Zeitungsartikel des Journalisten Peter Nowak
Der Rummel zum Jahrestag ist zu Ende. Jetzt wäre es möglich, über das zu reden, was an der Oktoberrevolution wirklich interessant ist
„Hunderte Aktivisten stürmten den Reichstag von Berlin“[1] und kaum jemand hat davon Notiz genommen. Ach so, es war eine Kunstaktion des Schweizer Künstlers Milo Rau, und der angekündigte Reichstagssturm war eine kleine Kundgebung einige hundert Meter vom Objekt der Begierde weg.
Informationstreffen zwischen Senat, Bezirk und Initiativen verläuft turbulent – massive Kritik an Plänen
Unter dem Motto »Die Utopie planen« trafen sich am vergangenen Montagabend Vertreter von stadtpolitischen Initiativen sowie Politiker im Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg. Ziel des Treffens war es, sich über den aktuellen Stand zum Dragoner-Areal zu verständigen – jenes 47 000 Quadratmeter große Grundstück in Kreuzberg, das derzeit noch dem Bund gehört und von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verwaltet wird. Wie im Rahmen des Hauptstadtfinanzierungsvertrages vereinbart, soll das Grundstück aber vom Bund an Berlin übertragen werden, damit dort unter anderem Sozialwohnungen gebaut werden können. Wenn es dagegen nach der BImA gegangen wäre, würden dort Eigentumswohnungen entstehen.
In den vergangenen Monaten schienen Initiativen und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sowie der Senat bei der Perspektive des Dragoner-Areals an einem Strang zu ziehen. Doch kurz bevor das Grundstück an das Land Berlin übereignet wird, brechen die Konflikte zwischen Initiativen und Politik neu auf. Das wurde auf der Informationsveranstaltung deutlich. Dort begründete Wohnen-Staatssekretär Sebastian Scheel (LINKE), warum seine Behörde das Grundstück an die städtische Wohnungsbaugesellschaft degewo übertragen will. Würde das Land die Grundstücke in Eigenregie übernehmen, würde die Steuerbelastung steigen, hieß es. Scheel betonte, dass die Offenheit für unterschiedliche Nutzer- und Betreibermodelle weiterhin gewährleistet bleibe. Als weiteren Sachzwang führte Scheel an, dass die Rückübertragung bis zum 30. Juni 2018 abgeschlossen sein müsse. Bis dahin sei es nicht möglich, eine neue Trägergesellschaft zu gründen.
Diesen Argumenten schloss sich der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), an. Obwohl er kritisch anmerkte, dass der Bezirk in die Entscheidung nicht genügend einbezogen worden sei, riet er den stadtpolitischen Gruppen, sich auf eine Kooperation mit der Wohnungsbaugesellschaft einzulassen.
Doch die zahlreich erschienenen Initiativenvertreter wollten sich dem nicht beugen. »In der Entwicklung des Modells für das Dragoner-Areal gibt es keine übereilte Festlegung«, zitierte Enrico Schönberg von der Initiative »Stadt von Unten« einen Grundsatz. Und: Die Entwicklung und die künftige Nutzung des Areals werden gemeinsam bestimmt. Die Initiative »Wem gehört Kreuzberg« stellte den Wohnungsbau generell infrage. Als Zeichen des Protestes verließen Vertreter der Gruppe im Anschluss sogar das Treffen. Trotz der neuen Konflikte verständigten sich die verbliebenen Aktivisten darauf, mit der Politik im Gespräch zu bleiben.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1069424.neuer-zoff-um-das-dragoner-areal.html
Peter Nowak
Die Perspektive muss aber die spanische Republik und nicht ein katalonischer Nationalstaat sein – Ein Kommentar
Wie geht es weiter mit der katalonischen Unabhängigkeit, nachdem die Madrider Zentralregierung ihre Drohung wahrgemacht hat und mittels Aktivierung des Paragraphen 155 die katalonische Regierung abgesetzt hat? Die Bildung einer De-Facto-Exilregierung durch einen Teil dieser Regierung, von manchen auch als Flucht ins Ausland bewertet, scheint weniger ein langfristiger Plan der katalonischen Autonomieregierung gewesen zu sein. Es ist viel wahrscheinlicher, dass ein großer Teil der Bewegung überrascht war, dass die spanische Regierung in relativ kurzer Zeit die Gegenmaßnahmen umsetzte. Sie haben sich wohl eher auf einen längeren Prozess eingestellt, was den Autonomisten die Möglichkeit gegeben hätte, ihre Basis zu stabilisieren und erweitern.
Die Katalonische Autonomie ist längst eine europäische Frage
Spätestens durch die Anwesenheit von Teilen der Autonomieregierung in Brüssel ist die Frage der katalonischen Autonomie zu einer europäischen Frage geworden. Genau das wollen große Teile des EU-Etablissements noch immer verhindern. Es hat sich fast unisono hinter die spanische Nationalregierung gestellt und brachte es mehrheitlich nicht einmal fertig, die Repression zu kritisieren, mit dem die Abstimmung in Katalonien eingegrenzt werden sollte.
Das ist auch ein besonderer Beweis der EU-Lebenslüge, angeblich überall im EU-Raum für die Einhaltung der Menschenrechte einzutreten. In Wirklichkeit verfolgt sie unter dem Deckmantel der Einhaltung der sogenannten Werte der EU die Interessen des Hegemons Deutschland. Deswegen reagieren die EU-Gremien gegen Menschenrechtsverletzungen der nicht besonders deutschfreundlichen polnischen Regierung zumindest auf der akklamatorischen Ebene scharf, während sie im Falle der deutschfreundlichen spanischen Regierung nicht einmal den Zeigefinger erheben.
Das kann aber nur denjenigen empören, der davon ausgeht, dass Politik von Werten und nicht Interessen bestimmt ist. Zu diesen Utopisten einer europäischen Ideologie gehören die Publizisten Robert Menasse[1] und Ulrike Guérot[2], die die europäische Autonomiebewegung in ihr Konzept eines EU-Nationalstaates einordnen wollen. Dabei kommt ihnen gelegen, dass diese Autonomiebewegung so deutlich ihre Pro-EU-Position aufrecht erhält, obwohl ihr von genau dieser EU-Bürokratie die kalte Schulter gezeigt wurde. Als Replik auf einen Beitrag[3] des Historikers Heinrich August Winkler im Spiegel betonten Menasse und Guerot die Künstlichkeit sämtlicher Nationalstaaten, also auch derjenigen, die Teil der EU sind.
Nationalismus kann es auf vielen Ebenen geben
Diese Nationalismuskritik ist richtig und wichtig, würde sich natürlich aber sowohl gegen die Verfechter der bereits existierenden wie der neu zu gründenden Nationalstaaten richten, also sowohl gegen Spanien wie auch gegen Katalonien. Doch die beiden Autoren nehmen scheinbar gar nicht ernst, dass die Autonomisten einen eigenen Staat mit allem, was dazu gehört, gründen wollen. Für sie sind sowohl die autonomistischen Schotten wie die Katalonen die eigentlichen Europäer.
In einem Beitrag der Wochenzeitung Freitag schreiben sie:
Wer heute die Verteidigung der Nation gegen die europäische Einigung stellt, nimmt die Wiederholung der Geschichte billigend in Kauf, zu Lasten der Europäer, die ihr Leben so gestalten wollen, wie man es ihnen versprochen hat: in einem grenzenlosen Europa, in dem der nationale Pass keine Rolle mehr spielt, sondern ersetzt wird durch eine europäische Staatsbürgerschaft. Aktuell wünschen sich dies viele Briten (die sich gerade zuhauf einen kontinentaleuropäischen oder irischen Pass besorgen wollen, um die europäischen Freiheiten nicht zu verlieren), genauso wie die Schotten (die ebenfalls durch den Brexit betroffen sind) oder die Katalanen, die unsinnigerweise vor die Alternative gestellt werden, sich entweder den oppressiven Maßnahmen der spanischen Zentralregierung zu beugen – oder aber die EU und den Euro zu verlassen.
Die Katalanen sind Europäer, die Nationalisten sitzen in Madrid. Schon die Schotten wurden bei ihrem Unabhängigkeitsreferendum betrogen. Weil ihnen gedroht wurde, dass sie aus der EU fliegen, wenn sie für Unabhängigkeit stimmen, haben sie für „Remain“ gestimmt – dieses „Remain“ galt Europa und nicht Großbritannien. Auch auf der Insel gilt: Die Schotten sind Europäer, die Nationalisten sitzen in London – und die haben mit dem Brexit-Referendum die irrationale und gefährliche Spielart des Nationalismus gezeigt.
Ulrike Guérot, Robert Menasse[4]
Damit befleißigt sich das Autorenduo eines instrumentellen Antinationalismus. Würden sie ihn ernst nehmen, müssten sie sowohl die britische als auch die spanische Regierung, aber auch die schottischen und katalonischen Staatsgründungsprojekte als unterschiedliche Nationalismuskonzepte analysieren. Vor allem aber müssten sie ihr eigenes Projekt eines EU-Nationalstaates als eigenen EU-nationalistischen Block begreifen, der sich weltweit im innerkapitalistischen Konkurrenzkampf durchsetzen will. Doch eine solche materialistische Nationalismuskritik findet man bei Menasse und Guerot nicht. Das zeigt sich besonders an diesen Abschnitt:
Ob Katalonien, Baskenland, Tirol, Schottland, Venetien, Bayern, Flandern, Saarland oder Elsass und die vielen anderen Regionen, die sich heute mehr Autonomie wünschen: Sie alle sind kulturelle Einheiten mit ihrer eigenen Geschichte. Sie können ausbrechen aus Nationen, aber Europa nicht verlassen. Damit stellt sich erneut die Frage, in welchem Zusammenschluss sie alle auf dem europäischen Kontinent in Zukunft in Frieden und Freiheit zusammenleben möchten. Das Saarland etwa hat 1955 darüber abgestimmt, ob es zu Frankreich oder Deutschland gehören oder unabhängig sein möchte – hätte es sich damals für Letzteres entschieden, könnte es heute ein zweites Luxemburg sein. Nichts zeigt mehr den fast zufälligen Charakter dessen, was wir heute Nationalstaat nennen.
Ulrike Guérot, Robert Menasse
Wenn sie schreiben, dass sie aus ihren Nationen ausbrechen, aber Europa nicht verlassen können, bleiben sie Spielball des EU-Nationalismus.
Welche Bedeutung hat der Francofaschismus für den katalonischen Autonomismus?
Natürlich sind alle Nationalismen identitär und ausgrenzend, aber sie haben ihre eigene Geschichte. Das wird am Verhältnis zwischen dem spanischen und dem katalonischen Nationalismus besonders deutlich. Schließlich ist der Hauptakteur der spanischen Nationalregierung die direkte Nachfolgepartei des Francofaschismus.
