Hinter ihm steht eine heterogene ultrarechte Bewegung, die sich auf Trump als Galionsfigur verständigt hat. Es sind rechte Christ*innen, Antifeministen, Befürworter*innen von White Supremacy (weißer Vorherrschaft). Zur Herrschaft kommen sie aber nur durch die Unterstützung von relevanten Kapitalfraktionen.
Seit der Wahl des ultrarechten Präsidentschaftskandidaten Donald Trump wird in unterschiedlichen Medien über den Charakter des Regimes diskutiert. Handelt es sich etwa um ein faschistisches in den USA? So rückte der linksliberale Sozialwissenschaftler Harald Welzer in einen Beitrag für die Taz Trump in die Nähe …
Tatsächlich hat sich die FPÖ in den vergangenen 25 Jahren zweimal als Chaostruppe in der Regierung erwiesen, an der die Koalition zerbrochen ist. Das hat ihr dann auch regelmäßig Stimmenverluste eingebracht, die aber nur vorübergehend waren.
Die Wahlen zum Nationalrat, wie das österreichische Parlament heißt, fanden bereits am 29. September statt – eine neue Regierung steht aber noch nicht fest. Das könnte sich nun ändern. Denn der österreichische Bundespräsident Van der Bellen hat den Chef der rechtskonservativen FPÖ, Herbert Kickl, mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Chef der nach der Wahl stärksten Partei hatte dies seit Monaten gefordert. Eigentlich sollte dies verhindert werden. Doch die Gespräche für die angestrebte Dreierkoalition …
Trotz der Flaute in der Kasse denken die CBG-Aktivistinnen nicht ans Aufgeben. Sie sind überzeugt, in drei Jahren ihren 50. Geburtstag feiern zu können. Die Coordination wurde 1978 gegründet, nachdem Störfälle im Wuppertaler Bayer-Werk bekannt geworden waren. Seitdem gehören die Beobachtung des Chemiekonzerns, eines der weltweit mächtigsten Unternehmen, sowie der Einsatz für Umweltschutz und sichere Arbeitsplätze zum Markenkern der CBG. Sie hat enge Kontakte zu Klimaaktivist*innen und Gewerkschafter*innen in über 40 Ländern aufgebaut.
»Die Lage ist ernst. Leider nicht nur allgemein, sondern auch speziell bei uns.« Mit diesen alarmierenden Worten will Axel Köhler-Schnura von der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) die Leser*innen seines jüngsten Rundbriefs aufrütteln. Die finanzielle Situation des konzernkritischen Netzwerks sei …
Vor 20 Jahren trat Hartz IV in Kraft. Die Maßnahmen verändern die Gesellschaft bis heute. Damals ahnte kaum jemand: Die Folgen reichen weit über Deutschland hinaus.
Viele, die noch 2004 gegen Hartz IV auf die Straße gegangen waren, beteiligten sich nicht mehr an den europaweiten Krisenprostesten knapp 10 Jahre später. In dieser Zeit etablierte sich eine neue Partei, die wie Bild und andere konservative Zeitungen dagegen polemisierte, dass "deutsche Steuergelder" an "Pleitegriechen" verschenkt würden. Dies war anfangs ein wichtiges Mobilisierungsthema der neu gegründeten AfD.
Vor 20 Jahren, am 1. Januar 2005, trat Hartz IV in Kraft und sollte die Sozialsysteme und die Wirtschaft in Deutschland nachhaltig verändern. Dabei war die nach dem damaligen VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz benannte Maßnahme weit mehr als eine …
.Der Roman »Der Hund des Terroristen« erzählt die Geschichte einer Generation radikaler Linker aus der Perspektive einer besonderen Beobachterin
Lange Haare, zotteliger Bart, Schlabberkleidung: Die Person auf dem Buchcover könnte direkt einem Klischeebild entsprechen, das Leserinnen der Springerpresse von einem Linksalternativen der 70er Jahre in der BRD oder Westberlin erwarten würden. In den Augen der konservativen Presse hätte sie wahrscheinlich noch eine Zwille oder einen »Molli« in der Tasche. Doch statt dieser Gegenstände findet sich auf dem Cover des Buches eine andere, aber ebenso prägnante Figur: Sheila, ein mittelgroßer Hund, der die zentrale Rolle in dem 2024 im Immergrün-Verlag erschienenen Roman »Der Hund des Terroristen« spielt. Der Titel ist provokant gewählt und bereits auf der ersten Seite wird deutlich gemacht, wie politisch unkorrekt er ist. Klar, von Terroristen schreibt man eher in der Springerpresse, weniger in linken Kreisen. Doch dass der Titel irreführt, erklärt Sheila gleich zu Beginn: …
Selten hat jemand so eindringlich beschrieben, wie der Nationalismus und Militarismus eine Gesellschaft zerstört . Selten kann man in solcher Klarheit lesen, wie Nationalismus und Krieg aus den Menschen Kampfmaschinen machten, die ohne zu zögern, die eigenen Nachbar*innen quälten, misshandelten, demütigten und ermordeten, nur weil sie plötzlich zur „falschen“ Ethnie gehörten.
