Hartz-IV heißt in Italien jetzt Grundeinkommen

Mit dem »Dekret der Würde« wird der Ver­armung in Italien ein schö­neres Etikett auf­ge­klebt

In den letzten Wochen hat Ita­liens Rechts­re­gierung vor allem durch flücht­lings­feind­liche Maß­nahmen und Sprüche der Lega-Nord-Poli­tiker Schlag­zeilen gemacht. Vor allem Innen­mi­nister Salvini sorgt so immer wieder für Schlag­zeilen und prä­sen­tiert sich erfolg­reich als rechter Scharf­macher.

Dabei gerät in Ver­ges­senheit, dass die Lega Nord eigentlich der kleinere Koali­ti­ons­partner ist. Die größere Regie­rungs­partei ist die Fünf-Sterne-Bewegung (Movi­mento 5 Stelle – M5S), die sich brüstet, weder links noch rechts zu sein; sie gibt sich als Inter­es­sen­ver­tre­terin von prekär Beschäf­tigten aus, die in schnell bezahlten Arbeits­plätzen ohne Unter­stützung großer Gewerk­schaften leben.

Da die Pläne der Fünf-Sterne-Bewegung auch die Rück­nahme einiger wirt­schafts­li­be­raler Reformen der letzten Jahre beinhal­teten, sahen EU-Gremien eine neue Krise her­auf­ziehen. Der Regie­rungs­an­tritt ver­zö­gerte sich um einige Tage, weil sich der ita­lie­nische Staats­prä­sident als Inter­es­sen­ver­treter der Märkte gerierte und einen Minister wegen einiger euro­kri­ti­scher Äuße­rungen ablehnte.

Einige Tage lang gab es den Versuch, einen EU-kon­formen Tech­no­kraten als ita­lie­ni­schen Minis­ter­prä­si­denten zu instal­lieren. Der Versuch schei­terte, weil der Kan­didat das Ver­trauen der EU-Gremien, aber keine Mehrheit im ita­lie­ni­schen Par­lament hatte. Zudem sahen die Euro­kraten, dass ein solcher Coup sicher nicht das Ver­trauen in die EU-Gremien stärken würde.

Zudem war die Lega Nord als durch und durch kapi­tal­freund­liche Partei in dieser Frage auch ein objek­tiver Ver­bün­deter der EU. Dass dann die Poli­tiker dieser Partei in den ersten Wochen der neuen Regierung die Schlag­zeilen bestimmten, sorgte für Empörung der flücht­lings­freund­lichen Milieus in ganz Europa, nicht aber auf EU-Ebene.

Schließlich ist es ein pro­bates Mittel, soziale For­de­rungen zu neu­tra­li­sieren, indem die Men­schen mit Ras­sismus und Natio­na­lismus davon über­zeugt werden, dass sie nicht die Kapi­tal­ver­hält­nisse ver­ändern sollen, sondern sich gegen die Men­schen wenden, denen es noch schlechter geht. Ein solches Konzept funk­tio­niert natürlich nur, wenn bei den Betrof­fenen schon die ideo­lo­gische Dis­po­sition dafür vor­handen ist.

Ver­suche der Orga­ni­sierung der Pre­kären von links

Das ist beim pre­kären Milieu zwei­fellos so. Von den großen Gewerk­schaften nicht oder unzu­rei­chend ver­treten, ist die Distanz zu den Tra­di­tionen der alten Arbei­ter­be­wegung vor­handen. Vor ca. 20 Jahren ver­suchten Akti­visten der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken die Pre­kären in kapi­ta­lis­mus­kri­ti­schem Sinne zu orga­ni­sieren. Stich­worte sind die Euromayday-Bewegung[1], die in Italien ihren Ausgang nahm[2] oder Akti­vi­täten wie San Prekaria[3].

