Kategorie: Antifaschismus

Rechte Politik macht immer noch die Mitte

Schäuble als „Reserve-Kanzler“? Die Lobeshymen auf Schäuble bis ins linksliberale Milieu zeigen, dass erfolgreiche rechte Politik ohne die AfD gemacht wird

Die vergangene Woche gab es eine „Premiere“, zumindest wenn man den Medien Glauben schenkt. Der Bundestag hat sich konstituiert, in dem bekanntlich mit der AfD eine Fraktion rechts von der CDU/CSU eingezogen ist. Nun machten sich alle Gedanken darüber, wie man jetzt mit den rechten Neuzugängen im Parlament umgehen soll. Eigentlich eine absurde Frage.

Schließlich wurde rechte Politik seit Gründung der BRD im Bundestag immer gemacht und dazu brauchte man in der Tat in den seltensten Fällen eine Fraktion rechts von der Union. Denn in der Regel hatten das Monopol für rechte Politik die Unionsparteien, die FDP und auch der Mehrheitsflügel der SPD. Das hatte sich auch bei der Konstituierung des neuen Bundestages gezeigt.

Am gleichen Tag wurden 14 Afghanen mit einem Sonderflug nach Kabul geflogen. Es ist die siebte Sammelabschiebung nach Afghanistan seit Dezember 2016 und dass sich das Datum dieses Mal mit der Bundestagseröffnung kreuzt, war sicher keine Verbeugung vor der AfD, wie die Innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, polemisch schrieb[1].


Normalzustand rechter Politik

Es war vielmehr der Normalzustand rechter Politik, den der sächsische Innenminister und Vorsitzende der Bundesinnenministerkonferenz Markus Ulbig so auf den Punkt brachte[2]: „Wer nach einem abgeschlossenen Asylverfahren und Inanspruchnahme aller rechtsstaatlichen Mittel bei uns kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen.“

Konsequente Rückführungen seien notwendig „für die Akzeptanz unserer Asylpolitik bei den Bürgern“. Damit unterschlägt der konservative Politiker, dass es eine ganze Reihe von Migranten gibt, die trotz eines abgelehnten Asylverfahrens nicht abgeschoben werden können, beispielsweise weil ihre Herkunft unklar ist oder das Herkunftsland die Rücknahme verweigert. Nur unter Außerachtlassung dieser Fakten kann sich Ulbig als Vollstrecker des „Volkswillens“ inszenieren, der hier mit „möglichst viele Ausländer raus“ interpretiert wird.

Wechselwirkung des AfD-Wahlerfolgs mit dem Rechtskurs der etablierten Parteien

Hier zeigt sich die Wechselwirkung des AfD-Wahlerfolgs mit dem Rechtskurs in den etablierten Parteien. Profitieren können davon beide Seiten. Der rechte Flügel der etablierten Parteien kann sich nun mehr in der Mitte präsentieren und immer davor warnen, dass die AfD profitiert, wenn nun nicht schneller abgeschoben wird.

Die AfD hingegen kann darauf verweisen, dass knapp 12% Wahlstimmen schon Wirkung zeigen und dass die etablierten Politiker jetzt von ihr abschreiben. Dabei muss sie keine Angst davor haben, dass ihr die Themen ausgehen. Sie wird immer noch mehr Einschnitte bei den Flüchtlingsrechten fordern und kann die Etablierten so vor sich hertreiben.


Abschiebung zur „Chefsache machen“

Auch die Bild-Zeitung beteiligt sich wie üblich an dem Spiel, wer der Populistischere im ganzen Land ist, und startet eine Unterschriftenaktion mit dem Motto Abschiebung zur Chefsache machen[3]. Deutlich wird, wie gering die Trennschärfe zwischen den Etablierten und der AfD inhaltlich ist. Dabei zielt die Bildkampagne schon auf die mögliche Koalition von Union, FDP und Grünen.

Auf letztere soll damit Druck ausgeübt werden, bloß nicht etwa auf einer humanen Flüchtlingspolitik zu beharren. „Tausende Leser unterstützen den Bild-Appell“, lobt sich das Boulevardblatt selber und zitiert Politiker von SPD und Union, die nun ebenfalls auf Bild-Linie sind. In den Leser-Statements ist es noch fast eine gemäßigte Position, dass alle vom Gastrecht ausgehen, das verwirkt, wer sich hier nicht anpasst.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wurde heftig kritisiert, weil sie nach der Silvesternacht von 2015 ebenfalls vom verwirkten Gastrecht redete. Allerdings wurde wohl auch von ihren Kritikern davon ausgegangen, dass sich alle, die sich in Köln danebenbenommen haben, Flüchtlinge waren. Doch das ist ja schon mal eine Zuschreibung. Warum geht man nicht erst einmal davon aus, dass es sich um Besucher handelt, die auch Gäste genannt werde?

Dann kann man durchaus darüber diskutieren, ob bei erwiesenen sexistischen Handlungen ein temporäres Einreiseverbot eine Sanktionsmaßnahme sein kann. Menschen, die aus asylrechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, wären davon ausgenommen.

Bei der Diskussion um das Wagenknecht-Zitat ließen auch ihre Kritiker diese Differenzierung vermissen und setzten die Köln-Besucher der Silvesternacht mit Flüchtlingen gleich, was ja schon eine Projektion ist. In den Statements der Bild-Leser gibt es größtenteils diese Differenzierung ebenfalls nicht.

Da gibt es nur ein Gastrecht und das hat schon verwirkt, wer sich nicht benimmt, wie eine Leserin erklärte. Das heißt, es braucht nicht einmal mehr ein justitiables Delikt für eine Abschiebung. Und wenn von manchen argumentiert wird, durch die Abschiebungen bekomme man Platz für die, die wirklich Asyl brauchen, wird unterstellt, dass wer in Deutschland kriminell wird, nicht in einem anderen Land verfolgt wurde und wird.

Klassiker des Rechtspopulismus

Daneben finden sich in den Statements sämtliche Klassiker des Rechtspopulismus, von der elitären Politikerkaste, die nicht auf das „Volk“ hört bis zur Behauptung, dass sich in Deutschland die Menschen nachts nicht mehr auf die Straße trauen. Die Bild-Kampagne sorgt dafür, dass die Themen, die die AfD groß gemacht hat, auch nach der Wahl kampagnenfähig bleiben.

Schon im Wahlkampf hatte man bei manchen Talk-Shows den Eindruck, als gelte die Devise, die AfD fragt und die Politiker antworten. Aber die Bild-Kampagne zeigt auch, dass die AfD nicht der einzige und nicht mal der entscheidende Akteur für die rechte Politik in Deutschland ist. Bild hat da ja schon lange Erfahrung, Manche werden sich noch an die Kampagne gegen die „Pleitegriechen“ erinnern. Auch damals ließen sich Leser mit dem Statement fotografieren, wonach der deutsche Steuerzahler keinen Pfennig an Griechenland geben soll.

AfD und Schäuble – einig in harter Haltung gegenüber Griechenland

Damit bediente Bild ein Thema, das bei der Gründung der AfD eine zentrale Rolle spielte. Die wirtschaftsliberale Professorenriege, die die Wahlalternative initiierte, störte sich in erster Linie daran, dass deutsche Steuerzahler für griechische Schulden aufkommen könnten. Das war von Anfang an falsch, aber wirkungsmächtig.

Denn um der griechischen Bevölkerung klare Kante zu zeigen, brauchte es keine neue Rechtspartei. Wolfgang Schäuble hatte als Bundesfinanzminister die nötigen Instrumente, um in Griechenland eine wirtschaftliche Entwicklung, die den deutschen Eliten nicht passt, zu verhindern. Das zeigte sich nach dem Wahlsieg von Syriza und dem kurzen griechischen Frühling, wo scheinbar tatsächlich ein anderes Europa möglich schien.

Es war vor allem Schäuble, der durchsetzte, dass es nur das deutsche Modell geben könne. Ein Bündnis aus Mob und Elite bescherte Schäuble dafür kontinuierlich hohe Zustimmungswerte und das hat sich auch nach seinem Wechsel zum Am des Bundestagspräsidenten nicht geändert.

Der Reservekanzler

Was sich geändert hat, dass es scheinbar kaum noch linke Kritik an ihm gibt. Selbst Medien wie die Taz schweigen zu seiner zentralen Rolle bei dem Abwürgen des griechischen Frühlings. Von seiner politischen Geschichte als Mann der Schwarzen Kassen in der Kohl-Ära[4] will schon gar niemand mehr was wissen.

Als Mann der Schwarzen Null wurde er zum beliebtesten Politiker. Manche sehen ihn noch immer als „Reservekanzler“, wenn Merkel scheitert wie z.B. der Cicero-Gründer Weimer. Diese konservative Stimme beschreibt[5] sehr gut den Hype um Schäuble:

Als neuer Bundestagspräsident erfährt der ehemalige Finanzminister schon jetzt ungewöhnlich viel Zuspruch. Aus dem Bundestag erreichen „den großen Demokraten“ Huldigungen aus mehreren Fraktionen, im Ausland wird er als „Gigant“ (so die IWF-Chefin Christine Lagarde) gewürdigt, Leitartikel loben ihn als lebende Legende der deutschen Politik, als graue Eminenz, zu Fleisch gewordene Bundesrepublik und der ARD-Deutschlandtrend zeigt ihn als beliebtesten Politiker Deutschlands. Schäuble ist eine Art Jupp Heynckes der deutschen Politik. Je älter desto besser.

The European[6]

Doch eher in den Bereich der Schäuble-Astrologie gehören wohl diese Hoffnungen des konservativen Blattes:

Denn Schäuble verkörpert auch als Bundestagspräsident eine sichere Alternative in unruhigen Zeiten, ein immer denkbarer Ersatz für Merkel, darum wird er in der Unionsfraktion zuweilen „Vati“ gerufen, der „Mutti“ jederzeit ablösen könne – vor allem wenn die Jamaika-Regierung platzen würde. Schon jetzt raunen CDU-Abgeordnete: Sollte in dieser Legislatur ein Krisenkanzler gebraucht werden, sollte die politische Architektur der Republik auf dem Spiel stehen, dann wäre er der natürliche Achsen-Schmied der Stabilität. „Wenn Jamaika platzt, dann kann Schäuble mit der SPD eine neue Regierung formieren. Ihn würden sie als Übergangskanzler akzeptieren“, heißt es aus der Fraktion.

The European[7]

Doch einen wahren Kern könnten diese Spekulationen haben. Bei einem Abgang Merkels könnte Schäuble für den Übergang die Union wieder ohne Schnörkel nach rechts führen. Dass es dann nicht unbedingt um eine Koalition mit der SPD gehen muss, ist auch klar. Denn spätestens wenn die AfD auch im nächsten Bundestag wieder vertreten sein wird, beginnt in der Union die Debatte um ihre Einbindung.

Schon deshalb, weil es ja um Machtoptionen geht. Eine wie auch immer geartete Kooperation mit der Linken war bei der SPD nicht undenkbar, bei der Union schon. Bei der AfD ist es für die Union leichter, sie in irgendeiner Weise und sei es auch in einem Bundesland wie Sachsen mit einzubeziehen. Schäuble wäre ein Mann, der einen solchen Kurs durchsetzen könnte.

Schäuble eine Art „moderner Hindenburg“?

Dann würde auch ein etwas unvermittelter und historisch fragwürdiger Hindenburg-Vergleich in der Taz noch Sinn machen. Jenseits der historischen Realität schrieb Ambros Waibel[8]:

Wie eine Art wiederauferstandener Paul von Hindenburg, als Sieger in zahlreichen -Schlachten gegen die nach deutschen Steuergeldern gierenden Südeuropäer, würde Schäuble auch die Rüpel von der Alternative für Deutschland im Zaum halten.

Taz[9]

Nun hatte Hindenburg die Nazis nie im Zaum gehalten. Im Gegenteil stand er für eine Faschisierung der Weimarer Republik, schon bevor die Nazis zum Faktor wurden. Er wurde als Kandidat der republikfeindlichen Rechten 1925 gewählt. 1932 unterstützte ihn dann die SPD und wollte ihn als Bollwerk gegen die Nazis anpreisen. Die KPD plakatierte damals „Wer Hindenburg wählt Hitler – wer Hitler wählt, wählt den Krieg“.

Dass es dabei nicht um Prophetie, sondern um die exakte Analyse der Hindenburg-Politik handelt, zeigte sich auch daran, dass zahlreiche parteiunabhängige Linksintellektuelle wie Carl von Ossietzky zu einer ähnlichen Einschätzung kamen. Trotzdem hält sich bis in die Taz-Kommentarseite der Mythos vom Hindenburg, der die Nazis im Zaum halten wollte.

Was bei aller Vorsicht – wir leben nicht in einem 1933-Revival -, interessant an dem Vergleich Schäuble-Hindenburg sein könnte, erwähnt Ambos nicht.

Schäuble war in seiner langen politischen Karriere immer ein Mann der Rechten, aber im Rahmen der etablierten Parteien. Deshalb hat er auch seine Vorbehalte gegen die neuen rechten Emporkömmlinge von der AfD geäußert, denen er mangelnde Professionalität vorwirft.

Da trifft er sich durchaus mit Hindenburg und seiner Umgebung, denen an den Nazis vor allem störte, dass sie nicht die aristokratische Etikette hatten. Das hinderte Hindenburg nicht, Hitler zum Kanzler zu ernennen.

So könnte auch Schäuble der Mann sein, der die Brücken zwischen Union und AfD baut, wenn sich zeigt, dass die Partei keine politische Eintagsfliege im Parlament bleibt. Zurzeit wird rechte Politik aber noch ohne die AfD gemacht und die Lobeshymen auf Schäuble bis ins linksliberale Milieu zeigen, dass es die erfolgreichere Variante ist.

