Die Lage auf dem Wohnungsmarkt bietet genug Anlässe für die Aktionsform. Eine Massenbewegung wurde daraus bisher nicht. Eine Veranstaltung in Berlin warf dazu Fragen auf.
Bei dieser Rückschau kam die Fragestellung zu kurz, ob heute Hausbesetzungen nur noch ein Gegenstand von Forschung sind – oder angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt hochbrisant und aktuell. Andrej Holm verwies auf die aktuell Kampagne "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" und betonte, es gehe dort wie damals bei den Hausbesetzungen darum, Wohnraum der Profitmaximierung zu entziehen. Dieses Ziel haben auch verschiedene Genossenschaftsmodelle, wie Katrin Girgensohn betonte.
Eine Veranstaltung am Montagabend im Schwulen Museum in Berlin warf viele Fragen auf und gerade das machte sie interessant. „Sind Hausbesetzungen Geschichte? Die Mainzer Straße 1990 bis heute“ war der Titel. Manche subkulturelle Begleiterscheinung der historischen Besetzerbewegung mag heute vielleicht etwas in die Jahre gekommen sein – aktueller denn je ist aber der Kampf um bezahlbaren Wohnraum. Zu Beginn erklang im vollbesetzten Versammlungsraum des Schwulen Museums Berlin die Hymne der Hausbesetzer der Mainzer Straße in Berlin-Friedrichshain. Doch wie kommt der mehr als 30 Jahre alte Song – die Besetzung fand schließlich im November 1990 statt – ausgerechnet an diesen Ort? Hintergrund sind zwei unterschiedliche Anlässe, die zeigen, …
Nach einem eher lauen Protestherbst gibt es neue Initiativen. Auch ein Zahlungsboykott wird angestrebt. Hinzu kommen Tarifkämpfe, wie aktuell bei der Post.
Es gibt also neben dem realen Zahlungsboykott noch viele Anknüpfungsmöglichkeiten für eine außerparlamentarische Linke. Interessant ist, dass die Organisatoren den anvisierten Zahlungsboykott als Streik bezeichnen. Daher ist es umso notwendiger, den Kontakt zu Arbeitskämpfen zu suchen. Dafür bietet sich aktuell mit den Warnstreiks bei der Post eine gute Gelegenheit. Viel ist in den letzten Jahren in der gesellschaftlichen Linken über "Post" geredet worden. Da gab es den Post-Fordismus, die Postmoderne und viele andere Begrifflichkeiten mit der Vorsilbe Post. Ich habe immer gesagt: Wenn es um Post geht, frage ich meinen Freund Hartmut. Der ist Briefzusteller und hat sich in den letzten Tagen am Warnstreik beteiligt.
Der zunächst als „heiß“ angekündigte Herbst der Krisenproteste war im vergangenen Jahr eher lau. Nach der Großdemostation des Berliner Aktionsbündnisses Umverteilenhat man auch wenig von den Beteiligten gehört. Doch die linken Initiatoren sind nicht in den Winterschlaf verfallen, sondern suchen nach neuen Aktionsmöglichkeiten. So wurde in Berlin kürzlich die Initiative „Wir zahlen nicht – wir streiken“ in Leben gerufen. Zuvor hat eine Sprecherin aus der außerparlamentarischen Linken einen differenzierten Rückblick auf die Herbstproteste gegeben und plausibel erklärt, warum die von vielen erhofften und von den Staatsapparaten befürchteten Großproteste ausblieben. Dabei erwähnte sie auch …
Erstmals Proteste gegen Energie-Lobbytreffen in deutscher Hauptstadt. Im Fokus stehen fossile Energieträger. Aber wie gerecht wäre ein grüner Kapitalismus, falls er möglich ist?
Es gab auch an mehreren Stellen rund um das Congress Center Blockaden, die selbst die Polizei überraschten. Anfangs hatten sie nur einen Mannschaftswagen in der Nähe des Infostands abgestellt. Doch auf einmal hatten sich rund 70 Personen eingefunden und verteilten sich rund um den Veranstaltungsort mit Transparenten, auf denen die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft und ein Stopp von Gas- und Kohleförderung verlangt wurde. Bald schallte die Parole "Es gibt ein Recht auf Kohlepropaganda" auch in die Kongresshallen. Mehr Polizei zog auf, aber es kam nur einmal zu einem kurzen Gerangel, weil ein Transparent in den Augen der Polizei zu nahe am Eingang der Halle platziert wurde. Einige der Protestierenden kamen direkt aus Lützerath und brachten von dort Elan und Parolen mit.
