Arbeitskampf im Pflegedienst

Kün­digung wegen Bildung eines Betriebsrats

«Wir sind nur ein kleiner Pfle­ge­dienst mit zehn Mit­ar­beitern. Fällt jemand durch Krankheit aus und einer ist im Urlaub, dann arbeite ich schon mal neun Tage am Stück. Das ist viel und es wäre gut, wenn das anders orga­ni­siert werden könnte.»

So äußerte sich Harald Stubbe im Juni 2015 auf dem Online­portal «Pfle­ge­fibel» über die Arbeits­be­din­gungen in einem Pfle­ge­dienst in Frankfurt am Main. Es war klar, dass Stubbe sich an der Orga­ni­sierung von Pro­testen betei­ligen würde. Der kämp­fe­rische Gewerk­schafter hatte schon für Auf­sehen gesorgt, als er 2009 beim Caterer Eurest mit wei­teren Kol­legen aus der Gewerk­schaft Nahrung-Genuss-Gast­stätten (NGG) in die Basis­ge­werk­schaft IWW (Indus­trial Workers of the World) wech­selte. Er wolle die Politik des Co-Manage­ments der NGG nicht mehr mit­tragen; bei Eurest sorgte er dann für eine kämp­fe­rische Inter­es­sen­ver­tretung.

Als er mit 58 Jahren arbeitslos wurde, bewarb er sich über eine Zeit­ar­beits­firma bei einem Pfle­ge­dienst. In einem Bericht darüber beschreibt er, wie er in kurzer Zeit zum Pfle­ge­ex­perten wurde.

«Als ich im März 2015 in dem Laden ange­fangen habe, hatte ich von Pflege keine Ahnung. Heute, fast zwei Jahre später, ist das wei­test­gehend noch immer so. ‹Kein Problem›, sagte die Chefin, ‹ich zeige ihnen das.› Ich bin also einen Tag mit ihr mit­ge­fahren und hab zuge­sehen, was sie macht. Dann bin ich noch einen Tag mit einer Kol­legin mit­ge­fahren und hab auch selbst Hand angelegt. Damit war meine Aus­bildung zu Ende. Ich war jetzt Pfle­ge­ex­perte. Von da an habe ich alte und kranke Men­schen betreut.»

Als sich die Arbeits­be­din­gungen weiter ver­schlech­terten, initi­ierte Stubbe mit zwei Kol­legen eine Betriebs­ratswahl, die trotz mas­siver Behin­de­rungs­ver­suche seitens der Firma am 16.1.2017 stattfand. Zur Betriebs­rätin wurde eine Ver­traute der Firma gewählt, Stubbe wurde zum Ersatz­mit­glied gekürt. «Damit hätte ich leben können. Sind ja 2018 schon wieder Wahlen», dachte er sich. Doch der Pfle­ge­dienst konnte damit nicht leben. Die Chefin über­reichte ihm am 18.1.2017 per­sönlich die fristlose Kün­digung.

Dar­aufhin orga­ni­sierte die IWW eine Pro­test­kam­pagne gegen die Firma, die nicht ohne Wirkung blieb. Bei einem Güte­termin vor dem Arbeits­ge­richt wurde ver­einbart, dass Stubbe bis zum 31.3. wei­ter­be­schäftigt ist und anschließend mit einer Abfindung den Pfle­ge­dienst ver­lässt. Dafür wil­ligte Stubbe ein, die Pro­test­kam­pagne gegen die Firma zu beenden. Dabei hatte sich gezeigt, dass sie durchaus nicht erfolglos war. Pati­enten waren abge­sprungen, andere waren beun­ruhigt. Zudem stellte sich heraus, dass der Pfle­ge­dienst Wohnraum zweck­ent­fremdet hat. Die Fir­men­chefin klagte über massive Ein­bußen, die sogar zur Schließung der Firma führen können.

