Heute ist weitgehend vergessen, wie in den 1970er- und 1980er-Jahren das Kürzel "FDGO" zum Schrecken für eine kritische Generation wurde. "Stehen sie auf den Boden der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung?" Diese Frage konnte über die beruflichen Perspektiven hunderttausender Menschen entscheiden. Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz führte schnell zu Berufsverboten, die es aber offiziell in der BRD nicht geben dürfte. Das konnte bedeuten, dass jemand schon deshalb nicht Lehrerin werden durfte, weil er oder sie in einen Artikel oder einer Rede das Wort "Berufsverbot" verwendet hatte.
Vor rund 20 Jahren gab es große Proteste, als die Bundeswehr mit öffentlichen Gelöbnisfeiern den Wiederaufstieg des …
Welche Konsequenzen der jüngste Streit in der AfD sowie zwischen AfD und RN hat, wird sich erst nach den EU-Wahlen klären. Bleiben die Ergebnisse der Wahlen aber hinter den Erwartungen zurück, könnten die Konflikte zunehmen. Dann könnte auch in der AfD wieder der Flügel lauter werden, der eine "Melonisierung" anstrebt, ein Begriff, der in rechten Kreisen offen vertreten wird. Das Konzept der Anpassung an die westliche Wertegemeinschaft wird aber von Krah und seinem Anhang bekämpft.
Eine AfD, die Teil der globalen westlichen Wertewelt wird, wäre aber eine größere Gefahr. Denn sie könnte eine Option für größere Kapitalfraktionen sein und damit Machtoptionen bekommen, die die AfD aktuell zum Glück nicht hat.
Es ist lange bekannt, dass auch die Rechtsaußenparteien sich oft streiten und spalten. Dabei geht es weniger um Inhalte als um Machtkämpfe und persönliche Animositäten. Doch meistens rückt man vor entscheidenden Wahlen zusammen. Daher ist es erstaunlich, dass der AfD-Bundesvorstand wenige Wochen vor der Europawahl …
n den 1960er und 1970er Jahren standen Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), Kommunist*innen und linke Gewerkschafter*innen im Visier der Rechten. Später erweiterte sich der Kreis der Opfer auf Punks und andere subkulturelle Jugendliche sowie auf Menschen mit migrantischem Hintergrund. Manche der dokumentierten Angriffe sorgten nach Bekanntwerden auch bundesweit für Empörung, wurden dann aber vergessen.
Am 17. August 2001 wurde Dorit Botts, Inhaberin eines Outdoor-Ladens in Fulda, …
»Gewalt gegen Weimar – Zerreißproben. Die frühen Republik 1918–1923«, Topographie des Terrors, Niederkirchnerstr. 8, 10963 Berlin, bis 1. September 2024, täglich 10 – 20 Uhr
Topographie des Terrors befasst sich mit der Gewalt gegen die Weimarer Republik. An dem Sozialdemokraten und Konterrevolutionär Gustav Noske wird nicht kritisiert, dass er blutig gegen linke Arbeiter*innen vorgegangen ist. Es wird nur sachte moniert, dass er sich mit den Aufbau der Freikorps der Kräfte von vorgestern bediente. Das waren dann größtenteils auch die Truppen, die mit der Niederschlagung von Streiks mit 1200 Toten im Osten Berlins im März 1919 und wenige Wochen später der Räterepubliken in München und Bremen schon mal den Terror gegen Linke vorexerzierten, der mit dem Machtantritt der Nazis zum Regierungsprogramm wurde.
Am Eingang ist unter Glas ein Stahlhelm mit einem Hakenkreuz zu sehen. Einer Informationstafel kann man entnehmen, dass er während des Kapp-Putsches im März 1920 von einem der Soldaten getragen wurde, die die Weimarer Republik beseitigen wollten. Hier wird noch einmal sehr plastisch deutlich, dass die Nazis das Hakenkreuz nicht erfunden haben. Die NSDAP war nur eine von …
Proteste gegen Militärzwang vor Botschaften von Russland, Belarus und Ukraine. Bald könnte das Thema junge Deutsche einholen. Ein Kommentar zum Stand der Debatte.
Mehr als 30 Organisationen haben sich zur Object War Campaign zusammengeschlossen. Ihr zentrales Anliegen bringt Lothar Eberhard, der seit vielen Jahren in antimilitaristischen Gruppen aktiv ist, auf den Punkt: "Wir fordern den Schutz aller, die in Russland, in Belorussland und der Ukraine den Kriegs- und Militärdienst verweigern".
