Neuer Zoff um das Dragoner-Areal

Infor­ma­ti­ons­treffen zwi­schen Senat, Bezirk und Initia­tiven ver­läuft tur­bulent – massive Kritik an Plänen

Unter dem Motto »Die Utopie planen« trafen sich am ver­gan­genen Mon­tag­abend Ver­treter von stadt­po­li­ti­schen Initia­tiven sowie Poli­tiker im Rathaus Fried­richshain-Kreuzberg. Ziel des Treffens war es, sich über den aktu­ellen Stand zum Dra­goner-Areal zu ver­stän­digen – jenes 47 000 Qua­drat­meter große Grund­stück in Kreuzberg, das derzeit noch dem Bund gehört und von der Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­gaben (BImA) ver­waltet wird. Wie im Rahmen des Haupt­stadt­fi­nan­zie­rungs­ver­trages ver­einbart, soll das Grund­stück aber vom Bund an Berlin über­tragen werden, damit dort unter anderem Sozi­al­woh­nungen gebaut werden können. Wenn es dagegen nach der BImA gegangen wäre, würden dort Eigen­tums­woh­nungen ent­stehen. 

In den ver­gan­genen Monaten schienen Initia­tiven und das Bezirksamt Fried­richshain-Kreuzberg sowie der Senat bei der Per­spektive des Dra­goner-Areals an einem Strang zu ziehen. Doch kurz bevor das Grund­stück an das Land Berlin über­eignet wird, brechen die Kon­flikte zwi­schen Initia­tiven und Politik neu auf. Das wurde auf der Infor­ma­ti­ons­ver­an­staltung deutlich. Dort begründete Wohnen-Staats­se­kretär Sebastian Scheel (LINKE), warum seine Behörde das Grund­stück an die städ­tische Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft degewo über­tragen will. Würde das Land die Grund­stücke in Eigen­regie über­nehmen, würde die Steu­er­be­lastung steigen, hieß es. Scheel betonte, dass die Offenheit für unter­schied­liche Nutzer- und Betrei­ber­mo­delle wei­terhin gewähr­leistet bleibe. Als wei­teren Sach­zwang führte Scheel an, dass die Rück­über­tragung bis zum 30. Juni 2018 abge­schlossen sein müsse. Bis dahin sei es nicht möglich, eine neue Trä­ger­ge­sell­schaft zu gründen. 

Diesen Argu­menten schloss sich der Bau­stadtrat von Fried­richshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), an. Obwohl er kri­tisch anmerkte, dass der Bezirk in die Ent­scheidung nicht genügend ein­be­zogen worden sei, riet er den stadt­po­li­ti­schen Gruppen, sich auf eine Koope­ration mit der Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft ein­zu­lassen.

Doch die zahl­reich erschie­nenen Initia­ti­ven­ver­treter wollten sich dem nicht beugen. »In der Ent­wicklung des Modells für das Dra­goner-Areal gibt es keine über­eilte Fest­legung«, zitierte Enrico Schönberg von der Initiative »Stadt von Unten« einen Grundsatz. Und: Die Ent­wicklung und die künftige Nutzung des Areals werden gemeinsam bestimmt. Die Initiative »Wem gehört Kreuzberg« stellte den Woh­nungsbau generell infrage. Als Zeichen des Pro­testes ver­ließen Ver­treter der Gruppe im Anschluss sogar das Treffen. Trotz der neuen Kon­flikte ver­stän­digten sich die ver­blie­benen Akti­visten darauf, mit der Politik im Gespräch zu bleiben.

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Peter Nowak