Hätte die DDR-Oppositionsbewegung gesiegt, dann wäre vielleicht der 4. November heute Feiertag. Auf jeden Fall wäre er ein besonderer Erinnerungstag. Doch das ist nicht der Fall. Lediglich zum 30ten Jahrestag gab es einige künstlerische Aktivitäten. Dass der 9. November und der 3. Oktober die zentralen Daten des DDR-Umbruchs wurden, ist ein Zeichen für die Niederlage der DDR-Opposition.
Es ist natürlich immer problematisch, wenn man Ereignisse danach befragt, was gewesen wäre, wenn an einem bestimmten Datum die gesellschaftliche Entwicklung anders verlaufen wäre. Doch der 4. November 1989 ist so ein Datum, an dem wir diese Frage stellen. Vor 30 Jahren, es war ein Samstag,…..
Die ersten rechten Großdemos gab es in Ostdeutschland im Wendeherbst 1989
„Plötzlich weiß ich, wie Adolf-Hitler-Wähler aussehen. Es riecht förmlich nach Pogrom. Einer hält beschwörend sein Schild ‚keine Gewalt‘ hoch. Wir antworten mit ‚Nazis raus‘.“ Diese Beschreibung einer rechten Demonstration in Ostdeutschland ist fast 30 Jahre alt [1]. Verfasst wurde sie von Aktivisten der linken DDR-Opposition, veröffentlicht wurde sie am 29. November 1989 im telegraph [2], der auch im Jahr 2018 noch immer eine Publikation für linke Kritik ist.
Die Beschreibung der Demoszenen vor 29 Jahren weist auf einen blinden Fleck in der Debatte um die Frage hin, warum in Ostdeutschland die Rechten so stark sind. Da wird auf die Verantwortung der DDR hingewiesen, aber die Wendemonate im Herbst ’89 und Frühjahr 1990 oft völlig ausgeblendet.
Die Festnahme einer angeblichen rechten Terrorzelle in Chemnitz war nur das jüngste Beispiel. Nun soll nicht behauptet werden, das Erstarken der Rechten sei ein lediglich ostdeutsches oder auch nur deutsches Problem. Schließlich sind in mehreren EU-Ländern die Ultrarechten an der Regierung.
Rechte Ordnungszelle Sachsen
Was aber feststellbar ist: Vor allem Sachsen hat sich innerhalb Deutschlands zur rechten Ordnungszelle entwickelt so wie in der Weimarer Republik Bayern. Und so wie in Bayern hatten staatliche Institutionen eine wesentliche Mitverantwortung dafür. Da wird auf die Verantwortung der DDR hingewiesen, aber die Wendemonate im Herbst 1989 und Frühjahr 1990 werden oft völlig ausgeblendet.
Die Berichte im telegraph und in anderen zeitgenössischen Dokumenten zeigen jedoch: Die ersten rechten Massendemonstrationen nach der Niederlage des NS fanden im Wendeherbst 1989 statt. Organisiert wurden sie nicht von der SED und ihren nahestehenden Organisationen, sondern von einer sich nach Rechts radikalisierenden Bevölkerung, die aus der gegen den autoritären SED-Staat gerichteten Parole „Wir sind das Volk“ den nationalistischen Slogan „Wir sind ein Volk“ machten.
Im telegraph werden die Veränderungen sehr gut beschrieben und auch die Verantwortung der DDR-Verantwortlichen genannt [3]:
Aber es ist nicht mehr die gewohnte Leipziger Demo: überall Deutschlandfahnen, Transparente wie „Wiedervereinigung jetzt“, „Weizsäcker – Präsident aller Deutschen“, „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Während der Ansprachen verdichtet sich das Gefühl, unter die REPs geraten zu sein. Auf die wenigen klaren Absagen an die Wiedervereinigung (SDP, Vereinigte Linke, ein Mensch aus Heidelberg) folgen Pfiffe und der Schlachtruf „Deutschland einig Vaterland“ in Fußballstadionmanier. Selbst als ein Redner notwendige gute Nachbarschaft mit unseren polnischen und tschechischen Freunden fordert, wird er ausgepfiffen – diese Ausländerfeindlichkeit bekam Nahrung durch staatliche Stimmungsmache in der DDR in den letzten Tagen.
Aus telegraph, November 1989
Ja, autoritäre Staatssozialsten nutzten häufig „volksdümmlich“ Nationalismus und auch Antisemitismus, wie sich in der Geschichte des Stalinismus und seiner Nachfolger zeigte. So wurde in der DDR von der SED Stimmung gegen Polen gemacht, als dort die Opposition erstarkte, die wiederum durchaus ebenfalls reaktionäre und klerikale Untertönte hatte.
Doch im Wendeherbst waren nicht die SED und ihre Unterorganisationen die Schrittmacher der Restentwicklung; sondern der BRD-Staat. Die Regierung unter Kohl wollte die „Wir sind ein-Volk-Stimmung“ nutzen für eine schnelle Einverleibung der DDR. Die Grünen waren damals ebenso dagegen wie die SPD mit dem Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine.
Diese Kritiker wurden von der Union in die Nähe des Vaterlandsverrats gerückt. Aber auch ein Großteil der DDR-Opposition war für den Erhalt einer demokratischen DDR und keinesfalls für die Wiedervereinigung. Gegen sie richteten sich die nationalistischen Aufmärsche im Herbst 1989.
Der Runde Tisch, an dem die unterschiedlichen Oppositionsgruppen eine wichtige Rolle spielten, untersagte einen Eingriff der BRD in die Wahlen zur Volkskammer der DDR im März 1990. Doch dieser Beschluss war Makulatur, weil er von sämtlichen Parteien Westdeutschlands ignoriert wurde.
Massenhaft wurden Deutschlandfahnen und Publikationen in die DDR geliefert, die mit nationalistischen Parolen die schnelle Wiedervereinigung propagierten. Linke Kritiker wurden schon im November 1989 als Rote und „Wandlitzkinder“ beschimpft und oft auch tätlich angegriffen.
