Neue Rechte verteidigt NSU-Terroristen

»Compact«-Chef Jürgen Elsässer ver­leumdet Ange­hörige der Opfer und ver­breitet Ver­schwö­rungs­theorien über Mör­dertrio

Das Urteil im NSU-Prozess wurde noch nicht gesprochen, zahl­reiche Unter­stützer der Haupt­an­ge­klagten Beate Zschäpe mel­deten sich jedoch bereits zu Wort.

Bisher waren es vor allem obskure NS-Nost­al­giker, die in dem Ver­fahren die große Ver­schwörung wit­terten. So werden bei­spiels­weise in dem offen NS-ver­herr­li­chenden Blog »Deutsche Lobby« die Ange­klagten zu »Opfern des immer noch wütenden besat­zungs­recht­lichen Ver­fol­gungs­system BRD«. Auch der NPD-Poli­tiker Arne Schimmer, der als säch­si­scher Land­tags­ab­ge­ord­neter Mit­glied des dor­tigen NSU-Unter­su­chungs­aus­schusses war, gab eine Bro­schüre heraus, in der rhe­to­risch gefragt wurde, ob der NSU ein Staats­kon­strukt sei.

Das neu­rechte Magazin »Compact«, das dem völ­ki­schen Flügel der AfD nahe­steht, hat kürzlich ebenso ein Son­derheft mit dem Titel »NSU – Die Geheim­akten« her­aus­ge­geben und dabei sogar die Frei­lassung von Zschäpe gefordert. »Compact«-Chefredakteur Jürgen Elsässer gesteht im Edi­torial linken Poli­tikern und Jour­na­listen einige Ver­dienste zu, »was die Auf­de­ckung der Hil­fe­stellung des Staats­schutzes für das Zwi­ckauer Trio angeht«. Doch anschließend stellt er ent­gegen aller Beweise den neo­na­zis­ti­schen Hin­ter­grund des NSU in Zweifel. »Jeden­falls haben die Antifa-Jako­biner alle Spuren, die auf aus­län­dische Täter hin­deuten, noto­risch unter­drückt. Der Mörder ist immer der Deutsche – nach dieser Devise schreiben sie ihre Artikel, und wer anderes behauptet, kann nur ein Rassist sein«, bedient sich Elsässer der in rechten Kreisen zir­ku­lie­renden Ver­schwö­rungs­theorien. Dort werden noch immer die NSU-Opfer und ihre Ange­hö­rigen ver­leumdet, in dem sie mit der Dro­gen­mafia in Ver­bindung gebracht werden.

Genau das war jah­relang auch die offi­zielle Version der Ermitt­lungs­be­hörden, die die Opfer zu poten­zi­ellen Kri­mi­nellen erklärten und des­wegen ihre Ange­hö­rigen ver­hörten und über­wachten. Mehrere der Betrof­fenen haben später von den trau­ma­ti­sie­renden Erfah­rungen berichtet, nach dem Mord an ihren Ehe­männern, Vätern oder Geschwistern wie Schuldige behandelt zu werden.

In dem »Compact«-Sonderheft wird diese Linie fort­ge­setzt. Lob dafür spendet auch der lang­jährige Her­aus­geber der rechts­ra­di­kalen Publi­kation »Sleipnir« Peter Töpfer. »Es geht ganz sicher um das Schicksal der armen Frau Zschäpe, aber es geht auch um mehr, nämlich poli­tisch darum, […] genau diesen opp­res­siven und volks­feind­lichen Staat mit all seinen Lügen­ge­bilden einen Schlag zu ver­setzen«, schreibt er in einem auf der »Compact«-Homepage ver­öf­fent­lichten Kom­mentar.

