertreter einer Partei, die damit deutlich macht, dass sie der radikale Flügel des Eigentümerblocks ist, der seit Wochen eine Hetzkampagne gegen arme Menschen lanciert. Anlass ist das sogenannte Bürgergeld, mit dem die Regierungskoalition das Hartz IV-Regime liberalisieren aber nicht im Grundsatz verändern wollte. Aber schon die minimalen Verbesserungen für arme Menschen gingen …
Der Umgang beider Seiten mit Verweigerern und ein heftiger Kulturkampf zeigen: Neben dem russischen ist auch der ukrainische Nationalismus ein Problem für eine Friedenslösung. Trotz hässlicher Erscheinungsformen wird er weiter auch von Liberalen unterstützt.
Das hindert ihn und viele andere aber nicht, diesen aggressiven ukrainischen Nationalismus nicht etwa zu dämpfen, sondern noch zu fördern. Das wird auch in der Sprache deutlich, die fast täglich in der linksliberalen taz zu lesen ist. Die dortigen Berichterstatter zum Ukraine-Krieg sprechen dann offen von Russland als "einen Virus, der besiegt werden muss". Eigentlich hätte man in einer der dem woken Kapitalismus verpflichteten Zeitung mehr Sprachsensibilität erwartet.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft sich mit Wladimir Putin – und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zumindest mit dem russischen Präsidenten telefoniert. Sollten das erste Anfänge eines Auswegs aus der Eskalationsspirale sein? Schon warnen die engsten Freunde des ukrainischen Nationalismus, man dürfte der Kiewer Regierung auf keinen Fall Verhandlungen aufdrängen.So meldete sich im Deutschlandfunk der Politwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr in München, Carlo Masala zu Wort. Er erklärte, Verhandlungen könne es erst geben, wenn die Ukraine sämtliche Gebiete, womit er auch die Krim meinte, zurückerobert habe. Solche Töne stoßen bei Pazifisten berechtigterweise auf Abwehr. Deren Postionen könnte man am Mittwochabend in …
Auf einer Veranstaltung zum »Internationalen Tag der Gefangenen für den Frieden« in Berlin berichteten Aktivisten über ihre Unterstützung für inhaftierte Kriegsgegner.
Conncetion und andere Initiativen fordert Einreisemöglichkeit für Kriegs- und Militärdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine nach Deutschland und in die EU. Ein Antrag der Linksfraktion im Bundestag, in dem genau dies ebenfalls verlangt wird, lehnten kürzlich alle anderen Parteien ab. Die Pazifisten rufen für den 8. Dezember um 11 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Motto »Deserteure und Kriegsdienstverweigerer brauchen Schutz und Asyl« vor der Dependance der
Ein Plakat mit einem zerbrochenen Gewehr vor dem Haus der Demokratie in Berlin weist den Weg. Auf einer Solidaritätsveranstaltung berichteten am Mittwochabend Aktive von Unterstützungsorganisationen über die Lage von Menschen, die sich dem Dienst an der Waffe verweigern. Anlass war der …
Zum Jahresende soll den NachDenkSeiten die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Sind politische Gründe ausschlaggebend? Wo verläuft die Grenze zwischen berechtigter Kritik an dem Medium und argumentfreier Diffamierung?
Besonders bedenklich wird es, wenn vermeintlich Linke und Linksliberale sogar den Einsatz der Staatsorgane gegen scheinbar missliebige Medien verteidigen. So erklärte der Journalist Matthias Meisner in einen Tweet, die NachDenkSeiten würden Propaganda für den Kreml, für "Coronaleugner" und Rechtsradikale verbreiten. Meisner fragte schon im August 2022, warum die NachDenkSeiten überhaupt noch gemeinnützig seien. Das war mehr als zwei Monate vor dem Schreiben des Finanzamts, der den Entzug der Gemeinnützigkeit ankündigte. Hier wird auch der Unterschied zwischen einer notwendigen Kritik auch an Inhalten der NachDenkSeiten, wie sie Gremliza äußerte und einer Diskreditierung deutlich, wie sie nicht nur Meisner hier praktiziert.
Kritische Medien, die nicht durch Anzeigen großer Konzerne finanziert werden, machen in der Regel zum Jahresende Inventur und checken ihre Finanzlage. Die ist meistens schlecht und so werden die Leserinnen und Leser um Spenden gebeten. Dass die Online-Plattform NachDenkSeiten sich dieses Mal besonders früh mit der Bitte um Unterstützung an ihre Leser wendet, diese aber bittet, erst zum Jahresanfang 2023 zu spenden, hat einen besonderen Grund: …
