Innenpolitik – Seite 149

Bekommt der Bundestag ein temporäres „Politbüro“?

Die SPD-Mitgliederbefragung hat eine Einrichtung zur Folge, die verfassungsrechtliche Probleme aufwirft

Seit einigen Tagen findet sich ein neuer Begriff in den Kommentaren zum politischen Geschehen in Berlin – der „Hauptausschuss“.

Heute wurde das aus 47 Mitgliedern bestehende Gremium eingerichtet. Es soll den Bundestag handlungsfähig halten, bis eine neue Regierung eingerichtet ist. Als Vorsitzender dieses Hauptausschusses wurde der Parlamentspräsident Norbert Lammert eingesetzt. Darauf hatten sich die Parteien der großen Koalition verständigt.

Denn auch nachdem der Koalitionsvertrag nun unterzeichnet wurde, muss nun noch der Mitgliederentscheid der SPD abgewartet werden, bis es dann erst zu Verhandlungen über die Personalien kommen soll, die für Minister- und Staatssekretäre vorgesehen sind. Weil die auch Aufteilung der Ausschüsse nach dem Zuschnitt des Kabinetts gestaltet wird, wäre der Bundestag blockiert. Dass soll der Hauptausschuss verhindern.

Hauptausschuss nicht im Grundgesetz vorgesehen?

Heftige Kritik an der Einrichtung des Gremiums kommt von der parlamentarischen Opposition. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei bezeichnet ihn als grundgesetz- und demokratiewidrig. Die Parteijuristin Halina Wawzyniak verweist auf den Paragraphen 54, in dem die Aufgaben des Bundestags und seiner Ausschüsse geregelt sind.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken Petra Sitte präzisiert in einem Interview die Kritik:

„Der Hauptausschuss wird 47 Vollmitglieder haben und 47 Stellvertreter. Dabei sagt die Geschäftsordnung des Bundestages, dass jeder Abgeordnete das Recht auf Mitarbeit in wenigstens einem Ausschuss hat. Das Vorgehen jetzt ist also zumindest fragwürdig. Das Grundgesetz sieht Ausschüsse wie den Verteidigungsausschuss und den Auswärtigen Ausschuss vor, beispielsweise auch um Themen wie Auslandseinsätze der Bundeswehr zu diskutieren. Dann kann man nicht einfach einen Hauptausschuss neu erfinden und da alles reinpacken.“

So weit will der Verfassungsrechtler Martin Morlok nicht gehen. Für ihn ist der Hauptausschuss nicht verfassungswidrig. Verfassungspolitische Probleme sieht er aber durchaus. So betont Morlok in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die Einrichtung dieses Ausschusses eine absolute Notlösung bleiben müsse.

Er nannte drei verfassungsrechtliche Grundprobleme. Das Grundgesetz verlange mehrere Pflichtausschüsse, die nicht durch einen Hauptausschuss ersetzt werden könnte. Die nötige Spezialisierung werde dadurch verhindert. Zudem teilt er die von Petra Sitte geäußerte Kritik, dass es nicht allen 630 Abgeordneten möglich ist, in den Gremien mitzuarbeiten. Morlock sieht in dem Hauptausschuss ein „Politbüro-Prinzip“ am Werk.

Warum nicht ein allgemeines Referendum zum Koalitionsprogramm?

Die Diskussion um den Hauptausschuss zeigt einmal mehr die Problematik der SPD-Mitgliederbefragung, die schließlich die Verzögerung hervorgerufen hat. Obwohl schon seit Tagen Namen von Ministeranwärtern in den Medien gehandelt werden, war es ein Anliegen der SPD, die Personalien nach der Abstimmung zu verhandeln. Die Mitgliederbefragung sollte nicht noch mit diesen Fragen belastet werden. Schließlich könnte der einige oder andere Genosse dem Vertrag seine Unterstützung nur deshalb verweigern, weil kein Sozialdemokrat aus der Region mit Posten bedacht wurde.

Dieses Vorgehen mag aus Sicht der SPD-Parteimanager plausibel sein. Insgesamt zeigt sich aber, dass das ganze Manöver, die zerstrittene SPD über eine Mitgliederbefragung zu einen und dem Parteivorsitzenden die Autorität zu verschaffen, die er scheinbar bisher nicht hat, keineswegs etwas mit einen Ausbau der Demokratie zu tun hat. Denn: Wieso soll es vom Willen der aktiven SPD-Mitglieder abhängen, ob es eine große Koalition geben soll?

Damit wird doch gerade den Parteien eine Sonderstellung gegeben, die doch nach Meinung vieler Politikbeobachter in der Gesellschaft immer mehr an Ansehen und Einfluss verlieren. Wenn es mit der so viel im Mund geführten Demokratisierung Ernst gemeint wäre, müsste der Koalitionsvertrag in einem Referendum der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. Dann wäre zumindest garantiert, dass nicht nur den Mitgliedern einer Partei eine derart privilegierte, durch nichts gerechtfertigte Stellung gegeben wird. Das gilt übrigens auch für Lobbyverbände, die sich im Vorfeld von Koalitionsverhandlungen oft erfolgreich um Einfluss bemühen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155413

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.tagesspiegel.de/politik/geplanter-hauptausschuss-bundestag-wird-zum-provisorium/9104100.html

[2]

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/hauptausschuss/index.jsp

[3]

http://www.bundestag.de/

[4]

http://www.norbert-lammert.de/01-lammert/

[5]

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/hauptausschuss-waere-wider-demokratie/

[6]

http://blog.wawzyniak.de/?s=Hauptausschu%C3%9F

[7]

http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go07.html

[8]

http://www.petra-sitte.de/

[9]

http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-im-stand-by-modus-linke-eine-sehr-fatale-geschichte/9108552.html

[10]

http://www.jura.hhu.de/dozenten/morlok/prof-dr-martin-morlok.html

[11]

http://www.deutschlandfunk.de/rechtswissenschaftler-bundestags-hauptausschuss-ist-eine.694.de.html?dram:article_id=270403

Flüchtlingsaktivist in Bayern inhaftiert

Berlin. Der in Holland lebende Flüchtlingsaktivist El Mouthena war auf den Weg zu einem europäischen Vernetzungstreffen von Flüchtlingen, als er von der Polizei kontrolliert und festgenommen wurde. Eine Spontandemo am 14. November, dem Tag der Festnahme, konnte nicht verhindern, dass Mouthena einem Richter vorgeführt wurde, der gegen den Aktivisten Untersuchungshaft verhängte, weil er ohne gültige Papiere aus Holland nach Deutschland eingereist war.

Am heutigen Mittwoch wird in mehreren Ländern gegen die Inhaftierung von El Mouthena protestiert. »Mit dem Aktionstag am 27. November wollen wir Solidarität mit El Mouthena zeigen. Wir protestieren aber auch gegen die deutsche Flüchtlingspolitik, die Menschen nur deshalb inhaftiert, weil sie ihr Recht auf Bewegungsfreiheit wahrgenommen haben«, erklärte eine Aktivistin des Flüchtlingsprotestcamps am Berliner Oranienplatz. Sein einziges »Verbrechen« habe darin bestanden, dass er sich in Deutschland aufgehalten habe. Mit dieser Repression werde die Selbstorganisation von Geflüchteten erschwert, wenn nicht gar verhindert.

Solidaritätsaktionen sind unter Anderem in Belgien, Holland, Frankreich und Italien geplant. In Berlin soll um 10 Uhr eine Kundgebung vor der bayerischen Vertretung in der Behrenstraße 27 stattfinden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/916269.in-bewegung.html

Peter Nowak

Postdemokratie im Praxistest

Seit Wochen wird einer weitgehend passiven Öffentlichkeit das Schauspiel der Koalitionsrunden geboten. Doch das Interesse lässt nach

Heute werden sich die Funkwagen der Medien vor dem Willi-Brand-Haus in Berlin gruppieren. Denn in der SPD-Zentrale findet die Koalitionsrunde zwischen SPD und Union statt, die bereits im Vorfeld als „die entscheidende“ ausgegeben wurde. Nun muss man mit solchen Bewertungen vorsichtig sein, sollen sie doch vor allem Aufmerksamkeit bei einer Bevölkerung erzeugen, für die eine Fernsehserie oft mehr Unterhaltungswert hat als die laufenden Koalitionsgespräche.

So wurde denn aus Unionskreisen die Bedeutung dieses Abends schon mit der Bemerkung relativiert, es könne auch noch nachverhandelt werden. Das brachte wiederum Manuela Schwesig auf die Palme, die als Teil der SPD-Verhandlungsdelegation bereits mehrfach für Medienaufmerksamkeit gesorgt hat.

Damit bringen die Gespräche auch etwas für die eigene Karriere und damit zahlen sich die Mammutrunden wenigstens für die Beteiligten an den Verhandlungen individuell aus. Schwesig sprach sich gegen eine Nachspielzeit bei den Verhandlungen mit dem Argument aus, dass die Bevölkerung doch nicht länger auf die Probe gestellt werden soll.

Entmündigung durch Wahlen?

Es wird damit aber auch ein interessantes Rollenverständnis offenbar, das ungemein deutlich jenen Zustand beschreibt, der neuerdings in der Politikwissenschaft als Postdemokratie beschrieben wird. Linke Parlamentskritiker hatten schon viel früher von Entmündigung durch Wahlen gesprochen.

