Kategorie: Innenpolitik

Keine Experimente

Die Ära Merkel erinnert an die Adenauerzeit. Dann kam die APO von links, dieses Mal könnte sie von rechts komme

Eine Überraschung ist die Meldung nicht, dass Merkel für eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin antritt. Eine Sensation wäre es gewesen, wenn sie nicht mehr angetreten wäre. Viel Neuigkeitswert dürfte die Nachricht auch deshalb nicht haben, weil es um eine Kandidatur für eine Wahl handelt, die Merkel erst noch gewinnen muss. Eigentlich. Doch es kennzeichnet die deutschen Verhältnisse, dass Merkel mit ihrer erneuten Kandidatur schon als künftige Bundeskanzlerin gesetzt zu sein scheint. Es wäre dann nur noch die Frage, in welcher politischen Konstellation Merkel dann regiert.

Vieles spricht für eine Fortsetzung der Kooperation mit der SPD. Mit der Nominierung von Steinmeier zum Bundespräsidentenamt scheinen die Weichen in diese Richtung gestellt zu werden. Doch Merkel könnte auch mit allen anderen Farbkonstellationen mit Ausnahme von AfD und Linkspartei regieren. Die Grünen warten nur auf ein Zeichen und die FDP hofft, nicht nur wieder ins Parlament zu kommen, sondern auch wieder Zünglein an der Waage zu werden. Gerade hat die FDP mit der Nichtnominierung des nationalliberalen Holger Zastrow[1] zum Direktkandidaten für den Bundestag verhindert[2], dass künftig auch eine liberale Pegida-Fraktion im Bundestag sitzt. Diese Entscheidung dürfte auch als deutliches Signal aufgefasst werden, dass die FDP eine Fortsetzung ihrer bisherigen Bündnispolitik mit der Union anstrebt und keine Rechtsopposition gegenüber Merkel sein will. Das dürfte natürlich auch die AfD freuen, die so keine Konkurrenz von rechts bekommt.

Weiter so in Deutschland als Symbol

Wenig Chancen dürften auch Vorstellungen einer Koalition links von der Union haben, die angesichts der Regierungsbildung in Berlin wieder verstärkt diskutiert wird. Wenn die vielzitierte Mehrheit jenseits der Union es nicht einmal geschafft hat, mit einem politisch einflusslosen Präsidentschaftskandidaten ein Signal zu setzen, kann eine solche Regierungskonstellation als ziemlich unwahrscheinlich gelten.

Im Nachhinein ist Sigmar Gabriels öffentliches Vorfühlen bei Margot Käßmann eher als Alibihandlung zur Beruhigung des linken Flügels zu interpretieren, denn als Versuch, tatsächlich eine solche Kandidatur ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Wenn es anders gewesen wäre, hätte man doch Gesine Schwan, die immerhin schon mal als aussichtslose Bundestagspräsidentin angetreten ist, erneut als Kandidatin vorgeschlagen. Mit ihr hätten sowohl die Linken als auch die Grünen gut leben können.

Mit Steinmeier wird hingegen ein Kandidat nominiert, der nur eine Botschaft aussendet: Es soll weitergehen im scheinbar ideologielosen Wursteln und dabei soll bloß nicht über Inhalte geredet werden. So ist es auch ein Symbol, dass sich Steinmeier beharrlich weigert[3], sich bei den Guantánamo-Opfer Murat Kurnaz dafür zu entschuldigen, dass er in seiner Amtszeit und durch sein Handeln und Unterlassen länger unter der menschenunwürdigen Haft leiden musste, weil Steinmeier seine Überstellung nach Deutschland verzögerte.

Wenn er nun als Begründung für seine Nichtentschuldigung anführt, das ganze läge Jahre zurück, bedient er einen typisch deutschen Verdrängungsdiskurs, der uns von der Generation, die in der NS-Zeit lebte und daran beteiligt war, nur zu bekannt war. Steinmeier verhält sich hier also hochpolitisch und trotzdem gilt er als unpolitischer Technokrat. Das Duo Steinmeier-Merkel steht für ein Weiter so und bloß keine Experimente.

Während Merkel jetzt öfter mit der Kohl-Ära verglichen wird, weil ihre Amtszeit nach einer neuen vollen Legislaturperiode ähnlich lang wäre, ist die ganze Grundhaltung, die auch Merkels erneute, für die Union alternativlose Kandidatur umgibt, eher mit der Adenauerära zu vergleichen.

„Keine Experimente“ hieß die Parole zu einer Zeit, als die BRD das Bollwerk der Kalten Krieger wurde, während sich viele Nachbarländer und auch maßgebliche politische Kreise in den USA auf eine begrenzte Politik der friedlichen Koexistenz mit den Staaten des Warschauer Vertrags zu bewegten. Keine Experimente hieß damals in einer sich rasch veränderten Welt, dass die BRD der Hort der Stabilität im Kalten Krieg gegen den Osten sein müsse. Genau so dürfte beim kommenden Wahlkampf erneut argumentiert werden. Nur ist es diesmal nicht mehr ein nominalsozialistischer Block, gegen den der Status quo verteidigt werden soll. Es sind vielmehr die vom Kapitalismus selbst produzierten Widersprüche, die überall die Vertreter einer illiberalen Demokratie Auftrieb geben.

Waren es anfangs nur die Regierungen von Ungarn und Polen, so ist diese Strömung mit Erdogan und jetzt Trump massiv gestärkt worden. Zumal der russische Präsident Putin als Sympathisant und Förderer der illiberalen Demokratie gilt. Bald könnten weitere Länder wie Österreich, demnächst vielleicht auch Frankreich in diesen Kreis aufsteigen.

Der kommende Bundestagswahlkampf dürfte Merkel neue Unterstützer und Förderer bringen, die damit gerade die vermeintlich liberale Demokratie verteidigen wollen. Die Frage ist nun, ob die Zustimmung, die das Merkel-Lager von Mitte-Links bekommt, die Verluste am rechten Flügel aufwiegen. Dort dürfte die Union an die AfD verlieren, die mit dem Feindbild Merkel, die angeblich die Migranten ins Land geholt hat, ihre heterogene Partei einen will. Wie weit das rechte Anti-Merkel-Ressentiment bis in liberale Kreise reicht, zeigt die politische Vita der Publizistin Cora Stephan[4], die es aus dem Spontimilieu bis zur AfD-Versteherin[5] geschafft hat. Stephan unterstützte Merkel 2005 bei der Wahl, weil sie von ihr die Durchsetzung des knallharten neoliberalen Programms erwartete, für das Merkel damals stand. Als Merkel genau die deutsche Maggie Thatcher nicht werden konnte, bezeichnete Stephan ihre Merkel-Unterstützung als Irrtum[6] und sucht nun rechts von der Union Partner für eine Politik à la Thatcher.

„Angie ist Tina geworden“

Dabei trifft ein Befund von Stephan den Nagel auf den Kopf, aber wohl in einem anderen Sinne, als es die Rechtsdissidentin meint. „Angie ist Tina geworden.“ Tina steht dabei für „there is no alternative“, ein Spruch, mit dem Thatcher jede sozial und gesellschaftspolitische Opposition gegen die Zumutungen einer nationalen Standortpolitik als irrrelevant bezeichnete. Genau das macht auch Merkel – und das dürfte zumindest im kommenden Jahr jeder linken Alternative zu ihr auf parlamentarischer Ebene wenig Möglichkeiten lassen.

Das kann für eine Linke auch positive Effekte haben, weil sie erst gar nicht in die Illusion verfallen, es wäre als Regierung mehr möglich, als einige Stellschrauben im Kapitalismus zu verstellen. Wenn das Merkel-Lager „Keine Experimente“ propagiert, sollte man auch daran erinnern, dass nur wenige Jahre nach ähnlichen Parolen in der Adenauerzeit das Wetterleuchten der außerparlamentarischen Opposition begann. Die aber wurde durch Diskussionen über Alternativen außerhalb des Parlaments vorbereitet. Dabei ging es um grundsätzliche Fragen der Gesellschaft und der Kultur. Eine ähnliche Entwicklung gibt es aktuell im rechten Spektrum und so könnte einmal auf die Merkel-Ära die Zeit der rechten Apo folgen. Das ist die Alternative, die Cora Stephan und viele andere heute fordern. Für Menschen, denen es um Emanzipation und Gleichheit geht, ist das kein besonders erfreulicher Ausblick.

https://www.heise.de/tp/features/Keine-Experimente-3492325.html

20.11.2016  –  Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.fdp-sachsen.de/ueber-uns/holger-zastrow/
[2] http://www.mdr.de/sachsen/nominierungen-bundestagswahl-sachsen-100.html
[3] https://www.heise.de/tp/news/Frank-Folter-Steinmeier-3492085.html
[4] http://cora-stephan.blogspot.de/
[5] https://www.woz.ch/-6df6
[6] http://www.sueddeutsche.de/politik/buch-ueber-merkel-ansichten-einer-wutbuergerin-1.1061536

»Ein Streik ist noch nicht revolutionär«

Manuel Müller studiert im 12. Semester Medizin und engagiert sich bei den Kritischen Medizinerinnen und Medizinern. Er ist Pressesprecher der Hochschulgewerkschaft »unterbau«, deren Gründungskongress vom 18. bis 20. November an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main stattfindet.

Manuel Müller studiert im 12. Semester Medizin und engagiert sich bei den Kritischen Medizinerinnen und Medizinern. Er ist Pressesprecher der Hochschulgewerkschaft »unterbau«, deren Gründungskongress vom 18. bis 20. November an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main stattfindet.

In Ihrer Presseerklärung steht: »Wir werden versuchen, die Verhältnisse an der Universität Frankfurt gründlich und grundlegend aufzuwühlen, um damit eine Wende gegen die Neoliberalisierung der Hochschule einzuleiten.« Ist das angesichts der politischen Kräfteverhältnisse nicht Revolutionsromantik?

Wir sind uns der herrschenden Kräfteverhältnisse bewusst. Wir sehen selbstverständlich, dass reaktionäre Kräfte Auftrieb haben, dass die Linke orientierungslos und ohnmächtig ist. Aber was hilft es, in Anbetracht dessen den Kopf in den Sand zu stecken? Trotz der aktuellen Entwicklungen sehen wir uns nicht in der Position, unsere Ansprüche aufzugeben und in Resignation zu versinken. Unser Anspruch ist es, dem neoliberalen Kapitalismus nicht nur, aber vor allem, an der Hochschule entgegenzutreten, weil wir eben an der Hochschule arbeiten oder studieren. Und darüber hinaus, weil es dort auch viele Probleme gibt: Die Studien- und Arbeitsbedingungen verschlechtern sich und junge Akademikerinnen und Akademiker haben immer schlechtere Perspektiven.

Haben Sie bereits Arbeitskämpfe geführt?

Viele von uns waren und sind beispielsweise an der Hiwi-Initiative beteiligt und haben dort durchaus Praxis in Arbeitskämpfen der wissenschaftlichen Hilfskräfte sammeln können. Andere Mitglieder konnten in diversen weiteren Strukturen und Gruppen ähnliche, für uns sehr wertvolle Erfahrungen sammeln. Ich war beispielsweise 2012 an den Aktionstagen und Demonstrationen für eine Entlohnung im Praktischen Jahr von Medizinstudierenden beteiligt.

Kapitalismuskritik ist an den Hochschulen heutzutage eher minoritär. Wie wollen Sie das mit Ihrem Konzept ändern?

Wir versuchen, auf die Perspektivlosigkeit zu antworten, indem wir für eine praktische Wiederbelebung des Anarchosyndikalismus und Rätesozialismus stehen. Und wir sind der Überzeugung, dass eine nachhaltige Politisierung und Organisation ausgehen muss von konkreten Problemen innerhalb der gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionssphäre.

Ergeben sich mit der Aufkündigung des Klassenkompromisses von oben nicht wieder Spielräume für linke Interventionen in den DGB-Gewerkschaften?

Zwar wurde die Sozialpartnerschaft in der Praxis dadurch einseitig erschüttert, doch folgen die DGB-Gewerkschaften insgesamt noch immer einer sozialpartnerschaftlichen Doktrin, die – mit wenigen Ausnahmen – keinen Klassenantagonismus kennt und die Kooperation von Arbeitgebern und Arbeitnehmern betont. Heute ist es sehr wichtig, zu erkennen, dass eine solche sozialpartnerschaftliche Doktrin auch der Kern von Standortpolitik und Nationalismus ist. Gegen jedweden Korporatismus setzen wir ein klassenkämpferisches Bewusstsein. Ein Streik ist noch nicht revolutionär. Da unser politischer Horizont jedoch auf das Fernziel einer selbstverwalteten Hochschule und Gesellschaft ausgerichtet ist, ist eine Organisation außerhalb der DGB-Gewerkschaften notwendig – denn dieses Ziel teilt keine DGB-Gewerkschaft.

An einer Diskussionsveranstaltung Ende Oktober mit dem Titel »Verwalter oder Spalter: Wie weit können Gewerkschaften an der Uni gehen?« haben sich unter anderem die GEW und »Unterbau« beteiligt. Wie soll die künftige Kooperation denn aussehen?

