Monat: März 2023
60 Euro Strafe trotz Ticket
„60 Euro Strafe – trotz Sozialticket!“ steht auf den Plakaten, die Aktivist*innen am Donnerstagnachmittag vor dem Kundenzentrum der BVG in der Holzmarktstraße hochhalten. Sie protestieren dagegen, dass in letzter Zeit Besitzer*innen eines gültigen Sozialtickets und eines Berechtigungsnachweises bei Kontrollen ein erhöhtes Beförderungsgeld zahlen sollten. „Die Kontrolleure behaupteten, mein Ticket sei nicht gültig, weil …
„60 Euro Strafe trotz Ticket“ weiterlesenTabu mit Geschichte: Warum gibt es keine politischen Streiks in Deutschland?
Wer in den letzten Tagen die Israel-Berichterstattung in den deutschen Medien gelesen hat, hätte denken können, das Land sei durch einen Volksaufstand gerade noch einmal davor bewahrt worden, in eine Diktatur abzugleiten. Da freut man sich über die nüchterne Einschätzung des konservativen Juristen Alan M. Dershowitz im Magazin konkret. Dershowitz, ein Gegner der umstrittenen Justizreform, stellte dort klar, dass auch bei einer Umsetzung der Maßnahmen die israelische Demokratie keineswegs in Gefahr gewesen wäre. Da aber durch sie in die Bürgerrechte eingegriffen würde, ist er trotzdem dagegen. Dershowitz zeigte sich in dem konkret-Interview auch verwundert über das obsessive Interesse deutscher Medien an der israelischen Innenpolitik. „Lasst Israel in Ruhe“ ist seine klare Ansage. Die Ereignisse der letzten Tage geben ihm Recht. Eine Massenbewegung …
„Tabu mit Geschichte: Warum gibt es keine politischen Streiks in Deutschland?“ weiterlesenVolksentscheid in Berlin gescheitert: Keine Chance für das Klima?
Wer auf die Internetseite des Berliner Klimavolksentscheids schaut, könnte denken, die Initiative wäre erfolgreich gewesen. „Danke für die 442.210 – 51 % stimmen für Klimavolksentscheid“ steht dort. Nicht erwähnt wird, dass der Volksentscheid gescheitert ist, weil das nötige Quorum nicht erreicht wurde. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten 607.518 wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner zustimmen, dass Berlin nicht erst 2045, sondern bereits 2030, also in sieben Jahren, klimaneutral wird. Die Organisatoren hatten von Anfang an befürchtet, dass sich …
„Volksentscheid in Berlin gescheitert: Keine Chance für das Klima?“ weiterlesen»Housing Action Days«: Mietrebellen auf der Straße
»Wohnraum für Alle« stand auf dem Transparent, das Kölner Mietrebell*innen am Samstagvormittag aus einem Gebäude in der Classen-Kappelmann-Straße 47 hängten. Sie hatten es besetzt, um auf den jahrelangen Leerstand der gut erhaltenden Immobilie aufmerksam zu machen. Es gehört der Russischen Föderation und ist ein Erbe jener Zeit, als Bonn die Hauptstadt der Bundesrepublik war und die Sowjetunion dort eine Botschaft hatte. Weil dort wenig Platz war, hatte Moskau in Köln Immobilien erworben, die beispielsweise als Gästehäuser genutzt wurden. Das nun besetzte Haus sei auch zu geheimdienstlichen Zwecken genutzt werden, berichtet Kalle Gerigk gegenüber »nd«. Er ist seit Jahren im Bündnis »Recht auf Stadt Köln« aktiv, das den Leerstand von gut erhaltenen Häusern und die Zweckentfremdung von Wohnraum anprangert. Schon vor einigen Jahren sind die Mietaktivist*innen …
„»Housing Action Days«: Mietrebellen auf der Straße“ weiterlesenWagenknecht-Dilemma: Kann ein Sonderparteitag die Spaltung der Linken verhindern?
Dürfen Linke Hummer essen? Diese Frage ploppte vor fast 16 Jahren kurz auf, als die damalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Sahra Wagenknecht, beim Hummer-Essen fotografiert wurde. Die Politikerin wollte diese Fotos aber nicht. Was manche als „Hummer-Affäre“ bezeichneten, schadete Wagenknecht aber letztlich nicht, weil sie erklärte, Kommunisten seien ja nicht gegen Luxus. Damals wurde die aufstrebende Politikerin vor allem vom linken Flügel der damaligen PDS verteidigt. Schließlich positionierte sich Wagenknecht damals als …
„Wagenknecht-Dilemma: Kann ein Sonderparteitag die Spaltung der Linken verhindern?“ weiterlesenEin rechter Umsturz und Ausbürgerungen
Zum ersten Jahrestag des Einmarsches Russlands in die Ukraine gab es in fast allen Medien Sonderberichte. Dort überwiegt die Darstellung, dass Russland ein friedliches Nachbarland überfallen hat. Doch stimmt das wirklich?
Gab es nicht eine Vorgeschichte, die spätestens im Jahr 2014 mit einem rechten Umsturz in Kiew begann, mit dem eine durch bürgerlich-demokratische Wahlen an die Regierung gekommene Regierung abgesetzt wurde? Das wird in der Regel sofort als russische Propaganda abgetan. Tatsächlich nutzen die russischen Nationalist:innen um Putin diese Ereignisse, um den Krieg zu rechtfertigen. Doch der Krieg wird auch von Moskau aus nationalistischen Gründen geführt und ist nicht zu rechtfertigen. Aber er hat eine Vorgeschichte, und die …
Wir bezahlen nicht für Eure Krise
Um die Sozialproteste gegen hohe Preise und Mieten ist es in den letzten Wochen still geworden, nachdem der von linken Initiativen angekündigte heiße Herbst ausgeblieben ist. Doch am 25. März ruft die Dienstleistungsge- werkschaft Verdi gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein, dem mietenpolitischen Bündnis Housing Action Day und der Initiative „Wir sind Armutsbetroffen“ in Berlin zu einer Demonstration auf. Das Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“. Startpunkt ist das Brandenburger Tor. Um 12 Uhr soll es losgehen.