Neue Rechtspartei mit Unterstützung der CSU
Aber nicht nur auf der Straße wurde die Rechte von der BRD aus unterstützt. Zu dem für die Volkskammerwahlen geschmiedeten Wahlbündnis der Unionsparteien gehört mit der Deutschen Sozialen Union [4] auch eine stramm rechte Partei. Sie wurde bis 1992 von der CSU unterstützt, die mit der DSU die Etablierung einer eigenen Rechtspartei außerhalb Bayerns doch noch umzusetzen hoffte.
Solche Pläne, die sogenannte Vierte Partei [5] rechts von der Union, scheiterten bereits in der Ära Franz Joseph Strauß. Danach war die DSU eine von vielen rechten Kleinparteien, die vor allem in Sachsen in den letzten zwei Jahrzehnten kamen und verschwanden.
Ab und an machten DSU-Mitglieder durch ultrarechte Aktionen beispielsweise gegen die Oder-Neiße-Grenze Schlagzeilen.
Es ist deutsch im Kaltland
Bereits im Herbst 1989 transportierte die rechte Partei „Die Republikaner“ Tonnen an Materialien von Frankfurt/Main in die DDR, wie ein daran beteiligter Kurier später enthüllte. Hier wurden die Grundlagen für die rechte Ordnungszelle Sachsen gelegt, in der antifaschistische Aktivitäten wie beispielsweise gegen die rechten Aufmärsche zum Jahrestag der Dresden-Bombardierung kriminalisiert wurden.
Im Wendeherbst 1989 wurden die Grundlagen für jene rechte Alltagskultur gelegt, die Manja Präkels [6] in Kaltland [7] gut beschreibt. Sie könnte ebenso wie die telegraph-Autoren als Zeitzeuge bei der Aufklärung zur Rolle der BRD bei der Genese einer Rechten in den Wendmonaten beitragen. Schließlich forderten SPD-Politiker kürzlich eine Wahrheits- bzw. eine Aufarbeitungskommission für die Wendezeit.
„Wir sollten aber die Gelegenheit nutzen, im Rahmen einer solchen Kommission nicht nur die Arbeit der Treuhand, sondern die gesamte Nachwendezeit umfassend aufzuarbeiten. 28 Jahre nach dem Sturz des SED-Regimes durch die Friedliche Revolution ist ein guter Zeitpunkt dazu: Die Menschen und Zeitzeugen, die den Übergang der Systeme und seine Auswirkungen miterlebt haben, können sich noch aktiv und lebendig an den Diskussionen beteiligen“, fordert [8] der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller.
Eine Arbeitsgruppe Rechtsentwicklung und Wendemonate sollte dabei mit an erster Stelle stehen. Wenn die Politik da nicht mitmacht, sollte eine außerparlamentarische Initiative aktiv werden. Das könnte die Fortsetzung der Tagung [9] über 30 Jahre Antifa in Ostdeutschland [10] im letzten Dezember in Potsdam sein.
Peter Nowak
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Westliche Politiker sind für die Etablierung der rechten Szene im Osten mitverantwortlich
Ungewohnte Töne sind im Vorfeld des 28. Jahrestags der Deutschen Einheit zu hören. Erstmals äußern auch führende SPD-Politiker*innen deutliche Kritik am Vereinigungsprozess und sparen dabei auch die Rolle westdeutscher Politiker*innen und Beamt*innen nicht aus. So fordert die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), unterstützt vom SPD-Ostbeauftragen Martin Dulig, eine Wahrheitskommission, die das Agieren der Treuhand bei den Privatisierungen der DDR-Industrie untersuchen soll. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Chemnitzer SPD-Fraktion, Detlef Müller, schlägt statt einer Wahrheits- eine Aufarbeitungskommission mit erweitertem Aufgabenbereich vor.
»Wir sollten aber die Gelegenheit nutzen, im Rahmen einer solchen Kommission nicht nur die Arbeit der Treuhand, sondern die gesamte Nachwendezeit umfassend aufzuarbeiten. 28 Jahre nach dem Sturz des SED-Regimes durch die Friedliche Revolution ist ein guter Zeitpunkt dazu: Die Menschen und Zeitzeugen, die den Übergang der Systeme und seine Auswirkungen miterlebt haben, können sich noch aktiv und lebendig an den Diskussionen beteiligen«, erklärte Müller in einer Pressemitteilung.
Bei dieser Aufarbeitung sollte auch untersucht werden, welche Verantwortung auch westdeutsche Politiker*innen für die Etablierung einer rechten Szene in Teilen Ostdeutschlands und vor allem in Sachsen trägt. Viel wurde in den letzten Jahren über die Verantwortung der SED und ihrer Politik für diese Rechtsentwicklung diskutiert. Dabei wurden neben absurden Argumenten wie die frühkindliche Erziehung auch bedenkenswerte Argumente in die Debatte geworfen. Dazu gehörte die autoritäre SED-Politik, die Kritik und Widerspruch kaum zuließ oder die relativ homogene Gesellschaft in der DDR.
Merkwürdigerweise wurde aber bisher die Wendezeit ausgeklammert. Dabei fanden im Spätherbst in vielen Städten der DDR mit Schwerpunkt Sachsen und Thüringen große Demonstrationen mit einem schwarz-rot-goldenen Fahnenmeer und nationalistische Parolen statt. Sie richteten sich längst nicht mehr nur gegen die zu diesem Zeitpunkt schon stark geschwächte SED, sondern auch gegen die linke DDR-Opposition, die mit der Parole »Wir sind das Volk« gegen die SED und ihre Staatsorgane protestierte. Ihr Ziel war aber keine Wiedervereinigung, sondern eine eigenständige und demokratische DDR.
