„Es geht um Elitenherrschaft“

MITBESTIMMEN Modelle der Bürgerbeteiligung können durchaus kritisch gesehen werden, sagt der Kultursoziologe Thomas Wagner, der gerade ein Buch dazu veröffentlichte

taz: Herr Wagner, Sie haben sich in mehreren Büchern kritisch mit den verschiedenen Formen der Bürgerbeteiligungen auseinandergesetzt. Warum?

Thomas Wagner: Unter dem Stichwort Bürgerbeteiligung werden auch Gesellschaftsmodelle propagiert, die in Bezug auf die Partizipation großer Teile der Bevölkerung noch hinter die parlamentarische Demokratie zurückfallen.

Inwiefern?

Die Forderung nach der Direktwahl von PolitikerInnen erfreut sich etwa bei Wirtschaftslobbyisten wie Olaf Henkel großer Beliebtheit. Ihnen geht es dabei vor allem um eine plebiszitär abgesicherte Elitenherrschaft. Trotzdem wird diese Forderung auch von linken Parteien oft kritiklos unterstützt. Modelle der Bürgerbeteiligung werden so zum Herrschaftsinstrument. Einst kam der Ruf nach BürgerInnenbeteiligung aus dem alternativen Milieu. Mittlerweile versprechen sich maßgebliche Kreise aus Wirtschaft und Politik davon eine Imageförderung oder wollen damit der schwindenden Zustimmung von neoliberalen Reformprojekten entgegenwirken.

Können Sie Beispiele nennen?

Ein in Berlin viel diskutiertes Projekt war 2012 das BMW Guggenheim Lab. Hier wurde unter dem Stichwort „BürgerInnenbeteiligung“ Imagepflege für einen international agierenden Autokonzern getrieben. Es gibt auch viele weniger bekannte Beispiele. Bei Mediationsverfahren etwa stellen engagierte BürgerInnen Unternehmen ihre Expertisen zur Verfügung. Im Rahmen von BürgerInnenhaushalten sollen sie selbst entscheiden, an welcher Stelle gekürzt werden soll. Die Frage, ob und wie politischer Druck zur Verhinderung von Kürzungsprogrammen aufgebaut werden kann, wird dann gar nicht mehr gestellt.

Warum befürchten Sie, dass die Interessen einkommensschwacher Teile der Bevölkerung durch Bürgerbeteiligungsmodelle noch mehr unter den Tisch fallen?

Verschiedene Studien weisen nach, dass sich an BürgerInnenbeteiligungsmodellen stärker als in den traditionellen Parteien Angehörige der Mittelschichten engagieren. Die Interessen der Marginalisierten sind dort noch weniger vertreten als bei traditionellen Partizipationsmodellen wie Parteien und Gewerkschaften.

Ist Bürgerbeteiligung also eine Klassenfrage?

Es ist auf jeden Fall ein Fakt, dass sich marginalisierte Menschen selbst dann weniger an Volksentscheiden beteiligen, wenn sie von den Forderungen direkt betroffen sind. So ist 2010 in Hamburg eine vom Senat geplante Schulreform, die mehr Chancengleichheit für SchülerInnen aus der einkommensschwachen Bevölkerung bringen sollte, daran gescheitert, dass sich genau diese Teile der Bevölkerung nicht an der Abstimmung beteiligt haben. Den Ausschlag gaben die Hamburger Mittelschichten, die sich massiv gegen die Reform engagierten.

Auch die Wahlbeteiligung ist bei Marginalisierten niedriger als bei Angehörigen der Mittelschichten. Insofern kann man daraus doch kein Argument gegen Volksentscheide machen.

Wenn InitiatorInnen von Volksbegehren mit der direkten Demokratie argumentieren, müssen sie sich schon Gedanken darüber machen, wie marginalisierte Teile der Bevölkerung einbezogen werden können. Sonst ist es zumindest keine Demokratie für alle.

Was hieße das für das Tempelhof-Volksbegehren?

Auch hier wäre wichtig, dass MieterInneninitiativen sowie Erwerbslosen- und Migrantengruppen in die Diskussion einbezogen werden.