Nach dem 22. September, kaum hatten die großen Parteien vom Verweigerungs- in den Verhandlungsmodus umgestellt, wurden regelmäßig kurze Informationsbröckchen in die Bevölkerung geworfen. Da ging es dann vor allem darum, welcher Politiker mal laut geworden ist und sogar mit dem Abbruch der Gespräche gedroht haben soll. Über die politischen Differenzen, die dahinter steckten, erfuhr die Öffentlichkeit dagegen weniger.

Es blieb interessierten Lobbygruppen vorbehalten, sich zu dieser oder jener gerade verhandelten Maßnahme zu positionieren, sei es, indem die Rettung der Energiewende angesprochen wurde oder im Engagement zur Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung. Doch selbst diese Maßnahme, zu deren Verhinderung noch im September Tausende auf die Straße gegangen sind, erzeugt in großen Teilen der Bevölkerung eher Schulterzucken.

Dass in den Koalitionsverhandlungen vielleicht über Fragen verhandelt werden, die große Teile der Bevölkerung betreffen, schließlich geht es bei den zurzeit noch strittigen Punkte um Fragen wie die Homoehe, den Doppelpass, aber auch den Mindestlohn, wird kaum registriert. Das ist von den Parteien auch nicht vorgesehen.

SPD-Grundwert Kohle

Diese Erfahrung musste eine Umweltinitiative machen, die in der SPD-Zeitung Vorwärts eine bezahlte Anzeige schalten wollte, in der sie die SPD-Basis dazu aufrief, sich gegen die Renaissance der Kohle als Energieträger zu positionieren. Die Zeitung lehnte den Abdruck der Anzeige mit dem Argument ab, sie würden sozialdemokratischen Grundwerten widersprechen. Was die Frage provoziert, wo denn mehr über den sozialdemokratischen Grundwert Kohle zu erfahren war.

Der Vorgang macht einmal mehr deutlich, dass die anvisierte SPD-Mitgliederbefragung wenig mit Demokratie zu tun hat, wenn man während der laufenden Koalitionsgespräche selbst in der parteinahen Zeitung bloß keine inhaltlichen Diskussionen führen will. Tatsächlich setzt die SPD-Mitgliederbefragung nur den I-Punkt auf in der Postdemokratie.

Dann entscheiden die aktiven SPD-Mitglieder, die an der Befragung teilnehmen, über die künftige Regierung. Das wurde in den letzten Tagen auch in Unionskreisen schon lautstark beklagt. Selbst ein Mitgliederentscheid der CDU/CSU wurde schon ins Spiel gebracht. Doch auch diese ganze Debatte hat etwas Heuchlerisches. Denn natürlich haben schon immer kleine Minderheiten über die Zusammensetzung der Regierungskoalition entschieden.

Als mit dem Lambsdorff-Papier Anfang der 1980er Jahre der Wechsel der FDP von der SPD zur Union in die Wege geleitet wurde, hatten die Lobbygruppen der Wirtschaft ihre Vorarbeit geleistet, die FDP-Basis wurde nicht direkt gefragt, natürlich auch nicht die der anderen Parteien.

Zustimmung zur großen Koalition schwindet

So gesehen ist der gegenwärtige vollständige Ausschluss der Bevölkerung aus den Koalitionsvereinbarungen nur die Fortsetzung einer lange geübten Praxis, die man als deutsche Lesart des Parlamentarismus bezeichnen kann. Eines wird die SPD-Mitgliederbefragung allerdings erreichen, die Aufmerksamkeit von Teilen der Bevölkerung auf die Pläne der zukünftigen Regierung wird wachsen.

Das hat schon einer genutzt, der immer an erster Stelle dabei ist, wenn es gilt Einspruch anzumelden, ohne große Konsequenzen eingehen zu müssen. Günther Grass, der vor den Wahlen noch mit Verve gegen die Linkspartei polemisiert hat, ruft jetzt dazu auf, gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen.

Dass es bei dieser ganzen Frage weniger um Inhalte geht, sondern um Abrechnungen zwischen verschiedenen Politikern wurde schon längst deutlich. An der Frage, ob die SPD-Basis die Verhandlungen annimmt und wie hoch die etwaige Zustimmung sein wird, entscheidet sich in erster Linie die politische Karriere einer Andrea Nahles und eines Sigmar Gabriel. Nun könnte man einwenden, dass es doch konkrete politische Konsequenzen hat, wenn es beispielsweise einen gesetzlichen Mindestlohn gibt.

Doch genau an diesem Beispiel zeigt sich auch wieder das Funktionieren der Postdemokratie. Die Betroffenen kommen höchstens als Ziffer in einer Statistik vor und werden als Beispiele für die verschiedenen Positionen pro und kontra Mindestlohn angeführt. Derweil wird in der Koalitionsrunde schon über die Ausnahmen von der Regel verhandelt.

So will die Union Langzeiterwerbslose nicht in den Genuss eines Mindestlohns kommen lassen. Dabei handelt es sich um eine Gruppe, die ihn besonders benötigen würde. Derweil hat der frischgewählte IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel noch einmal bekräftigt, dass seine Organisation einen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde fordert, aber auch schon Ausnahmeregelungen ins Gespräch gebracht.

Dafür hat er weder ein Mandat seiner Basis, noch gehört die IG-Metall zu den Mitgliedern der Koalitionsrunde. Doch vielleicht hat sich Wetzel zu so viel Kompromissbereitschaft durch Merkels Bemerkung in ihrer Rede auf dem Gewerkschaftstag animiert gesehen, wo sie die IG-Metall an den Rang eines inoffiziellen Teilnehmers der Koalitionsrunde hob.

Ganz gleichgültig scheint die gerne als Walhlvolk gefragten Bevölkerung das große Theater um den Koalitionsvertrag nun doch nicht zu sein. Laut Umfragen schwindet die Zustimmung in der Bevölkerung für die große Koalition, die nun erstmals unter 50 Prozent liegt.

Ergänzung: Koalitionsvertrag

Wer Genaueres zu Inhalten der Koalitionsverhandlungen wissen möchte, kann dies nun mit einem Blick in den 171 Seiten starken Koalitionsvertragsentwurf zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode tun. Es ist der dritte Entwurf und gibt den Stand vom 26.11.2013 um 0 Uhr 20 wieder.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155390

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.zeit.de/news/2013-11/25/d-dobrindt-schliesst-verlaengerung-von-koalitionsverhandlungen-nicht-aus-25004405

[2]

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/schwesig-pokert-hoch-bei-der-homo-ehe-aid-1.3811192

[3]

http://energiewende-demo.de/start/start/

[4]

http://digitalcourage.de/

[5]

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

[6]

http://www.sfv.de

[7]

http://www.vorwaerts.de/

[8]

http://www.sfv.de/artikel/anzeige_fuer_spd-vorwaerts.htm

[9]

http://admin.fnst.org/uploads/644/Lambsdorffpapier-2.pdf

[10]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/guenter-grass-spd-sollte-auf-grosse-koalition-verzichten-a-935229.html

[11]

http://www.igmetall.de/

[12]

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/koalitionsverhandlungen-grosses-theater-12667516.html

[13]

https://www.documentcloud.org/documents/842077-koalitionsvertrag-2013-3a-entwurf.html

„Nur Befehle geben“

Die Initiative Multitude e. V. hat fast ein Jahr lang Deutschkurse für die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft im Berliner Stadtteil Grünau angeboten. Die Firma PeWoBe, die das Heim betreibt, hat dem Verein jedoch mittlerweile untersagt, die Kurse weiterzuführen. Ein Heimbewohner, der anonym bleiben will, hat mit der Jungle World gesprochen.

Small Talk von Peter Nowak

Sie haben den von Multitude angebotene Deutschkurs besucht. Was bedeutete er für Sie?

Ich konnte mich mit niemandem unterhalten und habe deshalb mein Zimmer nie verlassen, um mir beispielsweise die Stadt anzuschauen. Daher bin ich mir wie im Gefängnis vorgekommen. Als Multitude den Deutschkurs angeboten hat, war das für mich ein großes Geschenk. Als die Initiative den Kurs nicht mehr anbieten konnte, hatte ich ein sehr schlechtes Gefühl.

Wurden die Gründe für die Einstellung des Kurses mitgeteilt?

Ich habe später erfahren, dass Multitude den Kurs nicht mehr anbieten durfte, weil sich die Initiative für die Belange der Bewohner eingesetzt und Kritik an manchen Zuständen im Heim geübt hat. Von der Heimleitung hat mich niemand darüber informiert. Das war auch nicht zu erwarten. Die ist sehr autoritär.

Können Sie dafür ein Beispiel nennen?

Ich habe mich mit einigen Mitarbeitern des Wachdienstes unterhalten und sie trotz der Sprachprobleme auch verstanden. Als die Heimleitung davon über die angebrachten Kameras erfahren hat, wurde es verboten. Der Wachdienst soll sich nicht mit den Bewohnern freundschaftlich unterhalten, sondern nur Befehle geben.

Sie beklagen auch eine mangelnde Privatsphäre in dem Heim.

