Welche Chancen haben Sondierungen links von der Union?

Vor allem bei der Linken fördern sie den internen Streit und den Kampf um eigene Pfründe

R2G – muss man sich dieses Polit­kürzel wirklich merken, das mit schrei­enden Farben einen Weg in eine linke Zukunft ankündigt? Nun gibt es seit Jahren einige Bun­des­tags­ab­ge­ordnete von SPD, Grünen und Linken, die Koope­ra­ti­ons­mo­delle dis­ku­tieren, die in der Praxis aber schnell in der Schublade ver­schwanden. Wo, wie in Hessen, ein solches Koope­ra­ti­ons­modell mit zumindest etwas refor­me­ri­schem Anspruch ver­sucht wurde, stellte sich die SPD-Rechte quer.

Doch am Abend des 18. Oktober fanden die Koope­ra­ti­ons­ge­spräche auf einer höheren Ebene statt. Es waren nicht mehr einige Par­tei­linke, die sich da trafen. Knapp 100 Bun­des­tags­ab­ge­ordnete fanden sich zum »Schnupper- und Ken­nen­lern­abend« zusammen, wie das Treffen schnell bezeichnet wurde. Zum Ken­nen­lernen und Beschnuppern hatten die Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten sicher schon andere Gele­gen­heiten.

Es ging am Diens­tag­abend schon darum, aus­zu­loten, ob die viel­zi­tierte Mehrheit links von der Union tat­sächlich zur Regie­rungs­bildung genutzt werden könnte. Vor allem in der SPD muss das Interesse groß sein, eine solche Option zumindest in der Hin­terhand zu haben. So können die Sozi­al­de­mo­kraten ihrem aktu­ellen Koali­ti­ons­partner deutlich machen, dass es auch Grenzen der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Lei­dens­be­reit­schaft gibt.

Aller­dings müsste die SPD das erst intern aus­dis­ku­tieren. Und dann besteht noch die Gefahr, dass eine zurzeit noch im Bun­destag vor­handene rech­ne­rische Mehrheit der Par­teien links von der Union nach Neu­wahlen und einem Einzug der AfD in den Bun­destag nicht mehr bestehen könnte. Ob die Pro­pa­gierung einer linken Reform­ko­alition Wäh­ler­stimmen bringen würde, ist gar nicht klar.

Es gibt auch Beob­achter, die befürchten, ein solcher Lager­wahl­kampf könnte den Rechten eher nutzen. Zudem gibt es man­nig­fache Hin­der­nisse für ein solches Bündnis auf Bun­des­ebene. Die größte Schwie­rigkeit für R2G ist zwei­fellos, dass ein ein­fluss­reicher Flügel der Grünen eher ein Bündnis mit der Union als mit den Linken anvi­siert und große Teile der SPD schon deshalb eine Aversion vor einem Bündnis mit der Linken haben, weil die sie doch zu stark an die SPD der 1970er Jahre erinnert.

Uni­ons­po­li­tiker alar­miert

Wenn es sich bei dem Treffen am Diens­tag­abend also kei­neswegs um vor­ge­zogene Koali­ti­ons­ge­spräche handelt, reagierten Poli­tiker der Union äußerst unge­halten, vor allem als bekannt wurde, dass auch SPD-Chef Gabriel zu Beginn der Gesprächs­runde anwesend war. Das Signal ist deutlich und es ist auch ange­kommen.

Das Treffen hatte den Segen der SPD-Spitze. Für Gabriel ist diese Stra­tegie über­le­bens­not­wendig. Schließlich wird er nur noch als Kanz­ler­kan­didat gehandelt, weil kein anderer SPD-Spit­zen­po­li­tiker für einen aus­sichts­losen Kampf antreten will. Seit einigen Wochen taucht aber mit dem EU-Par­la­ments­prä­sident Martin Schulz ein Kon­kurrent auf, der unter Umständen bereit zur Kan­di­datur wäre.

