Themen – Seite 220 – Peter Nowak

Wie aus WBA „Wir bleiben alle!“ wurde

Von den Anfängen der Mieterselbstorganisierung in Prenzlauer Berg bis hin zu großflächigen Protesten

Der Slogan „Wir bleiben alle!“ oder auch das Kürzel WBA ist heute kaum wegzudenken, wenn sich Mieter/innen wehren oder Stadtteilaktivist/innen auf die Straße gehen. Fast vergessen ist, dass es sich dabei um ein Erbe der DDR handelt.

Die Abkürzung WBA stand in der DDR für Wohnbezirksausschuss. Es handelte sich dabei um eine untere Gliederungseinheit der Nationalen Front, dem Zusammenschluss der Parteien und Massenorganisationen der DDR. Der WBA wurde von den Einwohner/innen des jeweiligen Wohnbezirks gewählt und erfüllte eine Doppelrolle. Auf der einen Seite konnte er rätedemokratische Züge annehmen und aktiven Bürger/innen die Möglichkeit zur Mitgestaltung bieten. Auf der anderen Seite erfüllte er auch die Rolle eines Kontrollorgans. Was von beidem überwog, lag stark an den Menschen, die in ihm aktiv waren.
Der damalige Grünen-Politiker Matthias Klipp verglich die Wohnbezirksausschüsse in einem Interview mit der taz im Jahr 2009 gar mit den Betroffenenvertretungen in Sanierungsgebieten. Doch dieser Vergleich passt nur sehr bedingt, wie auch die eigene politische Biografie Klipps deutlich macht. Er war selbst Mitglied eines WBA in Prenzlauer Berg und wurde von diesem im Frühjahr 1989 zu den Kommunalwahlen aufgestellt. Wie er als damaliger linker Oppositioneller auf die Wahlliste der Nationalen Front kam, schildert er in dem Interview so: „Ich war damals unter anderem im Friedenskreis der Gethsemane-Gemeinde tätig und habe die Arbeitsgruppe Strafrecht geleitet. Wir haben die Gesetze der DDR analysiert und festgestellt, dass die Wohnbezirksausschüsse eigene Kandidaten aufstellen können. Das hatte nur keiner vorher gemacht.“ So wurde Klipp in die Stadtbezirksversammlung von Prenzlauer Berg gewählt und war damit der erste oppositionelle Abgeordnete in der DDR vor der letzten Volkskammerwahl im März 1990.
Der WBA 56 in der Oderberger Straße, der Klipp zur Kommunalwahl aufgestellt hatte, war seit Mitte der 80er Jahre in der Hand der linken DDR-Opposition. Ein Hauptanliegen der im WBA Aktiven war die Verhinderung des Abrisses von Altbauten in der grenznahen Gegend um die Oderberger Straße. Der größte Erfolg aber war die Schaffung des sogenannten Hirschhofs. Es handelt sich dabei um den Innenbereich des größten Straßenblocks in Prenzlauer Berg, gelegen zwischen Kastanienallee, Oderberger und Eberswalder Straße. Anwohner/innen legten dort, unterstützt vom WBA, mehrere Brachen zusammen. Das Areal wurde fortan als Stadtteiltreffpunkt genutzt. Eine Freiluftbühne wurde errichtet und es gab Theater- und Filmvorführungen sowie regelmäßig im Sommer ein großes Hirschhoffest. Den Namen hat der Hirschhof von seinem Wahrzeichen, einem aus Schrottteilen zusammengeschweißten Hirsch.
Während die Stasi das Treiben argwöhnisch beobachtete und einige Meter Akten anlegte, unterstützten die Kommunalbehörden den Stadtteilgarten – auch finanziell. Mitunter war gar von einem Bündnis zwischen Bürgerinitiativen und lokaler Staatsmacht die Rede. Möglich war das nur, weil die Flächen kein Privateigentum waren, was auch den meisten Aktivist/innen des WBA klar war, deren Ziel zwar ein Ende der autoritären Strukturen in der DDR, aber keineswegs eine Restauration des Kapitalismus oder eine Vereinigung mit der BRD war.

Keimzelle des Mieterwiderstands
So entwickelte sich aus dem ehemaligen WBA in den frühen 90er Jahren ein Aktionsbündnis, das zu einem Kristallisationspunkt des Widerstands gegen die beginnende Vertreibung wurde. Das Kürzel WBA wurde beibehalten, doch nun stand es für „Wir bleiben alle!“. Unter diesem Slogan demonstrierten am 9. September 1992 über 20.000 Menschen gegen die anstehende Erhöhung der Mieten in Ost-Berlin. Viele trugen den Slogan „Wir bleiben alle!“ in den Umrissen eines Hauses auf selbst gemalten Schildern. Die besondere gesellschaftliche Breite der WBA-Mobilisierung war der allgemeinen Unsicherheit geschuldet, die angesichts der Aufhebung der Mietpreisbindung und der Übertragung der Wohnungsbestände an Alteigentümer und Wohnungsgesellschaften bestand. Das 1995 beschlossene Mietenüberleitungsgesetz (MÜG) besiegelte schließlich die Vereinheitlichung der mietrechtlichen Bestimmungen durch das Bundesrecht.
In der DDR hatte es Probleme beim Zugang zu einer Wohnung oder bei Umzugswünschen gegeben – die Vorstellung jedoch, dass eine so existenzielle Angelegenheit wie das Wohnen von rein ökonomischen Kriterien bestimmt werden könnte, lag schlicht außerhalb der Vorstellungskraft vieler Menschen. Der WBA in der Oderberger Straße war durch seine erfolgreiche Stadtteilarbeit in der DDR zu einem Organ geworden, das diesen Protest organisieren konnte. Er war jedoch nicht der einzige. Im Lichtenberger Nöldnerkiez rund um die Pfarrstraße besetzten 1981 Nachbar/innen eine ehemalige Apotheke und gründeten den Jugendclub Neues Arbeitszentrum Pfarrstraße (N.A.Pf.). Später wurde er in Klub der Werktätigen umbenannt und schließlich sogar von der SED unterstützt und mit öffentlichen Geldern finanziert. Auch auf stadtpolitischem Gebiet hatte der dortige WBA Erfolg. Kurzfristig wurden die schon fast beschlossenen Abrisspläne geändert und im Nöldnerkiez Häuser saniert. Obwohl der Klub der Werktätigen und die Arbeit des WBA in der Nöldnerstraße über fast 10 Jahre den Kiez geprägt hatten, ist ihre Geschichte schnell in Vergessenheit geraten. Nach der Wende zerstreuten sich die Menschen schnell in alle Winde, die neuen Anforderungen des kapitalistischen Alltags forderten ihren Tribut. In Prenzlauer Berg dauerte dieser Prozess länger.

Kapitalistische Landnahme nach 1989
In der ersten Hälfte der 90er Jahre hatte der ehemalige WBA dort noch einen gewissen Einfluss auf die Entwicklung der Straße. Natürlich blieben auch interne Zwistigkeiten nicht aus, die bis in die Zeit der DDR-Opposition zurückreichten. Als der langjährige WBA-Aktivist Bernd Holtfreter als Parteiloser auf der Liste der PDS 1995 für die Wahl ins Abgeordnetenhaus kandidierte, bekam er eine ungewöhnliche Unterstützung. „Wählen Sie diesen Mann. Dann sind wir ihn endlich los“, stand auf Plakaten, die von libertären Kräften aus dem WBA in seinem Wahlkreis geklebt wurden. Holtfreter wurde dreimal wieder gewählt und behielt sein Mandat bis zu seinem frühen Tod im Jahr 2003. Die Zeitung „Horch und Guck“ schrieb in ihrem Nachruf: „Vor allem auf Bernds Betreiben erfolgte die Unterwanderung des offiziellen Wohnbezirksausschusses (WBA) der Nationalen Front in der Oderberger Straße, dessen Vorsitzender er 1987 wurde und den er gemeinsam mit anderen in eine basisdemokratische Bürgerinitiative umfunktionierte. Insbesondere bleibt sein Name damit verbunden, dass es dieser Bürgerinitiative und einer bald darauf nach ihrem Vorbild gegründeten zweiten in der nahe liegenden Rykestraße gelang, die von der SED geplante Abriss-Sanierung in Prenzlauer Berg zu verhindern (…). Als nach der Wiedervereinigung die von der SED geschaffenen Probleme durch die Probleme der kapitalistischen Umstrukturierung des Ostens abgelöst wurden, in deren Gefolge eine verstärkte Mietervertreibung aus seinem Kiez begann, stand Bernd wieder an vorderster Stelle bei der Organisierung von Gegenwehr.“
Die Trauerfeier für Holtfreter fand im Stadtbad Oderberger Straße statt, das der WBA zu einen Zentrum für den Kiez machen wollte. Heute ist es ein Nobelrestaurant und passt gut zu einem Viertel, in dem die Bevölkerung seit den frühen 90er Jahren fast vollständig ausgetauscht wurde.
Auch der Hirschhof war über mehrere Jahre nicht mehr zugänglich, weil die dort wohnenden, vermögenden Eigenheimbesitzer den Zugang verweigerten. Das Berliner Oberverwaltungsgericht hatte 2011 entschieden, dass das Areal keine öffentliche Fläche ist und daher durch Zäune getrennt werden kann. Seit 2011 wurde ein „Neuer Hirschhof“ errichtet, ein Platzhaus und ein öffentliches Café sind im Bau. Dass dort noch an den alten WBA erinnert wird, ist unwahrscheinlich. Aber das macht nichts, schließlich gibt es eine viel bessere Würdigung: Das Kürzel WBA als Vermächtnis einer Opposition gegen autoritäre Strukturen in der DDR und gegen die kapitalistische Landnahme nach 1989 ist auch aus heutigen Mieterkämpfen nicht mehr weg zu denken.