Die Heimleitung hat einen Schlüssel zu allen Türen und kann die Zimmer jederzeit betreten, egal ob die Bewohner anwesend sind oder nicht. Oft werden sie aufgefordert, ihr Zimmer aufzuräumen. Bei mir öffnete ein Mitarbeiter der Heimleitung den Kühlschrank und forderte mich auf, ihn zu putzen.

Können Sie das Internet im Heim nutzen?

Nein, dabei gab es eine Initiative, W-Lan im Heim einzurichten. Doch die Heimleitung hat erklärt, das sei aus technischen Gründen nicht möglich. Dabei wäre eine Internetnutzung für uns eine große Erleichterung.

Gibt es Proteste unter den Bewohnern?

Die Sprachprobleme und der ständige Wechsel der Bewohner erschweren das. Viele meiner Mitbewohner, mit denen ich mich gut verstanden habe, wurden mittlerweile abgeschoben oder in ein anderes Heim verlegt.

http://jungle-world.com/artikel/2013/47/48863.html

Interview: Peter Nowak

Protest gegen Armee

BUNDESWEHR Initiativen demonstrieren heute Vormittag gegen die neue Berliner RSU-Truppe

„Bundeswehr und RSU-Kräfte wegtreten“ heißt das Motto einer Demonstration, die am heutigen Freitag um 10 Uhr vor der Julius-Leber-Kaserne am Kurt-Schuhmacher-Platz stattfinden wird. Angemeldet wurde sie von dem NoWar-Bündnis aus Berliner AntimilitaristInnen.

Zeitgleich werden in der Kaserne die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU) für Berlin aufgestellt. Über sie war in der Öffentlichkeit bisher wenig bekannt. „Zu den Aufgaben gehören der Heimatschutz, Wach- und Sicherungsaufgaben zum Schutz von militärischen Anlagen und Einrichtungen“, heißt es auf der Homepage der RSU-Kräfte. Diese Maßnahme ist Teil der Umstrukturierung der Bundeswehr. Diese Einheiten einzurichten ist Ländersache. In vielen Bundesländern ist sie weitgehend unbemerkt vollzogen worden.

Antimilitaristische Proteste dagegen gab es nur in Essen, Hamburg und am vergangenen Wochenende in Dresden, wo die sächsische RSU-Brigade aufgestellt wurde. „Die organisierten Heimatschützer tragen zur Militarisierung der Gesellschaft bei. Deswegen rufen wir auf zum Protest gegen die Aufstellung“, sagte Paula Weber vom NoWar-Bündnis. Sie verweist darauf, dass sich in der Julius-Leber-Kaserne auch die Berliner Landesstelle des Reservistenverbandes befindet.

Unterstützung bekommen die AntimilitaristInnen von der Linkspartei. „Mit den RSU-Kräften sollen zivile Organisationen der Katastrophenhilfe wie das Deutsche Rote Kreuz mit der Bundeswehr zusammengeführt werden. Das lehnen wir ab“, erklärte die Europaparlamentarierin Sabine Lösing. Von der Bundeswehr gab es keine Stellungnahme zu der Kritik.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2013%2F11%2F22%2Fa0152&cHash=acc67fc7ee3fa3aaa71c1e670643434c

Peter Nowak

Wer hat Angst vor der SPD-Basis?

Die SPD hat sich in den letzten Tagen in Hessen wie auch im Bund als Scheinriese erwiesen

Kommt es in Hessen zu einem schwarz-grünen Bündnis? Die Chancen stehen nicht so schlecht, dass die CDU als stärkste Partei in dem Bundesland in den nächsten Tagen der Ökopartei Koalitionsverhandlungen anbietet. Es wäre keine Premiere, schließlich gab es ein solches Bündnis bereits in Hamburg und unter Einschluss der FDP auch im Saarland. Eine Überraschung wäre ein erneuter Anlauf in Hessen auch nicht. Schließlich häuften sich in den letzten Wochen die Meldungen über harmonische Sondierungsgespräche zwischen den Konservativen und der Ökopartei.

Wenn jetzt dazu hervorgehoben wird, dass sich die Spitzenpolitiker beider Parteien gut verstehen, ist doch entscheidender, dass viele Grünen mit einer solchen Option gleich deutlich machen wollen, dass für sie die Zeiten des rot-grünen Projekts vorbei sind. Das könnten sie in Hessen besonders gut verdeutlichen. Schließlich begann in dem Bundesland das rotgrüne Projekt mit großen Anlaufschwierigkeiten 1985.

Sie zerbrach nach 14 Monaten nicht an der Prinzipientreue des ersten grünen Umweltministers Josef Fischer, wie die grüne Legendenbildung suggeriert. Vielmehr entließ der sozialdemokratische Ministerpräsident Holger Börner Fischer. Sollten demnächst in Wiesbaden Grüne und Union eine Regierung bilden, wird sich also wenig in dieser Republik ändern. Nur die Position der SPD hat sich entscheidend verschlechtert.

Das schnelle Ende einer SPD-geführten Minderheitenregierung

Dass musste der hessische SPD-Spitzenkandidat und frischgewählte Vorstandsmitglied der Partei, Torsten Schäfer-Gümbel, in den letzten Tagen bereits erfahren. Er brachte eine Regierungsvariante ins Gespräch, die der SPD die Regierungsverantwortung in Hessen verschafft hätte, ohne direkt eine Kooperation mit der Linkspartei einzugehen.

Schäfer-Gümbel wollte mit den Grünen Verhandlungen für eine Minderheitenregierung aufnehmen und sich dann von Fall zu Fall von der FDP oder der Linken unterstützen lassen. Damit wollte er ein Konzept wiederholen, das in NRW Hannelore Kraft Erfolg brachte. Nur mit einem Unterschied: Kraft wurde damals massiv von den NRW-Grünen zu dieser Minderheitenregierung gedrängt. Sie wollte eigentlich die abgewählte Landesregierung der Union im Amt belassen, um bloß nicht in die Nähe der Linkspartei zu kommen.

Erst als die Grünen massiv Druck auf die SPD ausübten, ließ sie sich auf eine von der Linken von Fall zu Fall tolerierte Minderheitsregierung ein. Kraft hatte damit Erfolg. Zur passenden Gelegenheit ließ sie den Landtag auflösen und bei Neuwahlen kamen SPD und Grüne zusammen auf die absolute Mehrheit, während die Linken an der Fünfprozenthürde scheiterten.

Doch in Hessen spielten die Grünen nicht mit und erklärten sofort, dass sie für eine Minderheitsregierung nicht zur Verfügung stünden. Die SPD musste den Vorschlag zurückziehen. Profitiert von dieser Auseinandersetzung hat die Union, die in den nächsten Tagen bekannt geben will, ob sie den Grünen oder der SPD Koalitionsgespräche anbieten will.

Wenn die Politiker nicht mehr weiterwissen, befragen sie die Basis

Der SPD fällt in dieser Situation nicht viel mehr ein, als die Basis zu befragen, ob sie mit der Union Gespräche aufnehmen oder weiter ein Bündnis mit Grünen und Linken suchen soll. Deutlich wird, dass diese immer häufiger zu beobachtende Übung, sich ganz demokratisch zu geben und die Basis zu befragen, oft nur die Ratlosigkeit verdecken soll.

Was soll denn die Basis entscheiden, wenn womöglich dann schon die Gespräche der Union mit den Grünen begonnen haben? Was soll eine Entscheidung über ein rosa-grün-rotes Bündnis, wenn die Grünen deutlich machen, dass sie daran kein Interesse haben? So könnte sich die SPD aller Mitgliederbefragungen zum Trotz in Hessen in der Opposition wiederfinden.

Selbst im Bund ist ein solches Szenario nicht mehr ausgeschlossen. Denn auch hier ist die SPD allen Beteuerungen auf dem SPD-Parteitag am Wochenende zum Trotz eher ein Scheinriese. Denn die harschen Töne an die Union, dass diese jetzt gefällig liefern müsse, d.h. den Forderungen der SPD an entscheidenden Punkten entgegenkommen soll, waren vor allem an die eigene Basis gerichtet. Die soll schließlich den Koalitionsvertrag absegnen.

Auch diese Entscheidung war weniger ein Ausdruck von Basisdemokratie in der SPD als eine Mischung aus Ratlosigkeit und dem Kalkül, der Union mehr Zugeständnisse zu entlocken, wenn immer betont wird, sonst könnte man nicht vor die Basis treten. So hoffte eine Partei, die nun mal die Wahlen verloren hat, doch noch auf Augenhöhe mit der Union verhandeln zu können.

Mittlerweile stellt sich aber die Frage, wer eigentlich mehr Angst vor einer Ablehnung des Koalitionsvertrags durch die SPD-Basis hat, die Union oder die gegenwärtige SPD-Führung? Schließlich würde die damit einen enormen Ansehensverlust erleiden.

Grüne auch im Bund mögliche Regierungspartner der Union?

Die Union aber muss eine Ablehnung des Koalitionsvertrags gar nicht fürchten. Sie könnte bei möglichen Neuwahlen auf eine absolute Mehrheit hoffen. Allerdings könnte es dann auch zu einem Wiedereinzug der FDP kommen und es ist möglich, dass solche Aussichten auch für Teile der Union eher ein Grund sind, Neuwahlen tunlichst zu vermeiden. Schließlich haben sich bereits die Grünen erneut ins Spiel gebracht.