Thomas Wagner Jahrgang 1967, ist Kultursoziologe und hat sich in mehreren Büchern kritisch mit Modellen von direkter Demokratie und BürgerInnenbeteiligung auseinandergesetzt, u. a. „Demokratie als Mogelpackung“ sowie „Die Mitmachfalle“, erschienen bei Papyrossa

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F02%2F11%2Fa0128&cHash=133ea2e8d6c1867f8a7a01627

INTERVIEW PETER NOWAK

Bürgerbeteiligung

Auf www.dialog-ueber-deutschland.de lädt die Kanzlerin ein zur Diskussion: Wie wollen wir zusammen leben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen? Merkel: »Jeder kann seine Ideen vorschlagen oder auf gute Praxisbeispiele hinweisen. Diese Vorschläge können dann wiederum kommentiert und bewertet werden.« Für den Publizisten Thomas Wagner ist dieser Bürgerdialog im Internet eine »Mogelpackung«: das Beispiel eines »demokratisch verkleideten autoritären Regierungsstils«. Für eine Direktwahl des Bundespräsidenten gibt es Unterstützung in allen politischen Lagern. Der konservative Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim fordert zudem einen deutlichen Machtzuwachs für das Staatsoberhaupt. Rechte Parlamentskritik betreibt auch der ehemalige Wirtschaftslobbyist Olaf Henkel. Dieser fordere eine »plebiszitär abgesicherte Elitenherrschaft«, schreibt Wagner. Bürgerbeteiligung als Vehikel für eine Verfestigung von Elitenherrschaft, mag auf den ersten Blick paradox klingen. Doch Wagner zeigt an verschiedenen Beispielen auf, wie in rechtskonservativen Kreisen mit dem Verweis auf die schweigende Mehrheit soziale Regelungen, Forderungen von Gewerkschaften, aber auch von sozialen Initiativen und Umweltverbänden ausgehebelt werden sollen. Der Parteienstaat, der unterschiedliche Interessen austarieren müsse, hindere am kraftvollen Durchregieren, lamentierten schon rechte Parlamentskritiker in der Weimarer Republik.

Peter Nowak
http://www.akweb.de/ak_s/ak571/08.htm
Thomas Wagner: Demokratie als Mogelpackung. Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus. Papyrossa-Verlag, Köln 2011. 142 Seiten, 11,90 EUR.

Bürgerbeteiligung als Absicherung von Elitenherrschaft?

Der Soziologe Thomas Wagner setzt sich kritisch mit Diskussionen über Bürgerbeteiligung auseinander
Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“, der sich für Volksentscheide einsetzt, erfreut sich nicht nur bei außerparlamentarischen Initiativen großer Beliebtheit. Zum zwanzigjährigen Jubiläum des Vereins gratulierten Politiker aller politischen Lager. Bürgerbeteiligung ist mittlerweile zum Modebegriff geworden, und scheinbar finden alle Bürgerbeteiligung gut. Doch was verbirgt sich eigentlich hinter diesem Begriff?

Der Publizist Thomas Wagner hat sich diese Frage gestellt und kommt in dem vor Kurzem im Papyrossa-Verlag erschienenem Buch „Demokratie als Mogelpackung. Oder: Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus“ zu Antworten, die auch manche Freund/innen der Bürgerbeteiligung in außerparlamentarischen Initiativen nachdenklich stimmen dürften. Er weist dort nach, dass mit dem Gerede von Bürgerbeteiligung manchmal die Herrschaft der Eliten sogar stabilisiert werden soll. Was auf den ersten Blick paradox klingen mag, erklärt sich, wenn Wagner untersucht, was mit dem „Bürger“ gemeint ist, der sich da beteiligen soll.