Peter Nowak ist Journalist. Im Herbst 1990 besetzte er als zugezogener Westler eine Wohnung in der Oderberger Straße in Prenzlauer Berg, in der er 13 Jahre lebte.

Eine der Mitbesetzer in der Oderbergerstraße war der Archäologe Klaus Koschmieder, seinen Freund_innen nur als Koschi bekannt. Er starb überraschend Mitte Dezember 2017. Ihm ist der Artikel gewidmet.

aus: Berliner Mieterecho 392; Dezember 2017

https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2017/me-single/article/wie-aus-wba-wir-bleiben-alle-wurde.html

Peter Nowak

Zentrum »Hasi« in Halle bedroht

Das Soziokulturelle Zentrum »Hasi« in Halle ist gefährdet. Am vergangenen Mittwoch hat der Stadtrat einen Kauf des Hauses abgelehnt – für Therese Peuckert eine Enttäuschung. »Nur weil Teile der SPD mit der CDU, der FDP und der AfD gemeinsam gegen den Kauf stimmten, wurde der Antrag abgelehnt«, monierte die Projektmitarbeiterin gegenüber »nd«. Die Stadtratsfraktionen der LINKEN, der Grünen und eine parteiunabhängige Fraktion hatten sich für den Kauf des Hauses ausgesprochen.

Das Zentrum in der Hafenstraße 7 ist aus einer Besetzung im Januar 2016 hervorgegangen. Die anfangs zwölfköpfige Gruppe hatte das völlig vermüllte Grundstück aufgeräumt. In dem Gebäude wurden ein Lesecafé und eine Bibliothek eingerichtet. Im Jahresbericht des Vereins Capuze, Träger des »Hasi«, sind zahlreiche – auch bundesweit besuchte – Veranstaltungen in dem Haus aufgeführt. Dazu gehört das Netzwerktreffen »Solidarische Landwirtschaft« ebenso wie zahlreiche Lesungen, Kulturveranstaltungen und politische Diskussionsrunden. Zudem suchten die AktivistInnen von Anfang das Gespräch mit den politisch Verantwortlichen und bemühten sich, Kontakte zur Nachbarschaft herzustellen.

Trotzdem gab es in den vergangenen Monaten eine Kampagne von Regionalmedien und einigen NachbarInnen gegen das Projekt. Gegenüber der »Mitteldeutschen Zeitung« äußerte ein Anwohner die Befürchtung, durch das »Hasi« könnten Investoren abgeschreckt werden. Schließlich entstehen ganz in der Nähe in den Saaleauen zahlreiche Lofts und Eigentumswohnungen.

Wie es jetzt mit dem Zentrum weitergeht, liegt an der Halleschen Wohnungsbaugesellschaft (HWG), die Eigentümerin des Hauses ist. Der Nutzungsvertrag, den die HWG mit dem Verein Capuze geschlossen hat, läuft Ende Januar 2018 aus.

Die BetreiberInnen wollen um den Erhalt des »Hasi« kämpfen. Mittlerweile bekommen sie bundesweit Unterstützung. Schließlich ist Halle seit Monaten durch ein Zentrum der völkischen »Identitären Bewegung« in den Schlagzeilen. Vor einigen Wochen wurden dort Zivilpolizisten von zwei Männern, die aus dem Haus kamen, mit Pfefferspray attackiert. Da die Rechten Eigentümer des Hauses sind, müssen sie keine Räumung befürchten. »Da sind Projekte wie das Hasi, in denen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und Hautfarbe willkommen sind, um so wichtiger«, betonte Therese Peuckert.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1074303.halle-zentrum-hasi-in-halle-bedroht.htmlhttps://www.neues-deutschland.de/artikel/1074303.halle-zentrum-hasi-in-halle-bedroht.html

Peter Nowak

»Das Regime greift alle an, die sich wehren«

Kanha Chhun kämpft aus Deutschland gegen das Verbot der größten kambodschanischen Oppositionspartei

Kanha Chhun ist in Shihanoukville, Kambodscha geboren. Die heute 36-Jährige musste im Mai 2014 vor ihrer drohenden Verhaftung fliehen. Sie lebt in Erfurt und engagiert sich bei »The Voice Refugee Forum«. Anfang Dezember protestierte sie mit weiteren kambodschanischen Oppositionellen in Berlin gegen das Verbot der größten Oppositionspartei CNRP. Mit ihr sprach für »nd« Peter Nowak.

„»Das Regime greift alle an, die sich wehren«“ weiterlesen

Linke fotografieren die Polizei

Die Aktion könnte eigentlich eine wichtige Debatte über den Umgang zwischen Polizei und Bürger anregen. Doch durch teils krude politische Analysen und eine militaristische Sprache wird das teilweise konterkariert

Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Das zeigte sich dieser Tage mal wieder, als sich Linke und Polizei einen Wettbewerb darüber lieferten, wer die originellsten Fotos seiner Kontrahenten veröffentlicht. Zunächst veröffentlichte die Hamburger Polizei öffentlichkeitswirksam zahlreiche Fotos von Personen, die angeblich Straftaten im Zusammenhang mit den G20-Protesten verübt haben sollen (siehe Hamburg: Terroristenjagd wie in den 1970ern).

Bei zahlreichen Bildern sind allerdings diese Straftaten nicht zu sehen. Zudem sind sie noch nicht dafür verurteilt wurden, also gilt die Unschuldsvermutung. Das hinderte allerdings die Bild-Zeitung und andere Boulevardmedien nicht am markigen Aufruf „104 Gesichter! Jagt diese G20-Verbrecher“. Die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe spricht in einer Pressemitteilung von einem Denunziationsaufruf.

„Fahndung ist ungesetzlich“

Kritik an den Fahndungsmethoden kommt auch vom liberalen Kommentator der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl: „G20 ist keine Lizenz zum Rechtsbruch“, warnt er in einem Kommentar:

Es gehört zu den Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft, Täter zu suchen. Es gehört nicht zu den Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft, bei dieser Suche Mittel einzusetzen, die unverhältnismäßig, untauglich und gefährlich sind. Die Ermittler haben zur Fahndung nach sogenannten G-20-Chaoten 100 Fotos und Videosequenzen ins Netz gestellt. Das ist eine gigantische Öffentlichkeitsfahndung, ein Massenscreening, eine Aufforderung zur öffentlichen Rasterfahndung.

Diese Präsentation von echten oder angeblichen Beschuldigten hat mit Steckbriefen nichts mehr zu tun. Es handelt sich um die umfassende Aufforderung an die Bevölkerung, Hilfssheriff zur spielen. Es handelt sich um die Aufforderung, eine Vielzahl von Menschen zu jagen, deren Tat oder Tatbeitrag völlig ungeklärt ist.

Heribert Prantl
Prantl wirft der Polizei vor, den Paragraphen 131b, auf den sich die Polizei bezieht, bis zur Unkenntlich auszudehnen. Er regelt die Veröffentlichung von Fotos von Zeugen und Beschuldigten. Prantl wirft der Polizei vor, nicht zwischen Zeugen und Beschuldigen zu unterscheiden. Die Boulevardpresse geht dann nur einen Schritt weiter und erklärt alle Abgebildeten zu G20-Verbrechern.

Ein solch rechtsstaatlicher Disput ist nicht die Sache des linken Wohn- und Kulturzentrums R94 in Berlin-Friedrichshain. Es ist in der Vergangenheit von Politik und Polizei immer wieder zum Hort von militanten Linken erklärt worden. Der ehemalige Berliner Innensenator Henkel handelte sich im letzten Jahr eine große politische und juristische Niederlage ein, als er das Haus wochenlang belagern und Teile des Hinterhauses räumen ließ.

Die Maßnahme wurde später vom Gericht für rechtswidrig erklärt, weil die rechtliche Grundlage dafür fehlte. Doch auch nach Henkels Abwahl geht die massive Polizeipräsenz und Kontrolle in dem Stadtteil weiter, nur tritt die Polizei in der Regel nicht mehr so massiv auf wie im letzten Jahr.

Doch weiterhin klagen nicht nur Bewohner und Besucher der R94, sondern auch aktive Nachbarn über Repression und Schikane. Während der Zeit der Belagerung, als die Polizei Tag und Nacht im und um die R94 sich aufhielt, entstanden auch zahlreiche Fotos.

Polizisten gesucht

Die wurden jetzt als Retourkutsche auf den Fahndungsaufruf ebenfalls auf der Webseite von rigaer94 veröffentlicht. Die Polizeigewerkschaft und ein Großteil der Presse sprechen von einer Hetzjagd radikaler Linker auf Polizisten. Mittlerweile ermittelt auch der Staatsschutz.