Sollte die große Koalition an der SPD-Basis scheitern, sind die Grünen erneut zu Gesprächen mit der Union bereit. Das hatten sie bereits durchscheinen lassen, als sie vor einigen Wochen nach ersten Sondierungsgesprächen mit der Union erklärten, dass das Klima sehr gut gewesen, aber die Zeit für eine gemeinsame Regierung noch nicht gekommen sei. Wenn es mit der SPD nicht klappt, könnte sich das ändern.

Allerdings hat sich in den letzten Tagen ebenso gezeigt, dass sich in dieser Frage die Grünen auch noch nicht einig sind. Sollte es aber Ernst werden mit einer Regierungsoption werden, dürfte es kaum noch Widerstand geben. Doch das aktuelle Szenario könnte auch die SPD-Basis überzeugen, dass einige Minister wichtiger sind, als Grundsatzdebatten. Schließlich haben sich SPD und Union bereits geräuschlos in der Außen- und Europapolitik geeinigt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155354

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_50118951

[2]

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_50127345

[3]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/falls-koalitionsverhandlungen-scheitern-gruene-signalisieren-union-gespraechsbereitschaft-12668235.html

[4]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2013%2F11%2F19%2Fa0050&cHash=19a2dfb6e5c6a4dc00d3b65a33d8404a

Deutsch lernen schwer gemacht

Eine Initiative, die Deutschkurse anbietet, darf das in der Notunterkunft in Grünau nicht mehr tun

Fast ein Jahr lang hat der Verein Multitude einen regelmäßigen Deutschkurs für die BewohnerInnen der Flüchtlingsnotunterkunft in Grünau organisiert. Damit ist es vorbei: Vor einigen Wochen untersagte die Heimleitung dem Verein diese ehrenamtliche Tätigkeit.

„Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten und MigrantInnen zu ermöglichen und zu unterstützen“, beschreibt Petra Meinert die Motivation der Initiative, die vor mehr als elf Jahren von Studierenden gegründet wurde. In verschiedenen Berliner Heimen organisieren die Mitglieder Deutschkurse, die bei den Geflüchteten gut aufgenommen wurden.

Auch die Betreiber der Notunterkunft in Grünau, die private Firma PeWoBe, sei anfangs kooperativ gewesen, so Meinert. Der Heimleiter habe sogar angeboten, zusätzliche Tische und Stühle zu besorgen. Die freundschaftliche Atmosphäre habe sich aber geändert, als Multitude Kritik übte. „Bei einem Treffen des Runden Tisches Grünau haben wir Missstände im Heim angesprochen, die wir bei Gesprächen mit den Geflüchteten erfahren haben“, erklärt Meinert gegenüber der taz. So gebe es für die 142 BewohnerInnen nur sechs Duschen, und der einzige Gemeinschaftsraum sei nicht nutzbar gewesen, weil er als Schlafraum umfunktioniert wurde wurde. Das Spielzimmer sei oft verschlossen gewesen, die Küche nachts nicht zugänglich.

Ein Heimbewohner, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, bekräftigt die Kritik gegenüber der taz. Er fühle sich überwacht und kontrolliert. Mit einigen Männern vom Wachpersonal habe er sich gut verstanden und öfter unterhalten. „Das hat die Heimleitung mitbekommen und verboten.“ Die Sprachprobleme würden die Isolation verstärken, weshalb er den Deutschkurs von Multitude als Geschenk empfunden habe. Bis heute könne er nicht verstehen, warum das untersagt worden sei.

Die PeWoBe wollte auf Anfrage keine Stellung zu den Vorwürfen nehmen. In einem der taz vorliegenden Schreiben des Heimleiters Michael Grunewald heißt es über Multitude: „Die Gruppe wurde durch Heimleitung und Sozialdienst aufgefordert, sich nicht ohne Absprache in die Sozialarbeit des Wohnheims einzumischen. Leider haben sich einzelne nicht daran gehalten.“ Ein Hausverbot sei aber nicht ausgesprochen worden, Besuche blieben weiterhin möglich.

Die von Multitude genannten Kritikpunkte werden von Grunewald teilweise bestätigt. „Die Aufenthaltsdauer der Asylsuchenden bei uns verlängert sich, weil es nicht genug alternativen Wohnraum gibt. Aufgrund der Anordnung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales mussten wir eine Notbelegung durchführen“.

Dass die Kinder das Spielzimmer nur betreten können, wenn eine Betreuerin anwesend ist, hält Grunewald aus pädagogischen Gründen für erforderlich. Die Küche werde nachts im Interesse der Nachtruhe geschlossen. Viele der Geflüchteten würden diese Maßnahmen aber eher als Bevormundung empfinden, erklärt Meinert.

http://www.taz.de/Notunterkunft-fuer-Fluechtlinge-in-Berlin/!127875/

Peter Nowak

Spekulationen über Koalition in Hessen

Soll das Linksbündnis in Wiesbaden ausprobiert werden? Schäfer-Gümbel: eine Regierung jenseits der Union noch nicht vom Tisch

Gerade hat die SPD auf ihren Parteitag die Hürden für ein Bündnis mit der Linkspartei gesenkt, da wird in der Presse diskutiert, ob eine solche Kooperation vielleicht in Hessen schon das erste Mal ausprobiert werden könnte. Schließlich spräche aus Sicht beider Parteien einiges dafür: Sollte es jemals eine rosa-rote Kooperation geben, müsste sie in einigen westlichen Bundesländern ausprobiert werden.

In mehreren östlichen Bundesländern und in Berlin gab es bereits solche Bündnisse, im Westen noch nicht. Hessen würde sich hier schon wegen der Wahlergebnisse anbieten. Zudem könnte die SPD damit vor einer bei Teilen der Basis unbeliebten großen Koalition in Berlin deutlich machen, dass sie auch andere Optionen vorbereitet. Ein nicht unwesentlicher Grund für ein solches Bündnis in Hessen wäre die Einbindung der Grünen, die schließlich in diesem Bundesland einem Bündnis mit der Union nicht abgeneigt sind, ein für die SPD unerfreuliches Szenario.

Soll die Linke auf Regierungslinie gebracht werden?

Gerade die hessischen Grünen, die als dritter Partner für eine Koalition ohne die Union gebraucht würden, haben sich von Anfang sehr reserviert gezeigt und immer wieder den Linken vorgeworfen, nicht regierungsfähig zu sein. Das heißt eigentlich nur, die Partei hat sich in ihren Augen noch nicht genug, den vermeintlichen Sachzwängen gebeugt, die in Wirklichkeit Folgen einer wirtschaftsliberalen Politik sind.

Die Linke soll die von ihr bekämpfte Schuldenbremse in der hessischen Verfassung nicht nur als zurzeit gegeben hinnehmen, sondern sie nachträglich noch lobpreisen. Würde sie sich darauf einlassen, würde sie Mitglieder verlieren und bei den nächsten Wahlen aus dem Parlament fliegen, was SPD und Grüne natürlich freuen würde. Bereits mehrmals haben die Grünen im Laufe der hessischen Sondierungsgespräche ihren Unwillen darüber ausgedrückt, dass die Linken ihre Wahlversprechen noch nicht ganz vergessen haben.

Die Ablehnung von Personalkürzungen im Bildungsbereich spielte dabei eine zentrale Rolle. Doch gerade an dieser Frage waren weder Grüne noch SPD zu den geringsten Zugeständnissen bereit. Diese Situation führte in den letzten Tagen zu einer widersprüchlichen Nachrichtenlage über den Stand der hessischen Koalitionsgespräche.

„Kein Linksbündnis“ titelte die FAZ vor einigen Tagen und viele andere Zeitungen übernahmen diese Version.

Doch der am Wochenende in das SPD-Präsidium gewählte sozialdemokratische Verhandlungsleiter Thorsten Schäfer-Gümbel ließ erklären, es sei noch alles offen und eine Regierung jenseits der Union noch nicht vom Tisch. Damit soll der Druck auf die Linke erhöht werden, sich doch noch von den letzten Wahlversprechen zu entfernen und endlich regierungsfähig zu werden.

Zudem hat Schäfer-Gümbel in einem Interview daran erinnert, dass es für seine Partei neben einer großen Koalition und einem Bündnis mit Grünen und Linkspartei theoretisch noch andere Optionen gäbe, darunter eine Minderheitenregierung mit den Grünen oder einen Gang in die Opposition. Den müsste die SPD freilich auch unfreiwillig antreten, wenn die Union einem Bündnis mit den Grünen den Vorrang geben würde.

Gespräche zur großen Koalition können auch scheitern

Wie es in Hessen weitergeht, wird sicherlich nicht nur in diesem Bundesland, sondern auch durch die bundespolitischen Trends entschieden. Doch noch immer scheint eine große Koalition aus SPD und Union am wahrscheinlichsten. Darüber kann das Geplänkel zwischen den beiden Parteien nicht hinwegtäuschen.

So wurde die auf dem SPD-Parteitag beschlossene vorsichtige Öffnung hin zur Linken von den Christdemokraten als Drohung aufgefasst. Dass erklärte Befürworter einer großen Koalition bei den SPD-internen Wahlen teilweise schlechte Ergebnisse hatten, wurde als Beweis für das geringe Vertrauen zwischen den beiden Parteien gesehen. In verschiedenen Zeitungen heißt es, die SPD habe auf dem Parteitag die Koalitionsgespräche belastet.

