Peter Mertens, Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens, präsentiert in Berlin sein neues Buch. Er lässt darin Arbeiter:innen aus allen Kontinenten zu Wort kommen und betont die Bedeutung der Lohnabhängigen für eine erfolgreiche linke Politik.
Es gibt noch linke Parteien in Europa, die einen Zuwachs an Wähler:innen und Mitgliedern haben. Dazu gehört die …
Investigativer Journalismus ist kein Verbrechen: Um den Wikileaks-Gründer Julian Assange ist es still geworden, nachdem er vor einigen Monaten aus einem britischen Gefängnis entlassen wurde.
Assange in eine explizit linke Tradition zu stellen, ist etwas überraschend, weil der sich selber als Libertärer, aber nie explizit als Linker oder gar Sozialist verstanden hat. Er wurde verfolgt, weil er als investigativer Journalist Kriegsverbrechen öffentlich machte. Darauf machte auch Maurice Heyer von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International Düsseldorf in seinem Beitrag bei der Preisverleihung aufmerksam.
Aktuell lebt er wieder in seinen Heimatkontinent Australien. Doch für ihn ist weiterhin Solidarität notwendig. Das wurde am 9. November bei der …
„Si es BAYER, es bueno“ – „Wenn es von BAYER ist, ist es gut“ – mit diesem Werbespruch pries der Leverkusener Multi in Lateinamerika lange seine Produkte an. 1972 setzte César Germaná in der linken peruanischen Zeitschrift Sociedad y Política allerdings ein dickes Fragezeichen hinter den Slogan: „Si es BAYER, es bueno?“ Der peruanische Künstler Sergio Zevallos entdeckte diesen Text und andere Artikel des Periodikums wieder und machte sie zum Ausgangspunkt seiner Arbeiten, die das Berliner „Haus der Kulturen der Welt“ von Oktober 2023 bis zum Januar 2024 zeigte. Das Stichwort BAYER nimmt das zum Ausgangspunkt für einen Rückblick auf die unrühmliche Geschichte des Konzerns in Peru.
„Übungen zur Verwandlung“ hieß die Ausstellung von Sergio Zevallos, die bis Mitte Januar 2024 im Berliner „Haus der Kulturen der Welt“ zu sehen war. Für den peruanischen Künstler sind diese Exerzitien notwendig, um den Kolonialismus abzuschütteln, der dem Land seiner Ansicht nach noch tief in den Knochen steckt. Die Grundlage für diese Arbeit der Transformation bilden dabei Artikel des Magazins …
Eine gute Einführung in diese wenig bekannte Thematik gibt Patricia Vester in dem knapp 45minütigen Film „Was ist eine Intervention?“, wo sie sich als Schwarze Deutsche, Illustratorin, Aktivistin und Mutter vorstellt.
Welche Probleme mit der ntkolonisierung von Straßennamen verbunden sind, zeigt sich in Berlin. Im Stadtteil Wedding dauerte es mehrere Jahre, bis die Namen berüchtigter Kolonialverbrecher wie Carl Peters entließ verschwinden konnten, weil immer wieder juristische Schritte gegen die Umbenennung erhoben wurden. In Berlin-Mitte konnte die M-Straße noch immer nicht nach Anton-Wilhelm-Amo umbenannt werden. Er war gegen seinen Willen aus Ghana nach Europa verschleppt werden und lehrte u.a. an Universitäten Halle und Jena. Dass an ihn mit einem Straßenschild in Berlin erinnert wird, wird bisher durch eine Klage des Ex-Linken Götz Aly blockiert.
Das große Historien-Gemälde von August von Rentzell fällt sofort ins Auge. Das Bild trägt den Namen „Kurpromenade in Marienburg. Man sieht sofort eine Menge Soldaten zu Fuß und zu Pferd, sowie Adelige und gehobenes Bürgertum. Vom Rand aus beobachtet ein Schwarzer Junge in bunten Gewand das Geschehen interessiert. Auf Menschen wie ihn …
Staatsanwaltschaft will im November Anklage gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin erheben. Aktivist*innen protestieren gegen Zeugenbefragung.