Dabei könnte die Aktion aufzeigen, dass Polizisten, wenn sie Straftaten begehen, eben nicht mit öffentlichen Fahndungsfotos gesucht werden. Dass es rund um den Polizeigipfel in Hamburg rechtswidriges Verhalten der Polizei gab, kann heute kaum jemand mehr bestreiten, obwohl es der Regierende Bürgermeister Hamburgs zunächst strikt zurück gewiesen hat.

Zudem weigert sich ein Großteil der Polizeiorganisationen noch immer strikt, eine Nummer als Mittel der Identifizierung zu tragen. Befürworter dieser Erkennungsmaßnahme werden beschuldigt, die Polizei zu verdächtigen. Eine solche Debatte könnte durch die Veröffentlichung der Fotos angeregt werden.

Doch die Aktion aus dem Umfeld der Rigaer Straße kann das kaum leisten. Auf den ins Netz gestellten Fotos ist kein Polizist bei konkreten Straftaten zu sehen. Nach Ansicht der Linksautonomen war die Belagerung und Teilräumung des Hauses rechtswidrig und damit haben sich die Abgebildeten auch dafür zu verantworten.

Die Aktion hätte sicher noch mehr politische Wirkung gezeigt, wenn auf eine übertrieben kraftmeierische Sprache verzichtet worden wäre und eine Differenzierung zwischen bürgerlicher Herrschaft und Faschismus geleistet worden wäre.

Problematik von Positionen, die noch hinter den bürgerlichen Rechtsstaat zurückfallen

Wenn in einem Text von Polizeirepression hier und heute in einen Halbsatz die Deportation von Anne Frank erwähnt wird, dann verschwimmt dieser entscheidende Unterschied verschiedener Herrschaftsformen.

Da wird dann mal in einem Halbsatz die Tötung von Schleyer begrüßt und wenige Zeilen weiter kritisiert, dass im Deutschen Herbst von Politikern die Einführung der Todesstrafe gegen die RAF gefordert und von Teilen der Bevölkerung unterstützt wurde.

Wenn dann über die Ereignisse rund um den G20-Gipfel geschrieben wird, dass „für jeden vernünftigen Menschen“ klar sei, dass die „Geschehnisse eine Notwendigkeit waren“, blenden die Verfasser nicht nur alle kritischen Diskussionen auch in der außerparlamentarischen Linken aus, sie verzichten auch auf jegliches Argument und machen politische Positionen an der Achse „vernünftig und unvernünftig“ fest.

Dabei sind sie näher an einer Position, die diese Unvernünftigen dann sanktioniert, als ihnen wahrscheinlich bewusst ist. Auch der Aufruf, die Polizisten zu Hause zu besuchen, klingt nach Selbstjustiz und wäre kein Fortschritt gegenüber einem bürgerlichen Rechtsstaat, der zumindest dem Anspruch nach die Gleichheit vor dem Gesetz beinhaltet.

Der Text zeigt so auch exemplarisch, die Problematik von Positionen aus Teilen des anarchistischen Insurrektionismus, die ihren Fokus auf den Kampf gegen Repression und Polizei legen und andere Unterdrückungsverhältnisse oft völlig ausblenden. Aus den Augen verloren wird auch die Notwendigkeit, dass Alternativen zur repressiven Polizeistrategie nicht hinter die postulierten Ansprüche des bürgerlichen Rechtsstaats zurückfallen, sondern über diesen hinausgehen müssen.

Schon nach der Oktoberrevolution 1917 hat es sich als fatal erwiesen, dass vor allem Teile der Bolschewiki Fragen der Rechtsstaatlichkeit für bürgerlichen Zierrat hielt, der nach der Revolution überflüssig wird. Hingegen versuchte der erste Justizminister der Sowjetunion Isaac Steinberg, der der Partei der Linken Sozialrevolutionäre angehörte, eine Politik umzusetzen, die Sozialismus und Freiheitsrechte vereinigte.

Er wurde kürzlich von Historikern wie Hendrik Wallat wiederentdeckt. Eine Linke, die heute Alternativen zum Bestehenden entwickelt, sollte an den damals gemachten Erfahrungen nicht vorbeigehen.

Fehlen einer bürgerlichen Zivilgesellschaft

Doch diese Kritik an einer insurrektionistischen Strömung, die eben keine Alternative zum bürgerlichen System hat, muss auch das Fehlen einer starken zivilgesellschaftlichen Strömung in Deutschland konstatieren. Die hätte als Antwort auf die Fahndungsaufrufe die Fotos von Polizisten ins Netz gestellt, die sie beim Einsatz von Pfefferspray, beim Knüppeln und anderen Körperverletzungen zeigen.

Statt Hausbesuche anzudrohen, hätten sachdienstliche Hinweise an einen Untersuchungsausschuss gehen sollen, der sich aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Juristen zusammensetzt. Die hätten dann Betroffene von Polizeigewalt sowie Augenzeugen einladen können und dann wäre öffentlich und transparent über die Vorwürfe verhandelt worden.

Die Ergebnisse wären dann der Öffentlichkeit übergeben worden. So hätte Druck ausgeübt werden können, Polizeigewalt nicht straflos zu lassen. Solche Untersuchungsausschüsse gab es schon 1968 nach der Polizeigewalt gegen die damalige Außerparlamentarische Opposition sowie nach der massiven Polizeigewalt anlässlich des G8-Gipfels in Genua 2001 und auch nach der Einkesselung der Blockupy-Proteste 2013 in Frankfurt/Main.

Peter Nowak

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[1] https://www.heise.de/tp/features/Hamburg-Terroristen-Jagd-wie-in-den-1970ern-3921119.html
[2] https://www.rote-hilfe.de
[3] https://www.rote-hilfe.de/78-news/presse/853-internetfahndung-nach-g20-aktivist-innen-rote-hilfe-e-v-protestiert-gegen-oeffentlichen-denunziationsaufruf
[4] http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-g-ist-keine-lizenz-zum-rechtsbruch-1.3796934
[5] https://dejure.org/gesetze/StPO/131b.html
[6] http://rigaer94.squat.net/
[7] https://nordkiezlebt.noblogs.org/
[8] https://anarchistischebibliothek.org/category/topic/insurrektionalismus
[9] https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/isaak_steinberg.pdf
[10] https://www.edition-assemblage.de/oktoberrevolution-oder-bolschewismus/
[11] https://www.rosalux.de/news/id/7369/
[12] https://www.heise.de/tp/features/Es-geschah-in-Genua-3426881.html
[13] https://blockupy.org/2870/erfolg-des-blockupy-tribunal-rechtsbruch-erneut-skandalisiert-2/

»Solidarität ist notwendig«

Mit dem Verbot der größten Oppositionspartei und der Verhaftung ihres Anführers Kem Sokha wegen angeblichen Verrats bereitet sich die kambodschanische Regierung auf die Wahlen im Juli kommenden Jahres vor. Doch nicht erst seit diesen repressiven Maßnahmen sind Oppositionelle in Kambodscha bedroht. Die 36jährige Kanha Chhun hat mit der Jungle World gesprochen. Im Mai 2014 musste sie vor ihrer drohenden Verhaftung fliehen. Sie lebt in Erfurt und engagiert sich im »The Voice Refugee Forum«.

Sie haben als kambodschanische Oppositionelle in Deutschland Asyl beantragt. Wie ist Ihr momentaner Status?

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Wie die Armen und nicht die Armut bekämpft werden

Wohnungs- und Obdachlose sind den Angriffen besonders ausgeliefert

Hilfe für Wohnungs- und Obdachlose Menschen ist gerade in der kalten Jahreszeit dringend notwendig. Doch nicht überall sind alle Betroffenen willkommen. Der Verein Dresdener Bürger helfen Dresdner Obdachlosen e.V. hat nicht zufällig gleich zweimal den Namen der Stadt im Vereinsnamen. In der Satzung heißt es: „Der Verein Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen e.V. unterstützt Dresdner Obdachlose und Bedürftige. Wenn Sie unsere Ziele als Mitglied oder Fördermitglied unterstützen möchten, dann sind Sie herzlich willkommen.“

Ein Reporter der Zeit wollte vom Vereinsgründer wissen, ob auch in Dresden lebende Flüchtlinge Unterstützung bekommen. Der gab darauf keine Antwort. Nach Recherchen der Zeit sind die Gründer des Vereins fest in der rechten Szene und bei Pegida verankert. Es ist nun nicht ungewöhnlich, dass Rechte die heimischen Wohnungs- und Obdachlosen für ihre Propaganda entdecken. Sie werden so gegen Migranten ausgespielt.

Da werden auf rechten Internetseiten schon mal Bilder von bettelnden Menschen gepostet und dann gefragt, warum für sie kein Geld da ist, das dann angeblich für die Fremden ausgegeben wird. Wie die Rechte erst dann Frauenrechte entdeckten, als es gegen die arabischen und afrikanischen Männer ging und sie sich als Kämpfer gegen den angeblich aus den arabischen Ländern exportierten Antisemitismus gerierten, so haben sie die Obdach- und Wohnungslosen erst entdeckt, als sie sie gegen Migranten ausspielen konnten.

Der Publizist und Autor Lucius Teidelbaum schätzt, dass das Interesse der Rechten an Wohnungs- und Obdachlosen bald wieder nachlässt. Er hat sich mit dem Hass auf Obdachlosen nicht nur in der rechten Szene befasst. „Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus“ lautet der Titel seines Buches zum Thema.

