Vor 20 Jahren gab es eine globale globalisierungskritische Bewegung, heute gibt es eine starke rechte Bewegung, die das Internet längst für sich entdeckt hat
Das Problem ist, dass das Internet selber den Mythos produziert, dass es die entscheidende Ressource der Bewegung war. Und tatsächlich wird man politische Aktionen, bei denen das Internet keine oder keine entscheidende Rolle spielte, nicht im Internet finden.
Heute vergeht kaum eine Mediensendung, in der nicht über Hass und Hetze im Netz gewarnt wird. Meistens fehlt auch nicht die defätistische Vorstellung, dass das Internet mit verantwortlich ist für den Aufstieg der Rechten in aller Welt. Da lohnt es sich noch einmal einen Text zu lesen, der vor 20 Jahren ……
»Im vorliegenden Fall war wegen der überwiegend anzunehmenden Zusammenhänge mit den Themenkomplexen ›Antirepression‹ und ›Antimilitarismus‹ das für politisch motivierte Kriminalität links zuständige Kommissariat mit der Bearbeitung betraut«, erläuterte Akmann von der Senatsverwaltung.
Mehr als vier Jahre ermittelten drei Dienstkräfte des Berliner Landeskriminalamts, um die Urheber*innen von Adbusting-Aktionen, wie die Verfremdung von Werbeplakaten genannt wird, zu überführen. Dies geht aus einer bislang unveröffentlichten …..
Dass der Ruf nach Entschädigung trotzdem nicht verstummt, ist auch ein Verdienst der Preisträgerin Rachna Dhingra. Nach ihrem Studium in den USA, wo sie Überlebende der Katastrophe kennenlernte, wurde sie zu einer wichtigen Stimme ihres Widerstands. Bei der Preisverleihung in Berlin klagte die Menschenrechtsaktivistin nicht nur Dow Chemical, sondern den globalen Kapitalismus insgesamt an.
»Gerechtigkeit für die Überlebenden von Bhopal«, stand auf einen Banner in einem Raum der Berliner Kulturbrauerei. Dort vergab die Stiftung für Ethik und Ökonomie, Ethecon, am Samstag ihren »Blue Planet Award« an die ….
Stino ein Spitzname. Das Buch „Stino. Von West nach Ost – durch Berlin 1990“ (260 S., 18 Euro) ist im Selbstverlag erschienen und kann über (www.berlin1990.de) bestellt werden. Am 6. Dezember, 19 Uhr, stellt der Autor das Buch in der Liebigstraße 34 vor.
taz: Stino, Sie sind schon immer unter diesem Spitznamen bekannt, als Buchautor nennen Sie sich jetzt Antonio Porete. Warum benutzen Sie nicht Ihren Klarnamen?
Stino: Ich führe seit 2012 Arbeitsgerichtsprozesse, am 15. Januar habe ich den nächsten Termin. Sollte das Gericht meinen Namen in Zusammenhang mit dem Buch bringen, rechne ich mit einer Parteinahme des Gerichts und dem Verlust meines Arbeitsplatzes. Daher trete ich nicht mit meinem Namen auf. Um gegen Rechtsbeugung und Mobbing vorgehen zu können, benötige ich Unterstützung und rufe zur Prozessbeobachtung auf
Im Rückblick von 30 Jahren zeigt sich, das Ronald Schernikaus Text vor dem DDR-Schriftstellerverband viel mehr Realitätssinn davon hat, was der Sieg des Kapitalismus bedeutet, als viele vor Freiheitslyrik triefenden Texte jener Jahre. Deshalb kann man heute sagen, Schernikaus Rede und der Aufruf zur Gründung unabhängiger Gewerkschaften waren vor 30 Jahre eine Flaschenpost, die erst später verstanden werden wird. Sind wir heute soweit?
Nun sind die Feierlichkeiten zum 30ten Jahrestag des Mauerfalls auch schon Geschichte. Es gab natürlich viel Selbstbeweihräucherung der BRD. Doch die Erzählung, dass mit dem 9. November 1989 die Freiheit über die Tyrannei gesiegt hat, bleibt nicht mehr unwidersprochen. Der Aufbruch Ost ist eine Initiative junger Leute, die…..
