Ein Jahr nach einer Zwangsräumung hat der damalige Protest ein juristisches Nachspiel. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern ruft zur Prozessbeobachtung.
Das Bündnis Zwangsräumung verhindern bereitet auch weitere Proteste gegen die Vertreibung von Mieter*innen vor. Am 30. November soll ein Mieter nach 40 Jahren aus seiner Wohnung in Steglitz zwangsgeräumt werden. Seit mehren Wochen protestiert das Bündnis jeden Donnerstagabend vor dem Büro des Eigentümers am Kurfürstendamm 43.
Fast genau ein Jahr nach einer von Protesten begleiteten Zwangsräumung eines Bewohners in der Kreuzberger Adalbertstraße am 26. Oktober 2021 hat die Aktion für einen Teilnehmer der damaligen Kundgebung ein juristisches Nachspiel. Er ist wegen des Angriffs auf und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Der Angeklagte hatte einen Strafbefehl von 100 Tagessätzen zu 30 Euro erhalten. Das Widerspruchsverfahren wird nun am 25. Oktober um 12 Uhr vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Kirchstraße verhandelt. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern und weitere Stadtteilinitiativen rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf. Am Tag der Zwangsräumung vor einem Jahr hatte ein …
Matthias Weinzierl sah im Gespräch mit dem »nd« in der sehr heterogenen Zusammensetzung des Bündnisses einen besonderen Vorteil. Da seien die großen Akteure wie der DGB, der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, die vor allem Einfluss auf die Politik nehmen wollen. Außerdem seien die vielen aktivistischen Mieter*inneninitiativen vertreten, die den Druck auf der Straße verstärken wollen.
»Deckel drauf – der Bund muss Mieterhöhungen stoppen«, stand auf dem Transparent, das in Hamburg eine Mieter*innendemonstration anführte. In Berlin wurden Plakate mit der Parole »Hände hoch für bezahlbare Mieten« getragen. Ähnliche Parolen waren am Samstag bei Aktionen in mehr als 50 Städten in der ganzen Republik zu lesen. Daran hatten sich mehrere Tausend Menschen beteiligt. Ein breites Bündnis von Mieter*innenorganisationen, Gewerkschaften und Sozialverbänden hatte am Samstag zum bundesweiten dezentralen Aktionstag »Mietenstopp« aufgerufen. »Wir sind ein überparteiliches, zivilgesellschaftliches, bundesweites Bündnis, das sich bundesweit dafür einsetzt, …
Derweil geht die Debatte in der Zivilgesellschaft weiter. So diskutieren am 20. Oktober ab 19 Uhr Sozialarbeiter*innen im Nachbarschaftsraum Aquarium über die Ausweitung sozialpolitischer statt polizeilicher Konzepte am Kotti.
Die geplante Polizeiwache am Kottbuser Tor sorgt seit Monaten für Streit. Ein Runder Tisch, der am 7. Oktober bei der Senatsverwaltung für Inneres tagte, sollte eigentlich zu einer Versachlichung der Auseinandersetzung beitragen. Doch die Einladungspolitik der Senatsverwaltung sorgt für neuen Unmut. „Wir sind weder per Mail noch postalisch eingeladen worden“, erklärt …
Inlandsgeheimdienst hatte Foto widerrechtlich verwendet. Fotograf wehrte sich erfolgreich. Warum er auf einen problematischen Passus im Vergleich nicht einging.
"Ich wähle meine Kundinnen und Kunden aus und der Inlandsgeheimdienst gehört zu dieser Gruppe genauso wenig wie auch rechte Verlage." Daher war es ihm auch wichtig, nicht an eine Verschwiegenheitspflicht gebunden zu sein. Diese Klausel ist auch dafür verantwortlich, dass man bisher über Fälle, in denen sich Journalist:innen erfolgreich gegen die unberechtigte Verwendung ihrer Fotos durch die unterschiedlichen Ämter des Verfassungsschutzes wehren, wenig bekannt ist.
