Hartz-IV heißt in Italien jetzt Grundeinkommen

Mit dem „Dekret der Würde“ wird der Verarmung in Italien ein schöneres Etikett aufgeklebt

In den letzten Wochen hat Italiens Rechtsregierung vor allem durch flüchtlingsfeindliche Maßnahmen und Sprüche der Lega-Nord-Politiker Schlagzeilen gemacht. Vor allem Innenminister Salvini sorgt so immer wieder für Schlagzeilen und präsentiert sich erfolgreich als rechter Scharfmacher.

Dabei gerät in Vergessenheit, dass die Lega Nord eigentlich der kleinere Koalitionspartner ist. Die größere Regierungspartei ist die Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle – M5S), die sich brüstet, weder links noch rechts zu sein; sie gibt sich als Interessenvertreterin von prekär Beschäftigten aus, die in schnell bezahlten Arbeitsplätzen ohne Unterstützung großer Gewerkschaften leben.

Da die Pläne der Fünf-Sterne-Bewegung auch die Rücknahme einiger wirtschaftsliberaler Reformen der letzten Jahre beinhalteten, sahen EU-Gremien eine neue Krise heraufziehen. Der Regierungsantritt verzögerte sich um einige Tage, weil sich der italienische Staatspräsident als Interessenvertreter der Märkte gerierte und einen Minister wegen einiger eurokritischer Äußerungen ablehnte.

Einige Tage lang gab es den Versuch, einen EU-konformen Technokraten als italienischen Ministerpräsidenten zu installieren. Der Versuch scheiterte, weil der Kandidat das Vertrauen der EU-Gremien, aber keine Mehrheit im italienischen Parlament hatte. Zudem sahen die Eurokraten, dass ein solcher Coup sicher nicht das Vertrauen in die EU-Gremien stärken würde.

Zudem war die Lega Nord als durch und durch kapitalfreundliche Partei in dieser Frage auch ein objektiver Verbündeter der EU. Dass dann die Politiker dieser Partei in den ersten Wochen der neuen Regierung die Schlagzeilen bestimmten, sorgte für Empörung der flüchtlingsfreundlichen Milieus in ganz Europa, nicht aber auf EU-Ebene.

Schließlich ist es ein probates Mittel, soziale Forderungen zu neutralisieren, indem die Menschen mit Rassismus und Nationalismus davon überzeugt werden, dass sie nicht die Kapitalverhältnisse verändern sollen, sondern sich gegen die Menschen wenden, denen es noch schlechter geht. Ein solches Konzept funktioniert natürlich nur, wenn bei den Betroffenen schon die ideologische Disposition dafür vorhanden ist.

Versuche der Organisierung der Prekären von links

Das ist beim prekären Milieu zweifellos so. Von den großen Gewerkschaften nicht oder unzureichend vertreten, ist die Distanz zu den Traditionen der alten Arbeiterbewegung vorhanden. Vor ca. 20 Jahren versuchten Aktivisten der außerparlamentarischen Linken die Prekären in kapitalismuskritischem Sinne zu organisieren. Stichworte sind die Euromayday-Bewegung[1], die in Italien ihren Ausgang nahm[2] oder Aktivitäten wie San Prekaria[3].

Die Hoffnung der Linken bestand darin, dass hier Lohnabhängige, gerade weil sie nicht von den großen Gewerkschaften organisiert und damit auch in das repräsentative System eingehegt werden, offener für linke Vorstellungen der Selbstorganisierung sind. Es gab da durchaus Erfolge, solange die linke Bewegung in Italien und auch in den Nachbarländern im Aufschwung war.

Doch mit der massiven staatlichen Repression nach den G7-Protesten von Genua stieß die Bewegung an ihre Grenzen. Bald gab es einen massiven Rückgang der Aktivitäten. Neben der Repression waren auch die Mechanismen von außerparlamentarischen Bewegungen für diesen Niedergang verantwortlich. Nach einer Zeit des Aufschwungs setzt die Bewegungsflaute ein.

