»Make Amazon-Pay« oder den Schnäppchentag zum Zahltag machen

Län­der­über­grei­fende Soli­da­ri­sierung und Pro­test­ak­tionen gegen den Konzern, der stil­prägend für ein neues Pro­duk­ti­ons­modell steht

Es gehört zur Regression im weltweit herr­schenden Kapi­ta­lismus, dass große Teile der Massen nicht mehr auf die eine ver­nünftige Welt hin­ar­beiten, sondern sich über die Krümel freuen, die die herr­schenden Gewalten ihnen von Zeit zu Zeit zuwerfen. Davon zeugen die überall mit großem Tamtam beworben Schnäpp­chendays.

Das ist die Wei­ter­ent­wicklung der Wühl­tische, an denen sich die Men­schen um die Son­der­an­gebote balgten, auf der Höhe der tech­ni­schen Ent­wicklung. Wenn wer noch Zweifel hatte, ob in China unter der nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Nomen­klatura etwa nicht längst der Kapi­ta­lismus herrsche, wird durch den Schnäpp­chenday made in China eines Bes­seren belehrt.

Natürlich sind die kapi­ta­lis­ti­schen Player wie Amazon die Pio­niere bei den Schnäpp­chendays. Höhe­punkt ist der Black Friday, bei dem Amazon welt­weilt das Weih­nachts­ge­schäft ein­läutet. An einem solchen Tag, wo besonders viele Kunden bedient werden wollen, ist Amazon besonders druck­emp­findlich.

Das hat ein Pro­test­bündnis gut erkannt, das den Schnäpp­chenday zum Zahltag machen will: Make Amazon Pay will die Amazon-Beschäf­tigten bei ihrem Kampf für mehr Lohn und bessere Arbeits­be­din­gungen unter­stützen.

Es geht um mehr als Lohn

Seit 2013 kommt es in ver­schie­denen Amazon-Ver­sand­zentren wie Graben, Leipzig, Bad Hersfeld, Werne immer wieder zu Arbeits­nie­der­le­gungen. Die Beschäf­tigten for­derten die Anwendung des Tarif­ver­trags des Einzel- und Ver­sand­handels.

Der Amazon-Konzern hat sich bisher geweigert, über diese For­de­rungen zu ver­handeln. In den letzten Jahren war die Vor­weih­nachtszeit besonders vom Arbeits­kampf geprägt, weil eben der Konzern dann besonders druck­emp­findlich ist. Doch der Konzern ließ es sich viel kosten und ver­teilte Prämien, wenn vor Weih­nachten nicht gestreikt wird. Das macht deutlich, dass es dem Konzern darum geht, die Gewerk­schaften aus dem Betrieb raus­zu­halten, und nicht um die zusätz­lichen Kosten, die für das Management nur Peanuts sind.

Auch die Amazon-Kri­tiker betonen, dass es ihnen bei der Kam­pagne um mehr als einen höheren Lohn geht. So gehört zum Bündnis »Make Amazon Pay« auch das daten­kri­tische Bündnis Capulcu, das kürzlich im Unrast-Verlag ein Buch unter dem pro­gram­ma­ti­schen Titel Wider­stand gegen den tech­no­lo­gi­schen Angriff her­aus­geben hat.

»Amazon ist stil­prägend für ein neues Pro­duk­ti­ons­modell, in dem intel­li­gente Infor­ma­ti­ons­tech­no­logie zur effek­ti­veren Unter­werfung mensch­licher Arbeit genutzt wird«, sagte ein Capulcu-Ver­treter auf einem Ber­liner Vor­be­rei­tungs­treffen zur Akti­ons­woche in Berlin. Amazon binde die Nutzer nicht nur beim Online-Shopping in den Prozess per­ma­nenter Bemessung und Bewertung ein. Ein Bei­spiel dafür sei die Aus­wertung sämt­licher ver­füg­barer Nut­zer­daten.

Die Amazon-Beschäf­tigten seien bereits vom Einsatz intel­li­genter Infor­ma­ti­ons­tech­no­logie betroffen. So gebe bei dem Konzern eine ler­nende Lager-Software das Tempo und die Abfolge der Arbeits­schritte vor. Diesen Aspekt betonten auch Amazon-Beschäf­tigte aus ver­schie­denen deut­schen Stand­orten, aber auch aus dem pol­ni­schen Poznań und Frank­reich.