Sozialdarwinismus oder Spielart des Rassismus?

Der Begriff Sozialdarwinismus sorgte durchaus für Kontroversen bei einer Veranstaltung von Teidelbaum in Berlin. Anne Allex vom Arbeitskreis Marginalisierte gestern und heute lehnt den Begriff Sozialdarwinismus ab. Sie bezeichnet „Fremdenfeindlichkeit“, „Behindertenfeindlichkeit“ und Antisemitismus als Spielarten des Rassismus.

„Denn die zentrale Kategorie des Rassismus heißt ‚Minderwertigkeit‘, egal ob sie gegen Leute mit anderer Hautfarbe, Religion, Herkunft oder Arme und Wohnungslose gerichtet ist“, so Allex. Vor einigen Jahren hat ein antirassistisches Bündnis, das sich gegen die Propaganda von Thilo Sarrazin wandte, den Begriff Sozialchauvinismus verwendet. Er hat den Vorteil, dass er in letzter Instanz die kapitalistische Verwertungslogik in den Fokus der Kritik rückte. In der Selbstverständniserklärung des Bündnisses gegen Sozialchauvinismus hieß es:

Mit der globalen Krise sind Rassismus und Sozialchauvinismus in den politischen Alltag zurückgekehrt. Unter Druck geraten vor allem Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Menschen, denen eine migrantische, insbesondere muslimische Identität zugeschrieben wird. Doch auch der Rest der Gesellschaft wird aufgemischt. Die Hetze gegen vermeintliche „Sozialschmarotzer_innen“ und „Integrationsverweiger_innen“ ebnet den Weg für eine umfassende Verschärfung kapitalistischer Standortpolitik.

Gründungsstatement der Bündnisses gegen Rassismus und Sozialchauvinismus (BgRS)

„Das war ja nur ein Penner“

Wohnungs- und Obdachlose sind den Angriffen besonders ausgeliefert, weil sie eben keine Tür hinter sich schließen können. Auf dem „Blog für Straße und Leben“ Berberinfo werden die Angriffe auf diese Menschen bis zum Mord dokumentiert. Dort sind auch die Zahlen der getöteten Obdach- und Wohnungslosen aufgeführt.

Einige bundesweit bekannt gewordene Morde an Obdachlosen, für welche Neonazis verantwortlich sind, werden dort auch aufgeführt. Es sei hier nur ein Fall herausgegriffen, an dem deutlich wird, wie nicht nur die Rechten, sondern auch die vielzitierte Mitte der Gesellschaft an der Diskriminierung von Wohnungs- und Obdachlosen beteiligt sind. Es geht um Günther Schwannecke. Über ihn heißt es im Berberinfo:

29.08.1992: Günter Schwannecke (58), ein zeitgenössischer Kunstmaler, wird am 29. August 1992 von einem Neonazi in Berlin-Charlottenburg erschlagen. Mit einem anderen Wohnungslosen, Hagen Knuth, saß er abends auf der Bank eines Spielplatzes an der Pestalozzi-/Fritschestraße. Die beiden Neonazis Norman Zühlke und Hendrik Jähn, damals in der rechtsextremen Szene aktiv, kamen hinzu, um ebenfalls dort sitzende Menschen mit Migrationshintergrund rassistisch zu beleidigen und zu vertreiben.

Günter Schwannecke und Hagen Knuth bewiesen Zivilcourage und mischten sich ein. Nachdem die ursprünglichen Opfer der beiden Angreifer flüchten konnten, richtete sich ihre Wut gegen die beiden Wohnungslosen. Zühlke schlug mit einem Alumium-Baseballschläger auf die beiden ein. Hagen K. wurde nach schwerem Hirntrauma im Krankenhaus gerettet, doch Günter Schwannecke starb am 5. September 1992 an den Folgen von Schädelbruch und Hirnblutungen. Der Täter, der nach eigener Aussage „seine Aggressionen abreagieren“ wollte, wird später wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Landgericht Berlin hob hervor, dass seine rassistische Gesinnung ursächlich für die Tat gewesen ist. Zühlke sei bei der Urteilsverkündung entsetzt gewesen, seine Skinheadfreunde kommentierten das Urteil aus dem ZuschauerInnenbereich: „Wieso? Der war doch nur ein Penner!““

Berberinfo

„Der war ja nur ein Penner!“ Diese Denke war auch der Grund, dass der Mann jahrelang vergessen war, obwohl er sterben musste, weil er Menschen mit Migrationshintergrund vor Neonaziangriffen verteidigte. Als der Geschäftsmann Dominik Brunner viele Jahre später in München an einem Herzinfarkt starb, nachdem er Jugendliche vor übergriffigen migrantischen Männern verteidigt hatte, wurde er bundesweit zum Helden erklärt und war sogar posthum als Träger des Bundesverdienstkreuz im Gespräch.

Dass Schwannecke schließlich doch noch einen Gedenkort auf dem Platz seiner Ermordung erhielt, ist einer zivilgesellschaftlichen Initiative zu verdanken. Die Berliner Obdachlosenhilfe, die explizit Menschen unabhängig von ihrer Herkunft unterstützt, hatte in Berlin-Moabit Probleme mit Bezirkspolitik und Anwohnern bekommen, weil sie auf einen zentralen Platz kostenlos Essen für wohnungslose Menschen verteilt hatte.

Obdachlosigkeit ist kein Verbrechen

Die Berliner Obdachlosenhilfe gehörte auch zu den wenigen Gruppen, die Mitte November eine Protestkundgebung gegen die vom Grünen Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel verantworteten Räumungen von wohnungslosen Menschen veranstalteten.

Dabei wird selten erwähnt, dass auch die von der Räumungen betroffenen Menschen mit einem Transparent protestierten. Auf diesem stand: „Obdachlosigkeit ist kein Verbrechen.“ Die Weddinger Ortsgruppe der Berliner Mietergemeinschaft stellte noch einmal den Zusammenhang zwischen der Politik und der wachsenden Obdach- und Wohnungslosigkeit her:

Wer heute zwangsgeräumt wird hat kaum Möglichkeiten aufgrund von Wohnungsnot und Mietenwahnsinn eine Ausweichwohnung zu finden. Das geschützte Marktsegment – der letzte Anker vor der Straße – liegt brach. Gleichzeitig erinnern uns die Armen der Öffentlichkeit daran, dass etwa auf den zahlreichen Baustellen dieser Stadt, Menschen zu Hungerlöhnen schuften müssen oder – wie im Fall der Mall of Shame – gar nicht bezahlt werden. Häufig bleibt den ausgebeuteten Arbeiter*innen nur die Platte oder ein Bett in der Kältenothilfe.

Weddinger Ortsgruppe der Berliner Mietergemeinschaft

Wie schnell dann vor allem Lohnabhängige von außerhalb Deutschlands zum Opfer werden können, zeigte sich vor wenigen Tagen in Berlin-Friedrichshain. In einem sehr belebten Tunnel starb am 5. Dezember ein Mann aus Polen. Sein Freund hat mit Blumen und Kerzen für eine kurze Zeit einen Gedenkort an der Stelle, an der er in den letzten Monaten lebte und im Berliner Winter starb, errichtet und mit einen Informationsblatt auch daran erinnert, wie schnell es gehen kann, in Berlin ganz unten und ganz draußen zu sein.

Der Mann kam aus Polen, arbeitete mehrere Jahre in Berlin als selbstständiger Handwerker, verschuldete sich und dann begann die Spirale von Armut, Verlust der Wohnung und schließlich das Sterben in der Öffentlichkeit. Als polnischer Staatsbürger konnte er von den deutschen Behörden keine Hilfe erwarten. Bei den rechten Vereinen, die sich plötzlich der Hilfe für Obdachlose verschrieben haben, wäre er ebenfalls nicht willkommen gewesen und Organisationen wie die Berliner Obdachlosenhilfe, die alle Menschen ohne Unterschied unterstützen, haben nicht genug Kapazitäten, um in ganz Berlin präsent zu sein.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Wie-die-Armen-und-nicht-die-Armut-bekaempft-werden-3921775.html

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.obdachlosenhilfe-dresden.de/
[2] https://www.obdachlosenhilfe-dresden.de/membership/
[3] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-12/sachsen-pegida-sozialarbeit-deutsche-obdachlose-fremdenfeindlichkeit-fluechtlinge
[4] https://www.unrast-verlag.de/autor_innen/luciusteidelbaum-857
[5] https://www.unrast-verlag.de/gesamtprogramm/reihen/transparent/obdachlosenhass-und-sozialdarwinismus-detail
[6] https://berlin.fau.org/termine/obdachlosenhass-und-sozialdarwinismus
[7] http://www.anne-allex.de/
[8] http://www.marginalisierte.de/
[9] https://gegenrassismusundsozialchauvinismus.wordpress.com/
[10] https://gegenrassismusundsozialchauvinismus.wordpress.com/about/
[11] http://berberinfo.blogsport.de/
[12] http://berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/
[13] http://guenterschwannecke.blogsport.eu/
[14] http://www.spiegel.de/panorama/justiz/muenchner-dominik-brunner-die-letzten-minuten-des-beschuetzers-a-650053.html
[15] http://guenterschwannecke.blogsport.eu/
[16] http://www.berliner-obdachlosenhilfe.de/
[17] https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/obdachlose-hansaplatz.html
[18] https://www.facebook.com/events/1760380164264890
[19] https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article212393803/Bezirk-Mitte-raeumt-Obdachlosen-Lager-im-Tiergarten.html
[20] https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article212379627/Obdachlose-protestieren-gegen-Raeumung.html
[21] https://www.bmgev.de/beratung/beratungsstellen/bezirke/wedding.html

Zoff um Verträge

Beschäftigte des Lesben- und Schwulenverbands streiken

Ein Warnstreik, und das noch kurz vor Weihnachten: Das hat es beim Berlin-Branden-burger Landesverband des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) bisher nicht gegeben. Trotz nasskalten Winterwetters waren die Be- schäftigten des Bildungswerks (BLSB), die sich am Dienstagnachmittag in Schöneberg versammelt hatten, in Arbeitskampfstimmung. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Verträge mehrerer MitarbeiterInnen nicht verlängert wurden.