Statt Konkurrenz wünschen wir uns einen einvernehmlichen, solidarischen Wettbewerb um die beste Form der Organisation der Interessen der Belegschaften. Wir können derzeit sicherlich noch nicht alles leisten, was die etablierten Gewerkschaften bieten. Deswegen halten wir Doppelmitgliedschaften für sinnvoll. Zudem organisieren sich bei uns auch Menschen erstmals gewerkschaftlich, die sich aufgrund ihres politischen Anspruchs niemals ernsthaft in einer DGB-Gewerkschaft engagieren würden. Auch in der Hinsicht sehen wir also ein Ergänzungspotential.

Wir solidarisieren uns uneingeschränkt mit allen anderen gewerkschaftlichen Kämpfen, die zum Aufbau eines klassenkämpferischen Bewusstseins an den Hochschulen und in der Gesellschaft beitragen. Hier unterstützen und begrüßen wir die wichtigen Impulse, die auch von der GEW ausgegangen sind, beispielsweise mit dem Templiner Manifest zur prekären Arbeit im Wissenschaftsbereich. Das war ein wichtiger Beitrag zur Schaffung eines Problembewusstseins. Befristung und Wettbewerbsorientierung werden auch dank dieser Initiative immer häufiger als problematisch wahrgenommen.

Im vergangenen Jahr organisierte die Basisgewerkschaft FAU in Jena einen Arbeitskampf in einem Callcenter der Universität. Sollen solche Interventionen künftig unter dem Dach der Hochschulgewerkschaft laufen?

Dieser Arbeitskampf ist ein sehr gutes Beispiel für die Wirkmächtigkeit basisdemokratisch organisierter Gruppen bei Arbeitskämpfen. Für uns ist dieser Fall vor allem deshalb exemplarisch, da sich die Beschäftigten an eine Organisation gewandt haben, die unseren Prinzipien sehr nahesteht. Das genannte Callcenter war bis dahin für eine enge Verbindung zu den etablierten großen Gewerkschaften bekannt. Vermutlich war dies ein Grund dafür, dass sich die Beschäftigten an eine alternative Struktur wie die FAU gewandt haben. Die Schwelle, eigenes Engagement einzubringen, ist hier wesentlich niedriger, als wenn Beschäftigte sich neben ihren Problemen am Arbeitsplatz noch durch existierende Funktionärsstrukturen kämpfen müssen, um in einen Arbeitskampf einzutreten. Ähnliche Aktionsformen werden auch für uns relevant werden, sobald wir uns als »Unterbau« in praktische Kämpfe für bessere Arbeitsbedingungen einbringen.

Interview: Peter Nowak

http://jungle-world.com/artikel/2016/46/55209.html

Justizminister ignorieren Rentenforderung

JVA Verbände und Gewerkschaften fordern Rentenanspruch und Mindestlohn für Strafgefangene

Mehmet Aykol arbeitet seit über 20 Jahren in einer Druckerei. Dennoch droht ihm Altersarmut, weil er später auf Grundsicherung angewiesen sein wird. Er gehört zu den rund 64.000 Strafgefangenen in Deutschland, die trotz regelmäßiger
Arbeit keine Rentenansprüche haben. „Das widerspricht dem erklärten Ziel des Strafvollzugs, straffällig gewordene Menschen
dabei zu unterstützen, den Weg zurück in die Gesellschaft zu finden“, sagt Michael Löher vom Vorstand des Deutschen Vereins
für öffentliche und privatFürsorge e. V. Er fordert wie andere sozialpolitische Organisationen, dass Strafgefangene einen
Anspruch auf eine Rente haben sollten. Löher & Co. richten ihre Forderung an die Konferenz der Justizminister der Länder, die am 17. November in Berlin tagt. Warum die Rente im Knast erneut nicht auf der Tagesordnung steht, kann die Behörde auf Anfrage der taz nicht erklären. Fakt ist: Das Thema wird wie so oft in den letzten Jahrzehnten vertagt. Schließlich sah das Strafvollzugsgesetz von 1977 bereitsdie Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung vor. Sie wurde bis heute nicht
umgesetzt, weil sich Bund und Länder über die Finanzierung nicht einigen konnten. „Arbeitende Gefangene werden nicht nur gegenüber ihren KollegInnen draußen diskriminiert, sondern auch gegenüber den Strafgefangenen, die als FreigängerInnen außerhalb der Gefängnisse arbeiten und in die Rentenversicherung einbezogen sind“, betont die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe, Gabriele Sauermann. Ganze Familien würden durch den Ausschluss aus der Rentenversicherung stark belastet. Der Sprecher der 2014 gegründeten Gefangenengewerkschaft/ bundesweite Organisation (GG/BO) betont, dass neben der Rente auch die Zahlung von Mindestlohn nötig ist. Die Bundesländer sehen in der Knastarbeit
kein Arbeitsverhältnis, deshalb erhalten Gefangene auch keinen Lohn, sondern „Entgelt“. In der Berliner JVA Tegel etwa
bekommt ein Gefangener zwischen 8 und 15 Euro pro Tag. Das ist ein Stundenlohn weit unter 2 Euro. „Wo aktuell so viel von Altersarmut die Rede ist, können die Strafgefangenen nicht einfach aus der Diskussion ausgespart werden“, kritisiert Löher. Er
benennt ein klares Ziel der Initiative: „Nach den nächsten Bundestagswahlen muss die Rente hinter Gittern Teil der Koalitionsvereinbarungen werden“.

Inland TAZ.DIE TAGESZEITUNGDIENSTAG, 15. NOVEMBER 2016
PETER NOWAK

Ein Streik hinter Gittern wäre Meuterei

Mehmet Aykol arbeitet seit über 20 Jahren in einer Druckerei. Doch im Rentenalter droht ihm Armut, er wird auf Grundsicherung angewiesen sein. Aykol gehört zu den etwa 64 000 Strafgefangenen in Deutschland, die trotz regelmäßiger Arbeit keine Rentenansprüche haben. »Das widerspricht dem erklärten Ziel des Strafvollzugs, straffällig gewordene Menschen dabei zu unterstützen, den Weg zurück in die Gesellschaft zu finden«, erklärte Michael Löher vom Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge. Gemeinsam mit weiteren sozialpolitischen Organisationen hat er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz die Einbeziehung der Strafgefangenen in die Rentenversicherung gefordert.

Bereits in den früheren 1970er Jahren diskutierten Juristen und Kriminologen die soziale Gleichstellung der Beschäftigten hinter Gittern. Das Strafvollzugsgesetz von 1977 sah die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung vor. Sie wurde nicht umgesetzt, weil sich Bund und Länder nicht über die Finanzierung einigen konnten. Für Martin Singe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie geht es dabei um eine massive Verletzung der Grundrechte. Ähnlich argumentiert die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe, Gabriele Sauermann: »Arbeitende Gefangene werden nicht nur gegenüber ihren Kollegen draußen diskriminiert sondern auch gegenüber den Strafgefangenen, die als Freigänger außerhalb der Gefängnisse arbeiten und in die Rentenversicherung einbezogen sind.« Aus vielen Kontakten mit den Gefangenen weiß sie, wie stark der Ausschluss aus der Rentenversicherung die Menschen belastet.

Die 2014 gegründete Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) erfährt unter anderem wegen ihres Eintretens für die Rente arbeitender Gefangener viel Zustimmung. GG/BO-Sprecher Falk Pyrczek betont allerdings auch, dass nur die Zahlung von Mindestlohn für die Knastarbeit gewähreistet, dass die Gefangenen von ihrer Rente leben können.

Noch eine weitere Forderung der GG/BO ist für den Kampf um die Rente hinter Gittern wichtig: Die Gewährleistung von vollen gewerkschaftlichen Rechten im Gefängnis. »Wenn aktuell Gefangene für die Einbeziehung in die Rentenversicherung in einen Streik treten würden, könnten und müssten sie wegen Meuterei mit empfindlichen Strafen rechnen«, erklärt Pyrczek. So werde das Gefängnis zu einem Billiglohnland im Inneren der Bundesrepublik, das auch Arbeitskräfte an die Automobilbranche verleiht. Als hoffnungsvolles Zeichen wertet der Gefangenengewerkschafter, dass der LINKE-Bundesvorstand die Forderungen der GG/BO unterstützt. Pyrczek hofft, dass das Bundesland Thüringen mit dem LINKE-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow im Bundesrat die Initiative für die Rechte der Gefangenen ergreift.

Bei der Herbstkonferenz der Bundesjustizminister am 17. November in Berlin steht das Thema Rente für arbeitende Gefangene wieder einmal nicht auf der Tagesordnung. Michael Löher vom Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge erwartet in dieser Legislaturperiode keine Ergebnisse mehr. Jetzt müsse dafür gesorgt werden, dass die Forderung nach Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung in die Koalitionsverhandlungen nach den nächsten Bundestagswahlen Eingang findet.

Peter Nowak

Zehn Minuten Stillstand

Aktionsbündnis blockierte am Sonntagnachmittag Autobahnauffahrt am Dreieck Neukölln

Ab 14.40 Uhr ging an A 100-Auffahrt Grenzallee am Dreieck Neukölln nichts mehr. Rund 200 Gegner des Autobahnneubaus an der A 100 blockierten für zehn Minuten die Straße. Die Aktivisten hatten die kurze Blockade angemeldet, zahlreiche Polizisten achteten darauf, dass der Verkehr in diesem Zeitraum ruhte. »Wir dürfen uns auch von einem rot-rot-grünen Senat nicht in Sicherheit wiegen lassen, der in den Koalitionsverhandlungen behauptet, die A 100 nicht weiterzubauen«, begründete eine Frau ihre Teilnahme an der Aktion.

»Wir fordern von der neuen Berliner Koalition eine Wende hin zu einer nachhaltigen, menschengerechten und ökologischen Stadtentwicklung und Verkehrspolitik«, sagte Tobias Trommer vom »Aktionsbündnis A 100 stoppen«. Die zentrale Forderung der Aktivisten lautet, den laufenden Bau des 3,2 Kilometer langen Autobahnabschnitts zum Treptower Park umgehend zu stoppen und die Trasse bereits an der Sonnenallee enden zu lassen.

Der Weiterbau der A100 ist seit einigen Jahren ein Streitthema in der Berliner Politik. Bereits in der rot-roten Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatten die Linken einen Weiterbau vehement abgelehnt. 2011 führte die A100 dann sogar offiziell  zum Scheitern rot-grüner Koalitionsgespräche, da auch die Grünen gegen einen Weiterbau waren. Stattdessen kam es zur großen Koalition zwischen SPD und CDU, und im Mai 2013 erfolgte der erste Spatenstich für den umstrittenen 16. Bauabschnitt. Damit soll die Stadtautobahn vom Dreieck Neukölln bis zum Treptower Park verlängert werden. Die Fertigstellung ist für 2021/22 geplant.
Die Aktivisten des Bündnisses „A100 stoppen“ fordern auch einen Baustopp auf diesen Abschnitt. Doch das ist auch das anvisierte rot-rot-grüne Bündnis kein Thema.  Ein Baustopp hätte schwierige juristische und finanzielle Folgen
Trommer lässt diese Argument  nicht gelten.  Sollte der Bau der A100 nicht komplett gestoppt werden, beseht für ihn die Gefahr, dass eine andere politische Konstellation im Abgeordnetenhaus den Autobahnbau erneute auf die Agenda setzt. Zudem könnte die dringend notwendige Umnutzung des Geländes nicht in Angriff genommen werden. Dort könnten nach seinen Vorstellungen Wohnungen zu bezahlbaren Mieten entstehen, die in   Berlin so dringend gebracht werden.
„Wenn der politische Wille vorhanden ist, ließe sich hier sicher en Weg für den Baustopp finden“, gibt er sich überzeugt. Selbst wenn der Baustopp  Kosten verursachen  sollte, könnte durch eine alternative Nutzung der dadurch freiwerdenden  Flächen  Geld  eingenommen werden, gibt Trommer zu bedenken.  Daher sieht er es auch als positives Zeichen, dass die Bundestagsfraktion  der LINKEN   beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags  ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, in die finanziellen Folgen eines Ausstiegs untersucht werden soll. Dabei geht es vor allem um Gelder des Bundes, die für den Bau der Autobahn vorgesehen waren.
Während einige  Mitglieder der Linksfraktion aus dem Berliner  Abgeordnetenhaus an der Protestaktion teilnahmen, waren weder Abgeordnete der Grünen noch anderer Parteien vertreten.   Doch das Aktionsbündnis hat bereits weitere Proteste gegen den Autobahnbau angekündigt. Am 22.11. will  es  um 15 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus des Bundestags die A100 abblasen. Die Teilnehmer werden aufgefordert,  Lärminstrumente mitzubringen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1031965.zehn-minuten-stillstand.html
Peter Nowak

„Wir lassen den NSU-Komplex nicht verjähren“

In den letzten Tagen beschäftigte der Nationalsozialistische Untergrund wieder einmal alle Medien (NSU). Schließlich jährte sich die Aufdeckung des NSU zum fünften Mal. Bei den Opferverbänden und den zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem antifaschistischen und antirassistischen Spektrum ist längst Ernüchterung eingetreten. Schließlich hat sich mit Pegida und der AfD erst nach der NSU-Enttarnung in Deutschland der Rechtspopulismus in und außerhalb der Parlamente organisiert.