Hätte die DDR-Oppositionsbewegung gesiegt, dann wäre vielleicht der 4. November heute Feiertag. Auf jeden Fall wäre er ein besonderer Erinnerungstag. Doch das ist nicht der Fall. Lediglich zum 30ten Jahrestag gab es einige künstlerische Aktivitäten. Dass der 9. November und der 3. Oktober die zentralen Daten des DDR-Umbruchs wurden, ist ein Zeichen für die Niederlage der DDR-Opposition.
Es ist natürlich immer problematisch, wenn man Ereignisse danach befragt, was gewesen wäre, wenn an einem bestimmten Datum die gesellschaftliche Entwicklung anders verlaufen wäre. Doch der 4. November 1989 ist so ein Datum, an dem wir diese Frage stellen. Vor 30 Jahren, es war ein Samstag,…..
Es ist sehr positiv, dass die Exposition nicht den Erfurter Wohlfühlzonen der kunstaffinen, linksliberalen Öffentlichkeit, sondern im Arbeiter*innenstadtteil Rieth« gezeigt werde. In den Vilnius-Passagen bestehe die Chance, dass sich Menschen, die eigentlich zum Einkaufen dort sind, durch die gezeigten Werke »irritieren« lassen.
Angela Merkel im Gespräch mit zwei jungen Neonazis: Das Foto hat eine Geschichte. Aufgenommen wurde es im August 1992 im Jugendzentrum Groß-Klein in unmittelbarer Nähe des Rostocker Sonnenblumenhauses. Wenige Tage vorher hatte dort ein Mob aus Neonazis und applaudierenden Anwohner*innen Menschen ohne deutschen Pass bedroht und schließlich aus Rostock vertrieben. Die damalige Bundesfamilienministerin Merkel ….
"Es ist sehr nett, dass der Geheimdienst deutlich macht, welches subversive Potential er der Aktionsform zutraut. Doch zugleich ist es eine Kriminalisierung."
Im aktuellen Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) taucht in der Rubrik »Linksextremismus« erstmals das sogenannte Adbusting auf. Die Aktionen hatten im vergangenen Jahr vor dem jährlich in Berlin tagenden Europäischen Polizeikongresses stattgefunden. Der Blog »Maqui« (maqui.blogsport.eu) dokumentiert und analysiert Adbusting und andere Formen von Kommunikationsguerilla.
Der Rückblick auf anarchistische Gesellschaften im Altertum kann aber nur bedingt Anregungen für heute geben. Die Frage, wie in einer hochtechnologisierten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts eine herrschaftsfreie oder herrschaftsarme Gesellschaft aussehen könnte, ist in aktuellen Kämpfen zu beantworten. Zudem: Auch herrschaftslose Gesellschaften kannten Strafen und Zwang, und die Geschlechterverhältnisse waren durchaus nicht egalitär.
Noch immer setzen viele linken Autor*innen Anarchie mit Chaos und Gewalt gleich. Die Vorstellung von herrschaftsfreien Gesellschaften wird auch in großen Teilen der Sozialwissenschaft bestritten oder auf vormoderne Gesellschaften beschränkt. Für die Gegenwart jedenfalls wird diesen kein hoher politischer Stellenwert beigemessen. Die Kulturwissenschaftler Thomas Wagner und Rüdiger Haude haben bereits 1999 …..
Im bundesweit ersten Verfahren wegen der Veränderung von Werbeplakaten aus politischen Gründen wurde auch der dafür aufgewendete große Ermittlungsaufwand deutlich
Zudem konnten die Ermittler an den Barcodes der Plakate, die bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten gefunden wurden, erkennen, ob sie schon mal in einer Werbetafel gehängt hatten und in welcher Stadt sich diese befunden hat. So wurden die Barcodes als Datenträger kenntlich.
Großen Andrang gab es am Dienstagmittag vor dem Raum 500 des Berliner Amtsgerichts. Schließlich handelte es sich um eine juristische Premiere. Erstmals wurde vor Gericht über Adbusting-Aktionen verhandelt. Dabei handelt es sich um die Veränderung von Plakaten aus politischen Gründen. Gleich zu Beginn der Verhandlung wurde der….