Dass er als Wirt­schafts­mi­nister nicht einmal die Zer­schlagung der Ten­gelmann-Kette ver­hindern kann und bei seinem Besuch in Iran von wich­tigen Ver­tretern des isla­mis­ti­schen Regimes nicht emp­fangen wurde, sind Schwä­che­zeichen von Gabriel, die sich ein Kanz­ler­kan­didat im bür­ger­lichen Poli­tik­be­trieb eigentlich nicht leisten kann. Dass Gabriel sich die Option eines Bünd­nisses links von der Union offenhält, ist seit Monaten bekannt[1].

Davon zeugte auch sein Versuch, mit Margot Käßmann eine Bun­des­prä­si­den­ten­kan­di­datin auf­zu­bieten, die bei den drei Par­teien wohl auf Zustimmung gestoßen wäre. Doch auch hier ist er kra­chend gescheitert. Nachdem die Per­so­nalie in der Öffent­lichkeit gehandelt wurde, war klar, dass es ein geplatzter Ver­suchs­ballon war.

Es könnte aller­dings sein, dass er noch einen Namen in der Hin­terhand hat und die Tat­sache, dass Gesine Schwan[2] als mög­liche Kan­di­datin kaum genannt wird, könnte darauf hin­deuten, dass es den Betei­ligten tat­sächlich ernst damit ist. Schließlich war sie bereits einmal Kan­di­datin der SPD und dürfte mit ihrer Kritik an dem von Deutschland aus­ge­henden Aus­teri­täts­diktat[3] gegenüber Grie­chenland auch für die Linke akzep­tabel sein.

Sollte aber Käßmann tat­sächlich die einzige Option einer Bun­des­prä­si­den­ten­kan­di­daten links von der Union gewesen sein, dann kann sich die Union beruhigt zurück­lehnen.

Streit in der Linken um Kandidatur

Sollte es RG2 nicht einmal gelingen, mit ihrer noch vor­han­denen Mehrheit in der Bun­des­ver­sammlung eine eigene Kan­di­datin durch­zu­setzen, braucht über weitere Pläne gar nicht erst geredet zu werden. Schließlich handelt es sich hier um einen reprä­sen­ta­tiven Posten. Wenn die drei Reform­par­teien aber die Bun­des­re­gierung bilden, müsste erst die Linke in Fragen Hartz- IV, Nato und EU auf Linie gebracht werden.

Dabei ist es nun so, dass die im Kern sozi­al­de­mo­kra­tische Linke damit keine große Pro­bleme hätte. In Thü­ringen stellt sie den Minis­ter­prä­si­denten, der sich von seinen grünen Kol­legen aus Baden Würt­temberg nur insofern abhebt, als es Bodo Ramelow besser als Win­fried Kret­schmann gelingt, die kleine außer­par­la­men­ta­rische Bewegung zu inte­grieren.

In Berlin ist die Linke in die Koali­ti­ons­ver­hand­lungen für den Senat ohne klare Hal­te­linien gegangen. Das heißt, es gibt letztlich keinen Punkt, wo die Linke sagt, sie bleibt lieber in der Oppo­sition, als dafür die Zustimmung zu geben. Diese bedin­gungslose Koali­ti­ons­be­reit­schaft erfolgt, obwohl die Linke bereits mit der Mit­ver­waltung einer wirt­schafts­li­be­ralen Politik Erfah­rungen gemacht hat. Innerhalb der Linken ist der Kurs des Mit­re­gierens kaum umstritten.

Aller­dings gibt es Dif­fe­renzen in Nuancen. Dabei gilt Sahra Wagen­knecht als eine Poli­ti­kerin, an der eine Regie­rungs­be­tei­ligung nicht scheitern wird, die aber nicht bedin­gungslos dazu bereit ist. Sie nennt noch klare Hal­te­linien sowohl in der Sozial- als auch in der Außen­po­litik. Sie ver­tritt damit Posi­tionen, die in der SPD noch in den 1990er Jahren mehr­heits­fähig waren. Aber die SPD will davon heute nichts mehr wissen.

Daher wird Wagen­knecht in der Öffent­lichkeit als Gefahr für RG2 auf­gebaut. Ihr Ein­fluss im künf­tigen Par­lament soll daher mög­lichst beschnitten werden. Das ist auch der Hin­ter­grund des selt­samen Streits in der Links­partei über die Spit­zen­kan­di­datur für die nächste Bun­des­tagswahl. Seltsam ist die Aus­ein­an­der­setzung deshalb, weil nun Front gemacht wird, gegen eine gemeinsame Kan­di­datur des Realos Bartsch und der als Linke fir­mie­rende Wagen­knecht.