Die Beschäftigten des Bildungswerks fordern seit Längerem die Verbesserung ihrer Arbeitsverhältnisse (taz berichtete). Vor mehreren Monaten haben sie eine Betriebsgruppe der Basisgewerkschaft Freie Arbeite- rInnenunion (FAU) gegründet. Ihre Forderungen: die Entfristung der Arbeitsverträge, die Einhaltung des Gesundheitsschutzes, die Anerkennung der FAU-Betriebsgruppe als Mitbestimmungsorgan und die Einrich- tung einer betriebsinternen Beschwerdestelle.

Konflikt spitzt sich zu

Der Warnstreik ist nun die Konsequenz der gescheiter ten Verhandlungen zwischen FAU-Betriebsgruppe und LSVD-Geschäftsführer Jörg Steinert. Der Konflikt spitzte sich zu, nachdem vor einigen Tagen zwei MitarbeiterInnen erfuhren, dass sie im nächs- ten Jahr nicht übernommen werden. Markus Volkerts (Name geändert), der 15 Mo- nate beim BLSB gearbeitet hat, ist einer der Gekündigten. „Zum 1. Januar stehen nun mehrere Projekte der Arbeit mit Geflüchteten wie das Familienzentrum und das Projekt Respect Game ohne MitarbeiterInnen da“, so Volkerts. Ständige Wechsel der Beschäftigten seien schon länger ein Problem.

Der LSVD-Vorstand verweist auf die Förderbedingungen der Senatsverwaltung und die noch nicht beschlossenen Haushaltsmittel für die Projekte, die für die Kündigungen verantwortlich seien. Die Pressesekretärin der FAU-Berlin, Georgia Palmer, widerspricht dem: Es gebe Projektträger, die ihre MitarbeiterInnen trotzdem mit unbefristeten Verträgen ausstatten. Zudem sei der öffentlich einsehbare Haushaltsplan für 2018/19 vom Senat bereits verabschiedet. Daraus gehe klar hervor, dass für alle größeren Projekte des BLSB die Gelder auf demsel- ben Niveau wie in 2017 eingestellt sind. „Die Kündigungen, die infrage gestellten Verlängerungen und die Abmahnungen bauen eine Drohkulisse auf, mittels deren die Belegschaft gespalten werden soll“, so Palmer.

Der Konflikt wird auch im nächsten Jahr weitergehen. „Das Verhältnis zur FAU hat sich auch nach dem Warn- streik nicht geändert. Ich sehe keine Grundlage für neue Gespräche“, erklärte LSVD-Geschäftsführer Jörg Steinert gegenüber der taz.

Peter Nowak

mittwoch, 20. dezember 2017 taz

Streit um Energiespar-Gutachten

Deutsche Wohnen will in Weißensee sanieren, verweigert den Mietern aber exakte Daten

Den großen Häuserblöcken in der Schönstraße in Weißensee sieht man nicht an, dass sie schon fast 80 Jahre alt sind. In den ehemaligen Sozialwohnungen leben noch viele MieterInnen mit geringen Einkommen, darunter Studierende und SeniorInnen mit kleiner Rente. Manche befürchten, dass sie sich ihre Wohnungen bald nicht mehr leisten können.

Der Grund ist die Modernisierungsankündigung, die die Deutsche Wohnen, der die Häuser gehören, vor einigen Monaten an die MieterInnen der Blechenstraße 12-18, der Schönstraße 34-40, der Großen Seestraße 19-22 und der Parkstraße 72 verschickt hat. Zu den angekündigten Maßnahmen gehört auch eine energetische Sanierung.

Für die BewohnerInnen ist klar, dass damit Mieterhöhungen auf sie zukommen. »Manche sind ausgezogen. Es stehen mittlerweile einige Wohnungen leer«, erklärt Sebastian Roos auf »nd«-Anfrage. Er gehört zu den MitbegründerInnen einer Initiative, in der etwa 30 MieterInnen aktiv sind. »Wenn wir eine Sanierung schon nicht verhindern können, fordern wir zumindest eine sozial verträgliche Modernisierung.«, so Roos.

Schon vor einigen Wochen wandten sie sich an BezirkspolitikerInnen von LINKEN, SPD und Grünen. Dabei verwiesen sie auf ein Beispiel in ihrem Bezirk. In der Grellstraße 12 in Prenzlauer Berg bereitet die Deutsche Wohnen ebenfalls umfangreiche Baumaßnahmen vor. Nach Protesten der MieterInnen verständigten sich das Bezirksamt mit dem Unternehmen auf einen sozialverträglichen Ablauf der Modernisierungsmaßnahmen.

Doch der zuständige Baustadtrat von Pankow, Vollrad Kuhn (Grüne), musste die Hoffnungen der MieterInnen enttäuschen, dass sich das Modell auch bei ihnen anwenden lässt. »Die Grellstraße liegt in einem Milieuschutzgebiet, die jetzt betroffenen Häuser nicht, daher ist eine solche Vereinbarung hier nicht möglich«, sagte Kuhn dem »nd«. Er sei aber mit der Deutschen Wohnen im Gespräch, um Streitpunkte zu klären. Dabei geht es auch um die Veröffentlichung eines Gutachtens zur Energieeinsparung durch die energetische Sanierung. Die MieterInnen fordern eine Kopie. Die Deutsche Wohnen erlaubt allerdings nur die Vervielfältigung einer kurzen Zusammenfassung. »Das Unternehmen ist nicht zur Veröffentlichung des Gutachtens verpflichtet«, bestätigt Kuhn die Rechtsauffassung der Deutschen Wohnen.

»Spätestens wenn das Unternehmen die Mieter auf Duldung verklagt, wird sie wohl in den Gerichtsverfahren dieses Gutachten offenlegen. Vorher gibt es leider kein juristisches Mittel,« erklärt AnwältinCarola Handwerg die die betroffenen BewohnerInnen berät. Sie verweist auf juristische Erfolge. Mehrere MieterInnen haben in erster Instanz gewonnen. Sie waren von der Deutschen Wohnen auf Duldung der Modernisierung verklagt worden. »Hier könnte sich ein Weg öffnen, bessere Bedingungen für die Sanierung auszuhandeln«, so Handwerg. Sie bedauert, dass sich nur ein kleiner Teil der MieterInnen wehrt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1073920.streit-um-energiespar-gutachten.html

Peter Nowak

Gentrifizierung und Kultur

Kultur gegen Gentrifizierung oder gentrifizierte Kultur

Bei Stadtteilinitiativen in den USA ist Artwashing ein wichtiger Begriff im Kampf gegen die Aufwertung von Stadtteilen. Er besagt, dass die Existenz von Galerien und Kulturräumen in einen Stadtteil zur Aufwertung und damit zur Verdrängung von einkommensschwachen Bewohner/innen führt. In einigen Städten der USA wird nun heftig darüber gestritten, ob es eine sinnvolle Aktion ist, wenn Galeriebesitzer/innen und Künstler/innen aufgefordert werden, die Stadtteile zu verlassen. Betroffenen davon waren auch sozialkritische Künstler/innen, die diese Briefe öffentlich gemacht haben. Am vergangenen Samstag lud die Sektion Medien der Basisgewerkschaft FAU zu einer Diskussion über die Frage, wie Kulturarbeiter/innen sich gegen die Gentrifizierung wehren können. Dabei lehnte Clemens Melzer von der FAU eine generelle Ablehnung von Künstler/innen und Galerist/innen ab. Statt allgemein zu fordern, Künstler/innen sollen aus Stadtteilen verschwinden, gehe es darum, mit ihnen zusammen gegen die Gentrifizierung und für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Dafür nannte er einige Beispiele. So gab es in Nordneukölln die Initiative AntiGen, die unter dem Motto „Dear Students, Artists, Travelers“ zur Kooperation dieser Gruppen mit den Stadtteilbewohner/innen aufgerufen hat, die sich gegen Vertreibung und hohe Mieten wehren. Das hat funktioniert, weil ein großer Teil auch der Künstler/innen in Berlin in prekären Arbeitsverhältnissen lebt und nicht zu dem wohlhabenden Teil der Bevölkerung gehört. Ein konkretes Beispiel wurde auf der Veranstaltung benannt. Ein Beschäftigter des Kulturstandorts Kühlhaus am Gleisdreck berichtete, wie dort ein Privatunternehmer eine Immobilie zur Kulturinstitution umwandelte, weil sie ihm lukrative Abschreibungsmöglichkeiten, Subventionen und ein gutes Images einbrachte. Die vielen Beschäftigten, die die Modeschauen, Ausstellungen, Konzerte und Festivals mit ihrer Arbeit ermöglichen, wurden mit geringen Löhnen abgespeist. Die Betroffenen haben sich organisiert, Demonstrationen und Kundgebungen veranstaltet und schließlich juristisch einen Teil des ihnen vorenthaltenen Lohnes erstritten. In dieser Auseinandersetzung hätten sie sich auch an Protesten gegen die Gentrifizierung beteiligt und Gedanken über ihre eigene Rolle bei der Aufwertung der Stadtteile gemacht. Sie haben sich als Kulturarbeiter/innen bezeichnen, um das Bild vom Künstlergenie jenseits von Lohn und materiellen Interessen zu konterkarieren.

