Hartz-IV heißt in Italien jetzt Grundeinkommen

Mit dem »Dekret der Würde« wird der Ver­armung in Italien ein schö­neres Etikett auf­ge­klebt

In den letzten Wochen hat Ita­liens Rechts­re­gierung vor allem durch flücht­lings­feind­liche Maß­nahmen und Sprüche der Lega-Nord-Poli­tiker Schlag­zeilen gemacht. Vor allem Innen­mi­nister Salvini sorgt so immer wieder für Schlag­zeilen und prä­sen­tiert sich erfolg­reich als rechter Scharf­macher.

Dabei gerät in Ver­ges­senheit, dass die Lega Nord eigentlich der kleinere Koali­ti­ons­partner ist. Die größere Regie­rungs­partei ist die Fünf-Sterne-Bewegung (Movi­mento 5 Stelle – M5S), die sich brüstet, weder links noch rechts zu sein; sie gibt sich als Inter­es­sen­ver­tre­terin von prekär Beschäf­tigten aus, die in schnell bezahlten Arbeits­plätzen ohne Unter­stützung großer Gewerk­schaften leben.

Da die Pläne der Fünf-Sterne-Bewegung auch die Rück­nahme einiger wirt­schafts­li­be­raler Reformen der letzten Jahre beinhal­teten, sahen EU-Gremien eine neue Krise her­auf­ziehen. Der Regie­rungs­an­tritt ver­zö­gerte sich um einige Tage, weil sich der ita­lie­nische Staats­prä­sident als Inter­es­sen­ver­treter der Märkte gerierte und einen Minister wegen einiger euro­kri­ti­scher Äuße­rungen ablehnte.

Einige Tage lang gab es den Versuch, einen EU-kon­formen Tech­no­kraten als ita­lie­ni­schen Minis­ter­prä­si­denten zu instal­lieren. Der Versuch schei­terte, weil der Kan­didat das Ver­trauen der EU-Gremien, aber keine Mehrheit im ita­lie­ni­schen Par­lament hatte. Zudem sahen die Euro­kraten, dass ein solcher Coup sicher nicht das Ver­trauen in die EU-Gremien stärken würde.

Zudem war die Lega Nord als durch und durch kapi­tal­freund­liche Partei in dieser Frage auch ein objek­tiver Ver­bün­deter der EU. Dass dann die Poli­tiker dieser Partei in den ersten Wochen der neuen Regierung die Schlag­zeilen bestimmten, sorgte für Empörung der flücht­lings­freund­lichen Milieus in ganz Europa, nicht aber auf EU-Ebene.

Schließlich ist es ein pro­bates Mittel, soziale For­de­rungen zu neu­tra­li­sieren, indem die Men­schen mit Ras­sismus und Natio­na­lismus davon über­zeugt werden, dass sie nicht die Kapi­tal­ver­hält­nisse ver­ändern sollen, sondern sich gegen die Men­schen wenden, denen es noch schlechter geht. Ein solches Konzept funk­tio­niert natürlich nur, wenn bei den Betrof­fenen schon die ideo­lo­gische Dis­po­sition dafür vor­handen ist.

Ver­suche der Orga­ni­sierung der Pre­kären von links

Das ist beim pre­kären Milieu zwei­fellos so. Von den großen Gewerk­schaften nicht oder unzu­rei­chend ver­treten, ist die Distanz zu den Tra­di­tionen der alten Arbei­ter­be­wegung vor­handen. Vor ca. 20 Jahren ver­suchten Akti­visten der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken die Pre­kären in kapi­ta­lis­mus­kri­ti­schem Sinne zu orga­ni­sieren. Stich­worte sind die Euromayday-Bewegung[1], die in Italien ihren Ausgang nahm[2] oder Akti­vi­täten wie San Prekaria[3].

Die Hoffnung der Linken bestand darin, dass hier Lohn­ab­hängige, gerade weil sie nicht von den großen Gewerk­schaften orga­ni­siert und damit auch in das reprä­sen­tative System ein­gehegt werden, offener für linke Vor­stel­lungen der Selbst­or­ga­ni­sierung sind. Es gab da durchaus Erfolge, solange die linke Bewegung in Italien und auch in den Nach­bar­ländern im Auf­schwung war.