Bis in die unmittelbare Gegenwart hatten Politiker einflussreiche Positionen, die sich im Franco-Faschismus an der Unterdrückung der Opposition beteiligten. Daher ist Taz-Kommentator Erich Rathfelder zuzustimmen, wenn er schreibt[5]: „Der Freiheitsdrang der Katalanen hat vielfältige Ursachen. Er speist sich auch aus den nicht aufgearbeiteten Verbrechen der Franco-Diktatur.“
Auch seiner Kurzbeschreibung der nicht vollzogenen Entfrancoisierung Spaniens ist weitgehend zuzustimmen: „Über die Verbrechen der Franco-Zeit sollte nicht diskutiert, die Träger des alten Systems sollten nicht angetastet werden. Dafür gab es zunächst gute Gründe. Denn die franquistische Rechte war bereit, ihr System mit Gewalt zu verteidigen. Erst als der Putschversuch von General Milan Bosch 1981 am breiten Widerstand der Gesellschaft und der eindeutigen Stellungnahme des Königs gegen die Putschisten scheiterte, war der Weg zunächst frei für die Demokratisierung des Systems.“
Der erwähnte Putschversuch von 1981 hat aber nicht der Demokratisierung Spaniens den Weg bereitet, sondern sie beendet, bevor sie so recht begonnen hatte. Seit Ende der 1970er Jahre hatte sich eine außerparlamentarische Bewegung gebildet, die sich nicht mit der Politik der sogenannten Transition anfreunden wollte, die die Faschisten und ihre Nutznießer auch in der sogenannten bürgerlichen Demokratie unangetastet ließ.
Dagegen erhob sich Widerstand von gewerkschaftlichen Basiskomitees, von Anarchosyndikalisten und von Marxisten, die den Volksfrontkurs der Kommunistischen Partei ablehnten. Der Putschversuch setzte dieser Bewegung enge Grenzen, weil nun in großen Teilen der Linken die Angst groß war, wenn man es mit der Forderung nach Demokratisierung zu weit treibt, könnte es zurück zu Zeiten des offenen faschistischen Terrors gehen. Die Erinnerung an den Terror war damals schließlich noch sehr weit verbreitet.
Trotz dieser Fehleinschätzung ist Rathfelder mit dem Verweis auf die Rolle des Francofaschismus zuzustimmen. Dagegen bezeichnet es Bernd Beier in der Jungle World als Geschichtsklitterung, wenn sich die katalonischen Autonomisten als Opfer einer francistischen Diktatur gerieren:
Rajoy als Wiedergänger Francos darzustellen, ist auch der letzte Renner bei den angeblich linken und linksradikalen Separatistenfans, etwa der CUP. Sie hat es gerade nötig. Auf ihrer Website erklärt sie unter der Überschrift „Was ist die CUP?“ ihre Ziele, unter anderen „die Verteidigung der nationalen Sprache und Identität“. Herzlich willkommen bei den Nationalidentitären aller Länder! Aber das findet sich nur im katalanischen Teil der Website, nicht im englischsprachigen. International will die CUP schließlich unter dem Label „linksradikal“ reüssieren, nicht unter dem Label „romantisch-völkisch“.
Bernd Beier[6]
Eigentlich ist es nicht verwunderlich, dass Bernd Beier, der der antideutschen Linken nahesteht und Ex-Linksradikale wie Erich Rathfelder konträre Positionen haben. Bereits vor mehr als 20 Jahren waren sie beim Jugoslawien-Konflikt Antipoden. Damals wandten sich Beier und die Jungle World gegen den wesentlich von Deutschland ausgehenden antiserbischen Nationalismus der kroatischen und bosnischen Autonomisten, der wiederum von Rathfelder vehement unterstützt wurde, der auch den Militäreinsatz gegen Jugoslawien bis heute verteidigt.
Trotzdem ist die aktuelle Kontroverse bemerkenswert. Rathfelder betont die francofaschistischen Kontinuitäten im heutigen Spanien und will sie auch bei der Beurteilung der katalonischen Autonomieregierung gewürdigt wissen. Bernd Beier geht auf diese Kontinuitäten, die ja empirisch nicht geleugnet werden können, gar nicht ein. Denn für ihn ist entscheidend, dass sie heute von der katalonischen Autonomiebewegung instrumentalisiert wird.
Den ideologischen Schutt des Franco-Regimes entsorgen
Demgegenüber ist der Politologin Detlef Georgia Schulze[7] zuzustimmen[8], dass Postfrancismus kein Francismus ist. Allerdings bedeutet das nicht, dass der Einfluss des Francismus heute in Spanien irrelevant wäre. Das zeigt sich schon bei der Frage Republik oder Monarchie.
Die spanische Bevölkerung hatte sich vor über 80 Jahren für die Republik entschieden und es war der Francofaschismus, der mit dem Putsch sowohl diese demokratische Abstimmung als auch die bürgerlich-demokratisch gewählte Linksregierung mit massiver Unterstützung von NS und Mussolini-Faschismus terroristisch unterdrückte. Es war ein Diktat des Franco-Regimes, dass am Übergang zur bürgerlichen Demokratie die Monarchie wieder eingeführt wurde. So könnte die Diskussion um die katalonische Autonomie dazu führen, dass sich in ganz Spanien die Kräfte wieder zusammenfinden, die sich für eine Republik stark machen.
Das wäre ein Beitrag dazu, die spanische Gesellschaft auf allen Ebenen von dem ideologischen und materiellen Schutt des Francismus zu befreien. Dazu gehört ganz praktisch die Schleifung sämtlicher Denkmäler, mit denen an die Figuren aus dieser Epoche erinnert wird, dazu gehört die Umbenennung aller Straßen und Plätze, die an sie erinnern. Dazu könnte in letzter Konsequenz auch die Auflösung der aktuellen Regierungspartei stehen, weil für eine Nachfolgepartei des Francoregimes kein Platz ist. Das müsste natürlich die Folge einer gesellschaftlichen Debatte und nicht eines autoritären Akts von oben sein.
Wem eine solche Forderung weltfremd klingt, sei daran erinnert, dass nicht nur in der Türkei durch die Justiz auch schon Regierungsparteien aufgelöst wurden. Auch in Belgien wurde der rechte Vlaams Block juristisch aufgelöst. Eine solche Perspektive kann eben nicht in einem Teilstaat wie Katalonien, sondern nur in ganz Spanien umgesetzt werden. Es wäre eine Alternative zu einer Unterstützung einer katalonischen Autonomieregierung und würde auch vermeiden, dass die neuen Nationalbewegungen zum Spielball des EU-Nationalismus würden. Vielmehr könnte es eine europäische Perspektive sein, die Kräfte zu unterstützen, die sich für die spanische Republik und die Entfrancoisierung stark machen. Und es wäre wünschenswert, wenn die Postfaschisten um Rajoy und sein Umfeld, die die katalonische Autonomiebewegung der Rebellion und des Aufstands anklagen, endlich für die faschistische Rebellion zu Verantwortung gezogen werden, mit der die demokratische Republik bis heute in Spanien verhindert wird.
Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Guerot-Menasse-Die-Katalanen-sind-Europaeer-die-Nationalisten-sitzen-in-Madrid-3879496.html
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Links in diesem Artikel:
[1] http://portal.dnb.de/opac.htm?method=simpleSearch&query=119524678
[2] http://dietz-verlag.de/isbn/9783801204792/Warum-Europa-eine-Republik-werden-muss-Eine-politische-Utopie-Ulrike-Guerot
[3] http://www.spiegel.de/spiegel/heinrich-august-winkler-ueber-robert-menasse-europas-falsche-freunde-a-1174045.html
[4] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-grenzen-fliessen
[5] http://www.taz.de/!5458606/
[6] http://jungle.world/artikel/2017/43/francos-wiedergaenger
[7] http://theoriealspraxis.blogsport.de/
[8] https://www.heise.de/tp/features/Katalonien-Emphatische-Demokratie-und-das-Gewicht-von-Verfassungen-3871045.html
Auf der Suche nach Rosa Luxemburgs Erbe?
Buchbesprechung
Gester Jochen: Auf der Suche nach Rosas Erbe, Der deutsche Marxist Willy Huhn (1909 – 1970), Die Buchmacherei, Berlin 2017, 627 Seiten, ISBN 978-3- 00-056463-5, 22 Euro
„Mit Willy Huhn verlieren seine persönlichen und politischen Freunde einen guten Genossen, der als sozialistischer Theoreti ker, Pädagoge und Publizist eine wertvolle politische Arbeit ge- leistet hat. Willy verfügte über eine bemerkenswerte Denk- und Ausdruckskraft, die er mit starkem Willen und der Fähigkeit zu tiefen Empfindungen verband. Am meisten erstaunte sein en- zyklopädisches Wissen, das er sich autodidaktisch angeeignet hat.“ Diese Rede wurde von Westberliner Jungsozialisten am 24.2.1970 auf der Trauerfeier für Willy Huhn gehalten. Damit wurde ein Mann verabschiedet, der mit 61 Jahren nach langer schwerer Krankheit gestorben ist und in seinen letzten Jahren noch einmal Kontakt zur jungen Generation der sich gerade entwickelnden außerparlamen- tarischen Bewegung bekommen hat. Es zeugt von der Offenheit und Neugierde von Huhn, dass er einer sich gerade entwickeln- den Neuen Linken noch etwas von der Geschichte des Räte- kommunismus vermitteln konn- te, einer linken marxistischen Strömung jenseits von Nominalsozialismus und Sozialdemokra- tie. Huhn konnte noch die An- fänge der Dogmatisierung der Neuen Linken in verschiedene K-Gruppen wahrnehmen und davor warnen. Lange Zeit war Huhn nur Insidern bekannt. Jetzt hat Jochen Gester, der Gründer des Verlags „Die Buchmache- rei“, in langer Forschungsarbeit das Leben des Willy Huhn aufgearbeitet. Das vorzüglich lekto- rierte Buch gibt einen Überblick über das ungewöhnliche Leben eines Mannes, der schon in frühester Jugend mit rätekommunistischen Gedankengut in Berührung kam. Der Kampf gegen die Zwillingsbrüder der stalinisti- schen und sozialdemokratischen Konterrevolution bestimmten sein politisches Leben, das ihn nicht vor verheerenden politischen Fehlschlüssen bewahrte. In einer biogra schen Skizze zeigt Gester wie der junge Huhn unter seinem tyrannischen Vater gelitten hat, der ihn mehrmals krankenhausreif schlug. Doch mehr noch litt Huhn darunter, dass sein Vater und später seine Schwester sein Tagebuch mit den Texten aus früher Jugend an sich nahmen und vernichteten. Huhn empfand das als Diebstahl seiner Kindheit. Er rebelliert in frühester Jugend gegen den autoritären Patriarchen, in dieser Zeit bezog er sich positiv auf den Anarchismus und erlebte den frühen Tod des Vaters als Befreiung. „Ich habe Prügel bekommen von 2-3 bis 18 Jahren. D.H. bis in die letzte Zeit, viel Prügel, Prügel über Prügel und noch mal Prügel“, schreibt Huhn als er die sozialistische Jugendbewegung entdeckt.
Willy Huhn: „Der Sozialismus – ich gehöre ihm“
Schnell kommt er in Kontakt mit Einzelpersonen, die jenseits der SPD und der KPD für eine räte- kommunistische Linie eintraten. Darunter auch SPD-Mitglieder am linken Rand, die vom Ausschluss bedroht waren. In der Linksabspaltung Sozialistische Arbeiter Partei (SAP) gehörte Huhn mit seiner kleinen Gruppe zum antiparlamentarischen Flügel. „Klassenkampf statt Wahlkampf“, hieß die Losung von Huhn und seinen FreundInnen. Dabei wird deutlich, dass sie, was die Hochhaltung der reinen Lehre betraf, ihren Kontra- hentInnen in nichts nachstanden. Noch wenige Monate vor Machtantritt des Nationalsozialismus stritten sich die unterschiedlichen Fraktionen der SAP über die richtige Linie im Umgang mit dieser Bewegung.