Einmal mehr wird hier deutlich, dass Beschäf­tigte auch in so kleinen Firmen sehr wohl Druck­mittel haben, um sich gegen schlechte Arbeits­be­din­gungen zu wehren. Negativ ist, dass mit Stubbe ein kämp­fe­ri­scher Gewerk­schafter die Firma ver­lässt, der viel­leicht mit den anderen Kol­le­ginnen und Kol­legen eine kämp­fe­rische Betriebs­rats­arbeit hätte ent­wi­ckeln können.«Wir sind nur ein kleiner Pfle­ge­dienst mit zehn Mit­ar­beitern. Fällt jemand durch Krankheit aus und einer ist im Urlaub, dann arbeite ich schon mal neun Tage am Stück. Das ist viel und es wäre gut, wenn das anders orga­ni­siert werden könnte.»

So äußerte sich Harald Stubbe im Juni 2015 auf dem Online­portal «Pfle­ge­fibel» über die Arbeits­be­din­gungen in einem Pfle­ge­dienst in Frankfurt am Main. Es war klar, dass Stubbe sich an der Orga­ni­sierung von Pro­testen betei­ligen würde. Der kämp­fe­rische Gewerk­schafter hatte schon für Auf­sehen gesorgt, als er 2009 beim Caterer Eurest mit wei­teren Kol­legen aus der Gewerk­schaft Nahrung-Genuss-Gast­stätten (NGG) in die Basis­ge­werk­schaft IWW (Indus­trial Workers of the World) wech­selte. Er wolle die Politik des Co-Manage­ments der NGG nicht mehr mit­tragen; bei Eurest sorgte er dann für eine kämp­fe­rische Inter­es­sen­ver­tretung.

Als er mit 58 Jahren arbeitslos wurde, bewarb er sich über eine Zeit­ar­beits­firma bei einem Pfle­ge­dienst. In einem Bericht darüber beschreibt er, wie er in kurzer Zeit zum Pfle­ge­ex­perten wurde.

«Als ich im März 2015 in dem Laden ange­fangen habe, hatte ich von Pflege keine Ahnung. Heute, fast zwei Jahre später, ist das wei­test­gehend noch immer so. ‹Kein Problem›, sagte die Chefin, ‹ich zeige ihnen das.› Ich bin also einen Tag mit ihr mit­ge­fahren und hab zuge­sehen, was sie macht. Dann bin ich noch einen Tag mit einer Kol­legin mit­ge­fahren und hab auch selbst Hand angelegt. Damit war meine Aus­bildung zu Ende. Ich war jetzt Pfle­ge­ex­perte. Von da an habe ich alte und kranke Men­schen betreut.»

Als sich die Arbeits­be­din­gungen weiter ver­schlech­terten, initi­ierte Stubbe mit zwei Kol­legen eine Betriebs­ratswahl, die trotz mas­siver Behin­de­rungs­ver­suche seitens der Firma am 16.1.2017 stattfand. Zur Betriebs­rätin wurde eine Ver­traute der Firma gewählt, Stubbe wurde zum Ersatz­mit­glied gekürt. «Damit hätte ich leben können. Sind ja 2018 schon wieder Wahlen», dachte er sich. Doch der Pfle­ge­dienst konnte damit nicht leben. Die Chefin über­reichte ihm am 18.1.2017 per­sönlich die fristlose Kün­digung.

Dar­aufhin orga­ni­sierte die IWW eine Pro­test­kam­pagne gegen die Firma, die nicht ohne Wirkung blieb. Bei einem Güte­termin vor dem Arbeits­ge­richt wurde ver­einbart, dass Stubbe bis zum 31.3. wei­ter­be­schäftigt ist und anschließend mit einer Abfindung den Pfle­ge­dienst ver­lässt. Dafür wil­ligte Stubbe ein, die Pro­test­kam­pagne gegen die Firma zu beenden. Dabei hatte sich gezeigt, dass sie durchaus nicht erfolglos war. Pati­enten waren abge­sprungen, andere waren beun­ruhigt. Zudem stellte sich heraus, dass der Pfle­ge­dienst Wohnraum zweck­ent­fremdet hat. Die Fir­men­chefin klagte über massive Ein­bußen, die sogar zur Schließung der Firma führen können.

