14.11.2017 – Rechtspopulistische Portale und die AfD empören sich über die geplante Auszeichnung der Initiative „Aufstehen gegen Rechts“ mit dem Preis für zivilgesellschaftliches Engagement.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin vergibt in diesem Jahr zum zweiten Mal den „Silvio Meier-Preis“. Benannt ist er nach dem linken Aktivisten und Nazigegner, der am 21. November 1992 in einer U-Bahnstation im Berliner Stadtteil Friedrichshain von einem rechtsextremen Jugendlichen erstochen wurde. Zuvor hatte der damals 27-jährige Silvio Meier, der mit Freunden unterwegs war, den Neonazi-Aufnäher kritisiert, den der Jugendliche trug.
Am 21. November dieses Jahres soll neben Edeltraut Pohl, die seit Jahren Geflüchtete unterstützt, auch die Initiative „Aufstehen gegen Rechts“ mit dem „Silvio Meier-Preis“ ausgezeichnet werden. Diese zivilgesellschaftliche Gruppierung, in der Gewerkschaftler/innen sowie auch Mitglieder von SPD, Linken und Grünen mitarbeiten, setzt sich für die Ächtung von Rassismus und gegen einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck ein. Sie organisiert beispielsweise Seminare für so genannte Stammtischkämpfer/innen. Dort werden Argumente gegen rechte Parteien und Ideologie ausgetauscht. Ziel ist es, dort zu widersprechen, wo solche Positionen vertreten werden.
Zur Störung der Preisverleihung aufgerufen
Seit Wochen sorgt die geplante Preisverleihung auf rechtslastigen Netzwerken für Empörung. Die islamfeindliche Internetplattform „PI-News“ und das ebenso von Rechtspopulisten betriebene Portal „Journalistenwatch“ greifen neben den Personen und Initiativen, die am 21. November ausgezeichnet werden sollen, auch den Namensgeber an. Silvio Meier wird als linker Extremist diffamiert, der selbst schuld sei, dass er bei einer Schlägerei umgekommen ist. Der rechte Hintergrund des Täters wird geleugnet. Dabei berufen sich die Autorinnen und Autoren der rechtspopulistischen Online-Plattformen unter anderem auf den Kommentator der Berliner Boulevardzeitung „B.Z.“ Gunnar Schupelius, dessen Beiträge in rechten Medien schon häufig wohlwollend zitiert wurden.
Bei der Berliner AfD versucht man, mit einer Klage die Preisverleihung zu verhindern. Der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Gerd Pazderski wirft der Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“ vor, „wahrheitswidrige und ehrverletzende Äußerungen gegen seine Partei“ zu verbreiten. Dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg lastet er „Beihilfe und Anstiftung zu Straftaten“ an, wenn es diese Initiative mit dem Preis auszeichne. Die Rechten scheinen allerdings selber nicht an einen juristischen Erfolg der AfD-Klage zu glauben. Auf rechten Netzwerken wird zur Störung der Preisverleihung am 21. November aufgerufen.