Parallel zur Vernehmung hat die Gruppe „Solidarität mit Daniela Klette“ eine Kundgebung unter dem Motto „Weg mit den Zeug*innenvorladung von Polizei BKA und Staatsanwaltschaft Verden“ angemeldet. Sie soll am Freitag um 11.30 Uhr vor dem Polizeirevier in der Friesenstraße 16 beginnen.
Eigentlich sind Zeug*innenbefragungen in Polizeirevieren alltägliche Routine. Doch die Vorladung von Ariane Müller findet in der linken Solidaritätsbewegung große Aufmerksamkeit. Müller soll …
3000 Menschen demonstrierten in Berlin für Frieden in Nahost. Die Kundgebung zeigte neue Perspektiven auf den Konflikt. Doch eine Frage blieb unbeantwortet.
Die Demonstration und das Schweigen weiter Teile der Medien zeigen, dass Forderungen nach einem gerechten Frieden im Nahen Osten und eine Kritik sowohl am Islamismus in Palästina als auch am Kahanisimus in Israel nicht erwünscht sind.
Kundgebung zeigt neue Perspektiven
3000 Menschen demonstrierten in Berlin für Frieden in Nahost. Die Kundgebung zeigte neue Perspektiven auf den Konflikt. Doch eine Frage blieb unbeantwortet. Rund 3,000 Menschen haben sich am Freitagabend vor dem Berliner Hauptbahnhof zu einer Kundgebung unter dem Motto …
Es war am Freitagabend keine der Kundgebungen, auf der lediglich die Politik der israelischen Regierung angeklagt wurde. Das war auch im Aufruf klar formuliert: »Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesen Krieg, sowohl die der Hamas und anderer palästinensischer Gruppen, als auch die der israelischen Regierung
Rund 3000 Menschen hatten sich am Freitagabend vor dem Berliner Hauptbahnhof, in der Nähe des Amtssitzes von Bundeskanzler Olaf Scholz versammelt. 30 Friedens- und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, namhafte Hilfsorganisationen wie Care, Medico International und Terre des Hommes, aber auch…
Wer marschiert hinter dem Tank. Das ist Rasche von der deutschen Bank«. Mit dieser Parole erinnerten während des 2. Weltkriegs Nazigegner*innen aus von Nazideutschland überfallenen Ländern an die Profiteure. Gemeinst war der SS-Führer Karl Rasche, der als Sprecher der Deutschen Bank in vielen von Deutschland überfallenen Ländern an der Arisierung jüdischen Eigentums beteiligt war. Nach dem Zweiten Weltkrieg war er als Unternehmensberater tätig und konnte seine alten Kontakte nutzen. Es ist zu begrüßen, dass der Journalist Fred Schumacher in seinem neuen Buch »Waffen für die Welt« an die braunen Wurzeln der deutschen Wirtschaft und speziell der Rüstungskonzerne wie Rheinmetall erinnert. So listet er auf mehreren Seiten auf, in welchen Konzentrations- und Vernichtungslager Häftlinge für Rheinmetall schuften mussen. "Wären die von den Alliierten im Potsdamer Abkommen festgelegten Bestimmungen der Entnazifizierung und Entmilitarisierung Deutschlands angewandt worden, wäre der Rheinmetall-Konzern heute nicht mehr existent," schreibt Schumacher. Stattdessen konnte schon in den 1950er Jahre im Kalten Krieg Röchling und andere Konzerne mit der Unterstützung der USA wieder ins Rüstungsgeschäft einsteigen. Schumacher liefert gute Argumente für die antimilitaristische Praxis. Auf den letzten Seiten schweift der allerdings vom Thema ab und zeigt doch viel Verständnis für die russische Seite im Ukraine-Konflikt.
„Wer marschiert hinter dem Tank. Das ist Rasche von der deutschen Bank«. Mit dieser Parole erinnerten während des 2. Weltkriegs Nazigegner*innen aus von Nazideutschland überfallenen Ländern an die Profiteure. Gemeinst war der SS-Führer Karl Rasche, der als Sprecher der Deutschen Bank in vielen von Deutschland überfallenen Ländern an der Arisierung jüdischen Eigentums beteiligt war. Nach dem Zweiten Weltkrieg war er als …
Viele Geiseln sind noch in Gaza. In Israel kämpfen viele Menschen für ihre Freilassung. Doch von wem und warum werden sie dafür angefeindet? Eine Betrachtung.