Selbst das offene Nazispektrum, das seine Solidarität mit einigen der im NSU-Prozess Angeklagten mit Demonstrationen und Solidaritätskonzerten immer wieder unter Beweis stellt, braucht sich nicht zu verstecken, sondern organisiert sich sogar länderübergreifend[1].

Der neue Rechtspopulismus konnte sich nach der NSU-Enttarnung mobilisieren

Die Tatsache, dass eine rechte Terrorgruppe über Jahre hinweg Menschen nur deshalb ermordet hat, weil sie nicht Deutschland geboren wurden, hat nicht den oft zitierten Schock ausgelöst, der die Organisierung einer neuen Rechtsbewegung erschwert. Das war allerdings auch jenseits der Sonntagsreden nicht verwunderlich.

Auch in Norwegen regiert die Partei mittlerweile mit, die den Rechtsterroristen Brevik politisch prägte, bevor er sie als zu lasch verlassen hatte. Eine weitere Ernüchterung ist dadurch eingetreten, dass die durch den NSU unter Druck geratenen Verfassungsschutzämter nicht etwa an Einfluss verloren oder gar abgeschafft wurden. Dieser Forderung hatten sich kurz der NSU-Aufdeckung viele Gruppen angeschlossen. Sie waren nach der Rolle, die die Geheimdienste in der Geschichte des NSU gespielt haben, überzeugt, dass sie nicht Teil der Lösung sondern des Problems sind. Man muss dazu keine Verschwörungstheorien bemühen, sondern kann auf die Fakten zurückgreifen, die durch die parlamentarischen und außerparlamentarischen Untersuchungen aktenkundig waren.

Diese Rolle der Verfassungsschutzämter kann heute so zusammengefasst werden: Sie haben nichts dazu beigetragen, dass die Aktivitäten des NSU unterbunden und juristisch verfolgt werden. Sie haben aber in unterschiedlicher Weise dem NSU geholfen. Daher kann weiterhin die Frage gestellt werden, ob es ohne die Geheimdienste den NSU in dieser Form gegeben hätte.

Das soll nicht implizieren, dass der NSU eine Gründung der Dienste war, sondern dass zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche V-Leute in der rechten Szene durch ihr Handeln und Nichthandeln den NSU unterstützt haben. Zudem ist nun mittlerweile erwiesen, dass V-Leute wissentlich Dokumente vernichteten, um die Aufklärung ihrer eigenen Rolle zu erschweren oder zu verhindern – und dass dies von der Justiz gebilligt wird.

„Ausufernde Aufklärung“ nur gegen links?

Obwohl ein Verfassungsschutzmitarbeiter mit dem Decknamen Lothar Lingen Akten über mehrere im Umfeld des NSU-Trios platzierte V-Leute des Verfassungsschutzes vernichten ließ, wird es kein Verfahren gegen ihn geben. Medienberichten zufolge ist in der Nacht zum Freitag, dem 11. November, eine dafür relevante Frist abgelaufen. So bleibt die im Rahmen der „Aktion Konfetti“ angeordnete Aktenvernichtung ohne Folgen.

Die Klagen gegen Lingen wegen Strafvereitelung, Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch werden juristisch nicht verfolgt, wie die Generalstaatsanwaltschaft am 11. November mitteilte. Mit ihren Beiträgen spielte sie öfter den verrückten, aber nicht närrischen Gerichtsentscheidungen zu. So wäre auch ihre Begründung für die Nichteinleitung eines Verfahrens für eine kabarettistische Einlage geeignet. Die Staatsanwaltschaft sei überzeugt, dass Lingen davon ausging, die Akten seien „vernichtungsfähig und vernichtungspflichtig gewesen“, wird der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn vom Spiegel wiedergegeben[2]. Es habe sich beim Schreddern um eine „Bereinigung der Aktenbestände“ entsprechend den damals geltenden BfV-Regeln gehandelt. Damit falle ein Vorsatz für einen Verwahrungsbruch und Urkundenunterdrückung weg.

Es bleibe der Vorwurf der Strafvereitelung. Aber es gebe keinen Hinweis darauf, was vereitelt worden sein sollte. Gilt der Grundsatz „Unkenntnis schützt vor Strafe nicht“ im Falle von Geheimdienstmitarbeitern nicht?

Doch auch diese Entscheidung ist keine Überraschung, sondern sie reiht sich ein in eine Serie von Signalen einer Justiz, die sich längst vom Vorsatz verabschiedet hat, den NSU-Komplex aufzuklären. Der Journalist Andreas Förster, der das Verfahren von Anfang an publizistisch kritisch begleitet, schreibt in der Wochenzeitung „Freitag“, dass der Vorsitzende Richter im NSU-Verfahren anfangs noch Interesse an einer Aufklärung hatte. Das sei aber „am Widerstand und Blockadehaltung von Ermittlern und Behörden, vor allem am Widerstand des Verfassungsschutzes gescheitert“.

Im vergangenen Frühjahr habe Richter Götzl dann seine Bemühungen aufgegeben und erklärt, das Gericht sei nicht zu „ausufernder Aufklärung“ verpflichtet. Für Förster ist der Versuch im NSU-Prozess, die Aufklärung über die Zusammenhänge und das gesamte Ausmaß des deutschen Rechtsterrorismus zu eruieren, gegen die Wand gefahren. Förster zeigt, wie die Justiz dagegen gegen linke Militanz „ausufernd“ ermittelt.

So wurde Ende November eine Berlinerin in Karlsruhe vernommen[3], weil die Ermittlungsbehörden von ihr Auskünfte über die linke Gruppe mit dem Namen „Das Komitee“ erwarten.

Dieses hatte keine Menschen ermordet, sondern es versuchte, 1995 ein Abschiebegefängnis im Bau zu zerstören. Der Angriff hat wegen logistischer Probleme nie stattgefunden[4]. Drei Mitglieder gingen „ins Exil“, die Gruppe löste sich vor mehr als 20 Jahren auf. Obwohl die Delikte, die ihnen vorgeworfen werden, heute verjährt sind, ermittelt die Justiz akribisch-ausufernd und droht der nicht aussagebereiten Frau mit Beugehaft[5].

Aufruf für ein Verfahren gegen Lothar Lingen

Die Einstellung des Verfahrens gegen Lothar Lingen kurz nach dem fünfjährigen Jubiläum der NSU-Enttarnung sorgt für Empörung. In einem Aufruf haben sich zahlreiche Migrationsforscher mit einer Erklärung[6] zu Wort gemeldet, in der sie juristische Konsequenzen für den V-Mann fordern. Dabei erinnern sie auch daran, wie in der Öffentlichkeit gelogen wurde.

„Bis zum September diesen Jahres kursierte die zweifelhafte Verlautbarung des BfV, die Akten seien, durch unglückliche Zufälle, eine Woche nach der Feststellung der drei NSU-Mitglieder Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, unter die betrieblich festgesetzten Löschfristen gefallen. Vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss verwies Lingen kürzlich jedoch auf eine bereits 2014 vor der Bundesanwaltschaft getätigte Aussage: Er habe die Unterlagen explizit löschen lassen, um kritische Nachfragen beim BfV zu verhindern. Dass trotz dieser vorsätzlichen Aktenvernichtung keine Anklage durch die Bundesanwaltschaft erhoben wurde, ist ein Skandal für sich“, schreiben die Wissenschaftler und zivilgesellschaftlichen Aktivisten.

Dass es ihnen noch einmal gelingt, eine gesellschaftliche Bewegung zum Protest gegen die Straflosigkeit und die dreisten Lügen der Geheimdienste in Deutschland auf die Beine zu stellen, ist unwahrscheinlich. Der Mainstream in Deutschland hat sich schon längst vom NSU abgewandt, was auch die Aktivitäten zum fünften Jubiläum zeigten. Dort waren vor allem zivilgesellschaftliche Gruppen, die Opfer und ihre Unterstützer sowie liberale Künstler, die über den NSU Theaterstücke[7] und Filme produzieren.

Diese Arbeit sollte gerade mit Blick auf die künftigen Erzählungen über den NSU nicht gering geschätzt werden. In einigen Jahrzehnten könnte vor allem in den Kunstwerken die Sicht auf den NSU deutlich werden, die in den offiziellen Darstellungen ausgeblendet wird und auch beim Prozess nicht berücksichtigt wird. Auch die Ergebnisse des Tribunals NSU-Komplex auflösen[8], das für Mitte Mai 2017 in Köln geplant ist, dürfte für die Nachwelt Spuren hinterlassen.

Solche Aktivitäten machen deutlich, dass die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten der letzten fünf Jahre nicht vergebens waren. Sie mögen sich nicht in die offizielle Justiz und Politik einschreiben, dafür aber in Kunst, Kultur und Literatur. Es könnte in einigen Jahrzehnten so sein, dass sich ein Bild über den NSU und die Rolle der Justiz und der offiziellen Politik herausschält und prägt , das an die Rolle der ideologischen Staatsapparate im Westdeutschland der 1950er Jahre in Bezug auf die NS-Verbrechen erinnert. Auch damals ging die Aufklärung nicht von Staat und Justiz aus.

https://www.heise.de/tp/features/Wir-lassen-den-NSU-Komplex-nicht-verjaehren-3464634.html

13.11.2016  –  Peter Nowak

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http://www.heise.de/-3464634

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Erloes-aus-NaziKonzert-fliesst-an-NSUHelfer/story/27928624
[2] http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-aktenschreddern-bleibt-fuer-verfassungsschuetzer-folgenlos-a-1120662.html
[3] http://dageblieben.net/category/aktuelles
[4] http://radikal.squat.net/komitee/komitee1.htm
[5] https://rhka.wordpress.com/2016/10/18/vorgeladene-person-auf-freiem-fuss-beugehaft-angedroht/
[6] http://kritnet.org/2016/appell-fuer-ein-verfahren-gegen-lothar-lingen/?from=box-a1
[7] http://www.heimathafen-neukoelln.de/node/177
[8] http://nsu-tribunal.de

Kretschmann, der Mann, mit dem Grüne Staat machen

Eine Koalition mit der CDU? Nicht wenige Grüne, die heute noch mit der Union fremdeln, werden ihre Bedenken hintanstellen

Winfried Kretschmann hat schon im letzten Jahr bekundet, dass er jeden Tag für Kanzlerin Merkel betet. Aber auch ein bekennender Katholik weiß, dass wir heute nicht mehr im Feudalismus leben, wo ein solches Bekenntnis eines Landesvaters den Untertanen deutlich machte, dass sie sich treu und ohne Murren unter die Herrschaft beugen sollen. Daher hat jetzt noch einmal kundgetan, was alle wissen. Kretschmann sieht die Zeit reif, für eine schwarz-grüne Koalition unter Merkels Führung.

Er kenne niemand, der den Job besser als Merkel mache, betonte er. Das ist wirklich nicht überraschend. Kretschmann war schon Anhänger einem Bündnis mit der Union, als man deren Anhänger noch als Ökolibertäre bezeichnete. Kretschmanns Hofjournalist Peter Unfried, der immer in der Wochenend-Taz eine Eloge auf den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg verfasst, hat für ein schwarz-grünes Bündnis denn auch schon den Begriff „ökosozial“ geprägt.

Es macht sich natürlich gut für die „grüne Seele“, wenn eine Umweltvorsilbe dabei ist. Denn manche an der Grünen Basis fremdeln noch etwas mit dieser Koalition. Das hat aber kaum inhaltliche Gründe und kaum jemand schließt ein Bündnis mit der Union grundsätzlich aus, wenn sich die Möglichkeit ergeben sollte.

Die Rechtsverschiebung bei den Grünen

Mit Robert Zion ist vielleicht der letzte Grüne aus der Partei ausgetreten, der noch ein überzeugter Anhänger eines Bündnisses mit der SPD und notfalls auch der Linken. Dafür hatte Zion den Ruf eines Linksgrünen.

Linksgrüne wurden vor zwei Jahrzehnten mit dem Begriff der Fundamentalisten belegt, weil sie keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen SPD und Union sehen wollten und daher für eine systemkritische Alternative eintraten. Es waren Namen wie Jutta Ditfurth, Thomas Ebermann, Rainer Trampert, von denen heute kaum noch jemand für möglich hält, dass sie je bei den Grünen waren.

Doch nicht alle aus dem linken Flügel sind ausgetreten, nicht wenige sind auch heute Teil der Grünen. Angelika Beer, die noch 1990 in Frankfurt/Main auf einer „Nie wieder Deutschland-Demonstration“ in der ersten Reihe ging, änderte die Parole später etwas ab: „Nie wieder Nato-Krieg ohne uns.“

In diesem Zeiten waren die Ökolibertären noch eine kleine Minderheit bei den Grünen, die zwischen Fundis und Realos ein unbeachtetes Randdasein fristeten und von der FAZ manchmal erwähnt wurden, wenn sie ihrem Klientel in den späten 1980er Jahren zeigen wollten, dass es bei den Grünen auch noch welche gibt, mit denen man Staat machen und den Kapitalismus so modernisieren kann, dass die Profitmarge weitersteigt und mögliche Proteste marginal bleiben. Tatsächlich waren manche Ökolibertäre auch von ihrer Marginalität überzeugt und verließen die Partei.

Kretschmann muss eher die Union als seine Partei fürchten

Kretschmann aber blieb bei den Grünen und machte aus ihnen genau das, was die FAZ und die dahinter stehenden Köpfe so schützen: eben eine Partei, mit der man Staat machen und den Kapitalismus modernisieren kann. Sein Meisterstück lieferte Kretschmann als erster grüner Ministerpräsident, als er die Bewegung Stuttgart 21 beerdigte.