Da wird davon gesprochen, dass die Beschäf­tigten von Vor­ge­setzten ange­sprochen werden, wenn der Scanner signa­li­siert, dass sie mal keine Hand­griffe machen. Selbst Zeit für den Toi­let­tengang müsse erkämpft werden. In Polen sollen krank­ge­schriebene Beschäf­tigte sogar von Amazon-Mit­ar­beitern zu Hause auf­ge­sucht werden.

Vor­nehmlich soll es den Team­geist stärken, wie es vom Amazon-Management immer wieder beteuert wird. In der Rea­lität aber fühlen sich viele Mit­ar­beiter nicht nur im Betrieb, sondern auch zu Hause kon­trol­liert.

Vorbild für grenz­über­grei­fende Arbeits­kämpfe

Der Arbeits­kampf bei Amazon hat eine besondere Bedeutung über die unmit­telbar Betei­ligten hinaus. Zumindest in Ansätzen ist dort eine trans­na­tionale Orga­ni­sierung ent­standen. So gab es mehrere Treffen von Amazon-Beschäf­tigten aus Polen und Deutschland.

Besonders die in der anarcho-syn­di­ka­lis­ti­schen Basis­ge­werk­schaft Arbei­ter­initiative orga­ni­sierten Kol­legen in Poznań soli­da­ri­sierten sich gegen ihre aus­beu­te­ri­schen Arbeits­be­din­gungen und ver­hin­derten durch Dienst nach Vor­schrift, dass sie fak­tisch zu Streik­bre­chern werden, wenn an Stand­orten in Deutschland gestreikt wird.

Solche län­der­über­grei­fenden Soli­da­ri­sie­rungen sind noch Neuland. Verdi koope­riert zudem in Polen mit der eher kon­ser­va­tiven Gewerk­schaft Soli­darność, nicht aber mit der kämp­fe­ri­schen IP. Anfang November traf sich die Trans­na­tionale-Strike-Plattform in Berlin.

Es ist ein Versuch, Arbeits­kämpfe län­der­über­greifend zu führen. Bei dem Treffen merkte man, dass es noch ein Such­prozess ist. Es kommt immer darauf an, was in den jewei­ligen Branchen an Vor­arbeit geleistet wurde. In diesem Sinne sind die Amazon-Soli­bünd­nisse Vor­reiter eines solchen trans­na­tio­nalen Bünd­nisses. Dass es zu einer Koope­ration der Beschäf­tigten kam, ist auch der Arbeit eines außer­ge­werk­schaft­lichen Soli­da­ri­täts­bünd­nisses zu ver­danken.

Besonders in Leipzig hat sich seit 3 Jahren enger Kontakt mit dem Teil der Beleg­schaft ent­wi­ckelt, der sich regel­mäßig an Streiks beteiligt. Es gab mitt­ler­weile drei bun­des­weite Treffen des außer­be­trieb­lichen Amazon-Soli­da­ri­täts­bünd­nisses. Das schuf die Grundlage für das Bündnis »Make Amazon Pay«.

Es kann auf ähn­liche Unter­stüt­zungs­ak­tionen im Ein­zel­han­dels­kampf vor fast 10 Jahren zurück­greifen. 2009 blo­ckierten außer­be­trieb­liche Unter­stützer während dieses Arbeits­kampfes Filialen von Dis­countern und die Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beiter applau­dierten. Aus arbeits­recht­lichen Gründen konnten sie selbst nicht zur Blo­ckade auf­rufen.

Ob am kom­menden Freitag auch vor dem Amazon-Ver­teil­zentrum in Berlin solche Bilder zu sehen sein werden, das als Höhe­punkt der Aktion »Make Amazon Pay« ab 10 Uhr blo­ckiert werden soll, wird sich zeigen. Die streik­be­reiten kampf­erfah­renen Teile der Beleg­schaft sind auf jeden Fall auf der Seite der Akti­visten.

Streiken im digi­talen Konzern

Aber es gibt bei Amazon auch einen nicht geringen Teil der Beleg­schaft, der sich als Teil des Teams Amazon begreift und von Gewerk­schaften und betrieb­licher Inter­es­sen­ver­tretung nichts wissen will. Die werden auch über die außer­be­trieb­lichen Akti­ons­formen nicht begeistert sind.

Die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Sabrina Api­cella hat in einer Studie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Amazon-Beschäf­tigten gesprochen, die die Arbeits­kämpfe ablehnen. Sie sehen sich als Teil des weltweit erfolg­reichen Teams Amazon und wer sich da für bessere Arbeits­be­din­gungen und weniger Über­wa­chung ein­setzt, gilt dann schnell als Nest­be­schmutzer, der einen erfolg­reichen Welt­konzern ans Bein pinkeln will.