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Rechte-Politik-macht-immer-noch-die-Mitte-3875540.html

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.ulla-jelpke.de/2017/10/flugshow-fuer-wutbuerger/
[2] http://www.tagesspiegel.de/politik/proteste-in-leipzig-14-afghanische-fluechtlinge-abgeschoben/20499096.html
[3] http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bild-petition-merkel-sollabschiebung-zur-chefsache-machen-53581188.bild.html
[4] http://www.focus.de/politik/deutschland/finanzminister-spricht-in-ard-es-gibt-keine-spender-ein-satz-mit-dem-schaeubles-trauma-wieder-aufbricht_id_4898881.html
[5] http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/13005-deutschlands-beliebtester-politiker
[6] http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/13005-deutschlands-beliebtester-politiker
[7] http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/13005-deutschlands-beliebtester-politiker
[8] http://www.taz.de/!5455962/
[9] http://www.taz.de/!5455962

Streit um Rieger-Gedenken

Berlin – Für Sonntag hat die NPD in Berlin-Neukölln eine Kundgebung unter dem Motto „Gedenken an Jürgen Rieger“ angekündigt.

Der Kundgebungsort liegt in der Nähe der Klinik, in der am 29. Oktober 2009 der Multifunktionär der rechtsextremen Szene verstorben war. Rieger, Mitglied des NPD-Vorstands, hatte wenige Tage zuvor während einer parteiinternen Tagung in der NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick einen lebensgefährlichen Schlaganfall erlitten. Sein Tod sorgte in Neonazi-Kreisen für heftigen Streit. So wurde führenden NPD-Politikern vorgeworfen, nach Riegers Schlaganfall zu spät ärztliche Hilfe geholt zu haben. Rechtsanwalt Rieger, der seit seiner Jugendzeit in der extrem rechten Szene aktiv war, galt als nicht nur als Finanzier zahlreicher Neonazi-Projekte, weil er die Erbschaften mehrerer rechter Gesinnungsgenossen verwaltete. Er übte auch eine Scharnierfunktion zwischen der NPD und der parteiunabhängigen Neonazi-Szene aus.

Bereits kurz nach seinem Tod organisierte die NPD in Wunsiedel eine Gedenk-Demonstration für Rieger. Rieger war lange Jahre führend an der Organisierung der Gedenkmärsche für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß beteiligt, der in Wunsiedel beerdigt war. Das Heß-Grab wurde mittlerweile eingeebnet.

Zu dem Berliner Stadtteil Neukölln hatte Jürgen Rieger, der seinen Lebensmittelpunkt in Schweden hatte, keinen Bezug. Dass jetzt schon mehrmals an seinen Todestag Neonazis in der Nähe des Krankenhauses dort aufmarschieren, wird denn auch von der Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektas als Provokation aufgefasst. Bektas war am 5. April 2012 ganz in der Nähe von einem unbekannten Mann erschossen worden. Sein Tod ist bis heute unaufgeklärt. Zahlreiche Spuren führen in die rechte Szene. In der nächsten Woche soll in der Nähe des Tatorts ein Gedenkort für Burak Bektas errichtet werden. Die Initiative, die seinen Tod aufklären will, wendet sich vehement gegen den braunen Aufmarsch am Sonntag. „Die Nazi-Kundgebung am Gedenkort ist eine Brüskierung von Opfern und Angehörigen. Der Gedenkort für Burak Bektas ist und bleibt kein Platz für Nazis“, erklärte ein Mitglied des Initiativkreises gegenüber bnr.de.

Blick nach Rechts

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/streit-um-rieger-gedenken

Peter Nowak

Charta 2017 – Nach rechts weit offen

Die Unterschriftenaktion zugunsten rechter Verlage auf der Frankfurter Buchmesse benennt sich nicht zu Unrecht nach einer Aktion osteuropäischer Dissidenten. Für die war die Rechte schon immer zumindest ein Bündnispartner

Man muss den hilflosen Antifaschismus nun wahrlich nicht verteidigen, der sich auf der Frankfurter Buchmesse zeigte und den Gegenstand der Kritik, Götz Kubitschek und Ellen Kositza sowie eine kleinen Gruppe rechter Verlage, erst so richtig ins Rampenlicht setzte. Daher können ihre rechten Gesinnungsfreunde auch gar nicht genug Videos über die Protestkundgebungen posten.

Nun können sie noch einen Erfolg feiern. Eine Reihe rechter und konservativer Publizisten wollen mit einer Petition unter dem Titel Charta 2017 gegen eine angebliche Gesinnungsdiktatur in Deutschland protestieren. Dort heißt es: „Wehret den Anfängen – für gelebte Meinungsfreiheit, für ein demokratisches Miteinander, für respektvolle Auseinandersetzungen!“

Die gesampelten Worthülsen sind verschiedenen linken Kontexten entnommen. „Wehret den Anfängen“ war die Parole der Nazigegner, als sich in den 1950 Jahren wieder Rechte versammelten, und die anderen Worthülsen werden auch von der nichtrechten Zivilgesellschaft immer wieder benutzt. So haben Kositza und Friends, nachdem sie schon eine rechte APO ausgerufen haben, auch das Mittel der Unterschriftensteller von den Linken übernommen. Denn bisher kursierten zu unterschiedlichen Anlässen Unterschriftenlisten, die von mehr oder weniger bekannten Liberalen diesen oder jenen Sachverhalt anprangerten und skandalisierten.

Solche Appelle waren vor allem dazu da, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Genau dazu dient auch die Petition, die sich mit ihren Namen Charta 2017 ganz bewusst an die tschechische Charta 77 anlehnt, die als zentrales oppositionelles Dokument nach dem Ende des sogenannten Prager Frühlings und dem Beginn einer antikommunistischen Zivilgesellschaft in Osteuropa gilt. Besonders die damals gerade entstehende grüne Bewegung sah dort ein wichtiges Betätigungsfeld und so ist auch der Taz-Kommentator empört, dass die Charta 2017-Verfasser diesen Begriff übernehmen.

Die Krone des Ganzen aber: „Charta 2017“! Echt? Es ist mehr als Stilkritik, diesen Namen als abstoßend zu empfinden. Er zeigt etwas von der Hybris, die hinter dieser Petition steckt. Sich unterstützend hinter solche Verlage wie Antaios zu stellen, um den es auf der Buchmesse Auseinandersetzungen gab, ist fragwürdig genug. Sich damit auch noch in eine Reihe mit der Tradition der Dissidenten gegen die diktatorischen Systeme des Ostblocks stellen zu wollen ist die nackte Überheblichkeit. Und es ist geschichtsvergessen.

Taz

Doch der Kommentar vergisst, dass ein großer Teil der osteuropäischen Dissidentenszene von Anfang nach rechts weit offen war. Das begann mit den DDR-Aufstand von 1953, in denen auch Antifaschisten drangsaliert und NS-Täter bejubelt wurden und setzt sich in der tschechischen, russischen und polnischen Oppositionsbewegung fort. Ein Rechter hat dort schon mal den Bonus, schon immer gegen den Kommunismus oder das, was so dafürgehalten wurde, gewesen zu sein. Und die Meinungsfreiheit, die man für diese Rechten einfordert, würde man den Linken keinesfalls gewähren. Doch natürlich gab es in all diesen Ländern auch eine linke Opposition, die gegen die stalinistische und poststalinistische Nomenklatura nicht deshalb protestierte, weil diese Kommunisten oder Linke waren, sondern weil sie es real gerade nicht waren. Sie forderten einen wirklichen Sozialismus gegen die Parteibürokratie und nicht Betätigungsfreiheit für die Rechten.

Rechte Bürgerrechtler gegen linke DDR-Oppositionelle

Am Beispiel der Buchmesse zeigt sich diese Spaltung besonders. Als zivilgesellschaftliche Antwort auf die Rechten hatte die Buchmessenleitung einen Stand der Antonio-Amadeu-Stiftung ganz in deren Nähe genehmigt. Die Gründerin Annetta Kahane, die oft und gerne auf ihre kurze Stasimitarbeit festgelegt wird, war in der Wendezeit entschiedene Gegnerin des SED-Regimes und ist bis heute eine unversöhnliche Kritikerin geblieben. Doch gerade sie wird von den alten und neuen Rechten als Kinder einer jüdischen kommunistischen Familie, als entschiedene Verteidigerin Israels und dafür angegriffen, dass sie alle Spielarten des rechten Gedankenguts für bekämpfenswert hält. Ein Kommentar der DDR-Bürgerrechtlerin und nach 1989 rechten Bürgerin Vera Lengsfeld ist direkt gegen die Stiftung gerichtet:

Wenn extremistische Gruppierungen, noch dazu aus einem Regierungsprogramm finanzierte, bestimmen sollen, wer in unserem Land noch Bücher ausstellen darf und wer nicht, ist die Gesinnungsdiktatur schon unter uns. Wer etwas dagegen tun möchte, sollte diese Charta unterzeichnen.

Vera Lengsfeld

Bündnis von rechten Bürgern

Neben ihr haben die Charta 2017 weitere Personen unterschrieben, die man als rechte Bürger bezeichnen kann. Etwa Susanne Dagen, die in der „Zeit“ als Buchhändlerin des Dresdner Bürgertums bezeichnet wurde und Gegenwind bekam, als sie sich zu Pegida bekannte. In der Zeit heißt es über das Ambiente ihres Buchladens: „Die Turmgesellschaft, wie sie Uwe Tellkamp 2008 in seinem Roman Der Turm beschrieb – diese Gesellschaft kauft ihre Bücher hier, bei ihr. Susanne Dagens Großvater war Arzt, ihre Großmutter Sängerin. Der Vater war Chemiker, die Mutter Galeristin. In ihrer Kindheit war Dagen von Künstlern, von Kulturbürgertum umgeben.“

Der besagte Uwe Tellkamp hat die Charta 2017 ebenfalls unterschrieben. Sie stört es auch nicht, dass mit Michael Klonowsky ein AfD-Propagandist und mit Heimo Schwilk ein langjähriger Autor der Jungen Freiheit und Propagandist der selbstbewussten deutschen Nation zu den Mitunterzeichnern gehören. Auch schon lange nach rechts gewendete Ex-68er wie Cora Stephan gesellen sich dazu.

Hier haben wir eine Liste rechter Bürger, die aber ihr Rechtssein heute nicht mehr verstecken, sondern so bekennen, wie es lang vermeintliche Linke taten, wenn sie Unterschriftenlisten unterzeichneten. Als während der Buchmesse Kubitschek einen „Wegweiser für das rechtsintellektuelle Milieu“ mit Namen von Autoren nichtrechter Verlage verteilte, die der rechten Sache nutzten, gaben sich liberale Kommentatoren empört und wollten die Autoren vor angeblicher Vereinnahmung schützen. Von keinem der Genannten war eine Distanzierung zu hören gewesen. Doch einige von ihnen sind Mitunterzeichner der Charts 2017.

Auch DGB München wollte sich schon von Antifa distanzieren

So wird durch die Charta 2017 nur einmal mehr deutlich, dass die Rechte im Moment in der Offensive ist und sich nicht mehr versteckt. Diejenigen, die sich dagegen wehren wollen, werden erkennen müssen, dass ein hilfloser Antifaschismus den Rechten eher nutzt als schadet, wie sich am Beispiel der Buchmesse zeigt. Ein Ruf wie „Nazis raus“ war ja in Deutschland schon immer fragwürdig. 2017 ist er aber geradezu wie aus der Zeit gefallen.

Schon kuscht der Münchner DGB vor einer Kampagne von rechten Medien und Polizeigewerkschaft und kündigte einem Antifakongress erst einmal die Räume. Es beginnen Zeiten, wo man nicht mehr mit der Antifa in Verbindung gebracht werden will. Doch noch wirkt die linke und linksliberale Zivilgesellschaft. Der Kongress kann nach einer Übereinkunft zwischen Veranstaltern und DGB nun doch in den gewerkschaftlichen Räumen stattfinden.

Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.openpetition.de/petition/online/charta-2017-zu-den-vorkommnissen-auf-der-frankfurter-buchmesse-2017
[2] http://www.pi-news.net/charta-2017-ein-appell-fuer-die-freiheit-von-meinung-und-kunst/
[3] http://www.bpb.de/apuz/28545/eliten-und-zivilgesellschaft-in-ostmitteleuropa
[4] http://www.taz.de/!5456188/
[5] http://www.amadeu-antonio-stiftung.de
[6] http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/2017/zur-buchmesse-warum-eine-diskussion-auf-augenhoehe-mit-den-neuen-rechten-nicht-funktioniert
[7] http://www.tagesspiegel.de/politik/amadeu-antonio-stiftung-streit-um-die-stasi-vergangenheit-von-anetta-kahane/14966422.html
[8] http://vera-lengsfeld.de/2017/10/17/charta-2017-gegen-willkuer-auf-der-frankfurter-buchmesse
[9] http://www.zeit.de/2017/13/susanne-dagen-dresden-pegida-buchhaendlerin-buergertum
[10] http://www.michael-klonovsky.de
[11] http://www.michael-klonovsky.de
[12] http://www.zvab.com/buch-suchen/titel/die-selbstbewusste-nation/
[13] http://www.tagesspiegel.de/kultur/frankfurt-wie-die-buchmesse-mit-rechtsextremen-verlagen-umgeht/20444084.html
[14] http://www.labournet.de/interventionen/antifa/antifa-ini/dgb-muenchen-verbietet-antifa-kongress-ihren-raeumen-nach-radikal-rechter-gegenkampagne-auch-der-gewerkschaft-der-polizei/
[15] http://antifakongress.blogsport.eu

Neue Rechte verteidigt NSU-Terroristen

»Compact«-Chef Jürgen Elsässer verleumdet Angehörige der Opfer und verbreitet Verschwörungstheorien über Mördertrio

Das Urteil im NSU-Prozess wurde noch nicht gesprochen, zahlreiche Unterstützer der Hauptangeklagten Beate Zschäpe meldeten sich jedoch bereits zu Wort.

Bisher waren es vor allem obskure NS-Nostalgiker, die in dem Verfahren die große Verschwörung witterten. So werden beispielsweise in dem offen NS-verherrlichenden Blog »Deutsche Lobby« die Angeklagten zu »Opfern des immer noch wütenden besatzungsrechtlichen Verfolgungssystem BRD«. Auch der NPD-Politiker Arne Schimmer, der als sächsischer Landtagsabgeordneter Mitglied des dortigen NSU-Untersuchungsausschusses war, gab eine Broschüre heraus, in der rhetorisch gefragt wurde, ob der NSU ein Staatskonstrukt sei.