Gerade als diese Bewegung scheinbar am Zenit ihrer Macht war und es absehbar war, dass das Projekt kippen könnte, wenn die CDU weiterhin den Ministerpräsidenten stellen sollte, sorgte er dafür, dass es doch noch realisiert wurde. Die Union, in Baden-Württemberg seit Jahrzehnten ans Regieren gewöhnt, versteht bis heute nicht wie ihr geschah, als sie auf einmal auf der Oppositionsbank landete.

Schließlich sind auch die meisten Unionspolitiker keine besseren Staats- und Kapitalismustheoretiker als die Linken, und sie lassen dabei auch außer Acht, dass die Union ebenso wie alle Parteien an der Regierung, nicht aber an der Macht ist. Wenn aber das gesamtkapitalistische Interesse besser von einem Ministerpräsidenten von den Grünen durchgesetzt werden kann, als von einer diskreditierten Union, dann werden eben die Plätze zwischen Regierung und Opposition getauscht. So geht das Spiel namens bürgerliche Demokratie.

Kretschmann mag es vielleicht nicht theoretisch verstanden haben, aber er hat in seiner bisherigen Regierungszeit danach gehandelt und sich damit auch für weitere Posten im Staat qualifiziert. So hat er im Bundesrat stets dafür gesorgt, dass die Verschärfungen im Flüchtlingsrecht nicht blockiert werden. Trotzdem gelten die Grünen immer noch als migrantenfreundlich. Bei der Erbschaftssteuer kann der Kretschmann-Flügel bei den Grünen leicht mit dem Wirtschaftsflügel der Union kooperieren. Beide eint die Sorge, dass die Millionäre bloß nicht etwas abgeben müssen.

Kretschmann-Kritik eher geschmäcklerisch als inhaltlich begründet

Immer mal wieder wird Kretschmann in seiner Partei kritisiert. Doch das kann er wegstecken. Nicht wenige Grüne, die heute noch mit der Union fremdeln, werden ihre Bedenken hintanstellen, wenn es funktioniert. So war es in Hessen, wo manche vor 20 Jahren noch gegen die besonders konservative Dregger-CDU auf den Barrikaden gestanden haben.

So wird es auch in anderen Bundesländern und letztlich auch im Bund sein, wenn sich die Gelegenheit dazu ergibt. Vor allem weil mittlerweile bei den Grünen eine Generation in den Führungsebenen Platz genommen hat, die nie auf den Barrikaden gekämpft hat, sondern neben ihren RCDS-Kommilitonen Gremien-Politik an der Universität gemacht haben. Bei ihnen fallen sogar die geschmäcklerisch-kulturellen Bedenken gegen den Kretschmann-Kurs weg.

Nur manchmal siegt der grüne Bauch über den Kopf. So gab es aus der Partei ablehnende Reaktionen als Bild-Chefredakteur Julian Reichelt begründete, warum er die Grünen wählen will. Eine derart direkte Unterstützung aus dem ehemaligen Reich des Bösen war manchen Grünen doch zu peinlich.

Dass Reichelt seine Wahlentscheidung mit der außenpolitischen Orientierung führender Grüner wie Cem Özdemir begründete, der in seiner Nato-Unterstützung und seiner Frontstellung gegen Russland durchaus die Union in den Schatten stellt, wollte dagegen niemand berücksichtigen. Sollte sich Özdemir bei der Wahl der Grünen-Spitze bei den nächsten Bundestagswahlen durchsetzen, wäre das ein direkter Erfolg für Kretschmann.

Aber auch alle anderen möglichen Kandidaten würden ihm nicht im Wege stehen. Sie würden aber etwas mehr konstruktive Kritik üben und dass könnte für sie den Ausschlag geben. Denn die Grünen als reine Kretschmann-Partei das würde der Linkspartei mehr Wahlchancen eröffnen und das will man ja verhindern. Zudem könnte jemand, der sich so an die Union ranschmeißt wie Kretschmann, bei den Umworbenen den Preis senken.

Wo kann man bei der Union noch auf Zugeständnisse hoffen, wenn sich jemand schon vor jeglicher Verhandlung bedingungslos ergibt? Kretschmann will mit seiner Initiative die Diskussion über einen von Grünen und Union akzeptierten Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl voranbringen. Damit soll der Weg für ein schwarz-grünes Bündnis geebnet werden.

Nun muss sich zeigen, ob seine Avancen in der Union auf Zustimmung stoßen. Denn mehr als in seiner Partei muss Kretschmann bei der Union mit Widerstand rechnen. Dort will man sich die Grünen als allerletzte Reserve warm halten, aber bevorzugt doch das Original von der FDP.

http://www.heise.de/tp/features/Kretschmann-der-Mann-mit-dem-Gruene-Staat-machen-3457076.html

Peter Nowak

Mieter präsentieren Forderungen

ROT-ROT-GRÜN III Miet-Initiativen wollen sich stärker vernetzen

Insgesamt 25 MieterInnengruppen haben sich am Mittwochabend im Nachbarschaftshaus Centrum in der Kreuzberger Cuvrystraße 13 zum stadtpolitischen Hearing getroffen. Ihr Ziel: der wahrscheinlichen rotrot-grünen Koalition ihre  Forderungen vorzutragen. Das Spektrum der anwesenden Gruppen reichte von den Kreuzberger Stadtteilinitiativen Bizim Kiez,
Kotti & Co und Wem gehört Kreuzberg? über die Moabiter MieterInnengruppe Hansa-Ufer5, den Mieterprotest Koloniestraße
aus dem Wedding bis zur Initiative „Deutsche Wohnen Steglitz-Zehlendorf“. Moderiert vom Stadtsoziologen und  stadtpolitischen Aktivisten Andrej Holm trugen die Initiativen in knappen Statements ihre Probleme vor, woraus sich oft sehr konkrete Forderungen ergaben. Für bezahlbares generationsübergreifendes Wohnen machte sich etwa Eva Willig vom Verbund Berliner Wohnprojekte zur Miete stark. Bizim Kiez wiederum regte eine Berliner Bundesratsinitiative zur Eingliederung der
Mietenbremse in das Wirtschaftsstrafgesetz an. Wäre das erfolgreich, müssten Mietpreisüberhöhungen als Ordnungswidrigkeit
von Amts wegen geahndet werden.

Keine BittstellerInnen

Alle RednerInnen betonten, dass sie keine BittstellerInnen seien. Magnus Hengge von Bizim Kiez gab zu Beginn des Hearings
den selbstbewussten Ton vor. „Es gab in den letzten Jahrzehnten leider sehr viel amtierende Dummheit“, erklärte er unter Applaus. Hengge betonte, dass die SPD ein wichtiger Teil davon gewesen sei. Die Partei habe trotz Einladung keine VertreterInnen geschickt, kritisierte Hengge. Lediglich die beiden Zuhörer mit den Masken von Michael Müller und Andreas Geisel auf der Bühne schüttelten gelegentlich den Kopf. Katrin Schmidberger (Grüne), Katrin Lompscher und Katalin Gennburg (beide Linke), die in der ersten Reihe saßen, schrieben die Forderungen der MieterInnen hingegen eifrig mit.

Weiteres Treffen geplant

Kurt Jotter vom „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“, der zu den Organisatoren des Abends gehörte, stellte am Ende einen
Dreistufenplan der Berliner MieterInnenvernetzung vor. Die müssen sich „zusammenreißen, zusammentun und zusammenschließen“. Am 5. Dezember will sich das MieterInnenbündnis erneut treffen. Dann soll auch über Aktionen geredet werden, wenn der neue rot-rot-grüne Senat ihre Forderungen ignorieren oder auf die lange Bank schieben sollte.

aus Taz Berlin, 4.11.2016

Peter Nowak

Klau-und-Schmuggel-Wirtschaft in der JVA Tegel

Die größte bundesdeutsche Haftanstalt in Berlin-Tegel liefert Stoff für einen handfesten Justizskandal: Materialien und Waren aus der Knastarbeit werden von JVA-Bediensteten für den Eigenbedarf oder den Weiterverkauf entwendet.

Ein Bericht im ZDF-Magazin «Frontal21» vom 13.9.16 mchte es publik: Im großen Stil werden seit Jahren Produkte, die arbeitende Gefangene unter den Bedingungen von Sozial- und Lohndumping erzeugen, von JVA-Bediensteten über den anstaltseigenen Fahrdienst oder den sogenannten Knast-Shop für den Eigenbedarf oder den Weiterverkauf und ohne Lieferschein und Rechnung aus der JVA geschafft. Die menschliche Arbeitskraft der Inhaftierten wird damit nicht nur zum Billig-, sondern zum Nulltarif abgegriffen. Das beförderten Informationen engagierter Inhaftierter und der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) ans Tageslicht.

«Tegeler Tauschring» nennt sich der Dreh. Was aus der JVA Tegel an Informationen über das Ausmaß und den Netzwerk-Charakter diese «Tauschrings» nach außen dringt, zeigt: Die von der Berliner Senatsverwaltung (SVW) für Justiz vertretene «Einzelfall-These» ist pure Augenwischerei. Mindestens (!) 20–30 JVA-Bedienstete sind Teil dieses «Tegeler Tauschrings», sie sind überwiegend namentlich bekannt.

Bereits im Januar dieses Jahres hat der Hauptbelastungszeuge Timo F. die «irregulären Vorgänge» in der JVA Tegel gegenüber der Anstaltsleitung offen gemacht. Anscheinend haben diese und die zuständige Senatsverwaltung die brisanten Informationen nicht nur zurückgehalten, sondern wissentlich vertuscht.

Timo F. legt in seinen Aussagen, die dem Landeskriminalamt Berlin seit Mitte Juli des Jahres vorliegen, u.a. dar, welche Fabrikationen in dem schwungvollen und lukrativen Handel besonders begehrt waren: «Der Umfang der Selbstbedienung ist ziemlich erheblich – sicher 50 Grills, unzählige Schlosserei-Maßanfertigungen (Liegen, Stühle, Vitrinen, Deko-Objekte etc.), mindestens 50 Paletten Steine (Waschbetonplatten, Betonkamine, Ziersteine, Säulen etc.), mindestens 100 Möbel und 200 Produkte aus der Polsterei wurden pro Jahr von den Beamten gezockt; der Schaden liegt meines Erachtens im mittleren sechsstelligen Bereich.»
Konsequenzen
Die neue Berliner Koalition wird sich mit den Vorgängen der organisierten Tegeler «Klau-und-Schmuggel-Wirtschaft» befassen müssen. Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig, zeitnah einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzuberufen, der u.a. die Mitwisserschaft der Senatsverwaltung für Justiz unter dem Noch-Senator Heilmann (CDU) aufklären muss.

Die Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist gleichfalls angezeigt. Das Verhältnis zwischen Materialeinsatz und Warenproduktion in der JVA Tegel dürfte eine enorme Diskrepanz aufweisen. Zudem scheint die JVA Tegel über kein Warenwirtschaftssystem zu verfügen, ein Umstand, der den anstaltsinternen «Schankverlust» erleichtert haben dürfte.

Die Vorfälle in der JVA Tegel sind kein Einzelfall. Korruption ist strukturell im Wesen des Gefängnisses angelegt. Es darf davon ausgegangen werden, dass es – graduell verschieden – faktisch in allen Haftanstalten der Bundesrepublik eine «Klau-und-Schmuggel-Wirtschaft» seitens Bediensteter gibt.

Die Zustände in den Gefängnissen sind auch auf die sozial- und arbeitsrechtliche Diskriminierung der Inhaftierten zurückzuführen: Arbeitszwang, kein Mindestlohn, keine Rentenversicherung, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kein Kündigungsschutz und nicht zuletzt ein knastspezifisches Union Busting. Gewerkschaftliche Selbstorganisierung schafft eine wichtige Voraussetzung, damit Inhaftierte im Bündnis mit (Basis-)Gewerkschaften und fortschrittlichen parlamentarischen Vertretern die soziale Frage hinter Gittern wirkungsvoller stellen können. Und Antworten finden…
Bestraft wird der Bote
Die JVA Tegel hat gegen die Gefangenen Timo F. und Benjamin L., die Videos über die Schmuggel- und Klauwirtschaft in der JVA Tegel veröffentlicht hatten, eine Disziplinarstrafe verhängt, weil sie für die Aufnahmen offensichtlich ein Handy benutzt haben. Sie müssen länger in ihren Zellen bleiben und haben Fernsehverbot. Am Donnerstag, den 13.Oktober, bezeichneten die Rechtsanwälte der beiden Gefangenen auf einer Pressekonferenz in Berlin die Maßnahme als Einschüchterung von zwei Whistleblowern, die Missstände hinter Gittern offenlegen.

