Der Begriff "Faschismus" wird inflationär verwendet, insbesondere im Kontext der AfD. Doch dient diese Gleichsetzung wirklich der Aufklärung
oder eher der politischen Manipulation?
„Von Blau zu Braun“ titelte die taz bereits im letzten Jahr zum zehnten Jubiläum der AfD-Gründung. Dort wurden allerdings vor allem ehemalige Parteigründer zitiert, die sauer sind, dass sie heute nicht mehr viel zu sagen haben. Dass es in den vergangenen zehn Jahren eine Rechtsverschiebung innerhalb der Partei gegeben hat, wird wohl keiner bestreiten, der sich mit der Entwicklung der AfD befasst. Aber rechtfertigt das, sie im Grunde als …
Der Film zeigt am Beispiel von Basel Adra und Yuval Abraham, wie ein Zusammenleben von jüdischen und palästinensischen Menschen aussehen könnte. Dann wäre Gaza frei von der Hamas und in Israel hätten Netanjahu und seine kahanistischen Koalitionspartner:innen keine Macht mehr. Das wäre die einzige Alternative für ein gutes Leben für alle Menschen. Denn der Titel des Films beschreibt die Realität: Es gibt kein anderes Land.
Ein Video mit seiner toten Enkelin im Arm machte Scheich Khaled Nabhan weltweit bekannt. Der alte Mann aus dem Gazastreifen zeigte öffentlich die Trauer über den Tod des Kindes. Er wurde zum Gesicht der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, die nichts mit der Hamas zu tun hat und trotzdem zum Opfer der israelischen Kriegsführung wird. Am 16. Dezember 2024 starb auch …
Arns David E.: Der Weg in die NS-Diktatur. Die Geschichte von Pfungstadt 1928 bis 1933. Die Buchmacherei, Berlin 2024, 267 Seiten, ISBN: 978-3-9825440-5-2, 16 Euro. William, Sheridan Allen: Das haben wir nicht gewollt! – Die nationalsozialistische Machtergreifung in einer Kleinstadt 1930 – 1935. Die Buchmacherei, 332 Seiten, ISBN 978-3-9823317-5-1, 16 Euro.
Was der Historiker hier für die südhessische Kleinstadt konstatiert, kann verallgemeinert werden. Der Faschismus kann nur mit Unterstützung des Bürgertums an die Macht kommen, wenn die organisierten Arbeiter:innen demobilisiert sind oder zerschlagen wurden.
Wer sich in den 1960er Jahren in der BRD mit der Verbrechensgeschichte des NS beschäftigte, erfuhr massiven Widerstand bis hin zu Morddrohungen. Das passierte auch Reinhard Strecker, der 1959 gemeinsam mit Kommiliton:innen und studentischen Organisationen die Wanderausstellung …
Georg Dodegge war Betreuungsrichter am Amtsgericht Essen und ist erster Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft zum Betreuungswesen in Nordrhein-Westfalen. Auf seinem Blog schreibt er über die Entwicklungen im Betreuungsrecht.
Es gibt ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen. Was beinhaltet die Entscheidung? …
Sein unbändiger Wille half nichts: Investor Christoph Gröner ist nun auch privat insolvent
Nachdem Ende Oktober schon die von ihm geleitete »Gröner Group« Insolvenz anmelden musste, folgte am 12. Dezember die Privatinsolvenz. Am Vortag hatte eine Polizeirazzia in den Leipziger Büroräumen seines Immobilienunternehmens für Schlagzeilen gesorgt. Den Vorwurf der Insolvenzverschleppung weist Gröner zurück. Für Wirtschaftsanalyst*innen kam die Pleite nicht überraschend. Doch für den …
An großen Worten mangelt es der „Plutos Real Estate Investment Group AG“ (Preig AG) auf ihrer Homepage nicht. „Für uns stehen Klimaneutralität und Innovation im Fokus (...) Dies erreichen wir in unseren Projekten unter anderem durch die energetische Sanierung, notwendige Modernisierungen und vor allem den intelligenten Ausbau von potentiellen Dachgeschossen“ , soweit die Vision auf der Webseite.