Hannelore Kraft gibt sich wieder als Warnerin und erinnert in Interviews daran, dass die Gespräche für eine große Koalition auch scheitern können. Andere SPD-Politiker weisen auf den großen Widerstand bei der SPD-Basis gegen ein Bündnis mit der Union hin. Das gehört alles zum Nervenkrieg, um Zugeständnisse zu erreichen.

Dass die Koalitionsgespräche auch scheitern können, ist eine Binsenweisheit. Sollte die SPD aber tatsächlich nach dem Parteitag selbstbewusster gegenüber der Union auftreten und womöglich auch darauf spekulieren, dass bei Neuwahlen die Totalabgrenzung zur Linkspartei nicht mehr gilt, dürften bald ganz andere Töne in die Auseinandersetzung kommen.

Einen Vorgeschmack darauf gab bereits ein ehemaliger sozialdemokratischer Ostpolitiker namens Gunther Weißgerber, der vor allem durch seine Verteidigung des wirtschaftsliberalen Ex-Sozialdemokraten Wolfgang Clement aufgefallen ist.

In einem Offenen Brief an SPD-Chef Gabriel warnte er vor den „schädlichen Kurs“, Angela Merkel „in die Opposition zu SPD-SED-Grün zu verbannen“. Das könnten nur Leute wollen, die „wie Lenin und Konsorten aus einer Minderheit verbal eine Mehrheit“ sich zurecht bastelten. Hier klingt ein Kalter-Kriegs-Ton an, der lauter würde, wenn die SPD tatsächlich selbstbewusster gegenüber der Union auftreten würde.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155344

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-in-hessen/hessen-kein-linksbuendnis-bouffier-bleibt-ministerpraesident-12663325.html

[2]

http://www.sueddeutsche.de/politik/regierungbildung-in-wiesbaden-rot-rot-gruen-in-hessen-wohl-gescheitert-1.1818233

[3]

http://www.fnp.de/rhein-main/rhein-mainhessen/Wir-lassen-uns-nicht-hetzen;art801,677354

[4]

http://www.lvz-online.de/nachrichten/aktuell_themen/spd-parteitag-in-leipzig/schaendlich-leipziger-spd-politiker-weissgerber-warnt-gabriel-vor-neuem-linkskurs/r-spd-parteitag-in-leipzig-a-215345.html

[5]

http://www.gunter-weissgerber.de/

[6]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reaktionen-fdp-lockt-clement-a-569276.html

Ist die Schonzeit für die Linkspartei bald vorbei?

Wenn die SPD auch in der Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei für möglich hält, erweitert sie ihre Machtoptionen und könnte für Flügelstreit bei der Linkspartei sorgen

„Perspektiven eröffnen“, lautet das Motto des Parteitags der SPD, der am Freitag in Leipzig beginnt. Man hätte erwarten können, dass der Parteitag in der Öffentlichkeit nur begrenztes Interesse erfährt.

Doch in den letzten Tagen ist ein Punkt in den Vordergrund der Debatte gerückt: In dem Leitantrag soll auch eine Kooperation der SPD mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht mehr ausgeschlossen sein. Diese Entscheidung ist nicht besonders überraschend und war schon länger angekündigt worden.

Weil die SPD auch bei den letzten Bundestagswahlen mit dem Versuch gescheitert ist, die Linkspartei zu marginalisieren, wollen sich die Sozialdemokraten eine weitere Machtoption offenhalten. Zumal die Grünen nun nicht mehr automatisch als Bündnispartner der SPD gelten dürfen.

Das Verhältnis zwischen den beiden sozialdemokratischen Parteien war nach 1990 längst nicht immer von Abgrenzung geprägt. Es gab in mehreren Bundesländern bereits Tolerierungen zwischen beiden Parteien. In Berlin und Mecklenburg Vorpommern stellten beide Parteien bereits die Landesregierung, wie zurzeit auch in Brandenburg. Davon hat die Linke bzw. die PDS nie profitiert .

Die Kompromisse, die sie bei der Regierungsbeteiligung eingehen musste, haben zu Mitglieder- und Stimmenverlusten geführt. Trotzdem haben die ostdeutschen PDS-Kader den Kurs der Annäherung an die SPD als alternativlos bezeichnet.

Der Berliner Soziologe Sebastian Gerhardt sieht die Wurzeln dieser Politik bei den Modernen Sozialisten, einer Gruppe von Wissenschaftlern, die in der Spätphase der DDR bereits jene sozialdemokratische Realpolitik konzipierten, die nach dem Ende der DDR zum Programm der Reformfraktion in der PDS wurde.

Mit ihnen wäre die Kooperation der beiden sozialdemokratischen Formationen wahrscheinlich schnell und reibungslos von statten gegangen. Selbst eine Fusion in der SPD wäre denkbar gewesen. Solche Planspiele gab es beim Reformerflügel der PDS durchaus.

Doch ausgerechnet die Kooperation der PDS mit den dissidenten Sozialdemokraten der WASG legten solchen Plänen vorübergehend Hindernisse in den Weg. Manche Sozialdemokraten, die nach Jahrzehnten die SPD verlassen hatte, wollten nicht sofort wieder mit dieser Partei kooperieren.

Deswegen werden seit mehreren Jahren die Ostkader der PDS in großen Teilen der Presse als Pragmatiker gerühmt und vor den „Sektierern“ der WASG verteidigt. Mit dem Rückzug von Lafontaine aus der ersten Reihe der Linkspartei haben sich die Chancen für eine Kooperation mit der SPD verbessert.

Druck auf die Linke?

Dass nun eine Koalition zwischen der SPD und der Linkspartei möglich ist, bedeutet vor allem für Letztere das Ende der Schonzeit. Denn, solange es keine reale Gelegenheit für eine Zusammenarbeit gab, weil sich die SPD sperrte, konnte die Linkspartei immer betonen, an ihr werde eine Kooperation nicht scheitern.

Der Parteivorsitzenden Riexinger und Kipping konnte immer Kooperationsangebote an die SPD machen, mit dem Wissen, sie würden sowieso abgelehnt oder einfach ignoriert. So konnten die unterschiedlichen Parteiflügel gut kooperieren und brauchten sich nicht über die Frage streiten, wie sie es mit der SPD halten.

Sollte die SPD ihre Abgrenzungspolitik zur Linken ändern, werden auch dort die Auseinandersetzungen zunehmen .Denn sowohl die SPD als ihre medialen Berater haben schon erklärt, dass die Linkspartei in der Außenpolitik die Nato und ihre Kriege akzeptieren muss, um als regierungsfähig zu gelten. Ein Teil der Linken hätte mit einer solchen Position wohl wenige Probleme, andere sehr wohl.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich hat bereits vor einigen Wochen ein außenpolitisches Grundsatzpapier mit verfasst, das sicherlich eine Grundlage für eine Kooperation mit der SPD bilden könnte.

Allerdings steht da bisher noch das Parteiprogramm der Linkspartei im Weg. Es wird sich zeigen, wie lange es Bestand hat, wenn davon die Frage der Regierungsfähigkeit abhängt.

Keine schnelle Koalition zwischen SPD und Linkspartei

Dass es jetzt aber in den nächsten Wochen schon zu einer rosa-roten Koalition in der Bundesrepublik kommen wird, ist nicht zu erwarten. Die SPD wird der Union nicht den Gefallen tun und gegen alle Erklärungen vor der Wahl und alle Umfragetrends ein solches Bündnis eingehen.

Zudem gibt es ja dem Vernehmen nach auch kaum einen Grund. Schließlich haben sich Union und SPD erst vor wenigen Stunden darauf geeinigt, dass es keine Eurobonds geben wird und so der in vielen europäischen Ländern verhasste Austeritätskurs der Bundesregierung nun auch mit SPD-Beteiligung fortgesetzt wird.

Allerdings könnte es nach den nächsten Wahlen, und die müssen nicht erst in vier Jahren stattfinden, anders aussehen. Wenn die SPD dann eine Kooperation mit der Linkspartei nicht mehr kategorisch ausschließt und die ihre Hausaufgaben gemacht, das heißt, sich mit Marktwirtschaft und Nato versöhnt hat, stünde einer Kooperation beider Parteien nichts mehr im Weg. Ob die Linkspartei eine solche Wende überlebt, ist aber eine andere Frage.

https://peter-nowak-journalist.de/

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.spd.de/

[2]

http://www.spd.de/aktuelles/111782/20131113_bpt_leipzig_vorab.html

[3]

http://planwirtschaft.wordpress.com/

[4]

http://www.stefan-liebich.de/

[5]

http://www.swp-berlin.org/de/projekte/neue-macht-neue-verantwortung/das-papier.html

Europäische Gerichtshof stärkt die Rechtsposition von schwulen Flüchtlingen

Allerdings macht die EU die Grenzen immer dichter

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Flüchtlingen in der EU gestärkt, die als Homosexuelle in ihren Heimatländern verfolgt werden. In dem konkreten Verfahren (Aktenzeichen: C-199/12, C-200/12, C201/12) ging es um drei Männer aus Sierra Leone, Uganda und Senegal. Sie hatten in den Niederlanden Asyl beantragt und darauf verwiesen, dass ihnen in ihren Heimatländern wegen ihrer Homosexualität Repressalien drohen. Ihr Asylantrag war in den Niederlanden mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass sie nicht nachgewiesen hätten, ob sie tatsächlich verfolgt würden. Zudem könnten sie nicht erwarten, dass sie in ihren Heimatländern ihre sexuelle Orientierung ebenso frei ausleben können wie in den Niederlanden, argumentierte das Gericht.