Eine solche Ideo­logie ist mit dem digi­talen Kapi­ta­lismus kom­pa­tibel, wo neue Mana­ger­me­thoden pro­pa­giert werden, um den deut­schen Standort im inter­na­tio­nalen Kon­kur­renz­ka­pi­ta­lismus vor­an­zu­bringen. Der FDP-Poli­tiker und lang­jährige Kon­zernchef Thomas Sat­tel­berger gehört zu den Expo­nenten einer solchen neuen Manage­ment­stra­tegie. Sein Hauptziel ist es, die Gewerk­schaften mög­lichst aus den Betrieb zu halten und den Beschäf­tigten das Gefühl zu geben, sie sind ein Team und können stolz sein, in einem Welt­klas­seteam mit­zu­ar­beiten.

Wer wird dann da von Löhnen reden. In dieser Situation müssen auch Gewerk­schaften und Unter­stützer von Arbeits­kämpfen neue Wege gehen und expe­ri­men­tieren. Die Kam­pagne »Make Amazon Pay« kann dazu einen Beitrag leisten. Die zahl­reichen Ver­an­stal­tungen während der Akti­onstage unter Anderem vom Cinema Klas­sen­kampf gehören genauso dazu wie die Blo­ckade des Ver­teil­zen­trums am 24.11. in Berlin.

Kurz vor dem Beginn der Akti­onstage wurde die Kam­pa­gnen­seite von »Make Amazon Pay« gehackt. Das zeigt auch, dass der Klas­sen­kampf im Internet ange­kommen ist. Der wird ja bekanntlich auch in der Realwelt immer von zwei Seiten geführt und oft war der Klas­sen­kampf von oben viel stärker als der der Lohn­ab­hän­gigen.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​M​a​k​e​-​A​m​a​z​o​n​-​P​a​y​-​o​d​e​r​-​d​e​n​-​S​c​h​n​a​e​p​p​c​h​e​n​t​a​g​-​z​u​m​-​Z​a​h​l​t​a​g​-​m​a​c​h​e​n​-​3​8​9​4​3​6​4​.html

Peter Nowak

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​9289/
[2] https://​www​.amazon​.de/​P​r​i​m​e​-​D​a​y​/​b​?​i​e​=​U​T​F​8​&​n​o​d​e​=​1​0​1​5​7​7​07031
[3] https://www.amazon.de/Black-Friday/b/ref=s9_acss_bw_cg_PD17LO03_md3_w?ie=UTF8&node=7361369031&pf_rd_m=A3JWKAKR8XB7XF&pf_rd_s=merchandised-search‑3&pf_rd_r=TSQ2AJ2BEH1HX1K96SQF&pf_rd_t=101&pf_rd_p=16a5659e-97b3-4098–87f9-ab149cfe1c62&pf_rd_i=10157707031
[4] https://​make​am​a​zonpay​.org
[5] https://​capulcu​.black​blogs​.org
[6] https://​www​.unrast​-verlag​.de/​n​e​u​e​r​s​c​h​e​i​n​u​n​g​e​n​/​d​i​s​r​u​p​t​-​d​etail
[7] http://​www​.labournet​.de/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​s​/​p​o​l​e​n​/​a​r​b​e​i​t​s​b​e​d​i​n​g​u​n​g​e​n​-​p​olen/
[8] https://​amworkers​.word​press​.com
[9] https://​www​.trans​na​tional​-strike​.info
[10] http://​streiksoli​.blog​sport​.de
[11] https://​dicht​machen​.word​press​.com
[12] https://​www​.rosalux​.de/​p​r​o​f​i​l​/​e​s​_​d​e​t​a​i​l​/​A​R​6​1​Z​O​K​N​Y​2​/​s​a​b​r​i​n​a​-​a​p​i​c​ella/
[13] https://​www​.rosalux​.de/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​/​i​d​/​8801/
[14] http://​politik​.thomas​-sat​tel​berger​.de
[15] http://​de​.labournet​.tv/​c​i​n​e​m​a​-​k​l​a​s​s​e​n​kampf
[16] http://www.labournet.de/politik/gw/zielgruppen/prekaere/kampagne-make-amazon-pay-block-blackfriday-24–11-17-aktionswoche-zur-unterstuetzung-der-streikenden-bei-amazon/

Mein größter Schatz ist mein Arbeitsplatz!