»Willkommen in der Silvio-Meier-Straße« hieß es auf dem Transparent, das einige Mieter der Gabelsbergerstraße im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg am Freitagmittag voriger Woche aus dem Fenster gehängt hatten. Wenige Stunden später war es dann soweit. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) vollzog die Umbenennung in Anwesenheit zahlreicher Stadtteilpolitiker von den Grünen und der Linkspartei, aber auch Autonomer und junger Antifaschisten. Für eine explosive Stimmung sorgte dieses Mal nur ein aufziehendes Gewitter, das den Festakt zur Straßenumbenennung verkürzte. So hat die mehrjährige Debatte um ein würdiges Gedenken an den DDR-Oppositionellen Silvo Meier, der am 21. November 1992 von Neonazis im U-Bahnhof Samariterstraße erstochen wurde, ein Ende. Der Beschluss zur Umbenennung der Straße war im April 2012 auf einer Bürgerversammlung im Stadtteil mit großer Mehrheit gefasst und vom Bezirksparlament bestätigt worden. Der Betreiber eines Gothic-Ladens in der Straße hatte aus wirtschaftlichen und politischen Gründen vergeblich dagegen geklagt. Dass auch im ehemaligen Freundeskreis von Meier über den Straßennamen heftig diskutiert wurde, wird auf einer mit »Flora und Fauna gegen den Rassismus« überschriebenen Wandzeitung, die in der Umgebung aufgehängt wurde, ausführlich dokumentiert. Manche seiner ehemaligen Freunde sind nun in der Mitte der Gesellschaft angekommen und würden Meier gerne nachträglich dort anzusiedeln. Andere sind so linksradikal geblieben, wie es Meier bis zu seinem Tod war. Schon in der DDR setzte er sich für einen libertären Sozialismus und nicht für ein Großdeutschland ein. Seine alten und jungen Mitstreiter treffen sichregelmäßig zum Jahrestag seiner Ermordung zur Silvio-Meier-Demonstration. Die wird nun in sieben Monaten erstmals von der Silvio-Meier-Straße ihren Anfang nehmen. Schließlich sind die Rechtspopulisten und Rassisten nicht verschwunden.#
http://jungle-world.com/artikel/2013/18/47628.html
Peter Nowak
Das Gedenken an Opfer rassistischer und nazistischer Gewalt erfährt oft Widerstände. Doch auch die linke Gedenkpolitik sollte reflektiert werden.
DruckenAm 24. November erinnerten in Berlin fast 5 000 Menschen mit einer Demonstration an den vor 20 Jahren am U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis ermordeten linken DDR-Oppositionellen und Hausbesetzer Silvio Meier. Die jährliche Demonstration ist ein bedeutender Teil linksradikaler Gedenkkultur und Politik in Deutschland. Zu seinem 20. Todestag hatten verschiedene Antifa-Gruppen eine Broschüre über Meiers Leben, die Geschichte der Demonstrationen und den jeweiligen politischen Kontext zusammengestellt. Neben Interviews mit Mitstreitern und Freunden Meiers findet sich darin auch eine kritische Reflexion des linksradikalen Gedenkens.
Unter anderem wird deutlich, dass vor allem jüngere Antifaschistinnen und Antifaschisten wenig vom damaligen Umfeld des Ermordeten wissen und eine Kontaktaufnahme auch nicht ohne politische Kontroversen verläuft. Die ehemaligen Freunde und Mitstreiter Meiers blicken natürlich mit ihrer heutigen politischen Position auf Meier und das Gedenken. Da kommt ein Historiker, der sich Mitte der neunziger Jahre von linken Vorstellungen verabschiedete, zu anderen Schlussfolgerungen als ein Freund von Meier, der sich bis heute als Anarchist versteht. Ihre Stellungnahmen können daher nur Beiträge zur politischen Auseinandersetzung über das kritische Gedenken sein und selbst von der politischen Kritik nicht ausgenommen werden. Wichtig im Fall von Meier ist außerdem der Unterschied zwischen der privaten Trauer und der politischen Erinnerung, der in der Broschüre von mehreren nahen Freunden angesprochen wird.
Die politische Erinnerungskultur hat sich in den vergangenen 20 Jahren verändert. Darum ging es unter anderem auf einer Podiumsdiskussion zur linken Gedenkarbeit einige Tage vor der Demonstration in Berlin. In den Bereich der politischen Erinnerungsarbeit gehört die von der »Initiative für ein aktives Gedenken« vorgebrachte Forderung nach der Umbenennung der Gabelsberger Straße, in deren unmittelbarer Nähe sich der Mord ereignete, in der Silvio-Meier-Straße. In der Initiative arbeiten Bezirkspolitiker der Grünen und der Linkspartei mit Antifaschisten zusammen. »Wir haben erkannt, dass die alljährliche Demonstration nicht ausreicht, um das Gedenken an Silvio Meier im Stadtteil zu verankern«, begründete ein Mitglied der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB), die jahrelang die linksradikale Silvio-Meier-Demonstration organisierte, die Beteiligung der ALB an der Initiative während der Podiumsdiskussion. Auf einer Bürgerversammlung vor einigen Monaten war eine deutliche Mehrheit für die Umbenennung zustande gekommen und auch die Bezirksverordneten hatten ihr zugestimmt, doch sie wird durch die Klage eines Anwohners verzögert. Dieser sagte der Taz, Meier sei als Hausbesetzer nicht als Namensgeber einer Straße geeignet und zudem für seinen Tod selbst verantwortlich, weil er sich den Neonazis in den Weg gestellt habe.