Genau diesem Grundsatz hat der Europäische Gerichtshof jetzt diametral widersprochen. „Von Homosexuellen wird nicht verlangt, dass sie ihre Neigung bei ihrer Rückkehr verbergen“, heißt es in dem Urteil.

Zudem hat das Gericht erstmals explizit erklärt, dass die Homosexuelle eine soziale Gruppe darstellen kann, die wegen ihrer Verfolgung in der EU Asyl beantragen kann. So heißt es in dem Urteil: „Je nach den Gegebenheiten im Herkunftsland kann als eine soziale Gruppe auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Ausrichtung gründet.“

Diese Entscheidung stärkt die Rechtsposition von Menschen, die wegen Verfolgung auf Grund ihrer sexuellen Orientierung geflohen sind. Schließlich gibt es auch in Deutschland nicht nur in religiösen Kreisen Menschen, die Homosexuelle allenfalls dann zu tolerieren bereit sind, wenn sie nur im privaten Rahmen auftreten und nicht an die Öffentlichkeit gehen. Dass dieses Ansinnen selbst schon eine Menschenrechtsverletzung darstellen kann, hat der Europäische Gerichtshof mit seiner Entscheidung deutlich gemacht.

Es hat damit auch verschiedenen kulturalistischen Argumenten widersprochen, die oft herangezogen werden, wenn Menschen Flüchtlingsrechte verweigert werden sollen. Dann wird oft erklärt, man müsse die Kultur und die Gepflogenheiten in den jeweiligen Herkunftsländern zum Maßstab nehmen. Damit wird aber explizit ein Standpunkt eingenommen, der als Kulturrassismus bezeichnet wird und auch bei vielen rechten Gruppen an Einfluss gewinnt. Danach wären bestimmte Rechte, wie sie in Deutschland erkämpft worden, die in anderen Ländern überhaupt keine Grundlage haben. So wird nach dem Motto verfahren, in diesem oder jenen Land sind eben noch solche Bräuche und Rituale lebendig und man solle daher nicht den Maßstab anwenden, der bei uns durchgesetzt wurde. Ein solcher kulturrelativistischer Ansatz verletzt die Rechte jener Menschen, die das Pech haben, in bestimmten Ländern zu leben. Er würde auch einer zusätzlichen Spaltungslinie Tür und Tor öffnen. Es gäbe Menschen, die das Recht hätten, beispielsweise ihre Homosexualität auszuleben, und andere hätten eben Pech gehabt.

Problem, überhaupt in die EU zu kommen

So sehr Flüchtlings- und Antirassismusgruppen das Urteil als Durchbruch zu einer Stärkung der Rechte von Homosexuellen begrüßen, so klar ist aber auch, dass damit noch nichts über die konkrete Umsetzung in Europa ausgesagt ist. Denn dahin müssen die Menschen erst einmal kommen, um konkrete Fluchtgründe angeben zu können. Doch das wird immer schwieriger, weil dank Frontex und anderer Einrichtungen immer mehr Geflüchtete erst gar nicht nach Europa gelassen werden.

Erst vor wenigen Tagen hat Pro Asyl mitgeteilt, dass viele Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze zurückgewiesen werden. Dabei seien zahlreiche gesetzliche Grundlagen verletzt worden. Auch Frontex sei involviert gewesen.

Es ist davon auszugehen, dass die Festung Europa nicht nur an der türkisch-griechischen Grenze verteidigt wird. Liberale Richtersprüche, die die Position der Geflüchteten stärken, können sogar bewusst damit beantwortet werden, dass diese Menschen gar nicht in den gemeinsamen Rechtsraum gelangen können.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155313

Peter Nowak

Links

[1]

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=144215&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=63826

[2]

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/voelkerrechtswidrige_push_backs_europaeische_komplizenschaft-1/

Überraschungsbesuch bei H&M

In einer »Blitz«-Aktion zum Tarifstreit suchte ver.di in mehreren Filialen das Gespräch mit Beschäftigten

Der Straßenzeitungsverkäufer wunderte sich über die vielen Essensspenden, die er am Montagmittag in der S-Bahn bekam. Er war auf eine Gruppe von Aktiven der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und ihrer Unterstützer getroffen, die auf dem Weg zu einer Solidaritätsaktion mit den streikenden Beschäftigten im Einzelhandel waren. Auf einer knapp dreistündigen Schulung im ver.di-Gebäude hatten sie sich zuvor auf die Aktion vorbereitet. Gegen den kleinen Hunger zwischendurch sollte ihnen ein Lunchpaket helfen, von dem nun auch der Zeitungsverkäufer profitierte.

Am Kurfürstendamm in Charlottenburg endete die Fahrt der Gewerkschafter. Filialen der Bekleidungsmarke H & M waren das Ziel. »Wir wollen mit den Beschäftigten reden, sie über die Situation im Tarifkampf informieren und ihnen deutlich machen, dass dort auch über ihre Löhne und Gehälter verhandelt wird«, erklärte Franziska Bruder. Sie ist Organisatorin bei ver.di und für den »Blitz« verantwortlich, wie die Aktion vom Montag gewerkschaftsintern genannt wird. Der Ort blieb bis kurz vor Beginn geheim, damit das Unternehmen nicht gewarnt ist.

Die Aktion wurde bereits seit Wochen vorbereitet, so gab es Ende Oktober beispielsweise eine Veranstaltung in der Humboldt-Universität. Dort hatten sich neben ver.di-Gewerkschaftern auch Studierende und Aktivisten sozialer Initiativen eingefunden. »Der Einzelhandelsstreik ist nicht nur eine Sache der Beschäftigten. Auch wir Kunden sind daran interessiert, dass die Beschäftigten gut bezahlt werden und nicht ständig im Stress sind«, erklärte Marion Schneider gegenüber »nd«. Sie ist im Berliner Blockupy-Bündnis aktiv, das Anfang Juni in Frankfurt am Main mehrtägige Krisenproteste vorbereitete. Dazu gehörten auch Solidaritätsaktionen mit den Einzelhandelsbeschäftigen auf der Zeil. Seit einigen Monaten unterstützt das Blockupy-Bündnis die Beschäftigen in Berlin. In den vergangenen Wochen gab es bereits mehrere kleinere Solidaritätsaktionen. Die Blitz-Aktion am Montag war auch für Schneider eine Premiere.

Gemeinsam mit 25 weiteren Teilnehmern sprach sie Beschäftigte der Filiale an. Derweil erklärte Franziska Bruder dem Filialchef, dass es sich um eine ver.di-Aktion in den laufenden Tarifauseinandersetzungen handelt und daher durch das Betriebsverfassungsgesetz gedeckt ist. Der Filialchef war nicht so recht überzeugt und suchte bei einer höheren Instanz Rat.

Mittlerweile waren die Aktivisten in Gespräche mit den Beschäftigten vertieft. Vor der Kasse hatte sich eine kleine Schlange gebildet. Nach knapp 20 Minuten war die Aktion beendet und vor dem Eingang wurde ein kurzes Resümee gezogen Die Resonanz sei überwiegend positiv gewesen, nur ein Beschäftigter habe es abgelehnt, mit den Gewerkschaftern zu reden. Das Infomaterial sei überwiegend positiv angenommen wurden. Eine Beschäftigte habe ihre Handynummer für weitere Kontakte abgegeben.

Es wurden aber auch die Probleme deutlich, die für die Beschäftigten durch die Zersplitterung der Tariflandschaft entstanden sind. So erklärte ein ehemaliger Betriebsrat, er sehe für ein einheitliches Handeln schwarz, weil die Teilzeitkräfte nicht mitziehen würden. Bevor die Gruppe zur nächsten H & M-Filiale ging, betonte Bruder noch, es sei ein gutes Ergebnis, in der kurzen Zeit mit elf Kollegen gesprochen zu haben. »Mit der Aktion sollen auch die Beschäftigten motiviert werden, die sich gewerkschaftlich interessieren wollen.« Wie viele andere Unternehmen gehe auch H & M gegen Gewerkschafter juristisch vor. So wurde erst kürzlich in einer Trierer H & M-Filiale ein langjähriges Betriebsratsmitglied gekündigt.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/914629.ueberraschungsbesuch-bei-h-m.html

Peter Nowak

Deutschland im Cyberkrieg mit den USA?

Merkel als „Washingtons Hausmeisterin“: Wenn die Überwachungsdebatte zur Souveränitätsdebatte wird

Eigentlich hätte man erwarten können, dass die NSA-Affäre ihr Verfallsdatum schon hinter sich hat. Schließlich hatte sie, obwohl sie in die heiße Phase des Wahlkampfs fiel, wenig Einfluss auf die Wahlentscheidung. Mit der Piratenpartei und der FDP scheiterten dort zwei Parteien, die sich unterschiedlich intensiv den Datenschutz auf die Fahnen geschrieben haben. Dass wir nun noch einmal eine Neuauflage der NSA-Debatte erleben, liegt nicht in erster Linie im Bekanntwerden, dass auch Merkels Handy nicht vor Überwachung tabu war. Vielmehr nutzen Medien und Politiker die NSA-Debatte, um die nationale Karte zu ziehen und noch einmal über die fehlende deutsche Souveränität zu lamentieren.

