Europa von unten aufgerollt

Euro­päi­sches Netzwerk der Basis­ge­werk­schaften tagt und demons­triert in Berlin – Bericht von Peter Nowak und Willi Hajek

Ein sel­tenes Bild bot sich den wenigen Pas­san­tInnen, die am 16. März an der Zen­trale des DGB-Vor­stands in Berlin-Mitte vor­bei­kamen. Dort hatten sich Gewerk­schaf­te­rInnen aus meh­reren euro­päi­schen Ländern ver­sammelt und hielten ihre Trans­pa­rente und Fahnen in den scharfen Wind. Dar­unter Banner der Cobas aus Italien, mehrere Sek­tionen der fran­zö­si­schen Gewerk­schaft Sud und der pol­ni­schen Gewerk­schaft der Kran­ken­schwestern und Heb­ammen. Vor der DGB-Zen­trale pro­tes­tieren sie gegen alle Ver­suche, die Gewerk­schafts­rechte für Basis- und Spar­ten­ge­werk­schaften ein­zu­schränken. Dieser Protest hatte einen kon­kreten Grund.

In Deutschland unter­stützt der DGB ein Gesetz zur Tarif­einheit, das die Rechte von klei­neren Gewerk­schaften, Branchen- und Basis­ge­werk­schaften ein­schränken würde. In Italien, Frank­reich und Spanien schließen die großen Gewerk­schaften Abkommen mit der Regierung. Branchen- und Basis­ge­werk­schaften werden igno­riert, ihre Rechte teil­weise massiv ein­ge­schränkt. Daher appel­lierten die Red­ne­rInnen in meh­reren Sprachen an den – am Sonntag aller­dings abwe­senden – DGB-Vor­stand, sich nicht an der Ein­schränkung von Gewerk­schafts­rechten zu betei­ligen. Die zu der Aktion per Pres­se­er­klärung ein­ge­la­denen Medien igno­rierten diese euro­päische Aktion von Basis­ge­werk­schaf­te­rInnen voll­ständig. Das Neue Deutschland hatte für so viel Kritik am DGB schlicht „keinen Platz“, wie die ver­ant­wort­liche Redak­teurin dem Ver­fasser mit­teilte.

Die Aktion bildete den Abschluss des dies­jäh­rigen Treffens der euro­päi­schen Basis­ge­werk­schaften in Berlin, an dem sich vom 14.–16. März mehr als 60 Gewerk­schaf­te­rInnen aus Italien, Spanien, Schweiz, Frank­reich, Polen und der BRD betei­ligten. Seit 2001 finden diese Treffen jährlich in einem anderen euro­päi­schen Land statt. Die Wurzeln des Netz­werks reichen bis in das Jahr 1995 zurück, als die Erhö­hungen des Ren­ten­ein­tritts­alters in Frank­reich zu Mas­sen­streiks führten und die Not­wen­digkeit deutlich machten, dass sich Basis­ge­werk­schaften euro­paweit koor­di­nieren. Den Kern des Netz­werks bilden heute die Gewerk­schaften der SUD Soli­daires aus Frank­reich, die CGT aus Spanien und die ita­lie­ni­schen Cobas. Aus Deutschland betei­ligten sich an der Vor­be­reitung und der Ver­an­staltung die FAU-Berlin, die Wob­blies (Berlin), TIE-Germany, labournet​.de, labournet​.tv, der Arbeits­kreis Inter­na­tio­na­lismus der IG Metall/​Berlin und die Basis­in­itiative Soli­da­rität (BaSo) aus Wup­pertal.

Ein Schwer­punkt der theo­re­ti­schen Debatte war die Bedeutung von Betriebs­be­set­zungen, Betriebs­über­nahmen und Arbei­ter­selbst­ver­waltung in der Krise. Hierzu wurden gemeinsame Ori­en­tie­rungs­thesen erar­beitet.

