Verkehrte Welt

A 100 Der Bund will die ver­spro­chene Ent­schä­digung für Mieter, die der Autobahn weichen mussten, nicht zahlen und klagt nun

Geht es nach dem Bun­des­mi­nis­terium für Verkehr, sollen sechs Miet­par­teien der Beer­mann­straße 20 und 22 in Treptow doch keine Ent­schä­digung für den Verlust ihrer Woh­nungen bekommen. Die beiden Häuser müssen der Ver­län­gerung der Stadt­au­tobahn A 100 weichen. Die sechs Miet­par­teien hatten sich als Letzte und sehr beharrlich geweigert, ihre Woh­nungen zu räumen, unter­stützt wurden sie von der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel und der Umwelt­or­ga­ni­sation Robin Wood. Als die Mie­te­rInnen Ende Februar schließlich doch nach­gaben, bekamen sie eine weit­rei­chende Ent­schä­digung zuge­si­chert: Die zuständige Ent­eig­nungs­be­hörde ver­ein­barte mit ihnen Aus­gleich­zah­lungen in Höhe der Dif­ferenz zwi­schen ihren (güns­tigen) Mieten in der Beer­mann­straße und den Miet­kosten in neuen Woh­nungen –für die Dauer von bis zu 191 Monaten, bezahlt aus Bun­des­mitteln. Auch die Kaution für die Ersatz­woh­nungen und die Anwalts­kosten der Mieter sollten über­nommen werden, eben­falls aus Bun­des­mitteln. Doch das zuständige Bun­des­mi­nis­terium will die Ent­schä­digung nicht zahlen. Es hat Klage gegen das Land Berlin ein­ge­reicht. Begründung: Zum Zeit­punkt der Ver­ein­barung habe kein Miet­ver­hältnis mehr bestanden. „Alle ange­grif­fenen Rege­lungen beruhen auf der von cem Beklagten unge­prüften Annahme, dass ein Miet­ver­hältnis wei­terhin besteht“, heißt es in dem Kla­ge­be­gründung des Bundes, die der taz vor­liegt. Die Ent­eig­nungs­be­hörde des Landes Berlin wie­derum fordert die Rück­weisung der Klage; sie spricht dem Bund die Befugnis für die Anfechtung ab. „Es fehlt der Bun­des­re­publik Deutschland mithin die Befugnis, Rechte in diesen Eil­ver­fahren selbst­ständig wahr­zu­nehmen“, heißt es in der Begründung
der Ent­eig­nungs­be­hörde, die der taz eben­falls vor­liegt. Auch inhaltlich findet die Ent­eig­nungs­be­hörde klare Worte für den Versuch des Bundes, die Ver­ein­barung mit den Mie­terIn nen für ungültig zu erklären. „Der Kern des vor­lie­genden Rechts­streits ist die Frage, ob die Rechtslage es erlaubt, einem Mieter seine Wohnung zu ent­ziehen, ohne ihm die gleich­zeitige Mög­lichkeit der Anmietung einer Ersatz­wohnung zu gewähren. Es ist traurig, dies sagen zu müssen, aber die Klä­gerin scheint dies zu glauben.“ Die Ent­eig­nungs­be­hörde ist anderer Auf­fassung; sie hält eine Klage, die darauf abzielt, dass „einem mit­tel­losen Mieter seine Wohnung ent­zogen werden kann, ohne dass gleich­zeitig eine für den Neu­bezug einer anderen Wohnung not­wen­digen Kom­pen­sa­ti­ons­re­gelung in Kraft tritt, für von unserer Rechts­ordnung nicht gedeckt“. Ben­jamin S., einer der betrof­fenen Mieter, sieht sich in seinem Wider­stand bestätigt. „Jah­relang wurden wir auch von der Senats­ver­waltung wie Illegale behandelt. Jetzt wird bestätigt, dass wir Mie­te­rInnen waren, die um ihre Rechte kämpfen“, sagt er. Von der ver­ein­barten Ent­schä­digung haben die Mie­te­rInnen bisher nichts gesehen – und es könnte auch noch eine Weile dauern. „Es liegen keine Erkennt­nisse dazu vor, wann mit einer münd­lichen Ver­handlung in den Ver­wal­tungs­streit­sachen, gar mit Ent­schei­dungen gerechnet werden kann. Da es sich um keine Eil­ver­fahren handelt, ist von einer mehr­jäh­rigen Pro­zess­dauer aus­zu­gehen“, erklärt die stell­ver­tre­tende Spre­cherin der Umwelt­ver­waltung, Petra Rohland.