Einmal mehr wird hier deutlich, dass Beschäf­tigte auch in so kleinen Firmen sehr wohl Druck­mittel haben, um sich gegen schlechte Arbeits­be­din­gungen zu wehren. Negativ ist, dass mit Stubbe ein kämp­fe­ri­scher Gewerk­schafter die Firma ver­lässt, der viel­leicht mit den anderen Kol­le­ginnen und Kol­legen eine kämp­fe­rische Betriebs­rats­arbeit hätte ent­wi­ckeln können.

Arbeits­kampf im Pfle­ge­dienst

aus:

Sozia­lis­tische Zeitung
April 2017

Peter Nowak

Jobverlust wegen versuchter Betriebsratsgründung

Kün­digung bekräftigt

Berlin. Im Zuge einer ver­suchten Betriebs­rats­gründung wird der Pfle­ge­dienst­mit­ar­beiter Harald Stubbe am 31. März seine Tätigkeit für einen mobilen Pfle­ge­dienst in Frankfurt am Main beenden müssen. Dies teilte die Basis­ge­werk­schaft IWW Bremen auf ihrer Web­seite mit. Als Ergebnis eines nach der Kün­digung Stubbes im Januar 2017 anbe­raumten Güte­termins vor dem Arbeits­ge­richt Frankfurt wird Stubbe eine Abfindung erhalten.

Der Gewerk­schafter hatte sich in dem acht­köp­figen Unter­nehmen für die Wahl eines Betriebsrats und bessere Arbeits­be­din­gungen ein­ge­setzt. Nach Stubbes Kün­digung soli­da­ri­sierten sich Gewerk­schafter und Betriebsräte aus ganz Deutschland. Gegenüber dem Arbeits­ge­richt hatte der Pfle­ge­dienst erklärt, dass durch den Kon­flikt Pati­enten massive finan­zielle Ver­luste erlitten hätten. Auch seien Pati­enten abge­sprungen. Die IWW, in der Stubbe orga­ni­siert ist, sieht bestätigt, dass Beschäf­tigte auch gegenüber kleinen Firmen Druck machen können. Die Rück­nahme der Kün­digung konnte aller­dings nicht erreicht werden.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​5​8​9​2​.​k​u​e​n​d​i​g​u​n​g​-​b​e​k​r​a​e​f​t​i​g​t​.html
Peter Nowak

Unmut im Unterbau

Lohn­dumping und Out­sourcing gehören zum frag­wür­digen Geschäfts­modell deut­scher Uni­ver­si­täten. Um dies zu ändern, hat sich in Frankfurt am Main eine neue Basis­ge­werk­schaft gegründet.

Lange haben Stu­die­rende und Beschäf­tigte an Uni­ver­si­täten nicht mehr mit Streiks auf sich auf­merksam gemacht. Das könnte sich ändern, zumindest in Frankfurt am Main. Dort hat sich in der ver­gan­genen Woche eine Hoch­schul­ge­werk­schaft gegründet, die sich Unterbau nennt. Dass es sich nicht um eines der vielen linken Hoch­schul­pro­jekte handelt, die die Semesterfe­rien nicht über­leben, zeigt schon der lange Vorlauf. Über ein Jahr lang hätten knapp 50 Betei­ligte die Gründung vor­be­reitet, berichtet die Pres­se­spre­cherin von Unterbau, Anna Yeliz Schentke, im Gespräch mit der Jungle World. Ihr Kollege Manuel Müller betont, dass die neue Gewerk­schaft basis­de­mo­kra­tisch orga­ni­siert sei, womit die Büro­kra­ti­sierung ver­hindert werden solle. Damit unter­scheide sie sich von den beiden DGB-Gewerk­schaften Verdi und GEW, die im Bil­dungs­be­reich tätig sind. Zudem habe die neue Gewerk­schaft ein Ziel, das über die reine Tarif­po­litik hin­ausgeht. »Ziel ist eine Trans­for­mation der Uni­ver­sität, die nur durch ein Infra­ge­stellen der be­stehenden Macht­struk­turen umsetzbar wird«, so Müller.