Für den deutschen Endsieg
Im NS-Staat versuchte die Gruppe zunächst zu überwintern, ein Teil ging in den Widerstand, mehrere seiner Freunde starben in Konzentrations- oder Vernichtungslagern. Huhn aber wurde 1941 zum Verfechter des deutschen Endsiegs. Gester fand diese Texte im Nachlass und es spricht für ihn, dass er sie ebenfalls in das Buch aufnahm. Wir lernen keinen Helden kennen, sondern einen Mann, der neben seiner treffenden Kritik an Nominalsozialismus und sozialdemokratischen Etatismus eben auch im Jahre 1941, als der NS- Regime Europa mit Terror überzog, diese Sätze schrieb: „Wir können uns jedenfalls keine Par- lamentarisierung Deutschlands noch die Balkanisierung Mitteleuropas wünschen, solange die übrige Welt imperialistisch ist. Deshalb muss Deutschland siegen“. Huhn war sich nicht nur sicher, dass Deutschland nicht geschlagen werden kann, sondern setzte noch hinzu: „Diese Überzeugung beruht gerade auf meinen kriegswirtschaftlichen Studien, und ich glaube von mir sagen zu können, dass ich heute von Kriegswirtschaft ebenso viel verstehe wie von der Geschichte“. Damit stellt er sich nun selber kein gutes Zeugnis über die Beurteilung seiner wissenschaftlichen Arbeiten aus. Nach 1945 äußerte er stellenweise Scham über seine NS-Apologie, sprach von Vereinsamung ohne den Kontakt mit GenossInnen. Nach einen kurzen Intermezzo in der Sowjetischen Besatzungszone, wo er in die KPD und dann in die SED eingetreten war, mit der autoritären Partei in Konflikt geriet, siedelte er nach Westberlin über, wo er sich zunächst in der SPD und nach seinem Ausschluss in verschiedenen linkssozialistischen Kleinstprojekten engagierte und sich dabei immer schnell auch mit den eigenen GenossInnen überwarf. Huhn hat viele Texte produziert, vie- le sind in dem Buch das erste Mal veröffentlicht. Nur ein Teil konnte im Wälzer Platz finden, der Rest ist im PDF-Format auf einer DVD zu nden, die dem Buch beiliegt. Es sind hellsich- tige Texte dabei über Politik, Wirtschaft und Kultur. Huhn wurde einer der frühen Kritiker der Atomkraft, nicht nur die Bombenproduktion sondern auch die sogenannte friedliche Nutzung lehnte er ab. Schon Ende der 1950er Jahre versucht er eine Anti-AKW-Initiative in Westberlin ins Leben zu rufen. Er lebte am Rande des Existenz- minimums und konnte Berlin nur sporadisch verlassen, weil er sich regelmäßig beim Arbeitsamt melden musste, um seine karge Unterstützung nicht zu verlieren.
In der Tradition des Nationalkommunismus
Huhns kritischer, noch heute aktueller Text zu Martin Luther ist eine Ausnahme. Ansonsten zieht sich durch seine Schriften ein brauner Faden, der davon zeugt, dass er sich mit der Kritik an Nationalismus und Antisemitis- mus kaum beschäftigt hat. Es wird deutlich, dass seine zeitweilige NS-Apologie kein Zufall ist. Später schreibt er mehrmals von Deutschland als eines „total besiegten Volkes“. Da war Huhn bestimmt nicht auf der Suche nach dem Erbe von Rosa Luxemburg, wie der Titel des Buches suggeriert. Die entschiedene Antinationalistin hätte sicher daran erinnert, dass die revolutionäre Arbeiterklasse in Deutschland schon im Frühjahr 1919 von den Freikorps im Bündnis mit der SPD besiegt wurde. Ein eigenes Kapitel widmet Gester Huhns Schriften zum Judentum und Zionismus, die man wirklich lieber nicht lesen möchte, wie der israelsolidarische Kommunist Jochen Bruhn in seiner Auseinandersetzung mit Huhn richtig bemerkte. Doch es ist wichtig, dass man sie jetzt lesen kann. Huhn ging sogar soweit, Mitglieder des Zentralrats der Juden mit Schriften gegen Israel und den Zionismus zu belästigen. Als sich die israelische Regierung Mitte der 1960er gegen den Aufstieg der NPD wehrte, schrieb Huhn: „Mit welchem Recht fordern denn die Israelis von der Bun- desrepublik eine Bekämpfung der NPD – die sowieso von allen politischen Parteien abgelehnt und angegriffen wird? … Die Israelis sollen erstmal vor ihrer eigenen Tür kehren, ehe sie sich in solche Angelegenheiten bei uns einmischen.“ Zuvor hatte er die israelischen Soldaten mit der SS verglichen. Bei solchen Tönen ist es auch nicht verwunderlich, dass Huhn auch zeitweise für ein Querfrontblättchen publizierte, das nationali- stische Linke ansprach und in anderen Artikeln die NPD lobte. Es ist aber falsch, wenn Bruhn wegen Huhns Nationalismus und Antisemitismus gleich seine gesamten rätekommunistischen Inhalte begraben will. Huhn be- zog sich in seiner letzten Schrift, die er 1968 verfasst hat, und an die APO gerichtet war, auf die nationalkommunistische Gruppe der frühen 1920er Jahre um Laufenberg und Wolffheim und propagierte dort: „Eine Linke, die nicht auch die berechtigten Interessen des deutschen Volkes nach außen hin vertritt, und gerade gegen die Siegermächte von 1945, wird niemals eine Mehrheit des deutschen Volkes hinter sich haben, die Situation ist heute noch übler als nach dem Versailler Ultimatum von 1919.“ Hier ist in jedem Wort ein deutschnationales Ressentiment zu nden und hier ist Huhn nicht auf der Suche nach Rosas Erbe, sondern auf der Su- che nach dem deutschen Nationalismus. So stehen wir vor den Schriften eines Mannes, der bei all den vielen erhellenden Texten über Sozialdemokratie und Stalinismus vom Nationalkommunismus nicht loskam. Das macht die eigentliche Tragik von Willy Huhn aus.
aus: graswurzelrevolution 423 november 2017
Peter Nowak
Wie man den AfD-Wählern im öffentlich-rechtlichen Programm nach dem Mund redet. Ein Kommentar
„Was hat die AfD richtig gemacht und die anderen Parteien nicht?“ und „Warum konnte die AfD punkten?“: Das waren nicht etwa Fragen, mit denen der Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer der AfD die Stichworte für ihre Selbstdarstellung lieferte. Nein, es war die Deutschlandfunkredakteurin Thekla Jahn, die in der Sendung „Länderzeit“ unter dem Motto „Die Bundesländer und die AfD“[1] der AfD-Politikerin Christina Baum[2] symbolisch den roten Teppich auslegte.
Nicht der Ansatz einer kritischen Frage war der Journalistin eingefallen. Thekla Jahn verzichtete auch darauf, Christina Baum politisch einzuordnen. Es war dann immerhin der CDU-Landtagsabgeordnete von Baden Württemberg Winfried Mack[3], der darin erinnerte, dass Baum zum äußerst rechten Flügel der AfD gehört[4] und bei der kurzzeitigen Spaltung der Landtagsfraktion in Baden Württemberg den antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon[5] unterstützte.
Mack wandte sich immerhin verbal gegen einen Rechtsruck der CDU, blieb aber nebulös. Die Union müsse auch in der Flüchtlingsfrage „bei sich bleiben“. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby[6] wandte sich dagegen, die Wähler am rechten Rand aufzusammeln.
„Dem Volk“ nach dem Mund geredet
Doch kaum hatte der erste Hörer im Ton der AfD polemisiert, dass er unter den Migranten keine Fachkräfte getroffen habe, schon sprach Winfried Mack davon, dass man die Menschen Ernst nehmen müsse und meinte nicht die Migranten, sondern die Wähler. Sie werden kein Verständnis haben, wenn wir den Familiennachzug ausweiten, redete er dem Hörer nach dem Mund und erinnerte nicht daran, dass Menschenrechte nicht nur für Fachkräfte gelten.
Weder Mack noch Diaby hinterfragten die Anmaßung des Hörers, für „die Menschen“ zu sprechen. Mack, der eben noch sein christliches Menschenbild betont hat, ersparte sich auch jedes kritische Wort, als der Hörer sagte, auch Christen müssen nicht alle aufnehmen. Schon hatte sich ein bekennender AfD-Wähler zu Wort gemeldet, der sich darüber echauffierte, dass junge Migranten bei Fahrscheinkontrollen in der U-und S-Bahn übersehen würden, weil die Kontrolleure kein Messer im Bauch haben wollen.
Auch hier fragte niemand kritisch nach und erinnerte daran, dass Menschen, die nicht „biodeutsch aussehen“, besonders häufig und besonders rabiat kontrolliert werden. Im Gegenteil, sprach der CDU-Politiker dem Hörer nach dem Mund, der Verständnis dafür äußerte, dass jemand AfD wählt, wenn er so etwas erlebt.
Im Anschluss konnte wieder die Moderatorin deutlich machen, wie viel Verständnis sie für die Thesen der AfD aufzubringen vermag. Die Parteien hätten sich von der Bevölkerung entfernt, übernahm sie völlig kritiklos die Thesen der rechten Szene. Prompt rief erneut ein Hörer an, der lamentierte, die Politiker würden die Bevölkerung nicht verstehen. Niemand wagte nachzufragen, welche Politiker und welcher Teil der Bevölkerung denn gemeint seien.
Dann zählte der Hörer eine ganze Reihe sozialer Fragen auf, die angeblich der Bevölkerung in Deutschland unter den Nägel brennen. Da geht es um die Altersarmut, um den Ärztemangel und den schlechten Zustand der Straßen. Das sind ja sicherlich berechtigte Kritikpunkte. Doch keiner der Gesprächspartner, auch nicht der Politikwissenschaftler Alexander Hensel vom Göttinger Institut für Demokratieforschung[7] kam auf die naheliegende Frage, wieso jemand, der diese sozialen Missstände beklagt, auf die Idee verfalle, die wirtschaftsliberale AfD zu wählen.
Das Wort Rassismus wurde nicht erwähnt
Dann hätte vielleicht einmal erwähnt werden können, dass es an den rassistischen Erklärungsansätzen liegt, welche Migranten für die unterschiedlichen soziale Probleme verantwortlich machen. Dann hätte man vielleicht auch den Gedanken zulassen können, dass das Gerede von neuen Tönen, welche die Politiker finden müssen, wenn sie von der Bevölkerung verstanden werden sollen, nichts anderes bedeutet, als dass jetzt alle den rechten Sound nachmachen sollen.
Wenn die Politiker aller Parteien nur in den Migranten das Problem sehen, werden die maroden Schulen und Straßen nicht besser, aber die deutsche Volksgemeinschaft ist zu sich selber gekommen. Nachdem der fünfte Hörer über angebliche Privilegien für Migranten schwadronierte, wandte Mack immerhin ein, dass man nicht alle Fragen der Politik unter der Prämisse der Flüchtlingspolitik diskutieren könne.
Doch dieser Einwand verpuffte und wurde von keinem Mitdiskutanten aufgegriffen. Auch nicht von dem Hörer, der sich als Angehöriger der jungen Generation vorstellte und vor einigen Monaten in die SPD eingetreten ist. Ihn störte an Merkel, dass sie moderne Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet und zeitweise die Grenzen geöffnet habe.