Doch Mieter/innen von Häusern, die dem Immobilienkonzern gehören, können über diese Phrasen nicht mal mehr lachen und vernetzen sich. Denn der neue Akteur auf dem Berliner Immobilienmarkt könnte …
Es ist gut, dass durch den Band anhand dieser Plakate an die Geschichte von staatlicher Repression aber auch von Widerstand erinnert wird. Der Band erinnert so an viele linke Initiativen in den
letzten 30 Jahren, in die Menschen viel Kraft und Energie gesteckt haben und die oft zu schnell vergessen waren. Es wäre zu wünschen, dass sich nach dem Vorbild des Kollektivs in Thüringen auch in anderen Landesteilen Menschen zusammenfinden, die die Plakate der linken Bewegung der Öffentlichkeit bekanntmacht.
Für einige Jahre war Jena ein Zentrum für antirasstischen Protest. Dafür waren in der Stadt lebende Migrant*innen aus afrikanischen Ländern verantwortlich, die sich in jener migrantischen Selbstorganisation organisiert haben, die sich The Voice nannte. Ab Ende der 1990er Jahre war The Voice eine wichtige Stimme für die Rechte von Geflüchteten. Später sind neue Gruppen dazugekommen und um The Voice ist es still geworden. Doch an sie sollte erinnert werden, weil sie zu den Pionier*innen der antirassistischen Arbeit in Deutschland gehören. Jetzt gibt ein Bildband die Gelegenheit, an The Voice zu erinnern. In dem kürzlich erschienenen Band …
Julian Assange wurde mit dem «Internationalen ethecon Blue Planet Award 2024» geehrt. Weitere Repressionsmassnahmen seitens der USA gegen den Journalisten sind jedoch nicht auszuschliessen. Eine internationale Kampagne fordert seine Begnadigung.
Der Bruder von Julian Assange Gabriel Shipton betonte in seiner Dankesrede für den Ethecon-Preis, dass die Solidaritätsarbeit gerade jetzt besonders wichtig sei. Er erinnerte daran, dass die Freilassung seines Bruders das Ergebnis eines Deals mit der US-Regierung war: Julian Assange erklärte sich der Spionage für schuldig und wurde zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Das entsprach der Zeitspanne, die Assange im Londoner Hochsicherheitstrakt sass.
Um den Wikileaks-Gründer Julian Assange ist es still geworden, nachdem er vor einigen Monaten aus einem britischen Gefängnis entlassen wurde. Aktuell lebt er wieder in seinen Heimatkontinent Australien. Doch für ihn ist weiterhin Solidarität notwendig. Das wurde am 09.November bei der Vergabe des …
Kilian Jörg: Das Auto und die ökologische Katastrophe Utopische Auswege aus der autodestruktiven Vernunft Transcript Verlag, Bielefeld 2024 390 Seiten, 24 Euro ISBN 978-3-8376-7408-8
Das Auto steht nicht nur für eine ökologische, sondern auch für eine gesellschaftliche Katastrophe. . Kilian Jörgs Buch weist das mit profunden Wissen über die Phliosophie des Automibilismus nach. Es ist auch für KritikerInnen lesenswert und wäre eine gute Diskussionsgrundlage über die Utopie einer Gesellschaft jenseits des Kapitalismus und seinem Automobil.
Über die Herbstmonate war auf dem Mittelstreifen des Boulevards Unter den Linden in Berlin-Mitte eine aufschlussreiche Open-Air-Ausstellung zu sehen: …
Auf der Kundgebung wurden Schilder getragen, auf denen zur Teilnahme an der Großdemonstration gegen die Kürzungspläne des Senats am 15. Dezember aufgerufen wird. Sie soll am Sonntag um 13 Uhr am Lustgarten in Mitte beginnen. Das Motto lautet: »Ein Berlin für Alle«. »Am Sonntag müssen noch einmal Tausende kommen, damit deutlich wird, dass der Druck auf die Politik nicht nachlässt, die Kürzungspläne zurückzunehmen«, sagte ein junger Mann. Deshalb wird für die Demonstration nicht nur auf sozialen Netzwerken geworben. Dabei haben sich einige Verkehrswendeaktivist*innen besondere Formen ausgedacht, über die Proteste zu informieren. In Bussen und Bahnen werden Flyer aufgehängt, die bei den Passagier*innen für Aufmerksamkeit sorgen.