Kultur für eine globale Elite

Der Kulturtheoretiker Guillaume Paoli widmete sich in seinen Input dem Teil der Berliner Kultur, der sich ganz bewusst in den Dienst der Aufwertung und Gentrifizierung stellt und sprach von gentrifizierter Kultur. Als aktuelles Beispiel benennt er die Neuausrichtung der Berliner Volksbühne unter Chris Dercon. Zielgruppe sei nicht mehr eine Stadtteilbevölkerung, sondern eine globale Wirtschafts- und Kulturelite, die in Berlin, Barcelona oder Kopenhagen eine kurze Visite macht. Diese habe kein Interesse an der spezifischen Kultur einer Stadt, deshalb gleichen sich diese Kulturinstitutionen immer mehr an. Die globale Sprache dort ist dann Englisch, manchmal gibt es noch Untertitel in der Sprache des jeweiligen Landes. Die Veranstaltung hat gezeigt, dass Differenzierung auch im Umgang mit der Kultur notwendig ist. Diese Elitenkultur sollte von gentrifizierungskritischen Initiativen zum Gegenstand von Kritik und Protest gemacht werden. Die vielen Kulturarbeiter/innen in Galerien und Kunsträumen sollten als Verbündete gewonnen werden.

aus: Mieterecho-Online:
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/gentrifizierung-und-kultur.html
Peter Nowak

Österreich: Modell für Europa und vielleicht auch für die FDP

Die Rechtsregierung in Österreich könnte Auswirkungen auf Europa und auch auf Deutschland haben

Der Bürgerblock in Österreich hat es geschafft. Die rechtskonservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ haben sich auf eine Regierung geeinigt. Sehr zufrieden zeigten sich Politiker europäischer Rechtsparteien bei ihren Treffen in Prag. Aber auch in Deutschland feierten rechte Internetplattformen die neue Regierung.
Es ist freilich nicht die erste schwarzblaue Regierung in Wien. Im Jahr 2000 unter Haider sorgte die erste Wiener Rechtsregierung noch für Dauerproteste in Wien und Sanktionen der EU. Beides wäre heute nicht mehr denkbar. Selbst, dass der FPÖ-Vorsitzende und designierte Innenminister Strache in seiner Jugend aktiver Neonazi war, sorgt nicht mehr für einen Skandal. Warum auch? Schließlich haben bis in die 1970er Jahren nicht nur in der FPÖ Altnazis eine wichtige Rolle gespielt.

In Österreich waren trotzdem auch Teile der FPÖ bereit, mit der SPÖ zu koalieren. Die Linksliberalen sind geschwächt, weil die Grünen durch internen Streit nicht mehr im Parlament vertreten sind. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen sind dadurch in arge finanzielle Schwierigkeiten geraten. Der grüne Bundespräsident, der als Bollwerk gegen die Rechten gefeiert wurde, ist dadurch in einer schwächeren Position. Er hat vor der Wahl offen gelassen, ob er einer Regierung unter Einschluss der FPÖ überhaupt sein Placet gibt. Er hätte die Möglichkeit, das zu verweigern.

Stärkung der Rechten in der EU

Doch nach außen hat er nur angemahnt, dass die neue Regierung auf proeuropäischer Linie bleiben muss. Das ist ja der Lieblingsfetisch der Linksliberalen und entsprechend inhaltsleer. Dass Österreich Teil des europäischen Kontinents bleibt, ist nun klar. Einen EU-Austritt hatte selbst die FPÖ nicht im Programm und die ÖVP sowieso nicht. Daher war es auch kein großes Zugeständnis der Partei, dass sie jetzt für die nächsten vier Jahre zugesagt hat, kein Referendum über den EU-Austritt in Österreich zu initiieren.

Praktisch könnte Österreich nun die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen die Slowakei und Tschechien stärken, die eine Aufnahme von Migranten ablehnen und sich rühmen, mit der faktischen Schließung der Balkanroute dazu beigetragen zu haben, dass der Zustrom von Migranten zurück gegangen ist. Tatsächlich kann man von einer Arbeitsteilung in der EU reden. Auch Unionspolitiker loben die Schließung der Balkanroute und selbst manche Liberale meinen, dass sonst die AfD in Deutschland noch stärker geworden wäre.

Dass nun die EU-Kommission die Aufnahme von Geflüchteten auch in den Visagrad-Staaten mit Hilfe der Justiz durchsetzen will und dafür von Politikern der Grünen wie Ska Keller gelobt wird, ist eine weitere Absurdität. Denn damit wird den Migranten ihr Recht genommen, dort zu leben, wo sie hinwollen. Tatsächlich wollen viel mehr Migranten nach Deutschland, Schweden und Frankreich als in eines der Länder, die die Aufnahme verweigern. Eine an den Interessen der Migranten orientierte Politik müsste das Recht der Freizügigkeit der Menschen verteidigen und nicht die Sanktionierung feiern.

Peinlich auch, dass Keller eine neue Variante der Dolchstorchlegende strapaziert, indem sie den EU-Ratspräsidenten Tusk beschuldigt, der EU-Kommission das Messer in den Rücken zu rammen, weil dieser verbindliche Quoten für unwirksam erklärt hatte. Seine Positionierung bedeutet nicht, dass er sich für die Rechte der Migranten einsetzt. Er bereitet sich auf eine Präsidentschaftskandidatur in Polen vor und kennt die gegen Migration gerichtete Stimmung in seinem Land. Da will er sich von der aktuellen polnischen Rechtsregierung nicht nachsagen lassen, dass er zu flüchtlingsfreundlich wäre

FDP-Chef positioniert sich Rechts von der Union

Verständnis für die Visegrad-Staaten kommt vom FDP-Vorsitzenden Lindner, der davor warnte, die osteuropäischen Staaten zu überfordern: „Wir sollten sie also nicht überfordern mit unseren liberalen, westlichen, bunten Lebensmodellen.“

Nun hat sich Linder schon bei den letzten Bundestagswahlen als bürgerliche Kraft rechts von der Union positioniert, und mit seinen Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit Union und Grüne hat er das noch untermauert. Es gab in den letzten zwei Jahrzehnten immer FDP-Politiker, die den Aufstieg ihrer einstigen Schwesternpartei FPÖ sehr genau beobachtet hatten und ihn gerne imitieren wollten. Es gab verschiedene Ansätze von Nationalliberalen, die aber nicht von großen Erfolg gekrönt gewesen sein. Das von den mittlerweile verstorbenen FDP-Spitzenpolitkern Jürgen Möllemann und Guido Westerwelle initiierte Projekt 18 Prozent war durchaus davon beeinflusst.

Lindner dürfte das Scheitern der bisherigen Versuche mit einbeziehen. Ein solcher Versuch muss aktuell trotzdem nicht ganz aussichtslos sein. Das liegt auch daran, dass sich nun in allen europäischen Ländern infolge der Krise des Kapitalismus rechtspopulistische Bewegungen gebildet haben. In Deutschland hat es die AFD lange vermocht, wirtschaftsliberale und nationalsoziale Strömungen zu verbinden.

Wirtschaftsliberale und Sozialnationale

Mit dem Rückzug zuerst von Lucke und dann von Petry ist der explizit wirtschaftsliberale Flügel in der Partei nicht verschwunden, aber geschwächt. Dass AfD-nahe Kräfte unter der Parole „Patrioten schützen Arbeitsplätze“ verstärkt einen Teil der fordistischen männlichen Arbeiter ansprechen wollen, macht die Partei nicht zu einer linken Partei. Aber sie versucht, die soziale Frage deutsch-national zu lösen.

Petry und Co. hingegen wollen das wirtschaftsliberale Profil der Partei stärker in den Mittelpunkt stellen. So ist es nicht verwunderlich, dass deren neues Projekt „Die Blauen“ vor allem die sozialpatriotische Profilierung der AfD kritisiert und ihrer ehemaligen Partei besonders vorwirft, den Mindestlohn zu fordern.

Beide Flügel waren und sind sich im Kampf gegen den Islam und die Migration weitgehend einig, nicht aber in der sozialen Profilierung. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass Markus Pretzell nach dem AfD-Austritt weiterhin in der Europäischen Rechtsfraktion gemeinsam mit der FPÖ und dem Front National sitzt. Da es bisher nicht wahrscheinlich ist, dass die Blauen in Deutschland größere Erfolge haben werden, könnte es durchaus sein, dass einige von ihnen in einer nach rechtsoffenen Lindner-FDP, dem Hort des Wirtschaftsliberalismus, ihre nächste politische Wirkungsstätte sehen.