Das neurechte Magazin »Compact«, das dem völkischen Flügel der AfD nahesteht, hat kürzlich ebenso ein Sonderheft mit dem Titel »NSU – Die Geheimakten« herausgegeben und dabei sogar die Freilassung von Zschäpe gefordert. »Compact«-Chefredakteur Jürgen Elsässer gesteht im Editorial linken Politikern und Journalisten einige Verdienste zu, »was die Aufdeckung der Hilfestellung des Staatsschutzes für das Zwickauer Trio angeht«. Doch anschließend stellt er entgegen aller Beweise den neonazistischen Hintergrund des NSU in Zweifel. »Jedenfalls haben die Antifa-Jakobiner alle Spuren, die auf ausländische Täter hindeuten, notorisch unterdrückt. Der Mörder ist immer der Deutsche – nach dieser Devise schreiben sie ihre Artikel, und wer anderes behauptet, kann nur ein Rassist sein«, bedient sich Elsässer der in rechten Kreisen zirkulierenden Verschwörungstheorien. Dort werden noch immer die NSU-Opfer und ihre Angehörigen verleumdet, in dem sie mit der Drogenmafia in Verbindung gebracht werden.

Genau das war jahrelang auch die offizielle Version der Ermittlungsbehörden, die die Opfer zu potenziellen Kriminellen erklärten und deswegen ihre Angehörigen verhörten und überwachten. Mehrere der Betroffenen haben später von den traumatisierenden Erfahrungen berichtet, nach dem Mord an ihren Ehemännern, Vätern oder Geschwistern wie Schuldige behandelt zu werden.

In dem »Compact«-Sonderheft wird diese Linie fortgesetzt. Lob dafür spendet auch der langjährige Herausgeber der rechtsradikalen Publikation »Sleipnir« Peter Töpfer. »Es geht ganz sicher um das Schicksal der armen Frau Zschäpe, aber es geht auch um mehr, nämlich politisch darum, […] genau diesen oppressiven und volksfeindlichen Staat mit all seinen Lügengebilden einen Schlag zu versetzen«, schreibt er in einem auf der »Compact«-Homepage veröffentlichten Kommentar.

Obwohl sich Herausgeber Elsässer verbal von den offenen Neonazis abgrenzt, hatte er Beate Zschäpe schon im Mai 2013 einen offenen Brief geschrieben. »Ich habe Angst, dass Sie das Gefängnis nicht mehr lebend verlassen werden. Ihre Münchner Zelle könnte ihre Todeszelle werden, auch wenn die Todesstrafe bei uns abgeschafft ist«, schrieb er ihr. Elsässer verharmloste in dem Brief Zschäpes Neonazikarriere als Jugendsünden. »Nicht sympathisch ist mir der Neonazismus, mit dem Sie in ihrer Jugend halb Jena erschreckt haben. Aber, selbst wenn man alles Schlimme zusammenrechnet, was Sie bis zu Ihrem Abtauchen Anfang 1998 verbrochen haben, so waren das weitaus weniger Gewaltdelikte als beim jungen Joschka Fischer«.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1067374.nsu-mordserie-neue-rechte-verteidigt-nsu-terroristen.html

Peter Nowak

Nach der Wahl in Österreich: Das „Modell Orban“ auf Erfolgskurs

Die Anbahnung neuer Bündnisse mit den Rechten und der Trump-Faktor

Aus der Landtagswahl in Niedersachsen kann jeder heraus lesen, was er will. Merkel sieht das Ziel eines grünschwarzgelben Bündnisses damit nicht erschwert. Die SPD ist zufrieden, dass sie auch unter Schulz nicht immer Wahlen verlieren kann. Und schon wird von davon geredet, dass die AfD mit knapp 6 Prozent ihren Zenit überschritten hat.

Dass die extrem zerstrittene niedersächsische AfD, in der sich noch kurz vor den Landtagswahlen Spitzenpolitiker gegenseitig verklagt und aus der Partei ausgeschlossen haben, überhaupt über die 5-Prozenthürde kam, zeigt, dass die AfD heute wirklich einen Besenstil aufstellen kann und trotzdem ins Parlament kommt. Die niedersächsischen Linken, die vor der Wahl jeden Streit aufgeschoben haben, hingegen haben es wieder nicht geschafft, was deutlich macht, dass es eine strukturell rechte Mehrheit auch in Deutschland gibt.

FPÖ hat Vorbildfunktion für Rechte in Deutschland

Doch interessanter als das niedersächsische Wahlergebnis ist das Ergebnis der Wahl in Österreich, die allgemein als Rechtsruck wahrgenommen wird. Zu den Wahlgewinnern gehört mit der konservativen ÖVP, die Schwesternpartei der Unionsparteien, und mit der FPÖ ein Vorbild der AfD und anderer Rechtspopulisten. Diese Vorbildfunktion ist weit älter als die AfD.

So wurde vor mehr als 20 Jahren der damalige FPÖ-Politiker Jörg Haider in rechten Kreisen zum Role-Modell eines Politikers, der den klassischen Rechtsextremismus mit dem Rechtspopulismus vereinigte[1]. Als Haider zu Diskussionsveranstaltungen in deutsche Fernsehstudios eingeladen wurde, träumte die damals noch zersplitterte deutsche Rechte jenseits der Union vom Modell FPÖ.

Die Parole „Mein Freund ist Ausländer“ trugen Rechte vor sich her, um ihr Idol zu verteidigen. Inzwischen ist Haider 8 Jahre tot, davor hat er die FPÖ in die Regierung geführt, dann gespalten und noch immer hat die Partei ihre Vorbildfunktion für die deutsche Rechte nicht verloren. Und noch immer funktioniert die Melange aus Rechtsextremismus und Rechtspopulismus hervorragend.

Die Neonazivergangenheit des FPÖ-Vorsitzenden ist unter dem Titel Die Akte Strache[2]/ gut aufgearbeitet, auch seine Kontakte zur später in Deutschland verbotenen Wikingjugend gehören dazu[3]. Doch der hat es längst nicht mal mehr nötig, etwas zu dementierten.

Die Entnazifizierung der FPO-Politiker funktioniert heute so wie damals bei ihren Großeltern. Die NS-Vergangenheit war – anders als ein Engagement im Widerstand gegen den NS – damals nicht karriereschädigend und eine Liaison mit der Wikingjugend hindert Strache nicht daran, sich heute seinen Koalitionspartner aussuchen zu können.

Denn neben der ÖVP haben auch die österreichischen Sozialdemokraten von der SPÖ längst klargemacht, dass sie sich eine Kooperation mit der FPÖ durchaus vorstellen können. In einigen Bundesländern klappt die Zusammenarbeit geräuschlos. Die Grünen blieben unter der in Österreich geltenden 4-Prozent-Hürde, auch weil der österreichische Boris Palmer namens Peter Pilz[4] eine eigene Liste aufgemacht hat. Die Liste KPÖ-Plus, auf der einige ehemals linke Grüne kandierten, konnte keine Wahlerfolge erzielen, will aber außerparlamentarisch weiterarbeiten[5].

Orban und Seehofer jubeln über das Wahlergebnis

Wenn also auch eine Querfront zwischen der SPÖ und der FPÖ nicht gänzlich ausgeschlossen ist, so ist doch ein Bündnis zwischen der ÖVP und der FPÖ wahrscheinlicher. Das gab es bereits 2000 schon einmal. In der EU wurde damals über Sanktionen für Österreich diskutiert. Am Ende zerlegte es sich durch interne Konflikte und vor allem Haiders Machtallüren. Doch heute hätte ein solches Bündnis im europa- und weltpolitischen Kontext einen besonderen Stellenwert. Denn mit einer solchen Koalition würden innerhalb Europas die Staaten gestärkt, die sich offen für eine stärkere Abriegelung Europas gegenüber den Migranten aussprechen[6].

Zu einen der Anführer dieser Staaten gehört rechtskonservative ungarische Regierungschef Orban, den die beiden österreichischen Wahlgewinner Strache und Kurz zum Vorbild erklärt haben[7]. Auch in den regierungsnahen ungarischen Medien war das Lob für das Wahlergebnis im Nachbarland groß.

Auch der Noch-CSU-Vorsitzende Seehofer hat immer wieder Orbans Politik gelobt[8] und ihm im letzten Jahr auch nach Deutschland eingeladen[9]. Deshalb verwundert es auch wenig, dass die Christsozialen längst ihre eigene Interpretation des österreichischen Wahlergebnisses verbreitet haben und damit sicher auch in der CDU auf Zustimmung stoßen.

Kurz stehe für Klartext in der Flüchtlings- und Europafrage und zeigt, dass die Konservativen damit Wahlen gewinnen können, heißt es aus München[10]. Dass zielt auf die Nachfolger von Merkel, wo immer seltener von Ursula von der Leyen und immer mehr von Jungkonservativen wie Spahn die Rede ist.

Implizit wird damit gesagt, dass die Union in der Flüchtlingsfrage so ungeniert von der AFD abschreiben sollte, wie es die ÖVP unter Kurz von der FPÖ getan hat. Dass es in Österreich nicht darum ging, die Rechtspopulisten klein zu halten, was als Strategie gegen die AfD in Deutschland noch ausgegeben wird, ist klar. Man will ja gemeinsam regieren. Und auch in Ungarn sorgt die rechte Fidesz-Partei mit ihren rassistischen und antisemitischen Kampagnen, dass es links von ihr kaum eine Opposition gibt. Die offen nazistische Jobbikpartei hat oft Schwierigkeiten, sich von der Regierungspartei abzugrenzen, weil die so weit nach rechts gerückt ist.

Die Rechten in der Union, die sich jetzt an Orban und Kurz orientieren, sind keine wirklichen Antipoden zur Merkel-Linie. Es geht nur um taktische Nuancen. Denn Merkel und ihre Anhänger wussten sehr wohl zu schätzen, dass die Orbanisten in verschiedenen Ländern mit der Schließung der Balkanroute zum massiven Rückgang der Migranten beigetragen hat. Nur offen sagen wollte man das nicht. Deshalb gehört Orbans Fidesz im Europäischen Parlament auch zur Europäischen Volkspartei[11], in der auch federführend die Unionsparteien sitzen.

Als Fidesz die antisemitische Kampagne gegen Soros initiierte, schienen manche in der EVP über eine Trennung von den ungarischen Rechten nachzudenken[12], die aber bis heute nicht vollzogen wurde.

Trumpfaktor nicht unwesentlich

Das könnte sich bei der Anbahnung neuer Bündnisse als nützlich erweisen. Denn es ist auch für die Union in der Nach-Merkel-Ära eine taktische Frage, wann sie mit einer AfD, die sich in den Parlamenten festgesetzt hat, Bündnisse eingeht. Doch neben der europäischen Dimension kommt noch ein weiterer Aspekt dazu, der Trump-Faktor.

Dass er bei seinen Europabesuch vor einigen Monaten Polen einen besonderen Besuch abstattete, wurde als Affront gegen Deutschland und die Merkel-Politik[13] interpretiert. Die rechtskonservative polnische Regierung lobt den US-Präsidenten dafür, dass er sich, anders als die EU und Deutschland, nicht ständig in die polnische Innenpolitik einmischt.

Tatsächlich wird mit dem Argument der Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit immer wieder versucht, eine Politik im ganzen EU-Raum durchzusetzen, die den deutschen Kapitalinteressen besonders passen. Wie wenig es dabei um die Rechtsstaatlichkeit geht, zeigt das Schweigen derselben EU, wenn es um die Verletzung der Menschenrechte durch die spanische Regierung gegen die katalonische Unabhängigkeitsbewegung geht.

Dort werden schon Menschen und Funktionsträger bestraft, weil sie nicht gegen eine friedliche Abstimmung und gegen friedliche Demonstranten vorgegangen sind, die für das Recht auf eine Abstimmung auf die Straße gegangen sind. Würde die Opposition in Russland oder Weißrussland so unterdrückt, wäre die Empörung in der EU groß. In Spanien sind die gewendeten Francofaschisten[14] als Partido Popular ebenfalls Teil der Europäischen Volkspartei.

Doch die Zusammenarbeit reicht bis viel weiter zurück. Franco-Spanien war ein Ort, in dem es sich ehemalige Nazis und Rechte aller Couleur wohlfühlten und auch führende Politiker der CDU/CSU lobten die klerikale Diktatur. Das ist nun etwa kein Grund für einen grünen Spitzenpolitiker wie Reinhard Bütikofer[15] von den Postfaschisten und ihren neuen Bündnispartnern die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern.

Nein, den katalonischen Regierungschef greift er[16] als „Schwindler“ an . Es sind nicht nur die von den Liberalen bekämpften Orban oder Kurz – die Rechte in Europa ist schon längst in wichtigen Positionen wie in Spanien.

Ob sie nun bekämpft oder gehätschelt wird, liegt vor allem an ökonomischen und geopolitischen Interessen und weniger an Begriffen wie Rechtsstaatlichkeit. Das wird aktuell durch die EU-konformen Menschenrechtsverletzungen der spanischen Regierung überdeutlich.