Eine Studie erklärt, warum viele Amazon-Beschäftigte von den Streiks nichts halten

Der Arbeits­kampf beim Online­ver­sand­handel Amazon ist Gegen­stand ver­schie­dener Unter­su­chungen geworden. Dabei stehen meist die Beschäf­tigten im Mit­tel­punkt, die sich gemeinsam mit der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di dafür ein­setzen, dass für Amazon die Tarif­be­din­gungen des Ein­zel­handels gelten.

Die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Sabrina Api­cella hat in ihrer kürzlich von der Rosa Luxemburg-Stiftung ver­öf­fent­lichten Studie »Amazon in Leipzig. Von den Gründen, (nicht) zu streiken« die Blick­richtung geändert. »Warum streiken einige Amazon-Beschäf­tigte in Leipzig, während sich die Mehrheit nicht an den Streiks beteiligt?« lautete ihre Fra­ge­stellung. Dazu hat die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin einen Fra­ge­bogen aus­ge­ar­beitet, den sie im August 2014 vor den Ein­gängen des Amazon-Ver­sand­zen­trums in Leipzig ver­teilte. 132 Fra­ge­bögen kamen aus­ge­füllt zurück.

Unter ihnen war das Ver­hältnis zwi­schen Befür­wortern und Gegnern des Arbeits­kampfes fast aus­ge­glichen. 65 Beschäf­tigte gaben an, nie an einem Streik teil­ge­nommen zu haben. 55 der Befragten hatten sich dagegen an allen bis­he­rigen Arbeits­kämpfen beteiligt.

Api­cella hebt in der Inter­pre­tation der Ergeb­nisse hervor, dass Beschäf­tigte, die tag­täglich mit den gleichen Arbeits­be­din­gungen kon­fron­tiert sind, zu völlig unter­schied­lichen Ein­schät­zungen über ihre Arbeits­be­din­gungen kämen. Während die streik­be­reiten Kol­legen die akri­bi­schen Kon­trollen im Arbeits­alltag von Amazon als ent­wür­digend wahr­nehmen, werden sie von den Streik­gegnern ver­teidigt. »Es ist das gute Recht vom Arbeit­geber zu kon­trol­lieren«, wird ein vier­zig­jäh­riger Holger in der Studie zitiert.

Nicht nur bei der Frage nach Kon­trollen hat Api­cella bei den Streik­gegnern eine starke Iden­ti­fi­kation mit dem Unter­nehmen fest­ge­stellt. So erklären Holger und ein wei­terer Mit­ar­beiter Tobias, sie seien stolz bei einem bekannten Unter­nehmen zu arbeiten, »das alle kennen und bei Ran­kings gut abschneidet«. Die Bericht­erstattung über die Arbeits­kämpfe aber auch die öffent­liche The­ma­ti­sierung der Arbeits­be­din­gungen bei Amazon werden von den Streik­gegnern als Angriff auf das von ihnen geschätzte Unter­nehmen inter­pre­tiert.

Mehrere der von Api­cella Befragten betonten, dass die Zufrie­denheit der Amazon-Kunden für sie an erster Stelle stehe. »Wir ver­suchen immer alles, um unsere Kunden glücklich zu machen, und, (dass) sie recht­zeitig ihre Artikel erhalten«, macht sich Streik­gegner Holger die Amazon-Phi­lo­sophie zu Eigen. Den streik­wil­ligen Kol­legen unter­stellt er neben Habgier auch Faulheit. »Ich habe mein Ein­kommen, meiner Familie geht es gut, mir geht es gut.« Ansonsten müsse jeder zusehen, wie er zu etwas komme und wo er bleibe, fast Holger zusammen. Anders als beim streik­be­reiten Teil der Beleg­schaft kommt Soli­da­rität in seinem Weltbild nicht vor.

Im Fazit ihrer Unter­su­chung hebt Api­cella hervor, dass die poli­tische Ein­stellung und ein Klas­sen­be­wusstsein bei der Frage, ob Men­schen zu Arbeits­kämpfen bereit sind oder nicht, eine zen­trale Rolle spielen. Die Unter­su­chung habe ergeben, dass niedrige Gehälter und man­gelnde Son­der­zu­wen­dungen durch Amazon keinen ent­schei­denden Ein­fluss auf die Kampf­be­reit­schaft haben.