„Ein Freund hat mich angerufen und mir gesagt: ‚Du bist im Verfassungsschutzbericht'“, schilderte der Fotograf Julian Rzepa gegenüber Telepolis. Dadurch habe er erfahren, dass der Verfassungsschutz von Baden-Württemberg ohne seine Einwilligung ein Foto verwendete, das er auf der Homepage des freien Senders Radio Dreyeckland veröffentlicht hatte und das mit Copyright versehen war. Dort wird über eine Demonstration nach der Räumung eines Hauses in Freiburg im Dezember 2021 berichtet. Dort ist ein Foto von Rzepa zu sehen, auf dem Demonstranten ein Transparent tragen. Darauf steht: …
Gemeinsam mit Unterstützer*innen und etwa 25 afrikanischen Studierenden, die aus der Ukraine geflohen sind, lud das Netzwerk am Mittwochnachmittag deshalb zu einem Runden Tisch ein. Zahlreiche weitere Initiativen bekundeten ihre Solidarität mit dem antirassistischen Netzwerk, unter anderem das Mietenwahnsinn-Bündnis, zu dem sich zahlreiche Berliner Mieter*innen zusammengeschlossen haben. Auch Anwohner*innen und Nutzer*innen des Dragoner-Areals waren gekommen. Sie alle einte die Forderung, die Uwe von der Initiative »Wem gehört Kreuzberg?« so zusammenfasst: »Wir fordern von der BIM und dem Berliner Senat eine dauerhafte Bleibemöglichkeit für das Tubman-Network« – als schriftliche Zusicherung.
»Harriet Tubman 1820–1913, Freiheitskämpferin« steht auf einem Schild am Eingang der ehemaligen Adlerhalle am Dragoner-Areal in Kreuzberg. Es wurde am Mittwochnachmittag von Aktivist*innen angebracht. »Wir wollen uns damit mit dem Tubman-Network solidarisieren, das die Räume hier zum Monatsende verlieren könnte«, sagt ein Anwohner des Dragoner-Areals. Das Tubman-Network ist ein Berliner Zusammenschluss von Schwarzen Organisationen und Einzelpersonen. Benannt ist es nach der afroamerikanischen Fluchthelferin Harriet Tubman, die im 19. Jahrhundert mehr als 300 versklavten Menschen aus den Südstaaten der USA zur Freiheit verhalf. Seit Juli dieses Jahres nutzte das Netzwerk die Adlerhalle am Dragoner-Areal als Anlaufstelle für Menschen aus Afrika, die aus unterschiedlichen Gründen …
»Ein Freund hat mich angerufen und gesagt: Du bist im Verfassungsschutz. Da habe ich erst entdeckt, dass die mein Foto geklaut haben«, berichtet Julian Rzepa gegenüber "nd", wie er davon erfahren hat. Eine Genehmigung hätte er nie gegeben. Zum einen lehne er eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz grundsätzlich ab.
Die von Ihnen aufgerufene Seite konnte nicht gefunden werden.« Diese Meldung erscheint, wenn man eine Seite des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg aufruft. Dort stand bis vor Kurzem ein Foto des freien Journalisten Julian Rzepa, das die Behörde ohne dessen Wissen verwendet hatte. Es zeigt eine Demonstration nach einer Häuserräumung am 11. Dezember 2021 in der Freiburger Innenstadt. Das Foto war auf der Homepage des …
Eine Rolle spielt dabei wohl auch die Gefahr des Beifalls von der falschen Seite. Schließlich fordern auch rechte Gruppen ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Deswegen warnt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen(DFG-VK) in einer Erklärung mit der Überschrift »Friedensproteste nicht mit rechts« vor einer rechten Unterwanderung der Friedensbewegung. »In diesem Herbst gibt es viele wichtige Gründe, auf die Straßen zu gehen und für eine andere – friedlichere – Politik zu demonstrieren. Mit menschenfeindlichen Gruppen aber kann Frieden nicht erstritten werden«, heißt es in der Erklärung der ältesten Friedensorganisation in Deutschland.
Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!« lautet das Motto eines Aufrufs des Netzwerkes »Kooperation für den Frieden« und des »Bundesausschusses Friedensratschlag«. Geplant sind am kommenden Samstag dezentrale Kundgebungen. Zu den Forderungen gehören etwa der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, und dass nicht zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt ausgegeben werden, wie es die Bundesregierung plant. Zudem soll das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket umgewidmet werden in ein Programm für Soziales, Gesundheit, Bildung und Umwelt. Zu den geopolitischen Forderungen im Aufruf gehören …
Die Versammlung endet nach knapp 90 Minuten mit einem Spaziergang zum Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ). Dort wird ein Transparent mit der Aufschrift „Polizeiwache ist nicht“ angebracht. Am 30. September soll es dann am Kotti von 16 bis 19 Uhr eine Kundgebung gegen die geplante Polizeiwache am Kotti geben. Der heiße Herbst in Kreuzberg kann beginnen.
„Stoppt Eigenbedarfskündigungen“, „Wer hat, der gibt“, Die Reichen müssen zahlen“, lauten einige der Parolen auf den Transparenten, die am Dienstagabend an den Wänden des Veranstaltungsraums S036 in Berlin-Kreuzberg hängen. Dort haben linke Stadtteilgruppen zur 13. Kiezversammlung eingeladen. Seit 2017 gibt es in unregelmäßigen Abständen diese linken Stadtteiltreffen, auf denen sich MieterInnen und Gewerbetreibende gemeinsam gegen Gentrifizierung und Verdrängung wehren. Über Monate wurde gegen die Verdrängung des Gemischtwarenladens mit Revolutionsbedarf M99, den Buchladen Kisch und Co. und die linke Kneipe Meuterei gestritten. Initiativen wie Bizim Kiez und Kotti und Co. hatten viel Zulauf. Doch der Corona-Lockdown hat den Stadtteilaktivismus ausgebremst. Auch der von der Justiz gekippte Mietendeckel führte zu Enttäuschungen. Und trotzdem: Die AktivistInnen haben …
ndreas Brändle, der Mitglied der Linken ist und im ABSP mitarbeitet, sieht in der Öffnung der Pipeline einen Beitrag gegen weitere Verarmung. Dass es in einem Sozialbündnis, in dem Initiativen aus Ost- und Westdeutschland zusammenarbeiten, in solchen Fragen Unterschiede gibt, ist klar. So ist für ABSP-Aktivist Peter Moser aus Zeitz selbstverständlich, dass Nord Stream 2 sofort geöffnet werden muss. »Ich halte die gegenwärtige Politik gegen Russland schädlich für die Wirtschaft in Deutschland«, erklärte er auf Nachfrage von »nd«
Der Streit um unterschiedliche Positionen zum Ukraine-Krieg und vor allem um die Sanktionen gegen Russland spaltet nicht nur die Linkspartei. Auch in der sozialen Bewegung ist man sich uneins darüber. Fest macht sich der Konflikt unter anderem an der Rede von Sahra Wagenknecht in der letzten Woche im Bundestag, in der sie sich für die Öffnung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 aussprach. Zustimmung findet diese Forderung etwa beim Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), einem bundesweiten Zusammenschluss von Initiativen, die sich gegen Verarmung und Sozialabbau einsetzen. Trotz vieler unterschiedlicher Akteure im Bündnis verabschiedete das ABSP eine Erklärung unter dem Motto »Nein zu Verarmung und Krieg«, in dem es sich für die Öffnung von Nord Stream 2 aussprach. Diese Forderung wird auch in einer Petition namens …
Von den Septemberstreiks vor 53 Jahren bis zu den ostdeutschen Betriebskämpfen gibt es aktuell genügend historische Anknüpfungspunkte. Doch die Linke bleibt passiv. Wie den Rechten das Feld überlassen wird.