aus Taz: 1.8.2015

Peter Nowak

Senat setzt Mieter unter Druck

STADTAUTOBAHN Die letzten Mieter der Beermannstraße 22 wurden vom Senat aufgefordert, ihre Wohnungen bis morgen zu verlassen. Das Haus soll dem Bau der A 100 weichen

Jonas Steinert (Name geändert) ist nervös. Der Unter­nehmer hat eine Mail von einer Mit­ar­bei­terin der Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Umwelt bekommen. Darin wurde ihm am 17. Oktober mit­ge­teilt, dass er seine Wohnung in der Beer­mann­straße 22 in Berlin-Treptow ver­lassen soll – bis zum 31. Oktober.

Das geräumige Gebäude mit Vorder- und Hin­terhaus soll der Stadt­au­tobahn A 100 weichen, es ist im Besitz des Bundes und wird von der Senats­be­hörde ver­waltet. Jah­relang haben sich die Mie­te­rInnen gegen den Abriss gewehrt und stießen dabei durchaus auf Sym­pathie in der Öffent­lichkeit. Selbst in der SPD war der Auto­bahnbau äußerst umstritten. Nachdem sich auf Druck von Klaus Wowereit eine Mehrheit für die A 100 aus­sprach und das Projekt alle juris­ti­schen Hürden genommen hatten, fügten sich viele der Haus­be­woh­ne­rInnen in das scheinbar Unver­meid­liche und zogen aus.

Doch zehn Miet­par­teien denken nicht ans Packen. Steinert gehört zu ihnen. Ihm wurde bereits vor einem Jahr gekündigt. »Aber ich habe Wider­spruch ein­gelegt«, empört sich Steinert. Doch gab es darauf keine Reaktion von den Eigen­tümern und auch keinen Gerichts­termin. Statt­dessen kam nun die Auf­for­derung, die Wohnung bis Monatsende zu räumen, ohne dass dafür ein Rechts­titel genannt wurde. Steinert hält das Schreiben für einen Versuch, die letzten Mie­te­rInnen in der Beer­mann­straße 22 unter Druck zu setzen.

»Wir sind doch für die Senats­ver­waltung nur eine lästige Ver­wal­tungsakte«, moniert auch Stei­nerts Nachbar Klaus Pfeiffer (Name geändert). Der End­fünf­ziger wohnt im Vor­derhaus und schließt einen Umzug generell nicht aus. »Wir sind an Lösungen inter­es­siert, aber wenn solche Töne aus der Senats­ver­waltung kommen, lassen wir das nicht mit uns machen«, sagt Pfeiffer.

Grund für seinen Zorn ist ein wei­teres Schreiben aus der Behörde des künf­tigen Regie­renden Bür­ger­meisters Michael Müller an die letzten Mie­te­rInnen des Hauses. »Ich teile Ihnen mit, dass ich zur Wahrung unserer Inter­essen in Kürze bei der zustän­digen Behörde die vor­zei­tigen Besitz­ein­weisung und die Ent­eignung des Miet­rechts bean­tragen werde«, heißt es dort. Laut Paragraf 116 Bau­ge­setzbuch können Mietern einer Wohnung, ihre Rechte genommen werden, wenn »die sofortige Aus­führung der beab­sich­tigten Maß­nahme aus Gründen des Wohls der All­ge­meinheit dringend geboten« ist. Damit der Beschluss gilt, ist eine münd­liche Ver­handlung aber zwingend vor­ge­schrieben.

Die letzten Mie­te­rInnen bekommen nun Unter­stützung von Umwelt- und Stadt­teil­in­itia­tiven. Ende Sep­tember orga­ni­sierten sie gemeinsam mit Robin Wood und der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Carla Pappel ein Hoffest.

