Tarifeinheit: Gesetz ohne Anwendung

Ende 2016 entscheidet Karlsruhe über umstrittene Regelung

»Hände weg vom Streik­recht, für volle gewerk­schaft­liche Akti­ons­freiheit«, lautete im letzten Jahr das Motto einer Kam­pagne von Sparten- und Basis­ge­werk­schaften gegen das Tarif­ein­heits­gesetz. Es sieht vor, dass bei kon­kur­rie­renden Gewerk­schaften in einem Betrieb, nur die Orga­ni­sation mit den meisten Mit­gliedern einen Tarif­vertrag abschließen kann. Den Min­der­hei­ten­ge­werk­schaften bleibt dieses Recht versagt. Dagegen mobi­li­sierten die Kri­tiker, doch ohne Erfolg. Am 22. Mai 2015 beschloss der Bun­destag das Tarif­ein­heits­gesetz.

Heute, ein Drei­vier­teljahr nach Inkraft­treten, ist nicht viel damit pas­siert. »Das Gesetz wurde bisher nicht ange­wendet. Daher planen wir im Augen­blick keine Aktionen«, bestä­tigte Willi Hajek gegenüber »nd«. Der Basis­ge­werk­schafter war im letzten Jahr an der Kam­pagne gegen das Tarif­ein­heits­gesetz beteiligt. »Die Dis­kussion wird wieder auf­flammen, wenn Gewerk­schaften außerhalb des DGB für einen Tarif­vertrag kämpfen«, ist Hajek über­zeugt.

»GDL droht die Ent­machtung«, hatte die »Frank­furter Rund­schau« bald nach der Ver­ab­schiedung des Gesetzes getitelt. Damals befand sich die Lok­füh­rer­ge­werk­schaft in einer Tarif­aus­ein­an­der­setzung mit der Deut­schen Bahn und hatte mehrfach zum Streik auf­ge­rufen. Die GDL konnte letztlich eine Ver­ein­barung durch­setzen, die die Anwendung des Tarif­ein­heits­ge­setzes bis 2018 aus­schließt. Die DGB-Eisen­bah­ner­ge­werk­schaft EVG hat in den meisten Bereichen des Unter­nehmens mehr Mit­glieder.

Spä­testens Ende 2016 wird das Gesetz noch einmal Thema. Dann will das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karlsruhe über die Ver­fas­sungs­be­schwerden ent­scheiden, die Spar­ten­ge­werk­schaften wie der Mar­burger Bund, die GDL und der Deutsche Jour­na­lis­ten­verband gegen das Gesetz ein­ge­reicht hatten.

Rolf Geffken ist zuver­sichtlich, dass das Tarif­ein­heits­gesetz gekippt wird. In einer im VAR-Verlag erschie­nenen Bro­schüre unter dem Titel »Streik­recht, Tarif­einheit, Gewerk­schaften« hat der Arbeits­rechts­anwalt Argu­mente für seine Position zusam­men­ge­tragen. Er weist den Mono­pol­an­spruch des DGB zurück. Eine ein­heit­liche Gewerk­schafts­be­wegung könne im Tarif­kampf durchaus von Vorteil sein. Doch die müsse von den Mit­gliedern getragen an der Basis ent­stehen und könne nicht durch gesetz­liche Maß­nahmen ver­ordnet werden, betont Geffken.

Folgen die Richter seiner Argu­men­tation, könnte das Tarif­ein­heits­gesetz juris­tisch gestoppt werden. Die Mobi­li­sierung dagegen hatte auch dar­unter gelitten, dass Vor­stände der DGB-Ein­zel­ge­werk­schaften außer der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di, der NGG und der GEW das Tarif­ein­heits­gesetz unter­stützt hatten. Die Gegen­kam­pagne wurde von Gewerk­schafts­linken, den Spar­ten­ge­werk­schaften aber auch Basis­ge­werk­schaften wie der Freien Arbei­ter­union (FAU) getragen.

Die Ber­liner FAU-Sekre­tärin Jana König weist gegenüber »nd« darauf hin, dass es neben der Tarif­einheit zahl­reiche Mög­lich­keiten gibt, Gewerk­schafts­rechte ein­zu­schränken. So wurde der Ber­liner FAU Ende März unter Androhung von bis zu 250 000 Euro Strafe oder ersatz­weiser Haft von bis zu sechs Monaten für die amtie­rende Sekre­tärin untersagt, den Namen eines Restau­rants in Berlin-Mitte zu nennen, von dem ein Gewerk­schafts­mit­glied aus­ste­hende Löhne ein­fordert.

Peter Nowak