Die Studie kann her run­ter­ge­laden werden:

https://​www​.rosalux​.de/​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​/​4​2​2​5​8​/​a​m​a​z​o​n​-​i​n​-​l​e​i​p​z​i​g​.html

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​2​0​9​8​2​.​m​e​i​n​-​g​r​o​e​s​s​t​e​r​-​s​c​h​a​t​z​-​i​s​t​-​m​e​i​n​-​a​r​b​e​i​t​s​p​l​a​t​z​.html

Peter Nowak

Kom­mentar zur Rezension:

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​2​1​0​8​8​.​u​e​b​e​r​l​e​b​e​n​s​k​a​m​p​f​-​p​r​e​k​a​r​i​t​a​e​t​.html

Von Sebastian Kleiner

05.08.2016

Überlebenskampf Prekarität

Sebastian Kleiner über die Gründe mangelnder Streikbereitschaft von Amazon-Mitarbeitern

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat in einer Studie die man­gelnde Streik­be­reit­schaft von Amazon-Mit­ar­beitern unter­sucht. Das Fazit: Poli­tische Ein­stellung und Klas­sen­be­wusstsein spielen eine zen­trale Rolle, ob Men­schen zu Arbeits­kämpfen bereit sind – oder nicht. Niedrige Löhne und man­gelnde Son­der­zu­wen­dungen haben dagegen kaum Ein­fluss.

Tränen standen in den Augen vieler Beschäf­tigter, die am 29. Dezember 14 mit mir zusammen im Amazon-Lager in Brie­selang mit­ge­teilt bekamen, keinen neuen Arbeits­vertrag zu bekommen. Immer wieder hatten die Geschäfts­leitung und Vor­ge­setzte damit gelockt, dass bei ent­spre­chender Leistung im Weih­nachts­ge­schäft eine Über­nahme möglich sei. Alle zwei Wochen wurde die eigene Arbeits­leistung kon­trol­liert, die Geschwin­digkeit gemessen und nach Fehlern gesucht. Dabei wurde die eigene Leistung nicht nur mit dem Durch­schnitt im Lager ver­glichen, sondern auch mit der Leistung derer, die gleich­zeitig ange­fangen hatten. Wie groß die Chancen für eine Über­nahme standen, war einfach aus­zu­rechnen. Die Ent­scheidung, an einem Streik teil­zu­nehmen oder nicht, fiel ent­spre­chend aus. Im Über­le­bens­kampf Pre­ka­rität sind poli­tische Ein­stellung und Klas­sen­be­wusstsein ein Luxus, den sich nicht jeder leisten kann.

Hinweis auf Labournet:

http://​www​.labournet​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​g​w​/​k​a​m​p​f​/​k​a​m​p​f​-​a​l​l​/​s​t​u​d​i​e​-​a​m​a​z​o​n​-​i​n​-​l​e​i​p​z​i​g​-​v​o​n​-​d​e​n​-​g​r​u​e​n​d​e​n​-​n​i​c​h​t​-​z​u​-​s​t​r​e​i​k​e​n​/​?​c​a​t​=8158

Aufstand der Mitte?

Nicht der soziale Frieden, sondern Min­der­heiten sind die Opfer der ent­hemmten Mitte und der Aus­teri­täts­po­litik

Wenig beachtet von der Öffent­lichkeit fand am 4.Juni im Harz das Kyff­häu­ser­treffen[1] des rechten Flügels der AfD statt. Dort stimmte Björn Höcke seine treue Zuhö­rer­schaft unter dem Motto »Die Geduld unseres Volkes ist zu Ende« auf den Furor Teu­to­nicus ein, auf ein Deutschland, das wieder Denk­mäler statt Gedenkorte baut. Höcke hofft auf einen schnellen Kollaps der »ent­ar­teten« Alt­par­teien, die ver­schwinden könnten wie Anfang 1990er Jahre die ita­lie­nische Christ­de­mo­kratie.

Wer das Video[2] ansieht, fühlt sich an die Früh­zeiten der völ­ki­schen Bewegung am Beginn der Wei­marer Republik erinnert, die damals schon die Zer­störung der Wei­marer Republik plante. Vor einiger Zeit noch hätte man solche Ver­samm­lungen als Treffen der Ewig­gest­rigen abgetan. Doch Höcke und Co. treten als eine Kraft auf, die ganz unver­hohlen die Macht­frage stellt und ihre Gegner zu Boden zwingen will.