Wenn es um Ehrungen von Opfern nazistischer Gewalt geht, treffen linke Gedenkinitiativen häufiger auf derartige Widerstände. In Eberswalde hat ein rechtspopulistisches Bürgerbündnis mit dem Namen »Das fünfte Gebot« in kurzer Zeit 4 000 Unterschriften gegen den Plan gesammelt, eine große Straße nach Amadeu Antonio Kiowa umzubenennen. 1990 war der angolanische Vertragsarbeiter in der brandenburgischen Stadt von Neonazis ermordet worden. Für die Rechtspopulisten ist das aber kein Grund, eine Straße umzubenennen. Mittlerweile ist der Plan auch vom Tisch, nun soll ein Gebäude an Kiowa erinnern, das gleich auch der Versöhnung dienen soll. Angesichts des Erfolgs von Gruppen wie »Das fünfte Gebot« scheint dies aber absurd. Von einem anderen Beispiel für die Schwierigkeit, einen Erinnerungsort für Opfer nazistischer Gewalt zu schaffen, berichtete auf der Podiumsdiskussion Dirk Stegemann vom Berliner Bündnis »Rechtspopulismus stoppen«. Es geht um die Opfer des größten Berliner Arbeitshauses während des Nationalsozialismus in Berlin-Rummelsburg. Damals sind zahlreiche Insassen in Konzentrationslager verschleppt worden. Heute finden sich auf dem Areal lukrative Grundstücke, Investoren sollen durch dessen Geschichte nicht verschreckt werden. Das antifaschistische Bündnis wollte vor Ort Tafeln anbringen, die an die Geschichte von Menschen erinnern, die als sogenannte Asoziale von der Politik und der Mehrheitsgesellschaft auch heute noch stigmatisiert und immer wieder Opfer von Neonazis werden.
Einer davon war Dieter Eich, der am 24. Mai 2000 von vier Neonazis in seiner Wohnung in Berlin-Buch ermordet wurde. Die Nazis sprachen hinterher davon, dass es der »Assi« verdient habe. 2013 soll der Haupttäter aus der Haft entlassen werden. Bis dahin will eine Initiative einen Gedenkstein für Eich in der Nähe des Tatortes errichten, um zu verhindern, dass er und die Tat vergessen werden. Dafür sorgten bisher Antifagruppen im Nordosten Berlins, die mit Demonstrationen und Veranstaltungen auf den Mord und die gesellschaftlichen Hintergründe aufmerksam machten. Sie arbeiten auch in der Initiative für den Gedenkstein mit. Der Aktivist Ralf Peters übte auf der Podiumsdiskussion zur linken Gedenkarbeit aber auch Kritik an der Antifabewegung. Selbst nach monatelanger intensiver Öffentlichkeitsarbeit hätten nur einige Hundert Menschen an der Gedenkdemonstration teilgenommen. Anders als Silvio Meier sei Eich keine bekannte Figur in Antifakreisen. Peters machte damit auf einen wichtigen Schwachpunkt in der linken Gedenkpolitik aufmerksam. Es reicht nicht, Opfer zu sein, um Öffentlichkeit in linken Milieus zu bekommen.