Karamba Diaby verzichtete darauf, den jungen Genossen darauf hinzuweisen, dass er mit seiner Merkel-Kritik eigentlich im Widerspruch zum SPD-Programm steht. Allerdings vergaß er nicht, das Neu-SPD-Mitglied auf die Einsteigerkonferenz seiner Partei hinzuweisen.
Nachdem alle noch einmal beteuert hatten, dass man nun dem Wähler besser zuhören und ihn verstehen bzw. auf Augenhöhe begegnen müsse, war die Sendung auch schon beendet. Als Fazit kann gelten, auch wenn die AfD-Politikerin Baum nur knapp 5 Minuten interviewt wurde, dass im Deutschlandfunk insgesamt 90 Minuten AfD-light geboten wurde. So lang dauerte die Sendung nämlich, in der nicht einmal das Wort Rassismus und Antisemitismus fiel.
Kritische Nachfragen – Fehlanzeige
Nicht einmal wurde kritisch nachgefragt, als die Hörerinnen und Hörer, die angerufen haben, Thesen vortrugen, die nicht nur, aber besonders im „Kosmos von Pegida“ und auf rechten Plattformen verbreitet werden. Niemand fragte beispielsweise den Hörer, der sich so vehement über jugendliche Migranten echauffierte, die bei der Ticketkontrolle übersehen würden, was in diesem Kontext überhaupt die ethnische Unterscheidung für einen Sinn macht.
Woher konnte der Hörer wissen, ob es sich um deutsche Staatsbürger handelt oder nicht? Hat vielleicht einfach eine geschlossene Gruppe junger Menschen, die Kontrolleure veranlasst, an ihnen vorbei zu gehen, völlig unabhängig welcher ethnischen Gruppe diese angeblich angehörten? Ein Waggon voll „biodeutscher“ Fußballfans wird von Kontrolleuern auch gerne mal übersehen.
Wäre ein solches Verhalten nicht aus verschiedenen Gründen gar zu loben? Einmal ersparen sich die schlecht bezahlten Kontrolleure selber Stress und sie ersparen auch der Gruppe, die von ihrem Recht auf Mobilität Gebrauch machte, Scherereien. Denn schließlich gibt es zahlreiche Berichte über besonders robuste Behandlung von renitenten Fahrgästen, wenn sie nicht besonders „biodeutsch“ aussehen, sobald Sicherheitskräfte und Wachdienst eingeschaltet sind.
Und schließlich hatten auch alle übrigen Fahrgäste einen Gewinn vom sehr rationalen Verhalten der Kontrolleure, weil sie sonst womöglich für längere Zeit am Bahnhof festgesessen hätten. Zugausfälle bzw. Zugverspätungen wegen Polizeieinsätzen im Bahnhof gehören nicht nur im Berliner Nahverkehr zum Alltag. Doch für solche unaufgeregten rationalen Überlegungen war in der Deutschlandfunksendung kein Raum.
Weder die Moderatorin, die bereits mit ihrer Fragestellung den AFD-Diskurs zur Grundlage nahm, noch die Gesprächspartner oder die zu Wort gekommenen Hörer und Hörerinnen, durchbrachen das Lamento von den unverstandenen Wählern, denen man jetzt mal zuhören müsse. Schon gar nicht wurden die vertretenen Thesen inhaltlich kritisiert. Nun könnte man denken, da ist halt mal eine Sendung schlecht gelaufen. Doch es handelte sich hier nicht um eine Ausnahme.
Früher nannte man es akzeptierende Jugendarbeit
Vor einigen Wochen gab der Politikwissenschaftler Clemens Heni[8] unter dem Titel Eine Alternative zu Deutschland[9] eine Sammlung von Aufsätzen heraus, mit denen der Autor die deutschen Zustände sehr gut beschreibt. Dabei leistet er auch immer wieder eine gute Medienanalyse:
Es geht um die Wählerinnen und Wähler, die man endlich ernst nehmen muss. … Deren Rassismus, Hass und Ressentiments werden einfach nicht ernst genommen… Früher nannte man das „akzeptierende Jugendarbeit“, man holte die Rechten da ab, wo sie standen und brachte ihnen Kuchen mit. Protestwahl ist das typische Wort, das jetzt wieder alle anführen, ohne einmal zu schauen, wie viel Rassismus, Lust auf den Schießbefehl, stolzdeutscher Nationalismus, Antifeminismus, …. in den AfD-Wählerinnen und -wählern wirklich stecken.
Clemens Heni
Diese Zeilen hat Heni lange vor der Deutschlandfunk-Sendung verfasst, doch besser hätte sie nicht beschrieben werden können.
Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/5-Minuten-AfD-live-90-Minuten-AfD-light-3877641.html
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http://www.heise.de/-3877641
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.deutschlandfunk.de/einfach-weiter-so-die-bundeslaender-und-die-afd.1771.de.html?dram:article_id=399199
[2] http://baum.afd-fraktion-bw.de/
[3] http://www.winfried-mack.de/
[4] http://www.derfluegel.de/2015/03/14/die-erfurter-resolution-wortlaut-und-erstunterzeichner/
[5] http://www.wolfgang-gedeon.de/
[6] http://www.karamba-diaby.de/
[7] http://www.demokratie-goettingen.de/mitarbeiter/alexander-hensel
[8] http://www.clemensheni.net/
[9] http://www.clemensheni.net/allgemein/clemens-heni-eine-alternative-zu-deutschland-essays/
Aktionstage sollen auf die Belange von Straffälligen aufmerksam machen
Schon 1977 hatte der Bundestag beschlossen, Strafgefangene für ihre Arbeit im Gefängnis in die Rentenversicherung einzubeziehen. Bis heute wurde das Vorhaben nicht umgesetzt, weil sich Bund und Länder nicht über die Kosten einigen können. »Damit werden nicht nur die Gefangenen, sondern auch ihre Angehörigen bestraft«, erklärt Anais Denigot gegenüber »nd«. Für die Referentin der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe ist der Ausschluss von Strafgefangenen aus der Rentenversicherung, der massenhaft Altersarmut produziert, ein Ausdruck dafür, wie stark das Thema Gefängnisse noch immer mit gesellschaftlichen Vorurteilen und Ressentiments belastet ist. In Teilen der Bevölkerung hält sich hartnäckig die grundrechtswidrige Vorstellung, Gefängnisinsassen sollten neben ihrer Haftstrafe auch noch besondere Erschwernisse erleiden. Das Bündnis »Aktionstage Gefängnis« will eine gesellschaftliche Diskussion über die Realitäten in den Gefängnissen anstoßen.
Dazu haben sich unterschiedliche soziale und zivilgesellschaftliche Gruppen zusammengeschlossen. Das Spektrum reicht vom Deutschen Caritasverband, der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe bis zur Gefangenengewerkschaft (GG/BO). Mitte November 2016 war dieses Bündnis anlässlich der damals in Berlin tagenden Konferenz der Justizminister der Länder erstmals an die Öffentlichkeit getreten und setzt sich für den Rentenanspruch und den Mindestlohn für Gefangene ein. Ein Jahr später hat sich das Bündnis nun verbreitert und orientiert sich mit den »Aktionstagen Gefängnis« an Vorbildern aus Frankreich und Belgien.
In Frankreich organisieren Sozialverbände bereits seit 40 Jahren jährlich eine ganze Aktionswoche, bei der dezentral in verschiedenen Städten die Bevölkerung für Probleme in den Gefängnissen sensibilisiert werden sollen. Die Palette der Aktionen reicht von Filmveranstaltungen und Ausstellungen bis zum Nachbau einer Gefängniszelle auf einem Platz in der Innenstadt. »Viele Passanten sind überrascht, wie eng die Zelle ist«, beschreibt Anais Denigot, die zu dem Thema geforscht hat, die Reaktionen. Sie gehört zu den VorbereiterInnen des ersten »Aktionstages Gefängnis« in Deutschland. Am 7. November sollen auf einer mehrstündigen Veranstaltung im Büro des Deutschen Caritasverbandes in der Reinhardtstraße 13 in Berlin neben verschiedenen Sozialverbänden und der Gefangenengewerkschaft auch die Leiterin der JVA Moabit, Anke Stein, zu Wort kommen.
Das Bündnis will sich auf die Forderung nach einer Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung konzentrieren. Diese geht an die künftige Bundesregierung, aber auch an die Landesregierungen. Bisher habe sie den Eindruck, dass das Thema zwischen den Ressorts der Justiz- und Finanzminister hin- und her geschoben wird und die Gefangenen und ihre Familien darunter leiden müssen, kritisiert Denigot die bisherige Debatte. Mit den Aktionstagen soll gesellschaftlicher Druck auf die Politik erzeugt werden.
Wichtig ist den OrganisatorInnen auch die Einbeziehung der Betroffenen. Schließlich lautet das Motto der Diskussionsveranstaltung »Selbstorganisation, Mindestlohn und Sozialversicherung«. Dabei spielt die GG/BO eine wichtige Rolle. Ihr ist es seit der Gründung im Mai 2014 gelungen, in allen Bundesländern Gefangene mit der Forderung nach Mindestlohn und Einbeziehung in die Rentenversicherung zu organisieren. In Köln, Berlin, Leipzig und Jena existieren Solidaritätsgruppen, die diese Forderungen von Außerhalb unterstützt. »Dass überschreitet oft unsere Kapazitäten, wir werden schon lange nicht mehr allen Anfragen gerecht«, umreist Martina Franke von der Berliner Solidaritätsgruppe die Probleme einer kontinuierlichen Unterstützungsarbeit zwischen Drinnen und Draußen. Das Bündnis Aktionstage Gefängnis könnte für die Verbreiterung der gesellschaftlichen Basis sorgen und deutlich machen, dass die Betroffenen bei der Durchsetzung von Menschenrechten nicht allein gelassen werden dürfen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1068774.doppelt-bestraft.html
Peter Nowak
Dagegen aber die Muslime in Deutschland nicht? Wenn es um arbeitsfreie Tage geht, gäbe es sicher viele andere Anlässe
Reformationstag 2017 – über diesen Feiertag freut sich ganz Deutschland“, heißt es in der Schlagzeile einer Münchner Boulevardzeitung[1]. Sie bezieht sich auf den Reformationstag 2017, der wegen Luthers 500sten Jahrestags des Anschlags der 95 Thesen in Wittenberge in diesem Jahr bundesweit Feiertag ist. Wenn sich die Behauptung verifizieren ließe, wäre das ein Armutszeugnis.
Denn dann würde der Geburtstag eines Hasspredigers und Antisemiten gefeiert, woran eine Schrift[2] der säkularen Giordano-Bruno-Stiftung[3] erinnert. Der Befund dürfte heute unzweifelhaft sein. Der Radau-Antisemitismus des Martin Luther[4] bot alle Elemente, die der NS dann durchsetzte.
Nur die fabrikmäßige Vernichtung konnte der Reformator noch nicht denken. In einer sehr informativen Sonderausstellung in der Berliner Topographie des Terrors[5] wurde dokumentiert, wie die Nazis sich als Luthers willige Vollstecker[6] gegen die Juden zeigte. Die Nazis hatten 1933 mit dem Deutschen Luthertag übrigens einen Gedenktag für ihren Inspirator eingeführt.