Am 7. Oktober 2024, dem Jahrestag des islamistischen Überfalls, gab es Plakate mit drei zentralen Forderungen: Gaza von der Hamas befreien, sofortige Freilassung der Geiseln und Solidarität mit der israelischen Opposition. Dazu gehört auch und gerade die Bewegung für die Freilassung der Geiseln.
Fünf Monate ist es, da war auf dem Bebelplatz im Zentrum Berlins die Installation 132 Stühle aufgebaut. Die leeren Sitzgelegenheiten erinnerten an die damals 132 Menschen, die seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober in den Gaza-Streifen verschleppt wurden. Von 109 der Opfer waren Fotos zu sehen. Wer sie genauer betrachtete, konnte erfahren, dass zu den Opfern der Hamas neben israelischen Staatsbürgern auch Menschen mit Pässen aus Tansania, Russland, Argentinien, Deutschland und anderen Ländern gehören. Es war eine der beeindruckendsten Installationen zum islamischen Überfall vom 7. Oktober 2023, weil sie …
Nicht einmal ein Bürgerrat zur Aufarbeitung der Corona-Politik kam zustande. Er hätte auch zur Mitmachfalle werden können. Wer von den Altlasten profitiert. Ein Kommentar.
Da bleibt nur die Hoffnung, dass fünf Jahren nach dem Lockdown-Beginn die wenigen Linken, die die autoritäre Staatspolitik der sogenannten Mitte kritisierten und schon damals warnten, dass sie nur den Rechten nutzt, zusammenfinden. Sie könnten fünf Jahre danach überprüfen, was an ihrer damaligen Kritik und ihren Warnungen, dass es nur den Rechten nützt, wenn Linke sich kritiklos der staatlichen Politik unterordnen, bestätigt hat.
Es wird immer wieder viel darüber spekuliert, welchen Anteil das Internet am Aufstieg der AfD hat. Manche wollen sich partout nicht eingestehen, dass der größte Erfolgsfaktor der AfD die Politik der Bundesregierung ist. Das jüngste Beispiel ist die Absage der Regierungskoalition an eine Aufbereitung der …
Auch in Deutschland könnte die Unterstützung von Kriegsdienstverweiger*innen bald wieder einen größeren Stellenwert einnehmen. Wehrpflicht ohne mich«, lautet denn auch das Motto einer Kampagne, die die DFG/VK in der nächsten Zeit bekannt machen will. »Yusuf und Jonna haben keine Lust auf Wehrpflicht. Sie möchten lieber selbst entscheiden! Mach’s wie Yusuf und Jonna! Hier kannst du der Bundesregierung schon jetzt sagen, dass du bei einer neuen Wehrpflicht nicht dabei bist«, heißt es in der Kampagne.
Spätestens seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat in Deutschland der Pazifismus einen schweren Stand. Der diffamierende Begriff des Lumpenpazifismus etwa wird auch von Linksliberalen verwendet, ehemalige Kriegsdienstverweigerer erklären öffentlich, dass sie heute zur Bundeswehr gehen würden und es werden Abermilliarden in deren Aufrüstung gesteckt. In Halle wurde am Wochenende dem Kurs der Kriegstüchtigkeit, den nicht zuletzt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgegeben hat, entschieden entgegengetreten: Zum Bundeskongress der …
»Vom Ausmaß der jetzt verkündeten Schließungen sind wir überrascht und entsetzt," erklärt Silke Kettner von der NGG gegenüber nd. Wie es den Beschäftigten nun mit den Schließungsplänen gehe, sei unterschiedlich, sagt Kettner. »Rentennahe Kolleg*innen haben die Chance, durch die Streichung ihres Arbeitsplatzes einen vorzeitigen Übergang in die Rente zu erreichen.« Jüngere Beschäftigte hingegen seien von der plötzlichen Aussicht, ihren Job zu verlieren, stark getroffen. Was mit den Ausbildungsplätzen passiere, sei auch noch unklar.