»Das Leipziger Demo-Publikum ist ein anderes geworden. Jetzt, wo das Demonstrieren nicht mehr gefährlich ist, kriechen die Deutsch-Nationalen aus ihren Löchern«, schrieb die DDR-Oppositionszeitschrift »telegraph« am 29. November 1989. Linke und Alternative wurden schon im November 1989 als »Rote« und »Wandlitzkinder« beschimpft und oft auch tätlich angegriffen. Wer darauf hinwies, dass sich auch Neonazis auf den Demos zeigten, wurde beschimpft.
Deren Demoutensilien kamen aus der BRD. Massenhaft wurden Deutschlandfahnen und Publikationen in die DDR geliefert, die mit nationalistischen Parolen die schnelle Wiedervereinigung propagierten.
Zu dem für die Volkskammerwahlen geschmiedeten Wahlbündnis »Allianz für Deutschland« gehörte neben den Unionsparteien und dem Demokratischen Aufbruch (DA) mit der Deutschen Sozialen Union (DSU) auch eine rechtskonservative Partei. Sie wurde bis 1992 von der CSU unterstützt, die mit der DSU die Etablierung einer Rechtspartei außerhalb Bayerns umsetzen wollte.
Solche Pläne waren bereits in der Ära Franz Josef Strauß gescheitert. Und auch die DSU wurde eine von vielen rechten Kleinparteien, die nach 1990 vor allem in Sachsen kamen und verschwanden. Bereits im Herbst 1989 transportierten die rechten Republikaner täglich rechte Materialien von Frankfurt am Main in die DDR, wie ein daran Beteiligter später enthüllte. Im Herbst 1989 wurden die Grundlagen für die rechte Ordnungszelle Sachsen gelegt, in der antifaschistische Aktivitäten wie beispielsweise gegen die rechten Aufmärsche zum Jahrestag der Bombardierung von Dresden von Politik und Polizei kriminalisiert wurden. Zudem saß hier die NPD zwei Legislaturperioden im Landtag. Die AfD könnte bald die stärkste Partei in Sachsen werden.
Der Film „Montags in Dresden“ liefert gute Einblicke in das Gedankengut einer wachsenden rechten Bewegung und eine Antwort auf die Frage, was die DDR mit Pegida zu tun hat
Es war in den frühen 1990er Jahren, als sich die Früchte des nationalen Aufbruchs in Deutschland zeigten und Neonazis für viele Menschen zu einer realen Gefahr wurden. Da sorgte der Film Stau jetzt geht’s los[1] von dem Regisseur Thomas Heise für heftige Diskussionen.
Der ging da hin, wo die meist jungen Rechten ihr Unwesen trieben und zeigte, wie sie ihre Freizeit verbrachten, also die Zeit, wenn gerade niemand da war, den sie zum Opfer machen, demütigen, anpöbeln oder schlagen konnten.
Der Film zeigt Neonazis privat. Am Ende greifen sie dann ein linkes Jugendzentrum an. Der Film verzichtete auf Kommentare und es kamen auch ihre Gegner nicht groß ins Bild. Darf man Nazis unplugged zeigen? Die Frage beschäftigte damals verschiedene Antifagruppen.
Anlässlich einer Filmvorführung im Kino Babylon Mitte wurden die Kontroversen deutlich. Es gab Antifaschisten, die diesen Film begrüßten, weil er eine Realität zeigt, wie sie damals in vielen Städten existierte, und es gab andere, die in dem Film Propaganda für die Rechten sahen.
Heute sind die Kontroversen weitgehend vergessen und wer den Film heute sieht, kann sie auch nicht so recht nachvollziehen. Heute gilt er als eine der wenigen Dokumentarfilme über die Neonaziszene vor fast 30 Jahren.
Keine Wendeverlierer
Nun hat die Regisseurin Sabine Michel die Arbeit von Thomas Heise fortgeschrieben und dokumentiert in ihrem Film Montags in Dresden[2]drei Protagonisten der Pegida-Bewegung. Sie sind seit Jahren in der Bewegung aktiv, übernehmen dort wichtige Funktionen und sie sind, auch das wird im Film deutlich, Teil eines gewachsenen rechten Netzwerks, dass sich eben nicht nur Montags in Dresden trifft.
Da ist Sabine Ban, die ihre Aktivitäten in der rechten Szene mit der anstrengenden Pflegearbeit für ihren Sohn mit Handicap verbinden muss. Rene Jahn, der zum engeren Pegida-Vorstand gehörte, sich zwischenzeitlich mit dem selbsternannten Pegida-Chef Lutz Bachmann überworfen hatte[3], aber schon längst wieder bei Pegida mitmischt. Persönliche Animositäten sind schließlich auch in der rechten Szene kein Hinderungsgrund für eine pragmatische Zusammenarbeit, wenn es der politischen Sache dient.
Jahn hat bei Pegida auch seine heutige Ehefrau kennengelernt, die sich im Film als langjährige Freundin von Bachmann vorstellt. Zur rechten Schulung trifft sich Jahn bei Veranstaltungen bei Pro Patria Pirna[4], einer christlich-fundamentalistischen Organisation, die Daniel Heimann, der dritte Protagonist des Films gegründet hat.
Heimann wiederum hat guten Kontakt zum rechten Ideologen und Netzwerker Götz Kubitschek. Auf einer im Film kurz gezeigten Veranstaltung beschwört er den Wiederaufstieg eines angeblich in den Abgrund gezerrten deutschen Volkes und bedient auch noch eine Portion Ostalgie, in dem der Westdeutsche Kubitschek in Pirna die Ostdeutschen lobt, die sich nicht von der DDR befreit haben, um sich nun neuen Ideologien der EU und einem von ihm und seinen Gesinnungsfreunden halluzinierten linken Konsens zu beugen.
Der mittelständische Unternehmer Heimann gibt sich im Film durchweg als rechter Ideologe zu erkennen, der seine heutigen Aktivitäten durchweg als Fortsetzung seines Alltagswiderstand gegen die DDR-Herrschaft beschreibt. So berichtet er, wie er in der DDR schon als Kind mit seiner Familie jeden Sonntag demonstrativ den Gang in die Kirche zu einem Protest gegen die SED machte.