In Davos hat das World Economic Forum (WEF) begonnen – ein Treffen von Kapitel und Politik in den Schweizer Bergen. Einen Hauch von Davos gibt es auch aktuell auch rund um das Berliner Congress Center am Alexanderplatz. Dort lädt das wirtschaftsnahe Berliner Handelsblatt zum großspurig „Energiegipfel“ genannten Vernetzungstreffen von Kapital, Medien und Politik ein. Der Eintritt – beziehungsweise ein Präsenzticket für zwei Tage inklusive digitaler Teilnahme am dritten Tag – kostet …
Um den Nachlass des bekannten Anarchisten Augustin Souchy, der als Syndikalist 1920 am Treffen der Kommunistischen Internationalen teilgenommen und mit Lenin diskutiert hatte, zu retten, trampten 1984 mehrere Afas-Aktivist*innen nach München und bewahrten die Materialien in Rucksäcken vor der Zerstörung. Heute werden tonnenschwere Zeugnisse schon mal in großen LKW angefahren, wie kürzlich das Archiv des Informationszentrums 3. Welt (IZ3W) aus Freiburg.
»Post bitte beim Knüllermarkt abgeben«, steht auf einem kleinen Schild an der Wand eines Gebäudes in der Duisburger Innenstadt. Es ist im Architekturstil der 70er Jahre gebaut und ähnelt einem Bunker. »Willkommen im Archiv für Alternatives Schrifttum«, sagt Bernd Drücke zum Empfang im zweiten Stock. Dort sehen die Besucher*innen erst einmal zahlreiche Kartons mit Plastikblumen, Perücken und anderem Inventar des Billigmarktes, bis sie in einen Flur mit Plakaten aus der feministischen und ökologischen Bewegung der letzten Jahrzehnte kommen. Auf den Tischen liegen …
Auch einige Anwohner*innen beteiligten sich an der Diskussion. Dabei wies eine Frau darauf hin, dass es bereits in den 70er Jahren in der DDR Forschungen zu den Zwangsarbeiter*innen auf dem RAW-Gelände gegeben hat. »Dabei standen die Beziehungen zwischen den Zwangsarbeiter*innen und den regulär Beschäftigten im Mittelpunkt«, präzisierte sie.
Das RAW-Gelände im südlichen Friedrichshain war bisher vor allem für seine Party- und Konzertkultur berühmt. Nicht alle Feiernden wissen, dass die Abkürzung RAW für das Reichsbahnausbesserungswerk steht, das dort über viele Jahrzehnte sein Domizil hatte. In der Nazizeit mussten dort auch Zwangsarbeiter*innen für die Reichsbahn schuften. Darüber informiert seit Kurzem eine Informationstafel, die in einem Schaukasten vor der Skaterhalle auf dem RAW-Gelände angebracht wurde. Dort sind die Ergebnisse aufgeführt, die …
Zwischen 1942 und 1945 seien etwa 2.500 Menschen auf dem Reichsbahnausbesserungswerk (RAW) Warschauer Straße als Zwangsarbeiter*innen eingesetzt worden, erklärt Dominik Auerbach, Leiter der Forschungsarbeit bei Drop In. Diese Menschen seien zumeist aus den von der Wehrmacht besetzten Gebieten der Sowjetunion verschleppt worden. Die im RAW tätigen Zwangsarbeiter*innen seien in Barackenlagern in GroßZiethen, Grunewald und Kaulsdorf untergebracht gewesen.
Das RAW-Gelände in Friedrichshain ist vor allem durch seine Partykultur berühmt. Weniger bekannt ist, dass dort in der NSZeit Zwangsarbeiter*innen für die Reichsbahn schuften mussten. Am 15. Dezember um 11 Uhr wird dort nun vor der Skaterhalle eine Informationstafel angebracht. Die Tafel geht auf das Forum für interkulturelle und politische Bildung Drop In zurück. Der freie Bildungsträger hat sich seit 2016 mit der Geschichte der Zwangsarbeit auf dem RAW-Gelände befasst. Den Anstoß habe das Buch …
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gewandt. Es soll in einem Antrag den Senat zur schnellen Umsetzung von Tempo 30 auf dem Streckenabschnitt auffordern.