Dass die völ­kische Rechte mit so viel Selbst­be­wusstsein auf­tritt, hat etwas mit jener »Ent­hemmten Mitte« zu tun, wie sie eine Studie beschriebt, die von der Rosa Luxemburg Stiftung, der Heinrich Böll Stiftung und der Otto Brenner Stiftung am Mittwoch gemeinsam der Öffent­lichkeit vor­ge­stellt wurde (Gewalt­be­reit­schaft in rechten Gruppen steigt[3]). Die reprä­sen­tative Erhebung ist der neueste Teil eines Lang­zeit­for­schungs­pro­jekts, das seit 2002 poli­tische Ein­stel­lungen in Deutschland unter­sucht.

Das Problem ist die Mitte

Nun ist der Mitte-Begriff immer pro­ble­ma­tisch, weil er sug­ge­riert, das wäre der Ort der Ver­nunft und Sta­bi­lität und die rechten und linken Ränder wären das eigent­liche Problem. Doch die Studie räumt ja gerade mit dieser Vor­stellung auf.

Es ist die ominöse Mitte der Gesell­schaft, die sich völ­kisch radi­ka­li­siert und genau das ist der Grund, warum Höcke und Co. so pene­trant opti­mis­tisch sind. Oliver Decker, einer der Mit­ver­fasser der Studie bracht das bei der Vor­stellung gut auf den Punkt:

Bei Nazis und Rechts­ex­tremen denkt man an die Ränder der Gesell­schaft. Das trifft es aber nicht, die Ideo­logie des völ­ki­schen Denkens ist sehr ver­breitet.

Dabei hat sich die Zahl der Per­sonen mit einem geschlos­senen rechts­ex­tremen Weltbild gegenüber den Vor­jahren nicht ver­ändert. Was sich gegenüber den Vor­jahren ver­ändert hat, wird im Fazit der Studie benannt. Dort ist die Rede:

(…) von einem teil­weise deut­lichen Anstieg der Abwertung bestimmter Gruppen: Islam­feind­schaft, Anti­zi­ga­nismus und die Abwertung von Asyl­an­trag­stellern. Gleich­zeitig wachsen die Befür­wortung einer anti­de­mo­kra­ti­schen, auto­ri­tären Politik und die Akzeptanz von Gewalt bzw. die Bereit­schaft, selbst Gewalt ein­zu­setzen, etwa um den eigenen Inter­essen Nach­druck zu ver­leihen oder sich «gegen Fremde durch­zu­setzen.

Der Befund ist kei­neswegs über­ra­schend. Erst kürzlich legte die Roma-Selbst­hil­fe­or­ga­ni­sation Amaro Foro einen Bericht[4] über anti­zi­ga­nis­tische Ein­stel­lungen in Berlin[5] vor. Dabei wurde auch deutlich, dass der Anti­zi­ga­nismus bis in die Amts­stuben hinein ver­breitet ist und sich auf große Teile der Bevöl­kerung stützt. Es ist das Gefühl, solche Res­sen­ti­ments, nicht mehr nur im kleinen Kreis, sondern in aller Öffent­lichkeit zu äußern können, ohne dass es zumindest gesell­schaftlich sank­tio­niert wird. Das mobi­li­siert wie­derum andere Men­schen. Genau das ist das eigentlich Neue, das die Studie for­mu­liert.

Kritik von Ver­tretern der ent­hemmten Mitte

Der Ber­liner Poli­tologe Klaus Schröder[6] bezeichnete die Studie im Deutsch­landfunk als belanglos[7] und sah die deutsche Mitte – zu der er sich selber zählt – ver­un­glimpft. Ihm passte die ganze Richtung nicht, er verwies darauf, dass auch noch die der Links­partei nahe­ste­hende Rosa Luxemburg-Stiftung an der Studie mit­ge­ar­beitet habe.

Für Schröder, der sich seit Jahren als wis­sen­schaft­licher Anhänger der Tota­li­ta­ris­mus­theorie einen Namen gemacht hat, ist so etwas ein Unding. Zudem sieht er in einer Aussage, nach der »Deutschland endlich die Macht und Geltung bekommen soll, die ihm zusteht«, nicht etwa Aus­druck einer extrem rechten Gesinnung. Schließlich würden ihr viele zustimmen. Dass er mit dieser Aussage eigentlich den Befund der Studie nur bestätigt und selber das beste Bei­spiel für die ent­hemmte Mitte ist, wird ihm dabei gar nicht bewusst.

Das gilt auch für seine Kritik an einer Frage der Studie, die die Ein­stellung zu Geflüch­teten erkunden soll.