«Mein Mandant galt in der JVA Tegel als ein Beispiel für eine gelungene Resozialisierung. Nachdem er die Schmuggelwirtschaft in der JVA Tegel aufgedeckt hat, ist seine Prognose für die Zukunft plötzlich negativ», moniert der Anwalt von Benjamin L., Jan Oelbermann. Das könne für seinen Mandanten bedeuten, dass er seine Strafe vollständig verbüßen muss, statt vorzeitig entlassen zu werden. Rechtsanwalt Carsten Hoenig kritisiert nicht nur die Gefängnisleitung, sondern auch das LKA. Sein Mandant Timo F. habe seit Januar 2016 der Verwaltung Informationen über die Existenz des Schmuggelnetzwerks übermittelt. Der damalige Vertrauensanwalt des Landes Berlin, Christoph Partsch, sei ebenso eingeschaltet worden wie das Landeskriminalamt. Im Mai 2016 habe er dem LKA eine Liste mit detaillierten Angaben zu den Vorwürfen im Auftrag seines Mandanten übermittelt. Der sei nun ständig Drohungen von Mitgefangenen ausgesetzt, die an dem Schmuggelnetzwerk beteiligt waren. Trotzdem hat er bisher erfolglos die Verlegung seines Mandanten in ein anderes Gefängnis gefordert.

Knast als Selbstbedienungsladen

von Peter Nowak/Oliver Rast

So geht Europa

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Anspruch von EU-Bürgern auf Sozialleistungen stark beschränkt werden soll.

»Immer mehr EU-Ausländer klagen bei Kommunen Sozialhilfe ein«, titelte die Rheinische Post vorige Woche. Das konservative Blatt reihte sich damit in den Alarmismus ein, den zahlreiche Medien und Politiker von Union und SPD verbreiten. Sie echauffieren sich darüber, dass EU-Bürger, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, zur Bestreitung ihrer Lebenshaltungskosten Sozialhilfe beantragen, ohne vorher schon in einem Lohnarbeitsverhältnis gestanden zu haben.

Den Anspruch auf Sozialleistungen hatte das Bundessozialgericht in Kassel Ende 2015 ausdrücklich bekräftigt. Das Gericht urteilte, dass EU-Ausländer nach einem halben Jahr in Deutschland zwingend Anspruch auf Sozialhilfe haben, weil sich dann ihr Aufenthalt verfestigt habe. Die Sicherung des Existenzminimums ist ein grundgesetzlich verbrieftes Recht. Mit diesem Urteil hätte die Debatte, ob EU-Bürger das Sozialrecht missbrauchen, wenn sie in Deutschland Sozialhilfe beantragen, eigentlich beendet sein müssen. Skandalisiert werden könnte stattdessen, dass die Sozialbehörden EU-Bürgern noch immer die Sozialhilfe verweigern und sie mit ihrem Anliegen auf den Rechtsweg verweisen, denn den juristischen Beistand müssen sich die Antragsteller erst einmal leisten können. Selbst wenn Betroffene nach einem entsprechenden Urteil das Geld, das ihnen zusteht, nachträglich ausgezahlt bekommen, müssen sie erst einmal ohne Geld leben. Sie verschulden sich und müssen auch die Kündigung ihrer Wohnung fürchten, wenn sie aufgrund der verweigerten Sozialhilfe in einen Mietrückstand geraten. Angesichts dieser Praxis bräuchte man ein Gesetz, das die zuständigen Behörden verpflichtet, die Sozialhilfeanträge sofort zu bewilligen und damit das Urteil des Bundessozialgerichts umzusetzen.

Tatsächlich hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf in dieser Angelegenheit vorgelegt. Doch der beinhaltet eine Entrechtung der EU-Bürger, indem er das Urteil des Bundessozialgerichts negiert. Der ­Gesetzentwurf, der bereits die Zustimmung des Bundeskabinetts fand, sieht vor, dass EU-Bürger mindestens fünf Jahre in Deutschland leben müssen, bevor sie Sozialhilfe oder Leistungen nach SGB II beantragen dürfen. Als Begründung der geplanten gesetzlichen Neuregelung diente die bei Rechtspopulisten beliebte Floskel von der »Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme«, die unterbunden werden müsse.

Kritik an diesen Plänen der schwarz-roten Bundesregierung kam von Politikern der Oppositionsparteien und den Gewerkschaften. Annelie Buntenbach, Mitglied des Vorstands des DGB, sagte mit dem Verweis auf eine Studie der Gewerkschaft, dass die geplante Neuregelung sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen EU-Recht verstoße. »Sollte der Referentenentwurf so kommen, dürfte das letzte Wort in Karlsruhe gesprochen werden«, sagte Buntenbach dem Evangelischen Pressedienst.

So erfreulich es ist, dass sich der DGB-Vorstand klar gegen die weitere Entrechtung von EU-Bürgern ausspricht, so enttäuschend ist, dass auch hier lediglich auf den Rechtsweg verwiesen wird. Schließlich müssten die Gewerkschaften auch aus eigenem ­Interesse gegen die Pläne aus dem sozialdemokratisch geführten Arbeits­ministerium opponieren. Mit der Verweigerung von staatlichen Leistungen in den ersten fünf Jahren würde eine weitere Reservearmee für den in Deutschland boomenden Niedriglohnsektor geschaffen.

Viele Menschen aus den süd- und osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten erhoffen sich in Deutschland ein besseres Leben. Die Wirtschaft ihrer Herkunftsländer wurde nicht zuletzt durch die von Deutschland forcierte Austeritätspolitik und die deutsche Export­orientierung geschwächt und niederkonkurriert. Angesichts ihrer prekären Situation werden diese EU-Bürger Deutschland nicht verlassen, wenn sie keine Sozialhilfe bekommen. Die Verweigerung von staatlichen Leistungen wird dazu führen, dass noch mehr Arbeitsmigranten in der Gastronomie, im Care-Sektor und andere Niedriglohnbereichen schuften. Denn dort verdienen sie oft immer noch mehr als in ihren Herkunftsländern.

Vor allem Arbeitsmigranten aus Südeuropa haben in den vergangenen Monaten damit begonnen, sich gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in Deutschland zu wehren. Für Gruppen wie »Migrant Strikes« und »Oficina Precaria«, die in Berlin aktiv sind, geht es um den Kampf für soziale Rechte, unabhängig von der Aufenthaltsdauer. Dabei kooperieren sie mit Erwerbslosengruppen wie der Berliner Initiative »Basta«. Allerdings begreift nur eine Minderheit von Erwerbslosen die Entrechtung der Arbeitsmigranten auch als Angriff auf sich selbst. Stattdessen wird allzu oft in die Propaganda von der Einwanderung in die Sozialsysteme eingestimmt. Widerstandslos wird dabei hingenommen, dass das Bundesarbeitsministerium parallel zur Entrechtung von Arbeitsmigranten den Sank­tionskatalog gegen Hartz-IV-Empfänger ausweitet (Jungle World 20/2016). ­Solange Erwerbslose im Chor mit Kommunalpolitikern darüber klagen, dass die klammen Kassen der Kommunen durch das Urteil des Bundessozialgerichts auch Sozialleistungen für EU-Bürger bereitstellen müssen, wird sich daran nichts ändern. Was dabei verdrängt wird, ist die Frage nach den Ursachen für die Finanznot der Kommunen. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang nicht nur die sogenannte Schuldenbremse, die von der Bundes­regierung durchgesetzt wurde, sondern auch die Weigerung, wieder eine Vermögenssteuer einzuführen, wie es sie zu Zeiten der Kanzlerschaft von Helmut Kohl (CDU) noch gab. Im September protestierte das »Blockupy«-Bündnis mit einer Belagerung des Bundesarbeitsministeriums gegen die Vorenthaltung sozialer Rechte – unabhängig vom Pass der Betroffenen. Die Resonanz blieb gering.

http://jungle-world.com/artikel/2016/42/55011.html

Peter  Nowak

Kein Anruf ohne diese Nummer

Verwaltungsgericht entscheidet, dass Jobcenter keine Telefonlisten herausgeben müssen

Geklagt hatten vier Erwerbslose, darunter der Vorsitzende der Erwerbsloseninitiative Braunschweig, Sven F. Sie hatten sich auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen. Das Gericht hatte in seiner Begründung angeführt, dass die Herausgabe der Nummern die Leistungsfähigkeit der Jobcenter gefährde. Das rechtfertige ausnahmsweise die Verweigerung der Nummern. Demnach hätten direkte Anrufe »nachteilige Auswirkungen auf die effiziente und zügige Aufgabenerfüllung der Jobcenter«. Das Urteil macht ein Zweiklassensystem bei Arbeitslosen deutlich: Anders als Langzeiterwerbslose stören Arbeitslosengeld-I-Bezieher anscheinend die Arbeit der Behörden nicht: Auf ihren Bescheiden findet sich die Rufnummer des Bearbeiters. Hartz-IV-Bezieher dagegen müssen bei einer Servicenummer anrufen und hoffen, dass ihr Anliegen weitergeleitet oder vom Callcenter-Mitarbeiter geklärt wird.

»Damit werden Erwerbslose, die eine Telefonnummer ihrer Fallmanager einfordern, zum Sicherheitsrisiko erklärt«, empört sich die Berliner Erwerbslosenaktivistin Marianne Felten. Es sei offensichtlich, dass mit viel »juristischer Verrenkung« versucht wurde, einen Grund zu finden, um Erwerbslosen die Nummern vorzuenthalten. »Einerseits verweigern die Jobcenter jede Transparenz, gleichzeitig müssen Erwerbslose alle Daten abgeben«, so Felten.

Auch beim Kläger stieß das Urteil auf Kritik: »Ohne die Herausgabe der Telefonnummern ist direkter Kontakt mit den Mitarbeitern nicht möglich. Die Servicenummern werden nun weiter zu einer Vielzahl von Missverständnissen führen, die nicht selten in unnötigen Klagen enden«.

Dirk Feiertag, einer der Klägeranwälte, bezeichnete das Urteil gegenüber »nd« als »frustrierend«. Derzeit betreue seine Kanzlei noch rund 100 ähnliche Klagen, die werde man nun alle zurückziehen müssen.

Der Kampf um transparente Telefonlisten währt lange. Der Erwerbslosenverein Tacheles hatte vor drei Jahren Listen veröffentlicht, sie nach Klagedrohungen aber entfernt. Auch die Berliner Piratenfraktion nahm veröffentlichte Nummern angesichts der Rechtslage wieder aus dem Netz.

Das Urteil wird die Diskussion nicht beenden, im Gegenteil: Die Initiative »Frag das Jobcenter« ruft dazu auf, Onlineanfragen an die Behörde zu starten und sie zur Veröffentlichung ihrer Transparenzregeln aufzufordern. »Nachdem der juristische Versuch gescheitert ist, muss der Druck auf die Jobcenter erhöht werden«, so ein Initiator. Die Richter hätten den Jobcentern nicht verboten, Daten zu veröffentlichen, sondern es ihrem Ermessen überlassen.

Geklagt hatten vier Erwerbslose, darunter der Vorsitzende der Erwerbsloseninitiative Braunschweig, Sven F. Sie hatten sich auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen. Das Gericht hatte in seiner Begründung angeführt, dass die Herausgabe der Nummern die Leistungsfähigkeit der Jobcenter gefährde. Das rechtfertige ausnahmsweise die Verweigerung der Nummern. Demnach hätten direkte Anrufe »nachteilige Auswirkungen auf die effiziente und zügige Aufgabenerfüllung der Jobcenter«. Das Urteil macht ein Zweiklassensystem bei Arbeitslosen deutlich: Anders als Langzeiterwerbslose stören Arbeitslosengeld-I-Bezieher anscheinend die Arbeit der Behörden nicht: Auf ihren Bescheiden findet sich die Rufnummer des Bearbeiters. Hartz-IV-Bezieher dagegen müssen bei einer Servicenummer anrufen und hoffen, dass ihr Anliegen weitergeleitet oder vom Callcenter-Mitarbeiter geklärt wird.

»Damit werden Erwerbslose, die eine Telefonnummer ihrer Fallmanager einfordern, zum Sicherheitsrisiko erklärt«, empört sich die Berliner Erwerbslosenaktivistin Marianne Felten. Es sei offensichtlich, dass mit viel »juristischer Verrenkung« versucht wurde, einen Grund zu finden, um Erwerbslosen die Nummern vorzuenthalten. »Einerseits verweigern die Jobcenter jede Transparenz, gleichzeitig müssen Erwerbslose alle Daten abgeben«, so Felten.

Auch beim Kläger stieß das Urteil auf Kritik: »Ohne die Herausgabe der Telefonnummern ist direkter Kontakt mit den Mitarbeitern nicht möglich. Die Servicenummern werden nun weiter zu einer Vielzahl von Missverständnissen führen, die nicht selten in unnötigen Klagen enden«.

Dirk Feiertag, einer der Klägeranwälte, bezeichnete das Urteil gegenüber »nd« als »frustrierend«. Derzeit betreue seine Kanzlei noch rund 100 ähnliche Klagen, die werde man nun alle zurückziehen müssen.

Der Kampf um transparente Telefonlisten währt lange. Der Erwerbslosenverein Tacheles hatte vor drei Jahren Listen veröffentlicht, sie nach Klagedrohungen aber entfernt. Auch die Berliner Piratenfraktion nahm veröffentlichte Nummern angesichts der Rechtslage wieder aus dem Netz.