Doch mit der mas­siven staat­lichen Repression nach den G7-Pro­testen von Genua stieß die Bewegung an ihre Grenzen. Bald gab es einen mas­siven Rückgang der Akti­vi­täten. Neben der Repression waren auch die Mecha­nismen von außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen für diesen Nie­dergang ver­ant­wortlich. Nach einer Zeit des Auf­schwungs setzt die Bewe­gungs­flaute ein.

Dann werden oft wieder par­tei­förmige For­ma­tionen gesucht, die die For­de­rungen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen in die Insti­tu­tionen ein­speisen sollen. In Grie­chenland wurde die damals links­so­zia­lis­tische Syriza-Partei für kurze Zeit zum Hoff­nungs­träger, der Men­schen, die jah­relang auf der Straße gegen die Aus­teri­täts­po­litik pro­tes­tiert hatten.

Der Publizist Raul Zelik beschreibt in dem kürzlich bei Bertz + Fischer erschie­nenen Buch »Spanien – eine poli­tische Geschichte der Gegenwart«[4], wie in Spanien Podemos zeit­weilig zum Hoff­nungs­träger einer starken außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung wurde, die an ihre Grenzen gestoßen ist.

In Italien übernahm die Fünf-Sterne-Bewegung zeit­weise die Rolle, die For­de­rungen der Pre­kären par­la­men­ta­risch auf­zu­greifen. Zeit­weise wurde die Partei, die sich immer von der Linken abgrenzte, von Per­sonen mit einer langen linken Geschichte wie Dario Fo unter­stützt. Das lag auch ihren Erfah­rungen mit einer tra­di­tio­nellen Linken und deren Anpassung an den Neo­li­be­ra­lismus.

Da legte man in die neue Partei die Hoffnung, tat­sächlich einen dritten Weg zwi­schen links und rechts zu finden. Doch ihre Anpassung an rechte Ideo­logeme begann nicht erst mit dem Bündnis mit der Lega Nord. In den letzten Jahren posi­tio­nierten sich füh­rende Par­tei­po­li­tiker gegen Migranten und waren daher im EU-Par­lament auch Teil der natio­nal­kon­ser­va­tiven Fraktion im EU-Par­lament.

Der schil­lernde Begriff der Würde

So war es auch nicht ver­wun­derlich, dass es nur ver­ein­zelten Wider­spruch gegen die migra­ti­ons­feind­liche Politik der Lega Nord bei der Fünf-Sterne-Bewegung gab. Das eigene sozi­al­po­li­tische Pro­gramm gegen die prekäre Arbeit wurde nun doch noch beschlossen.

Kern­punkt ist die Kor­rektur des Job-Acts. Der wurde von der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen ita­lie­ni­schen Vor­gän­ger­re­gierung gegen den hef­tigen Wider­stand von Gewerk­schaften und der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung mit großer Zustimmung der EU-Gremien durch­ge­setzt. Der Job-Act bedeutete eine weitere Dere­gu­lierung des Arbeits­markts, die von den Urhebern natürlich damit begründet wurde, dass die ita­lie­nische Wirt­schaft nur so im EU-Rahmen kon­kur­renz­fähig bleibe.

Das Gegen-Projekt »decreto dignità« der neuen Regierung ist aller­dings so ver­wässert, dass die Kapi­tal­frak­tionen und auch die EU-Gremien nicht mehr wirklich beun­ruhigt sind. Die Ita­li­en­kor­re­spon­dentin der Wochen­zeitung Jungle World Catrin Dingler fasst Pro­pa­ganda und Rea­lität dieses Sozi­al­ge­setzes so zusammen[5]:

Di Maio hatte in seiner Funktion als Arbeits- und Sozi­al­mi­nister mit seinem »decreto dignità« (Dekret der Würde), das vorige Woche von der Abge­ord­ne­ten­kammer ver­ab­schiedet wurde, kämp­fe­risch ein »Waterloo für die Pre­ka­ri­sierung« ange­kündigt und mit großer Emphase die Rettung der »Würde« aller prekär Beschäf­tigen ver­sprochen.

Tat­sächlich werden die bestehenden Mög­lich­keiten zur befris­teten Beschäf­tigung nur unwe­sentlich ein­ge­schränkt, auf Druck der Lega für die Bereiche Tou­rismus und Land­wirt­schaft sogar aus­ge­weitet. Auch auf die im Wahl­kampf ver­spro­chene Wie­der­ein­führung des Kün­di­gungs­schutzes hat der M5S im Interesse des Koali­ti­ons­partners ver­zichtet, Unter­nehmen sollen zukünftig für unge­recht­fer­tigte Ent­las­sungen nur eine unwe­sentlich erhöhte Abfindung bezahlen.