Und bei der Aus­län­der­feind­lichkeit sehen wir eine Frage, die ist typisch für die Sug­gestion, die hier gestellt wird, nämlich: »Die Aus­länder kommen nur hierher, um unseren Sozi­al­staat aus­zu­nutzen.« Nun weiß ja kein Mensch, warum die hier her­kommen. Also würde jeder sagen, ja wahr­scheinlich gibt es welche, die wollen den Sozi­al­staat aus­nutzen, andere wie­derum nicht. Wenn aber die Befragten gezwungen werden, auf eine pau­schale, gene­ra­li­sierte Frage zu ant­worten, dann haben sie nicht viele Mög­lich­keiten.

Derart gibt sich Schröder hier als Ver­steher und Erklärer der ent­hemmten Mitte. Auch sein Dresdner Kollege Werner Patzelt[8] hat am gleichen Tag, als die Mitte-Studie erschienen ist, wieder einmal den Pegida-Ver­steher[9] gegeben.

Bei einer neuen Buch­vor­stellung über Pegida hat er erneut an die Politik appel­liert[10], deren Anliegen ernst zu nehmen und sie bloß nicht aus­zu­grenzen. Das Buch trägt den pro­gram­ma­ti­schen Titel Pegida. Warn­si­gnale aus Dresden[11]. Sowohl der Her­aus­geber als auch sein For­schungs­objekt sind gute Bei­spiele für die »Ent­hemmte Mitte«.

Auf­stand der Mitte und das seman­tische Terrain

Doch auch das poli­tische Spektrum, das sich positiv auf die Studie bezieht und sofort die alt­be­kannten Phrasen ablässt, ist Teil des Pro­blems. So fällt den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen EU-Par­la­ments­prä­si­denten Martin Schulz nur ein Auf­stand der Mitte[12] ein, der auch noch ein Auf­stand der Anstän­digen sein soll.

Dass er sich damit auf dem seman­ti­schen Terrain der ent­hemmten Mitte befindet, ist die eine Sache. Dass er dann noch nach­schiebt, es dürfe nicht zuge­lassen werden, dass »Popu­listen und Extre­misten den sozialen Frieden in Europa gefährden«, ist poli­tisch besonders grotesk.

Damit liefert Schulz gleich die Recht­fer­tigung für Repression gegen Gewerk­schaften und soziale Initia­tiven[13], wie sie die Par­tei­freunde von Schulz in Frank­reich (Frank­reich: Orgie der Poli­zei­gewalt[14] erproben.

Die ent­hemmte Mitte hin­gegen gefährdet den sozialen Frieden gerade nicht. Men­schen mit solchem auto­ri­tären Gedan­kengut betei­ligen sich in der Regel nicht an Arbeits­kämpfen und mobben eher kämp­fe­rische Kol­le­ginnen und Kol­legen, spielen so eher die Rolle einer Art Pegida am Arbeits­platz.

Die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Sabrina Api­cella hat in ihrer kürzlich in der Rosa Luxemburg-Stiftung ver­öf­fent­lichten Studie[15] »Amazon in Leipzig. Von den Gründen, (nicht) zu streiken« diese Mecha­nismen gut beschrieben. Nicht der soziale Frieden, sondern poli­tische und gesell­schaft­liche Min­der­heiten sind die Opfer der ent­hemmten Mitte und der Aus­teri­täts­po­litik, die Schulz und seine Par­tei­freunde seit Jahren führend mit vor­an­treiben.

»Res­sen­ti­ments – etwa gegenüber Flücht­lingen, Roma, Schwulen… – sind vor diesem Hin­ter­grund nicht nur Ausweis man­gelnder Bildung oder feh­lenden eth­ni­schen Bewusst­seins. Sie sind vielmehr die kon­se­quente Fort­setzung inner­ge­sell­schaft­licher und/​zwischenstaatlicher Kon­kurrenz – und zwar noch im Sozi­al­pro­tek­tio­nismus als dessen Negation: Die genannten Gruppen sind ‚die anderen‘, mit denen ‚die Anstän­digen‘ und ‚die Flei­ßigen‘ kon­kur­rieren müssen und/​oder die unbe­rech­tig­ter­weise an den ‚eigenen natio­nalen‘ Kon­kur­renz­erfolgen teil­haben wollen und/​oder die diese Kon­kur­renz­erfah­rungen gefährden«, stellt der Gewerk­schafter und Publizist Patrick Schreiner[16] den Zusam­menhang zwi­schen der Aus­teri­täts­po­litik und der »ent­hemmten Mitte« her.