Mann des Mittelalters
Doch es gäbe noch viele weitere Argumente gegen einen Feiertag für einen Hassprediger, der zu den Massakern an den aufständischen Bauern aufrief. Zudem war Luther auch in seiner Zeit ein Reaktionär. So heißt es treffend im Humanistischen Pressedienst über den Reaktionär Martin Luther[7].
Luthers Freiheit des inneren Glaubens ist das Gegenteil von dem, wie wir heute Freiheit im Sinne von Selbstbestimmung verstehen. Dem fundamentalistischen Reformator zufolge entscheidet allein die göttliche Gnade über Heil oder Verdammnis. Luthers Judenhass ist sprichwörtlich und wird heute gern als doch hinreichend bekannt abgetan – ein Zeitgeistphänomen eben, nicht der weiteren Rede wert.
Doch erweist sich der Theologe in seiner Studierstube – durch Wissenschaftsfeindlichkeit gepaart mit Teufels- und Hexenglaube – als Mann des Mittelalters. Längst gibt es zu seiner Zeit – unter den Katholiken – humanistischen Geist, weltoffene Kultur, neue Entdeckungen und gesellschaftskritische Bestrebungen.
Was seinen Judenvernichtungswahn über die Jahrhunderte so brandgefährlich machte: Es war sein gleichzeitiges absolutes Festhalten am Obrigkeitsdenken, an der hierarchisch-ständischen Herrschaftsstruktur.
Humanistischer Pressedienst
Luther und die deutschen Verhältnisse
Schon 100 Jahre nach Luthers Geburtstag wurde dieser Termin politisch instrumentalisiert[8]. Je stärker der deutsche Nationalismus sich gerierte, desto lauter berief man sich auf Martin Luther.
1817 fiel das Datum mit der schon ins Reaktionäre gekippten deutschnationalen Bewegung, die ihren Sieg über die ersten Ansätze von bürgerlichen Verhältnissen feierte, die durch Napoleon nach Deutschland gekommen waren. Auch die ersten Ansätze der Judenemanzipation kamen mit Napoleon nach Deutschland. Nach der Niederlage Napoleons begann bereits der völkische Antisemitismus[9] Raum zu greifen. Er konnte sich auf Luther berufen.
Es gäbe also gute Gründe, sich gegen einen Feiertag für einen solchen Mann zu wehren. Im Potsdamer Freiland wird immerhin der Reformationstag für einen besonderen Kulturabend genutzt. Unter dem Titel „Q – Gegen Luther, Papst und Fürsten – Alles gehört allen“ wird ein von Thomas Ebermann und Berthold Brunner bearbeitetes Theaterstück aufgeführt[10].
In der Republik wird dieses Jahr „500 Jahre Luther“ gefeiert.Allerdings passen Luthers Fundamentalismus und die Brutalität der Lutherschen Äußerungen, sein Juden- und Frauenhass und seine wahnhafte Apokalyptik nicht so recht in das Marketingkonzept von Weltoffenheit, Toleranz und Friedfertigkeit, welches zu diesem historischen Ereignis vermittelt werden soll.
„Q – Gegen Luther, Papst und Fürsten – Alles gehört allen“[11]
Warum nicht auch einen islamischen Feiertag in Deutschland?
Nun könnte man einwenden, dass es den vielen Menschen, die sich über den Reformationstag als Feiertag freuen, vor allem um einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag und nicht um eine Luther-Ehrung gegangen sei. Doch als vor einigen Wochen Bundesinnenminister de Maizière die Idee eines islamischen Feiertags in Deutschland lancierte[12], gab es dagegen sofort Widerspruch auch über das rechtspopulistische Spektrum hinaus.
Selbst Grünen-Wähler haben an einem zusätzlichen Feiertag unter islamistischer Ägide kein Interesse[13]. Die queerfeministische Hamburger Kulturwissenschaftlerin Hengameh Yaghoobifarah[14] hat in einer satirischen Kolumne in der Taz[15] diese Ablehnung mit einer treffenden Polemik bedacht. Das wurde schon ihrer Eingangsfrage deutlich:
In Online-Umfragen darüber, ob es zusätzlich zu den bestehenden christlichen Feiertagen einen muslimischen für alle Leute geben sollte, stimmte die Mehrheit dagegen. Kartoffeln würden lieber auf einen freien Tag verzichten, als Muslim_innen einmal was zu gönnen. Warum machen sie so?
Der deutsche Hass auf Muslim_innen und die Paranoia vor einer – was auch immer das sein soll – Islamisierung der deutschen (wortwörtlich) Dreckskultur hält Kartoffeln davon ab, ein schöneres Leben zu führen. Lieber eine Schweinefleisch-Lobby gründen als halal-Fleisch in ihrer Kantine akzeptieren.
Hengameh Yaghoobifarah
Die humor- und satireresistente Rechte tobte und äußerte Vernichtungsphantasien gegen die Autorin. Ihre Satire hat also die Richtigen getroffen.
Doch aus einer säkularen Perspektive ist es sinnvoller, statt für einen zusätzlichen islamischen, für die Abschaffung aller religiösen Feiertage einzutreten.
Es ist sicher nicht sinnvoll, neben den deutschen Antisemiten Luther jetzt auch noch islamische Judenhasser und Reaktionäre zu ehren. Wenn es um arbeitsfreie Tage geht, gäbe es sicher viele andere Anlässe. Warum ist der 8. Mai kein Feiertag, zum Gedenken an die Männer und Frauen aus aller Welt, die wenigsten aus Deutschland, die den NS zerschlagen haben? Warum kein Feiertag für die Pariser Kommune, den weltweit ersten Versuch einer Arbeiterkommune?
Das hängt auch und vor allem mit der historischen Schwäche von Bewegungen zusammen, die sich auf solche Modelle berufen. Wer die Geschichte um den Kampf um den 1. Mai als Feiertag[16] kennt, wird auch auf die Problematik stoßen, dass auch ein Erfolg eine Niederlage sein kann.
Jahrzehnte hatte die Arbeiterbewegung in Gedenken an die hingerichteten Arbeiteraktivisten vom Haymarket in Chicago[17] am 1. Mai die Arbeit niedergelegt und war auf die Straße gegangen und wurde dafür entlassen und verprügelt.
Dieser Teil der Arbeiterbewegung hat bereits in der Frühphase der Weimarer Republik eine massive Niederlage erfahren, als sie von der SPD und den Freikorps bekämpft wurde. Als das NS-Regime den 1.Mai 1933 zum Tag der Deutschen Arbeitsfront ausrief, hatte die Volksgemeinschaft endgültig über die Arbeiterbewegung gesiegt. Wenn nun im Jahr 2017 ein Extrafeiertag für den Reaktionär und Antisemiten Luther kaum auf Kritik stößt, ist dies auch eine Zustandsbeschreibung für die deutschen Zustände.
Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Verdient-der-Reaktionaer-und-Antisemit-Luther-einen-Feiertag-3876395.html
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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.tz.de/welt/reformationstag-feiertag-2017-termin-und-gesetzlicher-feiertag-zr-8619270.html
[2] https://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/luther-hassprediger
[3] https://www.giordano-bruno-stiftung.de
[4] http://564.html
[5] https://www.topographie.de/topographie-des-terrors/ausstellungen/sonderausstellungen/
[6] http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/28289
[7] https://hpd.de/artikel/luther-und-juden-vertiefter-blick-einen-brandbeschleuniger-14229
[8] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1068338.reformation-gott-zu-ehren-und-dem-teufel-zu-trotz.html
[9] https://edoc.hu-berlin.de/bitstream/handle/18452/17729/meyfeld.pdf?sequence=1
[10] https://www.freiland-potsdam.de/?ID=6629
[11] https://www.freiland-potsdam.de/?ID=6629
[12] http://www.focus.de/politik/videos/ueber-vorschlag-nachdenken-muslimische-feiertage-in-deutschland-schulz-zeigt-sich-angetan-von-de-maizieres-idee_id_7715040.html
[13] http://www.huffingtonpost.de/2017/10/17/feiertag-islamisch-umfrag_n_18285840.html
[14] https://queervanity.com/
[15] http://www.taz.de/!5453932/
[16] http://www.tag-der-arbeit.com/geschichte
[17] https://h2g2.com/edited_entry/A627662
Demonstration zur Erhaltung von Freiräumen: Vorbereitungstreffen in der Schöneberger Potse
Punkerfreizeit-Einrichtung oder Hostel – was wird aus der Potsdamer Straße 180? Diese Frage interessiert vor allem die BetreiberInnen der Potse und vom Drugstore. Die beiden ältes- ten selbstverwalteten Jugendzentren Berlins haben seit über 40 Jahren in der Potsdamer Straße ihr Domizil.
Noch immer fürchten sie, zum 31. Dezember dieses Jahres die Räume in Schöneberg verlassen zu müssen. Die Signale aus der Politik sind uneinheitlich. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat im Haushaltsplan 2018/2019 Mittel bereitgestellt, um auch eine erhöhte Miete für die Jugendeinrichtungen finanzieren zu können. Doch die Vertragsverhandlungen mit den EigentümerInnen der Potsdamer Straße 180–182 haben bisher kein Ergebnis gebracht.
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich besonders die AfD gegen die Jugendzentren positioniert, denen sie „extremistische Tendenzen“ vorwirft. Eine Vertreterin der Linken setzte sich in der BVV dagegen für den Erhalt von Potse und Drugstore in den bisherigen Räumen wegen deren antifaschisti- scher und antirassistischer Arbeit ein.
Konzerte und Demonstrationen
Seit fast einem Jahr machen die UnterstützerInnen der Jugendzentren außerparlamentarischen Druck für einen Verbleib in den Räumen. Dazu gehören eine Onlinepetition sowie Konzerte und Demonstrationen. Für den 18. November ist eine berlinweite Demonstration geplant, in der es neben den beiden Jugendzentren auch um den Erhalt weiterer von Verdrängung bedrohter Projekte geht. Darunter ist das Hausprojekt Liebigstraße 34, dessen Vertrag im nächsten Jahr ausläuft. Der Neuköllner Gemeinschaftsgarten Prachttomate soll bereits Mitte November einen Teil seiner Fläche verlieren (taz berichtete). Die so unterschiedlichen Projekte treffen sich am 1. November um 18 Uhr in den Räumen der Potse zu einem Vorbereitungstreffen.
aus Taz vom 1.11.2017
Peter Nowak
Schäuble als „Reserve-Kanzler“? Die Lobeshymen auf Schäuble bis ins linksliberale Milieu zeigen, dass erfolgreiche rechte Politik ohne die AfD gemacht wird
Die vergangene Woche gab es eine „Premiere“, zumindest wenn man den Medien Glauben schenkt. Der Bundestag hat sich konstituiert, in dem bekanntlich mit der AfD eine Fraktion rechts von der CDU/CSU eingezogen ist. Nun machten sich alle Gedanken darüber, wie man jetzt mit den rechten Neuzugängen im Parlament umgehen soll. Eigentlich eine absurde Frage.
Schließlich wurde rechte Politik seit Gründung der BRD im Bundestag immer gemacht und dazu brauchte man in der Tat in den seltensten Fällen eine Fraktion rechts von der Union. Denn in der Regel hatten das Monopol für rechte Politik die Unionsparteien, die FDP und auch der Mehrheitsflügel der SPD. Das hatte sich auch bei der Konstituierung des neuen Bundestages gezeigt.