Nur hätte eine gemeinsame Kan­di­datur dieses Duos noch vor zwei Jahren als Zeichen dafür gegolten, dass die Linke den Flü­gel­streit über­wunden hat. Damals wurde die gemeinsame Kan­di­datur für die Frak­ti­ons­spitze von Bartsch und Wagen­knecht als letzte Not­lösung bezeichnet und es fehlten nicht die Pro­gnosen, dass sie nicht lange halten würden.

Der Angriff der Koalos

Nun scheinen die beiden ein sach­liches Arbeits­ver­hältnis ent­wi­ckelt zu haben und prompt kommt erneut heftige Kritik. Es ist der Angriff der Koalos, die eben für alle Fälle vor­sorgen wollten, dass RG2 tat­sächlich zustande kommt. Dann springen dabei auch einige Minister- und Staats­se­kre­tärs­posten heraus. Dann ist es natürlich nicht irrelevant, wer und wie viele Spit­zen­kan­di­daten eine Partei hat. Die gelten dann für solche Posten als zen­trale Anwärter.

Bliebe die Linke in der Oppo­sition, wäre die Frage einer Spit­zen­kan­di­datur dagegen eher irrelevant. Schließlich könnte gegen die Kan­di­datur von Katja Kipping und Bernd Riex­inger ein­ge­wandt werden, dass die Trennung zwi­schen Par­tei­ämtern und Man­daten eine Regelung der Grünen war, die sie mit ihrer Ein­passung ins System schnell über Bord warfen. Wenn es darum ginge, die par­la­men­ta­rische Arbeit von Bartsch und Wagen­knecht zu kon­trol­lieren, müsste das Spit­zenduo der Partei gerade auf Par­la­ments­sitze ver­zichten.

In den 1980er Jahren zeigte die linke Par­tei­führung um Jutta Dit­furth bei den Grünen, dass eine solche Kon­trolle zumindest par­tiell möglich ist. Der Run auf die Bun­des­tags­mandate hin­gegen macht nur Sinn, wenn sich hier Koalos aller Rich­tungen ihre Pfründe sichern wollen. Dass dabei inner- und außerhalb der Partei mit harten Ban­dagen gekämpft wird, zeigt sich an der poli­ti­schen Ein­ordnung von Wagen­knecht, der AfD-nähe vor­ge­worfen wird.

Wenn diese Kritik aus einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken kommt, die generell für offene Grenzen ein­tritt und jeg­liche Abschie­bungen von Migranten ablehnt, ist diese Kritik nach­voll­ziehbar. Wenn sie aber von Sozi­al­de­mo­kraten, Grünen oder Kom­men­ta­toren des Deutsch­land­funks kommt, ist sie nur billige Polemik.

So lautete eine Frage des Deutsch­landfunk-Redak­teurs Christoph Hei­nemann an den Poli­tik­wis­sen­schaftler Jürgen Falter[4]:

Sie haben auf die Unter­schiede hin­ge­wiesen. Die Linke ist in Teilen anti­se­mi­tisch, sagt Gregor Gysi unter anderem, Sara Wagen­knecht steht in ihrer Migra­ti­ons­po­litik der AfD nahe, Die Linke auch in ihrer Sym­pathie für Putin. Können sich Sozi­al­de­mo­kraten, können sich die Grünen auf einen solchen Partner einlassen?Christoph Hei­nemann

Christoph Hei­nemann

Poli­tiker und Jour­na­listen, die durchaus nicht generell gegen Abschie­bungen sind und sie auch ver­tei­digen, machen den Ein­druck, als bewege sich Wagen­knecht in dem Augen­blick auf AfD-Posi­tionen, wenn sie sagt, offene Grenzen sind eine Utopie für eine andere Gesell­schaft.