So zogen sie mit dem Gebetbuch in der Hand durch den kleinen Ort, in dem sie damals wohnten. Aber auch Jahn reagiert richtig ungehalten auf den Vorwurf, bei Pegida sammeln sich die Wendeverlierer. Wendeverlierer sind für ihn die Menschen, die sich für die DDR an welcher Stelle auch immer einsetzten. Darin schließt er auch den Teil der linken DDR-Opposition ein, die sich gegen die autoritäre SED-Herrschaft, aber für eine eigenständige DDR-engagierten.
Sie wurden schon im Herbst 1989 vor allem in Dresden von den rechten Demonstranten mit den Deutschlandfahnen als „Wandlitzkinder“ beschimpft. Wandlitz war das für BRD-Verhältnisse recht bescheidene Freizeitdomizil der SED-Nomenklatura. Jahn und Co. hingegen betonten mit Recht, dass sie Teil des Widerstands gegen die DDR in welcher Form auch immer waren.
Die Fortsetzung des Kampfes gegen die DDR
Der Film zeigt deutlich, dass die Pegida-Aktivisten ihre Aktivitäten als Fortsetzung ihres Kampfs gegen die DDR sahen und damit haben sie Recht. Oft wurde in den letzten Monaten gefragt, warum gerade in Dresden Pegida seinen Ausgangspunkt nahm und was die DDR damit zu tun hatte. Darauf kann der Film eine Antwort geben.
Pegida ist eine Fortsetzung der mehrheitlich nationalistischen Aufmärsche, die im Herbst 1989 in den sächsischen Städten mit Deutschlandfahnen zu sehen waren. Sie richteten sich längst nicht mehr nur, gegen die schon wankende SED-Nomenklatura, sondern mehr noch gegen die linke DDR-Opposition, deren Parole „Wir sind das Volk“ lautete. Dem setzten die Nationalisten „Wir sind ein Volk“ entgegen.
Von Sachsen ging jene nationalistische Welle aus, derer sich die Union unter Helmut Kohl sowie alle bisherigen sächsischen Landesregierungen bedienten. Mit der Deutschen Sozialen Union gab es 1989 auch eine Partei, die bald Teil der rechten Szene wurde. Bis heute ist Sachsen eine Ordnungszelle, wie es Bayern nach der Niederschlagung der Räterepublik nach 1919 in der Weimarer Republik war.
Dafür gibt es viele Beispiele. Zurzeit wird in Sachsen ein besonders restriktives Polizeigesetz[7] vorbereitet, gegen das sich nun ein zivilgesetzliches Bündnis[8] gegründet hat.
Diese rechte sächsische Politik drückt sich in der Gedenkpolitik aus, wo eine stramme Totalitarismustheorie die NS-Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen in der DDR auf eine Stufe stellt. Wenn nun davor gewarnt wird, dass Sachsen nach den letzten Landtagswahlen das erste Bundesland mit einer AfD-Regierungsbeteiligung werden könnte, muss darin erinnert werden, dass damit nur der Weg der rechten Ordnungszelle Sachsen der CDU fortgesetzt würde.
In dem Film „Montags in Dresden“ wird dieser Zusammenhang deutlich, ohne dass er explizit benannt wird. Das ist ein großer Pluspunkt für den Film.
Kritik verdienen nicht die Regisseure, sondern die deutschen Zustände, die sie zeigen.
Die Zustände
Der Film wurde beim Dok-Film-Festival in Leipzig sehr kontrovers diskutiert[9]. Manche monierten, der Filmemacherin fehle eine dokumentarische Distanz und sie habe die Selbstdarstellung von der Pegida-Bewegung gefördert.
Die Kritik schien noch dadurch bestätigt, dass der Film während des Leipziger Dokfilmfestivals im Leipziger Hauptbahnhof gezeigt wurde. Pegida-Gänger nicht nur aus Dresden reisten an und waren insgesamt sehr zufrieden mit dem Film. Doch die Kritik, hier werde „Pegida unplugged“ gezeigt und nicht politisch eingeordnet, geht heute genauso fehl, wie die die Kritik an „Stau – jetzt geht’s los“ vor mehr als 20 Jahren das falsche Ziel hatte.
Nicht die Regisseure müssten dafür kritisiert werden, dass sie ungefiltert deutsche Zustände zeigen. Vielmehr müssten gerade diese Zustände der Gegenstand der Kritik sein. In den 1990er Jahren gehörte zu diesen deutschen Zuständen eine rechte Jugendkultur mit terroristischen Charakter, aus der auch der NSU hervorging.
Heute gibt es eine rechtspopulistische Bewegung, die, wie der Film deutlich zeigt, intellektueller geworden ist, aber sie hat nichts von ihrer Gefährlichkeit eingebüßt. Im Gegenteil, hatte die pöbelhafte Jugendkultur der rechten Szene der 1990er Jahre einen großen Teil des rechten Bürgertums eher abgestoßen, können die drei von Pegida-Protagonisten in „Montags in Dresden“ durchaus auf Verständnis auch in diesen Kreisen stoßen.
Das wurde auch bei der Vorführung im Rahmen des „Achtung-Berlin“-Festivals[10] im Eiszeit-Kino[11] in Berlin-Kreuzberg deutlich.
Es war eher ein liberales Publikum, das sich den Film dort das erste Mal angesehen hat. Bei der Diskussion mit der Regisseurin wurde berechtigterweise die Arbeit der Regisseurin gewürdigt, nicht nur über Pegida zu reden, sondern anhand ihrer drei Protagonisten zu zeigen, wie die Bewegung tickt.
Gefestigte Rechte und „normale Bürger“
Da war es dann aber erstaunlich, dass ein Zuschauer erklärte, dass er nun gesehen habe, dass es sich hier um „ganz normale Bürger“ handelte, die zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt würden. Er mochte höchstens konzedieren, dass sie von rechten Rattenfängern, die es dort auch gebe, manipuliert werden.