„Beim Einzug 1975 rochen die beiden Hochhäuser noch nach Baustelle. Das rote hatte 13 Etagen. Um das Unglück nicht heraufzubeschwören, benannten die Bewohner*innen die erste Etage um in ‚Galerie’. Bevor sie zu den Hochhäusern des Todes wurden, feierte man hier gemeinsam Errungenschaften und Erfolge der Arbeiterklasse und übte sich in Solidarität. Denn dort wohnten Lehrerinnen und Ärzte neben Bergarbeitern, Bosniaken neben Serben, Kroaten … – ein phantastisch verdichtetes Bild Jugoslawiens und des multikulturellen Bosniens. Die Aufzüge waren für die Bewohner*innen ein Zeichen der Urbanisierung und des städtischen Lebens.“ So beschreibt der bosnische Schriftsteller …
Anders als noch in den 1990er Jahren beim Fall Kroatien gibt
es im Fall der Ukraine keine relevante deutschlandkritische Strömung mehr, die über die Interessen des deutschen Imperialismus
aufklärt und klar erkennt, dass dieser seit 2014 einen immensen
Erfolg erzielt hat. Heute wird auch in einst deutschlandkritischen
Zeitungen begriffslos von der „Solidarität mit der Ukraine“ geschwafelt. Dabei geht es um die Verteidigung des deutschlandfreundlichen Flügels des ukrainischen Nationalismus, der nur
nicht mehr benannt werden darf.
Es war 1983, kaum war die SPD in der BRD aus der Regierung geflogen, da biederte sich der damalige SPD-Bundesvorsitzende Willy Brandt bei der Friedensbewegung an. Er sollte in Bonn auf einer zentralen Abschlusskundgebung sprechen. Doch seine Rede ging in einem Pfeifkonzert unter. Zigtausende Menschen riefen „Heuchler“ und skandierten die Parole „Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten“. Nur die DKP und ihr Umfeld verteidigten die Rede des SPD-Vorsitzenden, wobei sie ihr Bündnis mit den Reformisten gegen alle linken Strömungen damals manchmal auch mit der Faust verteidigten. Für fast alle Linke jenseits von Sozialdemokratie und Stalinismus war aber klar, dass der Vorsitzende einer Partei, die seit 1914 dafür sorgt, dass die Arbeiter in den Krieg ziehen, kein Rederecht auf einer Demonstration haben sollte, die genau diesen Militarismus bekämpft. Dazu brauchen sie gar nicht so weit in die Geschichte zurückgehen. Schließlich hatte der SPD-Bundeskanzler und Ex-Wehrmachtsoffizier Helmut Schmidt immer stolz erklärt, dass er mit dafür gesorgt hat, dass in der BRD Mittelstreckenraketen aufgestellt werden, natürlich nur zum Schutz vor dem „Russen“, wie auch damals die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Pakts bezeichnet wurden. Am 3. Oktober 2024 gingen wieder ca. 25.000 Menschen in Berlin „für den Frieden“ auf die Straße. Viele der Organisatoren waren auch Anfang der 1980er Jahre schon dabei, und sie gehörten auch damals schon zu denen, die unbedingt einen SPD-Funktionär auf der Abschlusskundgebung dabei haben wollten. Dieses Mal war es der …
Der Film zeigt am Beispiel von Basel Adra und Yuval Abraham, wie ein Zusammenleben von jüdischen und palästinensischen Menschen aussehen könnte. Dann wäre Gaza frei von der Hamas und in Israel hätten Netanjahu und seine kahanistischen Koalitionspartner:innen keine Macht mehr. Das wäre die einzige Alternative für ein gutes Leben für alle Menschen. Denn der Titel des Films beschreibt die Realität: Es gibt kein anderes Land.
Ein Video mit seiner toten Enkelin im Arm machte Scheich Khaled Nabhan weltweit bekannt. Der alte Mann aus dem Gazastreifen zeigte öffentlich die Trauer über den Tod des Kindes. Er wurde zum Gesicht der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, die nichts mit der Hamas zu tun hat und trotzdem zum Opfer der israelischen Kriegsführung wird. Am 16. Dezember 2024 starb auch …
Julian Assange wurde mit dem «Internationalen ethecon Blue Planet Award 2024» geehrt. Weitere Repressionsmassnahmen seitens der USA gegen den Journalisten sind jedoch nicht auszuschliessen. Eine internationale Kampagne fordert seine Begnadigung.
Der Bruder von Julian Assange Gabriel Shipton betonte in seiner Dankesrede für den Ethecon-Preis, dass die Solidaritätsarbeit gerade jetzt besonders wichtig sei. Er erinnerte daran, dass die Freilassung seines Bruders das Ergebnis eines Deals mit der US-Regierung war: Julian Assange erklärte sich der Spionage für schuldig und wurde zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Das entsprach der Zeitspanne, die Assange im Londoner Hochsicherheitstrakt sass.