Tat­sächlich bewegt sich Wagen­knecht mit diesen Posi­tionen auf den Pfaden von Grünen und SPD, also in der berühmt-berüch­tigten Mitte der Gesell­schaft. Diese Mitte aber bewegt sich ins­gesamt nach rechts und in diesem Sinne könnte man dann auch Wagen­knecht vor­werfen, sie bewege sich mit ihr auf die AfD zu.

Doch die aktuelle Dis­kussion hat dann zur Folge, dass Wagen­knecht in der Flücht­lings­frage in AfD- Nähe gerückt wird, obwohl sie bisher im Bun­destag die Ein­schrän­kungen und Ver­schär­fungen der Asyl­ge­setzte abge­lehnt hat. Ein Win­fried Kret­schmann, der im Bun­desrat einem Teil der zustim­mungs­pflich­tigen Regelung die Zustimmung gab, wird inner­par­teilich auch kri­ti­siert, eine AfD-Nähe wird ihm aber kaum unter­stellt. Schließlich ist er aus­ge­wie­sener schwarz-grüner Koalo und wird ein Bündnis nicht mit anti­mi­li­ta­ris­ti­schen oder sozialen For­de­rungen über­frachten.

Bei Wagen­knecht hin­gegen ist man da nicht so sicher und so haben sie die Koalos aller Par­teien und viele Medien schon mal als Gefahr für RG2 aus­ge­macht. Dass sie es tat­sächlich wagt, poten­tielle AfD-Wähler unter dem abge­hängten Pre­ka­rität anzu­sprechen und sie für die Linke zu gewinnen, gilt als wei­terer Sün­denfall. Dabei macht Wagen­knecht da nur etwas, was Didier Eribon in seinem Best­seller Rückkehr nach Reims[5] am Bei­spiel seines Her­kunfts­mi­lieus beschrieben hat.

Dort wählte man die Kom­mu­nisten wegen deren sozialen For­de­rungen. Durchaus massiv vor­handene ras­sis­tische und homo­phobe Ein­stel­lungen spielten für die Wahl­ent­schei­dungen solange keine wichtige Rolle, solange die Kom­mu­nisten die soziale Füh­rungs­rolle hatten und die Partei eine Mas­sen­or­ga­ni­sation war. Erst mit deren Krise bekamen Grup­pie­rungen wie der Front National eine Chance.

So wäre der Versuch, AfD-Wähler zu gewinnen, viel­leicht sogar eine erfolg­ver­spre­chende Stra­tegie gegen die Rechte. Dann kann man auch ver­stehen, warum Wagen­knecht für manche ein rotes und für manche ein braunes Tuch ist. Erfolg­reiche Rechts­par­teien sind schließlich völlig kom­pa­tibel im bür­ger­lichen Poli­tik­be­trieb. Linke Par­teien stören da manchmal doch etwas.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​7​4​7​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​p​d​-​c​h​e​f​-​l​i​e​b​a​e​u​g​e​l​t​-​m​i​t​-​r​o​t​-​r​o​t​-​g​r​u​e​n​-​l​i​n​k​e​-​s​i​e​h​t​-​g​a​b​r​i​e​l​-​i​n​-​d​e​r​-​b​r​i​n​g​s​c​h​u​l​d​/​1​3​7​5​3​1​8​2​.html

[2]

http://​www​.gesine​-schwan​.de/

[3]

http://www.berliner-zeitung.de/politik/gesine-schwan-zur-griechenland-krise–wolfgang-schaeuble-hatte-von-anfang-an-die-absicht–syriza-an-die-wand-fahren-zu-lassen–1215556

[4]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​s​u​c​h​e​-​n​a​c​h​-​g​a​u​c​k​-​n​a​c​h​f​o​l​g​e​-​m​a​n​-​k​a​n​n​-​s​i​c​h​-​n​u​r​-​a​u​f​-​e​i​n​e​n​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​68886

[5]

http://​www​.suhrkamp​.de/​b​u​e​c​h​e​r​/​r​u​e​c​k​k​e​h​r​_​n​a​c​h​_​r​e​i​m​s​-​d​i​d​i​e​r​_​e​r​i​b​o​n​_​7​2​5​2​.html

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​d​r​u​c​k​/​m​b​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​7​4​7​/​1​.html

»Sehen Sie, wir sollten mehr miteinander reden«

Das Gespräch zwischen Sahra Wagenknecht und Frauke Petry: Missverständnisse überwiegen