Da erwiderte Michel mit recht, dass die rechten Netzwerke, in der die Protagonisten eingebunden sind, auch im Film zu sehen sind. Der Film zeigt vielmehr, was alle, die sich mit rechten Szene befassen seit Langem wissen. Es ist kein Widerspruch „rechts“ und ein „normaler Bürger“ zu sein.
Dass scheint manchen so fremd zu sein, dass sie es nicht mal wahrnehmen wollen, wenn sie den Film gesehen haben. Dem Film ist das nicht anzukreiden. Kritisiert werden sollte auch nicht, dass Michel mit persönlichen Kommentaren sparsam umgeht.
Eher sind die wenigen Statements besonders am Beginn und am Ende fragwürdig: Da wird mit Verweis auf einen Aufsatz von Jana Hensel[12] gefragt, ob es nicht ein „Verdienst“ von Pegida ist, dass nun über die Probleme nach 1989 im Osten geredet wird.
Nun ist das schon deshalb fraglich, weil sich ja die Pegida-Protagonisten klar von dem Terminus „Wendeverlierer“ abgrenzen. Was also Gegenstand der Diskussion werden müsste, sind nicht irgendwelche Wendeprobleme, sondern die rechte Dominanz des nationalistischen Aufbruchs in der DDR, die zeitweise Einhegung durch die Union, die bald an ihre Grenze stieß.
Geschichtsklitterung und falscher Brückenbau
Das wäre etwas Anderes als das Lamentieren über allgemeine Ossi-Probleme. Zudem haben sich seit 1989 Ostdeutsche durchaus auch in nichtrechten Zusammenhängen organisiert, um auf reale Probleme zu reagieren. Bereits im Herbst 1989 bildete sich eine Betriebsrätebewegung, die bis Anfang der 1990er Jahre gegen die verheerende Politik der Entindustrialisierung ganzer Regionen der DDR durch die Treuhand kämpfte[13].
Hier wurde die Grundlage für die Politik der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse gelegt, für das nach den Willen des deutschen Kapitals die DDR ein Pilotprojekt war. In einer Region, in der ganze Industriebranchen stillgelegt wurden, in dem eine oppositionelle Gewerkschaftsarbeit kaum bekannt wurden, wurde der Niedriglohnbereich geschaffen, der spätestens mit der Agenda 2010 auf ganz Deutschland ausgedehnt wurde.
Im Sommer 2005 entstand dann noch einmal von Ostdeutschland ausgehend eine Bewegung der Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV, die bei vielen fragwürdigen politischen Implikationen ganz klar eine soziale Komponente hatte und nicht von rechts dominiert war. Wer nun behauptet wird, mit Pegida haben sich die Ostdeutschen eine eigene Stimme geschaffen, betreibt nicht nur Geschichtsklitterung.
Man negiert damit, dass es auch nichtrechte Stimmen gab, die reale Probleme nach 1989 in den Fokus nahmen und nicht die halluzinierte Islamisierung in Regionen, in denen viele nie einen Moslem gesehen haben.
Fragwürdig ist, dass Michel auf ihrer Dresdner Herkunft rekurriert und wissen wollte, was in „ihrer“ Stadt mit Pegida passiert ist. Damit gerät aus dem Blick, dass Pegida der Ausdruck einer bundesweiten rechten Bewegung hat. Dresden hatte da nur Pioniercharakter.
Der „Brückenbauer“ Frank Richter
Die zu starke Konzentration auf diese Stadt ohne zumindest die rechte Ordnungszelle Sachsen zu erwähnen, führt hier zu fraglichen politischen Implikationen, wenn dann Michel sich positiv auf den ehemalige Vorsitzenden der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung Frank Richter bezieht, der selber kein Anhänger von Pegida ist, aber bestrebt war, mit den Protagonisten ins Gespräch zu kommen[14].
Sogar eine Pegida-Pressekonferenz[15] hat er mit organsiert.
Er begründete sein Engagement auch immer damit, Brücken zwischen allen Teilen der Bevölkerung bauen zu wollen. Nur ging dieses Angebot immer nur an die Rechten, was natürlich auch in der sächsischen Tradition liegt. Mittlerweile ist Richter aus der CDU ausgetreten und bewegt sich rechts davon[16].
Linken Kritikern der sächsischen Verhältnisse wollte man nun solche Brücken nie bauen. Die Frage ist, ob Michel nun ihren Film auch als einen solchen Beitrag zum „Brückenbauen“ im Sinne von Richter versteht[17]. Das wäre politisch fatal.
Trotzdem hat Michel ein wichtiges Dokument geliefert, in dem man sehen kann, wie Pegida tickt und wie sich hier auch über Sachsen hinaus eine rechte Bewegung vernetzt und organisiert. Von diesen Erkenntnissen können auch jene profitieren, die keine Brücken zu ihnen bauen wollen.
Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Inside-Pegida-4028030.html?seite=all
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Das europäische Trauerzeremonial in Straßburg macht den Machtanspruch Deutschlands deutlich
Am 1. Juli war der Deutschlandfunk ganz der schwarz-rot-goldene Staatssender. Wer Mittag einschaltete, erfuhr in Zeitlupe, wo sich der Sarg mit Kohl gerade befindet, zwischen welchen Politikern Merkel sitzt und dass der französische Präsident gerade mit dem russischen Ministerpräsidenten einige Worte gewechselt hat.
Ansonsten gab es deutsche Selbstbeweihräucherung in hohen Dosen. Würde es die DDR noch geben und Honecker wäre gestorben, hätte man im DDR-Fernsehen ein ähnliches Zeremoniell erleben können, natürlich wären dort die DDR-Gründungsmythen vorgeführt worden und in der BRD hätte es das Gegenprogramm gegeben.