Am gleichen Tag wurden 14 Afghanen mit einem Sonderflug nach Kabul geflogen. Es ist die siebte Sammelabschiebung nach Afghanistan seit Dezember 2016 und dass sich das Datum dieses Mal mit der Bundestagseröffnung kreuzt, war sicher keine Verbeugung vor der AfD, wie die Innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, polemisch schrieb[1].
Normalzustand rechter Politik
Es war vielmehr der Normalzustand rechter Politik, den der sächsische Innenminister und Vorsitzende der Bundesinnenministerkonferenz Markus Ulbig so auf den Punkt brachte[2]: „Wer nach einem abgeschlossenen Asylverfahren und Inanspruchnahme aller rechtsstaatlichen Mittel bei uns kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen.“
Konsequente Rückführungen seien notwendig „für die Akzeptanz unserer Asylpolitik bei den Bürgern“. Damit unterschlägt der konservative Politiker, dass es eine ganze Reihe von Migranten gibt, die trotz eines abgelehnten Asylverfahrens nicht abgeschoben werden können, beispielsweise weil ihre Herkunft unklar ist oder das Herkunftsland die Rücknahme verweigert. Nur unter Außerachtlassung dieser Fakten kann sich Ulbig als Vollstrecker des „Volkswillens“ inszenieren, der hier mit „möglichst viele Ausländer raus“ interpretiert wird.
Wechselwirkung des AfD-Wahlerfolgs mit dem Rechtskurs der etablierten Parteien
Hier zeigt sich die Wechselwirkung des AfD-Wahlerfolgs mit dem Rechtskurs in den etablierten Parteien. Profitieren können davon beide Seiten. Der rechte Flügel der etablierten Parteien kann sich nun mehr in der Mitte präsentieren und immer davor warnen, dass die AfD profitiert, wenn nun nicht schneller abgeschoben wird.
Die AfD hingegen kann darauf verweisen, dass knapp 12% Wahlstimmen schon Wirkung zeigen und dass die etablierten Politiker jetzt von ihr abschreiben. Dabei muss sie keine Angst davor haben, dass ihr die Themen ausgehen. Sie wird immer noch mehr Einschnitte bei den Flüchtlingsrechten fordern und kann die Etablierten so vor sich hertreiben.
Abschiebung zur „Chefsache machen“
Auch die Bild-Zeitung beteiligt sich wie üblich an dem Spiel, wer der Populistischere im ganzen Land ist, und startet eine Unterschriftenaktion mit dem Motto Abschiebung zur Chefsache machen[3]. Deutlich wird, wie gering die Trennschärfe zwischen den Etablierten und der AfD inhaltlich ist. Dabei zielt die Bildkampagne schon auf die mögliche Koalition von Union, FDP und Grünen.
Auf letztere soll damit Druck ausgeübt werden, bloß nicht etwa auf einer humanen Flüchtlingspolitik zu beharren. „Tausende Leser unterstützen den Bild-Appell“, lobt sich das Boulevardblatt selber und zitiert Politiker von SPD und Union, die nun ebenfalls auf Bild-Linie sind. In den Leser-Statements ist es noch fast eine gemäßigte Position, dass alle vom Gastrecht ausgehen, das verwirkt, wer sich hier nicht anpasst.
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wurde heftig kritisiert, weil sie nach der Silvesternacht von 2015 ebenfalls vom verwirkten Gastrecht redete. Allerdings wurde wohl auch von ihren Kritikern davon ausgegangen, dass sich alle, die sich in Köln danebenbenommen haben, Flüchtlinge waren. Doch das ist ja schon mal eine Zuschreibung. Warum geht man nicht erst einmal davon aus, dass es sich um Besucher handelt, die auch Gäste genannt werde?
Dann kann man durchaus darüber diskutieren, ob bei erwiesenen sexistischen Handlungen ein temporäres Einreiseverbot eine Sanktionsmaßnahme sein kann. Menschen, die aus asylrechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, wären davon ausgenommen.
Bei der Diskussion um das Wagenknecht-Zitat ließen auch ihre Kritiker diese Differenzierung vermissen und setzten die Köln-Besucher der Silvesternacht mit Flüchtlingen gleich, was ja schon eine Projektion ist. In den Statements der Bild-Leser gibt es größtenteils diese Differenzierung ebenfalls nicht.
Da gibt es nur ein Gastrecht und das hat schon verwirkt, wer sich nicht benimmt, wie eine Leserin erklärte. Das heißt, es braucht nicht einmal mehr ein justitiables Delikt für eine Abschiebung. Und wenn von manchen argumentiert wird, durch die Abschiebungen bekomme man Platz für die, die wirklich Asyl brauchen, wird unterstellt, dass wer in Deutschland kriminell wird, nicht in einem anderen Land verfolgt wurde und wird.
Klassiker des Rechtspopulismus
Daneben finden sich in den Statements sämtliche Klassiker des Rechtspopulismus, von der elitären Politikerkaste, die nicht auf das „Volk“ hört bis zur Behauptung, dass sich in Deutschland die Menschen nachts nicht mehr auf die Straße trauen. Die Bild-Kampagne sorgt dafür, dass die Themen, die die AfD groß gemacht hat, auch nach der Wahl kampagnenfähig bleiben.
Schon im Wahlkampf hatte man bei manchen Talk-Shows den Eindruck, als gelte die Devise, die AfD fragt und die Politiker antworten. Aber die Bild-Kampagne zeigt auch, dass die AfD nicht der einzige und nicht mal der entscheidende Akteur für die rechte Politik in Deutschland ist. Bild hat da ja schon lange Erfahrung, Manche werden sich noch an die Kampagne gegen die „Pleitegriechen“ erinnern. Auch damals ließen sich Leser mit dem Statement fotografieren, wonach der deutsche Steuerzahler keinen Pfennig an Griechenland geben soll.
AfD und Schäuble – einig in harter Haltung gegenüber Griechenland
Damit bediente Bild ein Thema, das bei der Gründung der AfD eine zentrale Rolle spielte. Die wirtschaftsliberale Professorenriege, die die Wahlalternative initiierte, störte sich in erster Linie daran, dass deutsche Steuerzahler für griechische Schulden aufkommen könnten. Das war von Anfang an falsch, aber wirkungsmächtig.
Denn um der griechischen Bevölkerung klare Kante zu zeigen, brauchte es keine neue Rechtspartei. Wolfgang Schäuble hatte als Bundesfinanzminister die nötigen Instrumente, um in Griechenland eine wirtschaftliche Entwicklung, die den deutschen Eliten nicht passt, zu verhindern. Das zeigte sich nach dem Wahlsieg von Syriza und dem kurzen griechischen Frühling, wo scheinbar tatsächlich ein anderes Europa möglich schien.
Es war vor allem Schäuble, der durchsetzte, dass es nur das deutsche Modell geben könne. Ein Bündnis aus Mob und Elite bescherte Schäuble dafür kontinuierlich hohe Zustimmungswerte und das hat sich auch nach seinem Wechsel zum Am des Bundestagspräsidenten nicht geändert.
Der Reservekanzler
Was sich geändert hat, dass es scheinbar kaum noch linke Kritik an ihm gibt. Selbst Medien wie die Taz schweigen zu seiner zentralen Rolle bei dem Abwürgen des griechischen Frühlings. Von seiner politischen Geschichte als Mann der Schwarzen Kassen in der Kohl-Ära[4] will schon gar niemand mehr was wissen.
Als Mann der Schwarzen Null wurde er zum beliebtesten Politiker. Manche sehen ihn noch immer als „Reservekanzler“, wenn Merkel scheitert wie z.B. der Cicero-Gründer Weimer. Diese konservative Stimme beschreibt[5] sehr gut den Hype um Schäuble:
Als neuer Bundestagspräsident erfährt der ehemalige Finanzminister schon jetzt ungewöhnlich viel Zuspruch. Aus dem Bundestag erreichen „den großen Demokraten“ Huldigungen aus mehreren Fraktionen, im Ausland wird er als „Gigant“ (so die IWF-Chefin Christine Lagarde) gewürdigt, Leitartikel loben ihn als lebende Legende der deutschen Politik, als graue Eminenz, zu Fleisch gewordene Bundesrepublik und der ARD-Deutschlandtrend zeigt ihn als beliebtesten Politiker Deutschlands. Schäuble ist eine Art Jupp Heynckes der deutschen Politik. Je älter desto besser.
The European[6]
Doch eher in den Bereich der Schäuble-Astrologie gehören wohl diese Hoffnungen des konservativen Blattes:
Denn Schäuble verkörpert auch als Bundestagspräsident eine sichere Alternative in unruhigen Zeiten, ein immer denkbarer Ersatz für Merkel, darum wird er in der Unionsfraktion zuweilen „Vati“ gerufen, der „Mutti“ jederzeit ablösen könne – vor allem wenn die Jamaika-Regierung platzen würde. Schon jetzt raunen CDU-Abgeordnete: Sollte in dieser Legislatur ein Krisenkanzler gebraucht werden, sollte die politische Architektur der Republik auf dem Spiel stehen, dann wäre er der natürliche Achsen-Schmied der Stabilität. „Wenn Jamaika platzt, dann kann Schäuble mit der SPD eine neue Regierung formieren. Ihn würden sie als Übergangskanzler akzeptieren“, heißt es aus der Fraktion.
The European[7]
Doch einen wahren Kern könnten diese Spekulationen haben. Bei einem Abgang Merkels könnte Schäuble für den Übergang die Union wieder ohne Schnörkel nach rechts führen. Dass es dann nicht unbedingt um eine Koalition mit der SPD gehen muss, ist auch klar. Denn spätestens wenn die AfD auch im nächsten Bundestag wieder vertreten sein wird, beginnt in der Union die Debatte um ihre Einbindung.
Schon deshalb, weil es ja um Machtoptionen geht. Eine wie auch immer geartete Kooperation mit der Linken war bei der SPD nicht undenkbar, bei der Union schon. Bei der AfD ist es für die Union leichter, sie in irgendeiner Weise und sei es auch in einem Bundesland wie Sachsen mit einzubeziehen. Schäuble wäre ein Mann, der einen solchen Kurs durchsetzen könnte.
Schäuble eine Art „moderner Hindenburg“?
Dann würde auch ein etwas unvermittelter und historisch fragwürdiger Hindenburg-Vergleich in der Taz noch Sinn machen. Jenseits der historischen Realität schrieb Ambros Waibel[8]:
Wie eine Art wiederauferstandener Paul von Hindenburg, als Sieger in zahlreichen -Schlachten gegen die nach deutschen Steuergeldern gierenden Südeuropäer, würde Schäuble auch die Rüpel von der Alternative für Deutschland im Zaum halten.
Taz[9]
Nun hatte Hindenburg die Nazis nie im Zaum gehalten. Im Gegenteil stand er für eine Faschisierung der Weimarer Republik, schon bevor die Nazis zum Faktor wurden. Er wurde als Kandidat der republikfeindlichen Rechten 1925 gewählt. 1932 unterstützte ihn dann die SPD und wollte ihn als Bollwerk gegen die Nazis anpreisen. Die KPD plakatierte damals „Wer Hindenburg wählt Hitler – wer Hitler wählt, wählt den Krieg“.
Dass es dabei nicht um Prophetie, sondern um die exakte Analyse der Hindenburg-Politik handelt, zeigte sich auch daran, dass zahlreiche parteiunabhängige Linksintellektuelle wie Carl von Ossietzky zu einer ähnlichen Einschätzung kamen. Trotzdem hält sich bis in die Taz-Kommentarseite der Mythos vom Hindenburg, der die Nazis im Zaum halten wollte.