Auf der Veranstaltung wurde auch daran erinnert, dass niemand Grigore Velcu und Eudache Calderar gedachte, die beim Grenzübertritt im Juni 1992 von Jägern erschossen worden waren (Jungle World 10/2012). Selbst bei den diesjährigen Demonstrationen zum 20. Jahrestag des rassistischen Pogroms in Rostock-Lichtenhagen spielten die beiden getöteten rumänischen Migranten keine Rolle. Dabei war zu diesem Zeitpunkt schon der Film »Revision« bekannt, in dem der Filmemacher Philipp Scheffler die bis heute ungeklärten Todesumstände und den Zusammenhang mit dem Rostocker Pogrom thematisiert. Ein Grund für die Ignoranz könnte sein, dass Kunstwerke wie Theaterstücke, Filme und Installationen in der linken Gedenkarbeit oft noch zu wenig beachtet werden, obwohl sie eine wichtige Rolle spielen. So hat der Regisseur Günther Sommer mit dem Theaterstück »Songs für Kommeno« die Massaker der deutschen Wehrmacht in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs auf den Spielplan des diesjährigen Berliner Jazzfestes gesetzt. An die deutschen Massaker in Norditalien erinnert der Film »Die Geige aus Cervarolo«. Die Regisseure Matthias Durchfeld und Nico Giudetti behandeln dort das Schicksal des jungen Geigers Virgilio Rovali, dessen Familie Opfer des Massakers wurde. In dem Film werden die Überlebenden und die Nachkommen gezeigt, wie sie sich auf den Prozess gegen die noch lebenden deutschen Täter vorbereiten. Alle Angeklagten ignorierten den Prozess und müssen in Deutschland auch keine Strafen fürchten (Jungle World 23/2011). In mehreren Städten haben sich Initiativen gebildet, die die Täter aus ihrer Anonymität reißen. Sie nehmen die aktuellen Filmvorführungen zum Anlass für Informationsveranstaltungen über die Massaker.
http://jungle-world.com/artikel/2012/49/46732.html
Peter Nowak
Friedrichshain Bibliothek wird vorerst nicht nach dem ermordeten Silvio Meier benannt
Die Bezirkszentralbibliothek von Friedrichshain-Kreuzberg an der Frankfurter Allee wird vorerst nicht nach dem von Neonazis ermordeten Antifaschisten Silvio Meier benannt. Das hat der Kulturausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegen die Stimmen der Linksfraktion beschlossen. Meier, der in der DDR-Opposition aktiv war und sich bereits gegen die aufkommende Neonazibewegung am Ende der DDR engagierte, wurde am 21. November 1992 von einem Mitglied der rechten Szene auf dem U-Bahnhof Samariterstraße durch einen Messerstich getötet. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linke hatten sich in der BVV darauf verständigt, eine Straße oder ein Gebäude im Bezirk nach Meier zu benennen. Die bisher noch namenlose Bezirkszentralbibliothek war im November 2010 eröffnet worden. „Dieser Beschluss wurde jetzt mit der Entscheidung des Kulturausschusses ignoriert“, kritisiert Damiano Valgolio von der Linken gegenüber der taz. SPD und Grüne erklärten, sie stünden auch weiterhin hinter dem Beschluss. Es werde jedoch mehr Zeit für die Bürgerbeteiligung gebraucht. Dieses Argument ist für Valgolio nicht stichhaltig. Schließlich sei die Initiative, einen öffentlichen Ort nach Silvio Meier zu benennen, aus der außerparlamentarischen Bewegung gekommen. Ein offener Brief mit dieser Forderung an die BVV Kreuzberg-Friedrichshain war von zahlreichen Stadtteil- und Antifa-Initiativen unterzeichnet worden.
„Zeichen des Gedenkens“
Auch in der kommenden Wahlperiode der BVV wird das Thema der Benennung wieder auf der Tagesordnung stehen, betont Initiativensprecherin Claudia Weber. Ziel sei noch immer, bis zum 20. Todestag von Silvio Meier im November 2012 mit der Namensgebung „ein öffentliches Zeichen des aktiven antifaschistischen Gedenkens im Kiez“ zu setzen. Ob die Chancen dafür nach der Wahl besser oder schlechter sind, sei spekulativ. Wichtig sei weiterer außerparlamentarischer Druck. Die Forderung wird auch bei der diesjährigen Silvio-Meier-Demonstration, die alljährlich von Antifagruppen zum Todestag organisiert wird, eine Rolle spielen.