Obwohl sich Her­aus­geber Elsässer verbal von den offenen Neo­nazis abgrenzt, hatte er Beate Zschäpe schon im Mai 2013 einen offenen Brief geschrieben. »Ich habe Angst, dass Sie das Gefängnis nicht mehr lebend ver­lassen werden. Ihre Münchner Zelle könnte ihre Todes­zelle werden, auch wenn die Todes­strafe bei uns abge­schafft ist«, schrieb er ihr. Elsässer ver­harm­loste in dem Brief Zschäpes Neo­na­zi­kar­riere als Jugend­sünden. »Nicht sym­pa­thisch ist mir der Neo­na­zismus, mit dem Sie in ihrer Jugend halb Jena erschreckt haben. Aber, selbst wenn man alles Schlimme zusam­men­rechnet, was Sie bis zu Ihrem Abtauchen Anfang 1998 ver­brochen haben, so waren das weitaus weniger Gewalt­de­likte als beim jungen Joschka Fischer«.

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Peter Nowak

Mehr als Symbolik

»Genug geschwiegen« steht auf dem Trans­parent an der Spitze der Demons­tration. Dahinter gehen zehn Per­sonen in weißen T‑Shirts, auf denen die Gesichter der zehn Todes­opfer des »Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grunds« zu sehen sind. Drei Jahre sind seit dessen Selbstent­tarnung ver­gangen. In Berlin wurde das zum Anlass genommen, um mit einer Demons­tration zu erinnern, dass jen­seits offi­zi­eller Sonn­tags­reden keine ernst­haften Kon­se­quenzen gezogen wurden. In den Rede­bei­trägen, die am Samstag auf der Route durch den Wedding gehalten werden, wird betont, dass Ras­sismus in großen Teilen der Bevöl­kerung wie auch in den Staats­ap­pa­raten fest ver­ankert sei. Knapp 1 500 Men­schen betei­ligen sich an der Demons­tration, bei der es nur einen ernst­haften Zwi­schenfall gibt. Aus einem Haus wird ein schweres Gefäß auf die Demons­tranten geschleudert, zum Glück trifft es nie­manden. Auf der Abschluss­kund­gebung betonen mehrere Redner, dass der Kampf um das Gedenken an die NSU-Opfer wei­tergeht. In vielen Städten wollen Ange­hörige die Straßen, in denen ihre Ver­wandten ermordet wurden, nach den Opfern benennen. Überall wurde dieses Ansinnen abge­wiesen oder ver­zögert. In einigen Fällen sam­melten Anwohner sogar Unter­schriften gegen eine Umbe­nennung. Mit sym­bo­li­schen Stra­ßen­um­be­nen­nungen haben Ange­hörige und anti­ras­sis­tische Gruppen in Hamburg und Berlin deutlich gemacht, dass sie es nicht akzep­tieren, dass den Ange­hö­rigen selbst diese Geste der Aner­kennung ver­weigert wird. Von der Politik können sie keine Unter­stützung erwarten. Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) besuchte am 31. Oktober das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz in Köln und lobte dessen Beitrag für die Sicherheit Deutsch­lands. Die unge­klärten Fragen über die Rolle dieses Dienstes beim Umgang mit dem NSU redu­zierte Merkel auf »ein paar Dinge aus der Ver­gan­genheit«. Es ist zu befürchten, dass sie damit großen Teilen der deut­schen Bevöl­kerung nach dem Munde redet.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​4​5​/​5​0​8​7​1​.html

Peter Nowak

Der NSU und der Verfassungsschutz – Dinge von gestern?

»Die NSU-Mordserie als Vorbild«

Für den 6. April ruft die Initiative für die Auf­klärung des Mords an Burak B. in Berlin zu einer Demons­tration auf, die um 14 Uhr am Friedhof Columbia­damm beginnen soll. Helga Seyb von der Opfer­be­ratung »Reach Out« enga­giert sich in der Initiative.

Wer war Burak B.?

Der 22jährige Mann wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 in Berlin auf offener Straße erschossen, gegenüber dem Neu­köllner Kran­kenhaus. Burak stand in einer Gruppe junger Männer, als nach Augen­zeu­gen­be­richten ein etwa 40 bis 60 Jahre alter Mann gezielte Schüsse auf die Gruppe abgab. Zwei junge Männer wurden schwer ver­letzt, Burak starb noch am Tatort an einem Lun­gen­durch­schuss.

Warum sieht Ihre Initiative Par­al­lelen zur NSU-Mord­serie?