Auf dem Plakat, mit dem zu der Protestaktion aufgerufen wird, sind kämpferische Menschen mit Verdi-Fahnen und Transparenten zu sehen. Auf diesen werden Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum erhoben sowie nach bezahlbarem öffentlichem Nahverkehr und der Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Angeführt werden soll die Demonstration von Beschäftigten des …
„Wir bezahlen nicht für Eure Krise“ weiterlesenIst die Lage der Ukraine ein abschreckendes Beispiel für Taiwan?
Der Besuch des chinesischen Präsidenten in Moskau ließ wohl in Deutschland Politiker von CDU und Grünen vergessen, dass die Zeiten vorbei sind, in denen die Regierung der aufstrebenden kapitalistischen Macht aus Asien Befehle von ehemaligen Kolonialreichen entgegennahm. Die Einlassungen des grünen EU-Parlamentariers Reinhard Bütikofer im Deutschlandfunkähnelten doch sehr den Ausführungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Knut Abrahamim gleichen Sender. Schon die Einführung gibt die Richtung vor, wenn es in der Anmoderation heißt, …
„Ist die Lage der Ukraine ein abschreckendes Beispiel für Taiwan?“ weiterlesenIndymedia endgültig vor Gericht gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Beschwerden von fünf Freiburger*innen nicht zur Entscheidung angenommen, die das Bundesinnenministerium (BMI) zu den Betreiber*innen der im August 2017 verbotenen Internetplattform Indymedia-Linksunten zählt. Damit ist der juristische Kampf gegen das Verbot an sein Ende gelangt. Die zentrale Frage der Pressefreiheit im Netz bleibt unbeantwortet. Für die deutschen Sicherheitsbehörden handelte es sich bei Indymedia-Linksunten um das einflussreichste Medium der …
„Indymedia endgültig vor Gericht gescheitert“ weiterlesenInternationaler Strafgerichtshof: Welche Kriegsverbrechen werden geahndet?
Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen Putin fand große Zustimmung bei den USA und der Ukraine. In vielen anderen Ländern vorwiegend des Globalen Südens hingegen wird die Entscheidung eher als weiteres Indiz dafür interpretiert, dass der Gerichtshof sehr selektiv Politiker wegen Kriegsverbrecher bestraft. Es handelt sich in der Regel um diejenigen, die …
„Internationaler Strafgerichtshof: Welche Kriegsverbrechen werden geahndet?“ weiterlesenBefreite Deutsche
Rund um dem Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine wurden gegenüber der russischen Botschaft in Berlin von ukrainischen Waffen zerstörte russische Panzer platziert. In den kontroversen Diskussionen darum wurde jedoch kaum erwähnt, dass mit dieser Inszenierung auch deutsche Geschichte entsorgt zu werden droht, wenn das Rohr eines Panzers auf das letzte Stück russischen Territoriums in Berlin gerichtet ist. Spielt es denn gar keine Rolle mehr, dass nur wenige hundert Meter entfernt, am 9. Mai 1945 sowjetische Soldaten ihr Banner auf den Ruinen des Reichstags aufpflanzten, als Zeichen, dass Deutschland endgültig besiegt ist? …
„Befreite Deutsche“ weiterlesenNotstand der bürgerlichen Demokratie
Besonders stark war der Protest auch von israelischen Intellektuellen gegen den Besuch des rechtskonservativen Premiers Benjamin Netanjahu in dieser Woche in Berlin. Manche hatten sogar seine Ausladung gefordert. Die Liste der Unterzeichner ging über den Kreis der israelischen Nicht- und Antizionisten hinaus, die schon immer der Meinung sind, dass ausgerechnet Deutschland, das Land der Shoah, Israel in Sachen Demokratie belehren müsste. Was die Empörung dieses Mal vergrößerte, war die israelische Justizreform, die die Rechte der Justiz eingeschränkt. Nun sollte die Frage erlaubt sein, …
„Notstand der bürgerlichen Demokratie“ weiterlesenEs geht um die Zerteilung der Russischen Föderation
Sollte sich das Gorki-Theater umbenennen? Diese Frage diskutierten kürzlich eine Autorin und ein Autor der Wochenzeitung Freitag öffentlich. Natürlich ging es um den Krieg in der Ukraine – und da gilt für manche der Name eines 1936 verstorbenen sowjetischen Schriftstellers für ein Theater in Berlin als Provokation, obgleich er mit dem aktuellen Krieg der russischen Föderation nichts zu tun hat. Michael Jäger hat in seinen Kontra-Beitrag gut begründet, warum …
„Es geht um die Zerteilung der Russischen Föderation“ weiterlesenGeboren im Schrecken
Die beiden großen Kinderfotos im Robert-Havemann-Saal im Berliner Haus der Demokratie fallen den Besucher*innen sofort ins Auge. Zu sehen sind darauf Angela und Kola. Die beiden gehören zu den circa 232.000 Säuglingen, Kindern und Jugendlichen unter 17 Jahren, die von den Nazis nach Auschwitz verschleppt wurden. Die meisten überlebten das Vernichtungslager nicht. Über ihr Sterben und doch auch Überleben informiert die eindrucksvolle Ausstellung …
„Geboren im Schrecken“ weiterlesen