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Nach-der-Wahl-in-Oesterreich-Das-Modell-Orban-auf-Erfolgskurs-3863300.html

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[1] http://www.planet-wissen.de/geschichte/deutsche_geschichte/rassismus_deutschland/rechtspopulismus-europa-100.html#Oesterreich
[2] http://gfx.sueddeutsche.de/apps/e563408/www
[3] http://diepresse.com/home/innenpolitik/324919/Affaere_HC-Strache-und-die-WikingJugend
[4] http://www.oe24.at/oesterreich/politik/wahl2017/pilz/Liste-Pilz-will-ihren-Namen-aendern/304236659
[5] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171014_OTS0016/kpoe-plus-auftakt-zu-neuen-kaempfen-statt-wahlkampfabtakt-bild
[6] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fpoe-will-oesterreich-in-die-visegrad-gruppe-bringen-15245016.html
[7] http://www.heute.at/politik/wahl17/story/Nationalratswahl-Politologe-analysiert-Ergebnis-Kurz-Strache-41344718
[8] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-kann-grenzzaun-rechnung-von-viktor-orban-nachvollziehen-a-1165924.html
[9] http://www.faz.net/aktuell/politik/orban-bei-seehofer-ungarischer-festakt-in-bayern-sorgt-fuer-empoerung-14470626.html
[10] http://www.tagesspiegel.de/politik/csu-zur-wahl-in-oesterreich-kurz-steht-fuer-klartext/20461282.html
[11] http://www.eppgroup.eu/de
[12] http://www.spiegel.de/politik/ausland/viktor-orban-seine-fidesz-partei-bringt-cdu-und-csu-in-verlegenheit-a-1142184.html
[13] http://www.handelsblatt.com/politik/international/trump-in-polen-dreifacher-angriff-auf-deutschland/20028084.html
[14] https://www.quora.com/What-is-the-history-of-Partido-Popular-in-Spain-as-it-relates-to-Franco
[15] http://reinhardbuetikofer.eu
[16] http://www.deutschlandfunk.de/katalonien-gruenen-europachef-buetikofer-wirft-puigdemont.1939.de.html?drn:news_id=802163
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Der ostdeutsche Patient und seine Gesundbeter

Nach dem AfD-Erfolg wächst die Schar der Ossi-Versteher

Die Wahlerfolge der AfD haben vielerlei Diskussionen ausgelöst. In der Jungle World wird diskutiert, ob das Mehrheits- oder das Verhältniswahlrecht die Rechten kleinhält. Andere bekennen sich umso inniger zur bürgerlichen Demokratie als der besten aller Welten. Und auch eine Ossi-Debatte haben uns die Rechten eingebrockt.

Ist die AfD in der ehemaligen DDR deshalb besonders erfolgreich, weil die Ossis späte Rache an der westlichen Arroganz nehmen wollen. Das zumindest behauptete[1] die Inlandredakteurin der Taz Simone Schmollack.

Sie hatten auch gehofft, irgendwann bekommen sie ihr Land wieder – nachdem die Treuhand die sogenannte dritte Garde aus Westmanagern nach Delitzsch, Wittenberge und Chemnitz geschickt hatte, um Betriebe abzuwickeln. Irgendwann brummen ostdeutsche Wirtschaft und Wissenschaft schon wieder – hatten sie geglaubt. Und die Politik in Neubrandenburg, Zwickau und Erfurt werde von Ostdeutschen gemacht. So wie auch Zeitungen, Radio und Fernsehen. Irgendwann haben wir unser Land wieder. Dafür nehmen wir auch mal diese westdeutsche Arroganz in Kauf. Im Verdrängen sind wir ja gut.

Heute, fast 30 Jahre nach dem Ende der DDR, haben die Ostdeutschen ihr Land aber nicht wieder. Es ist nach wie vor in Wessihand. Nicht in den verödeten ostdeutschen Dörfern in der Prignitz, im Muldentallandkreis, im Ueckerrandowkreis. Dort herrscht ostdeutsche Lethargie vom Feinsten: Arbeitslosigkeit, Alkoholismus, Alter.

Simone Schmollack

DDR-Bevölkerung hat den Kapitalismus bekommen, den sie mehrheitlich gewählt hat

Schmollack beschreibt recht präzise den Elitenwechsel nach 1989, vergisst aber das Wesentliche. Es geschah eine kapitalistische Landnahme, gegen die sich die Mehrheit der DDR-Bevölkerung nicht gewehrt hat. Sie hat vielmehr genau der Allianz für Deutschland um Helmut Kohl die Mehrheiten gegeben, die die besonders schnelle Durchsetzung des westdeutschen Kapitalismus versprochen hat.

Hätte die DDR-Bevölkerung im politischen Unterricht besser aufgepasst, hätte ihnen schon auffallen müssen, dass der Mehrheit der Bevölkerung im Kapitalismus nicht das Land, nicht die Fabriken und nicht die Häuser gehören. Vor 1989 gehörte es im Wesentlichen einer aus Kernen der alten Arbeiterbewegung entsprungenen Nomenklatura. Dagegen hat die Mehrheit der DDR-Bevölkerung auf den ganz normalen Kapitalismus gesetzt und den hat sie bekommen.

Auch Katharina Rohnstock ist Ossi-Versteherin. Sie hat das sogar zu ihrem Beruf gemacht. Ihre Firma[2] hat sich auf das Schreiben von vor allem ostdeutschen Biographien spezialisiert. In der Wochenzeitung Freitag hat sie zumindest anerkannt, dass der Kapitalismus nicht einfach über die DDR-Bevölkerung übergestülpt wurde.

Nach der Wende haben viele Menschen zwischen Rostock und Zwickau mit großem Enthusiasmus die CDU gewählt und wurden enttäuscht: Blühende Landschaften fanden sie vorzugsweise dort, wo Unkraut in abgewrackten Fabriken spross. Dann wandten sich viele der SPD zu, in der Hoffnung auf mehr Gerechtigkeit – und wieder hatten sie sich getäuscht.

Und die Linken, organisiert in der PDS? Sie hätte am ehesten die Stimme des Ostens sein können, kämpfte aber jahrelang um ihre Existenz, gegen Rote-Socken-Kampagnen und Stasi-Vorwürfe. Die Linken versäumten es, gemeinsam mit den Menschen in den neuen Ländern an einer Geschichte zu schreiben, die Lebensleistungen reflektierte und ein selbstbestimmter Gegenentwurf zum herrschenden Geschichtsbild war.

Katharina Rohnstock

Keine Rache an den Wessis, sondern Kampfansage an Minderheiten und Schwächere

Wenn den Ostdeutschen ihre kollektive Erziehung vorgeworfen wurde, hätten sie genau diese Kollektivität verteidigen können und sich so gegen das kapitalistische Modell der Individualisierung wehren können. Wer sich stattdessen beklagt, dass er sich als Deutscher zweiter Klasse fühlt, geht ganz bewusst den Weg der ethnischen Ausgrenzung und des Sozialrassismus.

Die Wahl der AfD ist dann keine Rache an „arroganten Wessis“, sondern die bewusste Einordnung in das kapitalistische Konkurrenzsystem mit seinen Ausgrenzungsmechanismen. Mit der Wahl setzt dieser Teil der DDR-Bevölkerung ihre Zustimmung zum kapitalistischen System fort, die sie seit 1989 praktiziert haben. Auch Rohnstock hat kein Interesse, ein solches System zu hinterfragen. So wendet sie sich an die großen Ossi-Versteher aller Parteien:

Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) schon. Sie wird, seit sie das tut, mit verzweifelten, traurigen, ängstlichen Geschichten überschwemmt. Sie erkennt an, das die Vita eines Menschen gewürdigt sein will. Es bräuchte tausend solcher Ohren, um Ostdeutsche erzählen zu lassen. Erzählen befreit und ist eine gesellschaftliche Ressource, die weitgehend unentdeckt ist. Anstatt in die Infrastruktur sollte in eine Sozialstruktur investiert werden, die gemeinschaftsbildende Prozesse ermöglicht. Sie sollte Fördermittel bereitstellen, damit Kommunikationsräume wie der Dorfkonsum und die Dorfkneipe in strukturschwachen Regionen neu entstehen können.

Katharina Rohnstock

Auch der Sportredakteur der Taz, Markus Völker, hat ein Herz für Ossis. Er kritisiert[5], dass den Ossis nach der Wahl der Aluhut aufgesetzt worden sei:

Im sozialen Gefüge ist etwas nicht in Ordnung, aber der Ossi als Symptomträger muss es ausbaden. Er wird in der Öffentlichkeit als komisches Wesen, als Homo zoniensis vorgeführt.

Markus Völker

Alternative Recherchekreise mit alternativen Wahrheiten

Am Ende landet Völker bei der Totalitarismustheorie und Relativierung:

Der Osten wählt nur ein bisschen anders als der Westen, er schaut mehr auf die Ränder, zu den Linken und zur AfD, aber das sind ja nun auch Parteien, die sich zum Grundgesetz bekennen und nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Markus Völker

Auch sonst sind die von Völker imaginierten Ossis ganz harmlos.

Die Politik verkaufte Losungen, aber erst mal keine Lösungen. Das hat den Osten skeptisch gemacht und erneut politisiert. Man bildete wieder private Recherchekreise, suchte selbst nach Wahrheiten und stellte „die da oben“ in Frage – das typische Nischenverhalten, wie man es vor 1989 gelernt hat.

Markus Völker
Dass es „den Osten“ ebenso wenig gibt wie den Westen, scheint Völker gar nicht aufgefallen zu sein. Seine alternativen Netzwerke verbreiten dann eben ihre alternativen Wahrheiten zur Flüchtlingspolitik, dem Klimawandel und manche sind dann sogar der Meinung, dass das Deutsche Reich von 1939 weiterbesteht und die NSU eine Geheimdienstoperation gegen Deutschland war. Zumindest haben manche Taz-Leser gegen diese Relativierung rechter Politik Einspruch erhoben und gefragt, warum jeder Journalist, der in der DDR geboren wurde, als Ossi-Experte durchgehen kann.

Kein Sommer für Bornstedt

Die neue Ossi-Debatte bestätigt einmal mehr, dass sich Geschichte oft als Farce wiederholt. Denn schon Ende der 1990er Jahre gab es in der Linken eine ähnliche Diskussion, aber auf höherem Niveau. Auch damals entschuldigten einige Traditionslinke die rassistischen Einstellungen mancher Ostdeutscher als Rache der Entmündigten.

Damals prägten schlauere Linke den Begriff Gollwitz-Linke[6] nach dem Ort in Brandenburg, an dem sich die Debatte zuspitzte. Dort wollte eine Mehrheit verhindern[7], dass jüdische Migranten in einem leerstehenden Gebäude untergebracht werden. Die Diskussion führte wesentlich zur Herausbildung einer antideutschen Strömung in Teilen der ostdeutschen Antifa, die nicht in das Lied von den so entrechteten Ostdeutschen einstimmen wollte und sich mit den Opfern ihrer Rache solidarisierte.

Mit teils martialischen[8], teils spielerischen[9] Parolen ärgerten sie die Traditionslinke, trugen aber auch zu emanzipatorischen Debatten bei.

30 Jahre später wäre es auch eine Farce, wenn sich als Antwort auf die Versteher der Rache der Entmündigten erneut eine solche antideutsche Strömung bilden würde. Das war der Tenor einer kürzlich in Berlin durchgeführten Veranstaltung[10] über die antideutsche Antifa in Ostdeutschland.

Es gab 1989 eine Alternative, die die Mehrheit der Ossis ausschlug

Sinnvoller ist es, sich die tatsächliche Geschichte der DDR-Opposition gegen den autoritären Staat genauer anzuschauen. So wissen viele nicht, dass auch die Unabhängige Antifa in der DDR bereits 1987 entstanden ist, worüber ein kürzlich im Dampfbootverlag erschienenes Buch[11] informiert. Sie war Teil einer linken DDR-Opposition, die sich gegen die autoritäre SED-Herrschaft ebenso wendete wie gegen die kapitalistische Annexion.

Einen solchen 3. Weg gab es auch in den DDR-Betrieben[12]. Hier wird deutlich, dass es Ende der 1989 Alternativen gab, die die Mehrheit der ostdeutschen Bevölkerung ausgeschlagen hat. Die, die jetzt von den Ossi-Verstehern als Opfer der Verhältnisse dargestellt werden, haben oft im DDR-Staat als Blockwarte mitgetan, um im Herbst 1989 mit Deutschlandfahnen und Kohl-Elogen die neuen Machtverhältnisse abzufeiern. Die linke DDR-Opposition wurde bereits seit Oktober 1989 als Wandlitzkinder beschimpft und bedroht.

Es ist nicht erstaunlich, dass die neuen Ossi-Versteher auf diese Opposition gar nicht eingehen. Dann müssten sie zumindest konstatieren, dass der Kapitalismus nicht einfach über den Osten gestülpt wurde, sondern von einem großen Teil der Bevölkerung begrüßt wurde und wird. Wenn ein Teil davon jetzt AfD wählt, setzen sie nur auf einen weiteren Akteur, der ihnen die Zumutungen des Kapitalismus mit Hetze gegen Schwächere und Minderheiten versüßt.

https://www.heise.de/tp/features/Der-ostdeutsche-Patient-und-seine-Gesundbeter-3862080.html

Peter Nowak

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[1] http://www.taz.de/!5447829/
[2] http://www.rohnstock-biografien.de
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Bl%C3%BChende_Landschaften#/media/File:KAS-Sympathiewerbung-Bild-2893-1.jpg
[4] https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en
[5] http://www.taz.de/!5451143/
[6] https://jungle.world/artikel/2007/26/globale-gollwitz-linke
[7] https://www.jungle.world/artikel/1997/44/sympathie-fuer-die-gollwitzer
[8] http://de.indymedia.org/2002/07/25412.shtml
[9] http://www.neues-deutschland.de/artikel/651187.geist-ergib-dich-oder-was.html
[10] http://berlin.carpediem.cd/events/4817064-antideutsch-in-ostdeutschland-versuch-einer-rekonstruktion-at-baiz/
[11] http://www.dampfboot-verlag.de/shop/artikel/30-jahre-antifa-in-ostdeutschland
[12] http://www.dr-huertgen.de/publics/aufbruch.htm

Satire oder Volksverhetzung?

Redaktion eines Münsteraner Stadtmagazins entschuldigt sich und übt Selbstkritik

»Von der Maas bis an die Memel mit ruhig festem Schritt, schleift die langen Messer, wir werden sie jagen, bis das Judenblut vom Messer spritzt.« Solche Verse fanden sich kürzlich nicht etwa in einer rechtsextremen Zeitung, sondern in dem Münsteraner Kulturmagazin »Ultimo« unter der Rubrik »Setzers Abende«. »Das ist der Platz für Satire«, betont Rainer Liedmeyer gegenüber dem »nd«. Der Ultimo-Geschäftsführer erklärt, dass es dem Verfasser dieser Zeilen darum gegangen sei, die Geistesverwandtschaft zwischen Nazis und AfD zu zeigen. Daher habe er Zitate von AfD-Politikern mit Blut-und-Boden-Versen aus NS-Liedgut gemischt.