Die Hoffnung der Linken bestand darin, dass hier Lohn­ab­hängige, gerade weil sie nicht von den großen Gewerk­schaften orga­ni­siert und damit auch in das reprä­sen­tative System ein­gehegt werden, offener für linke Vor­stel­lungen der Selbst­or­ga­ni­sierung sind. Es gab da durchaus Erfolge, solange die linke Bewegung in Italien und auch in den Nach­bar­ländern im Auf­schwung war.

Doch mit der mas­siven staat­lichen Repression nach den G7-Pro­testen von Genua stieß die Bewegung an ihre Grenzen. Bald gab es einen mas­siven Rückgang der Akti­vi­täten. Neben der Repression waren auch die Mecha­nismen von außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen für diesen Nie­dergang ver­ant­wortlich. Nach einer Zeit des Auf­schwungs setzt die Bewe­gungs­flaute ein.

Dann werden oft wieder par­tei­förmige For­ma­tionen gesucht, die die For­de­rungen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen in die Insti­tu­tionen ein­speisen sollen. In Grie­chenland wurde die damals links­so­zia­lis­tische Syriza-Partei für kurze Zeit zum Hoff­nungs­träger, der Men­schen, die jah­relang auf der Straße gegen die Aus­teri­täts­po­litik pro­tes­tiert hatten.

Der Publizist Raul Zelik beschreibt in dem kürzlich bei Bertz + Fischer erschie­nenen Buch »Spanien – eine poli­tische Geschichte der Gegenwart«[4], wie in Spanien Podemos zeit­weilig zum Hoff­nungs­träger einer starken außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung wurde, die an ihre Grenzen gestoßen ist.

In Italien übernahm die Fünf-Sterne-Bewegung zeit­weise die Rolle, die For­de­rungen der Pre­kären par­la­men­ta­risch auf­zu­greifen. Zeit­weise wurde die Partei, die sich immer von der Linken abgrenzte, von Per­sonen mit einer langen linken Geschichte wie Dario Fo unter­stützt. Das lag auch ihren Erfah­rungen mit einer tra­di­tio­nellen Linken und deren Anpassung an den Neo­li­be­ra­lismus.

Da legte man in die neue Partei die Hoffnung, tat­sächlich einen dritten Weg zwi­schen links und rechts zu finden. Doch ihre Anpassung an rechte Ideo­logeme begann nicht erst mit dem Bündnis mit der Lega Nord. In den letzten Jahren posi­tio­nierten sich füh­rende Par­tei­po­li­tiker gegen Migranten und waren daher im EU-Par­lament auch Teil der natio­nal­kon­ser­va­tiven Fraktion im EU-Par­lament.

Der schil­lernde Begriff der Würde

So war es auch nicht ver­wun­derlich, dass es nur ver­ein­zelten Wider­spruch gegen die migra­ti­ons­feind­liche Politik der Lega Nord bei der Fünf-Sterne-Bewegung gab. Das eigene sozi­al­po­li­tische Pro­gramm gegen die prekäre Arbeit wurde nun doch noch beschlossen.

Kern­punkt ist die Kor­rektur des Job-Acts. Der wurde von der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen ita­lie­ni­schen Vor­gän­ger­re­gierung gegen den hef­tigen Wider­stand von Gewerk­schaften und der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung mit großer Zustimmung der EU-Gremien durch­ge­setzt. Der Job-Act bedeutete eine weitere Dere­gu­lierung des Arbeits­markts, die von den Urhebern natürlich damit begründet wurde, dass die ita­lie­nische Wirt­schaft nur so im EU-Rahmen kon­kur­renz­fähig bleibe.