Catrin Dingler, Jungle World

Schon der Begriff »Dekret der Würde« zeigt an, dass es bei dem Gesetz­entwurf eher um Ideo­logie als um reale Ver­bes­se­rungen geht. Der Begriff der Würde hat mitt­ler­weile in vielen Bewe­gungen Kon­junktur und ist oft ein reines Sur­rogat.

Denn die Beschäf­tigten brauchen mehr Lohn, sichere Arbeits­ver­hält­nisse, längere Arbeits­ver­träge. Das sind hand­feste not­falls ein­klagbare Ver­bes­se­rungen. Die Würde aber ist eben nicht ein­klagbar und kann eben auch heißen, dass die Ver­bes­se­rungen aus­bleiben und man dann eben stolz ist, dass die Regierung die­je­nigen, die noch weniger haben, weiter ent­rechtet.

Wenn Hartz IV-Grund­ein­kommen heißt

Auch die Ein­führung eines auch in Deutschland in sozialen Bewe­gungen heftig dis­ku­tierten Grund­ein­kommens gehört zu den For­de­rungen der Fünf-Sterne-Bewegung. Die erste Rechts­re­gierung, die ein tem­po­räres begrenztes Grund­ein­kommen ein­führte, war die fin­nische.

Nun ist ja schon lange bekannt, dass es ganz unter­schied­liche Kon­zepte unter dem Label Grund­ein­kommen gibt. Auch in Deutschland favo­ri­sieren besonders wirt­schafts­li­berale Ökonomen[6] bestimmte Grund­ein­kom­mens­mo­delle. An dem ita­lie­ni­schen Modell könnten sie beson­deren Gefallen finden, handelt es sich doch um eine besondere Form des Framing.

Man nimmt einen eher positiv besetzen Begriff für eine unpo­puläre Maß­nahme und schon ist die mediale Reaktion positiv.

Der Kölner Stadt­an­zeiger hat hinter die Ver­pa­ckung geguckt[7]:

»Eines der besonders kri­ti­sierten Vor­haben der mal links‑, mal rechts­po­pu­lis­tisch genannten Fünf-Sterne-Bewegung ist das so genannte Bür­gergeld: Jeder Ita­liener erhält 780 Euro. Ein genauerer Blick jedoch zeigt: Hier handelt es sich nicht um ein bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen, sondern lediglich um ein schlech­teres Hartz IV, mit dessen Ein­führung die Regierung zudem einer For­derung der EU nachkäme.«

Kölner Stadt­an­zeiger

Die 780 Euro erhält ein Single, der kein wei­teres Ein­kommen hat. Für eine vier­köpfige Familie ohne Ein­kommen gibt es maximal 1.950 Euro, rechnet der Kor­re­spondent des Stadt­an­zeigers vor. Ver­dient der Single-Haushalt ein wenig, dann stockt der Staat das Ein­kommen bis auf 780 Euro auf.

Ziel des Bür­ger­ein­kommens ist es also nur, dass die Men­schen nicht zu tief unter die offi­zielle Armuts­schwelle fallen (vgl. Bür­ger­ein­kommen in Italien – eine repressive Armenfürsorge[8]).

Dazu muss der Betroffene dem Arbeits­markt zur Ver­fügung stehen, aktiv und nach­weislich nach Arbeit suchen und auf Anweisung gemein­nützige Arbeiten aus­führen, sich wei­ter­bilden. Wer drei Job­an­gebote ablehnt, der ver­liert seinen Anspruch auf ein Ein­kommen knapp unterhalb der Armuts­grenze.

Da werden die Spin­dok­toren der Schröder-Fischer-Regierung sich ärgern, dass sie nicht auf die Idee kamen, das Ver­ar­mungs­pro­gramm Agenda 2010 »Grund­ein­kommen« zu nennen. Es wird sich zeigen, ob es der rechten ita­lie­ni­schen Regierung gelingt, mit solchen Ver­pa­ckungen die Men­schen ruhig zu halten.

Es läge auch an Basis­ge­werk­schaften und linken Bewe­gungen, die sich für die Lebens­be­din­gungen aller Men­schen, egal wo her sie kommen inter­es­sieren, eine Alter­native zu finden, die die kapi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nisse tat­sächlich infrage stellt.