Tempo 30 auf der Frankfurter Allee – eigentlich dachten David Conway und Regine Laroche, sie würden mit ihrer Forderung bei einem rot-grün-roten Senat auf offene Ohren stoßen. Beide wohnen in Friedrichshain und haben zu Beginn des Jahres mit weiteren Nachbar*innen die Initiative „Weniger Lärm auf der Frankfurter Allee“ gestartet. Ihre Petition, die …
In Kontakt sind die Klimabewegten auch mit dem langjährigen VW-Betriebsrat Stephan Krull. Der Gewerkschaftler, der zudem in der Linkspartei aktiv ist, setzt sich auch als Rentner weiter für die Konversion der Automobilindustrie ein. „Spurwechsel“ ist der Titel eines Buches, das Krull gemeinsam mit Mario Candeias von der Rosa-Luxemburg-Stiftung vor einigen Monaten im VSA-Verlag herausgegeben hat und das sich mit einer alternativen ökologischen Produktion in derAutomo- bilindustrie befasst. Das Buch liegt auf den Infotischen der KlimaaktivistInnen, wenn sie sich einmal wöchentlich in der Wolfsburger Innenstadt für die Verkehrswende und gegen den Bau des neuen VW-Werks einsetzen.
Platz für Menschen statt für Autos“ steht auf dem Transparent auf einem Acker knapp fünf Kilometer entfernt von der Wolfsburger Innen- stadt. In den Zelten, die dort aufgebaut sind, bereitet knapp ein Dutzend junger Menschen eine Filmvorführung vor. „Der laute Frühling“ soll gezeigt wer- den. Der Film von Johanna Schellhagen …
Weitere Referate widmeten sich den Gefahren der Rentenprivatisierung, die von Blackrock vorangetrieben wird. Gerhard Krupp vom Verdi-Vorstand regte eine Kampagne gegen die Privatisierung der Rente an. „Die Konferenz an der Universität Potsdam war für uns ein großer Erfolg, wir haben uns als Veranstalter über die durchweg positive Resonanz gefreut“, zog Ulrike von Wiesenau Bilanz.
Blackrock – auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht“, lautete das Motto einer zweitägigen Konferenz im Audimax der Universität Potsdam. Am 16. und 17. September beschäftigten sich Wissenschaftlerinnen, Publizisten und Gewerkschafterinnen mit dem …
Der Andreasplatz, in Berlin-Friedrichshain zwischen dem Ostbahnhof und dem Strausberger Platz gelegen, macht heute den Eindruck eines leicht ungepflegten Hundeauslaufplatzes. Nur ein neobarockes Denkmal fällt ins Auge.
Es handelt sich um die Figurengruppe „Vater und Sohn“ von Wilhelm Haverkamp. Die Familiengruppe sollte den Platz laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung künstlerisch aufwerten. „Unübersehbar ist der Versuch (…) mit lieblichen Bildmotiven von der sozialen Lage des damaligen Proletariats abzulenken”, heißt es in einer Informationstafel des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg. Dort ist auch zu lesen, dass die Stralauer Vorstadt einschließlich des Schlesischen Bahnhofs (heute Ostbahnhof) vor 150 Jahren als …
Das Bürgergeld wurde in vielen Punkten verwässert. Arme Menschen merken kaum mehr Unterschiede zum Hartz-IV-Regime. Wo bleibt der Protest? Ein Kommentar.
Wo waren die Proteste der antifaschistischen Bewegung, wenn AfD und Union sich im Krieg gegen die Armen überbieten? Und wäre es gerade bei dieser Auseinandersetzung nicht an der Zeit "Genug ist Genug" und "Wer hat, der gibt" zu sagen. Das sind die Namen von zwei Bündnissen, die sich in den Wochen bei sozialen Protesten engagiert haben.
Die Verantwortlichen arbeiten unentgeltlich. Trotzdem wird Geld gebraucht, etwa zur Deckung von Kosten für Übersetzungs und IT Arbeit. Daher wurde unter iniradar.org/donate ein Spendenaufruf gestartet.