Das Gegen-Projekt »decreto dignità« der neuen Regierung ist aller­dings so ver­wässert, dass die Kapi­tal­frak­tionen und auch die EU-Gremien nicht mehr wirklich beun­ruhigt sind. Die Ita­li­en­kor­re­spon­dentin der Wochen­zeitung Jungle World Catrin Dingler fasst Pro­pa­ganda und Rea­lität dieses Sozi­al­ge­setzes so zusammen[5]:

Di Maio hatte in seiner Funktion als Arbeits- und Sozi­al­mi­nister mit seinem »decreto dignità« (Dekret der Würde), das vorige Woche von der Abge­ord­ne­ten­kammer ver­ab­schiedet wurde, kämp­fe­risch ein »Waterloo für die Pre­ka­ri­sierung« ange­kündigt und mit großer Emphase die Rettung der »Würde« aller prekär Beschäf­tigen ver­sprochen.

Tat­sächlich werden die bestehenden Mög­lich­keiten zur befris­teten Beschäf­tigung nur unwe­sentlich ein­ge­schränkt, auf Druck der Lega für die Bereiche Tou­rismus und Land­wirt­schaft sogar aus­ge­weitet. Auch auf die im Wahl­kampf ver­spro­chene Wie­der­ein­führung des Kün­di­gungs­schutzes hat der M5S im Interesse des Koali­ti­ons­partners ver­zichtet, Unter­nehmen sollen zukünftig für unge­recht­fer­tigte Ent­las­sungen nur eine unwe­sentlich erhöhte Abfindung bezahlen.

Catrin Dingler, Jungle World

Schon der Begriff »Dekret der Würde« zeigt an, dass es bei dem Gesetz­entwurf eher um Ideo­logie als um reale Ver­bes­se­rungen geht. Der Begriff der Würde hat mitt­ler­weile in vielen Bewe­gungen Kon­junktur und ist oft ein reines Sur­rogat.

Denn die Beschäf­tigten brauchen mehr Lohn, sichere Arbeits­ver­hält­nisse, längere Arbeits­ver­träge. Das sind hand­feste not­falls ein­klagbare Ver­bes­se­rungen. Die Würde aber ist eben nicht ein­klagbar und kann eben auch heißen, dass die Ver­bes­se­rungen aus­bleiben und man dann eben stolz ist, dass die Regierung die­je­nigen, die noch weniger haben, weiter ent­rechtet.

Wenn Hartz IV-Grund­ein­kommen heißt

Auch die Ein­führung eines auch in Deutschland in sozialen Bewe­gungen heftig dis­ku­tierten Grund­ein­kommens gehört zu den For­de­rungen der Fünf-Sterne-Bewegung. Die erste Rechts­re­gierung, die ein tem­po­räres begrenztes Grund­ein­kommen ein­führte, war die fin­nische.

Nun ist ja schon lange bekannt, dass es ganz unter­schied­liche Kon­zepte unter dem Label Grund­ein­kommen gibt. Auch in Deutschland favo­ri­sieren besonders wirt­schafts­li­berale Ökonomen[6] bestimmte Grund­ein­kom­mens­mo­delle. An dem ita­lie­ni­schen Modell könnten sie beson­deren Gefallen finden, handelt es sich doch um eine besondere Form des Framing.

Man nimmt einen eher positiv besetzen Begriff für eine unpo­puläre Maß­nahme und schon ist die mediale Reaktion positiv.

Der Kölner Stadt­an­zeiger hat hinter die Ver­pa­ckung geguckt[7]:

»Eines der besonders kri­ti­sierten Vor­haben der mal links‑, mal rechts­po­pu­lis­tisch genannten Fünf-Sterne-Bewegung ist das so genannte Bür­gergeld: Jeder Ita­liener erhält 780 Euro. Ein genauerer Blick jedoch zeigt: Hier handelt es sich nicht um ein bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen, sondern lediglich um ein schlech­teres Hartz IV, mit dessen Ein­führung die Regierung zudem einer For­derung der EU nachkäme.«

Kölner Stadt­an­zeiger

Die 780 Euro erhält ein Single, der kein wei­teres Ein­kommen hat. Für eine vier­köpfige Familie ohne Ein­kommen gibt es maximal 1.950 Euro, rechnet der Kor­re­spondent des Stadt­an­zeigers vor. Ver­dient der Single-Haushalt ein wenig, dann stockt der Staat das Ein­kommen bis auf 780 Euro auf.