Dann werden oft wieder parteiförmige Formationen gesucht, die die Forderungen der außerparlamentarischen Bewegungen in die Institutionen einspeisen sollen. In Griechenland wurde die damals linkssozialistische Syriza-Partei für kurze Zeit zum Hoffnungsträger, der Menschen, die jahrelang auf der Straße gegen die Austeritätspolitik protestiert hatten.

Der Publizist Raul Zelik beschreibt in dem kürzlich bei Bertz + Fischer erschienenen Buch „Spanien – eine politische Geschichte der Gegenwart“[4], wie in Spanien Podemos zeitweilig zum Hoffnungsträger einer starken außerparlamentarischen Bewegung wurde, die an ihre Grenzen gestoßen ist.

In Italien übernahm die Fünf-Sterne-Bewegung zeitweise die Rolle, die Forderungen der Prekären parlamentarisch aufzugreifen. Zeitweise wurde die Partei, die sich immer von der Linken abgrenzte, von Personen mit einer langen linken Geschichte wie Dario Fo unterstützt. Das lag auch ihren Erfahrungen mit einer traditionellen Linken und deren Anpassung an den Neoliberalismus.

Da legte man in die neue Partei die Hoffnung, tatsächlich einen dritten Weg zwischen links und rechts zu finden. Doch ihre Anpassung an rechte Ideologeme begann nicht erst mit dem Bündnis mit der Lega Nord. In den letzten Jahren positionierten sich führende Parteipolitiker gegen Migranten und waren daher im EU-Parlament auch Teil der nationalkonservativen Fraktion im EU-Parlament.

Der schillernde Begriff der Würde

So war es auch nicht verwunderlich, dass es nur vereinzelten Widerspruch gegen die migrationsfeindliche Politik der Lega Nord bei der Fünf-Sterne-Bewegung gab. Das eigene sozialpolitische Programm gegen die prekäre Arbeit wurde nun doch noch beschlossen.

Kernpunkt ist die Korrektur des Job-Acts. Der wurde von der sozialdemokratischen italienischen Vorgängerregierung gegen den heftigen Widerstand von Gewerkschaften und der außerparlamentarischen Bewegung mit großer Zustimmung der EU-Gremien durchgesetzt. Der Job-Act bedeutete eine weitere Deregulierung des Arbeitsmarkts, die von den Urhebern natürlich damit begründet wurde, dass die italienische Wirtschaft nur so im EU-Rahmen konkurrenzfähig bleibe.

Das Gegen-Projekt „decreto dignità“ der neuen Regierung ist allerdings so verwässert, dass die Kapitalfraktionen und auch die EU-Gremien nicht mehr wirklich beunruhigt sind. Die Italienkorrespondentin der Wochenzeitung Jungle World Catrin Dingler fasst Propaganda und Realität dieses Sozialgesetzes so zusammen[5]:

Di Maio hatte in seiner Funktion als Arbeits- und Sozialminister mit seinem „decreto dignità“ (Dekret der Würde), das vorige Woche von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde, kämpferisch ein „Waterloo für die Prekarisierung“ angekündigt und mit großer Emphase die Rettung der „Würde“ aller prekär Beschäftigen versprochen.

Tatsächlich werden die bestehenden Möglichkeiten zur befristeten Beschäftigung nur unwesentlich eingeschränkt, auf Druck der Lega für die Bereiche Tourismus und Landwirtschaft sogar ausgeweitet. Auch auf die im Wahlkampf versprochene Wiedereinführung des Kündigungsschutzes hat der M5S im Interesse des Koalitionspartners verzichtet, Unternehmen sollen zukünftig für ungerechtfertigte Entlassungen nur eine unwesentlich erhöhte Abfindung bezahlen.

Catrin Dingler, Jungle World

Schon der Begriff „Dekret der Würde“ zeigt an, dass es bei dem Gesetzentwurf eher um Ideologie als um reale Verbesserungen geht. Der Begriff der Würde hat mittlerweile in vielen Bewegungen Konjunktur und ist oft ein reines Surrogat.