Ausführlich setzt sich der Autor mit einer konservativen Parlaments- und Parteienkritik auseinander, die den „Bürger“ ins Feld führt, um gegen angebliche Sonderinteressen zu polemisieren. Dabei gehe es vor allem darum, den Einfluss organisierter Interessenvertretungen der Lohnabhängigen und der Erwerbslosen zu minimieren, betont Wagner. Er zeigt an verschiedenen Beispielen auf, wie in rechtskonservativen Kreisen mit dem Verweis auf die schweigende Mehrheit soziale Regelungen, Forderungen von Gewerkschaften, aber auch von sozialen Initiativen und Umweltverbänden ausgehebelt werden sollen. Dass es sich dabei nicht nur um theoretische Überlegungen handelt, zeigte das Volksbegehren zur Hamburger Schulreform im Juli 2010. Damit hatte sich ein Bündnis aus Elite und Mittelstand gegen die Kinder von einkommensschwachen Familien durchgesetzt. In einer Zeit, wo Vorstellungen einer solidarischen Gesellschaft nicht besonders weit verbreitet sind, dürften sich solche Initiativen durchaus wiederholen. Zudem stehen sie in einer Tradition, denn der Parteienstaat, der unterschiedliche Interessen austarieren muss, hindere am kraftvollen Durchregieren, lamentierten schon rechtskonservative Parlamentskritiker in der Weimarer Republik, wie Wagner nachweist.Wie sollen soziale Initiativen reagieren, wenn Bürgerbeteiligung und Parlamentskritik zum Vehikel für „plebiszitär abgesicherte Elitenherrschaft“ zu werden droht? Diese Frage kommt in Wagners Buch leider etwas kurz. Die Selbstorganisation am Arbeitsplatz, im Stadtteil und im Jobcenter wäre eine solche Alternative. Dass sie bei Wagner nur am Rande erwähnt ist, ist nicht unbedingt ein Manko des Buchs, schließlich muss sie in der konkreten Praxis hergestellt werden. Wagner zeigt aber mit seinen Buch auf, dass längst nicht alles, was unter dem Label Bürgerbeteiligung gehandelt wird, mit Selbstermächtigung und Selbstorganisation verbunden ist.

„Zwar war der Ruf nach mehr direkter Demokratie selten lauter als heute, doch nie zuvor war er auch so ambivalent. Denn während die Forderung zu Zeiten des gesellschaftlichen Aufbruchs der 60er und 70er Jahre in der BRD meist mehr oder weniger eng mit dem Ziel verknüpft war, die Macht der Konzerne zu brechen und auch die Wirtschaft zu demokratisieren, hat heute längst nicht jeder, der den Wähler als Souverän beschwört, die Machenschaften politischer Eliten an den Pranger stellt, für Volksabstimmungen und mehr direkte Demokratie wirbt, wirklich den Abbau von Herrschaft und Ungleichheit im Sinn. Selten wird die Forderung noch mit einer umfassenden Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse verknüpft. Von einer Erweiterung des öffentlichen statt des privaten Sektors – Rätedemokratie, Arbeiterselbstverwaltung, Genossenschaften – oder selbst von betrieblicher Mitbestimmung und sozialen Sicherungssystemen, geschweige denn von demokratischer Planung des Wirtschaftslebens oder gar einer grundlegenden Veränderung der Eigentumsverhältnisse ist in den heutigen Diskussionen über mehr Bürgerbeteiligung, Volksinitiativen und Volksabstimmungen so gut wie gar nichts zu hören.“ „Wer sich die Forderung nach mehr Demokratie auf die Fahnen schreibt, kann in der Regel mit einer positiven Resonanz rechnen. Das politische Zauberwort verspricht eine größere Beteiligung der Menschen an die sie betreffenden Entscheidungen, Befreiung von Fremdbestimmung und repressiver Herrschaft. Das Engagement für direkte Demokratie steht zweifellos in einer guten Tradition. Seit den Tagen der Aufklärung zielt fortschrittliche Politik darauf, dass die Bürger selbst über ihre Angelegenheiten entscheiden. Echte Demokratie diesem Sinne verlangen heute die Revolutionäre in der arabischen Welt, die Demonstranten in Griechenland, aber auch die gegen Arbeitslosigkeit, das Finanzdiktat der EU und ihre wortbrüchige Regierung revoltierenden spanischen Bürger.“

Thomas Wagner: Demokratie als Mogelpackung. Oder: Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus, Köln 2011, Papyrossa-Verlag, 142 Seiten, 11,90 Euro, ISBN: 978-3-89438-470-8

Peter Nowak
aus Mieterecho 353, März 2012

http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2012/me-single/article/
buergerbeteiligung-als-absicherung-von-elitenherrschaft.html
Peter Nowak