Abnicken ist nicht

In Frankfurt wurde gegen das geplante Gesetz zur Tarif­einheit demons­triert.

»Wir sind nicht alle, es fehlen die Pro­le­tarier!« Diese Variation einer Parole skan­dierte eine Gruppe bei der Demons­tration »Rettet das Streik­recht«, die am Samstag in Frankfurt stattfand. »Wie kann es sein, dass bei Blockupy mehr als 20 000 Men­schen in Frankfurt auf die Straße gehen und einen Monat später, wenn es um die Ver­tei­digung des Streik­rechts geht, sind es gerade mal 700?« fragte ein Mit­glied der Freien Arbei­ter­union (FAU). Die Basis­ge­werk­schaft war zahl­reich ver­treten und brachte mit ihren schwarz­roten Bannern Farbe in die Demons­tration. Nicht so bunt waren die Fahnen der Bahn­ge­werk­schaft GDL. Doch die Gewerk­schaft, die in den ver­gan­genen Monaten gezeigt hat, dass Streiks auch heut­zutage mehr als nur ein Medi­enevent sein und tat­sächlich Teile des öffent­lichen Lebens lahm­legen können, hat sich von Anfang an am Bündnis »Rettet das Streik­recht« beteiligt. Es richtet sich gegen ein Gesetz mit dem irre­füh­renden Namen »Tarif­einheit«, mit dem kämp­fe­ri­schen Gewerk­schaftern die Arbeit erschwert werden soll.

»Ent­gegen allen Beteue­rungen aus den Reihen der Großen Koalition und des DGB wird mit diesem Gesetz das Streik­recht massiv ein­ge­schränkt, indem mit Mehr­heits­be­stimmung zwei Klassen von Gewerk­schaften ent­stehen: die einen, die noch streiken dürfen, und die anderen, die bes­ten­falls Tarif­er­geb­nisse, die andere aus­ge­handelt haben, abnicken dürfen«, brachte Wilma Meier vom Bündnis »Hände weg vom Streik­recht« ihre Ablehnung auf den Punkt.

Doch nicht nur die gegen Poli­tiker, die das Gesetz vor­an­treiben, richten sich die Demons­tranten. Auch der DGB und die Ein­zel­ge­werk­schaften IG Bau und IG Metall werden atta­ckiert, weil sie die Tarif­ein­heits­in­itiative unter­stützen. Die IG Metall hat intern ver­sucht, Kritik zu unter­binden; so sollte auf Semi­naren eine Dis­kussion über die Tarif­einheit ver­hindert werden. Viel Applaus erhielt Chris­tiaan Bois­sevain, IG-Metall-Mit­glied aus München, der die Tarif­ein­heits­in­itiative als »großen Angriff auf das Streik­recht im euro­päi­schen Rahmen« bezeichnete. Auch andere Redner wiesen darauf hin, dass in vielen euro­päi­schen Nach­bar­ländern Ein­schrän­kungen des Streik­rechts bereits in Kraft oder in Vor­be­reitung sind.

So schreibt das ita­lie­nische Streik­recht vor, dass Bahn­ge­werk­schaften Aus­stände min­destens fünf Tage vorher ankün­digen müssen. Zudem muss die Gewerk­schaft eine »Grund­ver­sorgung« garan­tieren, während des Berufs­ver­kehrs müssen Züge fahren. Auch hier­zu­lande träumen kon­ser­vative Medien und Unter­neh­mer­ver­bände von einem Streik­recht mit stren­geren Regeln. Solche Vor­stel­lungen finden sich auch im Posi­ti­ons­papier »Für ein modernes Streik­recht – Koali­ti­ons­freiheit sichern – Daseins­vor­sorge sicher­stellen« der CSU, das für Auf­regung bei Verdi sorgt. Sollten die Pläne der CSU rea­li­siert werden, wäre das Streik­recht »nur noch formal vor­handen, aber in der Praxis aus­ge­hebelt und unwirksam«, heißt es in einer Erklärung von Verdi Bayern.

Auf der Demons­tration wurden weitere Bei­spiele für Ein­schrän­kungen von Gewerk­schafts­rechten genannt. So sorge in Grie­chenland die Aus­teri­täts­po­litik der Troika nicht nur für eine massive Ver­armung der Bevöl­kerung, sondern auch für eine Aus­he­belung von Tarif- und Gewerk­schafts­rechten. In Spanien seien zahl­reiche Gewerk­schafter von langen Gefäng­nis­strafen bedroht, weil sie sich an Streik­posten beteiligt hatten. Aus­gangs­punkt der dor­tigen Repression gegen Gewerk­schafter war der lan­des­weite Streik im März 2012. Er wurde euro­paweit von linken Gruppen unter­stützt. In Deutschland ent­stand das M31-Netzwerk, das einen Aufruf zur Unter­stützung eines euro­pa­weiten Gene­ral­streiks ver­fasste. Debat­tiert wurde über ein eman­zi­pa­to­rische Antwort auf die Aus­teri­täts­po­litik. Viel­leicht wäre es an der Zeit, diese Dis­kussion unter dem Gesichts­punkt der euro­pa­weiten Ver­tei­digung von Streiks- und Gewerk­schafts­rechten neu zu führen.

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Peter Nowak