Peter Nowak

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[3] http://​www​.pre​caria​.org/
[4] http://www.bertz-fischer.de/spanien.html%22
[5] https://​jungle​.world/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​3​2​/​r​a​s​s​i​s​t​i​s​c​h​e​-​e​s​k​a​l​ation
[6] https://www.zeit.de/wirtschaft/2017–02/thomas-straubhaar-buch-bedingungsloses-grundeinkommen-auszug
[7] https://www.ksta.de/politik/buergergeld-italien-will-grundeinkommen-einfuehren—-aehnlichkeiten-zu-hartz-iv-30518494#
[8] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​B​u​e​r​g​e​r​e​i​n​k​o​m​m​e​n​-​i​n​-​I​t​a​l​i​e​n​-​e​i​n​e​-​r​e​p​r​e​s​s​i​v​e​-​A​r​m​e​n​f​u​e​r​s​o​r​g​e​-​4​0​7​5​3​0​8​.html

Abschiedsbrief einer verlorenen Generation

Italien: Das Schreiben eines Mannes, der Suizid beging, hat in Italien eine große Resonanz. Sie zeigt, dass die Krise längst nicht vorbei ist

»Ich habe dreißig Jahre lang (schlecht) gelebt, einige werden sagen, dass es ein zu kurzes Leben war. Diese Leute aber können nicht die Grenzen der Geduld und des Erträg­lichen bestimmen, denn diese Grenzen sind sub­jektiv, nicht objektiv. Ich habe ver­sucht, ein guter Mensch zu sein. Ich habe Fehler begangen. Ich habe viele neue Ver­suche gestartet. Ich habe ver­sucht, meinem Leben einen Sinn zu geben und mir selbst ein Ziel zu setzen und dabei meine Fähig­keiten ein­zu­setzen. Ich habe ver­sucht, aus dem Unbe­hagen eine Kunst zu machen.«

Mit diesen Zeilen[1] beginnt ein Brief[2], der in Italien für Auf­sehen, Trauer und Empörung sorgt. Es ist der Abschieds­brief eines 30-Jäh­rigen, der Suizid verübte und in diesen Schreiben seine Gründe dar­legte.

Dass der sehr per­sönlich gehaltene Brief so große Resonanz erfährt, liegt daran, dass dort etwas for­mu­liert wurde, das die Erfah­rungen von vielen Men­schen in Italien wie­dergibt. Es sind die Men­schen, die als »Generation Prak­tikum« bezeichnet werden. Von der Kindheit an wird ihnen ein­ge­bläut, dass sie fle­xibel sein müssen, dass sie autonom und selbst­ständig für ihr Leben ver­ant­wortlich sind und dass sie, wenn sie sich anstrengen, auch Erfolg haben können.

Und sie machen eine Erfahrung, die der Ver­fasser des Briefes, der auf Wunsch seiner Eltern ver­öf­fent­licht wurde, aber anonym bleiben soll, so zusam­men­fasst:

Ich bin es leid, den Erwar­tungen Anderer gerecht zu werden, obwohl meine eigenen Erwar­tungen nie erfüllt wurden. Ich bin es leid, gute Miene zum bösen Spiel zu machen, Interesse vor­zu­täu­schen, mich selbst zu ent­täu­schen, auf den Arm genommen zu werden, aus­sor­tiert zu werden und mich selbst sagen zu hören, dass Sen­si­bi­lität eine besonders tolle Cha­rak­ter­ei­gen­schaft ist. Alles Lügen.

Brief eines Unbe­kannten

Da nimmt einer die ideo­lo­gi­schen Prä­missen des modernen Kapi­ta­lismus aus­ein­ander und erkennt, dass das Gerede über Sen­si­bi­lität, Diver­sität, Indi­vi­dua­lität und Fle­xi­bi­lität die zeit­gemäße Ideo­lo­gie­seg­mente sind, hinter denen sich die aktuelle Aus­beutung gut ver­birgt.

Gerade Italien war Pionier bei der Zer­schlagung der teils von der Arbei­ter­be­wegung erkämpften, teils als Kom­promiss zuge­stan­denen Rechte. Die Pre­ka­rität der Lebens- und Arbeits­ver­hält­nisse bekamen vor allem junge gut aus­ge­bildete Men­schen zu spüren. Sie waren es auch, die vor ca. 20 Jahren zum Anwachsen der starken Pro­test­be­we­gungen in Italien führten[3]. Bekannt wurden die blutig nie­der­schla­genen Pro­teste der Glo­ba­li­sie­rungs­gegner in Genua im Jahr 2001.