In der Wei­marer Republik waren sich Kom­mu­nisten und Nazis nicht nur ver­feindet. Immer wieder kam es zu kör­per­lichen Aus­ein­an­der­set­zungen. Doch es gab eine Praxis, die heute kaum mehr vor­stellbar ist. Kom­mu­nisten und Nazis stritten in Ver­samm­lungen gegen­ein­ander, jede Seite hatte ihre auch schlag­kräf­tigen Mit­glieder und Sym­pa­thi­santen dabei und nach der Schlacht der Argu­mente gab es dann oft die Saal­schlacht.

Das muss man wissen, wenn heute darum gestritten wird, ob die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Links­partei, Sahra Wagen­knecht, ein Streit­ge­spräch mit der Vor­sit­zenden der AfD, Frauke Petry, führen darf. Es war in der letzten Ausgabe der FAS ver­öf­fent­licht und ist auf Wagen­knechts Homepage[1] doku­men­tiert.

Die Bewertung ist denkbar unter­schiedlich und hängt wohl vor allem davon ab, wie man Wagen­knechts Ver­suche beur­teilt, die AfD-Wähler, die mal die Linke oder die PDS gewählt haben, wieder auf ihre Seite zu ziehen. Das kann man für eine kluge Politik oder eine Anbie­derung an die Rechten halten. Die Reak­tionen könnten gegen­sätz­licher nicht sein.

Die Süd­deutsche Zeitung holt die Tota­li­ta­ris­mus­keule hervor

Für die Süd­deutsche Zeitung ist das Gespräch ein Anlass, wieder einmal die Tota­li­ta­ris­mus­keule aus der Schublade zu holen[2]:

Ein Dop­pel­in­terview mit Rechts­po­pu­listin Petry und Linken-Frak­ti­ons­chefin Wagen­knecht zeigt, wie sehr sich linker und rechter Rand ange­nähert haben. Die Gemein­sam­keiten sind groß – und gefährlich.Constanze von Bullion

Con­stanze von Bullion

Dabei zieht die Jour­na­listin den ganz großen Bogen über angeb­liche Schnitt­mengen zwi­schen Kom­mu­nisten und Nazis in der Wei­marer Zeit bis zum angeb­lichen »ultra­linken Labour-Chef« Corbyn, der wegen seiner EU-Skepsis mit für den Brexit ver­ant­wortlich sein soll. Die Autorin schreibt, dass Petry und Wagen­knecht wie ein altes Ehepaar in dem Streit­ge­spräch auf­ge­treten seien.

Man mäkelt zwar anein­ander herum, aber im Kern, na ja, man kann mit­ein­ander leben.

Da müsste die SZ eigentlich zufrieden sein, denn dass Poli­tiker unter­schied­licher Par­teien mit­ein­ander leben können sollen, gehört ja wohl zum Ein­maleins bür­ger­licher Politik. Auch die Taz-Wirt­schafts­re­dak­teurin Ulrike Hermann schreibt von Kon­sens­ge­sprächen[3] zwi­schen Wagen­knecht und Petry.

Die »Junge Welt«, die Wagen­knecht poli­tisch lange sehr nahe stand und die sie heute noch weit­gehend unter­stützt, recht­fertigt das Streit­ge­spräch mit dem Argument: »Wahl­kampf heißt auch, sich ins Gespräch zu bringen«[4] und sieht die Links­par­tei­po­li­ti­kerin gar als Auf­klä­rerin.

Dort gibt es keine Fra­ter­ni­sie­rerei; Wagen­knecht ent­larvt Petry als aal­glatte Oppor­tu­nistin. Gegen das beständige Ein­fordern sozialer Ant­worten kann die AfD-Frau nur die Unkenntnis ihres eigenen Par­tei­pro­grammes setzen. Und da von Hetze gegen noch Ärmere auf Dauer auch niemand satt wird, muss die Rechte gele­gentlich linken Posi­tionen bei­pflichten. So ’seltsam nah bei­ein­ander‘, wie Frau Bullion das zusam­men­leimt, war es nicht.Junge Welt[5]