Ziel des Bür­ger­ein­kommens ist es also nur, dass die Men­schen nicht zu tief unter die offi­zielle Armuts­schwelle fallen (vgl. Bür­ger­ein­kommen in Italien – eine repressive Armenfürsorge[8]).

Dazu muss der Betroffene dem Arbeits­markt zur Ver­fügung stehen, aktiv und nach­weislich nach Arbeit suchen und auf Anweisung gemein­nützige Arbeiten aus­führen, sich wei­ter­bilden. Wer drei Job­an­gebote ablehnt, der ver­liert seinen Anspruch auf ein Ein­kommen knapp unterhalb der Armuts­grenze.

Da werden die Spin­dok­toren der Schröder-Fischer-Regierung sich ärgern, dass sie nicht auf die Idee kamen, das Ver­ar­mungs­pro­gramm Agenda 2010 »Grund­ein­kommen« zu nennen. Es wird sich zeigen, ob es der rechten ita­lie­ni­schen Regierung gelingt, mit solchen Ver­pa­ckungen die Men­schen ruhig zu halten.

Es läge auch an Basis­ge­werk­schaften und linken Bewe­gungen, die sich für die Lebens­be­din­gungen aller Men­schen, egal wo her sie kommen inter­es­sieren, eine Alter­native zu finden, die die kapi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nisse tat­sächlich infrage stellt.

Peter Nowak

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[2] https://​zero​.eu/​e​v​e​n​t​i​/​7​3​1​7​9​-​m​a​y​d​a​y​-​2​0​1​7​-​o​r​g​o​g​l​i​o​-​d​e​l​l​a​-​c​l​a​s​s​e​-​p​r​e​c​a​r​i​a​,​m​i​lano/
[3] http://​www​.pre​caria​.org/
[4] http://www.bertz-fischer.de/spanien.html%22
[5] https://​jungle​.world/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​3​2​/​r​a​s​s​i​s​t​i​s​c​h​e​-​e​s​k​a​l​ation
[6] https://www.zeit.de/wirtschaft/2017–02/thomas-straubhaar-buch-bedingungsloses-grundeinkommen-auszug
[7] https://www.ksta.de/politik/buergergeld-italien-will-grundeinkommen-einfuehren—-aehnlichkeiten-zu-hartz-iv-30518494#
[8] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​B​u​e​r​g​e​r​e​i​n​k​o​m​m​e​n​-​i​n​-​I​t​a​l​i​e​n​-​e​i​n​e​-​r​e​p​r​e​s​s​i​v​e​-​A​r​m​e​n​f​u​e​r​s​o​r​g​e​-​4​0​7​5​3​0​8​.html

Sorgt Italiens Rechtsregierung für neue EU-Turbulenzen?

Die Rolle als Sand im Getriebe haben auf­grund der Ver­ab­schiedung der Linken in Italien mit der Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung zwei rechte, euro­pa­kri­tische Par­teien über­nommen

Bei manchen EU-freund­lichen Poli­tikern und Medien klingeln die Alarm­glocken, nachdem sich die Sieger der letzten ita­lie­ni­schen Wahlen[1] doch noch auf eine Regierung zu einigen scheinen. Nun gibt es tat­sächlich genügend Grund für Wider­stand gegen die Regierung. Schließlich haben zwei Vari­anten der Rechten eine Regierung gebildet, deren Kenn­zeichen Flücht­lings­abwehr und Vor­teile für das Kapital sind.

Die von der Lega Nord durch­ge­setzte flat tax bei der Ein­kommens- und Unter­neh­mens­be­steuerung kommt mitt­leren und höheren Ein­kommen zugute. Das war seit jeher das Ziel der Wirt­schafts­po­litik der Lega Nord, die bei­spiels­weise in Nord­italien Logis­tik­un­ter­nehmen seit Jahren den roten Teppich auslegt. Dagegen wehren[2] sich eben­falls seit Jahren migran­tische Beschäf­tigte nicht ohne Erfolg.