In Österreich setzt die neue Rechtsregierung auch auf Flexibilisierung, was die Unterordnung der Rechte der Arbeiter unter die Verwertungsinteressen des Kapitals bedeutet. Auch in der Union wird der rechte Flügel die neue österreichische Regierung genau beobachten. Noch nicht in dieser Legislaturperiode, aber in einer Zeit nach Merkel könnte dann auch eine Kooperation mit der AfD auf der Agenda stehen. Daher könnte das Modell Österreich, vorausgesetzt, es besteht länger als beim ersten Mal, durchaus nach Europa und auch nach Deutschland ausstrahlen.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Oesterreich-Modell-fuer-Europa-und-vielleicht-auch-fuer-die-FDP-3919969.html

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.zeit.de/news/2017-12/16/parteien-europas-rechtspopulisten-treffen-sich-in-prag-16051603
[2] http://www.pi-news.net/oesterreichs-neue-tuerkis-blaue-regierung-startet-am-wiener-kahlenberg/
[3] http://www.martinkrenn.net/?page_id=982
[4] http://derstandard.at/1263705581215/EU-Sanktionen-Als-Oesterreich-der-Buhmann-der-EU-war
[5] http://diepresse.com/home/innenpolitik/324919/Affaere_HC-Strache-und-die-WikingJugend
[6] http://www.deutschlandfunk.de/dissens-ueber-eu-fluechtlingsquote-tusk-rammt-der.694.de.html?dram:article_id=406001
[7] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lindner-eu-muss-fluechtlingspolitik-anders-organisieren-15343903.html
[8] http://www.udo-leuschner.de/liberalismus/fdp33.htm
[9] http://werdebetriebsrat.de/
[10] http://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/d31a3caf-8a90-4046-9abc-eb7e5fe3b60b/die_blaue_partei.pdf
[11] https://de-de.facebook.com/Dr.Frauke.Petry/
[12] https://www.vice.com/de_at/article/kze4qm/warum-die-fpo-eine-partei-fur-die-reichen-ist

Alltagswiderstand

Der Sozialwissenschaftler und Erwerbslosenaktivist Harald Rein knüpft mit seinem neuesten Buch »Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen« an die vor allen in englischsprachigen Ländern geführte Debatte über die Poor People’s Movements an. Es sind soziale Bewegungen von Menschen, die weitgehend außerhalb der Lohnarbeitsprozesse stehen und denen auch von linken Sozialwissenschaftler_innen oft politisches Desinteresse unterstellt wird. Letztere beziehen sich dabei auf die Marienthal-Studie von Anfang der 1930er Jahre. Marienthal war ein österreichisches Dorf, in dem nach der Pleite einer großen Textilfabrik ein Großteil der Bewohner_innen erwerbslos wurde. Resignation und Apathie bei vielen von Ihnen waren die Folge. Rein kritisiert, dass die Ergebnisse bis heute unzulässig verallgemeinert werden. Sehr kenntnisreich und detailliert beschreibt er, wie sich Erwerbslose nach der Novemberrevolution von 1918 in Räten organisierten und von den Gewerkschaften selbstbewusst Unterstützung und Solidarität einforderten. Detailliert und ohne antikommunistische Reflexe stellt der Autor auch die Erwerbslosenpolitik der KPD in der Weimarer Republik vor. In den letzten Kapiteln listet er die unterschiedlichen Themenfelder der jüngeren Erwerbslosenbewegung auf. Dabei richtet er den Blick auf den Alltagswiderstand von Erwerbslosen, der sich rund um die Jobcenter abspielt. Zu hoffen ist, dass sich manche durch die Lektüre des Buches zur Nachahmung ermutigt fühlen.

Peter Nowak

Harald Rein: Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen…! Bemerkungen über den Zusammenhang von Alltag und Protest. AG SPAK, Neu-Ulm. 184 Seiten, 14,80 EUR.

ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nrhttps://www.akweb.de/ak_s/ak633/04.htm
. 633 / 12.12.2017

Der Zusammenhang von Alltag und Protest

Wenn von armen Leuten die Rede ist, schwingt schnell ein Klang von Bedauern und Mitleid mit. Doch, wenn der Sozialwissenschaftler und Erwerbslosenaktivist Harald Rein seinem neuesten Buch den Titel gibt „Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen“ knüpft er an eine Debatte über die Poor Peoples Movements an. Es sind soziale Bewegung von Menschen, die weitgehend außerhalb der Lohnarbeitsprozesse stehen.

In einem eigenen Kapitel setzt sich Rein kritisch mit der auch von linken Wissenschaftler_innen vertretenen Meinung auseinander, dass arme Leute nicht in der Lage sind, sich politisch zu artikulieren.

„Der Zusammenhang von Alltag und Protest“ weiterlesen

Mieter/innen fordern schnelle Verordnung gegen Mieterhöhungen

Am Freitag um 14 Uhr wollen die Mieter/innen der Neuköllner Sozialwohnungsbauten in der Manitiustraße 17-17 und dem Maybachufer 40-42 der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen ein Weihnachtsgeschenk der besonderen Art überbringen. Es handelt sich um ein Gutachten, das sie von den Bielefelder Rechtswissenschaftler Martin Schwab erstellen ließen. Dort hat der Jurist eine rechtssichere Änderung der Verordnung zur Berechnung der Mieten im alten sozialen Wohnungsbau formuliert. Für die Neuköllner Mieter/innen ist die schnelle Umsetzung der Rechtsverordnung existentiell. Ab dem 1. Januar sollen die 99 Mietparteien im sozialen Wohnungsbau bis 330 Euro mehr Miete an die Maybachufer GmbH und Co zahlen. Der Vermieter rechnet dabei Zinsen für längt abgezahlte Kredite in die Mieterhöhung ein und beruft sich auf die geltende Rechtslage. Die lässt es zu, dass längst abgezahlte Kredite als Entschuldungsgewinne und fiktive Kosten bei Mieterhöhungen herangezogen werden können. Nun gäbe es gesetzliche Möglichkeiten, diese Praxis zu ändern. „Paragraf 28 des Wohnungsbindungsgesetzes erlaubt es dem Senat, die Berechnungsgrundlagen der Kostenmiete jederzeit und grundlegend auf das für Eigentümer tatsächlich auskömmliche Maß zu beschränken«, erklärt Ulf Glandien vom Netzwerk Mieterstadt.de. Davon könnten Zehntausende Bewohner und der Landeshaushalt von niedrigeren Sozialmieten profitieren. Der Bielefelder Juraprofessor Martin Schwab hat nun in seiner Expertise aufgezeigt, wie diese reale Mietenbremse rasch umgesetzt werden kann. „Die Beseitigung der Entschuldungsgewinne aus der Berechnungsverordnung lässt sich mit minimalinvasiven Eingriffen erledigen“, betont Schwab. Die Änderung könnte bei der letzten Senatssitzung in diesem Jahr am 19. Dezember verabschiedet werden. Doch verkündete Lompscher über Twitter, dass die von Schwab vorgeschlagene Änderung nicht realisiert werden könne, weil Kernelemente der Förderverordnung nicht ohne gesetzliche Grundlage verändert werden können. Das aber ist eine zeitaufwendige Angelegenheit und diese Zeit haben die betroffenen Mieter/innen nicht.

Armutszeugnis des Senats

Es ist ein Armutszeugnis für die von der LINKEN gestellte Senatorin, dass sie nicht alle Möglichkeiten ausnutzt, um die Interessen der Mieter/innen mit geringen Einkommen gegen die Verwertungsinteressen der Immobilienbranche zu verteidigen. Warum hat nicht Lompschers Behörde Rat bei Jurist/innen geholt? Warum mussten die Betroffenen selber aktiv werden? Sie hatten das Glück, dass Schwab seine Expertise kostenlos erstellte, sonst wären sie noch auf den Kosten sitzen geblieben. Es ist ein weiteres Armutszeugnis, dass Lompscher die im Koalitionsvertrag für den Berliner Senat festgelegte Frist von 100 Tagen verstreichen ließ, um die Gesetze für die Sozialwohnungen zu reformieren. Mehrere Gesetzesvorschläge ihrer Behörde fanden bei den Koalitionspartner/innen keine Zustimmung. „Ich hatte den Eindruck, dass diese Entwürfe bloß als sozialmieterfreundlich getarnt waren, obwohl sie unkontrollierte Möglichkeiten für Vermieter bargen«, so der Kommentar des Juristen Martin Schwab. Nun wurde ein sechsköpfiges Expert/innengremium eingesetzt.Es soll eine gesetzliche Grundlage schaffen, die mieterfreundlich klingt, aber die Verwertungsinteressen der Immobilienbranche möglichst nicht tangiert. Die Neuköllner Sozialmieter/innen haben von diesen Hickhack genug. Sie haben am Freitag eine ganz konkrete Forderung. „Frau Lompscher, erlassen Sie sofort eine Rechtsverordnung nach Paragraf 28 Wohnungsbindungsgesetz, um dem unerträglichen und maßlosen Missbrauch des sozialen Wohnungsbaus durch Spekulanten ein Ende zu machen«, heißt es in einem Offenen Brief, der von zahlreichen Berliner Mieter/inneninitiativen unterzeichnet wurde. Die Aktion wird vom Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen unterstützt. Nach Weihnachten sollte die Zeit der Geschenke der Mieter/innen an die Politik vorbei sein. Der sollte mal die Rute gezeigt werden.

https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/verordnung-gegen-mieterhoehungen.html

Peter Nowak

Querfront-Projekt endete als Farce

Sie eint nur die Ablehnung von Nato, die USA und Israel – doch selbst in der Linkspartei gibt es einige, die zumindest klammheimliche Sympathien äußern

Am Ende wurde die Preisverleihung zur Posse. Der Moderator Ken Jebsen, dessen Markenzeichen regressiver Antizionismus, verschwörungstheoretisches Denken und der Aufruf zu einem Links-Rechts-Crossover ist, sollte im vom Berliner Senat subventionierten Kino Babylon[1] von der Neuen Rheinischen Zeitung[2] einen Preis verliehen bekommen.