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück machte Ende Juli den Anfang, als er einen deutschen Weg propagierte und sich damit explizit auf den Kurs von Bundeskanzler Schröder während des Golfkriegs 2003 bezog. Allerdings konnte Steinbrück nicht besonders davon profitieren, dass er die nationale Karte zog. Der Grund lag allerdings eher daran, dass die parteipolitischen Absichten so offensichtlich waren.

Merkel – Washingtons Hausmeisterin?

Denn die NSA-Debatte wird nur in den wenigsten Fällen zum Anlass genommen, über die Gefahren einer Massenüberwachung zu diskutieren. Viel häufiger ist das Lamento über die angeblich fehlende nationale Souveränität. Das scheint in Deutschland über alle Parteigrenzen hinweg Konsens zu sein. Gerade in Kreisen, die sich im „Zweifel links“ verorten, wird besonders vehement die nationale Karte gezogen.

So bezeichnet Jakob August Bundeskanzlerin Merkel als „Washingtons Hausmeisterin“ und dekretiert ein „Ende der Nachkriegs-Nostalgie“. Die ganze Wortwahl erinnert an die nationale Rhetorik, die in den frühen 1950er Jahren bereits Sozialdemokraten an den Tag legten, wenn sie damals im Bundestag Bundeskanzler Adenauer als „Kanzler der Alliierten“ bezeichneten.

Auch die deutsche Friedensbewegung war nie frei von nationalen Tönen. Dort wurde immer wieder die fehlende Souveränität Deutschlands angeprangert. Der Publizist Wolfgang Pohrt bezeichnete daher die Friedensbewegung auch schon mal polemisch als „deutsche Erweckungsbewegung“.

Jetzt wird zurückgeschossen im Cyberkrieg

Wenn nun 20 Jahre nach der Wiedervereinigung solche Töne wieder laut werden, heißt dies, dass die Rivalität zwischen einem deutschgeführten EU-Block und den USA, die es schon lange gibt, nun auch offen benannt wird. Schließlich scheint die Zeit günstig, da die USA angeschlagen sind. Am Prägnantesten benennt ein Taz-Kommentator diese Zusammenhänge unter der Überschrift „Rambo und der Cyberkrieg“:

„Die angeschlagene Weltmacht kann es sich nicht leisten, dauerhaft als Buhmann der Welt dazustehen, ganze Erdregionen von sich zu entfremden und als Beinahe-Pleite-Nation wirtschaftlich zunehmend gemieden zu werden. Von ehrlichen Partnern können die USA daher mehr profitieren als von ihrer Rolle als Rambo in der Weltpolitik.“

Auch hier wird die Diktion der deutschen Friedensbewegung übernommen. Natürlich ist Deutschland auch in diesem Cyberkrieg nur das Opfer, das sich verteidigt. So heißt es in dem Taz-Artikel: „Die Vereinigten Staaten von Amerika führen wieder Krieg. Es ist ein stiller und geheimer Krieg ohne Bomben und Panzer. Und dennoch: ein Krieg gegen den Rest der Welt. Ein Informationskrieg, der alle bisherigen Dimensionen sprengt. Es ist der Krieg des 21. Jahrhunderts. Auch Deutschland ist Ziel dieser Cyberattacken.“ Angesichts dieser martialischen Töne, fehlt nur noch der Satz, dass jetzt zurückgeschossen wird.

Die Frage, ob und wo deutsche Spione ebenfalls abhören, wird erst gar nicht gestellt. So wird eben deutlich, dass die Devise nicht generell gegen staatliche Überwachung geht, sondern nur gegen Überwachung durch die USA und andere ehemalige Staaten der Anti-Hitler-Koalition.

Diese Intention wird schon daran deutlich, wie das von dem Historiker Josef Foschepoth verfasste Buch „Überwachtes Deutschland“ rezipiert wird (siehe dazu auch: Lauschen und Horchen). Während die Kapitel, in denen es um die deutsche Souveränität geht, ausführlich kommentiert werden, wird kaum erwähnt, dass in dem Buch auch die diversen Überwachungsmethoden westdeutscher Behörden gegen die DDR ein Thema sind.

Massenhafte Postkontrolle und sogar die Vernichtung von Postsendungen aus der DDR durch BRD-Organe werden in dem Buch beschrieben, werden in der Öffentlichkeit aber wenig beachtet. Wären die USA-Organe dabei, wäre das Interesse sicher größer.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155281

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154656

[2]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-die-notwendigkeit-der-digitalen-aufruestung-a-930342.html

[3]

http://www.edition-tiamat.de/home.htm?/Autoren/wolfgang_Pohrt.htm

[4]

http://www.edition-tiamat.de/Sonstiges/Klaus%20Bittermann%20-%20Der%20intellektuelle%20Unruhestifter.pdf

[5]

http://www.taz.de/Debatte-USA-und-der-Abhoerskandal/!126829/

[6]

http://herbert.geschichte.uni-freiburg.de/mitarbeiter/foschepoth_josef

[7]

http://www.amazon.de/dp/3525300417/ref=nosim?tag=telepolis0b-21

[8]

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39551/1.html

Hohe Hürden überwinden

Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung

Knapp sechs Wochen nach den Bundestagswahlen werden die Berliner erneut an die Wahlurnen gerufen.
Sie sollen über einen Gesetzesentwurf für die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung
abstimmen. Festgeschrieben werden soll auch, dass kein Stadtwerk den Strom abstellen darf, wenn Kunden
ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Ein Stromnetzbetreiber soll nachhaltig arbeiten und erzielte Gewinne in Energiewendeprojekte vor Ort reinvestieren. Senatsmitglieder, Arbeitnehmer und gewählte Bürger sollen die Aufsichtsgremien bilden. Am 3. November »Vattenfall den Stecker zieh´n«, lautet das Motto des Berliner Energietisches, zu dem sich über 50 Initiativen und zahlreiche Einzelpersonen zusammengeschlossen haben – von Umwelt- und Erwerbslosengruppen bis zur Volkssolidarität.
Sie leiteten das Volksbegehren in die Wege und sammelten Unterschriften.Schließlich hatten amStichtag über 265.000 Berliner dasAnliegen unterstützt. Damit sind diefürs Volksbegehren notwendigen Unterschriften weit überschritten. »Doch die zweite Phase wird nichteinfach«, erklärt Michael Efler vom Energietisch gegenüber dem Sprachrohr. Schließlich müssen 625.000Menschen in Berlin für den von unsvorgelegten Gesetzesentwurf stimmen. »Das ist eine hohe Hürde. Aberwir können sie schaffen«, gibt sich Efler optimistisch. »Wir sind mit Plakatenim Straßenraum sichtbar, es wird Spots für Kino und Internet geben«, erklärt Pressesprecher Stefan Taschner. Die Initiatoren hätten sich eine zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindende Abstimmung gewünscht. Das wäre kostengünstiger gewesen und die Beteiligung höher. Doch die CDU, die sich gegen den Energietisch positioniert, setzte sich gegen ihren Koalitionspartner durch. Die SPD plädierte sogar für eine Übernahme des Volksbegehrens durch den Berliner Senat. Mit den Piraten, der Linken und den Grünen hätte sie im Abgeordnetenhaus eine
Mehrheit erreichen können. Doch dann wäre die große Koalition geplatzt. So kommt es im November zum vierten Berliner Volksbegehren. Bisher ging nur die Abstimmung über die Offenlegung der Wasserverträge für die Initiatoren positivaus. Die über den Erhalt des Flughafens Tempelhof oder Pro Reli scheitertenan mangelnder Beteiligung.

aus Sprachrohr 4/2013

http://medien-kunst-industrie-bb.verdi.de/sprachrohr

Peter Nowak

Weichen für die große Koalition sind gestellt

Nach dem Partei-Konvent: Die SPD geht in die Koalitionsverhandlungen mit der Union

Nur 31 von 229 Delegierten stimmten auf dem SPD-Konvent am Wochenende dagegen. Einige Jusos und SPD-Linke organisierten eine Kundgebung vor dem Konvent gegen eine große Koalition. Da war der Protest gegen ein Bündnis mit der Union in Berlin noch größer.

Für alle, die die politischen Verhältnisse und vor allem die deutsche Sozialdemokratie kennen, war diese Entscheidung keine Überraschung. In den letzten Wochen waren die Zeitungen voll von Befindlichkeitsberichten über das Innenleben der SPD.

Kommt es zu einem Machtkampf zwischen der als Skeptikerin der großen Koalition firmierenden NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, wurde gefragt. Doch solche Mutmaßungen lassen außer Acht, dass es hier um das ganz normale Geplänkel vor den Verhandlungen zwischen SPD und Union geht.