Doch sie waren nur der Höhe­punkt eines Pro­test­zyklus, der danach repressiv nie­der­ge­kämpft wurde. Es gab auch danach neue Ver­suche, sich zu orga­ni­sieren und für Rechte zu kämpfen: Die Euro­mayday-Bewegung [4]ging unter anderem von Italien aus und strahlte auf andere Länder aus. Es waren Such­be­we­gungen, so fle­xibel wie die aktu­ellen Ver­hält­nisse.

Vielen waren diese Orga­ni­sie­rungs­ver­suche zu lang­wierig oder sie hatten schlicht in ihrem pre­kären Alltag keine Zeit dafür. Tau­sende gut aus­ge­bildete junge Men­schen wan­derten aus Italien aus, viele nach Deutschland, wo sie sich erneut im Nied­rig­lohn­sektor wie­der­fanden. In Berlin ist es die Gas­tro­nomie, und es gibt auch dort Orga­ni­sie­rungs­ver­suche von Men­schen, die an den Pro­test­zyklus beteiligt waren.

So gründete sich in Berlin das Netzwerk der Migrantstrikers[5]. Doch viele der Pre­kären resi­gnierten und ver­suchten, nur noch zu über­leben. Nicht alle schafften es, wie der Brief zeigt, der aus­drückt, was viele denken und fühlen.

Heute wissen wir, dass die Ent­si­cherung der Lebens- und Arbeits­ver­hält­nisse zum Kenn­zeichen der gegen­wär­tigen Regu­la­ti­ons­phase des Kapi­ta­lismus gehört und sie sich in allen Ländern aus­breitet. Daher ist das, was der Ver­fasser des Briefes aus­drückt, durchaus auch über Italien hinaus aktuell. Wenn der Schreiber die sinn­losen Bewer­bungs­ge­spräche beklagt, dann fühlen sich auch viele Men­schen, die im Hartz IV-Régime gefangen gehalten werden, ange­sprochen.

Das Gefühl, einer staat­lichen Instanz hilflos aus­ge­liefert zu sein, ist auch das Erfolgs­ge­heimnis des preis­ge­krönten Films Ich, Daniel Blake[6] von Ken Loach. Er zeigt, dass das Pre­kariat längst sämt­liche Seg­mente der Lohn­ab­hän­gigen erfasst hat. Die Generation Prak­tikum wird zur Erfahrung einer ganzen Klasse.

Es stellt sich nun die Frage, ob aus der Betrof­fenheit und Trauer, die der Brief in Italien aus­gelöst hat, eine neue Bereit­schaft zum Wider­stand gegen diese Ver­hält­nisse erwächst. In Marokko hatte schließlich der Suizid eines jungen Pre­kären mit zur Auf­stands­be­wegung geführt, die zum kurz­zei­tigen ara­bi­schen Frühling wurde.

Auch in Europa sind die Platz­be­set­zungen und die Kri­sen­pro­teste der Jahre 2011- 2013 noch nicht ver­gessen. Damals gehörten Selbst­morde der Kri­sen­be­trof­fenen in vielen Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie zum Alltag. Heute ver­suchen die Regie­rungen und die EU-Instanzen alles, um uns glauben zu machen, es gebe gar keine Krise. Damit aber werden die Men­schen, die im System nicht auf­steigen, zu Schul­digen erklärt, was in Krankheit und Suizid enden kann. Der Brief aus Italien macht noch einmal deutlich, dass für viele Men­schen in Italien und anderswo in der EU die Krise nie vorbei war. Es ist die Frage, ob sich daraus neues Wider­stands­be­wusstsein gibt.

Die EU-Kom­mission hat gerade Italien wieder im Visier[7] und fordert die Radi­ka­li­sierung der Aus­teri­täts­po­litik. Doch es ist gerade diese Politik, die für die Ent­si­cherung der Lebens­ver­hält­nisse vieler Men­schen ver­ant­wortlich ist.

So ist auch dieser Abschieds­brief eine Anklage gegen eine Politik, in der alles darauf gerichtet ist, dass die Banken, der Dax und die Börse nicht ver­ärgert werden. Wenn Men­schen nicht mehr mit­kommen ist das in diesem System nicht mal eine Fußnote wert.


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[7] http://www.n‑tv.de/politik/Italien-will-EU-Strafen-abwenden-article19565681.html