Doch nicht alle haben die antifaschistische Intention der Satire verstanden. Zwei LeserInnen erstatteten Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Münster bestätigte gegenüber der Lokalzeitung »Westfälischen Nachrichten«, dass sie Ermittlungen eingeleitet habe. Es bestehe ein Anfangsverdacht der Volksverhetzung.

Auch die Stadt Münster distanzierte sich von den Versen. »Soweit mir bekannt, gab es einen vergleichbaren Beitrag in dem Magazin noch niemals. Deshalb gehe ich davon aus, dass es sich um eine einmalige Entgleisung handelt«, erklärte der Pressesprecher der Bezirksregierung Münster, Joachim Schiek. Die Stadtwerke Münster stornierten vorerst die Anzeigen in »Ultimo«. »Ob Satire oder nicht – das ist ganz eindeutig kein Umfeld, in dem wir Werbung schalten wollen«, begründete Unternehmenssprecher Martin Schuster gegenüber den »Westfälischen Nachrichten« diese Entscheidung.

In der aktuellen »Ultimo«-Ausgabe entschuldigte sich die Redaktion bei den Lesern und übte Selbstkritik: »Vielleicht hätten wir zum Gedicht eine kleine Erklärung hinzufügen sollen, um Irritationen zu vermeiden und darauf hinzuweisen, dass es sich um eine satirische Montage handelt.« Man habe geglaubt, »dass alle, die ›Ultimo‹ kennen, gar nicht auf die Idee kommen, dort würde braune Propaganda verbreitet«, betonte Liedmeyer gegenüber dem »nd«. Die Zeitung habe in ihrer 30-jährigen Geschichte immer eher links gestanden und bereite in der nächsten Zeitung ein Konzert mit der antifaschistischen Band Antilopengang vor.

Linus Becker von der Antifaschistischen Aktion Münster findet es nicht so unverständlich, dass die satirischen Zeilen von manchen Lesern missverstanden wurden. Bereits seit mehreren Jahren stehe ein Mitarbeiter der »Ultimo« wegen rechtslastiger Texte in der Kritik. Die hat er zumindest zeitweise in der rechtskonservativen Wochenzeitung »Junge Freiheit«, aber auch in der Zeitschrift »Westfalium« veröffentlicht.

»Politisch korrekte Sittenwächter in Münster wollen den Hindenburgplatz der Domstadt umbenennen, weil der greise Generalfeldmarschall der Machtübernahme Hitlers nicht entgegenwirkte«, kommentierte der Autor die Initiative eines Münsteraner Bündnisses. »Seit einigen Jahren widmen sich hundertfünfzigprozentige Ideologen eifrig der Säuberung von Straßennamen. In vielen Städten werden Ostpreußen-Viertel getilgt, Staatsdiener des Kaiserreichs entfernt und die politische Gesinnung von Künstlern durchleuchtet«, moniert der Autor.

In einer kurzen Stellungnahme erklärte der Autor, die Zusammenarbeit mit der Wochenzeitung »Junge Freiheit« habe er schnell beendet. Vorwürfe der Antifaschistischen Aktion Münster, er habe danach unter Pseudonym weiter Artikel verfasst, bestreitet er.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1066949.satire-oder-volksverhetzung.html

Peter Nowak

Landauer ist wieder da

»Die Zeit Gustav Landauers ist noch nicht da«, schrieb der anarchistische Publizist und politische Aktivist Erich Mühsam zum 10. Jahrestag der Ermordung seines Freundes, der am 2. Mai 1919 nach der Zerschlagung der Münchner Räterepublik von Freikorpssoldaten schwer misshandelt und dann erschossen worden war. Bestraft wurden seine Mörder nicht. Lediglich einige Soldaten erhielten Geldstrafen, weil sie den Leichnam noch ausgeraubt hatten.

Die Täter sympathisierten später mit den Nazis, die bereits 1933 den Gedenkstein zerstören ließen, den Landauers Freunde 1925 an seinem Grab auf dem Münchner Waldfriedhof errichtet hatten. Seit Mitte Juli dieses Jahres erinnert dort ein Denkmal an den »Schriftsteller, Politiker, Theoretiker und Aktivisten des anarchistischen Sozialismus, Gegner des Militarismus und Mitglied der Münchner Räteregierung«, wie die Inschrift auf dem schwarzen Obelisk informiert. Doch nicht nur in München soll an ihn erinnert werden.

»Anfang Mai 2019 soll in Berlin zum hundertsten Todestag Gustav Landauers ein möglichst zentral gelegenes und gut sichtbares Landauer-Denkmal eingeweiht und so eine dauerhafte Markierung in der Erinnerungstopographie dieser Stadt realisiert werden«, erklärt der Kulturwissenschaftler Jan Rolletschek. Er promoviert nicht nur über die Spinoza-Rezeption von Landauer, sondern hält auch dessen politisches Erbe noch immer für aktuell. »Landauers philosophisches Denken geht von der Frage aus, wie die persönliche Freiheit mit der gesellschaftlichen Integration in Einklang gebracht werden kann«, betont Rolletschek. Eine Frage, die sich für die Formulierung linker Politik immer wieder stelle.

Deswegen versteht die Initiative ein Gustav-Landauer-Denkmal in der deutschen Hauptstadt keineswegs nur als ein Erinnerungsmal. Sie gibt Broschüren heraus, in denen Texte und Flugblätter von Landauer nachgedruckt werden, die sich mit linker Strategie und Taktik befassen. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem theoretischen und praktischen Wirken von Landauer ist Ziel der Initiative.

Darüber hinaus will sie die weitgehend vergessene Geschichte der anarchistischen und anarchosyndikalistischen Arbeiterbewegung in Berlin wieder neu entdecken. Auf Stadtteilspaziergängen in Kreuzberg und Wedding wird an historischen Orten, wo sich beispielsweise Zeitungsdruckereien oder auch Versammlungslokale befanden und Demonstrationen stattfanden, daran gemahnt, wofür diese Bewegung stand und noch stehen könnte.

Auch Historiker und Politologen wandten sich in den vergangenen Jahren verstärkt Landauer zu. Es erschienen mehrere Bücher, Brief- und Tagebucheditionen sowie ausgewählte Schriften. Ist Gustav Landauers Zeit vielleicht doch endlich gekommen? Es scheint so.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1066789.landauer-ist-wieder-da.html?sstr=peter|nowak

Peter Nowak

„Freiheit für Beate Zschäpe“

13.10.2017 – Das rechtspopulistische „Compact“-Magazin hat ein Sonderheft mit dem Titel „NSU – Die Geheimakten“ herausgebracht.

Unterstützung für Beate Zschäpe; (Screenshot)
Der NSU-Prozess ist nicht zu Ende und das Urteil über Beate Zschäpe noch nicht gesprochen, ihre Unterstützer melden sich schon zu Wort. Bisher waren es vor allem obskure Verschwörungstheoretiker, die in dem NSU-Verfahren die große Verschwörung halluzinierten. So werden in dem NS-verherrlichenden Blog „Deutsche Lobby“ die Angeklagten im NSU-Verfahren zu „Opfern des immer noch wütenden besatzungsrechtlichen Verfolgungssystem BRD“ erklärt. Der NPD-Politiker Arne Schimmer, der als früherer sächsischer Landtagsabgeordneter Mitglied des dortigen NSU-Untersuchungsausschuss war, hat eine Broschüre veröffentlicht, in der rhetorisch gefragt wird, ob die NSU ein Staatskonstrukt sei.

Doch auch das „Compact“-Magazin das dem rechten Flügel der AfD nahe steht, hat kürzlich ein Sonderheft mit dem Titel „Freiheit für Beate Zschäpe“ herausgebracht. „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer gesteht im Editorial linken Politikern und Journalisten zu, sie hätten einige Verdienste, „was die Aufdeckung der Hilfestellung des Staatsschutzes für das Zwickauer Trio angeht“. Doch anschließend stellt er entgegen allen Beweisen den neonazistischen Hintergrund des NSU in Zweifel. „Jedenfalls haben die Antifa-Jakobiner alle Spuren, die auf ausländische Täter hindeuten, notorisch unterdrückt. Der Mörder ist immer der Deutsche – nach dieser Devise schreiben sie ihre Artikel, und wer anderes behauptet, kann nur ein Rassist sein“, bedient sich Elsässer der in rechten Kreisen zirkulierenden Verschwörungstheorien. Ganz in deren Diktion heißt die Sondernummer denn auch „NSU – Die Geheimakten“.

Offener Brief an Zschäpe

Lob gibt es für „Compact“ vom ehemaligen „Sleipnir“-Herausgeber Peter Töpfer. „Es geht ganz sicher auch um das Schicksal der armen Frau Zschäpe, aber es geht auch um mehr, nämlich politisch darum, … genau diesem … volksfeindlichen Staat mit all seinen Lügengebilden einen Schlag zu versetzen“, schreibt Töpfer, der seit Jahren in extrem rechten Kreisen aktiv ist.

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Jürgen Elsässer für Beate Zschäpe Verständnis aufbringt. Bereits im Mai 2013 schrieb er ihr einen offenen Brief, der mit dem Satz beginnt: „Ich habe Angst, dass Sie das Gefängnis nicht mehr lebend verlassen werden. Ihre Münchner Zelle könnte ihre Todeszelle werden, auch wenn die Todesstrafe bei uns abgeschafft ist.“ Dort tadelt er Zschäpe milde: „Nicht sympathisch ist mir der Neonazismus, mit dem Sie in ihrer Jugend halb Jena erschreckt haben.“ Doch auch darüber sieht er hinweg. „Aber selbst wenn man alles Schlimme zusammenrechnet, was Sie bis zu Ihrem Abtauchen Anfang 1998 verbrochen haben, so waren das weitaus weniger Gewaltdelikte als beim jungen Joschka Fischer.“

Blick nach Rechts
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/freiheit-f-r-beate-zsch-pe
Peter Nowak

„Für viele waren Nazis eine Nebenerscheinung“

Vor 30 Jahren gründeten sich in der DDR die ersten unabhängigen Antifa-Gruppen – Auslöser war der Überfall von Neonazis auf ein Punkkonzert in der Zionskirche in Prenzlauer Berg. Dietmar Wolf war einer der Mitbegründer der Ost-Antifa

INTERVIEW PETER NOWAK

taz: Herr Wolf, wann sind Sie in der DDR das erste Mal mit Neonazis in Kontakt gekommen?
Dietmar Wolf: Ich bin ab 1978 regelmäßig zu Spielen des Fußballclubs BFC Dynamo gegangen. Dort habe ich 1982 oder 1983 die ersten Fans mit extrem kurzen Haaren und auffälligen Klamotten gesehen, die aus heutiger Sicht typisch für Skinheads waren. Außerdem fiel zu dieser Zeit mehr und mehr auf, dass die Fansprechchöre immer extremer und aggressiver wurden und zunehmend rassistische, antisemitische, sexistische Inhalte hatten. Das war dann auch ein wesentlicher Grund für mich, nicht mehr zum BFC ins Stadion zu gehen.

Wie kamen Sie in den Kreis der Mitbegründer der Ostberliner Antifa?
Ich gehörte seit 1987 verschiedenen Gruppen der politischen Opposition in der DDR an. Unter anderem war ich auch Mitarbeiter in der Kirche von Unten. Deshalb war ich unmittelbar an der Planung und Organisation der Veranstaltung am 19. April 1989 beteiligt. Ich hatte zu dem Zeitpunkt bereits von der Gründung der Antifagruppe in Potsdam gehört. Allerdings hatte ich keine persönlichen Kontakte dorthin

Wie kam es zur Gründung unabhängiger Antifa-Gruppen in verschiedenen Städten der DDR?
Auslöser war der Überfall von Nazi-Skinheads auf ein Punkkonzert in der Ostberliner Zionskirche im Oktober 1987. Er hatte in zweierlei Hinsicht Si­gnal­wir­kung. Zum einen erhöhte sich danach die Zahl der offenen Übergriffe von Nazis und Skinheads. Zum anderen regte sich erstmals selbst organisierter Widerstand. Daraus folgte dann die Gründung von unabhängigen Antifa-Gruppen: in Potsdam und Dresden 1987, in Halle 1988 und in Berlin nach einem gescheiterten Versuch 1987 am 19. April 1989 in den Räumen der Kirche von Unten, der KvU.

Wer steckte hinter dem Überfall auf die Zionskirche?
Damals hatten sich relativ spontan ungefähr 30 Neonazis von einer Geburtstagsfeier in einer Kneipe in Prenzlauer Berg zur Kirche aufgemacht, um das Konzert anzugreifen. Angeführt wurde die Aktion von Ostber­liner Neonazis wie Ronny Busse. Einige ebenfalls beteiligte ­Westberliner Neonazis sind allerdings nie enttarnt worden: Es gab ein Amtshilfeverfahren der DDR-Behörden, dem aber leider von Westberliner Seite nicht stattgegeben worden ist.

Wie war das Verhältnis zwischen der Unabhängigen Antifa und den unterschiedlichen Gruppen der DDR-Opposition?
Gute Kontakte hatte wir zu linken Oppositionsgruppen, die sich anarchistisch definierten, wie zum Beispiel die Umweltbibliothek und eben die KvU in Berlin. Der große Teil der Oppositionsgruppen – auch jene, die sich als marxistisch oder trotzkistisch definierten – nahm die Antifa-Gruppen aber nicht wirklich ernst. Für ihn war damals das Thema Rassismus und Nazis eine eher unwesentliche Nebenerscheinung.

Wie reagierten die DDR-Verantwortlichen auf die unabhängige Antifa?
Der Staat beziehungsweise das Ministerium für Staatssicherheit antworteten mit Repression und Bespitzelung. Es gab seitens der Antifa-Gruppen Versuche, mit der FDJ ins Gespräch zu kommen und auch auf der unteren Ebene eine gewisse Zusammenarbeit anzuregen. Das wurde von der FDJ bis in die Zeit der Wende hinein kategorisch abgelehnt.