Das neue Steu­er­recht sieht nur noch zwei Steu­er­sätze vor: 15 oder 20 Prozent. Unter­nehmen sollen generell nur noch mit dem 15-Prozent-Satz besteuert werden. Doch auch für die Ein­kom­mens­armen gibt es einige Ver­bes­se­rungen. Ein nicht bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen, das auch im Interesse des Kapitals ist, konnte die 5‑S­terne-Bewegung durchsetzen[3]. Mit einer geplanten Änderung der Ren­ten­reform soll es Lohn­ab­hän­gigen wieder möglich sein, mit 62 Jahren in Pension zu gehen.

Die Ren­ten­reform war auf Druck der EU-Gremien zustande gekommen und war in Italien äußerst unpo­pulär, wurde aber von dem größten Teils der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Linken unter­stützt. Sie hatte dafür bei den letzten Wahlen[4] die Quittung erhalten. Nicht nur die größte Partei der Sozi­al­de­mo­kraten, die unter Mario Renzi offen zu Wirt­schafts­li­be­ralen und Ver­tei­digern des Status quo in der EU geworden ist, auch die klei­neren linken Par­teien haben eine Nie­derlage erlitten. Das liegt auch daran, dass diese soge­nannte kri­tische Linke, wenn es zum Schwur kam, immer wieder auf Seiten der Sozi­al­de­mo­kraten Maß­nahmen mit­ge­tragen haben, die Zumu­tungen für einen Großteil der Lohn­ab­hän­gigen bedeutet haben.

Neue linke Kräfte, die nicht an solchen Bünd­nissen beteiligt waren, hatten nicht genügend Zeit, sich als Alter­native zu ent­wi­ckeln und konnten bei den Wahlen eben­falls keine Erfolge erringen. Die jahr­zehn­te­lange Funktion der Regie­rungs­linken als Hüterin des EU-Status-Quo das Ver­trauen in die Linke ins­gesamt geschwächt.

Zwei neue For­ma­tionen der Rechten

Pro­fi­tiert haben davon zwei unter­schied­liche Par­teien der poli­ti­schen Rechten: die Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung. Letztere wurde nach ihrer Gründung auch von ehe­ma­ligen Linken unter­stützt. Das war auch eine Reaktion auf den Bankrott der linken Par­teien und deren Akzeptanz des Wirt­schafts­li­be­ra­lismus. Selbst viele Akti­visten des neuen Mit­tel­stands, die sich vor 15 Jahren noch gegen die Pre­ka­rität ihrer Lebens- und Arbeits­ver­hält­nisse orga­ni­siert haben, gehören zur Basis der 5‑S­terne-Bewegung.

Nun wurden sie Teil einer neuen rechten Bewegung, die sich aber mit dem Slogan »Weder Rechts noch Links« überdies zur alten Rechten in Oppo­sition befunden hat. Diese hatte sich mehr als 20 Jahre um Ber­lusconi grup­piert, jetzt ist im Rechts­lager die Lega Nord zur stärksten Kraft geworden. Sie ist der Typus einer neuen euro­päi­schen Rechten und koope­riert mit dem Front National und der FPÖ.

Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich hin­gegen auf euro­päi­scher Ebene mit den nicht ganz so rechten Par­teien in einem Bündnis befunden, in dem auch die AfD-Euro­pa­ab­ge­ordnete von Storch ver­treten ist. Stärkste Grup­pierung dort war die rechte bri­tische UKIP-Partei, die mit dem Brexit ihre Mission erfüllt hat und ver­schwindet. Seitdem ist auch das euro­päische Bündnis, in dem die Fünf-Sterne-Bewegung nun die stärkste Kraft ist, in der Krise.