Erstmals stand ein Mann wegen Adbustings vor Gericht. Das Verfahren wurde gegen Strafzahlung eingestellt. Die Ermittlungen waren umfangreich.
Großen Andrang gab es am Dienstagmittag vor dem Raum 500 des Berliner Amtsgerichts. Obwohl der Prozess schon in einen größeren Saal verlegt wurde, fanden nicht alle BesucherInnen Platz. Verhandelt wurde über zahlreiche Adbusting-Aktionen – also die überspitzte Verfremdung oder politische Umdeutung von Werbeplakaten (taz berichtete). Bereits die Verlesung der Anklage gab Anlass zur Heiterkeit im Publikum. Denn die Staatsanwaltschaft ….
Wenn in dem Verfassungsschutzbericht den unbekannten Künstler*innen vorgeworfen wird, die Werbeplakate der Berliner Polizei so verfremdet zu haben, »dass damit der Polizei willkürliche Gewaltausübung, ›institutioneller Rassismus‹ und die Absicherung bestehender ›Ausbeutungsverhältnisse‹ unterstellt wurden«, dann ist das eine Kritik, die auch viele zivilgesellschaftliche Organisationen vorbringen.
Wird die Verfassung Deutschlands durch das Verfremden von Werbeplakaten der Polizei gefährdet? Das muss man sich nach der Lektüre des aktuellen Verfassungsschutzberichts fragen. Heißt es doch auf Seite 127 unter der Rubrik Linksextremismus: …..
Schwaller katja (hrSg.) urbane kämpfe, technopolis in der San francisco bay area, assoziation a, berlin 2019, 231 Seite, 19,80 euro, iSbn: 9783037 772065
Google, Facebook, Uber: Das Buch von Katja Schwaller nimmt die Ausbeutungsverhältnisse der Konzerne unter die Lupe, die das neue kapitalistische Akkumulationsmodell prägen und beschreibt Widerstandsformen. Die Autorin lebte in Zürich und so ist auch der Europallee ein Kapitel gewidmet.
Kürzlich hat das Parlament des US-Bundesstaat Kalifornien ein Gesetz beschlossen, das den Beschäftigten der Fahrdienstleister Uber und Lyft ein Recht auf Mindestlohn und weitere Sozialleistungen garantiert. Es ist auch ein Erfolg einer wachsenden Protestbewegung in den USA, die sich gegen Konzerne wie Google, Facebook und Uber richtet. Die Journalistin Katja Schwaller hat ein Buch herausgeben, das über diese ….
Was meint linkes solidarisches Handeln im Jahr 2019, insbesondere in Bezug auf Kultur und Literatur? Diese Frage wurde am Dienstag im Berliner Brecht-Haus diskutiert.
Vorwärts und nicht vergessen: die Solidarität«, lautet der Refrain des berühmten Song, den Ernst Busch für den Film »Kuhle Wampe« von Slatan Dudow (1932) geschrieben hat. Die Nazis sprachen nicht von Solidarität, sondern von »Volksgemeinschaft«, was Unterordnung bedeutete. Heute skandieren die Rechten: »Hoch die nationale Solidarität. «Was meint linkes solidarisches Handeln im Jahr 2019, insbesondere in Bezug auf Kultur und Literatur? Diese Frage wurde am Dienstag im…
Am 14. September ist in Poznań eine Solidaritätsdemonstration für das vom Räumung bedrohte Zentrum Rozbrat geplant. Daran werden auch UnterstützerInnen aus Berlin teilnehmen.
„Liebigstraße 34 und Rozbrat bleiben“, riefen rund 60 Menschen am Montagnachmittag auf einer Wiese in der Nähe des Polnischen Instituts. Eigentlich wollten sie einen offenen Brief übergeben. Berliner Kultureinrichtungen und linke Projekte fordern darin den Erhalt des Sozialen Zentrums Rozbrat in Poznań – das gerade von einer Zwangsräumung bedroht ist. Weil das Polnische Institut aber geschlossen hatte, wurde der Brief nicht übergeben, sondern nur an die Fensterscheibe geklebt. Gegenüber der taz erklärte Martyna Witkowska vom Polnischen Institut, dass die Einrichtung….