Von Bitburg nach Straßburg
Nach 1989 aber gibt es diese Gegenmeinung nicht mehr als öffentlich relevante Position. Das wurde in den Tagen, seit Kohls Tod bekannt wurde, nun wirklich deutlich. Da entschuldigte[1] sich der Taz-Chefredakteur für ein witziges politisch völlig harmloses Titelbild. Denn gegenüber einem Kanzler, der Deutschland wieder stark und groß gemacht hat, will sogar die einst freche Taz nicht respektlos sein.
Dabei gehörte das bisher zu ihren Markenzeichen, nachdem sie politisch schon längst im deutschen Mainstream angekommen ist. Natürlich gibt es auch zum Straßburger Totenkult keine grundsätzliche Kritik. Im Deutschlandfunk war sie nicht zu erwarten.
Aber dass nicht einmal kritisch nachgefragt wurde, ob diese Premiere eines europäischen Trauerakts nicht auch etwas mit der Hegemonie Deutschlands in Europa zu tun hat, ist schon ein Armutszeugnis eines Journalismus, der kritisch nur noch gegen Erdogan, Putin und Trump ist, während die deutsche Politik allerhöchstens konstruktiv begleitet werden darf.
Wer dann noch was Kritisches zu Kohls politischer Vita lesen will, muss dann schon auf ältere Berichte zurückgreifen, als auch der Spiegel noch wusste[2], dass Kohls politischer Ziehvater Fritz Ries im NS auch von Arisierungen profitiert haben soll[3] und sogar Teile seiner Produktion nach Auschwitz ausgelagert hatte[4].
So ist es nicht verwunderlich, dass Kohl in Bitburg die SS wieder rehabilitierte, in dem er die Grabstätte in das Besuchsprogramm des US-Präsidenten integrierte[5]. Das regte aber die deutsche Friedensbewegung überhaupt nicht auf, die damals massenhaft gegen ihren Lieblingsfeind Ronald Reagan auf die Straße gegangen ist.
Es waren Linke aus den USA, die sich damals in einen Offenen Brief an die deutsche Friedensbewegung darüber konsterniert zeigten, dass kritische Geister in Deutschland sich eher gegen einen US-Präsidenten als gegen einen deutschen Kanzler, der die SS rehabilitiert hat, mobilisieren lassen.
Heute wissen wir, dass Bitburg eine wichtige Etappe für Deutschlands endgültigen Wiederaufstieg gewesen ist. Ein großer Teil der ehemaligen Demonstranten der deutschen Friedensbewegung sind heute die eifrigsten Bewunderer Kohls und ihr Feindbild ist heute Trump. Kohl wird vor allem dafür bewundert, dass er die DDR heim ins Reich geholt hat.
Kohl als Dampfwalze gegen die DDR-Opposition
Immerhin hat noch eine linke DDR-Oppositionelle wie Daniela Dahn daran erinnert, dass Kohl wie eine Dampfwalze[6] alle Initiativen niedermachte, die in der DDR einen selbstbestimmten Kurs fahren und keineswegs in der BRD aufgehen wollten.
Dahn leidet nicht an der kollektiven Amnesie, die viele DDR-Oppositionelle befallen hat, die endlich mal im nationalen Mainstream aufgehen und sich nicht mehr erinnern wollten, was ihre eigentlichen Ziele waren. Über Kohls Agieren im Herbst 1989 schreibt sie:
Obwohl er doch wusste, dass beide Seiten in unterschiedlichem Maße Positives und Negatives aufwiesen, war eine Begegnung auf Augenhöhe nicht mehr möglich. Nicht mal auf Bauchnabelhöhe. Nun war Kniefall angesagt. Die zahllosen Aktivbürger der DDR, die mit politischer Reife und Besonnenheit in den aus dem Boden geschossenen räteähnlichen Bewegungen den mehrheitlichen Willen zum Wandel und zu würdevoller Einheit betrieben, wurden arrogant vom Runden Tisch gewischt. Da der führende Historiker wider besseres Wissen ins Horn flächendeckender Delegitimierung blies, wurde die zum Mainstream. Und der zum tauglichen Erfüllungsgehilfen neoliberalen Plattmachens.
Daniela Dahn
Wenn Merkel bei der Trauerzeremonie sagt, ohne Kohl würde sie nicht hierstehen, ist es eine Binse. Es stellt sich schon eher die Frage, warum so wenige DDR-Oppositionelle, zu denen Merkel nicht gehörte, auf die Fakten hinweisen. Kohls Agieren im Herbst 1989 richtete sich nicht gegen die schon entmachtete SED, sondern die Strukturen der DDR-Opposition. Es bestand schließlich die Gefahr, dass es auch in Westdeutschland Nachahmer gibt, wie Dahn richtig feststellt.
Denn der Demokratisierungsdruck aus dem Osten begann auf die Bundesrepublik überzugreifen. Schon schlägt die SPD einen Runden Tisch auch für Bonn vor. An der theologischen Fakultät der Universität Tübingen wird eine Resolution verabschiedet: „Es ist Zeit für eine grundlegende Kritik des Kapitalismus.“ Und Bündnis 90 vergreift sich am Heiligsten, will einen Volksentscheid über den Erhalt des Volkseigentums. Nun aber schnell durch Rechtsangleichung blockieren. In Kohls Auftrag verhandelt Innenminister Schäuble mit sich selbst den Einigungsvertrag, dessen Kern die im Anhang versteckte Regelung der offenen Vermögensfragen ist.
Daniela Dahn
Rechte wurden hofiert
Zur Delegitimierung der DDR in jeder Form bedient sich Kohl auch der äußersten Rechten. In der DDR ist die DSU[7], die durchaus als eine Frühform der AfD gelten kann, Teil des Wahlbündnisses der Union. Massenhaft wurden gegen die Beschlüsse des Runden Tisches der DDR Fahnen und andere vaterländischen Utensilien in die DDR gebracht.
Schon im November 1989 kündigte sich die rassistische Welle an, die in den frühen 1990er Jahren zahlreichen Menschen das Leben kosten sollte. Kohl lehnte es immer ab, auf der Trauerfeier der Opfer des deutschen Rassismus auch nur Mitgefühl zu heucheln[8]. Auch diese damals viel kritisierte Ignoranz wird heute kaum noch erwähnt.