Doch kurzfristig hatte Ken Jebsen über ihn nahestehende Medien seine Absage erklärt[3]. Es soll hinter den Kulissen Streit über einige der Gäste und Musiker gegeben haben. Nun könnte man sich über das verdiente Desaster eines Projekts freuen, das vom Kampf gegen Israel und den USA lebt. Wenn es eine Querfrontzeitung gibt, die einigermaßen funktioniert, dann ist es die Neue Rheinische Zeitung.

Der klangvolle Name der Publikation, in der auch Karl Marx publizierte, soll nicht täuschen. Heute ist es das Zeitungsprojekt einer kleinen Gruppe ehemaliger autoritärer Linker, die nach dem Ende des Nominalsozialismus nicht mehr links und rechts kennen wollten. Sie hofften, aus der Pegida-Bewegung eine Anti-Nato-Bewegung machen zu können.

Die „Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“ aber waren äußerst kurzlebig. Doch Andreas Neumann und Annelie Fikentscher, beides Redakteure der heute real existierenden Neuen Rheinische Zeitung, waren voll des Lobes[4] für diese Aufmärsche:

Die „Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“ dagegen sind diejenigen, die erkannt haben, von wo die großen Bedrohungen für die Menschheit ausgehen.

Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Dabei ist bei einen Blick auf die Endgame-Internetpräsenz zu erkennen, dass dort mit dem Antiamerikanismus und dem Lügenpresse-Vorwurf sowie Verschwörungstheorien aller Art nur eine Variante von Pegida aktiv war. Wer sich die Bilder der Endgame-Aufmärsche anguckte, konnte unschwer in der rechten Szene aktive Personen dort ausmachen.

In der Ablehnung von Kategorien wie links und rechts und im Hass auf Israel und die USA treffen sie sich mit Ken Jebsen, der seine Tagesdosis Verschwörungstheorie sehr professionell unter das Publikum bringt[5] und das ist nicht klein. Das ist ein Zeichen des Irrationalismus, in Zeiten, in der linke Politikvorstellungen diskreditiert sind.

Jebsen versteht es gekonnt, linke Versatzstücke mit in seine Botschaft einzubauen, den Kapitalismus zu verurteilen, ihn dann aber verschwörungstheoretisch zu begründen. Selbst die antizionistische Tageszeitung „junge Welt“ konzediert Jebsen ein geschlossen antisemitisches Weltbild und bezieht sich auf dem Videoclip Antizionistischer Rassismus[6].

Nun könnte man denken, dass alle Linken sich freuen, dass die Preisverleihung an Jebsen nun ohne große Proteste ins Wasser fiel, weil sich die Querfront selber zerlegte. Doch das ist ein Irrtum.

Linke über Jebsen zerstritten

Vielmehr hat die Preisverleihung bereits im Vorfeld zu massiven Streit in der Linkspartei geführt. Die einen stehen auf der Seite des Berliner Kultursenators Klaus Lederer[7], der die Preisverleihung im staatlich geförderten Filmtheater („Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte“, wie Lederer sagte) gern verhindert hätte.

Nun kann man die Frage stellen, warum nicht auch interveniert wurde, als Martin Hohmann, der wegen einer antisemitisch empfundenen Rede aus der CDU ausgeschlossen wurde und sich heute in der AFD hinter Höcke stellt, bei einer rechten Preisverleihung in der Zitadelle in Spandau[8] redete.

Man könnte auch monieren, dass der Berliner Senat, damals auch unter Beteiligung der Linkspartei, nicht intervenierte, als im Kino Babylon ein Arbeitskampf stattfand und der Kinogeschäftsführer sogar versuchte, der daran beteiligten Basisgewerkschaft FAU den Gewerkschaftsstatus abzusprechen[9]. Wenn aber Linkspartei-Politiker Jebsen und seine Fans irgendwie als zur eigenen Familie gehörig betrachtet werden, muss man sich schon wundern.

Bundestagsabgeordnete wie Andrej Hunko[10] betonen, dass sie wohl auch Differenzen mit Jebsen haben. Aber am Ende verteidigt er doch Jebsen und seine Anhänger. Hunko macht in seinen Text einen Exkurs zur Weltpolitik und in die Geschichte. Nur eine Frage lässt er wie die anderen Jebsen-Verteidiger offen. Kennt er die Texte, in denen Jebsen die Zionisten für alle Übel der Welt verantwortlich macht und den Mossad mit der SS vergleicht?

Diese Frage geht auch an den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke, der am Donnerstag auf einer Kundgebung geredet hat, die sich gegen die Intervention des Senators seiner eigenen Partei beim Kino Babylon richtete. Gehrcke kritisierte[11] die politische Rechte in seiner Rede.

Er setzt sich dort für eine Linke ein, die gegen Kriege und Gewalt und für die Freiheit des Wortes und des Geistes eintritt. Kämpft Gehrcke also dafür, dass Jebsen gegen ein Holocaust-Denkmal in Washington hetzen und im Geiste des Schwarzbuch-Kommunismus davon schwadronieren kann, dass die Sowjetunion das Copyright beim Vernichten von Menschen hatte und die Nazis nur die Lehrlinge waren.

Der Streit dürfte in der Linken weitergehen, auch wenn die Preisverleihung nun aus internen Gründen nicht zustande kam. Es gibt in den letzten Monaten die These, dass unter dem Dach der Linken zwei völlig unterschiedliche Politikkonzepte vertreten sind. Beide sind aufeinander angewiesen, weil sie sonst beide nicht ins Parlament kämen. Doch an dem Streit um die Jebsen-Show wurde auch deutlich, wie unterschiedlich die Vorstellungen real sind.
https://www.heise.de/tp/features/Querfront-Projekt-endete-als-Farce-3918874.html

Peter Nowak

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[1] http://www.babylonberlin.de/
[2] http://www.nrhz.de/flyer/
[3] https://www.rubikon.news/artikel/ken-jebsen-sagt-teilnahme-an-preisverleihung-ab
[4] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21428
[5] https://kenf.de/
[6] https://www.youtube.com/watch?v=FpCS6KwZ63E
[7] https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/klare-kante-gegen-querfront/
[8] https://www.vice.com/de/article/ywba3b/wir-waren-bei-einer-preisverleihung-fur-rechte-journalisten
[9] https://berlin.fau.org/kaempfe/kino-babylon-mitte
[10] http://www.andrej-hunko.de/start/aktuell/3848-persoenliche-erklaerung-zum-parteivorstandbeschluss-der-linken-klare-kante-gegen-querfront
[11] https://www.wolfgang-gehrcke.de/de/article/1948.es-gibt-sie-die-politische-rechte-und-auch-die-politische-linke.html

AfD-Freunde kandidieren als Betriebsrat

Die kommenden Betriebsratswahlen, die vom 1. März bis 31. Mai 2018 stattfinden, werden bundesweit größere Beachtung finden. Denn erstmals fordern Rechte mit populistischen Parolen die DGB-Betriebsräte heraus. »Patrioten schützen Arbeitsplätze«, lautet einer der Slogans, mit der sie auf Stimmenfang gehen. Auf einer Website wird in ultrarechter Manier über »Gesinnungswächter am Fließband, im Büro und der Werkstatt« schwadroniert, mit denen Schluss gemacht werden müsse.

Dass es sich dabei nicht um leere Worte handelt, zeigt das Zentrum Automobil e.V., das vom Urgestein der rechten Szene Oliver Hilburger aufgebaut wurde. Dessen Zentrumsliste stellt mit zehn Prozent zwei Betriebsräte und gilt als Vorbild für den rechten Kampf im Betrieb. Mittlerweile gibt es bundesweit Nachahmer. Im Leipziger BMW-Werk tritt eine rechte Liste unter dem Namen »Interessengemeinschaft Betrieb und Familie« an. Auch bei Mercedes Benz in Rastatt und bei Opel in Rüsselsheim laufen sich rechte Betriebsräte warm. Unterstützt werden sie vom rechten Flügel der AFD und dem rechtspopulistischen Magazin »Compact«. Auf deren Konferenz im November in Leipzig spielte die Unterstützung der Betriebsratskampagne eine zentrale Rolle. Dabei ist es kein Zufall, dass der Focus auf die Belegschaften der Automobilwirtschaft gelegt wird, die durch die Debatten über Dieselverbote und ein Ende des Automobilzeitalters verunsichert sind.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1073355.afd-freunde-kandidieren-als-betriebsrat.html

Peter Nowak