Eine Initiative fordert, eine Straße in Friedrichshain nach dem ermordeten Antifa Silvio Meier zu benennen. Möglich wäre aber auch eine „Silvio-Meier-Bücherei“.
In einem offenen Brief an die BVV Friedrichshain-Kreuzberg haben sich zahlreiche Initiativen und KünstlerInnen dafür eingesetzt, eine Straße im Bezirk nach Silvio Meier zu benennen. Der Hausbesetzer war 1992 am U-Bahnhof Samariterstraße von einem Neonazi erstochen worden. Zu seinem Todestag organisieren Antifagruppen jährlich die Silvio-Meier-Demonstration, an der Tausende meist junge Antifas teilnehmen. Aber auch andere zivilgesellschaftliche Gruppen engagieren sich seit Jahren im Gedenken an den Getöteten, an den auch eine Tafel im U-Bahnhof erinnert. Sie wurde in den letzten Jahren öfter zerstört und beschmiert.
Für Canan Bayram, die für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt und ihren Wahlkreis in Friedrichshain hat, sind diese rechten Aktivitäten ein wichtiger Grund, eine Straße nach Meier zu benennen. „Damit würde ein Mensch geehrt, der sich schon in der DDR-Oppositionsbewegung gegen Neonazis engagierte und für seine Zivilcourage mit dem Leben bezahlte“, meinte Bayram gegenüber der taz. Andererseits solle ein Zeichen gegen die fortgesetzten rechten Aktivitäten im Stadtteil gesetzt werden. Bayram berichtet von türkischen Händlern in der Umgebung, die ihr berichten, dass Gruppen von Neonazis an ihren Läden vorbeigelaufen sind. Nach den Recherchen des „Registers Friedrichshain“, einer Initiative, die rassistische, antisemitische und homophobe Vorfälle dokumentiert, lag der Stadtteil mit diesen Aktivitäten im Jahr 2009 berlinweit an der Spitze.
Markus Roth von der Antifa Friedrichshain favorisiert dagegen die Benennung der vor einigen Monaten eröffneten Bezirkszentralbibliothek an der Frankfurter Allee nach Meier. Dabei dürfe es aber nicht bleiben: „Eine Bibliothek könnte mit Veranstaltungen oder Ausstellungen wichtige Arbeit im Kampf gegen rechts leisten.“ Laut Canan Bayram steht für die Initiative im Vordergrund, dass der Name Silvio Meier im Bezirk einen Ort bekomme. Das könnte mit der Bibliothek genauso geschehen wie durch eine Straße. Die Tatsache, dass die BVV sich bei Straßenneubenennungen auf Namen von Frauen beschränken will, ist für Bayram kein Hinderungsgrund. „Als Juristin weiß ich, dass es keine Regel ohne Ausnahme gibt. Im Falle eines Opfers von Nazigewalt wäre die vertretbar.“
Da sowohl Grüne als auch Linke, die zusammen eine BVV-Mehrheit stellen, die Initiative unterstützen, könne es noch vor den Wahlen in Berlin einen Beschluss für Silvio Meier geben. Bayram drängt auf eine schnelle Entscheidung, die die Debatte nicht beenden würde. Die wird erst beginnen, wenn konkrete Straßen für die Umbenennung ins Gespräch kommen. „Wenn dadurch eine Diskussion über ein Opfer rechter Gewalt und aktuelle Neonaziumtriebe zustande kommt, wäre das ein großer Erfolg der Initiative“, betont Bayram. Sollte sie Erfolg haben, könnten sie Nachahmer finden. So fordert ein Bündnis im Nordosten Berlins, eine Straße nach dem von Rechten im Jahr 2000 in Buch ermordeten Dieter Eich zu benennen.