Dass Kohl bis in die Reihen der Linken Fans hat, zeigten Kommentare, anlässlich eines Urteils, dass den ehemaligen Kohl-Intimus Heribert Schwan[9] zu einem eminent hohen Schadensersatz verurteilt, weil er unautorisiert die Kohl-Protokolle[10] herausgegeben hat und dafür Interviews verwendete, die er mit dem Ex-Kanzler führte.
Schwan mutierte vom Vertrauten zum erbitterten Feind, den Kohl mit allen Mitteln verfolgte Dieser Verfolgungseifer müsste doch eigentlich Gegenstand der Kritik sein. Doch im der Linkspartei nahestehenden Neuen Deutschland freut sich[11] der Kommentator Tobias Riegel über die Entschädigung für Kohl. Es schon merkwürdig, dass sich ein Journalist dafür stark macht, dass seine Rechte weiter eingeschränkt werden, denn genau das bedeutet das Urteil.
Schwan hatte mit den Interviews journalistische Eigenarbeit geleistet und jeder Journalist sollte dafür kämpfen, dass die nicht entwertet wird, wenn es dem Interviewpartner gerade passt. Besonders absurd ist die Kommentarüberschrift „Mein Wort gehört mir“. Hier wird Kohl wie eine exbeliebige Privatperson behandelt und nicht wie eine Person der Zeitgeschichte, die Gegenstand auch von investigativen Journalismus sein sollte.
Die Echtheit der Interviews wurde nie bestritten, nur redete hier Kohl so, wie er wirklich denkt und nicht so, wie er in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden will. Ist es die Aufgabe linker Journalisten ihm dabei noch zu unterstützen?
Auch in der Wochenzeitung „Freitag“ erschien ein Kommentar[12], der sich nach dem Urteil gegen Schwan mit Kohl freute. „Auch wenn es wehtut: Für die Freiheit des Wortes kann kein Preis zu hoch sein“, lautete die irreführende Unterüberschrift. Tatsächlich wurde die Freiheit des Exkanzlers verteidigt, selber zu bestimmen, wie er von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden will.
Dabei wären die Kohl-Protokolle ein nötiges Gegenmittel. „Die publizierten Äußerungen, unter anderem über die heutige Kanzlerin und ehemalige Bundespräsidenten, machten das Buch zum Bestseller. Sie zerstörten aber auch Freundschaften, so mit einem früheren Partei- und Staatschef, der um die Strafe für Verspätungen wusste“, konnte sich Freitag-Kommentator Ralf Klausnitzer in Kohl einfühlen. Dabei erwähnte er nicht, dass die Freundschaft mit dem erwähnten ehemaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow zerstört war, als Kohl ihn mit Goebbels verglich.
Auch diese Entgleisung ist heute weitgehend vergessen. Der europäische Totenkult um Kohl zeigt die Macht, die der Hegemon Deutschland in der EU hat. Diese Beerdigung soll diese Machtverhältnisse noch einmal verdeutlichen. Die vielen eilfertigen Politiker aus aller Welt, die heute die deutsche Hegemonie über Europa feiern, handeln oft nur aus Pragmatismus und Opportunismus so.
Man hält sich an die momentanen Sieger der Geschichte. Dabei ist durchaus offen, wie lange der Kohl-Kult anhält. Es kann sein, dass in einigen Jahrzehnten, wenn sich der Wind erneut gedreht hat, ein Bild von Kohl gezeichnet wird, das nicht so penetrant einseitig und teilweise regelrecht falsch ist.
https://www.heise.de/tp/features/Deutscher-Koloss-ueber-Europa-3760780.html
Peter Nowak
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Wenn Rechte die Einheitsfeier in Dresden stören, darf nicht vergessen werden, dass ihre Wurzeln in den Herbst 1989 reichen
Der Grünenpolitiker Matthias Oomen[1] hat mit einem Scherz nicht nur die rechte Szene, sondern alle deutschen Patrioten aufgebracht. Dabei hat er den Fund einer Fliegerbombe mit den Worten kommentiert: „DD Fliegerbombe. Das lässt ja hoffen Do! It! Again!“
Damit erinnerte er an den Slogan „Bomber Harris do it again“, mit dem in den 1990er Jahren antideutsche Antifas gegen die deutschen Verhältnisse anstänkern wollten. Damals gehörte der Publizist Jürgen Elsässer zu den Unterstützern der Parole. Dafür muss er bei seinen jetzigen politischen Gesinnungsgenossen wohl noch Abbitte leisten, schließlich greift[2] er in seinem Querfrontmagazin Compact jetzt Oomen besonders heftig dafür an, dass er noch an eine Zeit erinnert, wo die Kritik an Deutschland noch zu den Medienereignissen gehörte. Das hat sich mittlerweile geändert. Im Jahr 2016 gab es auch in Dresden vom Bündnis „Nationalismus ist keine Alternative“[3] organisierte Proteste gegen die Einheitsfeier und ihre rechten Kritiker.
Wenn zivilgesellschaftliche Organisationen vom fehlenden Anstand statt von Rassismus sprechen
Doch medial wurden die Pöbeleien einiger hundert Rechter aus dem Umfeld der zerstrittenen Pegida-Bewegung wahrgenommen, die Merkel, Gauck und andere geladenen Gäste als Volksverräter beschimpften und mit Trillerpfeifen auspfiffen. Während selbst das zivilgesellschaftliche Bündnis Atticus[4], statt von Rassismus und rechten Populisten zu sprechen, nur monierte, dass Respekt und Anstand immer weniger Geltung besitzen würden, erwähnte[5] die Zeit immerhin, wer auch am 3. Oktober die eigentlichen Opfer deutscher Patrioten waren: „Ein dunkelhäutiger Mann, der zum Gottesdienst wollte, wurde mit „Abschieben“-Rufen empfangen.“ Schon im Vorfeld der turnusmäßig rotierenden Einheitsfeierlichkeiten wurde diskutiert[6], ob es klug ist, diese in Dresden, der Stadt von Pegida, zu begehen oder abzusagen. Besonders nach den Anschlägen gegen eine Moschee und ein Kongresszentrum, die zunächst linken Gruppen untergeschoben werden sollten, wurde die Kritik am Austragungsort Dresden lauter.
