Das Bürgergeld wurde in vielen Punkten verwässert. Arme Menschen merken kaum mehr Unterschiede zum Hartz-IV-Regime. Wo bleibt der Protest? Ein Kommentar.

Kein Schonvermögen für die Armen

Wo waren die Proteste der antifaschistischen Bewegung, wenn AfD und Union sich im Krieg gegen die Armen überbieten? Und wäre es gerade bei dieser Auseinandersetzung nicht an der Zeit "Genug ist Genug" und "Wer hat, der gibt" zu sagen. Das sind die Namen von zwei Bündnissen, die sich in den Wochen bei sozialen Protesten engagiert haben.

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Nicht nur Christian Lindner, auch Robert Habeck hat deutlich gemacht, dass sich einkommensarmen Menschen unter einer Ampel-Koalition wenig Hoffnung machen dürfen

Für Bedürftige wird es kalt in Deutschland

Aktuell versuchen verschiedene außerparlamentarische und zivilgesellschaftliche Organisationen auf die künftige Regierung Druck auszuüben, um progressive Inhalte umzusetzen. Das Motto der Aktionstage lautet "Gerechtigkeit jetzt". Neben Aktionen und Demonstrationen ist auch eine "Konferenz der Visionen in Berlin geplant. Zentral geht es dabei um antirassistische Ziele sowie um Umweltmaßnahmen und Klimagerechtigkeit. Auffällig ist die Leerstelle im sozialpolitischen Bereich bei den Forderungen. Da werden vage "bezahlbare Mieten" und nicht einmal ein Mietendeckel gefordert.

Politische Beobachter und Kommentatoren spekulieren gerade viel, wer in einer von SPD, Grünen und FDP gebildeten Regierung Finanzminister wird – oder ob eine Regierungsbildung an dieser Frage gar scheitern könnte. Robert Habeck von den Grünen hat ebenso Interesse an dem einflussreichen Posten angemeldet wie der FDP-Chef Linder. Tatsächlich könnte der Ausgang des Streits etwas darüber aussagen, welche Fraktionen des Kapitals in der künftigen Regierung dominieren. Denn klar ist längst, dass es sich …

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