Was bei aller Vorsicht – wir leben nicht in einem 1933-Revival -, interessant an dem Vergleich Schäuble-Hindenburg sein könnte, erwähnt Ambos nicht.
Schäuble war in seiner langen politischen Karriere immer ein Mann der Rechten, aber im Rahmen der etablierten Parteien. Deshalb hat er auch seine Vorbehalte gegen die neuen rechten Emporkömmlinge von der AfD geäußert, denen er mangelnde Professionalität vorwirft.
Da trifft er sich durchaus mit Hindenburg und seiner Umgebung, denen an den Nazis vor allem störte, dass sie nicht die aristokratische Etikette hatten. Das hinderte Hindenburg nicht, Hitler zum Kanzler zu ernennen.
So könnte auch Schäuble der Mann sein, der die Brücken zwischen Union und AfD baut, wenn sich zeigt, dass die Partei keine politische Eintagsfliege im Parlament bleibt. Zurzeit wird rechte Politik aber noch ohne die AfD gemacht und die Lobeshymen auf Schäuble bis ins linksliberale Milieu zeigen, dass es die erfolgreichere Variante ist.
Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Rechte-Politik-macht-immer-noch-die-Mitte-3875540.html
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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.ulla-jelpke.de/2017/10/flugshow-fuer-wutbuerger/
[2] http://www.tagesspiegel.de/politik/proteste-in-leipzig-14-afghanische-fluechtlinge-abgeschoben/20499096.html
[3] http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bild-petition-merkel-sollabschiebung-zur-chefsache-machen-53581188.bild.html
[4] http://www.focus.de/politik/deutschland/finanzminister-spricht-in-ard-es-gibt-keine-spender-ein-satz-mit-dem-schaeubles-trauma-wieder-aufbricht_id_4898881.html
[5] http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/13005-deutschlands-beliebtester-politiker
[6] http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/13005-deutschlands-beliebtester-politiker
[7] http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/13005-deutschlands-beliebtester-politiker
[8] http://www.taz.de/!5455962/
[9] http://www.taz.de/!5455962
Die Schweizerin Andrea N. wurde wegen mehrerer Brandstiftungen und des Verursachens einer Explosion zu einer bedingten Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Die militanten Aktionen soll sie in Berlin zwischen 2007 und 2010 verübt haben.
Die Schlagzeile in der Tageszeitung «Blick» von Anfang Oktober klang martialisch. «Linksextreme Berlinerin setzt Berlin in Flammen», hiess es da. Berichtet wurde über die Verurteilung der angehenden Lehrerin Andrea N., die in der Schweiz geboren, aber lange Zeit in Deutschland gelebt hat. Das Zürcher Bezirksgericht verurteilte die 49-Jährige wegen mehrerer Brandstiftungen und des Verursachens einer Explosion zu einer bedingten Haftstrafe von drei Jahren. Nach Abzug der Untersuchungshaft muss die Frau noch neun Monate in Haft bleiben. Strafmindernd bewerte das Gericht, dass N. sich von der linken Szene gelöst habe und die Straftaten einräumte. Allerdings belastete sie keine weiteren Personen und machte auch keine Angaben über linke Strukturen. Vorgeworfen wurden N. militante Aktionen in Berlin in den Jahren 2007 bis 2010. Dabei ging es um Brandanschläge unter anderem gegen die Geschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft in Berlin-Moabit, den Eingang des Berliner Land- und Amtsgerichts sowie das Institut für Internationale Politik und Sicherheit.
Widerstand im Gefängnis
In Deutschland wurde die Verurteilung der Frau nur in Berliner Boulevardzeitungen aufgegriffen und dabei genauso reisserisch wie im «Blick». Auch da wurde das Bild einer Frau gezeichnet, die in Berlin für Angst und Schrecken gesorgt und die Stadt in Brand gesetzt habe. Anders als im «Blick» wurde die Frau in der deutschen Boulevardpresse ohne Balken über den Augen auf die Titelseite gestellt. «Wir waren empört und bestürzt, nach vielen Jahren Andrea N. so an den Pranger gestellt zu sehen. Ich habe sie als selbstbewusste, mutige Frau kennengelernt, die im Gefängnis den Widerstand konsequent aufgenommen hatte», erinnerte sich eine Aktivistin der ausserparlamentarischen Linken in Berlin gegenüber dem vorwärts. Tatsächlich war Andrea N. 14 Monate in der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Berlin-Pankow inhaftiert. Ihr wurde unter anderem mehrmaliges Fahren ohne Ticket, Widerstand gegen die Staatsgewalt und das Mitführen von Pfefferspray auf einer Demonstration verworfen.
In den 14 Monaten ihrer Inhaftierung war Andrea N. Gegenstand einer Solidaritätskampagne unter dem Motto «Freiheit für Andrea». Es gab seit dem 1. Dezember 2007, als sie inhaftiert wurde, mehrere Demonstrationen und Kundgebungen. Andrea N. verstand sich als politische Gefangene und kombinierte ihre Forderungen im Gefängnis mit Hungerstreiks und unterstützte die Mobilisierung ausserhalb. Nachdem sie ihre Strafe bis zum letzten Tag abgesessen hatte, verschwand sie bald aus Berlin. Viele der heute in der ausserparlamentarischen Linken Aktiven sind zu jung, um sich noch an die Solidaritätskampagne für Andrea N. zu erinnern. Die wenigen, die sich noch an die Kampagne erinnern können, weigern sich, Andrea N. vorschnell als Verräterin und Agentin abzustempeln, nachdem sie nun vor der Schweizer Justiz Aussagen gemacht hat, ohne andere zu belasten. «Ich hätte viele Fragen an Andrea N., aber auch an eine linke Szene, aus der sich Menschen nach einigen Jahren immer wieder verabschieden. Statt Andrea N. jetzt auch von links abzuurteilen, sollten wir über unsere Strukturen reden, in denen Linke nicht alt werden und in denen es selbstbewusste Frauen besonders schwer haben, sich zu behaupten», so die Aktivistin.
aus Vorwärts, 27.10.2017.
Peter Nowak
Berlin – Für Sonntag hat die NPD in Berlin-Neukölln eine Kundgebung unter dem Motto „Gedenken an Jürgen Rieger“ angekündigt.
Der Kundgebungsort liegt in der Nähe der Klinik, in der am 29. Oktober 2009 der Multifunktionär der rechtsextremen Szene verstorben war. Rieger, Mitglied des NPD-Vorstands, hatte wenige Tage zuvor während einer parteiinternen Tagung in der NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick einen lebensgefährlichen Schlaganfall erlitten. Sein Tod sorgte in Neonazi-Kreisen für heftigen Streit. So wurde führenden NPD-Politikern vorgeworfen, nach Riegers Schlaganfall zu spät ärztliche Hilfe geholt zu haben. Rechtsanwalt Rieger, der seit seiner Jugendzeit in der extrem rechten Szene aktiv war, galt als nicht nur als Finanzier zahlreicher Neonazi-Projekte, weil er die Erbschaften mehrerer rechter Gesinnungsgenossen verwaltete. Er übte auch eine Scharnierfunktion zwischen der NPD und der parteiunabhängigen Neonazi-Szene aus.
Bereits kurz nach seinem Tod organisierte die NPD in Wunsiedel eine Gedenk-Demonstration für Rieger. Rieger war lange Jahre führend an der Organisierung der Gedenkmärsche für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß beteiligt, der in Wunsiedel beerdigt war. Das Heß-Grab wurde mittlerweile eingeebnet.
Zu dem Berliner Stadtteil Neukölln hatte Jürgen Rieger, der seinen Lebensmittelpunkt in Schweden hatte, keinen Bezug. Dass jetzt schon mehrmals an seinen Todestag Neonazis in der Nähe des Krankenhauses dort aufmarschieren, wird denn auch von der Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektas als Provokation aufgefasst. Bektas war am 5. April 2012 ganz in der Nähe von einem unbekannten Mann erschossen worden. Sein Tod ist bis heute unaufgeklärt. Zahlreiche Spuren führen in die rechte Szene. In der nächsten Woche soll in der Nähe des Tatorts ein Gedenkort für Burak Bektas errichtet werden. Die Initiative, die seinen Tod aufklären will, wendet sich vehement gegen den braunen Aufmarsch am Sonntag. „Die Nazi-Kundgebung am Gedenkort ist eine Brüskierung von Opfern und Angehörigen. Der Gedenkort für Burak Bektas ist und bleibt kein Platz für Nazis“, erklärte ein Mitglied des Initiativkreises gegenüber bnr.de.
Blick nach Rechts
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/streit-um-rieger-gedenken
Peter Nowak
Die PolitologIn Detlef Georgia Schulze[1] hat zusammen mit Sabine Berghahn und Frieder Otto Wolf zwei Bände mit dem Titel Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie? Transdisziplinäre Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne[2] herausgeben. Telepolis sprach mit der PolitikwissenschaftlerIn über die Situation in Katalonien.
„Katalonien: „Emphatische Demokratie“ und das Gewicht von Verfassungen“ weiterlesen
Die Unterschriftenaktion zugunsten rechter Verlage auf der Frankfurter Buchmesse benennt sich nicht zu Unrecht nach einer Aktion osteuropäischer Dissidenten. Für die war die Rechte schon immer zumindest ein Bündnispartner
Man muss den hilflosen Antifaschismus nun wahrlich nicht verteidigen, der sich auf der Frankfurter Buchmesse zeigte und den Gegenstand der Kritik, Götz Kubitschek und Ellen Kositza sowie eine kleinen Gruppe rechter Verlage, erst so richtig ins Rampenlicht setzte. Daher können ihre rechten Gesinnungsfreunde auch gar nicht genug Videos über die Protestkundgebungen posten.
Nun können sie noch einen Erfolg feiern. Eine Reihe rechter und konservativer Publizisten wollen mit einer Petition unter dem Titel Charta 2017 gegen eine angebliche Gesinnungsdiktatur in Deutschland protestieren. Dort heißt es: „Wehret den Anfängen – für gelebte Meinungsfreiheit, für ein demokratisches Miteinander, für respektvolle Auseinandersetzungen!“
Die gesampelten Worthülsen sind verschiedenen linken Kontexten entnommen. „Wehret den Anfängen“ war die Parole der Nazigegner, als sich in den 1950 Jahren wieder Rechte versammelten, und die anderen Worthülsen werden auch von der nichtrechten Zivilgesellschaft immer wieder benutzt. So haben Kositza und Friends, nachdem sie schon eine rechte APO ausgerufen haben, auch das Mittel der Unterschriftensteller von den Linken übernommen. Denn bisher kursierten zu unterschiedlichen Anlässen Unterschriftenlisten, die von mehr oder weniger bekannten Liberalen diesen oder jenen Sachverhalt anprangerten und skandalisierten.
Solche Appelle waren vor allem dazu da, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Genau dazu dient auch die Petition, die sich mit ihren Namen Charta 2017 ganz bewusst an die tschechische Charta 77 anlehnt, die als zentrales oppositionelles Dokument nach dem Ende des sogenannten Prager Frühlings und dem Beginn einer antikommunistischen Zivilgesellschaft in Osteuropa gilt. Besonders die damals gerade entstehende grüne Bewegung sah dort ein wichtiges Betätigungsfeld und so ist auch der Taz-Kommentator empört, dass die Charta 2017-Verfasser diesen Begriff übernehmen.