Die Proteste gegen die Sparpolitik des Berliner Senats gehen weiter. Am Mittwochabend versammelten sich knapp 400 Menschen vor dem Roten Rathaus zu einer Kundgebung unter dem Motto …
Hintergrund ist, dass das Parteiengesetz im Paragrafen 11 vorschreibt, dass der Vorstand einer Partei mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt werden muss. Die MLPD hat für sich jedoch in ihrem Statut festgelegt, dass das nur für ihre Leitungen auf Orts-, Kreis- und Landesebene gilt. Bundesparteitage sollen satzungsgemäß hingegen nur alle vier Jahre stattfinden. Die letzte Wahl des Zentralkomitees fand 2021 statt.
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl könnte die Marxistisch Leninistische Partei (MLPD) auf den Wahlzetteln fehlen. Denn …
Die Verdi-Gewerkschafterin Susanne Feldkötter stellte Gaebler dann noch eine unbequeme Frage: „Was tun Sie dafür, dass der erfolgreiche Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen endlich umgesetzt wird?“ Ihre Gewerkschaft habe zahlreiche Unterschriften für das Volksbegehren auch in Betrieben gesammelt.
Das Thema Wohnen stand am Montagabend im Mittelpunkt des Berliner Sozialgipfels, zu dem ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie der Berliner Mieterverein in die Verdi-Zentrale in Mitte eingeladen hatten. Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, betonte in ihrer Eingangsrede, warum sich Gewerkschafter*innen auch für bezahlbare Mieten einsetzen sollten: „Wir …
Unter dem Motto »Blumenwiese statt Betonwüste« lancierte der Bürgergarten nun eine Online-Petition an die Politik, die nach wenigen Wochen schon fast 700 Unterstützer*innen zählt. An einer Kundgebung nahmen am 6. Dezember trotz regnerischen Winterwetters mehr als 50 Menschen teil, darunter Eltern mit Kindern, die die Grünflächen in den wärmeren Monaten als Spielplatz nutzen.
Bolzplatz, Grillmöglichkeiten, ein kleiner Teich und ein Nachbarschaftsgarten: Die Laskerwiese ist eine grüne Oase in der Nähe des Bahnhofs Ostkreuz. Auf etwa 35 kleinen Parzellen bauen Anwohner*innen gemeinsam Gemüse, Kräuter und Obst an. Vom Lärm der nahe gelegenen Straße ist auf dem Gartengelände wenig zu hören. Seit 2006 pflegt der Verein …
Isaaks N. Steinbergs fast 100 Jahre alte Schrift «Gewalt und Terror in der Revolution» ist auch heute noch mit Gewinn zu lesen, weil Steinbergs Auseinandersetzung mit der Linie der Bolschewiki eben nicht nur eine Kritik an altkommunistischen und neoleninistischen Gruppen ist.
„Den Namen Isaak Nahman Steinberg findet man auf der nur mühsam rekonstruierbaren, keineswegs aber kurzen Liste der vergessenen und weitgehend unbekannten Revolutionäre“, schreibt der Soziologe Hendrik Wallat in einer Publikation aus dem Jahr 2014, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung über den Vergessenen unter den Titel…
Auch einige junge Ukrainer*innen haben sich den Protesten angeschlossen. „Wir sind uns einig, dass unseren Weg in die EU niemand aufhalten kann“, sagt Igor, der aus Kyjiw stammt
und schon länger in Berlin lebt. „Ich bin hier, weil ich die Freund*innen aus Georgien nicht allein lassen will“, sagt Monika. Sie gehört zu der kleinen Gruppe von Menschen ohne osteuropäischen Hintergrund auf der Kundgebung.
Zahlreiche EU- und Georgienfahnen waren am Sonntagnachmittag am Pariser Platz am Brandenburger Tor zu sehen. Mehrere Hundert Menschen hatten sich dort am regnerischen Dezembernachmittag versammelt. Sie machen sich Sorgen über die ….
