Nichts gelernt?

Im Berlin wurde das Restaurant eines Ägypters mit rechtsextremen Parolen beschmiert und verwüstet. Nun ermittelt die Polizei gegen den Restaurantbesitzer. Viele erinnert das an die polizeilichen ­Ermittlungen zu den Morden des NSU, bei denen die Opfer zu Tätern gemacht wurden.

Mit bewegter Stimme dankte Hussein Badiny in einer kurzen Ansprache für die große Solidarität der Nachbarn. Die hatten ein Fest organisiert, nachdem das Restaurant des in Ägypten geborenen deutschen Staatsbürgers Ende Mai im Berliner Stadtteil Friedrichshain mit rechten Parolen beschmiert und verwüstet worden war. Spendengelder wollte Badiny nicht annehmen, denn es gebe Menschen, die noch schlechter dran seien, erklärte er. In einem Restaurant, das er an einem anderen Platz neu einrichten wolle, solle es deshalb für einkommensschwache Menschen ein Drei-Gänge-Menü für fünf Euro geben.

Doch wenn man den Namen Hussein Badiny in Suchmaschinen eingibt, findet man Websites, auf denen er als »mohammedanischer Täuscher« verunglimpft wird.

Bereits wenige Tage nach dem Solidaritätsfest warf die Berliner Polizei ihm vor, den rechten Angriff vorgetäuscht zu haben. Seine Wohnung wurde durchsucht und seine Computer wurden beschlagnahmt. »Die Polizei untersuchte den Tatort an jenem Tag. Danach passierte erstmal nichts. Man ermittle in alle Richtungen, hieß es. Jetzt steht fest: Ermittelt wird vor allem gegen Hussein Badiny«, schrieb die Berliner Zeitung. Sie nannte auch Beispiele für die nachlässigen Ermittlungen: »Warum zum Beispiel untersuchte die Polizei erst am Dienstag, zwei Wochen nach der Tat, das aufgebrochene Türschloss des Restaurants? Und warum steht im Polizeiprotokoll, dass er alleine im Restaurant war, als er die Zerstörung entdeckte, obwohl sein Koch ebenfalls da war?« Er habe das Gefühl, die Polizei arbeite nicht sauber, sagte Badiny der Berliner Zeitung. »Sie verschwendet ihre Zeit mit mir, statt die Täter zu finden. Die nehmen das nicht ernst.«

Die Berliner Grünen-Politikerin Canan Bayram, die sich seit Jahren gegen Rassismus und Neo­nazis engagiert, übt heftige Kritik an der Stilisierung eines Opfers rechter Gewalt zum Täter. »Menschen haben einen Anspruch auf eine ordentliche polizeiliche Dienstleistung. Dazu gehört, dass sie nicht ohne triftigen Grund selbst in den Fokus der Ermittlungen geraten, wenn sie Opfer geworden sind«, sagt Bayram. »Badiny droht, durch staatliches Handeln ein weiteres Mal Opfer zu werden«, warnt die Politikerin. Nicht nur sie fühlt sich beim Fall Badiny an die Opfer des NSU erinnert, die wie Kriminelle behandelt worden waren und deren Umfeld zum Gegenstand staatlicher Ausforschung geworden war. Auch Nico Roth von der Antifa Friedrichshain fühlt sich angesichts des Vorgehens gegen Badiny an den Umgang mit den NSU-Opfern erinnert. Die Polizei habe sich zu schnell auf Badiny festgelegt. Auch die Spurensicherung sei dem Vernehmen nach nicht gründlich genug gewesen, sagt Roth im Gespräch mit der Jungle World. Sowohl er als auch Bayram monieren, dass die Ermittlungsbehörden gegen Badiny mit einem Argumentationsmuster arbeiten, das auch bei den NSU-Morden Anwendung fand. Die Aktion gegen das Restaurant sei nicht typisch für die rechte Szene, begründet die Polizei den Verdacht gegen Badiny. »Richtig ist, dass ein nächt­licher Einbruch in eine Pizzeria und die profes­sionelle Zerstörung szeneuntypisch ist«, erklärt Roth. Typisch für die rechte Szene seien Über­fälle, bei denen alles zerstört werde, was im Weg stehe. »Doch der Umkehrschluss passt nur dann, wenn man Neonazis als im Affekt handelnde Unprofessionelle einordnet«, entgegnet Roth.