Die Krone des Ganzen aber: „Charta 2017“! Echt? Es ist mehr als Stilkritik, diesen Namen als abstoßend zu empfinden. Er zeigt etwas von der Hybris, die hinter dieser Petition steckt. Sich unterstützend hinter solche Verlage wie Antaios zu stellen, um den es auf der Buchmesse Auseinandersetzungen gab, ist fragwürdig genug. Sich damit auch noch in eine Reihe mit der Tradition der Dissidenten gegen die diktatorischen Systeme des Ostblocks stellen zu wollen ist die nackte Überheblichkeit. Und es ist geschichtsvergessen.
Taz
Doch der Kommentar vergisst, dass ein großer Teil der osteuropäischen Dissidentenszene von Anfang nach rechts weit offen war. Das begann mit den DDR-Aufstand von 1953, in denen auch Antifaschisten drangsaliert und NS-Täter bejubelt wurden und setzt sich in der tschechischen, russischen und polnischen Oppositionsbewegung fort. Ein Rechter hat dort schon mal den Bonus, schon immer gegen den Kommunismus oder das, was so dafürgehalten wurde, gewesen zu sein. Und die Meinungsfreiheit, die man für diese Rechten einfordert, würde man den Linken keinesfalls gewähren. Doch natürlich gab es in all diesen Ländern auch eine linke Opposition, die gegen die stalinistische und poststalinistische Nomenklatura nicht deshalb protestierte, weil diese Kommunisten oder Linke waren, sondern weil sie es real gerade nicht waren. Sie forderten einen wirklichen Sozialismus gegen die Parteibürokratie und nicht Betätigungsfreiheit für die Rechten.
Rechte Bürgerrechtler gegen linke DDR-Oppositionelle
Am Beispiel der Buchmesse zeigt sich diese Spaltung besonders. Als zivilgesellschaftliche Antwort auf die Rechten hatte die Buchmessenleitung einen Stand der Antonio-Amadeu-Stiftung ganz in deren Nähe genehmigt. Die Gründerin Annetta Kahane, die oft und gerne auf ihre kurze Stasimitarbeit festgelegt wird, war in der Wendezeit entschiedene Gegnerin des SED-Regimes und ist bis heute eine unversöhnliche Kritikerin geblieben. Doch gerade sie wird von den alten und neuen Rechten als Kinder einer jüdischen kommunistischen Familie, als entschiedene Verteidigerin Israels und dafür angegriffen, dass sie alle Spielarten des rechten Gedankenguts für bekämpfenswert hält. Ein Kommentar der DDR-Bürgerrechtlerin und nach 1989 rechten Bürgerin Vera Lengsfeld ist direkt gegen die Stiftung gerichtet:
Wenn extremistische Gruppierungen, noch dazu aus einem Regierungsprogramm finanzierte, bestimmen sollen, wer in unserem Land noch Bücher ausstellen darf und wer nicht, ist die Gesinnungsdiktatur schon unter uns. Wer etwas dagegen tun möchte, sollte diese Charta unterzeichnen.
Vera Lengsfeld
Bündnis von rechten Bürgern
Neben ihr haben die Charta 2017 weitere Personen unterschrieben, die man als rechte Bürger bezeichnen kann. Etwa Susanne Dagen, die in der „Zeit“ als Buchhändlerin des Dresdner Bürgertums bezeichnet wurde und Gegenwind bekam, als sie sich zu Pegida bekannte. In der Zeit heißt es über das Ambiente ihres Buchladens: „Die Turmgesellschaft, wie sie Uwe Tellkamp 2008 in seinem Roman Der Turm beschrieb – diese Gesellschaft kauft ihre Bücher hier, bei ihr. Susanne Dagens Großvater war Arzt, ihre Großmutter Sängerin. Der Vater war Chemiker, die Mutter Galeristin. In ihrer Kindheit war Dagen von Künstlern, von Kulturbürgertum umgeben.“
Der besagte Uwe Tellkamp hat die Charta 2017 ebenfalls unterschrieben. Sie stört es auch nicht, dass mit Michael Klonowsky ein AfD-Propagandist und mit Heimo Schwilk ein langjähriger Autor der Jungen Freiheit und Propagandist der selbstbewussten deutschen Nation zu den Mitunterzeichnern gehören. Auch schon lange nach rechts gewendete Ex-68er wie Cora Stephan gesellen sich dazu.
Hier haben wir eine Liste rechter Bürger, die aber ihr Rechtssein heute nicht mehr verstecken, sondern so bekennen, wie es lang vermeintliche Linke taten, wenn sie Unterschriftenlisten unterzeichneten. Als während der Buchmesse Kubitschek einen „Wegweiser für das rechtsintellektuelle Milieu“ mit Namen von Autoren nichtrechter Verlage verteilte, die der rechten Sache nutzten, gaben sich liberale Kommentatoren empört und wollten die Autoren vor angeblicher Vereinnahmung schützen. Von keinem der Genannten war eine Distanzierung zu hören gewesen. Doch einige von ihnen sind Mitunterzeichner der Charts 2017.
Auch DGB München wollte sich schon von Antifa distanzieren
So wird durch die Charta 2017 nur einmal mehr deutlich, dass die Rechte im Moment in der Offensive ist und sich nicht mehr versteckt. Diejenigen, die sich dagegen wehren wollen, werden erkennen müssen, dass ein hilfloser Antifaschismus den Rechten eher nutzt als schadet, wie sich am Beispiel der Buchmesse zeigt. Ein Ruf wie „Nazis raus“ war ja in Deutschland schon immer fragwürdig. 2017 ist er aber geradezu wie aus der Zeit gefallen.
Schon kuscht der Münchner DGB vor einer Kampagne von rechten Medien und Polizeigewerkschaft und kündigte einem Antifakongress erst einmal die Räume. Es beginnen Zeiten, wo man nicht mehr mit der Antifa in Verbindung gebracht werden will. Doch noch wirkt die linke und linksliberale Zivilgesellschaft. Der Kongress kann nach einer Übereinkunft zwischen Veranstaltern und DGB nun doch in den gewerkschaftlichen Räumen stattfinden.
Peter Nowak
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http://www.heise.de/-3867210
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.openpetition.de/petition/online/charta-2017-zu-den-vorkommnissen-auf-der-frankfurter-buchmesse-2017
[2] http://www.pi-news.net/charta-2017-ein-appell-fuer-die-freiheit-von-meinung-und-kunst/
[3] http://www.bpb.de/apuz/28545/eliten-und-zivilgesellschaft-in-ostmitteleuropa
[4] http://www.taz.de/!5456188/
[5] http://www.amadeu-antonio-stiftung.de
[6] http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/2017/zur-buchmesse-warum-eine-diskussion-auf-augenhoehe-mit-den-neuen-rechten-nicht-funktioniert
[7] http://www.tagesspiegel.de/politik/amadeu-antonio-stiftung-streit-um-die-stasi-vergangenheit-von-anetta-kahane/14966422.html
[8] http://vera-lengsfeld.de/2017/10/17/charta-2017-gegen-willkuer-auf-der-frankfurter-buchmesse
[9] http://www.zeit.de/2017/13/susanne-dagen-dresden-pegida-buchhaendlerin-buergertum
[10] http://www.michael-klonovsky.de
[11] http://www.michael-klonovsky.de
[12] http://www.zvab.com/buch-suchen/titel/die-selbstbewusste-nation/
[13] http://www.tagesspiegel.de/kultur/frankfurt-wie-die-buchmesse-mit-rechtsextremen-verlagen-umgeht/20444084.html
[14] http://www.labournet.de/interventionen/antifa/antifa-ini/dgb-muenchen-verbietet-antifa-kongress-ihren-raeumen-nach-radikal-rechter-gegenkampagne-auch-der-gewerkschaft-der-polizei/
[15] http://antifakongress.blogsport.eu
Bei einer Kundgebung fordern 150 AnwohnerInnen die Aufhebung der Vollsperrung und mehr Beteiligung
„Zutritt verboten“ steht auf dem Holzzaun, der seit dem 1. August die Rigaer Straße im Friedrichshainer Nordkiez teilt. Damit soll die Baustelle der CG-Gruppe und der KW-Development geschützt werden, die zwischen Samariter- und Vogtstraße Wohnungen und Gewerbeflächen neu entstehen lassen wollen (taz berichtete). Doch die Pro- teste halten an: Vor der Absperrung hatten sich am Samstagnachmittag rund 150 Menschen zu einer mehrstündigen Kundgebung versammelt.
Die Pläne zur Neubebauung, vor allem auch der Abriss historischer Gewerbegebäude, sorgen schon seit geraumer Zeit für Unmut in der Straße, die für ihre Wehrhaftigkeit in Sachen Gentrifizie- rung bekannt geworden ist. Die für anderthalb Jahre geplante Vollsperrung der Straße goss zu- sätzlich Öl ins Feuer. In der Vergangenheit wa- ren bereits Baustellen in der Straße angegriffen, vor Jahren auch ein Rohbau in Brand gesetzt wor- den. Vor einem Monat kündigte der Bezirk nun an, die Absperrung wegen geringer Bautätigkeiten zu-mindest für FußgängerInnen wieder aufheben zu wollen. Dazu kam es bislang nicht.
Ilona Weber von der Aktionsgruppe Rigaer Straße 71, die den Protest organisierte, benannte in ihrem Redebeitrag neben der Straßensperrung gleich mehrere „Aufreger“, die die AnwohnerInnen umtreiben: die mangelnde BürgerInnenbeteiligung bei der Planung der Neubauten, die Angst vor steigenden Mieten und Vertreibung ein- kommensarmer MieterInnen. Aber auch die fortdauernden Polizeikontrollen vor allem rund um das linke Hausprojekt Rigaer Straße 94 wurden in einem Redebeitrag kritisiert. Es habe sich durch den Wechsel von Innensenator Henkel (CDU) zu Geisel (SPD) nur wenig verändert. In den letzten Wochen würde die Polizei vor allem bei Veranstaltungen und Konzerten in der Rigaer Straße 94 BesucherInnen massiv kontrollieren.
In Sachen Straßensperrung beklagten meh- rere Gewerbetreibende in den letzten Wochen Einkommensverluste. Eine Nachbarin hat eine Unterschriftenliste an die kürzlich in den Bundestag gewählte Direktkandidatin von Friedrichshain-Kreuzberg Canan Bayram (Grüne) verfasst, in der sie sie aufforderte, sich für einen Fußgän- gerdurchgang einzusetzen. Andere RednerInnen forderten einen sofortigen Baustopp und Beteiligung der AnwohnerInnen an den Planungen.
Beendet wurde die Kundgebung um 19 Uhr mit einer 10-minütigen Schepperaktion. „Wir scheppern seit Mitte Januar fast täglich, aber so viele wie heute waren wir selten“, erklärte Anwohnerin Ilona Weber am Ende zufrieden.
aus Taz vom 23.10.2017
Peter Nowak
Der Streit in der Linkspartei ist nicht monokausal zu erklären
Nun herrscht vorerst wieder Burgfrieden in der Linkspartei. Doch wie lange er hält, ist unklar. Jedenfalls ist dem Taz-Kommentator Pascal Peucker zuzustimmen[1]:
„Geht es um Rassismus oder um Regierungsfähigkeit?“ weiterlesen