Wie bei den Septemberstreiks vor 53 Jahren müsste der Druck von der Basis der Beschäftigten ausgehen. Dazu ist es natürlich wichtig, diese historischen Erfahrungen überhaupt zu kennen. Und nicht nur sie. Marek Winter erinnert in einem Artikel in der Wochenzeitung Jungle World an vergessene betriebliche Kämpfe, die kaum 30 Jahre her sind: die Kämpfe der Belegschaften gegen die Zerschlagung der DDR-Industrie durch die Treuhand. Wenn jetzt Habeck und Co. in Schwedt die Deindustrialisierung Ostdeutschlands fortsetzen wollen, könnte es dann auch Proteste führen, die an diese Betriebskämpfe vor über 30 Jahren anschließen.
Aktuell ist die Zeit der Gesundbeter, die die Lage trotz hoher Inflation und eines bevorstehenden Winters mit zu erwartender Energiearmut bisher unbekannten Ausmaßes schönreden. Befürchtet wird von den ideologischen Staatsapparaten, dass ein Teil der Bevölkerung dieses Zweckoptimismus nicht teilt und womöglich auf die Straße geht, um eine andere Politik zu fordern.In liberalen Medien kommen Psychologen zu Wort, die erklären, wie man die Krise meistern und aushalten kann. Diesen Zweckoptimismus bedienen auch Politik und Medien. „5:1 für die Zuversicht“, titelte die linksliberale taz und vermeldet, dass außer der AfD alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien davon ausgehen, die Krise in der Hauptstadt sei gemeistert. Eigentlich müsste es als großes Warnsignal verstanden werden, wenn es keine linken Parteien gibt, die angesichts der drohenden massiven Inflation und Energieknappheit mit noch unklaren Folgewirkungen den Widerstand der Bevölkerung gegen diese Politik und ihre Profiteure unterstützen. Denn eine solche Kraft wäre auch ein großer Beitrag gegen rechts. Wenn aber eine ganz Große Koalition – außer der AfD – im Berliner Abgeordnetenhaus auf Zweckoptimismus setzt, ist das ein …
War es richtig vor der Zentrale der Grünen zu demonstrieren? Ja, aber wenn die Grünen als Innovationskrieger und nicht von rechts al Genderkiller und Ökodiktatoren kritisiert werden
Seit Wochen wird über den heißen Herbst geredet und man hat den Eindruck, er wird vor allem zerredet. Die ideologischen und repressiven Staatsapparate warnen schon seit Wochen davor, dass angeblich rechte und linke „Extremisten“ eine Querfront bilden könnten, was vor allem den Rechten gut gefällt. Das rechte Compact-Magazin jubilierte denn auch schon, dass am Wochenende in Prag „eine Querfrontdemo gegen die Energiepreise“ stattgefunden habe. Dort haben am Samstag sowohl Rechte als auch Teile der Traditionslinken gegen die hohen Energiepreise demonstriert. Viele sehnen sich nach einfachen Lösungen und wollen am liebsten die Zeit zurückdrehen vor den 24. Februar 2022. Sie wollen die Beziehungen mit Russland wieder verbessern, damit wieder Gas fließt und der fossile Kapitalismus weiterwachsen kann. Dafür sind beispielsweise am Montagabend in Magdeburg Tausende auf die Straße gegangen. Dabei blenden sie die ganzen Ausbeutungsverhältisse des Kapitalismus ebenso aus wie die Warnungen der Klimabewegung, dass ein “ Weiter so“ bald nicht möglich sein wird. In Berlin trafen sich am Montagabend ca. 1.000 Menschen vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin zu einer Protestkundgebung unter dem Motto „Genug ist genug – protestieren statt frieren“. Im Aufruf, der vor allen von der Organisation Naturfreunde organisierten Protest, wird in einfachen Worten der gegenwärtige Klassenkampf von oben beschrieben: …
Aktuell geht es augenscheinlich weniger um die Inhalte der Politik der Bundesregierung, sondern hauptsächlich um die Art und Weise, wie man sie der Bevölkerung verkauft: Dass Opfer und Verzicht im Krisenwinter alternativlos sind.