Das Urteil wird die Diskussion nicht beenden, im Gegenteil: Die Initiative »Frag das Jobcenter« ruft dazu auf, Onlineanfragen an die Behörde zu starten und sie zur Veröffentlichung ihrer Transparenzregeln aufzufordern. »Nachdem der juristische Versuch gescheitert ist, muss der Druck auf die Jobcenter erhöht werden«, so ein Initiator. Die Richter hätten den Jobcentern nicht verboten, Daten zu veröffentlichen, sondern es ihrem Ermessen überlassen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029638.kein-anruf-ohne-diese-nummer.html

Von Peter Nowak und 
Grit Gernhardt

Wenn Erwerbslose zur Gefahr werden


„Kein Anspruch auf Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern“ – Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und seine mündliche Begründung ist Klassenkampf von oben

Seit Jahren kämpfen Erwerbslosenaktivisten dafür, dass die Jobcenter die dienstlichen Telefonnummern ihrer Mitarbeiter öffentlich zugänglich machen[1]. Die meisten Jobcenter lehnen das ab und verweisen auf den Datenschutz. Am 20. Oktober hat ihnen das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Recht gegeben[2].

Geklagt hatten vier Erwerbslose, darunter der Vorsitzende der Erwerbsloseninitiative Braunschweig e.V.[3], Sven F. Sie hatten sich auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen. Das Gericht hatte in seiner mündlichen Begründung für die Zurückweisung der Klage ausgeführt, dass die Herausgabe der Te

Das Bundesverwaltungsgericht erkannte eine „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“, was nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausnahmsweise die Verweigerung der Telefonnummern rechtfertige. In der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zum Urteil[4] heißt es:

Das Oberverwaltungsgericht Münster und der Verwaltungsgerichtshof München haben im Einklang mit den maßgeblichen Rechtsvorschriften entschieden, dass zu Lasten der Kläger der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 2 IFG[5] eingreift. Danach besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann.

Zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit gehören u.a. Individualrechtsgüter wie Gesundheit und Eigentum sowie die Funktionsfähigkeit und die effektive Aufgabenerledigung staatlicher Einrichtungen. Deren Gefährdung liegt vor, wenn aufgrund einer auf konkreten Tatsachen beruhenden prognostischen Bewertung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Bekanntwerden der Information das Schutzgut beeinträchtigt.

Von diesem rechtlichen Ausgangspunkt aus haben das Oberverwaltungsgericht Münster und der Verwaltungsgerichtshof München jeweils Tatsachen festgestellt, die zu einer solchen Gefährdung führen. Sie besteht namentlich in nachteiligen Auswirkungen auf die effiziente und zügige Aufgabenerfüllung der Jobcenter, die infolge von direkten Anrufen bei den Bediensteten eintreten können.Bundesverwaltungsgericht[6]

Hier schwingt die alte Furcht vor den Unterklassen noch immer mit, obwohl es doch nur Ansätze einer engagierten Erwerbslosenbewegung in Deutschland gibt. An der Kampagne gegen renitente Erwerbslose beteiligen sich auch die in der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi organisierten Jobcentermitarbeiter, die die Repressalien gegen renitente Erwerbslose noch verschärften wollen und es schon in der Akte dokumentieren wollen[7], wenn jemand mal lauter wird.

Auf die Idee, dass es die Ungerechtigkeiten des Hartz IV-Systems sein könnte, die manche Erwerbslose wütend macht, kommen auch die gewerkschaftlich organisierten Jobcentermitarbeiter in der Regel nicht. Daher gibt es hierzulande auch keine Fabienne Brutus, eine Jobcentermitarbeitern aus Frankreich, die erklärt hat, sie wolle Betroffene bei der Arbeitsvermittlung unterstützen, sich weigerte, zu strafen und sanktionieren, und dafür im ganzen Land Solidarität erfuhr.

In Deutschland gibt es keinen Aufschrei, wenn Erwerbslose, die eine Telefonnummer ihrer Fallmanager einfordern, zum Sicherheitsrisiko erklärt werden. „Ohne die Herausgabe der Telefonnummern ist direkter Kontakt mit den zuständigen Mitarbeitern des Jobcenters nicht möglich. Die eingerichteten Servicenummern werden nun weiterhin zu einer Vielzahl von Missverständnissen führen, die nicht selten in unnötigen Klagen enden“, bedauert Kläger Sven F. von der Erwerbsloseninitiative Braunschweig.

Hier schwingt die alte Furcht vor den Unterklassen noch immer mit, obwohl es doch nur Ansätze einer engagierten Erwerbslosenbewegung in Deutschland gibt. An der Kampagne gegen renitente Erwerbslose beteiligen sich auch die in der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi organisierten Jobcentermitarbeiter, die die Repressalien gegen renitente Erwerbslose noch verschärften wollen und es schon in der Akte dokumentieren wollen[7], wenn jemand mal lauter wird.

Auf die Idee, dass es die Ungerechtigkeiten des Hartz IV-Systems sein könnte, die manche Erwerbslose wütend macht, kommen auch die gewerkschaftlich organisierten Jobcentermitarbeiter in der Regel nicht. Daher gibt es hierzulande auch keine Fabienne Brutus, eine Jobcentermitarbeitern aus Frankreich, die erklärt hat, sie wolle Betroffene bei der Arbeitsvermittlung unterstützen, sich weigerte, zu strafen und sanktionieren, und dafür im ganzen Land Solidarität erfuhr. Hierzulande nahm die Initiative für soziale Gerechtigkeit, ISG Gera[8] den Funken auf und startete die Aktion deutsche Fabienne[9].

In Deutschland gibt es keinen Aufschrei, wenn Erwerbslose, die eine Telefonnummer ihrer Fallmanager einfordern, zum Sicherheitsrisiko erklärt werden. „Ohne die Herausgabe der Telefonnummern ist direkter Kontakt mit den zuständigen Mitarbeitern des Jobcenters nicht möglich. Die eingerichteten Servicenummern werden nun weiterhin zu einer Vielzahl von Missverständnissen führen, die nicht selten in unnötigen Klagen enden“, bedauert Kläger Sven F. von der Erwerbsloseninitiative Braunschweig.

Frag das Jobcenter

Der Kampf um die Veröffentlichung der Telefonlisten geht schon länger. Der Erwerbslosenverein Tacheles[10] war nach Klagedrohungen gezwungen, die Liste mit Telefonnummern von Jobcentermitarbeitern von seinem Internetportal zu nehmen[11]. Auch die Berliner Piratenfraktion, die daraufhin die Telefonnummern online veröffentlichte, entfernte nach Klagedrohungen angesichts der unsicheren Rechtslage die Daten wieder von ihrer Homepage.

Das Urteil aus Leipzig wird die Diskussion um mehr Transparenz der Jobcenter nicht beenden. Im Gegenteil. Die Initiative Frag das Jobcenter[12] ruft dazu auf, Onlineanfragen an die Behörde zu starten, in denen sie zur Veröffentlichung ihrer Transparenzregeln aufgefordert werden.

„Nachdem der juristische Versuch gescheitert ist, muss der Druck auf die Jobcenter erhöht werden“, meinte ein Initiator. „Schließlich haben die Leipziger Richter den Jobcentern nicht verboten, die Daten zu veröffentlichen, sondern die Entscheidung in ihr Ermessen gestellt.“

Delikt sozialwidriges Verhalten: Repressalien gegen Hartz IV-Bezieher werden verfeinert

Während Erwerbslosen die dienstlichen Nummern ihre Fallmanager verweigert wird, werden sie selbst für die Behörden „immer gläserner“. Nicht nur alle Kontodaten können vom Jobcenter eingesehen werden können. Oft werden sogar Sozialdetektive losgeschickt, die kontrollieren sollen, ob Hartz IV-Bezieher und ihre Mitbewohner eine Bedarfsgemeinschaft sind oder nicht. Zudem wird die Repressionsschraube weiter angezogen. So können die Leistungen empfindlich gekürzt werden, wenn die Behörde den Erwerbslosen sozialwidriges Verhalten vorwirft[13].

So sollen die Jobcenter Gelder sogar nachträglich zurückfordern können, wenn ein Berufskraftfahrer wegen Trunkenheit seinen Führerschein und damit auch seinen Job verloren hat. Oder wenn eine alleinerziehende Mutter nicht den Namen des Kindsvaters nennen möchte. Oder wenn Aufstocker einfach so ihren Job aufgeben und deshalb mehr Hartz-IV-Leistungen benötigen als bislang.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis zum sozialwidrigen Verhalten auch Rauchen oder falsche Ernährung gezählt wird. Wer ein eigenes Haus besitzt, dann Leistungen nach Hartz IV beziehen muss, kann gezwungen werden, das Haus zu verkaufen. Der Erlös muss für die Deckung der Lebenshandlungskosten verwendet werden. Dabei dürfen allerdings keine Urlaubsreisen oder Luxusgüter gekauft werden.

Das könnte ebenfalls als sozialwidriges Verhalten sanktioniert werden[14]. So ist die Verheimlichung der Dienstnummern der Jobcenterangestellten nur ein weiterer Baustein einer systematischen Entrechtung von Erwerbslosen unter Hartz IV. Mit der Verweigerung der Telefonnummer wird ihnen deutlich gemacht, dass sie keine gleichberechtigen Gesprächs- und Verhandlungspartner sind, sondern gefährliche Klassen, die man im Zweifel ausgesperrt lässt.

Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49774/1.html

Anhang

Links

[0]

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverwaltungsgericht_(Deutschland)#/media/File:Reichsgerichtsgebauede_-_frontal.jpg

[1]

https://www.heise.de/tp/news/Wann-duerfen-Telefonnummern-von-Jobcenter-Mitarbeitern-veroeffentlicht-werden-2553191.html

[2]

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=86

[3]

http://www.hartz4-im-netz.de/PagEd-index-index-page_id-56.html

[4]

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=86

[5]

https://dejure.org/gesetze/IFG/3.html

[6]

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=86&PageSpeed=noscript

[7]

https://publik.verdi.de/2016/ausgabe-04/gewerkschaft/gewerkschaft/seiten-4-5/A2

[8]

http://www.isg-gera.de/

[9]

http://www.isg-gera.de/index.php?action=fabienne

[10]

http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite

[11]

https://www.heise.de/tp/news/Telefonlisten-der-Jobcenter-sollen-geheim-bleiben-2102729.html

[12]

http://blog.fragdenstaat.de/2016/fragdasjobcenter

[13]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-so-hart-koennen-hartz-iv-empfaenger-nun-bestraft-werden-a-1110686.html

[14]

http://www.rp-online.de/wirtschaft/bundessozialgericht-hartz-iv-empfaenger-muessen-zu-grosses-haus-verkaufen-aid-1.6323254

Welche Chancen haben Sondierungen links von der Union?

Vor allem bei der Linken fördern sie den internen Streit und den Kampf um eigene Pfründe

R2G – muss man sich dieses Politkürzel wirklich merken, das mit schreienden Farben einen Weg in eine linke Zukunft ankündigt? Nun gibt es seit Jahren einige Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken, die Kooperationsmodelle diskutieren, die in der Praxis aber schnell in der Schublade verschwanden. Wo, wie in Hessen, ein solches Kooperationsmodell mit zumindest etwas reformerischem Anspruch versucht wurde, stellte sich die SPD-Rechte quer.

Doch am Abend des 18. Oktober fanden die Kooperationsgespräche auf einer höheren Ebene statt. Es waren nicht mehr einige Parteilinke, die sich da trafen. Knapp 100  Bundestagsabgeordnete fanden sich zum „Schnupper- und Kennenlernabend“ zusammen, wie das Treffen schnell  bezeichnet wurde. Zum Kennenlernen und Beschnuppern hatten die Bundestagsabgeordneten sicher schon andere Gelegenheiten.

Es ging am Dienstagabend schon darum, auszuloten, ob die vielzitierte Mehrheit links von der Union tatsächlich zur Regierungsbildung genutzt werden könnte. Vor allem in der SPD muss das Interesse groß sein, eine solche Option zumindest in der Hinterhand zu haben. So können die Sozialdemokraten ihrem aktuellen Koalitionspartner deutlich machen, dass es auch Grenzen der sozialdemokratischen Leidensbereitschaft gibt.

Allerdings müsste die SPD das erst intern ausdiskutieren. Und dann besteht noch die Gefahr, dass eine zurzeit noch im Bundestag vorhandene rechnerische Mehrheit der Parteien links von der Union nach Neuwahlen und einem Einzug der AfD in den Bundestag nicht mehr bestehen könnte. Ob die Propagierung einer linken Reformkoalition Wählerstimmen bringen würde, ist gar nicht klar.

Es gibt auch Beobachter, die befürchten, ein solcher Lagerwahlkampf könnte den Rechten eher nutzen. Zudem gibt es mannigfache Hindernisse für ein solches Bündnis auf Bundesebene. Die größte Schwierigkeit für R2G ist zweifellos, dass ein einflussreicher Flügel der Grünen eher ein Bündnis mit der Union als mit den Linken anvisiert und große Teile der SPD schon deshalb eine Aversion vor einem Bündnis mit der Linken haben, weil die sie doch zu stark an die SPD der 1970er Jahre erinnert.

Unionspolitiker alarmiert

Wenn es sich bei dem Treffen am Dienstagabend also keineswegs um vorgezogene Koalitionsgespräche handelt, reagierten Politiker der Union äußerst ungehalten, vor allem als bekannt wurde, dass auch SPD-Chef Gabriel zu Beginn der Gesprächsrunde anwesend war. Das Signal ist deutlich und es ist auch angekommen.