Bisher gibt es noch zu wenige Bücher, die weniger sozio­lo­gisch diese Zusam­men­hänge erklären. Das kürzlich vom Markus Metz und Georg Seeßlen im Verlag Bertz + Fischer erschienene Buch Hass und Hoffnung, Deutschland, Europa und die Flücht­linge[17] gehört zu den wenigen Texten, die nicht mit mora­li­sie­renden Appellen auf die »ent­hemmte Mitte« reagieren.

Wer den Neo­li­be­ra­lismus bekämpft, ohne seine andere Seite, den Neo­fa­schismus zu bekämpfen, hat schon ver­loren. Wer glaubt, den Faschismus bekämpfen zu können, ohne die orga­ni­sierte Dummheit zu bekämpfen, hat schon ver­loren. Wer glaubt, die Dummheit bekämpfen zu können, ohne jene Kräfte zu bekämpfen, die von ihr pro­fi­tieren, hat eben­falls ver­loren.

Die Stärke dieses Buches liegt darin, dass hier die Mecha­nismen der Kul­tur­in­dustrie und der IT-Tech­no­logie bei der Her­aus­bildung der auto­ri­tären Sub­jekte der ent­hemmten Mitte gut beschrieben werden.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​5​4​9​/​1​.html

Peter Nowak 16.06.2016

Anhang

Links

[1]

http://​www​.der​fluegel​.de

[2]

https://​youtu​.be/​o​R​S​O​a​a​cPsqA

[3]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8535/

[4]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​A​n​t​i​z​i​g​a​n​i​s​m​u​s​-​i​m​-​S​y​s​t​e​m​-​3​2​2​7​2​4​2​.html

[5]

http://​ama​roforo​.de/​d​o​k​u​m​e​n​t​a​t​i​o​n​-​v​o​n​-​a​n​t​i​z​i​g​a​n​i​s​m​u​s​-​b​erlin

[6]

http://​www​.polsoz​.fu​-berlin​.de/​p​o​l​w​i​s​s​/​f​o​r​s​c​h​u​n​g​/​s​y​s​t​e​m​e​/​a​p​t​/​m​i​t​a​r​b​e​i​t​e​r​/​s​c​h​r​o​ederk

[7]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​s​t​u​d​i​e​-​d​i​e​-​e​n​t​h​e​m​m​t​e​-​m​i​t​t​e​-​p​o​l​i​t​o​l​o​g​e​-​h​a​e​l​t​-​m​i​t​t​e​-​s​t​u​d​i​e​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​57314

[8]

http://​wjpatzelt​.de

[9]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​I​s​t​-​P​a​t​z​e​l​t​-​P​e​g​i​d​a​-​E​r​k​l​a​e​r​e​r​-​o​d​e​r​-​v​e​r​s​t​e​h​e​r​-​2​5​4​2​3​3​4​.html

[10]

http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​5​6​2​2​6​4​0​2​/​W​i​s​s​e​n​s​l​u​e​c​k​e​n​-​m​a​c​h​e​n​-​P​e​g​i​d​a​-​A​n​h​a​e​n​g​e​r​-​s​o​-​r​a​d​i​k​a​l​.html

[11]

https://​tu​-dresden​.de/​t​u​-​d​r​e​s​d​e​n​/​n​e​w​s​p​o​r​t​a​l​/​n​e​w​s​/​p​e​g​i​d​a​-​w​a​r​n​s​i​g​n​a​l​e​-​a​u​s​-​d​r​e​s​d​e​n​-​d​a​s​-​n​e​u​e​-buch

[12]

http://www.zeit.de/news/2016–06/16/deutschland-eu-parlamentspraesident-schulz-fordert-aufstand-der-anstaendigen-16085612

[13]

https://www.facebook.com/Against-police-violence-and-for-demonstration-rights-in-france-2016–1051796708224609/?fref=nf

[14]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8536/

[15]

http://​www​.rosalux​.de/​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​/​4​2​2​5​8​/​a​m​a​z​o​n​-​i​n​-​l​e​i​p​z​i​g​.html

[16]

https://​www​.kri​tisch​-lesen​.de/​a​u​t​o​r​_​i​n​/​p​a​t​r​i​c​k​-​s​c​h​r​einer

[17]

http://​www​.bertz​-fischer​.de/​p​r​o​d​u​c​t​_​i​n​f​o​.​p​h​p​?​p​r​o​d​u​c​t​s​_​i​d=478