Die große Frage ist nur: Lässt sich die Bevölkerung so regieren? Oder sieht sie sich nicht davon beleidigt, dass es nicht um politische Inhalte gehen soll, sondern um die Form, wie eine als alternativlos angesehene Politik kommuniziert wird. Das ist die große Frage auch für die Staatsapparate. Daher wird schon seit Wochen vor Protesten gewarnt, die noch gar nicht begonnen haben. Mal sollen sie von rechts oder links vereinnahmt werden, mal von beiden und dann kommt noch der Vorwurf, hier würden die Montagsdemonstrationen der DDR instrumentalisiert. Dabei waren die spätestens ab Mitte November 1989 durchaus rechtsoffen. So müsste eigentlich die Maxime lauten, genau den Fehler dieser Montagsdemonstranten in der DDR nicht zu machen und sich klar von rechts abgrenzen.
Hält die Bundesregierung bis zum Krisenwinter? Diese Frage kann man sich stellen, wenn man beobachtet, wie sich die einzelnen Parteien bekämpfen. Vor allem zwischen SPD und Grünen wachsen die Spannungen, was auch gut zu erklären ist. Schließlich hatten die Grünen in Umfragen Erfolge, während die SPD eingebrochen war. Die Medien, die Politik gerne personifizieren, machten einen Hype um Habeck, der „seine politischen Maßnahmen erklärt“, die Menschen also „mitnimmt“, wie man so schön sagt. Dagegen wird vor allem Kanzler Scholz als Politiker beschrieben, der nicht erklärt. Diese Medienberichte sorgen für eine weitere Entpolitisierung, weil es dann eben nicht mehr um die Inhalte der Politik geht, sondern um …
Die mietenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Carlen Lay, hat eine Handreichung für "Mietrebellen" formuliert. Zustimmen kann man der Autorin, wenn sie an die Mieter gerichtet schreibt: "Organisiert Euch! Ohne Druck von unten wird es nichts". Nur haben sich in Berlin und vielen Städten Mieterinnen und Mieter schon längst organisiert. Manchmal hat man den Eindruck, dass Lay dort Eulen nach Athen trägt, wenn sie schreibt, dass es bei einem "hegemoniefähigen Projekt" - ein Begriff aus der Sprache der linken Organisatoren, nicht der Bewegung von unten - darum gehen muss, die Mittelschichten zu gewinnen und zumindest nicht gegen sich aufzubringen.
Monopoly – Monopoly – die Herren der Schloßallee verlangen viel zu viel.
Klaus Lage & Band
Kaum jemand wird noch den Song Monopoly von Klaus Lage & Band kennen, der 1985 öfter im Radio lief. Musikästhetisch mag er fragwürdig sein. Doch in dem Song wird bereits vor fast 40 Jahren der Umbruch vom fordistischen zum Internetkapitalismus thematisiert. Damals waren die Dimensionen dieses Umbruchs erst in Ansätzen bekannt. Der Held der Geschichte ist ein Chemiearbeiter, der nach 40 Jahren feststellen muss:…
Im Herbst werden neue Sozialproteste erwartet. Während Teile der Linken eine rechte Instrumentalisierung fürchten, kommt es auch auf die Schwerpunkte an, die sie selbst setzen.
Zudem haben diejenigen, die für die Beibehaltung des Neun-Euro-Tickets kämpfen, noch einen weiteren Trumpf in der Hand. Wenn die Politik das Projekt beendet, dann sagen eben die Nutzer, aber nicht mit uns. Dann fahren sie ab 1. September eben ganz ohne Fahrschein und das in einer so großen Zahl, dass eine Sanktionierung schwer wird. Dann würde umgesetzt, was viele jetzt sagen. Das Neun-Euro-Ticket lassen wir uns nach diesen drei Monaten nicht mehr nehmen.