Die Ukraine gerät an mehreren Fronten gegen die russischen Angreifer militärisch unter Druck. Schon beginnt die Diskussion, warum so viele Männer im wehrfähigen Alter in Deutschland leben. Besonders Politiker der Unionsparteien haben sich immer mit Vorschlägen hervorgetan, wie sie diese Menschen an die Front schicken können. So schlug der …
Am 15. Mai werden Aktive unter anderem der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinte Kriegsdienstgegner*innen und des Vereins Connection, der Deserteure und Verweigerer unterstützt, diese Forderung vor den Botschaften der drei Länder in Berlin zum Ausdruck bringen. Man brauche insbesondere für russische und belarussische Männer »eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen, dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung Flüchtlingsschutz garantiert wird«, fordert Rudi Friedrich von Connection
Einst war es hip, nicht zum »Bund« zu gehen. Viele junge Männer stellten einen Antrag auf …
Rassistisch Bedrohte, Wohnungs- und Obdachlose sollten durch Sondergesetze besonders geschützt werden, nicht privilegierte Politiker.
Der Staat soll wieder ein Stück autoritärer werden. Medien und Politik wollen die Strafen für Angriffe auf Politiker verschärfen. Hintergrund sind Berichte über Angriffe auf Politiker in jüngster Zeit. Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für Europa, Matthias Ecke, wurde …
Bündnisse wie »Wir fahren zusammen«, aber auch Kooperationen mit Beschäftigten etwa in Kliniken können destruktiven Ohnmachtsgefühlen Beschäftigter entgegenwirken. Davon waren viele Aktivist*innen auf dem Kongress überzeugt.
Rund 750 überwiegende junge Menschen versammelten sich am Himmelfahrtswochenende in Berlin, um über Wege aus der vom fossilen Kapitalismus verursachten globalen Notlage zu diskutieren. Seit 15 Jahren zieht der …
Auch Symbole des Sieges über Nazi-Deutschland stehen unter Strafe. Das ist beachtlich, aber im größeren Kontext zu sehen. Eine Staatskritik zum Tag der Befreiung.
Es ist auch eine Kampfansage an den Schwur von Buchenwald, mit dem Überlebenden der Nazi-Konzentrationslager den Kampf um ein antifaschistisches Deutschland skizzierten. Dort heißt es:
"Wir danken den verbündeten Armeen der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt den Frieden und das Leben erkämpfen."
„Polizei schützt Versammlungen und Veranstaltungen zum 8. und 9. Mai“, …
Zwei Stadtteilinitiativen erinnern an die „Kampfgruppe Osthafen“: Erinnerungsveranstaltung am Montagabend ab 20 Uhr im Nachbarschaftszentrum RuDi in der Modersohnstraße 55
Dass die Kampfgruppe Osthafen heute kaum bekannt ist, sei kein Zufall, sagt Carsten Fuchs von „Wir bleiben alle Friedrichshain“. „Hier handelt es sich um einen proletarischen Widerstand und der hinterlässt oft kaum Spuren in den Geschichtsbüchern“, sagt er.
„Hier wohnte Paul Schiller – Jahrgang 1895, Mitglied der KPD, ermordet am 22. April 1944“,steht auf einem Stolperstein, der vor einem Haus in der Rochowstraße in Berlin-Friedrichshain in den Boden eingelassen ist. „Entdeckt“ hat ihn die …
Der Autor beleuchtet insbesondere die Rolle der Medien bei der »Diskursverschiebung« in Deutschland. Die »Wandlung vom eher unsympathischen Geschäftemacher mit Krieg und Tod zum geschätzten Partner« wirke »fast hastig, so schnell geschah sie«, beschreibt Uphoff die »fast blitzartige Wiedergutmachung« der Rüstungsindustrie. Die Berichterstattung über sie sei nur ein Beispiel dafür, dass »militaristische Positionen im öffentlichen Diskurs« mittlerweile Mainstream seien.
Hertha Gordon Walcher war über viele Jahrzehnte eine Reisende in Sachen Weltrevolution, wie die Schweizer Historikerin Brigitte Studer in ihrer im Suhrkamp-Verlag erschienen Geschichte der Kommunistischen Internationale die Kommunist:innen der ersten Stunde bezeichnete, die ihr Leben dem Kampf für die sozialistische Revolution widmeten.