Die Maueröffnung 1989 ermöglichte Ihnen dann direkte Kontakte mit Westberliner und westdeutschen Antifagruppen. Wie entwickelte sich das Verhältnis zwischen Antifa Ost und West?
Nach anfänglich großem Interesse und großer Bereitschaft zur Zusammenarbeit machten viele Antifaschisten und Antifaschistinnen aus der DDR die Erfahrung von Bevormundung, Herabwürdigung und ideologischen Eingliederungsversuchen durch die Westgruppen. Das führte schnell dazu, dass auch in den antifaschistischen Gruppen der Begriff des Ost-West-Konflikts Einzug hielt.

Wo lagen die Unterschiede?
In den 90er Jahren gründeten westdeutsche Antifa-Gruppen die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Aktion, eine antifaschistisch ausgerichtete Kader- und Sammlungsorganisation nach dem historischen Vorbild des Rotfrontkämpferbunds. Antifas aus der DDR koordinierten sich zu dieser Zeit im Ostvernetzungstreffen, zu dem Gruppen aus dem Westen keinen Zugang hatten.

Sie sind in der antifaschistischen Bildungsarbeit aktiv. Worum geht es da?
Ich sehe meine Bildungsarbeit als einen kleinen Beitrag zum Erhalt von antifaschistischer Geschichte. Sie ist in gewisser Weise eine Brücke von 1987 ins Jahr 2017. Denn leider stelle ich immer wieder fest, dass die Antifaschisten und Antifaschistinnen von 2017 kaum etwas über die Antifagruppen von 2007 und 1997 wissen, geschweige denn von 1987.

Interview: Peter Nowak

Dietmar Wolf, geb. 1965, stellt am 12. 10. um 20 Uhr das Buch „30 Jahre unabhän­gige Antifa in Ostdeutschland“ vor. BAIZ, Schönhauser Allee 26A

aus Taz vom 9.10.2017:
http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5451924/

Wie viel Heimat verträgt die Politik?

Diskussionen nach den Wahlen: Die Grünen streiten über Heimat und die hippe Linke spielt Jung gegen Alt aus

Der Schock der etablierten Parteien über den Zuwachs der AfD ist vorbei. Nun sind sie dabei, ihren Diskurs entsprechend anzupassen, d.h. nach rechts zu verschieben. In der CDU und der CSU betonen alle, dass sie jetzt die konservative Seite wieder stärker akzentuieren wollen. Dabei hat ja CSU-Chef Seehofer vorgemacht, wie man mit einem rechten Diskurs die AfD stärkt. Ständig hat er die Obergrenze bei dem Flüchtlingszahlen gefordert, die mit dem Grundgesetz gar nicht vereinbar ist.

Nun dämmert Seehofer, dass seine Karriere beendet ist, weil er die Forderung so nicht umsetzen kann. Wenn er in der FAZ[1] mit dem Satz zitiert wird: „Ich kann ohne eine Lösung zur Obergrenze nicht zurück zu meiner Basis“, macht er noch deutlich, dass der Rechtsruck aus der Mitte der Gesellschaft kommt.

Da ist für die AfD auf jeden Fall noch Potential. Dass bei einer möglichen Koalition mit FDP und Grünen das Wort „Obergrenze“ nicht in den Vereinbarungen stehen wird, ist auch Seehofer klar. Doch die Mehrheit Grünen ist flexibel genug, unter einem anderen Begriff durchaus weitere Einschränkungen der Flüchtlingsgesetze zu akzeptieren. Allerdings dürfte es in der Partei da noch heftige Auseinandersetzungen darum geben.

Warum die Grüne Heimatpartei über den Begriff „Heimat“ streitet

Seit einigen Tagen streiten sich die Grünen darüber, ob sie sich positiv auf den Heimatbegriff[2] beziehen sollen. Ausgelöst hatte die Debatte die Spitzenpolitikerin Kathrin Göring Eckardt, die auf dem Parteitag ausrief[3]: „Wir lieben dieses Land, das ist unsere Heimat, und diese Heimat spaltet man nicht.“

Die Grüne Jugend kritisierte diese Rhetorik als ausgrenzend. In der Taz hat Göring Eckardt ihre Rede verteidigt[4] mit dem obligatorischen Hinweis, man dürfe die Heimat nicht den Rechten überlassen. Ihr hatte der Wissenschaftler Anatol Stefanowitsch[5] ebenfalls in der Taz widersprochen[6]. Seiner Meinung hat der Begriff Heimat in der Politik nichts zu suchen.

Wird Heimat zu einem politischen Begriff, wird es gefährlich, denn dann wird Heimat etwas, das durch die bedroht ist, die ein Zuhause suchen. Wenn der politische Heimatbegriff von einem konkreten Ort auf ein ganzes Land ausgedehnt wird, entsteht eine Nation, deren Mitgliedschaft durch Abstammung bestimmt ist. Die für niemanden ein Zuhause sein kann, für den sie nicht Heimat ist und die für niemanden Heimat werden kann, für den sie es nicht schon immer war.

Anatol Stefanowitsch

Nur ist die Diskussion etwas absurd. Denn die Grünen waren seit ihrer Gründung immer eine Heimatpartei. Ihre ökologische Orientierung war immer mit dem Kampf um eine lebenswerte Heimat verbunden. Auch die westdeutsche Anti-Pershing-Bewegung, in der die Grünen in ihrer Frühphase vertreten waren, hatte immer einen starken Heimat und sogar Nationalbezug. Es ist auch kein Zufall, dass die Filmreihe „Heimat“[7] von Edgar Reitz in der Umwelt und Anti-Raketenbewegung viele Anhänger hatte.

Viele aus der Alternativbewegung erklärten damals, sie hätten sich durch ihr Engagement dort mit dem Heimatbegriff versöhnt. Es ist schon erstaunlich, dass diese Zusammenhänge in der aktuellen innergrünen Heimatdiskussion ausgeblendet werden. Da wird suggeriert, erst der Kretschmann in Baden-Württemberg und Van Bellen in Österreich hätten den Heimatbegriff bei den Grünen populär gemacht. Nein, die Grünen waren seit ihrer Gründung damit verbunden.

Die Linke und die Migranten

Auch die Linke war in Gestalt der PDS eine Heimatpartei besonderen Typs, nämlich die Partei der ostdeutschen Kümmerer. Diese Rolle hat sie heute weitgehend verloren, teilweise auch an die AfD. Dafür findet die Linke Zustimmung bei einer linksbürgerlichen, urbanen Mittelschicht. Die legt Wert darauf, dass die Partei zumindest einige menschenrechtliche Grundlagen einhält und eben nicht auch anfängt, über Obergrenzen für Migranten zu diskutieren.

„Kurs halten“, appelliert[8] die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Ulla Jelpke Das ist eine Entgegnung auf Wortmeldungen des Duos Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Dabei spielt das bekannte schlechte Verhältnis des Duos mit den gegenwärtigen Vorsitzenden der Partei eine große Rolle.

Lafontaine hat zudem schon als SPD-Spitzenpolitiker mit für die Verschärfung des Asylrechts gesorgt und mit seiner „Fremdarbeiterrede“[9] schon vor mehr als 12 Jahren für Unmut gesorgt. Doch wenn er darauf verweist, dass die Migration auch eine Klassenfrage ist, und die Ärmsten der Armen eben nicht die Möglichkeiten haben, nach Europa zu kommen, hat er Recht.

Das ist nun aber kein Argument für die Einschränkung von Flüchtlingsrechten, sondern für den Kampf um einen sicheren Transfer, damit die Menschen nicht mehr gezwungen sind, die lebensgefährlichen Routen zu nehmen. Andererseits muss nicht nur das Recht zu fliehen, sondern auch da Recht zu bleiben und trotzdem menschenwürdig leben zu können, gestärkt werden.

In Teilen der linksliberalen und linken Szene wird tatsächlich zu wenig darüber diskutiert, welche Folgen die Migration studierter oder gut ausgebildeter junger Menschen für diejenigen hat, die keine Möglichkeiten der Flucht haben. Bei aller Kritik an vielen Positionen des Duos Lafontaine/Wagenknecht zur Migrationsfrage, sollte dieser Aspekt genauer diskutiert werden, darin ist der saarländischen Landesvorsitzenden der Linken Astrid Schramm[10] zuzustimmen.

Muss die Linke grüner werden?

Recht haben aber auch die Mitarbeiter der Rosa Luxemburg Stiftung, Michael Brie und Mario Candeias, die in ihrer Wahlanalyse[11] empfehlen, die Linke solle Teil eines solidarischen Blocks werden – auch in der Unterstützung von Migranten. Auch der Chefredakteur der Tageszeitung Neues Deutschland warnt vor einer Anpassung der Linken[12] an den gesellschaftlichen Mainstream in der Flüchtlingsfrage.

Wenn Strohschneider dann Stimmen aus der Linksjugend zitiert, die sich wünschen, dass sich die Linke dem „städtischen, progressives, akademisches Milieu“ öffnen soll und sogar postuliert, „grüner zu werden, ohne die Grünen zu kopieren“, sollte man aber hellhörig werden. Zielen solche Vorschläge nicht auf eine neue linksliberale Partei hin?

Wie Alte gegen Junge in der Linken ausgespielt wurden

Ein negatives Beispiel gab da in einem Taz-Artikel die Kandidatin der Linken in Neukölln Judith Benda[13]. „Linke wird hip und urban“[14], lautet die Überschrift des Artikels. Da wird schon ein Ressentiment gegen die nicht hippe, nicht so urbanen Menschen bedient, die eben vielleicht nicht in Neukölln, sondern in Marzahn oder Hellersdorf wohnen. Genau dieses Ressentiment bedient Benda, die in dem Taz-Bericht über Neukölln mit diesem Statement zitiert[15] wird:

Alter ist eigentlich keine politische Kategorie. Aber es gibt schon einen Unterschied zwischen einem 60jährigen Typen und einer jungen Frau, die für eine andere politische Praxis steht.

Judith Benda

Auffallend ist hier auch die Geschichtslosigkeit in einer Partei, die sich in die Tradition einer Bewegung stellt, in der die „roten Großeltern“ ihren Kindern und Enkel über ihre Kämpfe an der Werkbank, am Arbeitsamt oder wo auch immer erzählten, um sie der jüngeren Generation weiterzugeben. Natürlich war auch viel Mythos und Kitsch dabei. Aber sowohl in der kommunistischen als auch in der anarchosyndikalistischen Arbeiterbewegung standen die oder rotschwarzen Großeltern auch für ein bestimmtes Bild von Gesellschaft und Geschichte.

„Die Enkel fechten es besser aus“

Da war die Vorstellung von einer Gesellschaft, in der die Erfahrungen von Kämpfen, ihre Erfolge aber auch ihre Niederlagen weitergegeben wurden. Darin war auch die Hoffnung enthalten, dass es eben nicht nur einzige Individuen, sondern eine kollektive Erfahrung gibt, die weitergegeben werden kann.

Bendas Statement steht für eine Generation, die davon nichts mehr hören will. Für sie ist ein 60-jähriger Arbeiter ein Typ, der möglichst schnell verschwinden, und den jungen, hippen urbanen Linken Platz machen soll.

Eine Linke, die sich selber ernst nimmt, müsste Platz sowohl für den 60jährigen Mann und die junge Frau haben. Ansonsten lässt sie die Kernwählerschaft der klassischen Arbeiter rechts liegen.

https://www.heise.de/tp/features/Wie-viel-Heimat-vertraegt-die-Politik-3852221.html

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/csu-chef-horst-seehofer-beharrt-weiterhin-auf-obergrenze-15234106.html
[2] http://www.deutschlandfunk.de/ausgeloest-von-katrin-goering-eckardt-gruene-debattieren.1773.de.html?dram:article_id=397435
[3] http://www.deutschlandfunk.de/ausgeloest-von-katrin-goering-eckardt-gruene-debattieren.1773.de.html?dram:article_id=397435
[4] http://www.taz.de/!5451388/
[5] http://www.geisteswissenschaften.fu-berlin.de/we06/institut/mitarbeiterinnen_und_mitarbeiter/stefanowitsch/index.html
[6] http://www.taz.de/Kommentar-Gruener-Heimatbegriff/!5450730/
[7] http://www.heimat123.de/
[8] https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/319554.kurs-halten.html
[9] https://www.sozialismus.info/2005/07/11327/
[10] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1065842.lafontaine-hat-das-recht-auf-asyl-nicht-in-frage-gestellt.html
[11] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1065470.auswege-aus-der-zehn-prozent-nische.html
[12] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1065502.waere-das-linke-politik.html
[13] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/judith-benda
[14] http://www.taz.de/Die-Linkspartei/!5448496/
[15] http://www.taz.de/Die-Linkspartei/!5448496/

Wenn die Rechte Israel lobt

Diskussionsstoff für einen Antifaschismus auf der Höhe der Zeit

Momentan werden viele Bücher über die AfD verfasst. Etliche sind im Handgemenge geschrieben und schon nach wenigen Monaten nicht mehr aktuell. Doch das von Stephan Grigat herausgegebene „AfD und FPÖ, Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechte bilder“ gehört zu den Büchern, über die man noch länger diskutieren wird.

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Hasi Halle bleibt – zunächst

Mietvertrag beendete Zitterpartie um linkes besetztes Zentrum in Halle. Doch die Debatten ums Hasi gehen weiter

Die Betreiber_innen des Hallenser soziokulturellen Zentrums Hasi in der Hafenstraße 7 können vorerst aufatmen. Die Hallesche Wohnungsgesellschaft HWG wird den Vertrag zunächst bis zum Jahresende verlängern. Zudem prüft die Stadt Halle in Sachsen-Anhalt den Ankauf des Hauses. Das hat der Aufsichtsrat der HWG am Donnerstag beschlossen. Das Haus war aus einer Hausbesetzung im Januar vorigen Jahres hervorgegangen (»nd« berichtete). Die Besetzer_innen waren von Anfang an konstruktiv und setzen auf Verhandlungen. Ein offenes Haus für alle und nicht ein verlängertes Wohnzimmer für die Subkultur war das Ziel der Besetzung. Was die anfangs zwölfköpfige Gruppe in den knapp 20 Monaten auf die Beine gestellt hat, kann sich sehen lassen.