Wenn man das Interview liest, findet man genügend Stellen, wo Wagen­knecht klar den Dissens zu Petry nicht nur in der Sozial- , sondern auch in der Wirt­schafts­po­litik benennt. So heißt es schon ziemlich am Anfang des Streit­ge­sprächs:

Es gibt keine Über­schnei­dungen, Frau Petry. Sie hätten im Gegensatz zu mir jeder Ver­schärfung des Asyl­rechts zuge­stimmt. Laut Pro­gramm will die AfD, dass Deutschland sich in der Ein­wan­de­rungs­po­litik an Kanada und an den Ver­ei­nigten Staaten von Amerika ori­en­tiert. Sie wollen also gezielt Hoch­qua­li­fi­zierte aus ärmeren Ländern abwerben. Das ist das genaue Gegenteil von Hilfe. Dass Sie den Men­schen in ihren Her­kunfts­ländern helfen wollen, habe ich bislang auch nicht als AfD-Position wahr­ge­nommen. Ebenso wenig, dass Sie die Bedin­gungen in den Flücht­lings­lagern ver­bessern wollen. Statt­dessen lese ich, dass Ihr Par­tei­freund Alex­ander Gauland die »mensch­liche Über­flutung« bei uns ein­dämmen will. Solche Worte finde ich menschenverachtend.Sahra Wagen­knecht

Sahra Wagen­knecht

Aller­dings ver­weist Wagen­knecht die For­derung nach offenen Grenzen, die im Par­tei­pro­gramm der Links­partei steht, in eine ferne Zukunft, hält sie also für nicht aktuell. Damit stellt sie sich in Wider­spruch zu vielen Men­schen, denen auch klar ist, dass die For­derung nicht hier und heute umge­setzt werden wird. Für sie ist diese For­derung aber Richt­schnur für ihre Unter­stützung und Soli­da­rität mit Migranten.

Wagen­knecht hat in dem Streit­ge­spräch auch an meh­reren Stellen die wirt­schafts­li­berale Grund­ori­en­tierung der AfD deutlich benannt, sich dabei aber selber in Wider­sprüche ver­strickt, wenn sie sich später einen wirt­schafts­li­be­ralen Vor­denker beruft:

Das Haupt­ar­gument gegen die Kon­zerne können Sie bei Walter Eucken nach­lesen, einem der Väter der Sozialen Markt­wirt­schaft: Es ist deren wirt­schaft­liche Macht.Sahra Wagen­knecht

Sahra Wagenknecht

Das ist aber kein Ver­sehen. Schließlich hat sich Wagen­knecht schon länger auf Ludwig Erhard berufen und ver­sucht damit, liberale und kon­ser­vative Wähler für ihre Wirt­schafs­kritik zu gewinnen. Dass sie damit aber den Anspruch einer grund­sätz­lichen Kritik an Staat und Kapital aufgibt, nimmt sie in Kauf.

Es geht schließlich um Wäh­ler­stimmen. Im Streit­ge­spräch hat Petry die angeb­lichen Gemein­sam­keiten mit der Linken in ihrer EU-Kritik oder im Frei­handel in den Mit­tel­punkt gerückt, um die Wähler, die von der Linken zur AfD gewechselt sind, zu halten bzw. weitere zu gewinnen. Daher auch Petrys Avancen an Wagen­knecht zur Fort­setzung des Gesprächs.

Wir sollten mehr mit­ein­ander reden.

Das ist im Grunde eine Auf­for­derung, die an die Wähler der Links­partei gerichtet ist. Dass Petry damit linken Posi­tionen bei­pflichtet, wie die junge Welt mutmaßt, ist eine Taktik, die mitt­ler­weile alle erfolg­reichen Rechts­par­teien in Europa ver­folgen. Pionier war dabei der Front National, der manchmal eine sozia­lis­tisch klin­gende Rhe­torik anwendet, um seine Stellung als neue Wahl­partei der fran­zö­si­schen Arbeiter zu halten.