Um kaum ein Getränk ranken sich so viele Gerüchte wie um Coca-Cola. Dazu trägt auch bei, dass das Rezept für das Getränk noch immer ein gut gehütetes Betriebsgeheimnis ist. Zudem ist die Marke noch immer Gegenstand ideologischer Positionierungen. Ist sie für die einen der Inbegriff des American Way of Life, sehen andere in Coca-Cola ein Symbol des US-Imperialismus, das sie am liebsten aus Deutschland verbannen wollen. Ein Stück weit könnten ihre Wünsche demnächst in Erfüllung gehen. …
Wir überlassen den Frieden nicht den Rechten«, hieß es in einer Erklärung der linken Stadtteilinitiative »Hände weg vom Wedding«. Eine Aktivistin der Gruppe zog gegenüber »nd« auch eine Verbindung zu den Wahlerfolgen rechter Parteien: »Die Frage nach Frieden ist in Deutschland aktuell eine der drängendsten Fragen. Verbunden mit der Angst vor dem sozialen Abstieg treibt sie die Mehrheit der Bevölkerung um und schafft Zukunftsängste.« Dies mache es rechten und faschistischen Kräften von AfD & Co einfach, sich als angebliche Friedenskräfte zu inszenieren und daraus Wahlkapital zu schlagen. Dabei seien sie in Wirklichkeit jene, »die das System des Kapitalismus, das auf Ausbeutung und letztlich Krieg basiert, mit stützen« sagte sie.
»Frieden und Freiheit für die Ukraine« skandierte eine Gruppe von Demonstrant*innen am Samstagnachmittag in Berlin. Gleich danach rief ein junger Mann ins Megaphon: »Deserteure, Militärgegner aus der Ukraine und Russland, ihr seid nicht alleine!« Von Umstehenden gab es dafür Applaus. Ähnliche Szenen gab es immer wieder im …
Der Verein Demokratischer Jurist*innen (VDJ), der das Verfahren beobachtet, übt darüber hinaus grundsätzliche Kritik an diesem und weiteren Verfahren gegen türkischstämmige Linke. »Den Angeklagten werden nicht Terrorakte oder eigene strafbare Handlungen vorgeworfen. Sie werden vielmehr für Tätigkeiten wie die Organisation von Musikveranstaltungen und Tagungen zur Rechenschaft gezogen, weil diese eine Unterstützung der als Terrororganisation eingestuften DHKP-C darstellen sollen«, heißt es in einer Erklärung des VDJ.
Ihsan Çibelik ist vielen Menschen türkischer Herkunft bekannt. Antifaschist*innen schätzen ihn als Musiker der linken Band Grup Yorum. Mit ihren Texten gegen Faschismus und Krieg füllt das vielköpfige Ensemble große Säle, in der Türkei wie auch in der Bundesrepublik. Doch wegen ihres politischen Engagements werden die Musiker auch immer wieder juristisch verfolgt. Einige sitzen in der Türkei im Gefängnis. Auch in Deutschland wurden …
Zu Beginn der 1930er Jahre erschien »Gewalt und Terror in der Revolution« von Isaak Nahman Steinberg. Das wichtige Buch des linken Sozialrevolutionärs, jüngst neu aufgelegt, wirft einen kritischen Blick auf die Oktoberrevolution
Isaak Steinberg formuliert einen Anspruch, der noch heute brauchbar ist, um bloßen Militarismus von der Militanz einer emanzipatorischen Linken zu unterscheiden. »Man tritt in die Revolution mit der roten Fahne in der Hand ein; doch der schwarze Flor der Trauer umwindet diese Fahne.« Diese Trauer gilt allen Menschen, die im revolutionären Kampf ihr Leben oder ihre Gesundheit verloren haben.
Den Namen Isaak Nahman Steinberg findet man auf der nur mühsam rekonstruierbaren, keineswegs aber kurzen Liste der vergessenen und weitgehend unbekannten Revolutionäre«. Dies schreibt der Soziologe Hendrik Wallat in der Publikation …