In meh­reren Reso­lu­tionen wurde darüber hinaus die Mobi­li­sierung für den »Marsch der Würde« am 22. April in Madrid sowie die Teil­nahme an den Blockupy-Akti­ons­tagen, die Mitte Mai in meh­reren euro­päi­schen Ländern statt­finden werden, beschlossen. Obwohl das Ver­fassen von Reso­lu­tionen nach dem Geschmack eines Dele­gierten der FAU deutlich zu viel Raum auf dem Treffen einnahm, erschöpfte sich die Arbeit nicht darin. Mitt­ler­weilen exis­tieren innerhalb des Netz­werks Bran­chen­netz­werke für Call Center, Gesundheit, Transport, Industrie, Erziehung und den Öffent­lichen Dienst. In ent­spre­chenden Arbeits­gruppen ging es um den Ausbau der vor­han­denen Kon­takte und gemeinsame Akti­vivtäten. So berat­schlagten in dem Netzwerk „Bahn ohne Grenzen“, an dem sich neben euro­päi­schen Bahn­be­schäf­tigten, Nut­ze­rInnen-Initia­tiven und öko­lo­gisch ori­en­tierten Gruppen auch afri­ka­nische Bahn­be­schäf­tigte betei­ligen, auch Gäste eines links­ge­werk­schaft­lichen Ber­liner Bünd­nisses bei der S‑Bahn, wie man weitere Pri­va­ti­sie­rungen ver­hindern kann. Ihre gemeinsame Per­spektive richtet sich auf einen Kampf für eine öffent­liche Bahn unter Kon­trolle der Beschäf­tigten und der Nut­ze­rInnen.

Inter­essant war der Bericht einer Cobas-Neu­gründung aus Nord­italien, die aus einem mitt­ler­weile vier Jahre andau­ernden mili­tanten Streik in einem der wach­senden Logistik-Zentren bei Mailand vor zwei Monaten ent­standen war. Aus­führlich berich­teten die Kol­le­gInnen über ihren Kampf gegen Logis­tik­kon­zerne wie TNT, DHL und GLS und den Milch­riesen Granarolo, in dem sie sich – weit­gehend erfolg­reich – u.a. für die Wie­der­ein­stellung von 51 ent­las­senen Kol­le­gInnen, die Ein­haltung von Tarif­ver­trägen (die bei den ita­lie­ni­schen Groß­ge­nos­sen­schaften gesetzlich außer Kraft gesetzt sind) und einen gere­gelten Acht-Stunden-Tag ein­ge­setzt haben. Zu der Aus­ein­an­der­setzung gibt es auch einen Film (»Granarolo – eine Woche der Lei­den­schaft«, 15 min., ita­lie­nisch mit dt. Unter­titeln, bei labournet​.tv unter: http://​de​.labournet​.tv/​l​a​e​n​d​e​r​/​i​t​a​lien/) und einen län­geren Hin­ter­grundtext zum Boom der Logis­tik­branche in Italien und zur Neu­zu­sam­men­setzung der Arbei­ter­klasse in dieser Branche (http://​debat​te​forum​.word​press​.com/).

Aus Polen waren die Gewerk­schaften der Kran­ken­schwestern und Heb­ammen gekommen, die das »euro­päische Manifest gegen die Kom­mer­zia­li­sierung des Gesund­heits­wesens« vor­stellten (s. auch express, Nr. 10/2012). Die Initiative für diesen Aufruf und die lau­fende Kam­pagne war von bel­gi­schen, fran­zö­si­schen und pol­ni­schen Basis­ge­werk­schaf­te­rInnen im Gesund­heits­be­reich aus­ge­gangen. Etwas ent­täuscht zeigte sich eine Dele­gierte der pol­ni­schen Gewerk­schaft, die in dem Workshop über den Wider­stand gegen die Kom­mer­zia­li­sierung des Gesund­heits­wesens allein blieb. Dabei exis­tiert das Manifest seit über einem Jahr und liegt über­setzt in ver­schie­denen Sprachen vor. (Auf Deutsch kann es auf der Homepage des vdää nach­ge­lesen werden[1]).