Einige Politiker der Linkspartei rufen zu Protesten gegen die Abwälzung der Krisenlasten des Ukraine-Krieges auf die Mehrheit der Bevölkerung auf – und Teile der Medien sowie der Partei selbst bekommen Schnappatmung. Zu Montagsdemonstrationen dürfe man schon deshalb nicht aufrufen, weil Rechte unter diesem Label ebenfalls auf die Straße gingen. „‘Montagsdemos‘ verbieten sich, sind rechts besetzt“, twitterte am Montag die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, nachdem ihr Parteifreund Sören Pellmann zu montäglichen Sozialprotesten aufgerufen hatte. Wahrscheinlich erinnert sich Köditz nicht mehr, dass diese Aktionsform …
Grosse Teile der Linken hörten den Namen von Ingrid Schubert nie. Dabei war sie in den 1970er-Jahren sehr bekannt. Sie gehörte zu den ersten Mitgliedern der Rote Armee Fraktion (RAF), die verhaftet wurden, am 8. Oktober 1970 gemeinsam mit Horst Mahler, Brigitte Asdonk und Irene Goergens.
Schubert, die wegen Beteiligung an der Befreiung von Andreas Baader zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, verliess das Gefängnis nichtmehrlebend.Am 12.November1977 wurde sie in ihrer Zelle in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München tot aufgefunden, angeblich erhängt. Doch wie bei den wenige Wochen zuvor am 18. Ok tober 1977 in Stuttgart-Stammheim gestorbenen RAF-Gründungsmitgliedern Andreas Baader, Jan Carl Raspe und Gudrun Ensslin blieben auch beim Tod von Schubert viele Fragen offen. Doch anders als die drei in Stammheim gestorbenen RAF-Leute ist Ingrid Schubert heute auch in linken Kreisen kaum bekannt. Daher ist es um so erfreulicher, dass die Edition Cimarron jetzt die Briefe veröffentlicht hat, die …
… ihre Schwester Gerti Wilford zusammengestellt hat. Zunächst waren sie nur für einen kleineren Kreis aus Freund*innen und Verwandten gedacht. Doch dann zeigte sich, dass vor allem die jüngeren Leser*innen, die eigentlich überhaupt keinen Bezug mehr zu den 1970er-Jahren hatten, besonders interessiert an der Lektüre waren. Sie regten eine grössere Ausgabe an und wollten auch eine Übersetzung ins Englische in die Wege leiten.
Schmerz und ständige Angst
In der Einleitung wird auch angesprochen, wie die politische Entwicklung von Ingrid Schubert auf ihre nächste Verwandtschaft wirkte. «Für die Familie war die Entscheidung unserer Schwester, sich dieser Bewegung anzuschliessen, ein schwerer Schlag, be- sonders für unsere Eltern und Familienmitglieder. Sie wusste das und sprach es auch an als unausbleibliche Folge ihrer Entscheidung, was weder den Schmerz noch die ständige Angst minderte, die alle in der Fa- milie betraf.» Mit der Veröffentlichung der Briefe soll nach fast 50 Jahren auch ein Zeichen gegen diese Angst gesetzt werden.
Die Dokumentation wird ergänzt durch Fo- tos, persönliche Erinnerungen und Berichte von Freund*innen und Genoss*innen wie Brigitte Asdonk, Brigitte Mohnhaupt und Irmgard Möller. So gelingt es dem Buch, den Leser*innen den Menschen Ingrid Schubert näherzubringen. In einer kurzen Einleitung wird berichtet, dass Ingrid Schubert ihr medizini- sches Examen mit Gut absolvierte. Bei einem Osterurlaub habe sie der Schwester angedeutet, sie könne nicht gleich wie geplant in einer Praxis arbeiten. Sie habe erst noch Dinge zu erledigen, die sie machen musste. Wenige Wochen später wurde sie in Berlin verhaftet.