Nicht erst der NSU habe gezeigt, dass Neonazis, vor allem in Verbindung mit Rockern, die es in Berlin nachweislich gibt, durchaus professionell agieren und in der Lage sind, Wohnhäuser und Autos anzuzünden. Roth weist auf eine Serie von Anschlägen gegen linke Aktivisten und Haus­projekte hin, die bis heute nicht polizeilich aufgeklärt wurden. Der Umgang mit Badiny sorgt auch unter Migranten für Verunsicherung. Sie müssen feststellen, dass jenseits aller Sonntagsreden nach der Selbstenttarnung des NSU Opfer rechter Gewalt ohne Beweise von den Ermittlungsbehörden zu Tätern und danach von Rechten erneut zur Zielscheibe ihres Hasses gemacht werden.

http://jungle-world.com/artikel/2014/31/50313.html

Peter Nowak

Antifa registriert vermehrt rechte Überfälle

Punkerin wird bei Übergriff in Friedrichshain verletzt. Anzeige bei der Poliezi will sie nicht erstatten. Polizei sind jüngste Vorfälle in Friedrichshain nicht bekannt. 

 Dass Rechte in letzter Zeit vermehrt linke Läden und Räumlichkeiten angreifen, ist bekannt. Sie schrecken aber auch vor Übergriffen auf Menschen nicht zurück, wie ein jetzt publik gewordener Fall von Mitte Juli zeigt. In der Nacht zum 17. Juli wurde eine junge Frau mit Irokesenschnitt in der Landsberger Allee von fünf Männern als „Scheiß-Punk-Fotze“ beschimpft. Nachdem eine Flasche auf ihren Kopf zerschlagen wurde, brach sie ohnmächtig zusammen. Ärzte diagnostizierten später im Krankenhaus eine Gehirnerschütterung, eine Jochbeinprellung und einen Haarriss am Scheitelbein.

Der Vorfall wurde von der Antifa Friedrichshain mit Plakaten und Flyern am Tatort des Übergriffs bekannt gemacht. „Damit wollten wir dem falschen Eindruck entgegentreten, dass sich die rechte Szene auf Sachbeschädigungen verlegt hat. Es gibt weiterhin eine hohe Zahl rechter Angriffe auf Personen“, erklärt Markus Roth von der Antifa Friedrichshain gegenüber der taz. In dem Register rechter Übergriffe in Friedrichshain sind seit Juni 2011 vier weitere Fälle rund um den Volkspark Friedrichshain verzeichnet.

So sei ein Jugendlicher am 9. Juli auf einer Parkbank von einem Mann wegen seiner Hautfarbe beleidigt und durch den Schuss aus einer Schreckschusspistole im Gesicht so schwer verletzt worden, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Am 26. Juni seien innerhalb von zehn Minuten vier Männer als Schwule beschimpft, geschlagen und getreten worden.

Der Polizei sind diese Vorfälle nicht bekannt, erklärte deren Pressesprecher Volker-Alexander Tönnies gegenüber der taz. Auch die überfallende Punkerin hat keine Anzeige erstattet; FreundInnen von ihr hatten sich aber an die Organisation ReachOut gewandt, die Opfer rechter Gewalt betreut.

Es komme zwar selten vor, dass Geschädigte auf eine Anzeige verzichten und sich gleichzeitig an ihre Organisation wendeten, erklärte Helga Seyb von ReachOut. Der Verzicht auf eine Anzeige beeinträchtige aber in keiner Weise die Glaubwürdigkeit des rechten Übergriffs, betonte sie. Oft fürchten Betroffene, weiteren Gefährdungen ausgesetzt zu sein, wenn Angeklagte aus der rechten Szene über die Akten ihre persönlichen Daten erfahren. Denn Anträgen auf Anonymisierung der Akten gebe die Staatsanwaltschaft nicht immer statt, so Seyb.

Die Polizei sieht dagegen keine Hemmschwelle, die die Opfer rechter Gewalt aus bestimmten Milieus von einer Anzeige abhalten würde, sagte der Pressesprecher. Es sei das typische Problem der sogenannten Dunkelfallforschung, dass die Polizei nicht feststellen könne, wie viele Opfer rechter Gewalt auf eine Anzeige verzichten und aus welchen Milieus sie kommen. „Bei Offizialdelikten leitet die Polizei von Amts wegen ein Ermittlungserfahren ein, wenn der Sachverhalt bekannt wird“, betonte Tönnies. Die Zahl der Fälle, in denen ohne Anzeige der Opfer ermittelt wird, sei aber gering.

http://www.taz.de/Gewalt-zwischen-Rechts-und-Links/!75427/

Peter Nowak