Jakob Walcher ist als linker Gewerkschafter nur noch wenigen bekannt. Dabei schreibt der ehemalige SPD-Bundeskanzler Willy Brandt in seiner Biographie: „Walcher war für mich einer der kernigsten Repräsentanten der alten deutschen Arbeiterbewegung: selbstsicher und kulturbewusst, kein blutleerer Intellektueller, sondern ein intelligenter und vitaler Facharbeiter.“ Doch von Walchers Frau erfahren wir auch bei ihm nichts, wie es oft in der Arbeiterbewegung der Fall war (die hier bewusst nicht gegendert wird). Jetzt hat die Theater- und Kulturwissenschafterin Regina Scheer sie mit einer gründlich recherchierten Biographie dem Vergessen entrissen. Ihre Bekanntschaft geht in die …
Eine gegen die AfD eng geführte Kampagne befördert am Ende rechte Politik. Wer nicht über Militarismus, Geschichtsklitterung und Autoritarismus reden will, wird den Kampf gegen die AfD verlieren.
Es gibt ja wahrlich an der AfD genug zu kritisieren. Aber Vorwürfe wie Vaterlandsverrat und mangelnden Patriotismus sind überflüssig. Wer mit so gegen die AfD agiert, muss sich fragen, wie er oder sie sich überhaupt noch von ihr unterscheidet. Linke haben kein Vaterland, und ihnen müsste Patriotismus ein Gräuel sein.
Die Protestwelle gegen die AfD ist abgeflaut, aber nicht ganz versandet. Jetzt denken verschiedene linksliberale Gruppen darüber nach, wie neuer Schwung in die Proteste gegen die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) gebracht werden kann. …
Zwei Berliner Mädcheneinrichtungen werden geschlossen. Denn: Mitarbeiterinnen engagierten sich in der Palästina-Solidarität. Repression als Mittel im Meinungskampf? Ein Kommentar.
Es geht eben nicht darum, sich mit den Positionen der Gekündigten zu solidarisieren. Ich würde ihnen mit Bezug auf Israel sogar klar widersprechen.Es geht aber darum, dafür einzutreten, dass sie deshalb nicht staatlich sanktioniert werden. Es geht also nicht um Solidarität mit den Inhalten, sondern um das Recht der Betroffenen, auch falsche Positionen zu vertreten, ohne ihre berufliche Existenzgrundlage zu verlieren. Innerhalb der gesellschaftlichen Linken sollten sie scharfen Widerspruch und Gegenwind bekommen. Was es dort nicht geben sollte, ist Applaus für staatliche Repression gegen sie.
Die Mitteilung des Berliner Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg war knapp und sachlich gehalten: „Die beiden Jugendfreizeiteinrichtungen ‚Phantalisa-Raum für Mädchen* und junge Frauen*‘ in Friedrichshain und ‚ALIA-Zentrum für Mädchen* und junge Frauen‘ in Kreuzberg werden durch das Jugendamt geschlossen.“ Nun gab es in der letzten Zeit immer wieder Schließungen solcher Jugendeinrichtungen aus Personal- oder Geldmangel. Bei der Schließung dieser beiden Einrichtungen handelt es sich aber klar um eine politisch motivierte Maßnahme. Sie ist eine Folge des …
Viel war über den in Stuttgart geborenen Antifaschisten Emil Hessenthaler bislang nicht bekannt. Nach dem Spanischen Bürgerkrieg verlor sich seine Spur. Seine Tochter Deborah Tal-Rüttger hat seine Biografie rekonstruiert – und stellte fest, dass ihr Vater ein anderer war, als er seiner Familie erzählt hatte.
Im Dezember 1948 ging Emil Hessenthaler in Marseille an Bord eines Schiffes, das ihn nach Israel brachte. Der 34-Jährige, geboren 1914 in Stuttgart-Feuerbach, hatte sich unter die überlebenden Jüdinnen und Juden gemischt, die den Terror der Nazis in Europa überstanden hatten und in Israel ein neues Leben beginnen wollten. Viele von ihnen hatten alles verloren und daher keine Papiere – wie auch Hessenthaler. Und so ersann er eine Geschichte, die ….