Die euro­päische Posi­tio­nierung zeigt aber auf, dass hier zwei Rechts­for­ma­tionen zur stärksten Kraft in Italien wurden. Der Grund, warum vor allem in der Fünf-Sterne-Bewegung Teile der Links­op­po­sition der Jahr­tau­send­wende nach rechts gegangen sind, liegt an einer dop­pelten Ent­täu­schung über die linken Par­teien und deren Ein­schluss in das alte System und in der Erfahrung, dass starke außer­par­la­men­ta­rische linke Bewe­gungen, wie es sie in Italien in dem Zeitraum von 1995 bis 2002 gegeben hat, mit allen Mitteln bekämpft und auch repressiv zer­schlagen wurden. Der 19./20. Juli 2001 war da eine Zäsur, als tau­sende Gegner des G8-Gipfels in Genua mit einer Staats­macht kon­fron­tiert waren, die brutale faschis­tische Methoden ein­setzte. Die chi­le­nische Nacht von Genua[5], als zahl­reiche Oppo­si­tio­nelle direkter Folter aus­ge­setzt waren, hat auch bei denen Angst aus­gelöst, die nicht selber damit kon­fron­tiert waren.

Fünf-Sterne-Bewegung – Podemos Ita­liens?

So zeigte sich an der Ent­wicklung der Fünf-Sterne-Bewegung und ihrer Basis, dass die Zer­schlagung von oppo­si­tio­nellen Bewe­gungen die Rechts­ent­wicklung for­ciert. Wo keine grund­sätz­liche Oppo­sition gegen die bestehenden Ver­hält­nisse mehr ohne Gefährdung der eigenen Gesundheit und Freiheit mehr möglich ist, richtet man sich im System ein.

Dazu trug auch die grund­le­gende Umwälzung der ita­lie­ni­schen Gesell­schaft unter Ber­lusconi bei, der dem schran­ken­losen Wirt­schafts­li­be­ra­lismus in Italien den Weg geebnet hat. Wer eben nicht so reich ist wie er, kann dann immer noch auf indi­vi­du­eller Ebene seinem Ego­ismus frönen. Das Ergebnis ist dann eine Gesell­schaft, in der die Linke mar­gi­na­li­siert ist und zwei rechte For­ma­tionen die par­la­men­ta­rische Ebene beherr­schen. Wenn dann die Fünf-Sterne-Bewegung von manchen ita­lie­ni­schen Linken wei­terhin als links bezeichnet wird, will man sich die Nie­derlage der Linken nur schön­reden und ver­hindert eine Neu­ori­en­tierung. So wird in der trotz­kis­ti­schen SoZ eine Einschätzung[6] von ver­schie­denen Autoren der linken Zeitung Il Mani­festo zitiert[7]:

Die Fünf-Sterne-Bewegung geht aus diesen Wahlen nicht nur gestärkt hervor, ihre wahl­po­li­tische Prägung rückt sie auch näher an Podemos als an die ver­schie­denen sou­ve­rä­nis­tisch-popu­lis­ti­schen Strö­mungen auf der Rechten, die in Europa in den letzten Jahr­zehnten gewachsen sind. Diese Tat­sache könnte die Fünf Sterne früher oder später in Richtung einer Öffnung nach links treiben.

Marco Val­bruzzi, Il Mani­festo

Da steckt natürlich der Wunsch dahinter, sich dieser neuen Bewegung anzu­biedern, indem ihr eine linke Iden­tität ange­dichtet wird. Doch umge­kehrt kann diese Ein­schätzung durchaus eine Plau­si­bi­lität erhalten. Podemos mit ihrem klas­sen­über­grei­fenden Oben-Unten-Diskurs und ihrer Ori­en­tierung an einem »Volk« kann schnell nach rechts gehen, wenn die Linke in Spanien in und außerhalb des Par­la­ments in die Krise gerät. Es gab vor einigen Jahren innerhalb von Podemos Rich­tungs­aus­ein­an­der­set­zungen, ob man Richtung Fünf Sterne-Bewegung geht oder zum Teil einer sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Linken wird. Einst­weilen haben die Anhänger der letzten Option den Sieg davon getragen.