Denn die Beschäftigten brauchen mehr Lohn, sichere Arbeitsverhältnisse, längere Arbeitsverträge. Das sind handfeste notfalls einklagbare Verbesserungen. Die Würde aber ist eben nicht einklagbar und kann eben auch heißen, dass die Verbesserungen ausbleiben und man dann eben stolz ist, dass die Regierung diejenigen, die noch weniger haben, weiter entrechtet.

Wenn Hartz IV-Grundeinkommen heißt

Auch die Einführung eines auch in Deutschland in sozialen Bewegungen heftig diskutierten Grundeinkommens gehört zu den Forderungen der Fünf-Sterne-Bewegung. Die erste Rechtsregierung, die ein temporäres begrenztes Grundeinkommen einführte, war die finnische.

Nun ist ja schon lange bekannt, dass es ganz unterschiedliche Konzepte unter dem Label Grundeinkommen gibt. Auch in Deutschland favorisieren besonders wirtschaftsliberale Ökonomen[6] bestimmte Grundeinkommensmodelle. An dem italienischen Modell könnten sie besonderen Gefallen finden, handelt es sich doch um eine besondere Form des Framing.

Man nimmt einen eher positiv besetzen Begriff für eine unpopuläre Maßnahme und schon ist die mediale Reaktion positiv.

Der Kölner Stadtanzeiger hat hinter die Verpackung geguckt[7]:

„Eines der besonders kritisierten Vorhaben der mal links-, mal rechtspopulistisch genannten Fünf-Sterne-Bewegung ist das so genannte Bürgergeld: Jeder Italiener erhält 780 Euro. Ein genauerer Blick jedoch zeigt: Hier handelt es sich nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern lediglich um ein schlechteres Hartz IV, mit dessen Einführung die Regierung zudem einer Forderung der EU nachkäme.“

Kölner Stadtanzeiger

Die 780 Euro erhält ein Single, der kein weiteres Einkommen hat. Für eine vierköpfige Familie ohne Einkommen gibt es maximal 1.950 Euro, rechnet der Korrespondent des Stadtanzeigers vor. Verdient der Single-Haushalt ein wenig, dann stockt der Staat das Einkommen bis auf 780 Euro auf.

Ziel des Bürgereinkommens ist es also nur, dass die Menschen nicht zu tief unter die offizielle Armutsschwelle fallen (vgl. Bürgereinkommen in Italien – eine repressive Armenfürsorge[8]).

Dazu muss der Betroffene dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, aktiv und nachweislich nach Arbeit suchen und auf Anweisung gemeinnützige Arbeiten ausführen, sich weiterbilden. Wer drei Jobangebote ablehnt, der verliert seinen Anspruch auf ein Einkommen knapp unterhalb der Armutsgrenze.

Da werden die Spindoktoren der Schröder-Fischer-Regierung sich ärgern, dass sie nicht auf die Idee kamen, das Verarmungsprogramm Agenda 2010 „Grundeinkommen“ zu nennen. Es wird sich zeigen, ob es der rechten italienischen Regierung gelingt, mit solchen Verpackungen die Menschen ruhig zu halten.

Es läge auch an Basisgewerkschaften und linken Bewegungen, die sich für die Lebensbedingungen aller Menschen, egal wo her sie kommen interessieren, eine Alternative zu finden, die die kapitalistischen Verhältnisse tatsächlich infrage stellt.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4134045
https://www.heise.de/tp/features/Hartz-IV-heisst-in-Italien-jetzt-Grundeinkommen-4134045.html
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.tacticalmediafiles.net/campaigns/6410/EuroMayDay;jsessionid=1C8A4F64F806E9DED6EF792AD9C52ED5
[2] https://zero.eu/eventi/73179-mayday-2017-orgoglio-della-classe-precaria,milano/
[3] http://www.precaria.org/
[4] http://www.bertz-fischer.de/spanien.html%22
[5] https://jungle.world/index.php/artikel/2018/32/rassistische-eskalation
[6] https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-02/thomas-straubhaar-buch-bedingungsloses-grundeinkommen-auszug
[7] https://www.ksta.de/politik/buergergeld-italien-will-grundeinkommen-einfuehren—-aehnlichkeiten-zu-hartz-iv-30518494#
[8] https://www.heise.de/tp/features/Buergereinkommen-in-Italien-eine-repressive-Armenfuersorge-4075308.html