Was bleibt der SPD als kleinere Partei anderes übrig, als sich möglichst teuer zu verkaufen, in dem sie die Basis ins Spiel bringt, die von den Ergebnissen einer großen Koalition überzeugt werden will? Wer könnte sich besser als ihr Sprachrohr verkaufen, als Kraft, die in einem Bundesland regiert, wo es noch Reste der alten SPD-Kultur gibt? Gerade als vorherige Kritikerin kann sie die Basis dann besonders gut einbinden, wenn sie sich, wie beim kleinen Parteitag, dann doch für eine große Koalition ausspricht.

Die Mär von den Kernforderungen

Gabriel kann dann als Interessenvertretung der Gesamtpartei die Basis derweil schon auf angebliche schmerzhafte Kompromisse einstimmen, die in Wirklichkeit in vielen Punkten nur die Politik fortsetzen, die die SPD auch schon praktizierte, als sie den Bundeskanzler stellte. Forderungen nach Maßnahmen gegen Altersarmut, eine Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags, Finanzhilfen für Kommunen, Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eine vernünftige Gestaltung der Energiewende sind so allgemein, dass sich die künftigen Koalitionspartner darauf sicher schnell einigen.

Die doppelte Staatsbürgerschaft dürfte den deutschnationalen Flügel der Union Schwierigkeiten bereiten, da aber auch Teile der Wirtschaft sich dafür aussprechen, ist auch hier eine Einigung möglich. Dabei geht es vor allem um die Anwerbung von beruflich qualifizierten Menschen aus dem Ausland. Dass die SPD hingegen mehr Rechte für Flüchtlinge zu einem Knackpunkt bei den Koalitionsgesprächen machen wird, ist unwahrscheinlich. Schließlich praktiziert der SPD-geführte Hamburger Senat eine knallharte Abschiebepolitik gegen Flüchtlinge, die auch manche unionsgeführte Länder neidisch machen dürfte.

Interessant ist, auf welchen Feldern die SPD Positionen schon vor Verhandlungsbeginn geräumt hat. Die Abschaffung des Betreuungsgeldes gehört ebenso wenig zu den Kernforderungen wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Vermögende. Dabei hat die SPD wochenlang erklärt, nur damit werde finanzieller Spielraum für soziale Reformen geschaffen. Dieser Anspruch, den der SPD sowieso kaum jemand abnimmt, wird so auch rhetorisch aufgegeben.

Streit ums Personal?

Angeblich hätten Personalfragen auf dem SPD-Konvent keine Rolle gespielt. Damit will die SPD den Eindruck vermeiden, es würden schon Posten verteilt, bevor die Inhalte geklärt sind. Unionsnahe Medien verbreiten Meldungen, nach denen die Personaldebatte längst im Gange ist. Dabei werden durchaus unterschiedliche Interessenten für bestimmte Ministerium benannt. So sind für das Arbeitsministerium Sigmar Gabriel und Andrea Nahles im Gespräch.

Es dürfte in den nächsten Wochen immer wieder Meldungen von Höhen und Tiefen in den Koalitionsverhandlungen geben und dann wird vor dem Mitgliederentscheid noch einmal ein Spannungsbogen aufgebaut. Immer wird suggeriert, hier stünden Richtungsentscheidungen an. Doch in Wirklichkeit sind die Weichen für eine große Koalition gestellt und die SPD-Basis wird den Kurs unterstützen.

Neben ihrer Bereitschaft, für den Standort Deutschland Verantwortung zu tragen, kommt als weiterer Grund noch hinzu, ein Bündnis zwischen Grünen und Unon auf Bundesebene zumindest herauszuzögern. Schließlich haben sich die Grünen bei ihrer Absage an Koalitionsgespräche mit der Union eine Option offen gehalten. Sollte es mit der SPD nicht zu einer Einigung kommen, wollen sich Grüne und Unon wieder ran einen Tisch setzen. Dann würde schwarz-grün nichts mehr im Weg stehen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155176

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.spd.de/

[2]

http://lampedusa-in-hamburg.tk/

[3]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154375

Mieter: Geteilte Probleme in gemeinsame Kämpfe übersetzen

In wohlhabenden Metropolen wird der Platz eng für Mieter mit geringen Einkommen – ein europäischer Aktionstag versucht, in mehreren Ländern Mieter zu mobilisieren

Eine Hausbesetzung hat es in Berlin schon lange nicht mehr gegeben. Doch am 19. Oktober haben obdachlose Familien eine ehemalige Polizeiwache im Berliner Stadtteilladen Lichtenberg besetzt, die seit Jahren leer steht. Die Politik blieb ihrer Berliner Linie treu, besetzte Häuser sofort räumen zu lassen. Trotzdem hat die Besetzung aus zwei Gründen eine politische Bedeutung. Die daran Beteiligten sind Menschen, die bisher obdachlos waren, in Gartenlauben und alten Fabrikanlagen gelebt haben und angesichts der sinkenden Temperaturen ein festes Domizil brauchen und darum kämpfen.

Zudem war die Besetzung in Berlin Teil eines europaweiten Aktionstages für das Recht auf Wohnen. In Amsterdam gab es ebenso Aktionen wie in Griechenland, Ungarn, Portugal, Frankreich, Polen und in verschiedenen italienischen Städten. Auch aus Zürich gab es eine Reihe von Aktionen für Mieterechte.

Damit wird schnell deutlich, dass nicht nur in den bekannten Krisenländern an der europäischen Peripherie Mieter aktiv werden. Gerade in wohlhabenden Städten wie Zürich wird der Platz für einkommensschwache Menschen eng. Das zeigt sich dort genauso wie in Stockholm, wo im Mai Unruhen die Erzählung vom sozialdemokratischen schwedischen Wohlfahrtstaat als Mythos entlarvten.

Archiv des transnationalen Mieterkampfes

Schon im Vorfeld des europäischen Aktionstages fand an Technischen Universität in Berlin eine Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Wohnen in Europa – geteilte Probleme – gemeinsame Kämpfe?“ statt. Dort wurde deutlich, dass auch für den Kampf um das Recht auf eine Wohnung der nationale Rahmen viel zu eng wird.

So sind besonders viele Romafamilien in Berlin obdachlos. Sie sind EU-Bürger und können sich daher auch im EU-Raum frei bewegen. Trotzdem wird noch immer so getan, als wären die Menschen Migranten, die in ihre Heimatländer zurückkehren sollen. Die Berliner Mietergemeinschaft setzt sich schon länger dafür ein, dass Mieteraktivisten über den nationalen Tellerrand hinausblicken. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Wohnen in der Krise“ wurden bereits Mieteraktivisten aus den USA, Spanien Polen, Griechenland, Russland, Niederlande, Frankreich und Istanbul eingeladen.

Bei der Türkeiveranstaltung konnte mit Imre Azem der Regisseur von Ecumeopolis gewonnen werden, der die Schattenseiten des türkischen Wirtschaftswunders deutlich gemacht hat. Alle Veranstaltungen sind mit Videos zu den Kämpfen im Netz archiviert. So ist hier ein beachtenswertes Archiv des transnationalen Mieterwiderstands entstanden, auf das sicher noch oft zurück gegriffen wird, wenn der Aktionstag tatsächlich der Anfang einer länderübergreifenden Mieterbewegung gewesen sein sollte.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155171

Peter Nowak

Links

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http://wirbleibenalle.org/?p=947

[2]

http://europeandayofactionforhousingrights.wordpress.com

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http://bondprecairewoonvormen.nl/

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http://encounterathens.wordpress.com/2013/10/14/kalesma/

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https://www.facebook.com/events/188931747958290/?ref_newsfeed_story_type=regular

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http://www.habita.info/

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http://droitaulogement.org/evenement/journee-europeenne-contre-le-logement-cher-la-speculation-pour-le-droit-au-logement/

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http://gruntowa.waw.pl/

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https://www.facebook.com/pages/19-ottobre-sollevazione-generale-a-Roma-Assedio-allausterity/161076210766157?fref=ts

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http://www.wem-gehoert-zuerich.ch/

[11]

http://www.newleftproject.org/index.php/site/article_comments/the_stockholm_uprising_and_the_myth_of_swedish_social_democracy

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http://europeandayofactionforhousingrights.files.wordpress.com/2013/10/wohnen-in-europa-veranstaltung-15-10-20131.pdf

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http://www.bmgev.de/

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http://www.bmgev.de/politik/veranstaltungsreihe-13.html

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https://www.youtube.com/watch?v=Exx8S-LoJYY&list=PLMiTvjX07b8fzpoGIL-nqhR27JSfeTleE

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http://www.youtube.com/playlist?list=PLMiTvjX07b8cKcMWKudhbkzRsez8-ivw9

[17]

http://www.youtube.com/playlist?list=PLMiTvjX07b8dPlCIqlIOgPwNJG1PzdAAt

[18]

http://www.youtube.com/playlist?list=PLMiTvjX07b8etuxVi5kdoSV52XzwalGK5

[19]

http://www.youtube.com/playlist?list=PLMiTvjX07b8fQoy6VTSrsfk4JE3E99VAL

[20]

http://www.youtube.com/playlist?list=PLMiTvjX07b8dygcLFECfK3ZjkScEcub1B

[21]

http://www.youtube.com/playlist?list=PLMiTvjX07b8cuBO9YJCpNhAtkY3lB4otj

[22]

http://www.imdb.com/name/nm4359456/

[23]

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2011/12/12305/%E2%80%9Eecumeopolis%E2%80%9C-film-offenbart-schattenseite-des-wachstums-von-istanbul