Um den Wikileaks-Gründer Julian Assange ist es still geworden, nachdem er vor einigen Monaten aus einem britischen Gefängnis entlassen wurde. Aktuell lebt er wieder in seinen Heimatkontinent Australien. Doch für ihn ist weiterhin Solidarität notwendig. Das wurde am 09.November bei der Vergabe des …
Kilian Jörg: Das Auto und die ökologische Katastrophe Utopische Auswege aus der autodestruktiven Vernunft Transcript Verlag, Bielefeld 2024 390 Seiten, 24 Euro ISBN 978-3-8376-7408-8
Das Auto steht nicht nur für eine ökologische, sondern auch für eine gesellschaftliche Katastrophe. . Kilian Jörgs Buch weist das mit profunden Wissen über die Phliosophie des Automibilismus nach. Es ist auch für KritikerInnen lesenswert und wäre eine gute Diskussionsgrundlage über die Utopie einer Gesellschaft jenseits des Kapitalismus und seinem Automobil.
Über die Herbstmonate war auf dem Mittelstreifen des Boulevards Unter den Linden in Berlin-Mitte eine aufschlussreiche Open-Air-Ausstellung zu sehen: …
Auch einige junge Ukrainer*innen haben sich den Protesten angeschlossen. „Wir sind uns einig, dass unseren Weg in die EU niemand aufhalten kann“, sagt Igor, der aus Kyjiw stammt
und schon länger in Berlin lebt. „Ich bin hier, weil ich die Freund*innen aus Georgien nicht allein lassen will“, sagt Monika. Sie gehört zu der kleinen Gruppe von Menschen ohne osteuropäischen Hintergrund auf der Kundgebung.
Zahlreiche EU- und Georgienfahnen waren am Sonntagnachmittag am Pariser Platz am Brandenburger Tor zu sehen. Mehrere Hundert Menschen hatten sich dort am regnerischen Dezembernachmittag versammelt. Sie machen sich Sorgen über die ….
SPD steht in Umfragen historisch schlecht da. Interner Streit um Kanzlerkandidatur scheint beendet. Doch ausgerechnet Scholz' zurückhaltender Kurs könnte ein Trumpf sein.
Scholz hat bei aller Beteuerung, die aktuelle Regierung in Kiew zu unterstützen, immer betont, dass er alles dafür tut, um Deutschland aus dem Krieg herauszuhalten. So begründet Scholz seine Weigerung, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. Sein viel kritisiertes Telefonat mit dem russischen Staatschef Putin könnte letztendlich Scholz' Rolle als Kanzlerkandidat, der sich für Verhandlungen und Diplomatie einsetzt, untermauern.
In der SPD soll der Streit um die Kanzlerkandidatur zu Ende gehen und der bisherige Kanzler Olaf Scholz geht als Gewinner aus dem Streit hervor. Das deutete sich den letzten Tagen an, als sich verstärkt diejenigen zu Wort, die an Olaf Scholz als Kandidat festhalten wollen. Sie argumentierten fast immer damit, dass …
Jagte am 8. November ein antisemitischer Mob jüdische Fußballfans durch die Straßen von Amsterdam? Oder machten ultrarechte Israelis mit rassistischen und antiarabischen Parolen an diesem Abend die Straßen der holländischen Hauptstadt unsicher?
Ist es in der Linken nicht mehr bekannt, dass Opfer einer Unterdrückung auch Täter sein können? Gab es nicht über viele Jahre Diskussionen zum Thema Mehrfachunterdrückungen? Sind die schlauen Texte vergessen, die dazu vor allem in der feministischen, aber auch in der antirassistischen Bewegung verfasst wurden? Im Übrigen sollte selbst ohne deren Lektüre klar sein, dass Antisemitismus und Rassismus nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten, sondern gemeinsam und mit allen Mitteln bekämpft werden müssen.
So unterschiedlich beschreiben Medien die Geschehnisse am Rande des Europapokalspiels Ajax Amsterdam versus Maccabi Tel Aviv. Der Holland-Korrespondent Gerrit Hoeckman von der antizionistischen Tageszeitung »Junge Welt« etwa berichtete unter der Überschrift …
Etwa 150 Antimilitarist*innen folgten dem Aufruf des Bündnisses »No BSC«, an dem unter anderem Antifagruppen, die Sozialistische Arbeiterinnenjugend, das antimilitaristische Netzwerk »Rheinmetall entwaffnen« und die Linksjugend Solid-Berlin beteiligt sind. Die Geschäftsführerin von Solid-Berlin Luisa Maier erklärte: »Arbeiterinnen und Arbeiter zahlen für das Schüren des Unfriedens, während Konzernbosse und Militärlobbys sich daran bereichern. Wir werden die Vorbereitung von Kriegen auf unserem Rücken nicht hinnehmen.«
Deutschland soll wieder kriegstüchtig werden. So will es nicht nur Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). In einer Zeit der zunehmenden Militarisierung der Bundesrepublik wächst deshalb auch die Bedeutung der Berliner Security Conference (BSC, auf Deutsch: Berliner Sicherheitskonferenz). Unbescheiden wird auf deren Website festgestellt,…