Das Treffen hatte den Segen der SPD-Spitze. Für Gabriel ist diese Strategie überlebensnotwendig. Schließlich wird er nur noch als Kanzlerkandidat gehandelt, weil kein anderer SPD-Spitzenpolitiker für einen aussichtslosen Kampf antreten will. Seit einigen Wochen taucht aber mit dem EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ein Konkurrent auf, der unter Umständen bereit zur Kandidatur wäre.

Dass er als Wirtschaftsminister nicht einmal die Zerschlagung der Tengelmann-Kette verhindern kann und bei seinem Besuch in Iran von wichtigen Vertretern des islamistischen Regimes nicht empfangen wurde, sind Schwächezeichen von Gabriel, die sich ein Kanzlerkandidat im bürgerlichen Politikbetrieb eigentlich nicht leisten kann. Dass Gabriel sich die Option eines Bündnisses links von der Union offenhält, ist seit Monaten bekannt[1].

Davon zeugte auch sein Versuch, mit Margot Käßmann eine Bundespräsidentenkandidatin aufzubieten, die bei den drei Parteien wohl auf Zustimmung gestoßen wäre. Doch auch hier ist er krachend gescheitert. Nachdem die Personalie in der Öffentlichkeit gehandelt wurde, war klar, dass es ein geplatzter Versuchsballon war.

Es könnte allerdings sein, dass er noch einen Namen in der Hinterhand hat und die Tatsache, dass Gesine Schwan[2] als mögliche Kandidatin kaum genannt wird, könnte darauf hindeuten, dass es den Beteiligten tatsächlich ernst damit ist. Schließlich war sie bereits einmal Kandidatin der SPD und dürfte mit ihrer Kritik an dem von Deutschland ausgehenden Austeritätsdiktat[3] gegenüber Griechenland auch für die Linke akzeptabel sein.

Sollte aber Käßmann tatsächlich die einzige Option einer Bundespräsidentenkandidaten links von der Union gewesen sein, dann kann sich die Union beruhigt zurücklehnen.

Streit in der Linken um Kandidatur

Sollte es RG2 nicht einmal gelingen, mit ihrer noch vorhandenen Mehrheit in der Bundesversammlung eine eigene Kandidatin durchzusetzen, braucht über weitere Pläne gar nicht erst geredet zu werden. Schließlich handelt es sich hier um einen repräsentativen Posten. Wenn die drei Reformparteien aber die Bundesregierung bilden, müsste erst die Linke in Fragen Hartz- IV, Nato und EU auf Linie gebracht werden.

Dabei ist es nun so, dass die im Kern sozialdemokratische Linke damit keine große Probleme hätte. In Thüringen stellt sie den Ministerpräsidenten, der sich von seinen grünen Kollegen aus Baden Württemberg nur insofern abhebt, als es Bodo Ramelow besser als Winfried Kretschmann gelingt, die kleine außerparlamentarische Bewegung zu integrieren.

In Berlin ist die Linke in die Koalitionsverhandlungen für den Senat ohne klare Haltelinien gegangen. Das heißt, es gibt letztlich keinen Punkt, wo die Linke sagt, sie bleibt lieber in der Opposition, als dafür die Zustimmung zu geben. Diese bedingungslose Koalitionsbereitschaft erfolgt, obwohl die Linke bereits mit der Mitverwaltung einer wirtschaftsliberalen Politik Erfahrungen gemacht hat. Innerhalb der Linken ist der Kurs des Mitregierens kaum umstritten.

Allerdings gibt es Differenzen in Nuancen. Dabei gilt Sahra Wagenknecht als eine Politikerin, an der eine Regierungsbeteiligung nicht scheitern wird, die aber nicht bedingungslos dazu bereit ist. Sie nennt noch klare Haltelinien sowohl in der Sozial- als auch in der Außenpolitik. Sie vertritt damit Positionen, die in der SPD noch in den 1990er Jahren mehrheitsfähig waren. Aber die SPD will davon heute nichts mehr wissen.

Daher wird Wagenknecht in der Öffentlichkeit als Gefahr für RG2 aufgebaut. Ihr Einfluss im künftigen Parlament soll daher möglichst beschnitten werden. Das ist auch der Hintergrund des seltsamen Streits in der Linkspartei über die Spitzenkandidatur für die nächste Bundestagswahl. Seltsam ist die Auseinandersetzung deshalb, weil nun Front gemacht wird, gegen eine gemeinsame Kandidatur des Realos Bartsch und der als Linke firmierende Wagenknecht.

Nur hätte eine gemeinsame Kandidatur dieses Duos noch vor zwei Jahren als Zeichen dafür gegolten, dass die Linke den Flügelstreit überwunden hat. Damals wurde die gemeinsame Kandidatur für die Fraktionsspitze von Bartsch und Wagenknecht als letzte Notlösung bezeichnet und es fehlten nicht die Prognosen, dass sie nicht lange halten würden.

Der Angriff der Koalos

Nun scheinen die beiden ein sachliches Arbeitsverhältnis entwickelt zu haben und prompt kommt erneut heftige Kritik. Es ist der Angriff der Koalos, die eben für alle Fälle vorsorgen wollten, dass RG2 tatsächlich zustande kommt. Dann springen dabei auch einige Minister- und Staatssekretärsposten heraus. Dann ist es natürlich nicht irrelevant, wer und wie viele Spitzenkandidaten eine Partei hat. Die gelten dann für solche Posten als zentrale Anwärter.

Bliebe die Linke in der Opposition, wäre die Frage einer Spitzenkandidatur dagegen eher irrelevant. Schließlich könnte gegen die Kandidatur von Katja Kipping und Bernd Riexinger eingewandt werden, dass die Trennung zwischen Parteiämtern und Mandaten eine Regelung der Grünen war, die sie mit ihrer Einpassung ins System schnell über Bord warfen. Wenn es darum ginge, die parlamentarische Arbeit von Bartsch und Wagenknecht zu kontrollieren, müsste das Spitzenduo der Partei gerade auf Parlamentssitze verzichten.

In den 1980er Jahren zeigte die linke Parteiführung um Jutta Ditfurth bei den Grünen, dass eine solche Kontrolle zumindest partiell möglich ist. Der Run auf die Bundestagsmandate hingegen macht nur Sinn, wenn sich hier Koalos aller Richtungen ihre Pfründe sichern wollen. Dass dabei inner- und außerhalb der Partei mit harten Bandagen gekämpft wird, zeigt sich an der politischen Einordnung von Wagenknecht, der AfD-nähe vorgeworfen wird.

Wenn diese Kritik aus einer außerparlamentarischen Linken kommt, die generell für offene Grenzen eintritt und jegliche Abschiebungen von Migranten ablehnt, ist diese Kritik nachvollziehbar. Wenn sie aber von Sozialdemokraten, Grünen oder Kommentatoren des Deutschlandfunks kommt, ist sie nur billige Polemik.

So lautete eine Frage des Deutschlandfunk-Redakteurs Christoph Heinemann an den Politikwissenschaftler Jürgen Falter[4]:

Sie haben auf die Unterschiede hingewiesen. Die Linke ist in Teilen antisemitisch, sagt Gregor Gysi unter anderem, Sara Wagenknecht steht in ihrer Migrationspolitik der AfD nahe, Die Linke auch in ihrer Sympathie für Putin. Können sich Sozialdemokraten, können sich die Grünen auf einen solchen Partner einlassen?Christoph Heinemann

Christoph Heinemann

Politiker und Journalisten, die durchaus nicht generell gegen Abschiebungen sind und sie auch verteidigen, machen den Eindruck, als bewege sich Wagenknecht in dem Augenblick auf AfD-Positionen, wenn sie sagt, offene Grenzen sind eine Utopie für eine andere Gesellschaft.

Tatsächlich bewegt sich Wagenknecht mit diesen Positionen auf den Pfaden von Grünen und SPD, also in der berühmt-berüchtigten Mitte der Gesellschaft. Diese Mitte aber bewegt sich insgesamt nach rechts und in diesem Sinne könnte man dann auch Wagenknecht vorwerfen, sie bewege sich mit ihr auf die AfD zu.

Doch die aktuelle Diskussion hat dann zur Folge, dass Wagenknecht in der Flüchtlingsfrage in AfD- Nähe gerückt wird, obwohl sie bisher im Bundestag die Einschränkungen und Verschärfungen der Asylgesetzte abgelehnt hat. Ein Winfried Kretschmann, der im Bundesrat einem Teil der zustimmungspflichtigen Regelung die Zustimmung gab, wird innerparteilich auch kritisiert, eine AfD-Nähe wird ihm aber kaum unterstellt.  Schließlich ist er ausgewiesener schwarz-grüner Koalo und wird ein Bündnis nicht mit antimilitaristischen oder sozialen Forderungen überfrachten.

Bei Wagenknecht hingegen ist man da nicht so sicher und so haben sie die Koalos aller Parteien und viele Medien schon mal als Gefahr für RG2 ausgemacht. Dass sie es tatsächlich wagt, potentielle AfD-Wähler unter dem abgehängten Prekarität anzusprechen und sie für die Linke zu gewinnen, gilt als weiterer Sündenfall. Dabei macht Wagenknecht da nur etwas, was  Didier Eribon in seinem Bestseller Rückkehr nach Reims[5] am Beispiel seines Herkunftsmilieus beschrieben hat.

Dort wählte man die Kommunisten wegen deren sozialen Forderungen. Durchaus massiv vorhandene rassistische und homophobe Einstellungen spielten für die Wahlentscheidungen solange keine wichtige Rolle, solange die Kommunisten die soziale Führungsrolle hatten und die Partei eine Massenorganisation war. Erst mit deren Krise bekamen Gruppierungen wie der Front National eine Chance.

So wäre der Versuch, AfD-Wähler zu gewinnen, vielleicht sogar eine erfolgversprechende Strategie gegen die Rechte. Dann kann man auch verstehen, warum Wagenknecht für manche ein rotes und für manche ein braunes Tuch ist. Erfolgreiche Rechtsparteien sind schließlich völlig kompatibel im bürgerlichen Politikbetrieb. Linke Parteien stören da manchmal doch etwas.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49747/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.tagesspiegel.de/politik/spd-chef-liebaeugelt-mit-rot-rot-gruen-linke-sieht-gabriel-in-der-bringschuld/13753182.html

[2]

http://www.gesine-schwan.de/

[3]

http://www.berliner-zeitung.de/politik/gesine-schwan-zur-griechenland-krise–wolfgang-schaeuble-hatte-von-anfang-an-die-absicht–syriza-an-die-wand-fahren-zu-lassen–1215556

[4]

http://www.deutschlandfunk.de/suche-nach-gauck-nachfolge-man-kann-sich-nur-auf-einen.694.de.html?dram:article_id=368886

[5]

http://www.suhrkamp.de/buecher/rueckkehr_nach_reims-didier_eribon_7252.html

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http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/49/49747/1.html

»Geld für geraubtes Land«

Auf einem internationalen Kongress in Berlin forderten Nama und Herero Beteiligung an der Aufarbeitung des Völkermordes

Die Wahl des Ortes hatte Symbolcharakter. Mitten im afrikanischen Viertel in Berlin tagte am vergangenen Wochenende ein transnationaler Herero- und Nama-Kongress unter dem Motto »Restorative Justice after Genocide«.

Delegierte von Herero- und Namaorganisationen aus aller Welt bekräftigten, dass Verhandlungen über die Aufarbeitung und Aussöhnung des Genozids deutscher Kolonialtruppen an den Volksgruppen der Herero und Nama in den Jahren 1904 bis 1908 ohne Beteiligung der Opfergruppen nicht möglich sind.

Bisher will die Bundesregierung nur mit der namibischen Regierung verhandeln und weigert sich, Reparationen an die Nachfahren der Opfer zu zahlen.

»Es ist nicht die Frage, ob Deutschland für den Völkermord bezahlen wird. Es geht nur darum, wann und wie viel sie zahlen müssen«, betonte ein in den USA lebender Delegierter. Er verwies darauf, dass in den USA Klagen gegen die Bundesrepublik vorbereitet werden, wenn die deutsche Regierung nicht über Reparationen verhandeln will.

Nach den von Deutschland unterzeichneten UN-Vereinbarungen müssen die Opfer und die Nachfahren von Völkermorden entschädigt werden. Daher hatten sich alle früheren Bundesregierungen strikt geweigert, das Wort Genozid im Zusammenhang mit den deutschen Verbrechen im heutigen Namibia zu verwenden.

Auch die damalige sozialdemokratische Entwicklungshilfeministerin Heidi Wieczorek-Zeul vermied das Wort Genozid, als sie 2004 in Namibia für die Verbrechen um Entschuldigung bat. In einer Grußadresse an den Kongress sprach sie sich für Kompensationszahlungen an die Nachfahren der Opfer aus.

Auf dem Kongress in Berlin erfuhren die Teilnehmer, dass die Nachfahren der ehemaligen deutschen Siedler in den Kolonialgebieten von der Bundesregierung großzügige Entschädigungen erhielten, nachdem Deutschland die Kolonie verloren hatte.

»Sie haben Geld bekommen für geraubtes Landes. Die Opfer der deutschen Kolonialpolitik sollen kein Geld bekommen. Dafür gibt es einen Begriff, Rassismus«, erklärte ein Delegierter unter großen Applaus.