Auf­fällig war der Tat­hergang. Es stellte sich schnell heraus, dass es kei­nerlei Ver­bindung zwi­schen den Opfern und dem Täter gab. Zudem gab es vor der Tat keinen Wort­wechsel oder Streit. Der nach Angaben der Augen­zeugen deutsche Täter hat kalt­blütig und gezielt auf die Gruppe geschossen. Daher stellte sich die Frage, ob die NSU-Mord­serie als Vorbild gedient hat. Deshalb wurde Burak B. kürzlich auf die Liste der Per­sonen gesetzt, bei denen der Ver­dacht besteht, dass ihr Tod rechte Hin­ter­gründe hat.

Wie liefen die bis­he­rigen Ermitt­lungen?

Die Polizei hat aus der NSU-Mord­serie immerhin so viel gelernt, dass es keine Ver­suche gab, die Schuld bei den Opfern zu suchen. Ande­rer­seits erklärt die Polizei seit einem Jahr, dass sie in alle Rich­tungen ermittele. Das Perfide ist, dass weder die Ange­hö­rigen noch die Freunde von Burak den Stand der Ermitt­lungen kennen. Die Tat­sache, dass die Polizei den Mordfall kürzlich bei der Fern­seh­sendung »Akten­zeichen XY ungelöst« vor­ge­stellt hat, deutet darauf hin, dass es keine Ermitt­lungs­er­geb­nisse gibt.

Was ist das Ziel der Demons­tration?

Wir wollen mit den Ange­hö­rigen und Freunden an Burak erinnern. Zudem wollen wir ver­hindern, dass die Ermitt­lungen ein­ge­stellt werden. Nach dem Bekannt­werden der NSU-Mord­serie haben wir als Bera­tungs­stelle für Opfer rechter, ras­sis­ti­scher Gewalt uns oft die Frage gestellt, warum uns die ganzen Jahre über bei all den unauf­ge­klärten Morden nichts auf­ge­fallen ist. Warum sind wir nicht hell­hörig geworden und an die Öffent­lichkeit gegangen? Mit der Demons­tration wollen wir deutlich machen, dass uns das nicht wieder pas­sieren darf.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​1​4​/​4​7​4​6​2​.html

Small Talk von Peter Nowak

Hat Deutschland ein Rassismusproblem?

Ein Jahr nach der NSU-Auf­de­ckung – viel Gerede wenig Änderung

Nicht nur die Taz erinnert dieser Tage an einen besonders maka­beren Jah­restag: die Auf­de­ckung des neo­na­zis­ti­schen Unter­grunds NSU vor einem Jahr. Es waren nicht die Ermitt­lungs­be­hörden, die den Rechts­ter­ro­risten auf die Spur gekommen sind. Es war vielmehr der Selbstmord von zwei der rechten Prot­ago­nisten, der auf­deckte, dass jah­relang Neo­nazis in Deutschland morden konnten und die Opfer zu Tätern gestempelt wurden. Wie so etwas möglich sein konnte, war in den ver­gan­genen 12 Monaten Gegen­stand zahl­reicher außer­par­la­men­ta­ri­scher Initia­tiven, aber auch par­la­men­ta­ri­scher Aus­schüsse.

Ein Jahr nach der Auf­de­ckung hat sich wenig geändert. Das zeigt die Reaktion der Gewerk­schaft der Polizei, die sich zum Jah­restag nicht etwa noch mal offi­ziell bei den Opfern dafür ent­schuldigt, dass durch Fehler in der Poli­zei­arbeit die Morde nicht auf­ge­klärt wurden und man statt dessen das Umfeld der Toten aus­spio­niert hatte.

Mehr Geld Polizei eine Lösung?

Statt­dessen wird in einer Pres­se­meldung von einer »unge­heu­er­lichen Unter­stellung« gesprochen, weil der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Sebastian Edathy und der Vor­sit­zende der Tür­ki­schen Gemeinden in Deutschland Kenan Kolat deutlich machten, dass es ein Ras­sismus-Problem in Deutschland gibt. Den Funk­tio­nären der Poli­zei­ge­werk­schaft fällt dazu nur ein, dass die Politik auch in ihren Kern­ge­bieten Ein­spa­rungen vor­ge­nommen hat. Hätte also ein grö­ßerer Etat für Polizei und Geheim­dienste die NSU-Morde ver­hindert oder zumindest früher auf­ge­deckt?