So wurden das Grundstück und das Haus komplett aufgeräumt. Der Haufen Müll, der ursprüngliche dort gelegen hatte, füllte mehrere Container. Das verwilderte Grundstück wurde beschnitten und beräumt. Es wurden Wasserleitungen und Stromkabel verlegt. Die Räume wurden teilweise renoviert. Es wurde ein Lesecafé und eine kleine Bibliothek aufgebaut, berichtete ein Besetzer der ersten Stunde gegenüber »nd«. Im Jahresbericht des Vereins Capuze e.V., der Träger der Hasi ist, sind zahlreiche Veranstaltungen im Haus mit Gästen aus dem gesamten Bundesgebiet aufgeführt. Dazu gehören das Treffen des Netzwerkes Solidarische Landwirtschaft, zahlreiche Lesungen, Kulturveranstaltungen und politische Diskussionen.

Trotzdem waren die letzten Wochen für die Hasi-Betreiber_innen eine Zitterpartie. Am 30. September wäre der bisherige Vertrag ausgelaufen. Zuvor hatte sich ein kleiner Teil der Nachbarschaft in einen Offenen Brief gegen das Projekt positioniert. Dies wurde von den konservativen Medien in Halle aufgegriffen.

»Es gibt ein paar Anwohner_innen, die einfach auf Prinzipien verharren und uns immer nur anmotzen, selbst wenn wir sie höflich ansprechen«, meint Mitbetreiberin Theresa Peuckert gegenüber »nd«. Sie vermutet, dass es da auch um Interessen von Investor_innen geht. Peuckert beklagt, dass die Regionalmedien einzelne ablehnende Äußerungen von Anwohner_innen in den Mittelpunkt stellten, – gegen einen Journalisten haben die Hasi-Bewohner_innen wegen seiner Berichterstattung mittlerweile eine Beschwerde beim Presserat eingelegt. Dabei gab es in den letzten Wochen auch zahlreiche Solidaritätserklärungen von Nachbar_innen. »Als Mieter würde ich mich freuen, wenn auf unser Wohlergehen mehr geachtet wird und politische Freiräume wie die Hasi von der HWG unterstützt würden«, schreibt ein Anwohner. Auch die Hallenser Bezirksorganisation der EVG (Gewerkschaft für Eisenbahn und Verkehr) hat sich mit dem Haus solidarisiert.

Mit nur kurzfristigen Verlängerungen ihres Mietvertrages – wie eben geschehen um drei Monate – sind die Betreiber_innen nicht zufrieden. Sie fordern einen langfristigen Vertrag, um ihre Arbeit auf eine sichere Grundlage stellen zu können. Die Hasi findet in Halle nicht zuletzt auch deshalb viel Zustimmung, weil es seit kurzem in Halle auch einen neuen Anlaufpunkt für die rechte Bewegung gibt: Die Identitären haben in der Stadt an der Saale im Juli dieses Jahres ein kulturelles Zentrum für Schulungen und Konferenzen eröffnet. »Da sind Räume, in denen Rechte keinen Zutritt haben, dafür aber Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und Hautfarbe willkommen heißen, um so wichtiger«, betont Theresa Peuckert von der Hasi.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1065616.hasi-halle-bleibt-zunaechst.html

Peter Nowak

»Der DDR-Antifaschismus war lediglich ein staatlich verordneter«

Dietmar Wolf war in der linken DDR-Opposition aktiv und Mitbegründer der Unabhängigen Antifa Ostberlin. In diesem Herbst jährt sich zum 30. Mal die Gründung der Unabhängigen Antifa in verschiedenen Städten der DDR. Daran erinnert ein Buch mit dem Titel »30 Jahre Antifa in Ostdeutschland«, das kürzlich im Verlag Westfälisches Dampfboot erschienen ist (»Jungle World« 30/2017). Wolf ist bis heute Mitherausgeber und Redakteur der Zeitschrift »telegraph«. Wegen seiner antifaschistischen Tätigkeit will er kein Foto von sich veröffentlicht sehen. Am 30. September wird er ab 19 Uhr im FAU-Lokal in der Grünthaler Straße 24 in Berlin über die Geschichte der Unabhängigen Antifa in der DDR berichten.

Warum haben Sie und Ihre Mitstreiter die Unabhängige Antifa gegründet?
Seit 1983 nahmen die offenen Aktivitäten von faschistischen Gruppen, zum größten Teil rechtsgerichtete Skinheads und Fußballfans, sprunghaft zu. Es kam immer wieder zu Überfällen auf Ausländer, Punks, linksalternativ Gekleidete und Oppositionelle. In dieser Zeit bildeten sich auch feste faschistische Gruppen, die sich zum Beispiel »Bewegung 30. Januar« – in Anlehnung an die Machtergreifung der Nazis am 30. Januar 1933 – oder »Bucher Front« nannten. Die hatten damals bereits Kontakte zu Westberliner Faschisten, die in der Folgezeit intensiviert wurden. Der Überfall von Nazi-Skinheads auf ein Punkkonzert in der Ostberliner Zionskirche im Oktober 1987 hatte in zweierlei Hinsicht Signalwirkung. Zum einen erhöhte sich die Zahl der offenen Übergriffe von Nazis und Skinheads, zum anderen regte sich erstmals selbstorganisierter Widerstand. Daraus folgte die Gründung von unabhängigen Antifagruppen in Potsdam und Dresden 1987, in Halle 1988 und in Berlin dann im April 1989.

Warum gründete sich die Unabhängige Antifa in Ostberlin erst so spät?
Nach dem Nazi-Überfall in der Zionskirche gab es, ähnlich wie in Potsdam und Dresden, auch in Berlin einen Versuch von Punks im Umfeld der oppositionellen Umweltbibliothek und der Offenen Arbeit der Erlöserkirche, eine Antifagruppe zu gründen. Das schlug jedoch fehl. Zu verschieden waren die Vorstellungen, zu diffus die Ziele. Im April 1989 gab es dann einen zweiten Anlauf. Auslöser war das Gerücht, dass sich zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers DDR-weit Neonazis am 20. April in Potsdam versammeln wollten. Am 19. April fand in der »Kirche von Unten« (KvU) eine Podiumsveranstaltung zu Nazis in der DDR statt. Diese Veranstaltung war die Initialzündung für die Gründung einer Antifagruppe etwa zwei Wochen später. Daran beteiligten sich über 100 junge Menschen, die mehrheitlich nicht der Oppositionsszene angehörten.

Sehen Sie in der langen Weigerung der DDR-Verantwortlichen, die Existenz aktiver Neonazis in der DDR anzuerkennen, eher Hilflosigkeit oder Kalkül?
Es kann gar keinen Zweifel geben, dass die DDR im Wesen ein antifaschistischer Staat war. Nirgendwo wurde so rigoros und konsequent entnazifiziert wie in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). Dabei darf sicher nicht verschwiegen werden, dass es ab 1948 vielen Nazis und Naziverbrechern gestattet wurde, wieder ins politische und gesellschaftliche Leben der DDR zurückzukehren und dort auch hohe politische, gesellschaftliche und militärische Positionen zu erlangen. Das ist einer der ganz großen Widersprüche des DDR-Antifaschismus. Man darf aber nicht verschweigen, dass die Zahl der Naziverbrecher und faschistischen Massenmörder, die in den westlichen Besatzungszonen und dann in der BRD erneut Einfluss erlangten und wirtschaftlich, militärisch und politisch Karriere machen durften, im selben Zeitraum deutlich höher war.

Warum konnte sich trotz der antifaschistischen Postulate in der DDR eine Naziszene etablieren?
Ein alles entscheidender Punkt für mich ist, dass sich die DDR im Gegensatz zur BRD auf antifaschistische Werte und Traditionen berief. Doch dieser DDR-Antifaschismus war lediglich ein staatlich verordneter. Mit allen Mitteln und Möglichkeiten der staatlichen Gewalt wurde gegen neofaschistische Erscheinungen und Tendenzen vorgegangen. Gleichzeitig sollte dies unter allen Umständen im Geheimen geschehen und schon gar nicht thematisiert werden. Nachdem die sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) 1948 mit dem Befehl 35 die Entnazifizierung in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) für beendet erklärt hatte, wurde die gesamte Bevölkerung der SBZ/DDR automatisch zu Antifaschisten erklärt. Eine offene gesellschaftliche Aufarbeitung der Machtübergabe an Hitler und der Unterstützung durch den Großteil der deutschen Bevölkerung und eine Diskussion darüber, wie ein wirklicher sozialistisch-antifaschistischer Wiederaufbau nach der Befreiung Deutschlands stattfinden müsste, wären unumgänglich gewesen. Doch diese fanden nie statt.

Was waren die Gründe?
Dem standen Stalin und die stalinistisch beeinflussten Teile der KPD/SED im Weg. Es ging auch um den alleinigen Herrschaftsanspruch der KPD/SED, der sich grundlegend auf den Mythos vom ersten antifaschistischen Staat auf deutschem Boden stützte, in dem unter Führung der KPD/SED der Faschismus mit der Wurzel ausgerottet worden sei. So ist es nicht verwunderlich, dass Ermittlungen gegen Alt- und Neonazis im Wesentlichen in die Verantwortung des DDR-Geheimdiensts MfS fielen. Die DDR-Justiz verurteilte faschistische Täter stets nur wegen sogenannten Rowdytums oder wegen Störung des sozialistischen Zusammenlebens.

Welches Verhältnis hatten die unabhängigen Antifagruppen zur DDR-Opposition?
Es gab gute Kontakte zu linken Oppositionsgruppen, die sich anarchistisch definierten, wie zum Beispiel die Umweltbibliothek und die KvU in Berlin. Das kam auch daher, dass einige Mitglieder dieser anarchistischen Gruppen in den Antifagruppen aktiv waren. Der große Teil der Oppositionsgruppen, auch einige linke, marxistische, trotzkistische, nahm die Antifagruppen und das Thema Rassismus und Nazis in der DDR aber nicht wirklich ernst.

Die Maueröffnung ermöglichte direkte Kontakte mit Westberliner und westdeutschen Antifagruppen. Wie entwickelte sich das Verhältnis?
Das Verhältnis war nicht unproblematisch. Nach anfänglich großem Interesse und großer Bereitschaft zur Zusammenarbeit mussten viele Antifaschisten aus der DDR feststellen, dass es ihnen unter Linken nicht anders ging als mit dem Rest der Gesellschaft. Bevormundung, Herabwürdigung und ideologische Eingliederungsversuche aus dem Westen führten sehr schnell dazu, dass auch unter den antifaschistischen Gruppen der Begriff des Ost-West-Konflikts Einzug hielt. Während westdeutsche Antifagruppen Anfang der Neunziger mit der AABO eine antifaschistisch ausgerichtete Kader- und Sammlungsorganisation nach dem Muster der K-Gruppen der Siebziger und dem historischen Vorbild des stalinistischen Rotfrontkämpferbunds aufbauen wollten, schufen Antifagruppen aus der ehemaligen DDR das sogenannte Ostvernetzungstreffen, zu dem Gruppen aus dem Westen keinen Zugang hatten.

Die Pogrome von Hoyerswerda bis Rostock haben zu einer bis heute nicht abgeschlossenen Diskussion geführt, ob die dortigen Neonazis Produkt der DDR oder der Wende waren. Was denken Sie darüber?
Zu sagen, die Nazis in der DDR seien nicht Produkt der DDR gewesen, wäre natürlich Blödsinn. Gleichzeitig ist es auch großer Blödsinn, wenn Menschen behaupten, schuld sei der Zwangskollektivismus der DDR gewesen, weil dort alle Kinder im Kindergarten gleichzeitig auf den Topf gesetzt wurden. Man darf den sozialen Zusammenbruch durch die Zerstörung der DDR-Wirtschaft und die massenhafte Existenzvernichtung durch den kapitalistischen Raubzug nach dem 3. Oktober 1990 nicht gänzlich ignorieren. Es mag sein, dass die Bereitschaft, rassistisches und antisemitisches Gedankengut auf die Straße zu tragen und Gewalt auszuüben, im Osten größer ist. Fakt ist aber auch, dass es neben den rassistischen Pogromen von Hoyerswerda und Rostock das rassistische Pogrom in Mannheim-Schönau im Mai 1992 und die rassistischen Mordanschläge in Mölln und Solingen gab. Im Übrigen wurde die AfD 2016 in Mannheim-Schönau bei den dortigen Landtagswahlen mit 30 Prozent stärkste Partei.

Sie sind noch heute in der antifaschistischen Bildungsarbeit tätig. Sehen Sie angesichts des Aufstiegs der AfD noch eine besondere Rolle der Unabhängigen Antifa der DDR oder ist das für Sie nur noch eine historische Frage?
Es ist auch der Beharrlichkeit antifaschistischer Politik und Öffentlichkeitsarbeit zu verdanken, dass selbst bürgerliche Medien heute die AfD als faschistisch einordnen. Ich sehe meine Bildungsarbeit als einen kleinen Beitrag zum Erhalt und zum Transfer von antifaschistischer Geschichte und Wissen. Sie ist in gewisser Weise eine Brücke von 1987 ins Jahr 2017. Denn leider stelle ich immer wieder fest, dass die Antifaschisten von 2017 kaum etwas über die Antifaschisten von 2007 und 1997 wissen, geschweige denn über die von 1987.

https://jungle.world/artikel/2017/39/der-ddr-antifaschismus-war-lediglich-ein-staatlich-verordneter
Interview: Peter Nowak

„Wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen“

Deutschland im Rechtsruck: Worauf die Grünen, aber auch die außerparlamentarischen Linken jetzt aufpassen sollten

Wir sind die blaue Macht und wenn wir regieren, werden die Flugzeuge voll sein von illegalen Migranten, die ihre Heimreise antreten müssen. So martialisch trat am vergangenen Montag der Rechtspopulist Michael Stürzenberger[1] auf der Pegida-Kundgebung in Dresden auf. Natürlich wurde er dort von den Teilnehmern frenetisch gefeiert.