Mehrere Redner betonten unter großer Zustimmung, dass die Entschädigung nicht nur für die heute noch in Namibia lebenden Nachfahren der Opfer sondern auch für die Menschen in der Diaspora geleistet werden müsse.

Bereits nach dem Genozid flüchteten viele der Überlebenden in die Nachbarländer. Heute leben Nama und Herero in Botswana und Südafrika, aber auch in verschiedenen westlichen Ländern.

Der Kampf um die Entschädigung für die Verbrechen und die Beteiligung an den Verhandlungen mit der deutschen und namibischen Regierung sind zwei zentrale Forderungen, die für ein neues politisches Bewusstsein in der Diaspora der Herero und Nama sorgen könnten. Das zumindest ist die Hoffnung vieler Delegierter.

In Deutschland beginnt – wenn auch recht langsam – eine Auseinandersetzung mit dem eigenen Kolonialismus. Lange Zeit sahen dazu auch große Teile der Linken keine Notwendigkeit, weil Deutschland die Kolonien bereits im 1. Weltkrieg abgeben musste. Dass unter Bismarck auf einer Konferenz in Berlin die Kolonialmächte den afrikanischen Kontinent unter sich aufteilten, rückte erst in letzter Zeit wieder in das Bewusstsein.

»Zu einem Umdenken haben Schwarze Menschen beigetragen, die in Deutschland wohnen«, erklärt Christian Kopp vom zivilgesellschaftlichen Bündnis »Berlin-Postkolonial« gegenüber »nd«. Bei ihm steht ebenso wie bei der Initiative »No-Humboldt 21« die Fortdauer des deutschen Kolonialismus bis in die Gegenwart im Fokus der Kritik.

Erste Erfolge gibt es bereits. Im nächsten Jahr sollen im afrikanischen Viertel im Berliner Stadtbezirk Wedding mehrere Straßen nach afrikanischen Persönlichkeiten benannt werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029148.geld-fuer-geraubtes-land.html

Peter  Nowak

Migranten im autonomen Wohnzimmer

Schwierigkeiten von Linken mit dem Sexismus von Migranten

Das linke Kulturzentrum Conne Island[1] im Leipziger Stadtteil Connewitz sorgte schon immer auch im eigenen linken Spektrum für Diskussionen. Den einen war es zu antideutsch, den andere zu israelfreundlich. Andere monierten, dass auch manche in der linken Szene angesagte Band im Conne Island nicht auftreten durfte, wenn den Betreibern die Texte zu deutsch[2] waren. Man kann sagen, die Clubbetreiber hatten Ansprüche auch an die Kultur und setzten damit Zeichen gegen eine Beliebigkeit auf diesen Gebiet.

Conne Island, Leipzig. Bild: js. Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Nun sorgt dass Connie, wie es szeneintern genannt wird, erneut für Auseinandersetzungen. Anlass ist ein Statement[3], zum Umgang des Clubs mit jungen männlichen Migranten, der vom Conne-Island-Plenum beschlossen worden war. Im Nachhinein wird dort kritisiert, dass man nicht hinter die Zivilgesellschaft zurückfallen wollte und sich der „Welle der Willkommenskultur“ angeschlossen hat.:

In dem Gefühl, das Richtige zu tun und den Legidist_innen und ähnlichem Volk irgendwie etwas entgegenzusetzen, bestand kurzweilig eine große Sorge des Plenums darin, nicht schnell genug möglichst vielen Geflüchteten das Angebot publik machen zu können. Daher blendeten wir übergangsweise aus, dass insbesondere der quasi kostenlose Eintritt zu allen Veranstaltungen auch diverse Fallstricke barg.

Gemeinsam zu feiern und im Zuge dessen wie von selbst eine Integration junger Geflüchteter im Conne Island zu erreichen, stellte sich als recht naiver Plan heraus. Es reichte eben nicht aus, mehrsprachige Poster mit Hinweisen zu richtigem Verhalten auf Partys aufzuhängen. Vielmehr schien es, als müssten wir mehr Aufwand betreiben, um die Grundsätze des Ladens zu erläutern und etwaige Möglichkeiten der Partizipation vorzustellen. Da diese Einsicht reichlich spät kam, hatten wir seither einige Auseinandersetzungen und brenzlige Situationen auszustehen.Conne Island

Conne Island

Wenn man aber nun erfahren will, was genau vorgefallen, bleibt es weiterhin im Vagen:

Sexistische Anmachen und körperliche Übergriffe sind in diesem Zusammenhang im Conne Island und in anderen Clubs vermehrt aufgetreten – auch mit der Konsequenz, dass weibliche Gäste auf Besuche verzichten, um Übergriffen und Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen.

Aufgefallen ist außerdem der Missbrauch des „Refugees-Fuffzigers“ durch junge Männer mit Migrationshintergrund, die in größeren Gruppen insbesondere Tanzveranstaltungen am Wochenende besuchen und den geringen Eintritt gern bezahlen, um dort für Stress zu sorgen.Conne Islands

Conne Islands

Für die doch recht unspezifische Beschreibung der Vorwürfe, entschuldigen sich die Verfasser des Statements gleich selbst:

Uns zur Problemlage so explizit zu äußern, fällt uns schwer, da wir nicht in die rassistische Kerbe von AfD und CDU/CSU schlagen wollen. Die Situation ist jedoch derart angespannt und belastend für viele Betroffene und auch für die Betreiber_innen des Conne Islands, dass ein verbales Umschiffen des Sachverhalts nicht mehr zweckdienlich scheint.Conne Islands

Conne Islands

Häme und Spott von Rechts

Die gab es natürlich sofort. Die rechtskonservative Junge Freiheit griff den Fall sofort auf und danach war er ein Renner in der rechten Szene. Dabei gab es weniger späte Zustimmung als Spott und Häme[4]. Ausgerechnet das Connie wurde nun in die Schublade der naiven Gutmenschen gesteckt, was für die beharrlichen Kritiker der linksdeutschen Friedensbewegung in ihren unterschiedlichen Ausprägungen vielleicht die größere Beleidigung ist. Doch die Verfasser des Statements haben auch Steilvorlagen geliefert, in dem sie selber von sich ein Bild zeichneten, dass sie sich von der Willkommenskultur mitreißen ließen bei der Einführung des „Refugees-Fuffzigers“, der dann auch noch missbraucht werden sein soll, dadurch, weil zu viele Refugees kamen.

Ist nicht diese große Resonanz ein Beweis dafür, dass er bei den Migranten tatsächlich angenommen wurde? Sie haben oft zwangsweise viel Zeit und kein Geld, und sie haben gerne das Angebot angenommen. Unklar ist daher, warum die Clubbetreiber von einem Missbrauch reden, wenn die Migranten das Angebot nutzen. Die konservative LVZ titelt dann: „Refugee-Fuffziger: Billiger Eintritt lockt Kriminelle an“[5]. Die Überschrift ist vom Bericht aus dem Club nicht gedeckt, aber die Verwendung des Missbrauch-Begriffs lässt zumindest viele Spekulationen zu.

Man rief Refugees und es kamen Menschen, in der Mehrheit junge Männer

Eigentlich könnten also die Conne-Betreiber zufrieden sein. Sie haben eine konkrete Unterstützung für Migranten angeboten und sie wird angenommen Dass sie dabei auf die Willkommenskultur rekurrieren, ist unverständlich. Man kann doch viel nüchterner urteilen, man gab konkret Menschen, die wenige Möglichkeiten haben, ihre Freizeit sinnvoll zu verbringen, eine solche Gelegenheit.

Dass es sich dabei vorrangig um junge Männer handelte, die nicht durch die Gender-AG der Autonomen Antifa gegangen sind, muss von Anfang klar gewesen sein. Dass die gemäß ihrer völlig anderen Sozialisation auch einen anderen Umgang mit Frauen pflegten, hätte auch keine Überraschung sein dürfen. Da hätte also am Anfang die Frage stehen müssen, will man das verlängerte autonome Wohnzimmer mit seinen sehr eigenen Regelungen aufgeben zugunsten eines sozialen Zentrums, in dem eben Menschen unterschiedlicher, politischer und sozialer Herkunft Platz finden. Dass schafft sicher neue Probleme, wäre aber auch eine Herausforderung, dass man dann doch wieder gemeinsame Regelungen findet. Das aber würde bedeuten, dass man auch seine eigene Regelungen und Kriterien zumindest darin hinterfragt, ob sie über eine eigene kleine Szene hinaus überhaupt lebbar sind, was natürlich nicht bedeutet, dass man sexistische oder andere anti-emanzipatorische Praktiken zulässt. Doch das bedeutet, zunächst anzuerkennen, dass es auch szeneintern keine eindeutige Regelung gibt, wo Sexismus anfängt und vor allem, wie damit umgegangen werden soll.

In den letzten 25 Jahren gab es in verschiedenen linken und alternativen Hausprojekten in Berlin und Hannover Auseinandersetzungen zwischen zwei Bevölkerungs- oder Nutzergruppen. Die Auseinandersetzungen wurden oft sehr oberflächlich als Auseinandersetzungen zwischen Punks und mittelständisch sozialisierten Autonomen dargestellt Oft ging es dabei auch um unterschiedliche Vorstellungen von Sexismus Dabei standen auf beiden Seiten auch Frauen. In der als Punks beschrieben Gruppe gab es vor allem bei den Frauen aber auch bei einigen Männern durchaus Kritik am Sexismus in den eigenen Reihen. Doch der Umgang damit unterschied sich vom Herangehen der mittelständisch sozialisierten Autonomen. So sagte eine Punk-Frau, dass sie, wenn sie mit sexistischen Begriffen belegt wird, genau diese Begriffe gegen den Mann anwendet und danach sei für sie die Sache erledigt.

Wenn also schon in der subkulturell geprägten Szene kein gemeinsamer Sexismusbegriff existiert, so gilt das erst recht für die Gesellschaft in Deutschland insgesamt. So dürften Praktiken, die vom Conne-Plenum benannt wurden, auch in vielen Clubs und Kneipen in Deutschland Konsens sein. So gesehen würden die Migranten dort nicht besonders auffallen. Doch dort sind sie aber oft nicht willkommen, weil sie Migranten sind. Also bleibt ihnen dann nur die Freizeitgestaltung in den wenigen autonomen Wohnzimmern der Republik – und dann gibt es die Probleme, die das Conne jetzt beschreibt.

Wer sich nicht an unsere Regeln hält, fliegt raus

Einerseits kann man den Conne dankbar sein, dass sie mit ihren Beitrag deutlich gemacht haben, dass sie auch in linken Kreisen die Erkenntnis befördert, man hat Refugees gerufen und es Menschen gekommen, darunter sehr viele junge Männer mit ihrer sehr eigenen Sozialisierung. Eine solche Erkenntnis vermeidet den Paternalismus mancher Flüchtlingshelfer, nimmt auch die Migranten Ernst und fordert sie auch.

Natürlich ist es richtig, dass man sexistische, homophobe und antisemitische Einstellungen überall kritisieren muss, unabhängig von der Herkunft. Bereits in den frühen 1990er Jahren, als Migranten vor rassistischen Übergriffen aus Ostdeutschland nach Berlin flüchteten und gemeinsam mit Unterstützern an der Technischen Universität einige Räume besetzten, gab es eine Debatte über mackerhaftes und sexistisches Verhalten einiger Männer.

Doch muss man den Vorsatz, die Menschen ernst zu nehmen und zu fordern, in einen Ton umsetzen, der so unangenehm deutsch klingt? „Fakt ist und bleibt, dass sexistische Übergriffe, mackerhaftes Auftreten, antisemitisches, rassistisches und anderweitig diskriminierendes Verhalten im Conne Island nicht geduldet werden und jede Person, die sich nicht an unsere Regeln hält, des Eiskellers verwiesen wird – ungeachtet seiner/ihrer Herkunft.“ Da wird zwischen mackerhaften Verhalten und einem sexistischen Übergriff kein Unterschied mehr gemacht.

Es gibt die mehrheitlich von in Deutschland sozialisierten Menschen, die die Regeln setzen, und die Migranten, die diese Regeln eben zu akzeptieren haben oder fliegen, nicht gleich aus Deutschland, aber immerhin aus dem Conne Island. Wurde denn versucht, aus den migrantischen Besuchern, die wegen des „Refugee-Fuffzigers“ kommen, Nutzer zumachen, die vielleicht einen Skateboard-, Fahrrad- oder Fotokurs machen und dann in die Lage gesetzt werden, die Regeln im Conne mitzubestimmen? Natürlich sollten dann besonders Kurse von Flüchtlingsfrauen angeboten werden, die schließlich auch in den Unterkünften oft sexistischer Gewalt oder Mackerverhalten ausgesetzt sind. Dass wäre in der Tat ein Umgang jenseits einer paternalistischen Willkommenskultur und dem Gestus eines alternativen Hausmeisters, der verkündet, wer unsere Regeln verletzt, der fliegt.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49716/2.html

Peter  Nowak

Anhang

Links

[0]

http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de

[1]

http://www.conne-island.de/

[2]

http://www.conne-island.de/nf/brief_ak.html

[3]

http://www.conne-island.de/news/191.html

[4]

http://de.sputniknews.com/gesellschaft/20161012312919634-conne-island-dilemma-gutmenschen/

[5]

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Conne-Island-ist-in-der-Realitaet-angekommen