Abschiedsbrief einer verlorenen Generation

Italien: Das Schreiben eines Mannes, der Suizid beging, hat in Italien eine große Resonanz. Sie zeigt, dass die Krise längst nicht vorbei ist

„Ich habe dreißig Jahre lang (schlecht) gelebt, einige werden sagen, dass es ein zu kurzes Leben war. Diese Leute aber können nicht die Grenzen der Geduld und des Erträglichen bestimmen, denn diese Grenzen sind subjektiv, nicht objektiv. Ich habe versucht, ein guter Mensch zu sein. Ich habe Fehler begangen. Ich habe viele neue Versuche gestartet. Ich habe versucht, meinem Leben einen Sinn zu geben und mir selbst ein Ziel zu setzen und dabei meine Fähigkeiten einzusetzen. Ich habe versucht, aus dem Unbehagen eine Kunst zu machen.“

Mit diesen Zeilen[1] beginnt ein Brief[2], der in Italien für Aufsehen, Trauer und Empörung sorgt. Es ist der Abschiedsbrief eines 30-Jährigen, der Suizid verübte und in diesen Schreiben seine Gründe darlegte.

Dass der sehr persönlich gehaltene Brief so große Resonanz erfährt, liegt daran, dass dort etwas formuliert wurde, das die Erfahrungen von vielen Menschen in Italien wiedergibt. Es sind die Menschen, die als „Generation Praktikum“ bezeichnet werden. Von der Kindheit an wird ihnen eingebläut, dass sie flexibel sein müssen, dass sie autonom und selbstständig für ihr Leben verantwortlich sind und dass sie, wenn sie sich anstrengen, auch Erfolg haben können.

Und sie machen eine Erfahrung, die der Verfasser des Briefes, der auf Wunsch seiner Eltern veröffentlicht wurde, aber anonym bleiben soll, so zusammenfasst:

Ich bin es leid, den Erwartungen Anderer gerecht zu werden, obwohl meine eigenen Erwartungen nie erfüllt wurden. Ich bin es leid, gute Miene zum bösen Spiel zu machen, Interesse vorzutäuschen, mich selbst zu enttäuschen, auf den Arm genommen zu werden, aussortiert zu werden und mich selbst sagen zu hören, dass Sensibilität eine besonders tolle Charaktereigenschaft ist. Alles Lügen.

Brief eines Unbekannten

Da nimmt einer die ideologischen Prämissen des modernen Kapitalismus auseinander und erkennt, dass das Gerede über Sensibilität, Diversität, Individualität und Flexibilität die zeitgemäße Ideologiesegmente sind, hinter denen sich die aktuelle Ausbeutung gut verbirgt.

Gerade Italien war Pionier bei der Zerschlagung der teils von der Arbeiterbewegung erkämpften, teils als Kompromiss zugestandenen Rechte. Die Prekarität der Lebens- und Arbeitsverhältnisse bekamen vor allem junge gut ausgebildete Menschen zu spüren. Sie waren es auch, die vor ca. 20 Jahren zum Anwachsen der starken Protestbewegungen in Italien führten[3]. Bekannt wurden die blutig niederschlagenen Proteste der Globalisierungsgegner in Genua im Jahr 2001.

Doch sie waren nur der Höhepunkt eines Protestzyklus, der danach repressiv niedergekämpft wurde. Es gab auch danach neue Versuche, sich zu organisieren und für Rechte zu kämpfen: Die Euromayday-Bewegung [4]ging unter anderem von Italien aus und strahlte auf andere Länder aus. Es waren Suchbewegungen, so flexibel wie die aktuellen Verhältnisse.