Schentke ergänzt, dass das Konzept von der basis­de­mo­kra­ti­schen Freien Arbei­te­rinnen- und Arbei­ter­union (FAU) inspi­riert sei. Die Gründung von Unterbau betrachten Schentke und Müller nicht als Versuch der Spaltung der bestehenden Gewerk­schaften: »Wir machen lediglich Gebrauch vom Recht auf Gewerk­schafts­plu­ra­lismus und Koali­ti­ons­freiheit, wie es allen Arbeit­nehmern gesetzlich zusteht.« Sie wün­schen sich eine Koope­ration der Gewerk­schaften. Tat­sächlich haben sich bei Unterbau neben Mit­gliedern von DGB-Gewerk­schaften und der FAU auch Beschäf­tigte orga­ni­siert, die vorher noch keine Gewerk­schafts­mit­glieder waren.

Die Gründung der neuen Basis­ge­werk­schaft ist ein Zeichen des Hege­mo­nie­ver­lusts der DGB-Gewerk­schaften auch im Bil­dungs­be­reich. Der Arbeits­rechtler Rolf Geffken hat in einer 2015 erschie­nenen Bro­schüre mit dem Titel »Streik­recht, Tarif­einheit, Gewerk­schaften« den Mono­pol­an­spruch des DGB kri­ti­siert, der weder his­to­risch noch poli­tisch zu begründen sei. Geffken plä­diert für eine Gewerk­schafts­einheit in kon­kreten Arbeits­kämpfen. Das kommt den Vor­stel­lungen der Gründer von Unterbau sehr nahe.

Diese könnten über Frankfurt hinaus Nach­ahmer finden. Denn längst sind die Hoch­schulen zu Wis­sen­schafts­un­ter­nehmen geworden, deren Ver­ant­wort­liche beim Out­sourcing und bei Dum­ping­löhnen Pio­nier­arbeit leisten. Davon sind Wis­sen­schaftler, Dozenten und stu­den­tische Hilfs­kräfte ebenso betroffen wie das Rei­ni­gungs­per­sonal und Beschäf­tigte in der Mensa. In Berlin sind es derzeit die Beschäf­tigten des zur Freien Uni­ver­sität gehö­renden Bota­ni­schen Gartens, die soziale For­de­rungen auf dem Campus wieder zu Gehör gebracht haben und von stu­den­ti­schen Gruppen unter­stützt werden (Jungle World 52/2015).

Dem Konzept von Unterbau zufolge sollten unter­schied­liche Sta­tus­gruppen in einer Gewerk­schaft kämpfen und, wenn nötig, gemeinsam die Hoch­schule bestreiken. Doch die Bereit­schaft von Stu­die­renden, sich zu orga­ni­sieren, ist bisher nicht besonders hoch. Zudem gehen sie an der Uni­ver­sität keiner Lohn­arbeit nach, es sei denn als Hilfs­kraft, was ihren Status fun­da­mental von dem der Beschäf­tigten unter­scheidet. Der von der Gewerk­schaft Nahrung Genuss Gast­stätten zur basis­de­mo­kra­ti­schen IWW über­ge­wech­selte Gewerk­schafter Harald Stubbe kri­ti­siert linke Stu­die­rende in seinem poli­ti­schen Umfeld, »die immer überlegt haben, wen sie orga­ni­sieren« könnten. In dem Buch »Dabei geblieben. Akti­vis­tinnen erzählen vom Älter­werden und Wei­ter­kämpfen« schreibt er: »Nur nicht sich selbst wollten sie orga­ni­sieren. Obwohl sie alle prekäre Jobs hatten und viel weniger Risiko ein­gingen als eine Küchen­hilfe, die davon leben muss.« Auch Stu­die­rende, die sich an einer von GEW und Verdi unter­stützten Initiative für die Durch­setzung eines neuen Tarif­ver­trags für stu­den­tische Hilfs­kräfte an Ber­liner Hoch­schulen betei­ligen, kri­ti­sierten das geringe Enga­gement ihrer Kom­mi­li­tonen. Unterbau kann nun den Beweis antreten, dass eine basis­de­mo­kra­tische Gewerk­schaft die Orga­ni­sie­rungs­be­reit­schaft erhöht.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​1​7​/​5​3​9​1​3​.html

Peter Nowak