Energiearmut wird unterschätzt

Experte Oliver Wagner kri­ti­siert feh­lende Maß­nahmen gegen Strom­sperren

Oliver Wagner ist Pro­jekt­leiter beim Wup­pertal Institut für Klima , Umwelt, Energie und unter anderem Experte für kom­munale Ener­gie­po­litik. Mit ihm sprach Peter Nowak über Ener­gie­armut in Deutschland

Ist Ener­gie­armut…

…in Deutschland ein Problem?

Wenn man sich anschaut, wie sich die Ent­wicklung der Strom­preise allein in den ver­gangene zehn Jahren von der Ent­wicklung der Ein­kommen unter­scheidet, kann man sehen, dass das Problem Ener­gie­armut deutlich zuge­nommen hat und weiter zunehmen wird, wenn nicht bald gegen­ge­steuert wird. Seit 2008 sind in Deutschland die Strom­preise um etwa 50 Prozent gestiegen, die Durch­schnitts­ein­kommen aber nur um etwa 25 Prozent, die Renten und der ALG2-Regelsatz sogar nur um etwa 17 Prozent. Gerade Gering­ver­diener sind daher besonders betroffen.

Welche Unter­su­chungen hat die Euro­päische Beob­ach­tungs­stelle für Ener­gie­armut in Deutschland bisher durch­ge­führt?

Wir haben in Nord­rhein-West­falen eine Befragung bei Haus­halten mit Vor­kas­se­zähler gemacht. Prepaid- bezie­hungs­weise Vor­kas­se­zähler funk­tio­nieren wie beim Mobil­te­lefon. Strom fließt nur dann, wenn ein Gut­haben auf­ge­laden wurde. Mit diesen Zählern kann in Fällen, bei denen ansonsten eine Strom­sperre drohen würde, eine Wei­ter­ver­sorgung erfolgen. Jedes Jahr werden in Deutschland über 350 000 Unter­bre­chungen der Strom­ver­sorgung auf­grund von Zah­lungs­rück­ständen durch die Ener­gie­ver­sorger ver­an­lasst. Vor­kas­se­zähler sind da, wo der Ener­gie­ver­sorger dies anbietet, für viele betroffene Haus­halte eine Alter­native. Das hört sich erst einmal gut an, doch es gibt auch Schat­ten­seiten. Ins­be­sondere fehlt ein recht­licher Rahmen, der die Nutzer*innen vor hohen Gebühren schützt.

Im »Spiegel« wurde jüngst behauptet, dass die Bun­des­re­gierung beim Thema Ener­gie­armut auf euro­päi­scher Ebene blo­ckiert. Stimmt das?

In dem ange­spro­chenen Artikel geht es um ein ver­trau­liches Papier der Bun­des­re­gierung, welches mir auch nicht bekannt ist. Richtig ist sicherlich, dass es bislang keine amt­liche Defi­nition von Ener­gie­armut in Deutschland gibt.

Wie gehen andere Länder mit dem Thema Ener­gie­armut um?

Während sich in anderen Ländern Europas intensiv mit dem Problem aus­ein­an­der­ge­setzt wird, scheint es in Deutschland bislang unter­schätzt zu werden. Groß­bri­tannien macht seit 35 Jahren For­schung zu Ener­gie­armut. Auch in Italien und in Öster­reich sowie in Frank­reich wird das Problem der Ener­gie­armut intensiv dis­ku­tiert und es wird ver­sucht, poli­tische Maß­nahmen zu ent­wi­ckeln.

Was ist in Deutschland bisher gegen Ener­gie­armut geschehen?

Auf Län­der­ebene gibt es in Deutschland ver­einzelt Initia­tiven, etwa das Projekt »NRW bekämpft Ener­gie­armut«. Auch einige Kom­munen sind aktiv, etwa Saar­brücken, und sicher zählt auch unsere oben genannte Studie dazu. Doch es müsste deutlich mehr Hilfe ange­boten werden und auch geforscht werden.

Ist die zöger­liche Haltung auch eine Frage der Kosten?

In Deutschland traut man sich nicht einmal an den Ord­nungs­rahmen ran, obwohl das die Regierung nichts kosten würde. In der letzten Legis­la­tur­pe­riode hatten Union und SPD im Koali­ti­ons­vertrag noch ver­einbart, dass eine Regelung geschaffen werden soll, die dazu führen sollte, dass vor einer Strom­sperre den Kunden ein Vor­kas­se­zähler ange­boten werden muss. Eine Geset­zes­in­itiative ist da leider nicht draus geworden und im neuen Koali­ti­ons­vertrag steht dazu nichts mehr.

Interview: Peter Nowak