Vielen waren diese Organisierungsversuche zu langwierig oder sie hatten schlicht in ihrem prekären Alltag keine Zeit dafür. Tausende gut ausgebildete junge Menschen wanderten aus Italien aus, viele nach Deutschland, wo sie sich erneut im Niedriglohnsektor wiederfanden. In Berlin ist es die Gastronomie, und es gibt auch dort Organisierungsversuche von Menschen, die an den Protestzyklus beteiligt waren.

So gründete sich in Berlin das Netzwerk der Migrantstrikers[5]. Doch viele der Prekären resignierten und versuchten, nur noch zu überleben. Nicht alle schafften es, wie der Brief zeigt, der ausdrückt, was viele denken und fühlen.

Heute wissen wir, dass die Entsicherung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse zum Kennzeichen der gegenwärtigen Regulationsphase des Kapitalismus gehört und sie sich in allen Ländern ausbreitet. Daher ist das, was der Verfasser des Briefes ausdrückt, durchaus auch über Italien hinaus aktuell. Wenn der Schreiber die sinnlosen Bewerbungsgespräche beklagt, dann fühlen sich auch viele Menschen, die im Hartz IV-Regime gefangen gehalten werden, angesprochen.

Das Gefühl, einer staatlichen Instanz hilflos ausgeliefert zu sein, ist auch das Erfolgsgeheimnis des preisgekrönten Films Ich, Daniel Blake[6] von Ken Loach. Er zeigt, dass das Prekariat längst sämtliche Segmente der Lohnabhängigen erfasst hat. Die Generation Praktikum wird zur Erfahrung einer ganzen Klasse.

Es stellt sich nun die Frage, ob aus der Betroffenheit und Trauer, die der Brief in Italien ausgelöst hat, eine neue Bereitschaft zum Widerstand gegen diese Verhältnisse erwächst. In Marokko hatte schließlich der Suizid eines jungen Prekären mit zur Aufstandsbewegung geführt, die zum kurzzeitigen arabischen Frühling wurde.

Auch in Europa sind die Platzbesetzungen und die Krisenproteste der Jahre 2011- 2013 noch nicht vergessen. Damals gehörten Selbstmorde der Krisenbetroffenen in vielen Ländern der europäischen Peripherie zum Alltag. Heute versuchen die Regierungen und die EU-Instanzen alles, um uns glauben zu machen, es gebe gar keine Krise. Damit aber werden die Menschen, die im System nicht aufsteigen, zu Schuldigen erklärt, was in Krankheit und Suizid enden kann. Der Brief aus Italien macht noch einmal deutlich, dass für viele Menschen in Italien und anderswo in der EU die Krise nie vorbei war. Es ist die Frage, ob sich daraus neues Widerstandsbewusstsein gibt.

Die EU-Kommission hat gerade Italien wieder im Visier[7] und fordert die Radikalisierung der Austeritätspolitik. Doch es ist gerade diese Politik, die für die Entsicherung der Lebensverhältnisse vieler Menschen verantwortlich ist.

So ist auch dieser Abschiedsbrief eine Anklage gegen eine Politik, in der alles darauf gerichtet ist, dass die Banken, der Dax und die Börse nicht verärgert werden. Wenn Menschen nicht mehr mitkommen ist das in diesem System nicht mal eine Fußnote wert.


https://www.heise.de/tp/features/Abschiedsbrief-einer-verlorenen-Generation-3624069.html

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[1] http://www.huffingtonpost.de/2017/02/08/verlorene-generation-selbstmord_n_14638152.html
[2] http://messaggeroveneto.gelocal.it/udine/cronaca/2017/02/07/news/non-posso-passare-il-tempo-a-cercare-di-sopravvivere-1.14839837?ref=hfmvudea-1
[3] https://prekaer.at/san-precario-history-best-practice
[4] http://euromayday.at
[5] https://berlinmigrantstrikers.noblogs.org/
[6] http://www.imdb.com/title/tt5168192/
[7] http://www.n-tv.de/politik/Italien-will-EU-Strafen-abwenden-article19565681.html