Einheitsfeier selber ist das Problem und nicht nur der Ort
Doch selbst die Gegner dieses Ortes stellten nicht die Einheitsfeierlichkeiten in Frage, sondern beeilten sich zu betonen, dass man eigentlich niemand das Feiern vermiesen soll. Genau darin liegt das Problem.
Am 3.Oktober wird nämlich genau jene „Wir sind ein Volk-Bewegung“ gefeiert, die im Herbst 1989 mit schwarzrotgoldenen Fahnen und Deutschland-Deutschland-Rufen von Sachsen ausgehend die Straßen und Plätze der ehemaligen DDR überrollten. Schon damals waren die wenigen Menschen, die nicht ins deutsche Reinheitsgebot passten, beispielsweise Vertragsarbeiter aus Vietnam, Angola oder Mozambique, zur Zielscheibe der deutschen Patrioten geworden.
Opfer dieser deutschen Patrioten wurden auch schnell die Kräfte in der DDR-Opposition[7], die gegen die autoritäre SED-Herrschaft auf die Straße gingen und für eine demokratische DDR, aber nicht für eine Wiedervereinigung kämpften. Das Wort von den Wandlitzkindern machte schnell die Runde, weil manche dieser Oppositionellen aus Familien kamen, die nach dem 2. Weltkrieg in der DDR eine neue Republik aufbauen wollten.
Die Patrioten wurden im Herbst 1989 nicht nur mit Fahnen und Infomaterial aus der BRD gesponsert. Daran beteiligten sich auch rechte Parteien wie die Republikaner, die durchaus als AfD-Vorläufer gelten können. Aber auch die Unionsparteien hatten ein großes Interesse, in Ostdeutschland eine nationalistische Bewegung aufzubauen, die statt einer erneuerten DDR den schnellen Anschluss an die BRD favorisieren.
Seit Ende Oktober 1989 wird dafür systematisch Stimmung gemacht. Dafür gehen die Unionsparteien das Bündnis mit der ultrarechten Deutschen Sozialen Union[8] ein, von deren Kadern der ersten Stunde sich viele in weiteren rechten Kleinstgruppen und heute in der AfD wiederfinden.
Wenn am 3. Oktober die deutsche Einheit gefeiert wird, dann wird auch der Sieg über die DDR-Opposition gefeiert, die genau diese Einheit abgelehnt hatte. Der Runde Tisch der DDR hatte unter maßgeblicher Federführung dieser Gruppen den BRD-Parteien verboten, sich in den Wahlkampf für die Volkskammer im März 1990 einzumischen. Von allen BRD-Parteien wurde dieser Beschluss ignoriert.
Wenn heute oft behauptet wird, die Einheitsfeiern wären eine Sache der DDR-Opposition, wird nur deutlich, wie gründlich die deutschen Patrioten gesiegt haben. Sie haben die Geschichte der DDR-Opposition der ersten Stunde und ihrer Ziele weitgehend verdrängt. Allerdings muss auch erwähnt werden, dass sich manche von ihnen dem Sog zur Einheit nicht versagten konnten oder wollten und stillschweigend ihre ursprünglichen Ziele revidierten. Doch es gibt noch immer kleine Gruppen der DDR-Opposition, die an den Ursprungszielen festhalten[9]. Für sie ist der 3. Oktober kein Feiertag, sondern der Endpunkt einer Niederlage.
Nährboden für neuen Rechtsterrorismus lag auch im Vereinigungspathos
Der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn[10] hat in einem Gastbeitrag[11] für die Zeitschrift Kontext die Entwicklungen der Rechten in den frühen 1990er Jahren mit der aktuellen Situation verglichen und kommt zu einem alarmierenden Befund:
Analysiert man die historische Konstellation, dann drängen sich Parallelen zu den frühen 1990er-Jahren und einer innenpolitischen Entwicklung auf, in der der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) entstand und mindestens zehn Morde und eine Reihe weiterer Straftaten begangen hat. Dieser Blick zurück zeigt: Die Situation heute ist in mancherlei Hinsicht noch bedrohlicher – und die Entstehung neuer rechtsterroristischer Netzwerke mehr als wahrscheinlich.Samuel Salzborn
Samuel Salzborn
Dabei geht Salzborn auch auf die Verantwortung des „Vereinigungspathos“ für das damalige rechte Klima ein und bezieht sich dabei auf die Arbeiten[12] des Sozialwissenschaftlers Wolfgang Kreutzberger.
Geprägt von einem, so Kreutzberger, „Vereinigungspathos“, zeigten sich die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus nicht nur pädagogisch weitgehend hilflos, sondern die Justiz operierte auch strafrechtlich mit vergleichsweise milden Urteilen gegen rassistische Gewalttäter, obgleich es auch zu neuen Vereinigungsverboten kam. Wesentliche Rahmenbedingungen waren hierbei auch, dass im Kontext der deutschen Einheit die Toleranz für rassistische Gewalttaten in der Bevölkerung zunahm und überdies mit den Stimmen fast aller Parteien das Asylrecht drastisch eingeschränkt wurde.Samuel Salzborn
Samuel Salzborn
Es ist also völlig verfehlt, die „unpolitische Einheitsfeier“ und ihre rechten Pöbler als Gegensätze zu sehen. Nur im Unterschied von vor 26 Jahren organisieren sich die Rechten heute nicht mehr unter dem großen Dach der Allianz für Deutschland[13] mit ihrem ultrarechten Flügel, der DSU, sondern haben längst eigenständige Ziele und Strukturen.