Töne wie 2015 aus Grie­chenland

Wenn schon im Inland eine strikt pro­ka­pi­ta­lis­tische Politik betrieben wird, werden die künf­tigen ita­lie­ni­schen Regie­rungs­par­teien Ände­rungen im EU-Régime anstreben. Sie können dann ähnlich wie in Polen auf die EU ver­weisen, wenn es mit den Wahl­ver­sprechen nichts wird. Genau deshalb schalten die Lord­sie­gel­be­wahrer des gegen­wär­tigen EU-Status schon mal einen Gang höher und warnen vor einer neuen EU-Krise. Sogar ein Aus­schluss Ita­liens aus der Eurozone wird als Drohung geäußert.

Italien ist eine größere Wirt­schafts­macht in der EU und kann nicht so einfach zur Ordnung gerufen werden wie Grie­chenland im Jahr 2015. Es ist die große Tragik der Kri­tiker des EU-Status-Quo, dass ihr Ein­fluss in den jewei­ligen Ländern ungleich­zeitig ist. 2015 hätte die grie­chische Regierung die Unter­stützung von Italien dringend gewünscht, aktuell könnte der längst ins EU-System inte­grierte Tsipras in der ita­lie­ni­schen Regierung lästige Stör­fak­toren sehen, die ihm den Spiegel vor­halten, wenn sie nicht so schnell ein­knicken wie er vor drei Jahren.

Es muss sich noch zeigen, wie lange es im Fall Italien dauert, bis sie im Sinne der Deutsch-EU funk­tio­niert. Viel­leicht bleibt es auch ein Dau­er­kon­flikt, der der ita­lie­ni­schen Rechten innen­po­li­tisch nutzen könnte. Das einzig Gute an der aktu­ellen ita­lie­ni­schen Regierung ist, dass die Ver­tei­diger der aktu­ellen EU wieder etwas unruhig werden. Hatten sie doch lange mit der Arroganz der Macht ver­kündet, alles Stö­rende im EU-Gefüge sei beseitigt.

Für eine Linke, die ernst genommen werden will, sind die gegen­wär­tigen ita­lie­ni­schen wie auch die pol­ni­schen Ver­hält­nisse eine Warnung. Das pas­siert mit ihr, wenn sie sich selber über­flüssig macht und zum Voll­strecker von Kapital und EU wird. Ihre Rolle als Sand im Getriebe über­nehmen dann wie in Italien zwei rechte Par­teien. Derweil werden die Rechte für Migranten und Lohn­ab­hängige weiter abgebaut und das Land fit für das Kapital gemacht.

Peter Nowak
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[2] https://​de​.labournet​.tv/​d​i​e​-​a​n​g​s​t​-​w​e​g​s​c​h​m​e​issen
[3] https://www.stern.de/wirtschaft/news/grundeinkommen–italien-will-das-grundeinkommen—aber-nicht-fuer-alle-7987336.html
[4] http://​www​.bpb​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​h​i​n​t​e​r​g​r​u​n​d​-​a​k​t​u​e​l​l​/​2​6​5​5​6​5​/​p​a​r​l​a​m​e​n​t​s​w​a​h​l​e​n​-​i​n​-​i​t​alien
[5] http://​akj​.rewi​.hu​-berlin​.de/​v​o​r​t​r​a​e​g​e​/​s​o​s​e​0​4​/​2​3​0​6​0​4​.html
[6] http://​www​.nel​de​li​r​i​o​no​ne​ro​ma​isola​.it/​2​0​1​8​/​0​3​/​2​2​6188/
[7] http://​www​.sozonline​.de/​2​0​1​8​/​0​4​/​p​a​r​l​a​m​e​n​t​s​w​a​h​l​e​n​-​i​n​-​i​t​a​lien/