Die Erwerbsloseninitiative Basta, das Torhaus Koch Kollektiv oder die NaturFreunde Berlin verbindet auf den ersten Blick wenig. Doch auf der Homepage von Iniradar sind diese Initiativen neben vielen anderen aufgeführt – sie ging kürzlich online mit den Anspruch, Berliner Initiativen der gegenseitigen Hilfe zu vernetzen. Dabei handelt es sich um einen Sammelbegriff. Initiativen, die kostenlos Essen verteilen, sind ebenso vertreten, wie RepairCafes, Selbsthilfegruppen oder Sozialberatungen. Die übersichtlich gestaltete Website soll vor allem …
Ca. 7000 Menschen haben vor einer Woche in Berlin unter dem Motto „Umverteilen jetzt" gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Krise in Berlin demonstriert. Es war der bisher größte linke Protest in diesem Herbst. Doch wie geht es weiter?
Unter dem Motto „Keine Räumung unter dieser Nummer“ war nach Einführung von Hartz IV ein Nothilfetelefon eingerichtet worden, bei dem sich Menschen melden konnten, denen die Kündigung drohte, weil das Jobcenter nicht mehr die vollen Mietkosten übernahm. Aktuell könnte ein solches Nothilfetelefon unter dem Motto „Keine Abschaltung von Strom und Gas unter dieser Nummer“ in den Kiezen eingerichtet werden.
Der größte Erfolg war, dass auf der Demonstration der Kampf gegen den Kapitalismus in unterschiedlichen Blöcken im Mittelpunkt stand. Es gab sogar Banner von DGB-Gewerkschaften wie der IG-Bau, aber auch viele Fahnen der FAU. Besonders positiv ist auch der Careblock zu nennen, in dem sich Beschäftigte aus Krankenhäusern und Pflegeberufen versammelt haben. Ganz vorne liefen junge liefen Antikapitalist*innen, die den Zusammenhang zwischen Krise und Krieg in den Mittelpunkt ihrer Losungen gestellt hatten. Sie kritisierten die Nato und den russischen Militarismus. Deswegen ist es absurd, wenn ein Kommentator der linkskonservativen jungen Welt den Demonstrant*innen vorwirft, …
Das Bürgergeld wird als komfortable Alternative zur Erwerbsarbeit dargestellt. Die Kampagne richtet sich auch und vor allem gegen Arbeitende. Denn die Absicht dahinter ist, den Preis der Ware Arbeitskraft niedrig zu halten.
Es ist bemerkenswert, dass diese informelle Kooperation zwischen Konservativen, Kapitalverbänden, einer rechten Wochenzeitung und der AfD nicht stärkere Proteste der gesellschaftlichen Linken hervorruft. Sie echauffieren sich – wie der Schwarz-Rote Block Hamburg – lieber darüber, dass auf der Demonstration "Solidarisch aus der Krise" in der Hansestadt eine traditionslinke Gruppe teilnehmen durfte, die auch bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen gesehen worden sein soll.
„Das Bürgergeld scheitert vorerst Bundesrat“ oder „Es wird knapp für das Bürgergeld, lauteten dieser Tage viele Pressemeldungen. Dabei fällt auf, dass die ganze Angelegenheit wie ein rein bürokratischer Akt dargestellt wird. Weitgehend außer Acht gelassen wird, dass die gesamte Kampagne gegen das Bürgergeld ein erneuter Kampf gegen Erwerbslose und Hartz IV-Bezieher ist. Helena Steinhaus von der Initiative Sanktionsfrei findet in der Wochenzeitung Freitag für diese Kampagne die richtigen Worte. …
Mit einem radikalreformerischen Forderungskatalog demonstrierten am Samstag rund 7000 Menschen in Berlin. Daran lässt sich anknüpfen. Entscheidend könnte auch die Stadtteilarbeit der nächsten Monate sein.
Wenn nur ein Bruchteil dieser Menschen die künftigen Tarifkämpfe solidarisch unterstützen würde, könnten die eine besondere Dynamik bekommen. Schließlich wird es dort darum gehen, angesichts einer zweistelligen Inflationsrate Reallohnverluste zu verhindern. Schon wird von der Kapitalseite der Mythos von der Lohn-Preis-Spirale gestreut, um auf eine Verzichtspolitik einzustimmen. Es wäre dann die Aufgabe der solidarischen Linken, dem nicht nur ideologisch, sondern auch mit Streikposten vor den Betrieben entgegenzutreten.