Neben den üblichen rechten Parolen wurde dort „AfD, AfD“ skandiert und neben dem Pegida-Klassiker „Merkel muss weg“ schallten nun auch Rufe nach „Petry muss weg“. Damit kommentierte die rechte Basis den Austritt von Petry, Pretzell und ihrer unmittelbaren Vertrauten erst aus der AfD-Fraktion und nun auch aus der Partei. Sofort fragen sich alle Medien, ob hier schon der Selbstzerstörungsprozess der AfD begonnen hat.

Die ist bei den Rechtspopulisten immer möglich, doch der Abgang von „Petry and Friends“ ist erst einmal das Gegenteil von einer Selbstzerlegung. Die wäre doch eher eingetreten, wenn diese in der Partei weiter als Störfaktor aufgetreten wären. Petry hätte doch als Noch-Parteivorsitzende viel mehr für innerparteilichen Streit sorgen können als jetzt, wo sie die Partei ins Nirwana verlässt und dann vielleicht irgendwann bei der Union, der FDP oder einer Rechtsformation landet, die kompatibel für eine Rechtskoalition wäre.

Das wünschen sich insgeheim viele Medienvertreter in Deutschland, denn dann hätte die Union eben auch die Option, als rechter Bürgerblock zu regieren und nicht den Grünen und der SPD Avancen machen zu müssen. Deswegen werden jetzt solche AfD-Abspaltungen auch in einigen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern mit Interesse verfolgt. Tatsächlich sind sie aber Bestandteil des umfangreichen gesellschaftlichen Rechtsrucks, der sich nach den Bundestagswahlen nun auch im Parlament wiederspiegelt.

Die Favoritin des Front National als Gemäßigte

Wie schnell der Rechtsruck voranschreitet, kann man an der Personalie Petry gut nachzeichnen. Noch vor einem Jahr war sie innerhalb der AfD das Gesicht der Rechten, die Frau, die Lucke und die Wirtschaftsliberalen verdrängt und gleichzeitig den Schulterschluss zur europäischen Rechten wie der FPÖ und dem Front National besiegelte. Vorher waren Kontakte zu dieser Partei noch offiziell unerwünscht, in der AfD aber geduldet. So wurde auch ausprobiert, wie die Öffentlichkeit darauf reagiert.

Nun gilt die Favoritin des Front National, Frauke Petry, der Marine Le Pen persönlich zum Wahlerfolg gratulierte, schon als Gemäßigte. Von einem Ausschluss Höckes dürfte in der AfD niemand mehr reden. Doch was für die AfD gilt, trifft auch auf alle anderen Parteien zu.

Die FDP gewann als AfD light

Gerne wird die FDP von zivilgesellschaftlicher Seite als Gegenmodell zu den Rechten gesehen, als Teil des angeblich so aufgeklärten und zivilisatorischen Deutschland. Doch tatsächlich hat Lindner ganz klar einen Wahlkampf rechts von der Merkel-CDU geführt. Er übernahm das rechte Theorem von der Sozialdemokratisierung der Gesellschaft, die von der Merkel-CDU vorangetrieben worden sei. Auch in der Europa- und Flüchtlingsfrage punktete die FDP als „AfD light“, wie es der Publizist Wolfgang Michal treffend ausdrückt[2]. In seinem Artikel beschreibt er gut, dass die FDP kein Gegenpol, sondern ein AfD-Surrogat ist:

Es ist bezeichnend, dass in der Hochphase der Flüchtlingskrise AfD und FDP einen parallelen Aufstieg erlebten. Innerhalb von 15 Monaten – vom Frühjahr 2015 bis zum Sommer 2016 – kletterte die AfD in den Umfragen von 4 auf 16 Prozent, die FDP von 2 auf 6 Prozent. Die Radikalisierung der AfD und die Maßnahmen der Großen Koalition, die Krise halbwegs wieder in den Griff zu bekommen, führten schließlich zu einer Umkehr der Entwicklung. Während die AfD ihren Zenit im Sommer 2016 überschritt und auf acht Prozent zurückfiel, konnte die FDP weiter zulegen. Aber nicht, wie man annehmen sollte, mit Gegenpositionen zur AfD, vielmehr etablierte sich die FDP im Windschatten der AfD als akzeptabler AfD-Ersatz .

Wolfgang Michal[3]

Die Union rückt nach rechts

Auch die Union ist nach rechts gerückt. Ganz augenfällig wird das bei der CSU, die nach ihrem Wahldebakel die AfD-Wähler zurückholen will, indem sie deren Forderungen nicht nur übernimmt. Das machte Seehofer die ganze Zeit. Jetzt muss sie auch beweisen, dass sie diese Forderungen zumindest auch in der Union durchsetzen kann. Das kann ihr jetzt besser als vor den Wahlen gelingen, weil sich zeigte, dass ihr der Merkelkurs Wähler gekostet hat.

Das Wahldebakel der Union fällt nur deshalb nicht so auf, weil die SPD noch desolater ist. Bisher galt in der Union die Arbeitsteilung, dass Seehofer die konservative Klientel bedient, immer nach einer Obergrenze schreit, Merkel dann ablehnt, die Sache in der Praxis aber längst umgesetzt wird. So konnten auch die Grünen und ihr Umfeld, die schon lange ihren Frieden mit Deutschland gemacht haben, nun zu Merkel-Fans mutieren.

Der Mythos vom freundlichen Gesicht der Kanzlerin wurde auch dann noch weiter bedient, als immer mehr Flüchtlingsabwehrgesetze verabschiedet wurden. Eine UN-Kommission über Deutschland stellte kürzlich fest[4]:

„Trotz Deutschlands Förderung von Multikulturalismus und Diversität ist die Arbeitsgruppe über die Menschenrechtslage von Menschen afrikanischer Abstammung tief besorgt. Während Menschen afrikanischer Abstammung eine vielfältige Gruppe sind, kennzeichnen Rassismus, negative Stereotypisierung und struktureller Rassismus ihren Alltag.“

Bericht der Arbeitsgruppe von Sachverständigen zu Menschen afrikanischer Abstammung über ihre Mission in Deutschland

Das hat kaum jemand registriert. Man braucht keine Obergrenze, wenn man dafür sorgt, dass die Zahl der Migranten, die Deutschland erreichen, sowieso unter der Zahl bleibt, die die CSU in die Diskussion brachte. Jetzt, wo die Union die Wahlen verloren hat, wird sich die Partei nach rechts wenden. Da laufen sich schon einige Kandidaten warm, die sich darauf vorbereiten, die Union wieder mehr auf konservativ zu trimmen.

Die Grünen werden in die Verantwortung genommen

Und wie positionieren sich nun die Grünen, die über eine Regierung verhandeln wollen, in der sie der kleine Partner sein werden und ihnen die „AfD light“ in Gestalt der FDP und eine Union gegenübersitzen, die wieder das konservative Klientel bedienen wollen? Für eine solche Konstellation gibt es ein Vorbild in Holland. Dort spielt die Wilders-Partei auch stimmenmäßig die Rolle der AfD, die Sozialdemokraten erlitten ein Debakel.

Nun standen Koalitionsverhandlungen zwischen den holländischen Christdemokraten, den Liberalen, die dort D66 heißen, und den Grünen an. Doch die Regierungsgespräche scheiterten und noch immer ist die alte abgewählte Regierung geschäftsführend im Amt. Denn in Holland heißen die Grünen nicht nur Groenlinks[5], sie haben auch noch einige Grundsätze, die diesem Namen entspricht.

Das kann man von den Grünen in Deutschland wohl kaum sagen. Wenn die irgendwelche Umweltbonbons bekommen, können sie an anderen Punkten schon weich werden. Natürlich werden sie formal keiner Obergrenze bei der Migration zustimmen, doch der langjährige CSU-Politiker Winfried Scharnagl hat im Deutschlandfunk-Gespräch[6] schon eine Lösung parat:

Frage: Wo würde die CSU, wo könnte die CSU Zugeständnisse machen an die Grünen?
Scharnagl: Das weiß ich nicht. Kommt darauf an, was die Grünen verlangen werden.
May: Die Grünen wollen aber mit Sicherheit keine Obergrenze, haben ja auch schon gesagt, dass das relativ schwierig wird, mit ihnen durchzukriegen.
Scharnagl: Wenn die Grünen sagen, wir haben ein anderes Wort für Obergrenze, ist es uns auch recht.

Ausschnitt aus einem Deutschlandfunk-Interview

Zuvor sagte Scharnagl bereits, Grundlage des Einwanderungsgesetzes müsse sein, dass nur reinkommen darf, wer sich ausweisen kann. Vielleicht kann auf Grund dieser doppeldeutigen Formulierung ein Kompromiss gefunden werden. Dazu könnte auch Jürgen Trittin beitragen, der nun Teil der grünen Verhandlungskommission für die Regierungsfindung ist. Er gilt als Parteilinker, weil der Exponent eines Bündnisses mit der SPD mit der Jamaika-Koalition nicht glücklich ist.

Eigentlich ist er aber ein Mann der Vergangenheit. Doch die Taz bringt gut auf den Punkt, warum Trittin gegen den Willen des aktuellen Spitzenduos doch noch einmal mitverhandeln soll. Er kann den „linken“ Parteiflügel, sprich die Freunde der Kooperation mit der SPD, besser einbinden. Denn ein Problem haben die Grünen schon.

Mit der Direktkandidatin von Friedrichshain-Kreuzberg Canan Bayram[7] kam eine Politikerin ins Parlament, die vielleicht den holländischen Groenlinks am nächsten kommt und eine Zustimmung zu einem Bündnis mit der FDP definitiv ausgeschlossen hat. Schon beginnt der Druck aus dem Lager des an die Macht drängenden Kleinbürgertums.

„Jamaika nicht mit mir, nicht mit uns? Canan Bayram und die Kreuzberger Grünen können es sich nicht guten Gewissens leisten, eine Koalition mit der Union und der FDP zu torpedieren und für ein Nein zu werben, wenn die Grünen bundesweit darüber abstimmen. Guten Gewissens? Ja, es ist eine Gewissensfrage: Jamaika oder möglicherweise Neuwahlen mit einer dann noch stärkeren AfD. Warum stärker? Weil die Rechtspopulisten dann noch mehr damit werben können, die etablierten Parteien bekämen es nicht hin“, baut Taz-Redakteur Stefan Alberti eine Drohkulisse[8] auf.

„Echtes Verantwortungsgefühl, und zwar fürs Ganze“ solle Bayram zeigen, mahnt Alberti an. Das heißt nichts anderes, als: „Sie soll sich bloß jetzt nicht davor drücken, die Grausamkeiten mit zu exekutieren, die der Kapitalismus nun mal für die Menschen bereit hält, wenn sie nur Grün angestrichen sind.“

Die außerparlamentarische Linke geht ins Theater und diskutiert den Wahlmodus

Denn genau darum geht es. Viele Grünen wollen auch unter einer Union und notfalls der FDP dabei sein, wenn es darum geht, den Standort Deutschland-EU fit zu machen in der Weltmarktkonkurrenz. Dabei haben sie eine besondere Russophobie im Gepäck, das letzte Erbe der maoistischen Wurzeln ihrer Mitbegründer.

Da nun von den Parteien erwartungsgemäß wenig zu erwarten ist im Kampf gegen rechts, sollte man auf die außerparlamentarische Linke blicken. Doch was macht die aktivistische Szene? Just am Vorabend des Wahlwochenendes machte sie Theater und besetzte die Berliner Volksbühne[9].

Wenn es um den Protest von Theatermitarbeitern ginge, die ihren Arbeitsplatz besetzen, wäre das verständlich. Aber wenn nun gleich ein Großteil der stadtpolitischen Szene Berlins auf die Bühne geht, sollte zumindest daran erinnert werden, dass es bereits in der Vergangenheit mehr Künstlerkritik als Kampf am Arbeitsplatz und im Jobcenter gab. Genau hierin liegt einer der Gründe für den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD: Eine Gesellschaft, in der immer Subalterne Opfer bringen, statt ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten, ist ein guter Nährboden für rechte Parteien.

Mehr Klassenkampf und Kapitalismuskritik als Waffe gegen die AfD wie gegen alle anderen bürgerlichen Parteien, die nach rechts gehen, ist ein Thema, über das kaum eine Zeitung schreibt. Der Journalist Stefan Dietl hat in seinem Buch „Die AfD und die soziale Frage“[10] in Bezug auf die Gewerkschaften diese Zusammenhänge gut dargestellt[11].

Das Horkheimer-Diktum muss erneuert werden: „Wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen.“ Doch worüber diskutiert die Adorno-Anhängerin Paulette Gensler in der aktuellen Wochenzeitung Jungle World[12]? Darüber, ob das Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht die AfD besser aus dem Parlament hält. Dem Kapitalismus à la Deutschland wird auch von dieser Seite selbst theoretisch kein Antidot erwachsen.
Peter Nowak
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[1] https://www.heise.de/tp/features/Islamfeind-Stuerzenberger-Held-in-den-Medien-des-polnischen-Regierungslagers-3814447.html
[2] https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/august/afd-light-lindners-neue-fdp
[3] https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/august/afd-light-lindners-neue-fdp
[4] http://www.taz.de/!5447728/
[5] https://groenlinks.nl/
[6] http://www.deutschlandfunk.de/wilfried-scharnagl-cdu-erstaunlich-dass-auf-der-titanic-so.694.de.html?dram:article_id=396800
[7] http://bayram-gruene.de/
[8] http://www.taz.de/!5450147/
[9] https://nachtkritik.de/index.php?option=com_content&view=article&id=14425:volksbuehne-berlin-von-aktivisten-besetzt&catid=126:meldungen-k&Itemid=100089
[10] https://www.unrast-verlag.de/neuerscheinungen/die-afd-und-die-soziale-frage-detail
[11] https://www.heise.de/tp/features/Es-reicht-nicht-die-AfD-als-neoliberal-zu-entlarven-3810377.html
[12] https://jungle.world/artikel/2017/38/weniger-ist-mehr