Dass hier die Chance für eine inter­na­tionale Koor­di­nierung nicht besser genutzt werden konnte, ist auch deshalb bedau­erlich, weil aktuell Beschäf­tigte an der Ber­liner Charité gemeinsam mit einer Soli­da­ri­täts­in­itiative gegen die zer­stö­re­ri­schen Folgen der Kom­mer­zia­li­sierung des Gesund­heits­wesens und für den Zusam­menhang von bes­seren Arbeits­be­din­gungen und Qua­lität der Pflege kämpfen. Die Gesund­heits­ak­ti­vis­tInnen waren jedoch auf dem Care-Revo­lution-Kon­gress ver­treten, der zeit­gleich mit den Treffen des euro­päi­schen Gewerk­schafts­netz­werkes in Berlin stattfand (S. dazu den Bericht von Stefan Schop­pengerd, S.12 in diesem express). Zu der geplanten gemein­samen Demons­tration kam es leider aus Gründen der Kon­fe­renz­dra­ma­turgie nicht. Diess ist aber sicher nicht der kleinen Vor­be­rei­tungs­gruppe vor­zu­werfen, die sich für die Durch­führung des mehr­spra­chigen Kon­gresses nur auf wenige aktive Gruppen und Ein­zel­per­sonen in Berlin stützen konnte. Viel­leicht beim nächsten Mal. Ver­ab­redet wurde wurde eine Fol­ge­kon­ferenz, die im Oktober 2014 in Paris statt­finden soll.

express-Ausgabe 3–4/2014

http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/

»Gegen die Folgen der Krise«

Am Wochenende fand in Berlin ein Netz­werk­treffen von euro­päi­schen Basis­ge­werk­schaften statt. Es wurde über Stra­tegien des betrieb­lichen und so­zialen Wider­stands gegen die Aus­teri­täts­po­litik dis­ku­tiert. Zum Abschluss fanden Kund­ge­bungen vor dem Sitz des DGB-Bun­des­vor­stands und der Ver­tretung der Euro­päi­schen Kom­mission statt. Willi Hajek ist in der basis­ge­werk­schaft­lichen Bil­dungs­arbeit tätig.

Wie ist das Netzwerk ent­standen?

Es hat sich das erste Mal 2001 getroffen und seitdem jährlich in einer anderen euro­päi­schen Haupt­stadt. Die Initiative ging von der fran­zö­si­schen Basis­ge­werk­schaft SUD und der spa­ni­schen CGT aus. Die Kon­takte reichen bis ins Jahr 1995, als es in Frank­reich Mas­sen­streiks gab.

Was pas­siert zwi­schen den jähr­lichen Treffen?

Es gibt eine regel­mäßige Koor­di­nation in ver­schie­denen Branchen. Besonders gut funk­tio­niert das Netzwerk »Bahn ohne Grenzen«, an dem sich neben euro­päi­schen auch afri­ka­nische Bahn­be­schäf­tigte betei­ligen. Auch das Netzwerk der Call­center-Beschäf­tigten funk­tioniert gut, weil dort die Sprach­pro­bleme klein sind.

Ging es bei dem Treffen auch um Beschäf­ti­gungen, die mit dem Begriff Care-Arbeit bezeichnet werden?

Ja, es gibt ein Manifest gegen die Kom­mer­zia­li­sierung des Gesund­heits­wesens, das in ver­schie­denen Sprachen, auch auf Deutsch, zu finden ist. Die Initiative ging von bel­gi­schen, fran­zö­si­schen und pol­ni­schen Gewerk­schaften aus. Auf dem Treffen berieten mehrere Gewerk­schaf­te­rinnen der pol­ni­schen Kran­ken­schwestern und Heb­ammen, wie die Kam­pagne gegen die Kom­mer­zia­li­sierung des Gesund­heits­wesens vor­an­ge­trieben werden kann. Leider war in der Arbeits­gruppe aus Deutschland niemand ver­treten.

Gab es auch Ver­ab­re­dungen zu euro­pa­weiten Pro­testen?

Eine große Rolle spielen die »Märsche der Würde« gegen die Folgen der Krise, die am 22. März in Madrid enden. Auf der Abschluss­de­mons­tration wird es einen Block von inter­na­tio­nalen Unter­stützern geben.

Warum endete das Netz­werk­treffen mit einer Pro­test­kund­gebung vor der Zen­trale des DGB-Vor­stands?

Aus zwei Gründen. In Deutschland will der DGB vor allem mit der IG Metall ein Gesetz zur Tarif­einheit durch­setzen, das die Rechte von Branchen- und Basis­ge­werk­schaften ein­schränken würde. In Italien, Frank­reich und Spanien machen die großen Gewerk­schaften Abkommen mit der Regierung. Branchen- und Basis­ge­werk­schaften werden igno­riert, ihre Rechte teil­weise massiv ein­ge­schränkt.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​1​2​/​4​9​5​3​7​.html

Interview: Peter Nowak