Nur hat ein solches soziales Bekenntnis von Rechts nichts mit dem Sozia­lismus der eman­zi­pa­to­ri­schen Teile der Arbei­ter­be­wegung zu tun. Was hinter den natio­nalen Phrasen von Rechts steckt, ist ein natio­nal­staat­licher Pro­tek­tio­nismus, der einer kleinen Gruppe besondere Vor­rechte und Pri­vi­legien bringen soll. Es ist also eine zutiefst anti-ega­litäre und aus­gren­zende Sozi­al­staats­vor­stellung, die hinter der rechten Sozi­al­staats­rhe­torik steckt.

Uni­ver­selle Werte statt natio­nal­staat­liche Sozi­al­staats­vor­stel­lungen

Daher greift es in der Tat zu kurz, wenn Wagen­knecht Petry nur vorhält, sei würden die sozialen Phrasen gar nicht ernst nehmen. Die Position von Wagen­knecht zeigt das Dilemma derer auf, die immer noch den keyn­sia­nis­ti­schen Wohl­fahrts­staat wieder beleben wollen. Das aber ist in der heu­tigen Phase des Kapi­ta­lismus nicht mehr möglich.

Wer es trotzdem ver­sucht, landet schnell bei pro­tek­tio­nis­ti­schen Vor­stel­lungen, wie sie bei den skan­di­na­vi­schen Rechts­par­teien besonders virulent sind. Ihre Utopie ist ein soziales Volksheim ohne die Zuge­wan­derten. Dagegen gilt es Gleichheit, Soli­da­rität und ein schönes Leben für alle Men­schen stark zu machen, was Wagen­knecht bei aller Kritik am Ras­sismus der AfD nicht getan hat.

Jen­seits der The­men­kom­plexe Soziales und Flücht­lings­po­litik bleiben wichtige Topics in dem Streit­ge­spräch uner­wähnt, die sich um Min­der­hei­ten­rechte drehen. In der Pro­gram­matik sind da Linke und AfD denkbar weit ent­fernt. Doch an der Basis der Linken ist die Trennung oft nicht so scharf. Nicht nur am Bei­spiel des Streit­ge­sprächs zwi­schen Wagen­knecht und Petry wird über die Gefahr dis­ku­tiert, Min­der­hei­ten­rechte gegen Arbei­ter­in­ter­essen zu stellen.

Das wird dem slo­we­ni­schen Sozio­logen rge­worfen, der in einem Newsweek-Beitrag[6] den Hillary-Konsens angriff, mit dem sich angeblich gesell­schaft­liche Min­der­heiten gegen die Reste der alten US-Arbei­ter­klasse posi­tio­nieren würden.

Sie gestehen allen Min­der­hei­ten­for­de­rungen höchste Legi­ti­mität zu, sie unter­stützen den Kampf um Frauen- und Homo­se­xu­el­len­rechte – aber um den Preis eines unge­hin­derten Funk­tio­nierens des Kapitalismus.Slavoj Žižek

Slavoj Žižek

Ihm wirft die Publi­zistin Isolde Charim vor, einem linken Kon­ser­va­tismus zu hul­digen[7]. Damit über­nimmt sie eine Klas­si­fi­zierung des fran­zö­si­schen Sozio­logen Dider Eribon, der mit seinen Best­seller Rückkehr nach Reims[8] auch in Deutschland bekannt wurde.

Das Buch setzt sich mit der Frage aus­ein­ander, warum das Band zwi­schen den Lohn­ab­hän­gigen und der poli­ti­schen Linken, das in Frank­reich bis in die 1970er Jahre gehalten hat, gerissen ist und viele Arbeiter jetzt rechts wählen. Eribon for­mu­liert zwei ein­fache For­de­rungen[9], um dieses Band wieder zu knüpfen.

Als Erstes muss die Linke auf­hören, soziale For­de­rungen wie ordent­liche Gehälter, gute Woh­nungen, anständige Arbeits­be­din­gungen, Pen­sionen, Sozi­al­ver­si­cherung und ein anstän­diges Gesund­heits­system zu igno­rieren. Wir müssen gegen die Zer­störung des Wohl­fahrts­staates in Europa kämpfen. Also müssen wir soziale Bewe­gungen unter­stützen und Teil davon sein.Dider Eribon

Dider Eribon

Zudem betont er, dass eine Linke für die Min­der­hei­ten­rechte ein­treten muss:

Na ja, ich denke, die Linke muss lernen, dass der Kampf gegen neo­li­berale Politik die indi­vi­du­ellen Rechte von allen Men­schen stärken muss. Das sind kol­lektive und inter­na­tionale Rechte, kol­lektiv und inter­na­tional erkämpft. LGBT-Rechte sind ein wich­tiger und legi­timer Teil des Kampfes, eine bessere Welt aufzubauen.Dider Eribon

Dider Eribon

Es geht also nicht darum, die Rechte der Arbeiter gegen die LGBT-Rechte aus­zu­spielen, wie es bei Žižek anklingt, sondern ein poli­ti­sches Projekt zu ent­werfen, das sie ein­schließt.

Gemeinsam streiken, statt mit Karl Popper die offene Gesell­schaft hoch leben zu lassen

Das muss sich aber nicht immer um real­po­li­tische For­de­rungen drehen, wie die Frage, ob Clinton als klei­neres Übel gegen Trump oder die EU gegen den Natio­nal­staat unter­stützt werden sollen. In den 1970er und 1980er Jahren unter­stützten Schwule und Lesben aus London den bri­ti­schen Berg­ar­bei­ter­streik, woran im letzten Jahr der Film Pride[10] erin­nerte.

Das hatte eine Vor­ge­schichte. Zuvor betei­ligten sich Berg­ar­bei­ter­ge­werk­schafter als Streik­posten für einen Streik indi­scher Frauen in London beim [11]. Damals wurde nicht so abs­trakt über Arbeiter- versus Min­der­hei­ten­rechte dis­ku­tiert und es trafen sich keine Par­tei­en­ver­treter zum Streit­ge­spräch. Es kamen soziale Bewe­gungen mit­ein­ander in Kontakt und schrieben Geschichte.

Heute wird hin­gegen die gegen jede Ver­än­derung abge­schottete offene Gesell­schaft des Karl Popper als Antidot gegen die AfD auf­ge­boten[12], und man wundert sich, dass dabei nur die mit­machen, die in der Gesell­schaft so pri­vi­le­giert sind, dass sie diese so erhalten wollen, wie sie ist.

Anhang

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​6​2​7​/​2​.html

Links

[1]

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2432.streitgespr%C3%A4ch-zwischen-sahra-wagenknecht-und-frauke-petry.html

[2]

http://www.sueddeutsche.de/politik/populismus-die-heimliche-klammer-zwischen-ganz-rechts-und-ganz-links‑1.3188307

[3]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​4​0887/

[4]

https://www.jungewelt.de/2016/10–05/040.php

[5]

https://www.jungewelt.de/2016/10–05/040.php

[6]

http://​europe​.newsweek​.com/​s​l​a​v​o​j​-​z​i​z​e​k​-​h​i​l​l​a​r​y​-​c​l​i​n​t​o​n​-​d​o​n​a​l​d​-​t​r​u​m​p​-​u​s​-​p​r​e​s​i​d​e​n​t​i​a​l​-​e​l​e​c​t​i​o​n​-​b​e​r​n​i​e​-​4​89993?

[7]

http://​www​.taz​.de/​K​o​l​u​m​n​e​-​K​n​a​p​p​-​u​e​b​e​r​m​-​B​o​u​l​e​v​a​r​d​/​!​5​3​3​9428/

[8]

http://​www​.suhrkamp​.de/​b​u​e​c​h​e​r​/​r​u​e​c​k​k​e​h​r​_​n​a​c​h​_​r​e​i​m​s​-​d​i​d​i​e​r​_​e​r​i​b​o​n​_​7​2​5​2​.html

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http://​www​.wild​bunch​-germany​.de/​m​o​v​i​e​/​pride

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https://​socia​list​worker​.co​.uk/​a​r​t​/​4​3​2​2​6​/​H​e​r​e​+​t​o​+​s​t​a​y​,​+​h​e​r​e​+​t​o​+​f​i​g​h​t​+​-​+​h​o​w​+​t​h​e​+​G​r​u​n​w​i​c​k​+​s​t​r​i​k​e​+​c​h​a​n​g​e​d​+​e​v​e​r​y​thing

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http://​www​.taz​.de/​!​5​3​39061