Mit einen solchen Argument wird nicht nur von der Polizei und den in die Kritik gera­tenen Geheim­diensten, sondern auch von Uni­ons­po­li­tikern als Kon­se­quenz aus der NSU-Affäre eine Stärkung von Sicher­heits­diensten und Staat pro­pa­giert. Noch mehr Geld für die Sicher­heits­organe, noch mehr Gesetze, noch mehr Über­wa­chung wird hier als Kon­se­quenz aus den NSU-Ver­sagen ange­boten. Dabei haben die Ermitt­lungen der letzten Monate eins deutlich gezeigt. Die unter­schied­lichen Dienste waren sehr nah dran an den Prot­ago­nisten der NSU. Warum sie trotzdem nicht auf­ge­deckt werden konnten, kann sehr wohl mit einem struk­tu­rellen Ras­sismus bei den Sicher­heits­diensten erklärt werden, der einen neo­na­zis­ti­schen Unter­grund für undenkbar hielt, dafür Aus­schau nach »kri­mi­nellen« Migranten hielt.

Darauf macht auch ein bun­des­weites Bündnis gegen Ras­sismus auf­merksam, das in den nächsten Tagen in zahl­reichen Städten mit Gedenk­ver­an­stal­tungen an die Opfer der NSU-Morde erinnert. In Berlin beginnt die geplante Demons­tration bei dem Flücht­lingscamp am Ora­ni­en­platz in Kreuzberg. Dort haben sich nach einen bun­des­weiten Marsch Flücht­lingen ein­ge­richtet, um gegen die ver­schie­denen Son­der­ge­setze gegen Flücht­linge in Deutschland zu pro­tes­tieren. Eine Gruppe von 20 Flücht­lingen trug ihre For­de­rungen vor das Bran­den­burger Tor in die Mitte Berlins und wurde durch Ord­nungs­recht und Polizei fast schutzlos der win­ter­lichen Kälte aus­ge­liefert. Auch hier stellt sich die Frage des Ras­sismus, wie auch bei der kürzlich durch eine Kon­ferenz und ein Gerichts­urteil in die Dis­kussion gekom­menen Racial Pro­filing eine Rolle spielt.


Welche Lesart setzt sich durch?

Dabei wird in allen Fällen Ras­sismus als struk­tu­relles Problem von Behörden und Instanzen ver­standen. Die Gewerk­schaft der Polizei hin­gegen macht daraus ein per­sön­liches Problem und ver­wahrt sich dagegen, dass Poli­zisten in die Ras­sis­musecke gesteckt werden. Damit aber würde die NSU-Affäre als Mittel benutzt, um die Sicher­heits­ap­parate zu Opfern der Debatte zu machen. Es wird vor allen davon abhängen, ob außer­par­la­men­ta­rische und zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven in der Lage sind, diesem Trend auch medial zu wider­sprechen und dabei auch gehört zu werden.

Der Jah­restag der NSU-Auf­de­ckung ist in dieser Hin­sicht viel­leicht ein wich­tiges Datum, um in der Öffent­lichkeit eine eigene Lesart zu prä­sen­tieren. Es gibt mitt­ler­weile auch ver­schiedene Autoren, die die NSU-Affäre zum Anlass für his­to­rische For­schungen zu rechten Unter­grund­tä­tig­keiten nahmen. Solche Arbeiten sind wichtig, um den Kontext zu ermessen und die NSU-Affäre nicht einfach nur als Kette von Fehlern, Pleiten und Pannen erklären, aus denen die Sicher­heits­dienste wie Phönix aus der Asche auf­er­stehen können. Aller­dings muss man bei den his­to­ri­schen Recherchen auf­passen, nicht selber in den Bereich von Spe­ku­la­tionen und Ver­schwö­rungs­theorien abzu­gleiten. Auch deshalb ist es wichtig, voll­ständige Akten­trans­parenz von den Behörden ein­zu­fordern.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53112
Peter Nowak