Stadt­ent­wick­lungs­se­nator Michael Müller hatte am 14. Oktober im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus den Mie­te­rInnen der Beer­mann­straße 22 Unter­stützung zugesagt, »bei denen die Woh­nungs­suche aus pri­vaten Gründen schwierig wird«. Mieter Steinert sagt, dass ihm bereits Woh­nungen ange­boten wurden. Aller­dings seine diese 70 bis 120 Prozent teurer gewesen. Das könne er sich nicht leisten.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F10%2F30%2Fa0198&cHash=912d07986bcbca40ba819476c6815de1

Peter Nowak

Hausbesuch bei Müller

A100 Der angehende Regierende Bürgermeister bekam Besuch umwelt- und stadtpolitischer Gruppen

Stadt­ent­wick­lungs­se­nator Michael Müller ist nach seiner Wahl zum Wowereit-Nach­folger ein gefragter Mann. Doch die kleine Gruppe, die ihm in seinem Amtssitz am Fehr­bel­liner Platz am Montag einen unan­ge­kün­digten Besuch abstattete, wollten ihm keine Glück­wünsche über­bringen. Zwölf Mit­glieder aus umwelt- und stadt­po­li­ti­schen Gruppen über­gaben einen For­de­rungs­ka­talog zu der heftig umstrit­tenen A100.

Müllers per­sön­liche Refe­rentin Katharina Jentsch und der Senats­mit­ar­beiter Robert Draw­nicki nahmen anstelle des ver­hin­derten Senators den Brief ent­gegen. Zu den For­de­rungen gehörte die Rück­nahme der Straf­an­trägen gegen fünf Baum­be­setzer des »Akti­ons­bünd­nisses A100 stoppen«. Sie hatten im Winter 2014 mehrere Bäume besetzt, die der Auto­bahn­trasse zum Opfer fallen sollten. Nach der Räumung am 3. Februar erstattete die für das Bau­vor­haben zuständige Behörde Anzeige gegen sie wegen Haus­frie­dens­bruch. Die Akti­visten erhielten Straf­be­fehle in Höhe von bis zu 900 Euro, gegen die sie Wider­spruch ein­legten.

»Mit der Rück­nahme der Anzeige können Sie deutlich machen, dass Auto­bahn­geg­ne­rInnen keine Kri­mi­nellen sind«, erklärte Sven Lindner den Senats­mit­ar­beitern. Die blieben im Ton freundlich, in der Sache aber unver­bindlich – man werde die For­derung wei­ter­leiten.

Auch was weitere Anliegen angeht, blieb es beim Aus­tausch von gegen­sätz­lichen Stand­punkten. Die Trep­tower Stadt­ak­ti­vistin Karin Schuster warf der Senats­be­hörde vor, Trep­tower Mieter und Klein­gärtner ent­eignen zu wollen, um den Bau der umstrit­tenen Autobahn vor­an­zu­treiben.

Zehn Mieter in den Häusern Beer­mann­straße 20–22 hatten Briefe erhalten, in denen eine vor­zeitige Besitz­ein­weisung ankündigt wurden. Mit dieser im Bau­recht bei Pro­jekten »des beson­deren öffent­lichen Inter­esses« zuläs­sigen Maß­nahme ver­lieren die Mieter zahl­reiche Rechte. Bisher sei eine vor­zeitige Besitz­ein­weisung im Zusam­menhang mit dem Bau der A100 gegen mehrere Gewer­be­trei­bende erlassen worden. Nun seien erstmals Mieter davon betroffen.

Bevor die Akti­visten die Behörde ver­ließen, kün­digten sie an, dass der ange­hende Regie­rende Bür­ger­meister Müller – der sich SPD-intern stets für den Bau der A100 stark­ge­macht hatte – auch künftig mit Pro­testen vor Ort rechnen müsse. »Wenn er dachte, der Bau der A100 wäre kein Pro­test­thema mehr«, erklärte Schuster zum Abschied, »hat er sich getäuscht.«

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F10%2F21%2Fa0118&cHash=665ec2b37b0fb

Peter Nowak